BAUKAMMER BERLIN

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BAUKAMMER BERLIN
Offizielle Kammer-Nachrichten und Informationen
Ausgegeben zu Berlin am 20.06.2011
■ Weiterbildungsveranstaltungen der Baukammer Berlin
I-6 Internet für Ingenieure 16. August 2011 um 17 Uhr
Dipl.-Ing. Eric Sturm, im Haus der Baukammer
Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
I-7 HOAI 2009, aktuelle Probleme 18. August 2011 um 17 Uhr
Rain Sabine Frfr. von Berchem, VBI Berlin im Haus der Baukammer
Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
I-8 VOF – EU-Vergaben von freiberuflichen Leistungen 23. August 2011 um 17 Uhr
Rain Anne Werthschützky, im Haus der Baukammer
Rechtsanwälte Poll Werthschützky Steinke Berlin Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
I-9 Intensivkurs „VOB/B 2009“, Teil 1 30. August 2011 um 17 Uhr
RA Bernd R. Neumeier im Haus der Baukammer
Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
II-3 Vermeidung von Schäden in der Trinkwasser- 28. Juni 2011 um 17 Uhr
installation – Tipps für die Praxis im Haus der Baukammer
Dr. rer. nat. J. W. Erning, BAM Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
Weitere Veranstaltungshinweise finden Sie auf unserer
Internetseite unter:
http://www.baukammerberlin.de/oeffentlichkeit/
veranstaltungen/extern.php
INFORMATIONEN
■ Kurze Einführung in die Normung
Das Wesentliche zu DIN, CEN und ISO
Normen leisten einen bedeutenden Beitrag zur nationalen
und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,
tragen zu Rechtssicherheit bei, sind Know-how-Vermittler,
sorgen für die Umsetzung neuer Technologien, ermöglichen
den Zugang zu Märkten, sind Bezugspunkt für Verbraucherschutz
und für Managementsysteme. Die Industrie, aber
auch der Handel, die Forschung und öffentlich-rechtliche Institutionen,
nehmen im Normungsprozess Eigenverantwor-
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tung wahr, indem sie durch eine Vielzahl autorisierter und
fachlich versierter Experten die Arbeit in zahlreichen Normungsgremien
mitgestalten. Vor diesem Hintergrund bietet
diese Publikation Grundwissen über die Funktionsweise der
Normung und der darauf aufsetzenden Zertifizierung.
Holger Mühlbauer
Kurze Einführung in die Normung
Das Wesentliche zu DIN, CEN und ISO
1. Auflage 2011, ISBN 978-3-410-21852-4
Herausgeber:
DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
Beuth Verlag GmbH www.beuth.de
Die Broschüre ist über die Baukammer Berlin kostenlos zu erhalten.
Die Zeitschrift der Baukammer Berlin können Sie ab sofort
auch im Internet auf der Homepage der Kammer
www.baukammerberlin.de unter Veröffentlichungen
herunterladen

■ Resolution zur Verbesserung
der Teilnahmebedingungen von Ingenieuren
am Wettbewerbswesen
Die Delegierten der 16 Länderingenieurkammern haben sich
auf der 48. Bundesingenieurkammer-Versammlung am
08.04.2011 mit einer Resolution für eine stärkere Einbeziehung
von Ingenieuren in die Auslobung von Wettbewerben
nach RPW 2008 ausgesprochen.
Mit Wirkung vom 01.01.2009 sind durch das BMVBS die
neuen Richtlinien für Planungswettbewerbe – RPW 2008 –
eingeführt worden. Die RPW 2008 vereinfacht die Aus -
lobung von Planungswettbewerben gegenüber der bis dahin
geltenden GRW.
Die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2008) macht in
ihrer Präambel deutlich, dass Wettbewerbe nicht nur ein Zeit
und Kosten sparendes Planungs- und Vergabeinstrument
sind, sondern ein besonders geeignetes Verfahren darstellen,
um mit vertretbarem Aufwand zu hochwertigen Planungslösungen
zu finden.
Gegenstand von Wettbewerben sind nach RPW die nachfolgenden
Aufgabenfelder:
Stadtplanung- und Entwicklung, Landschafts- und Freiraumplanung,
Planung von Gebäuden und Innenräumen, Planung
von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen und
technische Fachplanungen.
