Umbettung von Urnen - Landkreis Osnabrück

Gesetzliche Rahmenbedingungen 

für die Umbettung von Urnen 

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, 

Frauen, Familie, Gesundheit und Integration 

Dr. iur. Thomas Horn 

1. Osnabrücker Friedhofstagung 

03.11.2011

Wozu eine gesetzliche Regelung? 

• Eine Umbettung greift in die Totenruhe ein 

• Ohne gesetzliche Regelung wäre eine Umbettung 

nicht zulässig 

• § 15 Nds. BestattG: Umbettung 

• § 87 StPO: Ausgrabung 

• § 6 GräberG: Grabverlegung 



Dr. Thomas Horn 

1. Osnabrücker Friedhofstagung, 03.11.2011 

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Bestandteile der Umbettung 

• Tatbestand des § 15 BestattG: 

Vorrang 

Bundesrecht 

Mindestruhezeit 

Sonderfall 

Friedhofsaufhebung 



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Aschenreste in Urnen 

• Die Urne hat die (gesamte) Asche der verstorbenen 

Person aufzunehmen 

• Sie ist zu verschließen und mit dem Namen der 

verstorbenen Person zu kennzeichnen 

• Vor der Aushändigung oder Versendung hat sich das 

Krematorium von der ordnungsgemäßen Beisetzung 

zu vergewissern 

• Fraglich ist, wie es zu „Aschenresten“ 

in Urnen kommen kann 



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Mindestruhezeit 

• Die gesetzliche Dauer beträgt 20 Jahre (§ 14) 

• Sie soll die (vollständige) Verwesung sicherstellen 

und eine angemessene Zeit der Trauer und des 

Gedenkens ermöglichen 

• Sie kann für Friedhöfe oder Friedhofsteile verlängert 

oder verkürzt werden 

• Zuständig ist die untere Gesundheitsbehörde 



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Nach Ablauf der Mindestruhezeit 

• § 15 BestattG kommt nicht mehr zur Anwendung 

und daher besteht auch keine Genehmigungspflicht 

• Die allgemeinen Regelungen für den Umgang mit der 

Asche Verstorbener gelten weiterhin: 

1. Urnenpflicht 

2. Friedhofspflicht 

• Früher galt: Die Aschenreste und ihre Behältnisse 

sind in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden 

einzuverleiben (§ 10 IV FBVO) 





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Genehmigung 

• Eine Umbettung darf nur mit Genehmigung der 

unteren Gesundheitsbehörde erfolgen 

• Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein 

wichtiger Grund vorliegt 

• Präziser sind die Gesetze in BB (§ 33), HH (§ 28), MV 

(§ 16) und TH (§32): 

Eine Umbettung kann (darf nur) zugelassen werden, 

wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Störung 

der Totenruhe rechtfertigt 



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Wichtiger Grund 

1. Beisetzung gemäß dem Willen der/des 

Verstorbenen 

2. Gemeinsame Beisetzung mit Ehegatten oder 

Lebenspartner 

3. Zusammenführung von Verwandten 

4. Unzumutbare Grabpflege für Angehörige 

5. Nichtzahlung der Friedhofsgebühren 



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Unwichtiger Grund 

1. Erschwerte Grabpflege für Angehörige 

2. Betriebstechnische Gründe des Friedhofs 



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Unklare Wichtigkeit des Grundes 

1. Widerspruch des Ehegatten oder der/des 

Lebenspartners/in gegen die Umbettung 

2. Korrektur einer falschen Beisetzung 



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Antragsberechtigung 

• Keine Regelung im BestattG, daher ist berechtigt, 

wer ein rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles 

Interesse hat, insb. 

• Angehörige (So auch § 19 III FS ST OS für nächste A.) 

• Totensorgeberechtigte 

• Friedhofsträger 

• Friedhofsbetreiber 

(§ 22 VwVfG i. V. m. § 1 Nds. VwVfG hilft nicht weiter) 



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§ 22 Beginn des Verfahrens 



Text des § 22 VwVfG 

1 Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem 

Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren 

durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf 

Grund von Rechtsvorschriften 

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden 

muss; 

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag 

nicht vorliegt. 



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Text des § 19 der Friedhofssatzung der Stadt OS 

§ 19. Umbettung, Ausgrabung 

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. 

(2) Umbettungen von Verstorbenen aus einer Reihengrabstelle/Urnenreihengrabstelle in eine andere 

Reihengrabstelle/Urnenreihengrabstelle innerhalb Osnabrücks sind nicht zulässig. Umbettungen von 

Verstorbenen in Wahlgrabstätten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt; sie darf nur bei Vorliegen 

eines wichtigen Grundes erteilt werden. 

