Ratgeber für Patientenverfügungen (PDF, 1597 KB) - Diakonie ...

30 Gesundheitliche Situationen und medizinische Maßnahmen in Patientenverfügungen
Die Festlegung zum Umgang mit psychischen
Erkrankungen in einer Patientenverfügung
ist ein besonderer Fall.
Grundlage einer Patientenverfügung ist die
Achtung des Willens des betroffenen Menschen
vor anderen – vor allem auch rein
fürsorglichen – Erwägungen. Laut Gesetz
gilt eine Patientenverfügung daher unabhängig
von Stadium und Art einer Erkrankung.
Insofern ist es natürlich möglich, die
ärztliche Behandlung einer psychischen
Erkrankung verbindlich abzulehnen, wenn
die Verfügung die gesetzlichen Bedingungen
erfüllt. Bestimmt etwa ein an einer Psychose
erkrankter Mensch in einer Phase
seiner Erkrankung, in der seine Einwilligungsfähigkeit
gegeben ist, dass er in einer
späteren akuten Phase seiner Erkrankung
ohne Einwilligungsfähigkeit weder mit
Medikamenten noch anderweitig behandelt
werden will, so darf diese Behandlung
nicht gegen seinen Willen erfolgen.
6 Siehe hierzu exemplarisch: http://www.patverfue.de
Die höchstrichterliche Rechtsprechung
hat allerdings noch vor Inkrafttreten des
3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
die Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter
in sehr engen Grenzen zugelassen, so
dass hier noch abzuwarten ist, wie sich
dies in Zukunft entwickeln wird.
Patientenverfügungsvordrucke, wie sie
seit dem 1.9.2009 von Verbänden der
Psychiatrieerfahrenen herausgegeben
werden 6 , können zwangsweise Unterbringungen
vermutlich nicht verhindern: Die
Unterbringung zum Schutz eines Menschen
davor, sich und andere zu gefährden, wird
von den Bestimmungen zur Patientenverfügung
nicht berührt.