gemeinderat niederschrift - Gemeinde Muckendorf-Wipfing

Pkt. 3: Spende Flutkatastrophe Süd-Ost Asien
Für die Flutkatastrophe in Süd-Ost Asien wurden vom Club Muckendorf-Wipfing und vom
Dorferneuerungsverein Wipfing je € 250,--, somit gesamt € 500,--, gespendet.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag von der Gemeinde Muckendorf-Wipfing € 1.000,--
für die Flutkatastrophe an „Nachbar in Not“ zu spenden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 4: Rettungs- und Krankentransportvertrag mit dem Roten Kreuz Tulln
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Pkt. 5: Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds Kanal BA 06
Um für den Kanal BA 06 eine nicht rückzahlbare Förderung aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds
von 5 % (€ 6.250,--) der Gesamtinvestitionskosten zu erhalten, ist es
notwendig eine Annahmeerklärung abzugeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom
13.01.2005, WWF-50802006/3 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Muckendorf-
Wipfing, BA 06 anzunehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 6: Förderungsvertrag ABA BA 06 mit Kommunalkredit Public
Consulting GmbH
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat einen Förderungsvertrag zwischen dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vertreten
durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Förderungsgeber und der Gemeinde
Muckendorf-Wipfing als Förderungsnehmer zur Kenntnis.
Von den vorläufigen Investitionskosten von € 125.000,-- für die ABA BA 06 wird vorläufig eine
Gesamtförderung in Höhe von € 19.660,-- gewährt, die Förderung wird in Form von
Investitionskostenzuschüssen ausbezahlt.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, den vorliegenden Förderungsvertrag anzunehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 7: Verordnung 6b. Änderung örtliches Raumordnungsprogramm
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Änderungen des örtlichen
Raumordnungsprogrammes zur Kenntnis. Der Entwurf ist in der Zeit vom 10.11.2004 bis
22.12.2004 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Zu diesem Entwurf ist eine
Stellungnahme des Raumordnungssachverständigen sowie ein Gutachten des
Sachverständigen für Naturschutz eingelangt. Zur Stellungnahme des
Raumordnungssachverständigen wurde vom Raumplaner der Gemeinde, DI Dr. techn. Luzian
Paula, eine Beschlussempfehlung erstellt. Das Gutachten, die Stellungnahme, die
Beschlussempfehlung sowie die zu beschließende Verordnung werden vom Bürgermeister
dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Verordnung, auf Grund der
Beschlussempfehlung des Ingenieurkonsulenten für Raumplanung DI Dr. techn. Luzian Paula,
zu beschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2005 Seite - 2
erstellt am 18.02.2005