(3) Umbettungen werden nur auf Antrag vorgenommen; antragsberechtigt ist der nächste Angehörige des 

Verstorbenen. 

(4) Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Umbettungen und führt sie durch. Aschen können zu jeder Jahreszeit 

umgebettet werden. Leichen können ab 5 Jahre nach der Erstbeisetzung umgebettet werden. Die 

Umbettungskosten und den Ersatz von unvermeidbaren Schäden, die an benachbarten Grabstätten und 

Anlagen entstehen, haben die Antragsteller zu tragen. (5) Die Ruhefristen und die Nutzungszeiten werden 

durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. 

(6) Sollen Verstorbene zu anderen als zu Umbettungszwecken ausgegraben werden, so ist hierfür eine 

behördliche Anordnung erforderlich. 

(7) Ist in einem Wahlgrab bei Beisetzungen übereinander die Ruhefrist des zuerst Beigesetzten, nicht aber die 

Ruhefrist des darüber liegenden Verstorbenen abgelaufen, so kann für eine weitere Belegung der zuletzt 

beigesetzte Verstorbene mit vorheriger Zustimmung der Stadt tiefergebettet werden. Die Tieferbettung gilt als 

Umbettung. 





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Die drei Phasen der Umbettung einer Urne 

1. Phase: Vor der Ausgrabung oder Entnahme 

2. Phase: Nach der Ausgrabung oder Entnahme 

3. Phase: Nach der Beisetzung der Urne 





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1. Phase: Vor der Ausgrabung oder Entnahme 

• Einholen der Genehmigung bei der unteren 

Gesundheitsbehörde 

• Absprache mit dem Friedhof 

• Gegebenfalls Einholen erforderlicher Erlaubnisse des 

Friedhofs gemäß Friedhofssatzung (§ 19 II FS ST OS: 

Umbettung nur mit Zustimmung der Stadt bei 

Vorliegen eines wichtigen Grundes) 

• Fraglich ist § 19 I FS ST OS, wonach eine Umbettung 

aus einer Urnenreihengrabstelle nicht zulässig ist 





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2. Phase: Nach der Ausgrabung 

• Es gelten – wieder – die Regelungen für den Umgang 

mit der Urne wie nach der Einäscherung: 

1. Urnenpflicht 

2. Friedhofspflicht oder Seebestattung 

3. Pflicht zur Vergewisserung über die gesicherte 

ordnungsgemäße Beisetzung 

4. Fraglich ist die Geltung der Beisetzungsfrist von 

einem Monat (§ 9 II 4 BestattG) 



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3. Phase: Nach der Beisetzung 

• Bestätigung der Beisetzung gegenüber dem Friedhof, 

der sich von der ordnungsgemäßen Beisetzung zu 

vergewissern hat 

• Gegebenenfalls hat der Friedhof die Bestätigung 

einzuholen 



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Aktuelle Rechtsprechung VG Stade 2009 

VG Stade, Urt. v. 27.08.2009, 1 A 808/08, dbovg, 

Entscheidungsgründe 4. Absatz, NST-N 2010, S. 19 

• Die Urne war nach ihrer Ausgrabung wieder so zu behandeln 

wie unmittelbar nach der Einäscherung 

• Der Friedhof war berechtigt, die Urne an ein 

Bestattungsinstitut zu übergeben 

• Die Aushändigung an Angehörige ist 

wegen Meinungsverschiedenheiten 

untereinander zu Recht unterblieben 





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VG Stade, Urt. v. 03.09.2008, 1 A 1560/07, 

dbovg, Entscheidungsgründe 

• Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes 

verlangt eine Abwägung zwischen der Totenruhe und den 

Bedürfnissen der Angehörigen 

• Grundsätzlich ist auf den Willen der/s Verstorbenen 

abzustellen, der sich nach dem Tode nicht mehr ändern kann 

• Sinnes-, Geschmacks- und Meinungsänderungen der 

Angehörigen stellen keine unerwarteten Ereignisse dar, die 

zur Annahme eines wichtigen Grundes führen können 





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VG Stade, Beschl. v. 30.08.2006, 1 B 1440/06, 

dbovg, Gründe II 8. Absatz, NST-N 2006, 294 

• Der Friedhof ist hinsichtlich der Fragen, die in der 

Zuständigkeit der unteren Gesundheitsbehörde 

zu prüfen sind, an die dortige Entscheidung gebunden 

• Der Friedhof kann bezüglich der tatsächlichen Vornahme der 

Umbettung eigene Regelungen treffen (z. B. keine Umbettung 

während der Zeit von Bestattungen, Einsatz von Geräten, 

Wiederherstellung des früheren Zustandes etc.) 





