Daten ohne Schutz: GlÃÂ¤serne Belegschaften? GlÃÂ¤serne Betriebe ...

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MARIE-THERES TINNEFELD / THOMAS PETRI / STEFAN BRINK Aktuelle Fragen um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz Datenschutzrecht Eine erste Analyse und Bewertung Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz verdient eine eingehende Analyse: Auf der Basis verfassungsrechtlicher Vorüberlegun- I. Einleitung Die Entwicklung des Rechts lebt von konkreten Anstößen. So hat der Datenschutz in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von der Angst vor dem Aufkommen des Computers und der Allgegenwart personbezogener Daten profitiert. Jeder kennt das Problem des „gläsernen Bürgers“, das George Orwell in seinem Roman „1984“ als Menetekel beschwor. Derselbe Autor forderte bereits 1946 in einer Artikelserie für die „Manchester Evening News“ Aufklärung über die sich abzeichnende Überwachung mit technischen Mitteln: „Die ganze Welt bewegt sich heute einer strikt kontrollierten Gesellschaftsform entgegen, in der die Freiheit aufgehoben, die soziale Gleichheit hingegen keineswegs verwirklicht wird. So wollen es die Massen, denen eben Sicherheit über alles geht.“ Ziel sei es, so Orwell, einen Bewusstseinsstatus zu schaffen, in dem der aufgeklärte Mensch dies erkenne. Freiheitsgefahren, die jünger sind als das GG, die elektronische Datenverarbeitung oder die zunehmende (unsichtbare) Vernetzung im Internet, haben das BVerfG veranlasst, den grundrechtlich fundierten Freiheitsschutz fortzuschreiben. Es hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) zwei neue Grundrechte abgeleitet: das „Grundrecht auf Datenschutz“ – Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Recht auf Privatheit (1983) im Kontext der automatisierten Datenverarbeitung; 1 das „IT-Grundrecht“ – Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (2008) im Kontext verdeckter Zugriffe auf informationstechnische Systeme. Das neue Grundrecht bezieht sich auf den Schutz der Privatheit. Es betrifft IT-Systeme, die der Einzelne, also auch der Beschäftigte, als eigene allein oder zusammen mit anderen nutzt. 2 1 BVerfGE 65, 1 ff. – Volkszählungsurteil. 2 BVerfG MMR 2008, 315 – Online-Durchsuchung. 3 Vgl. Regierungsentwurf unter: http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDoca/ Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_Beschaeftigtendatenschutz.html ?nn=109628. 4 Dazu und zu vorangegangenen Referentenentwürfen vgl. die Synopse im MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz von Hanloser, abrufbar unter: http:// community.beck.de/gruppen/mmr-forum-zum-beschaeftigtendatenschutz. 5 Vgl. BVerfGE 65, 1, 43. 6 Das folgt bereits aus der grundrechtlichen Befugnis des Betroffenen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, vgl. BVerfGE 65, 1, 42; bestätigend BVerfG MMR 2008, 315. 7 Vgl. BVerfG NJW 2010, 833, 839, Rdnr. 218 = MMR 2010, 356; BVerfG MMR 2008, 315 unter Verweis auf BVerfGE 65, 1, 42. 8 Vgl. BVerfGE 65, 1, 44. 9 Vgl. BVerfGE 65, 1, 45. 10 Vgl. z.B. BVerfG MMR 2004, 302. 11 Vgl. BVerfGE 65, 1, 46. gen wird der lang erwartete und nun intensiv diskutierte Gesetzentwurf einer ersten Prüfung und vorsichtigen Bewertung unterzogen. Das Gericht hat mit Anerkennung dieser Grundrechte keineswegs nur den öffentlichen Bereich angesprochen. Die Tragweite seiner Aussage, die rechtlichen Grundsätze für den Persönlichkeitsschutz gelten auch für die alltägliche Praxis im Beschäftigtenverhältnis. In der politischen Diskussion wird der Begriff des Beschäftigtendatenschutzes oft synonym mit dem Begriff des Arbeitnehmerdatenschutzes verwandt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Begriff „Beschäftigtendatenschutz“ jedoch weiter zu verstehen, weil er Beschäftigte und Bewerber in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst umfasst (vgl. § 3 Abs. 11 BDSG). Vor dem Hintergrund allseits bekannter Überwachungsskandale hat der Bundesgesetzgeber in der 16. Legislaturperiode die langjährige Forderung nach der Regelung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegriffen und in einem ersten Schritt § 32 BDSG verabschiedet. Das Bundeskabinett hat am 25.8.2010 einen Regierungsentwurf3 angenommen, wonach diese Vorschrift durch eine Reihe von Spezialnormen (§§ 32–32l BDSG) ersetzt werden soll. 4 Im Folgenden werden zunächst grundrechtlich gebotene Maßstäbe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit Blick auf den Beschäftigtendatenschutz dargelegt. II. Grundrechtliche Prinzipien Das „Grundrecht auf Datenschutz“ umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren will. 5 Es hält dem Einzelnen Bereiche der Privatheit und Intimität unter dem Aspekt neuer Technologien frei (z.B. der Videoüberwachung sanitärer Räume). Es gelten insbesondere folgende Grundsätze: Eine Datenerhebung hat grundsätzlich unmittelbar bei dem Betroffenen/Beschäftigten zu erfolgen. 6 Unabdingbar ist das Verbot einer Totalerhebung und umfassender Rasterfahndungen, weil und soweit auf diesem Wege umfassende Persönlichkeitsbilder der jeweils betroffenen Personen/Beschäftigten erstellt werden können. 7 Geboten ist die Reduzierung von Datenerhebungen auf ein Mindestmaß. Nur was für die Erfüllung der Aufgaben einer bestimmten rechtmäßigen Institution/Dienstherr oder Arbeitgeber für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, ist auch datenschutzrechtlich zulässig (Erforderlichkeitsprinzip). 8 Daten dürfen nur zu bestimmten, legitimen Zwecken verwendet werden (Gebot der Zweckbindung). 9 Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung einer Person ist strikt zu wahren. 10 Unzumutbare intime Angaben über Beschäftigte oder gar Selbstbezichtigungen dürfen nicht erhoben werden. 11 Der Umgang mit personenbezogenen Daten hat regelmäßig offen zu erfolgen (Transparenzgebot). In diesem Zusammen- BEITRÄGE 51
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