Daten ohne Schutz: Gläserne Belegschaften? Gläserne Betriebe ...

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Das Erhebungsverbot muss sich auf sämtliche Informationen erstrecken, die nicht
unmittelbar mit dem Beschäftigungsverhältnis und der aufzuklärenden Straftat im
Zusammenhang stehen.
§ 32f Abs. 1
§ 32 f Abs. 1 regelt die Zwecke, zu denen eine Videoüberwachung zulässig ist.
Diese Zwecke sind derart weit und unbestimmt formuliert, dass Arbeitgeber jederzeit
und an jedem Ort eine offene Videoüberwachung rechtfertigen können. Daher bedarf
es einer Konkretisierung der Überwachungszwecke. Das angebliche vollständige
Verbot heimlicher Videoüberwachung (s.o.) ist aus Datenschutzsicht kein Gewinn,
wenn, wie geplant, eine Totalüberwachung offen erlaubt wird.
Die Weite der Erhebungszwecke hat zur Folge, dass eine mehrfache
Rechtfertigung einer Videoüberwachung möglich wird. Eine Abgrenzung der
unterschiedlichen Zwecke kann so nicht erfolgen. So ist z. B. der Unterschied
zwischen der Zutrittskontrolle und der Wahrnehmung des Hausrechtes nicht klar.
Völlig unbestimmt ist z. B. auch, was unter Qualitätskontrolle zu verstehen ist
(Qualität des Arbeitsplatzes, der Arbeitsleistung, der erzeugten Produkte?).
Es bedarf der gesetzlichen Klarstellung, dass eine Rundum- und
Dauerüberwachung unzulässig ist. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung
sollte eine dauerhafte Überwachung von Beschäftigtenarbeitsplätzen untersagt
werden.
§§ 32f Abs. 1 Nr. 4, 32g Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Anstelle des unbestimmten Zwecks der „Sicherheit des Beschäftigten“ sollte der
arbeitsrechtlich etablierte Begriff der Arbeitssicherheit gewählt werden.
§ 32h Abs. 1
Die Erhebung und Verarbeitung biometrischer Daten kann einen tiefgreifenden
Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellen. In diesem Absatz fehlt die Abwägung
zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und den schutzwürdigen
Interessen der Arbeitnehmer. Nach der Formulierung könnte jeder Bedarf an
Authentifikation oder Autorisierung eine Verarbeitung biometrischer Daten
rechtfertigen. Daher sollten hier die überwiegenden sicherheitsrelevanten Gründe
aufgezählt werden, für die die Nutzung biometrischer Daten erforderlich ist. Es sollte
ein Verbot des Einsatzes derartiger Daten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle
(z. B. Zeiterfassung) aufgenommen werden.
§ 32i
§ 32i Abs. 2 rechtfertigt Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte
Fernmeldegeheimnis. Diese Eingriffe sind auf die Anwendungsfälle zu
beschränken, bei denen eine gesetzliche Aufzeichnungspflicht besteht oder die
Telefonleistung wesentlicher Bestandteil des Vertrages zwischen dem Beschäftigten
und dem Arbeitgeber und den Anrufern bzw. Angerufenen ist. Das regelmäßige
Mithören und Aufzeichnen zu Zwecken der Qualitätskontrolle oder bei der Markt- und
Meinungsforschung sollte ausdrücklich untersagt werden.