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Nachweise zur aktuelle Rechtsprechung 

• Niedersächsische Verwaltungsblätter 2011, S. 214 

(Th. Horn, Ausgewählte Rechtsprechung zum 

Niedersachsischen Bestattungsgesetz) 

• Internet www.dbovg.niedersachsen.de 

(Frei zugängliche Datenbank 

niedersächsischer 

Verwaltungsgerichte) 





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Ein Blick über den Tellerrand 

Wenn Sie mögen ... 



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Im Uhrzeigersinn 

1. Bremen 

2. Schleswig-Holstein 

3. Hamburg 

4. Mecklenburg- 

Vorpommern 

5. Brandenburg 

6. Sachsen-Anhalt 

7. Thüringen 

8. Hessen 

9. Nordrhein- 

Westfalen 

Niederlande 



Unsere Nachbarn 



Brandenburg 

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Urnen in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein 

• Bremen § 5a FO 

Urnen dürfen nur aus 

Materialien bestehen, die 

innerhalb der Ruhefrist 

vergehen und nur geringst 

mögliche Emissionen 

erwarten lassen 



• Hamburg § 1 III VO und 

Schleswig-Holstein § 15 II 



Urnen dürfen Boden und 

Grundwasser nicht 

physikalisch, chemisch oder 

biologisch verändern 

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Im Osten 

Urnen in den anderen Nachbarnländern 

• Brandenburg, Mecklenburg- 

Vorpommern, Sachsen, 

Sachsen-Anhalt 

Fehlanzeige 

(Regelungen in den 

Friedhofssatzungen 

denkbar) 



Im Süden 

• Nordrhein-Westfalen, 

Hessen, Thüringen 



Fehlanzeige 

(Regelungen in den 

Friedhofssatzungen 

denkbar) 

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§ 10 HB (FO) 



Umbettung in Bremen 

• Nur in besonders begründeten Fällen 



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§ 28 BestattG 



Umbettung in Hamburg 

• Nur auf Antrag nach Zulassung durch die zuständige 

Stelle bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der die 

Störung der Totenruhe rechtfertigt 

• Es wird keine neue Ruhezeit begründet 

• Keine Umbettung bei Herausnehmen und 

Wiedereinsetzen in derselben Grabstätte 



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Umbettung in Schleswig-Holstein 

• Ohne Genehmigung aber mit Nachweis einer 

anderen Grabstätte ggü. dem Friedhof 





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Umbettung in Mecklenburg-Vorpommern 


• Zulassung durch den Friedhof bei Vorliegen eines 

wichtigen Grundes, der die Störung der Totenruhe 

rechtfertigt 

• Es wird keine neue Ruhezeit begründet 





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Umbettung in Brandenburg 

• Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und 

Urnen darf der Träger des Friedhofes vor Ablauf der 

Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund 

eine Störung der Totenruhe rechtfertigt 

• Es ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere 

Grabstätte zur Verfügung steht 

• Mit einer Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit 



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Umbettung in Sachsen-Anhalt 

• Die Ausgrabung oder die Umbettung kann von den 

Angehörigen der verstorbenen Person nur mit 

Erlaubnis des Friedhofträgers veranlasst werden 



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Umbettung in Thüringen 

• Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und 

Urnen darf der Träger des Friedhofs vor Ablauf der 

Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund die 

Störung der Totenruhe rechtfertigt 

• Es ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere 

Grabstätte zur Verfügung steht 

• Mit einer Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit 



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§ 26 III BestattG 



Umbettung in Hessen 

• Urnen können auf Antrag des nächsten Angehörigen, 

im Einverständnis etwaiger weiterer Angehöriger, 

aus besonderen Gründen an eine andere 

Friedhofsverwaltung zur Beisetzung übersandt 

werden 

• Die gegenüber der bisherigen Friedhofsverwaltung 

bestehenden Pflichten werden dadurch nicht 

aufgehoben 



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Umbettung in Nordrhein-Westfalen 

• Tote und Aschenreste dürfen nur mit Genehmigung 

der örtlichen Ordnungsbehörde, in deren Bezirk sie 

bestattet worden sind, ausgegraben werden 

• Die Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben 

unberührt 





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Ende 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Umbettung von Urnen - Landkreis Osnabrück

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