Sie umschließen nach dieser Definition Planungsleistungen,
die von unterschiedlichen Disziplinen, vor allem aber auch
von Ingenieuren erbracht werden. Funktionalität und Wohlergehen
von Gesellschaften, aber auch Baukultur beruhen
zu einem erheblichen Teil auf den geistigen Leistungen von
Ingenieuren im Bauwesen. Die außerordentlich bedeutsame
Rolle der Ingenieure für Bauwesen und Baukultur findet bedauerlicherweise
im Wettbewerbswesen bis heute nur einen
geringen Niederschlag, obwohl bereits in der Präambel der
RPW die Gleichbehandlung aller Teilnehmer, auch im Bewerbungsverfahren,
gefordert ist.
Die traditionelle Auslobung von Wettbewerben, bei denen
der Kreis der Teilnehmer auf Architekten, Stadtplaner
und/oder Landschaftsarchitekten beschränkt ist, wird der
Komplexität und Vielfalt der Aufgabenstellungen schon lange
nicht mehr gerecht. Die einseitige Eingrenzung der Teilnahmeberechtigten
widerspricht den Grundsätzen des Wettbewerbswesens
und einer fairen und transparenten Vergabe
von Dienstleistungen.
Qualitativ hochwertige Bauwerke verlangen interdisziplinäre
Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren.
So ist eine bedeutsame Neuerung der RPW 2008, die klare
Empfehlung von interdisziplinären Wettbewerben.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) empfiehlt, der zunehmenden Bedeutung interdisziplinärer
Planungsprozesse und des erheblichen Beitrags
der Ingenieure Rechnung zu tragen und Wettbewerbe, wo
immer möglich, als interdisziplinäre Wettbewerbe auszu -
loben.
Die Bundesingenieurkammer und mit ihr die in den 16 Länderkammern
rund 43.000 organisierten Ingenieure des
Bauwesens bekennen sich zu Baukultur und Wettbewerbswesen
und fordern:
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1. Bei Wettbewerbsauslobungen den interdisziplinären
Wettbewerb als Regelfall einzuführen und umzusetzen.
Für interdisziplinäre Wettbewerbe besonders geeignet
sind alle Bauaufgaben, bei deren Realisierung die Planungsleistungen
von Ingenieuren, insbesondere die
Planungsgewerke Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung
und Gebäudeenergetik eine bedeutsame
Rolle spielen.
Insbesondere fallen darunter Gebäude mit anspruchsvollen
Tragstrukturen, beispielsweise Hochhäuser,
Sportstätten (Fußballstadien, Radsport- und Eishockey -
arenen, Skisprungschanzen pp.), Bahnhofsbauwerke
(Bahnhöfe, Omnibusbahnhöfe, S- und U-Bahn-Haltestellen
pp.) und Hallentragwerke (Sporthallen, Mehrzweckhallen,
Veranstaltungszentren pp.) sowie Gebäude
mit einer umfangreichen technischen Gebäudeausstattung,
beispielsweise Krankenhäuser, Schulen und
Verwaltungsgebäude sowie alle Gebäude, bei denen
die Themenfelder Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
eine besondere Rolle spielen.
2. Reine Ingenieurwettbewerbe sollten bei Ingenieurbauwerken
ausgelobt und durchgeführt werden, also bei
Bauaufgaben, für deren Realisierung in der Regel und
fast ausschließlich Bauingenieurleistungen erforderlich
werden. Dies gilt insbesondere für Brückenbauwerke
(Eisenbahnbrücken, Straßenbrücken, Fußgängerstege
pp.), Tunnelbauwerke, verkehrsplanerische Maßnahmen,
Wasserbauwerke und umwelttechnische Anlagen
der kommunalen Versorgungseinrichtungen.
3. Reine Architektenwettbewerbe sollten sich auf Bauaufgaben
begrenzen, bei deren Realisierung die Planungsleistungen
von Ingenieuren eine untergeordnete Rolle
spielen und in der Regel und überwiegend Architektenleistungen
erforderlich werden.
