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Finanzieller Ausgleich für nicht genommenen
Urlaub ist nur in Ausnahmefällen möglich.
nicht mehr nehmen kann. In diesem
Fall muss der Arbeitgeber den Urlaub
abgelten (EuGH, Urteil vom 20. Januar
2009, Az. C-350/06).
LAG Düsseldorf gab den Anstoß
Ein Arbeitnehmer, der seit September
2004 fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschrieben
war und Ende September
2005 dann eine Rente bekam, hatte geklagt.
Er verlangte, dass ihm der noch
offene Urlaub aus den Jahren 2004 und
2005 ausbezahlt wird. Nach bisheriger
deutscher Rechtsprechung war das ausgeschlossen.
Er konnte seinen Urlaub
gar nicht in Anspruch nehmen, weil er
krank war, und damit war der Urlaub
verfallen. Das LAG Düsseldorf wandte
sich mit der Frage, ob diese Rechtsprechung
im Widerspruch zur europäischen
Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/
EG) steht, an den EuGH. Und dieser
sah die deutsche Rechtsprechung mit
dieser Richtlinie als unvereinbar. Da
die Frage damit beantwortet war, gab
der EuGH den Rechtsstreit an das LAG
Düsseldorf zur Entscheidung zurück
– und zwar zu einer Entscheidung, die
die Auffassung des EuGH hinreichend
berücksichtigt. Deshalb entschied das
LAG Düsseldorf nun, dass dem Kläger
der Urlaub abzugelten ist. Auch das
Bundesarbeitsgericht wird in Zukunft
diese Entscheidung des EuGH berücksichtigen
und seine Rechtsprechung bei
der Urlaubsabgeltung bei Krankheit ändern
müssen.
ProFirma 07/08 2009
Bedeutung für die Praxis
Der EuGH hat nichts gegen die Fristen,
die es in einigen Mitgliedsstaaten gibt
und die besagen, dass ein Urlaub innerhalb
einer bestimmten Zeit genommen
werden muss, wenn er nicht vollständig
verfallen soll. Der Urlaubsanspruch darf
aber dann nicht erlöschen, wenn ein
Arbeitnehmer während des gesamten
Bezugszeitraums, also Urlaubsjahr plus
die Zeit bis zum 31. März des Folgejahres
oder eines Teils davon, krankgeschrieben
war. Besteht die Krankschreibung
bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
fort, ist der Urlaubsanspruch auszubezahlen.
Wird also ein Arbeitsverhältnis
beendet, muss der Urlaub womöglich
abgegolten werden, obwohl der Arbeitnehmer
nicht einmal theoretisch in der
Lage war, diesen Urlaub zu beanspruchen.
Die Höhe des Anspruchs
Für die Berechnung der konkreten
Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs
gelten dieselben Regeln wie für die Berechnung
des Urlaubsentgelts – also
das Gehalt, das während der Urlaubsphase
weitergezahlt wird. Grundlage
der Berechnung für den Fall, dass das
Arbeitsverhältnis endet, sind die letzten
13 Wochen vor Beendigung des
Arbeitsverhältnisses. Hierbei muss
der durchschnittliche werktägliche
Arbeitsverdienst in diesem Zeitraum
errechnet und mit den Urlaubstagen
multipliziert werden. Sofern bei der
Berechnung des Abgeltungsanspruchs
Urlaubsbruchteile entstehen, die mindestens
einen halben Tag ergeben, so
ist dieser auf einen vollen Urlaubstag
aufzurunden und abzugelten. Führt die
Berechnung zu 5,7 Urlaubstagen, so
sind sechs Tage abzugelten. Führt die
Berechnung hingegen zu 7,4 Urlaubstagen,
so sind genau diese 7,4 Tage zu
bezahlen.
Die Autorin: Dr. Stephanie Kaufmann
ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt
Arbeitsrecht in Feldafi ng.
www.rechtsanwalt-feldafi ng.de
Urteils-Ticker
KEINE RUFBEREITSCHAFT,
KEINE KÜNDIGUNG
Die Kündigung eines Computerspezialisten,
der sich geweigert hatte, am
Wochenende Rufbereitschaft zu übernehmen,
ist unwirksam, entschied das
Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt.
Der Mitarbeiter hatte die Rufbereitschaft
mit dem Argument verweigert,
dass er aufgrund der Entfernung seines
Wohnorts in einem Notfall nicht
rechtzeitig in der Firma sein könne.
Eine Arbeitsverweigerung, so das LAG,
hätte nur dann vorgelegen, wenn der
Mitarbeiter arbeits- oder tarifvertraglich
zur Übernahme der Rufbereitschaft
verpfl ichtet gewesen wäre.
INFO: LAG Frankfurt, Az. 12
Sa1606/06
ZU KURZE RABATTAKTION IST
WETTBEWERBSWIDRIG
Unangemessen kurze Rabattaktionen
schneiden Verbrauchern die Möglichkeit
zur freien Kaufentscheidung
ab, sind somit als unlautere Wettbewerbshandlung
anzusehen und damit
rechtswidrig, urteilte das Oberlandesgericht
(OLG) Baden-Württemberg. Im
vorliegenden Fall hatte ein Elektronik-
Discounter damit geworben, dass Kunden
an einem einzigen Tag, nämlich
dem Erscheinungstag der Werbung,
Produkte „ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“
erwerben können. Nach dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
handelt wettbewerbswidrig,
wer die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher
durch Ausübung von Druck
oder sonstigen unangemessenen
unsachlichen Einfl uss beeinträchtigt.
Nach Auffassung des OLG war es aufgrund
der kurzen Angebotszeit einem
erheblichen Teil der Verbraucher unmöglich,
Vergleichsmöglichkeiten für
Preis und Qualität der angebotenen
Waren heranzuziehen.
INFO: OLG Baden-Württemberg, Az.
U 82/07
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