Schaffen wir mehr Demokratie! - deutungshoheit.ch

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unterdessen die Deutungshoheit der Marktradikalen. Obwohl sie der Idee der Sozialdemokratie zutiefst widerspricht: Dass wir eine Gesellschaft schaffen können, in der alle einen festen Platz als Freie und Gleiche haben. Wie bei allen anderen Leuten hat sich das Weltbild auf leisen Sohlen auch in unser Denken eingeschlichen. Wir beschränken uns zunehmend auf das Ordnen und Verwalten innerhalb des Rahmens, den die Marktradikalen vorgeben. So reden wir zwar im Parlament zu allem und jedem mit und leisten fundierte Sachpolitik. Doch wir streiten nicht um den Rahmen an sich. Wir streiten nicht darüber, wie wir die Gesellschaft grundsätzlich gestalten wollen. Auch diejenigen unter uns, die das Bekenntnis zur kapitalistischen Marktordnung des «Dritten Wegs» und des «Gurtenmanifests» immer abgelehnt haben, müssen zugeben, dass sie keine Strategie für eine eigene Deutungshoheit und somit für eine andere Rahmenordnung haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Gesellschaftsentwurf, mit dem wir auf den Punkt bringen können, wofür wir stehen. Der die Leute zusammenbringt und mit dem wir eine grundsätzliche Zuversicht und Zugehörigkeit schaffen, wenn wir über Politik reden. Wir haben die Deutungshoheit den Marktradikalen überlassen. Und wir haben uns zurückgezogen. Die SP und uns nahe stehende Organisationen wie die Gewerkschaften fehlen immer mehr dort, wo die Leute über Hoffnungen und Ängste diskutieren. In den Beizen, den Betriebskantinen, den Fussball-Klublokalen, am Quartierfest und so weiter. Wir machen unsere Politik fast nur in Sitzungszimmern und Ratssälen. Wir haben unsere Glaubwürdigkeit in grossen Teilen der Gesellschaft verloren. Diese Lücke hat jetzt eben die SVP besetzt. Indem sie mit ihrem Deutungsrahmen die Einheit der «echten» Schweizerinnen und Schweizer gegen die Gefahren von aussen betont oder die Sehnsucht nach der heilen Welt des Gestern beschwört, schafft sie als einzige Partei ein Zugehörigkeitsgefühl. Wir schliessen uns dann jeweils mit den «Mitteparteien» zu einer «Koalition der Vernunft» zusammen und reagieren mit moralischer Empörung oder versuchen, die SVP und ihre Anliegen lächerlich zu machen. Damit verdrängen wir aber auch, dass wir die Leute mit ihren Ängsten alleine lassen. Klar: Die SVP bietet mit ihrem Weltbild bloss eine Scheinlösung an und treibt damit insgeheim wiederum das neoliberale Programm und eine menschenverachtende Politik voran. Doch hat sie einen Gesellschafts- 10
entwurf, während wir den Leuten eine politische Antwort schuldig bleiben. Das führt dazu, dass unsere Kritik an der SVP an Wirkung verliert. Zudem haben wir es nicht geschafft, die verschiedenen Gruppen und Leute, für die sich die SP über die Jahre eingesetzt hat, tatsächlich zusammenzubringen. Wir vertreten abwechselnd die Anliegen der allein erziehenden Migros-Kassiererin aus Yverdon, des schwulen Grafikers aus Zürich, der feministischen Studentin mit türkischen Wurzeln aus Bellinzona, des Umweltaktivisten aus Basel, der Lehrerin aus St. Gallen, der Industriearbeiterin aus Neuenburg, des Sozialarbeiters aus Genf, der sozial engagierten Kleinunternehmerin aus Winterthur und des Postautochauffeurs aus Disentis. Doch allein deshalb fühlen sich diese verschiedenen Leute weder selbstverständlich von der SP vertreten, noch stehen sie automatisch für die Anliegen der jeweils anderen ein. Im Gegenteil: Untersuchungen zeigen, dass wir zum Beispiel bei den Arbeiterinnen und Arbeitern Wähler verlieren, wenn wir uns für die eingetragene Partnerschaft der Lesben und Schwulen einsetzen. Es gibt kein gemeinsames, sozialdemokratisches Wir, das über den Kreis unserer Mitglieder hinaus wirkt. 11
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Seite 5 und 6: In und mit diesem Papier versuchen
Seite 7 und 8: Die anderen geben den Ton an
Seite 9 und 10: die SVP das Minarett zu einem Symbo
Seite 11: verhalten. Und dabei den Reichsten
Seite 16 und 17: Eine andere Gesellschaft ist mögli
Seite 18 und 19: als Minderheit für ihre eigenen In
Seite 20 und 21: grossen Freiheitserrungenschaften w
Seite 22 und 23: 1. Wir kämpfen mit unserem Projekt
Seite 24 und 25: Die SP schreckt heute viele ab, die
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Seite 32 und 33: Das Zentralsekretariat muss beim Au
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Seite 39 und 40: Deutungsrahmen und politische Metha

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