Südostasien aktuell 3/2006 - Dokumentation

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78 Dokumentation und verabschiedet werden könnte. Jusuf Kalla bat den EU- Außenkommissar außerdem, die EU-Beobachtermission in Aceh über Juni hinaus zu verlängern, um die Sicherheit der Lokalwahlen zu garantieren. Die Europäische Union hatte ihre Beobachtermission Ende Februar um drei Monate bis Mitte Juni verlängert. Presseberichten zufolge hat die frühere separatistische Organisation GAM bereits alle Vorkehrungen getroffen, um als Partei bei den Lokalwahlen teilnehmen zu können. Der Verhandlungsteilnehmer der Helsinki-Gespräche auf Seiten der GAM, Damien Kingsbury, sagte gegenüber der Presse, dass „die Partei bis auf den Namen bereits bestehen würde“. Mittlerweile haben führende Mitglieder der Exilführung der GAM der Provinz einen Besuch abgestattet. Der Premierminister der GAM, Malik Mahmud, und der Gesundheitsminister Zaini Abdulla statteten der Provinz nach 25 Jahren im Exil einen ersten Besuch ab. Sie trafen mit früheren Mitgliedern der GAM und mit Beamten der Provinzregierung zusammen. (STI, 24.4.06; WSJ, 17.2., 17., 22.3., 23.4.06) Tote bei Demonstrationen in Westpapua Bei einer gewaltsamen Auflösung einer Demonstration in Westpapua sind Mitte März mehrere Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Etwa 500 Studenten hatten für die Schließung der weltweit größten Goldmine demonstriert und eine Straße blockiert. Als die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging und Warnschüsse abgab, wurden mindes- tens drei Menschen getötet. Nach Meinung der Menschenrechtsgruppe Elsham habe das Militär jedoch das Feuer auf die protestierenden Menschen eröffnet und mehrere Demonstranten quasi exekutiert. Die vom US- Konzern Freeport McMoran betriebe Goldund Kupfermine löst immer wieder Proteste aus. Die Bevölkerung Westpapuas kritisiert insbesondere die von der Goldmine ausgehende Umweltzerstörung. Zwar hat der Konzern in letzter Zeit verstärkt Projekte gefördert und auch verstärkt indigene Bevölkerungsgruppen angestellt. Die Proteste kommen jedoch nicht zur Ruhe. Erst im Februar musste die Mine vorübergehend den Betrieb einstellen, weil Demonstranten die Zufahrt blockierten. Für die Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas ist die Mine ein Symbol für den inneren Kolonialismus und die ungerechte Aufteilung der Einnahmen aus den Bodenschätzen. Trotz großer Einnahmen aus den natürlichen Ressourcen ist die Armut in Westpapua nach wie vor sehr hoch. Nutznießer der Mine ist auch das Militär, das für Schutzgelder kassiert. (FT, 17.3.06; IHT, 24.3.06; JP, 23., 27.3.06; STI, 18.3.06; Tempo, 30, 28.3.-3.4.06; WSJ, 24., 25.2.06, 17.3., 8., 11.4.06) Diplomatische Verstimmung zwischen Indonesien und Australien Zwischen Indonesien und Australien ist es infolge der Entscheidung Australiens, 42 Flüchtlingen aus Westpapua ein Aufenthaltsvisum auszustellen, zu ernsthaften diplomatischen Verstimmungen gekommen. Indonesien hat aus Protest gegen die Entscheidung
Südostasien aktuell 3/2006 79 seinen Botschafter aus Canberra A.C.T. abgezogen und forderte eine Entschuldigung von der australischen Regierung. Der indonesische Präsident Yudhoyono bezeichnete das Verhältnis zu Indonesien als „gegenwärtig sehr schwierig“. Nationalistische Politiker befürworten sogar ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zu Australien. Eine Gruppe indonesischer Kaufleute rief sogar zum Boykott australischer Produkte auf. Die australische Regierung weigerte sich indes sich zu entschuldigen. Die scharfe Reaktion Jakartas lässt sich dadurch erklären, dass die nationalistischen Kreise in Jakarta fürchten, dass die Unabhängigkeitsbewegung durch die australische Politik gestärkt werden könnte. Durch die Hintertür könnte so die territoriale Integrität des Archipels gefährdet werden. Indonesien reagiert auch so dünnhäutig, weil Australien bereits bei der Unabhängigkeit Osttimors im Jahre 1999 durch eine veränderte Politik Zeichen setzte und so die Sezession vom indonesischen Nationalstaat ermöglichte. (STI, 4.4.06; WSJ, 3., 6.4.06) US-Außenministerin Rice in Indonesien Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich Mitte März zu einem zweitägigen Besuch in Indonesien aufgehalten. Rice besuchte eine Islamschule in Jakarta, die finanziell von den USA gefördert wird. Ziel ist, Werte wie Toleranz und Liberalität im indonesischen Islam zu stärken und konservativen Islamauffassungen entgegenzuwirken. Bei ihren politischen Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Su- silo Bambang Yudhoyono ging es konkret um eine verbesserte Zusammenarbeit im Anti-Terrorkampf und um eine stärkere militärische Zusammenarbeit. Die US-amerikanische Außenministerin forderte Jakarta auf, eine Führungsrolle in der Region Südostasien zu übernehmen. Sie bot dem indonesischen Präsidenten Yudhoyono gleichzeitig eine strategische Partnerschaft an und lobte die weitreichenden Erfolge Indonesiens beim Übergang zur Demokratie. Die Aufwartung der US-amerikanischen Außenministerin zeigt, dass Indonesien nach der Überwindung der innenund wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten wieder zum gefragten Akteur auf der weltpolitischen Bühne geworden ist. Indonesien sieht sich dabei sowohl von China als auch von Indien umworben und kann als regionaler Akteur in der ASEAN von der Schwäche anderer Staaten, die durch innenpolitische Schwierigkeiten auch außenpolitisch geschwächt sind (Thailand, Philippinen), profitieren. Der Besuch der US-amerikanischen Außenministerin war von starken antiamerikanischen Protesten begleitet. Rund 600 Demonstranten protestierten vor der US-amerikanischen Botschaft gegen die US-Politik. (IHT, 14.3.06; SCMP, 15., 16.3.06; STI, 16.3.06, WSJ, 14., 15.3.06)
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