Südostasien aktuell 3/2006 - Dokumentation

Südostasien aktuell 3/2006 77
privaten Wirtschaftsunternehmen füge sich
einindievondenVereintenNationenbeschlossene
Antikorruptionsnorm, der ersten
Konvention zur Bekämpfung internationaler
Korruption. Die United Nations Convention
against Corruption trat im Dezember
2005 in Kraft und wurde von bislang 140
Ländern unterzeichnet und von 50 Staaten
ratifiziert. Brunei ist Unterzeichnerstaat. Eine
der primären Verpflichtungen des VertragesistdieZusammenarbeitdesprivatenund
öffentlichen Sektors sowie der Zivilgesellschaft
im Kampf gegen endemische Korruption.
Dem öffentlichen Sektor alleine wird
diese Aufgabe nicht zugetraut. (Bandar Seri
Begawan, 16.04.06)
Brunei und Japan auf dem Weg
zu einem bilateralen
Handelsabkommen
Am 19. und 20. April trafen sich Vertreter
des japanischen und bruneiischen Außenministeriums
bereits zum zweiten Mal, um
Aspekte eines bilateralen Handelsabkommens
zwischen beiden Ländern zu diskutieren.
Die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen
werden nun zu einem baldigen
Zeitpunkt in formale Konsultationen überführt
werden. Japan ist Bruneis größter Handelspartner
und importiert primär Rohöl
und Flüssiggas. Neben Brunei unterhält Japan
ähnlich strukturierte bilaterale Handelsabkommen
mit Malaysia, den Philippinen,
Thailand und Indonesien. Verhandlungen
mit Vietnam wurden bereits begonnen. Brunei
würde von diesem Abkommen profitieren,
obgleich abzuwarten bleibt, welche
Ergebnisse die Konsultationen Japans mit
der ASEAN-Staatengemeinschaft an Handelsvorteilen
für die involvierten Parteien
und inbesondere den kleinen Ölstaat in Südostasien
bringen würden. (Kyodo New Service,
17.04.06)
Indonesien
Marco Bünte
Wahlen in Aceh im August
Präsident Jusuf Kalla hat dem EU-Außenminister
Javier Solana versichert, dass die
indonesische Regierung nach wie vor am
Friedensvertrag festhalte. Obwohl das im
Friedensvertrag festgelegte Datum für die
Abhaltung von Lokalwahlen (Ende März)
von der indonesischen Regierung nicht eingehalten
werden konnte, versprach der indonesische
Vizepräsident, dass die indonesische
Regierung die Voraussetzungen zur
Erfüllung des Friedensvertrages einhalten
werde. Momentan steckt der Gesetzesentwurf
für Aceh, der die Regeln der künftigen
Lokalwahlen bestimmten soll, im indonesischen
Parlament fest. Nationalistische Kreise
befürchten, dass zu viele Zugeständnisse
an die (ehemalige) GAM zu einer Sezession
Acehs führen könnten. Umstritten ist insbesondere
die Frage der inneren Grenzen
der Provinz und die Frage, ob unabhängige
Kandidaten bei den Lokalwahlen (und
damit ehemalige Mitglieder der GAM) an
der Wahl teilnehmen könnten oder ob politische
Parteien die Kandidaten nominieren
müssten. Jusuf Kalla zeigte sich gegenüber
Solana jedoch zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf
im Parlament zügig beraten