Landesverband Bayern - DWA Bayern

Brief an alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags
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Das folgende Schreiben hat unser Landesverband jeder Abgeordneten und jedem Abgeordnetem geschickt. Einige Antworten
auf dieses Schreiben veröffentlichen wir auf der nächsten Seite, aus Datenschutzgründen haben wir die Namen entfernt.
An die Damen und Herren München, 16. März 2004
Abgeordneten des Bayerischen Landtags
Maximilianeum
81627 München
Umstrukturierung der Wasserwirtschaftsämter
Sehr geehrter «ANREDE» «TITEL»,
wir wenden uns heute mit der Bitte an Sie, unser Anliegen zu unterstützen, die Wasserwirtschaftsämter als eigenständige Fachbehörden
zu erhalten.
Der ATV-DVWK Landesverband Bayern besteht seit über 50 Jahren, er hat mehr als 2600 Mitglieder, davon fast 750 Städte und
Gemeinden und über 300 Ingenieurbüros, die in den Wasserwirtschaftsämtern kompetente und wichtige Partner sehen.
Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber sollen „Sonderbehörden weitestgehend in die allgemeine innere Verwaltung
oder in ressort- und gebietsübergreifend organisierte zusammenfassende Ämter verlagert werden“. Man verspricht sich
davon Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte, Personalkosten würden abgebaut, mehr Geld für Investitionen bliebe übrig.
Nach unseren Informationen wird als eine Variante daran gedacht, die Wasserwirtschaftsämter oder Teile davon auf die Kreisverwaltungsbehörden
aufzuteilen. Wir halten das für einen bedenklichen Ansatz und bitten auch im Namen unserer Mitglieder, dieses
Vorhaben abzulehnen.
Die Wasserwirtschaftsämter sind leistungsfähige und zugleich wirtschaftliche Verwaltungen im Dienst der Bürger. Die Arbeit der
Wasserwirtschaftsämter hat sich in vielen Jahrzehnten bestens bewährt, sie wurde stetig verbessert und neuen Aufgaben angepasst.
Das Personal der Wasserwirtschaftsämter schützt Grundwasser und oberirdische Gewässer, erhebt gewässerkundliche
Daten, erstellt Gutachten als amtliche Sachverständige, pflegt Gewässer und leistet Dienste bei Hochwasser. Das über Jahre
erworbene Fachwissen wird Bürgern, Kommunen, Unternehmen und Ingenieurbüros zur Verfügung gestellt. Durch diese kompetente
Beratung werden ökologisch nachhaltige und ökonomisch günstige Entscheidungen und Planungen vorbereitet. Dadurch
werden die Ziele des Umweltschutzes ideal mit einem sparsamen Mitteleinsatz kombiniert.
Daher sollte die zweckmäßigste Organisationsform der Wasserwirtschaftsverwaltung nicht allein unter dem Aspekt möglicher
künftiger Einsparquoten getroffen werden. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie erfordert eine ganzheitliche Flussgebietsbetrachtung.
Die damit zusammenhängende Aufgabenerledigung wird sich über viele Jahre hinwegziehen. Die derzeitige Struktur
der Wasserwirtschaftsämter gewährleistet eine sachgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Unternehmensberater, die
1998 im Auftrag der Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung überprüft haben, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass
die Struktur im wesentlichen erhalten bleiben sollte und eine Eingliederung der Wasserwirtschaftsämter in die Kreisverwaltungsbehörden
zu fachlichen Synergieverlusten und Effizienzeinbußen führen würde.
Ein Wasserwirtschaftsamt arbeitet in der Regel für 3 oder 4 Landkreise und kreisfreie Städte. An den Ämtern ist oft nur ein Spezialist
für besondere Fachaufgaben vorhanden, z.B. ein Hydrogeologe, ein Landespfleger, ein Biologe, ein Chemiker. Wer soll bei
einer Aufteilung welcher Kreisverwaltungsbehörde zugeteilt werden? Wo sich Synergieeffekte und Kosteneinsparungen ergeben
sollen, können wir nicht erkennen. Das Gegenteil wäre der Fall. Um bei einer Aufteilung bayernweit die gleichen Grundlagen,
Beurteilungskriterien u. a. sicher zu stellen, würde an zentraler Stelle ein höherer Koordinierungsaufwand anfallen, verbunden mit
zusätzlichen Kosten und Personal.
Bei einer Aufteilung der 24 Wasserwirtschaftsämter auf die 96 Kreisverwaltungsbehörden würde die Arbeit der Wasserwirtschaftsämter
an Qualität verlieren, weil dann das Fachwissen nicht mehr gebündelt an einem Amt vorhanden ist.
Es fällt nicht schwer zu prognostizieren, dass sich eine Auflösung oder Zersplitterung der Wasserwirtschaftsämter langfristig nachteilig
auf die Qualität des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer auswirken würde. Eine Qualität, die mit hohem finanziellem
Aufwand und vorbildlicher Leistung der Wasserwirtschaftsämter geschaffen wurde, auf die wir stolz sein können, um die uns
viele Länder beneiden und die viele Touristen nach Bayern lockt. Wollen wir das aufs Spiel setzen?
Für Rückfragen stehen Ihnen der Landesverband der ATV-DVWK und ich persönlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. F. – W. Günthert
Landesverbandsvorsitzender
ATV-DVWK Landesverband Bayern
Mitglieder-Rundbrief 1/2004