Konferenzbericht (PDF) - Dräger-Stiftung

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Eigenverantwortung und Familie –
Grundlagen mittelständischer Unternehmen
Prof. Dr. Paul Kirchhof, Direktor, Institut für Finanzund
Steuerrecht, Universität Heidelberg
1. Drei Ziele des Unternehmens
Wenn ein Unternehmer sein Unternehmen
in eine lange, erfolgreiche Zukunft führen
will, wird er sich drei Zielen widmen: Er baut
einen gediegenen Betrieb auf, sichert sich
einen leistungsfähigen Nachfolger und wirkt
an entwicklungsfördernden rechtlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit.
Diese drei Ziele benennen Aufgaben, nicht
gesicherte Selbstverständlichkeiten, obwohl
unsere Verfassung auf ein Konzept der Frei -
heit setzt, das diese Voraussetzung als na -
türliche Folge der Freiheitswahrnehmung
schaffen soll. Die Garantie der Berufs- und
der Eigentümerfreiheit geben die Pro duk -
tionsfaktoren Kapital und Arbeit in private
Hand, veranlassen den Staat also struk tu -
rell zum Verzicht auf das Staatsunterneh -
men und bauen damit darauf, dass die
Privatinitiativen in der Verantwortlich keit
des eigenen Namens und des eigenen
Kapitals die bestmöglichen Wirtschafts -
ergebnisse erzielen, damit individuellen
Wohlstand und allgemeine Prosperität
fördern wird.
Freiheit heißt, sich von anderen unterschei -
den und vorhandene Unterschiede mehren
zu dürfen. Der eine arbeitet Tag und Nacht
und wird reich an Geld, der andere philo -
sophiert Tag und Nacht und wird reich an
Gedanken; diese Unterschiede sind frei -
heitsrechtlich notwendig und gerechtfertigt.
Auch Einkommens- und Vermögens unter -
schiede sind Ausdruck der Freiheit und
werden als solche gutgeheißen. Ein un -
ausweichliches und deshalb maßvolles
Steuerrecht garantiert, dass die Rechts -
gemeinschaft am individuellen Einkommenserfolg
teilnimmt, aber der wesentliche Teil
des Einkommens dem Berechtigten ver -
bleibt. Diese Freiheitskultur wird sich aller -
dings nur entfalten, wenn der Staat an je -
dem individuellen Einkommenserfolg ver -
lässlich teilhat, diese Gleichheit in der Ver -
lässlichkeit eine maßvolle Besteuerung des
Einkommens etwa mit einem Spitzen -
steuersatz von 25 % gewährleistet, sich
deshalb auch kein Unternehmen rüh men
kann, trotz wirtschaftlicher Erfolge und
beachtlicher Dividendenzahlungen keine
Steuern zu zahlen.
Diese privatnützige Berufs- und Eigentumsordnung
lässt sich auf Dauer nur bewah -
ren, wenn das Eigentum langfristig in pri -
vater Hand bleibt. Der Mensch stirbt, der
Staat will uns alle überleben. Deshalb muss
ein Erbrecht die Kontinuität von privatem
Eigentum und Unternehmen in privater
Hand und als Familiengut möglichst in der -
selben Familie sichern und gegen staat -
lichen Zugriff abschirmen. Diese System -
be dingung ist zivilrechtlich gewähr leistet,
muss jedoch gegenwärtig im Steuer recht
erneut verteidigt werden. Eine zweite Be -
drohung dieses höchstpersönlich verant -
worteten Unternehmereigentums geht von
den anonymen Kapitalgesellschaften aus,
die zwar das Unternehmen in privater Hand
belassen, die Eigentümerfreiheiten von
Unternehmensleitung und Unternehmens -
ertrag aber so aufspalten, dass der Ertrags -
eigentümer – der Aktionär – auf das Recht
zu fremdbestimmten Erträgen und zur Ver -
äußerung seiner Beteiligung zurückge drängt
ist, die Unternehmensführung aber in der