Info & Service - Gemeinde Haus

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Aktuelles aus dem Rathaus
Seit der letzten Ausgabe der Bürgerinformation haben
zwei Gemeinderatssitzungen stattgefunden, über deren
wesentlichste Inhalte wir wieder gerne informieren.
Gemeinderatssitzung 3/2012 vom 15.5.2012
■ Für die Ski WM 2013 werden die Wiesenflächen
südlich des Granit-Bauhofes in Höhenfeld als Parkplätze
genutzt werden, von dort werden Anreisende
aus Richtung Liezen mit Shuttle-Bussen und Zügen
nach Schladming transportiert.
■ Die Gemeinde schließt sich einer Resolution des Gemeindebundes
an, die den im Zuge des Sparpakets
abgeschafften Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen
fordert.
■ Die Umgestaltung des Musikpavillons am Schlossplatz
zu einem „Info-Point“ mit neuen Ortsplantafeln
und mit Computer-Terminals (zum Schaferlebnisprojekt
Hauser Kaibling und zur Gemeinde
im Allgemeinen) wird zur Kenntnis genommen. Die
Detailgestaltung muss noch erarbeitet werden.
■ Dem Gemeinderat wird das Schreiben der Fam. Somogyi
aus Ungarn zur Kenntnis gebracht, mit dem
die Kaufabsicht für das ehemalige Grassl-Grundstück
zurückgenommen wird.
■ Das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 5.0 und der
(nach fünfjähriger Gültigkeit) wieder überarbeitete
Flächenwidmungsplan Nr. 5.0 lagen zur öffentlichen
Einsichtnahme auf, über einzelne kleine Änderungen
gab es eine zusätzliche nachträgliche Anhörung
der Betroffenen. Während der Auflagefrist sind
insgesamt 16 Stellungnahmen oder Einwendungen
eingebracht worden. Mit Ausnahme des Bereichs
Brandstätter, Weißenbach, wird in der Sitzung über
jede einzelne Stellungnahme entschieden. Die endgültige
Genehmigung der Flächenwidmungsplanrevision
wird auf die nächste Sitzung verschoben.
■ Für das Grundstück 1167 in Höhenfeld/Bahnhof,
Grundeigentümer Huber Robert, vlg. Danz; Käufer
und Bauwerber IPB Immobilien Projektentwicklung
Bauträger GmbH, Perg, wird nach erfolgtem Anhörungsverfahren
der Bebauungsplan Nr. 4.09 einstimmig
genehmigt.
■ Mit der „Neue Lebensräume GmbH“, Graz, wird ein
Betreibervertrag über das Projekt „Betreutes Wohnen“
in Haus abgeschlossen. Das Wohnheim wird
am ehemaligen Eislaufplatz südlich des Altenheimes
der Gemeinde errichtet.
■ Folgende (zum Teil schon laufende) Straßenbauprojekte
werden genehmigt: Birnbergweg West (Gesamt-
kosten ca. € 110.000,--), Oberhausbergweg talseitige
Böschung westlich Gürtl (Kosten ca. € 50.000,--),
Weißenbach Kreuzung Zufahrt vlg. Weber und Kabelverlegung
für Straßenbeleuchtung Zufahrt Tierarzt
(Kosten ca. € 12.000,--).
■ Der Ankauf eines neuen Traktor-Anhängers zum
Aufpreis von € 18.000,-- wird beschlossen.
■ Die Gemeinde verkauft an Harald Aigner eine
Grundstücksfläche von ca. 150 m² zum Preis von
€ 75,--/m² für die Vergrößerung seiner Vermietungshütte
am Hauser Kaibling.
Im vertraulichen Teil dieser Gemeinderatssitzung
■ wird die bis Herbst 2012 befristete Anstellung von
Frau Marina Stiegler als Gemeindegärtnerin einstimmig
beschlossen.
Gemeinderatssitzung 4/2012 vom 30.5.2012
■ Mit der Siedlungsgenossenschaft Ennstal ist über
Kauf oder Miete für das (vom derzeitigen Wohnbauvorhaben
der SG Ennstal) nicht betroffene Restgrundstück
beim Kinderspielplatz am ehemaligen
Elin-Gelände zu verhandeln.
■ Die für das Gewerbegebiet Oberhaus geplanten Entwässerungsmaßnahmen
werden zur Kenntnis genommen.
■ Ein Teilstück des alten, nicht mehr in Gebrauch
stehenden Gemeindeweges 1892/7 KG Weißenbach,
wird auf zehn Jahre unkündbar an Maier Bernhard,
vlg. Brückler, Birnberg 44, verpachtet, damit dieser
eine zusammenhängende Wildgatterfläche errichten
kann.
■ Der nunmehr für zehn (bisher fünf) Jahre geltende
neue Flächenwidmungsplan Nr. 5.0 samt Örtlichem
Entwicklungskonzept wird einstimmig endgültig beschlossen.
Bei den Brandstätter-Grundstücken wird
im ÖEK die Bauland-Erweiterungsmöglichkeit nach
Osten im Ausmaß e i n e r Baugrundstücksbreite genehmigt.
