Stadlinger Post - Stadl-Paura

STADLINGER POST
den vorliegenden Zustimmungsvertrag,
abgeschlossen
zwischen Land Oberösterreich,
Landesstraßenverwaltung, 4021
Linz, Bahnhofplatz 1 und der
Marktgemeinde Stadl-Paura,
4651 Stadl-Paura, Marktplatz 1,
betreffend Verlegung einer Rohrleitung
– Abwasserbeseitigungsanlage
– 1315 Stadl-Pauraer
Straße Km 0,560 bis Km 0,640
zu unterfertigen.
n der Zuwendung an den
Betriebsratsfonds für das Jahr
2004 zuzustimmen und die Auszahlung
noch im Dezember an
den Betriebsrat durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen
n die Wassergebührenordnung
in der Fassung vom 16.12.2003
im § 2 Abs. 1 ab 01.01.2005 wie
folgt abzuändern:
(1) Die Wasserleitungsanschlussgebühr
beträgt je Quadratmeter
der Bemessungsgrundlage
nach Abs. 2 Euro 10,50,
mindestens aber Euro 1.535,-
Für unbebaute Grundstücke
wird die jeweils gültige Mindestanschlussgebühr
erhoben.
n die Kanalgebührenordnung in
der Fassung vom 16.12.2003 im
§ 2 Abs. 1 ab 01.01.2005 wie
folgt abzuändern:
(1) Die Kanalanschlussgebühr
beträgt je Quadratmeter der
Bemessungsgrundlage nach
Abs. 2 Euro 17,10, mindestens
aber Euro 2.558,--.
Für unbebaute Grundstücke
wird die jeweils gültige Mindestanschlussgebühr
erhoben.
n für das Finanzjahr 2005 zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
des ordentlichen Gemeindevoranschlages
gemäß § 83
OÖ. Gemeindeordnung 1990 einen
Kassenkredit in Gesamthöhe
von Euro 600.000,-- zu den
in den Angeboten angeführten
Zinssätzen aufzunehmen.
n die Abänderung der Richtlinien
und Regelwerke bezüglich
„Schotterschilling“ laut der der
Kurrende beiliegenden Überarbeitung
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
27 Fürstimmen SPÖ, ÖVP, FPÖ;
4 Stimmenenthaltungen LR
n den Finanzierungsplan des
Amtes der OÖ. Landesregierung
vom 29. November 2004,
Gem-311441/317-2004-Ba,
betreffend „Neubau Sozialzentrum
Kloster Nazareth der St.
Anna Sozialzentren gGmbH“ im
Gesamtbetrag von s 8.000.000,-
- zur Kenntnis zu nehmen.
n dem Ansuchen des Herrn Günter
KARL, 4651 Stadl-Paura Fichtenstraße
2, auf Umwidmung
der Grundstücke Nr. 343/1, 344
u. .45 (Bfl.), alle KG. Stadl-Traun
von derzeit „Grünland“ in „Bauland“
nicht stattzugeben.
Abstimmungsergebnis:
27 Fürstimmen SPÖ, ÖVP, LR;
4 Stimmenenthaltungen FPÖ, LR
n den § 7, Punkt 2 der dzt. gültigen
Abfallordnung abzuändern
und die gesamte Abfallordnung
neu zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
24 Fürstimmen SPÖ, ÖVP; 3 Gegenstimmen
FPÖ; 4 Stimmenenthaltungen
LR
n nachdem das Land Oberösterreich
einen Heizkostenzuschuss
für die Heizperiode 2004/2005
von s 150,-- gewährt, wird
die Aktion der Marktgemeinde
Stadl-Paura für diesen Zeitraum
ausgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
19 Fürstimmen SPÖ; 4 Gegenstimmen
ÖVP; 8 Stimmenenthaltungen
ÖVP, LR, FPÖ;
n die vorliegende „RESOLUTION
zum Schutz der Produktion von
gentechnikfreien Lebensmittel“
dem Ausschuss für Umweltfragen
zuzuweisen mit dem Ersuchen,
eventuelle finanzielle Auswirkungen
auf die Marktgemeinde
Stadl-Paura zu erheben
und dem Gemeinderat zu einer
endgültigen Beschlussfassung
vorzulegen.
Feuerlöscherüberprüfung
Freitag, 15. April, 12 bis 18 Uhr
Samstag, 16. April, 8 bis 18 Uhr
im Gebäude der Feuerwehr
Stadl-Paura, Schiffbaugasse 1
Prüfer: Ernst Wiesinger
Brandschutz- u. Sicherheitstechnik
Dr.-Karl-Neuhauser-Straße 6
4651 Stadl-Paura
Jänner - März 2005 · 1/05
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AMTLICHES