Südostasien aktuell 3/2006 - Dokumentation

82 Dokumentation
FUNCINPEC-Minister für Verteidigung,
und vor allem Prinz Norodom Sirivuth, ein
Onkel des Parteivorsitzenden Norodom Ranariddh,
der bisher Ko-Minister im Innenministerium
gewesen war. Beide hatten auf
Betreiben Hun Sens ihre Posten zu verlassen,
so dass die beiden Schlüsselministerien nunmehr
ganz allein von KVP-Ministern – und
damit letztlich von Hun Sen – kontrolliert
werden.
Sirivuth verlor aber nicht nur seine Stellung
im Innenministerium, sondern auch
seine Position als Generalsekretär der FUN-
CINPEC und wurde in dieser Eigenschaft
durch Prinz Norodom Chakrapong (und
dieser schon wenige Wochen später durch
Nhiek Bun Chhy) ersetzt.
Sirivuths Demütigung hängt damit zusammen,
dass er der Hauptarchitekt jener
Allianz der Demokraten zwischen FUN-
CINPEC und Sam-Rainsy-Partei (SRP) war,
die am 23. August 2003 vereinbart worden
war, und zwar mit dem Ziel, die erneute
Rückkehr Hun Sens auf den Posten des Ministerpräsidenten
unter allen Umständen zu
verhindern (dazu SOAa, 2003/6, S. 543f.).
Bekanntlich hat diese Allianz nicht lange gehalten,
sondern wurde später von Norodom
Ranariddh einfach in den Wind geschlagen.
Für zwei Politiker wurden diese Ereignisse
zum Verhängnis, nämlich für Sam Rainsy
und für Sirivuth, gegen die sich fortan die
Rache Hun Sens richtete. Sam Rainsy wurde
wegen Verleumdung angeklagt und seiner
parlamentarischen Immunität enthoben,
Sirivuth aber hatte mit der Entlassung aus
dem Ko-Ministeramt zu zahlen. Auch in der
eigenen Partei wurde ihm die misslungene
Verschwörung gegen Hun Sen offensichtlich
verübelt, weil sie allzu viel Gesicht gekostet
hatte.
Zweitens konnte Hun Sen im Parlament
seine Wünsche in Sachen Verfassungsänderung
durchsetzen: Bisher war zur Regierungsbildung
eine Zweidrittelmehrheit der
Parlamentssitze erforderlich gewesen – mit
der Folge, dass die bei den Wahlen von 2003
siegreiche KVP zwar 73 der insgesamt 123
NV-Sitze hatte erringen können, dass sie damit
aber gleichwohl die Zweidrittelmehrheit
verfehlt hatte, so dass eine Zusammenarbeit
mit der FUNCINPEC (26 Sitze) und der
SRP (24) unabdingbar geworden war (vgl.
bspw. SOAa, 2004/2, S. 147). Der fast einjährige
Stillstand bis zur Bildung einer neuen
Regierung war hauptsächlich durch diese
noch von der UNTAC ausgearbeitete Bestimmung
verursacht worden. Hun Sen hatte
deshalb immer wieder gefordert, dass das
Zweidrittelquorum durch eine bloße Mehrheit
von 50% ersetzt werden müsse. In diesem
Verlangen wurde er erstaunlicherweise
seit März 2006 auch von Sam Rainsy unterstützt,
der dem Ministerpräsidenten mit dieser
Unterstützung offensichtlich seine Dankbarkeit
für die Wiedereinsetzung in die parlamentarischen
Immunitätsrechte bezeugen
wollte.
Am 2. März 2006 konnte die Nationalversammlung
fast einstimmig für die Verfassungsänderung
votieren (XNA, 2.3.06).
Drittens errreichte Hun Sen, dass Norodom
Ranariddh am 3. März 2006 seinen
Posten als Präsident der Nationalversammlung
aufgab und erklärte, künftig nur noch
einfaches Parlamentsmitglied sowie FUN-
CINPEC-Vorsitzender bleiben zu wollen
(SCMP, 4.3.06). Hauptgrund für diesen Auf-