■ Die Teilnahme der Marktgemeinde Haus an der Entente
Florale (Europäischer Blumenschmuckbewerb)
im Jahr 2014 wird einstimmig beschlossen.
■ Einstimmig wird zugestimmt, dass die Gemeinde
die Planungsarbeiten der Wildbachverbauung Liezen
für ein Hochwasser-Rückhaltebecken im Bereich
der Maierlalm im Gumpental in Höhe bis zu
€ 50.000,-- finanziert, nachdem das fertig geplante
Rückhaltebecken-Projekt in der Moaralm aufgrund
der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümer
nicht verwirklicht werden kann.
■ Als zusätzliches, aufgrund der vorhandenen Belag-
schäden unaufschiebbares Straßensanierungsprojekt
wird der Birnbergweg Ost (Abzweigung Haus
bis Krammel, Kosten ca. € 50.000,--) einstimmig genehmigt.
■ Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die Bauvergaben
zu tätigen, die für die Herstellung von insgesamt
vier Kleinwohnungen im Bauhof Weißenbach
der Gemeinde (ehem. Bau Pilz) erforderlich sind.
■ Bei der Lustbarkeitsabgabeordnung, bei der Kanalabgabenordnung
und bei der Abfall-Abfuhr- und
Gebührenordnung werden geringfügige juristische
Änderungen beschlossen.
■ Einstimmig beschlossen wird eine Hundehaltungsverordnung,
die in dieser Bürgerinformation vollinhaltlich
zur Kenntnis gebracht wird.
Im vertraulichen Teil dieser Gemeinderatssitzung
■ wird eine Berufung gegen die Vorschreibung einer
Ferienwohnungsabgabe einstimmig abgelehnt
und
■ wird über eine Kaufanfrage für das derzeitige Bauhofgrundstück
der Gemeinde diskutiert und beauftragt,
Planungsüberlegungen für den neuen Gemeindebauhof
Weißenbach anzustellen.
Hundehaltungsverordnung
Wie bereits des Öfteren berichtet, gibt es ständige
Beschwerden hinsichtlich der Hundehaltung, insbesonders
über Hundekot-Verschmutzungen auf landwirtschaftlich
genutzten Futterflächen, die nachweislich
schwerwiegende gesundheitliche Probleme in
der Nutztierhaltung verursachen. Des Weiteren über
Hunde, die nicht an der Leine geführt werden und
durch das freie Herumlaufen Belästigung und Verunsicherung
für Andere (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer)
bedeuten können. Der Gemeinderat sah sich
daher, auch aufgrund des Beispiels in der Nachbargemeinde
Schladming, veranlasst, eine Hundehaltungsverordnung
zu erlassen, die in der Gemeinderatssitzung
am 30.5.2012 einstimmig beschlossen wurde.
Da diese Verordnung selbstverständlich auch für Gäste
gilt, werden die Vermieter ersucht, auch ihre Gäste
mit Hunden auf diese Verpflichtung hinzuweisen.
Nachstehend der Wortlaut der Verordnung:
Verordnung
Gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen
Landes-Sicherheitsgesetzes (StLSG), LGBl. Nr.
24/2005 i.d.g.F., wird auf Grundlage des einstimmigen
Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde
Haus vom 30.5.2012 folgendes verordnet:
§ 1
Die HalterInnen oder VerwahrerInnen von Tieren
sind verpflichtet, Tiere in einer Weise zu beaufsichtigen
oder zu verwahren, dass dritte Personen weder
gefährdet noch unzumutbar belästigt werden.
§ 2
Die HalterInnen oder VerwahrerInnen von Hunden
haben dafür zu sorgen, dass öffentlich zugängliche
Bereiche im gesamten Gemeindegebiet nicht
verunreinigt werden. Anfallender Hundekot ist daher
immer vom Hundeführer aufzusammeln und
ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies gilt neben allen
innerörtlichen Bereichen ausdrücklich auch für
Geh- oder Spazier-, Wander- und Feldwege und für
landwirtschaftlich genutzte Flächen, die der Futtergewinnung
jeder Art dienen.
§ 3
Hunde sind an allen öffentlich zugänglichen Orten
entweder mit einem um den Fang geschlossenen
Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen,
dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres
gewährleistet ist. Der Maulkorb muss so beschaffen
bzw. angebracht sein, dass der Hund weder beißen
noch den Maulkorb abstreifen kann.
§ 4
Der Maulkorb und Leinenzwang gilt nicht für Hunde,
die zu speziellen Zwecken gehalten werden und die
Sicherung des Hundes mit Maulkorb oder Leine der
bestimmungsgemäßen Verwendung entgegensteht.
Zu diesen Hunden zählen insbesondere Jagd-, Therapie-
und Hütehunde sowie Diensthunde der Exekutive
und des Militärs und Rettungshunde, wenn sie im
Einsatz sind.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser
Verordnung bilden eine Verwaltungsübertretung
und werden gemäß § 4 StLSG von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit einer Geldstrafe bis zu € 2.000,--
bestraft. Die Übertretung der gesetzlichen Bestimmungen
ist zusätzlich mit dem Verfall der Tiere zu
bestrafen.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag (das ist der 15.
Juni 2012) in Kraft.
Für den Gemeinderat
Der Bürgermeister
Gerhard Schütter