4. Bei der Teilnahmeberechtigung für Wettbewerbe sind
bauvorlageberechtigte Bauingenieure (Entwurfsverfasser)
Architekten, in der Landschafts- und Freiraum -
planung tätige verkammerte Ingenieure Landschaftsarchitekten
sowie in der Stadtplanung tätige verkammerte
Ingenieure Stadtplanern gleichzustellen, um deren Benachteiligung
bei der Auftragsvergabe aufzuheben.
5. Entsprechend RPW sollen kleinere Büroorganisationen
und Berufsanfänger bei der Wettbewerbsauslobung angemessen
berücksichtigt werden.
6. Eine der Aufgabenstellung entsprechende Besetzung
von Preisgerichten. Dies bedeutet insbesondere bei interdisziplinären
Wettbewerben eine Beteiligung von Ingenieuren
der betroffenen Disziplinen in den Preisgerichten.
7. Das „Auftragsversprechen“ gemäß § 8 Abs. 2 der RPW
2008 soll bei Realisierungswettbewerben nicht verzichtbarer
Bestandteil aller Wettbewerbsauslobungen sein:
„Bei der Umsetzung des Projektes ist einer der Preisträger
unter Würdigung der Empfehlung des Preisgerichtes
mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen,
sofern kein wichtiger Grund der Beauftragung entgegensteht.
Bei interdisziplinären Wettbewerben ist die Arbeitsgemeinschaft
zu beauftragen.“
■ EU-Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen
Bundesingenieurkammer lehnt Vergabe auf
Grundlage des niedrigsten Preises ab
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ihrem
Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik
im Bereich des öffentlichen Auftragswesens durchgeführt.
Ziel des Grünbuches ist es, die Erfahrungen der beteiligten

Kreise zu ermitteln und diese zur effizienteren Gestaltung
des öffentlichen Vergabewesens bei der Novellierung der
EU-Vergaberichtlinien zu berücksichtigen.
Die Bundesingenieurkammer kritisiert, dass der Zugang,
insbesondere der Bauingenieure, zu öffentlichen Aufträgen
häufig erschwert ist. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesingenieurkammer
darauf hingewiesen, dass die Struktur
der deutschen Ingenieurbüros, insbesondere der Beratenden
Ingenieure, stark mittelständisch geprägt sind, d.h. es sich
regelmäßig um kleine und mittlere Büros handelt. Dies hat
zur Folge, dass die Bewerbungen um Planungsleistungen
überwiegend regional erfolgen. Der Aufwand für die Teilnahme
an einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand
auf der Grundlage der derzeit gültigen europarechtlichen
geprägten Vorgaben ist für diese Büros mit hohem Aufwand
verbunden. „Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ist
hier unbedingt erforderlich.“, fordert Bundesgeschäftsführer
Noebel.
Die Bundesingenieurkammer befürwortet ausdrücklich, dass
die bestehenden Vorschriften dahingehend geändert werden,
dass sich die Auswahl der Angebote nach der Qualität
richtet und nicht ausschließlich am Preis orientiert. Das Kriterium
des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sollte so gewichtet
werden, dass den ökologischen nachhaltigen Kriterien
der erforderliche Stellenwert zukommt, so Bundesgeschäftsführer
Noebel. Darüber hinaus lassen Rückmeldungen
von kleinen und mittleren Ingenieurbüros darauf
schließen, dass die größten Hindernisse für eine Beteiligung
der Ingenieurbüros an öffentlichen Ausschreibungen in der
Auswahlphase liegen. Ein Grund sind die zahlreichen Bescheinigungen,
die in der Auswahlphase häufig verlangt
werden. Diese verursachen einen Verwaltungsaufwand, den
kleine und mittlere Ingenieurbüros, insbesondere bei grenzüberschreitenden
Vorgängen, nur schwer bewältigen können.
Hinzu kommt, dass diese Auswahlkriterien, z.B. Umsatzanforderungen
oder Anzahl der geforderten Referenzen,
häufig so streng sind, dass es für die Ingenieurbüros auch
praktisch unmöglich ist, dies zu erfüllen.
Die Baukammer Berlin sucht ehrenamtliche
Richterinnen und Richter für das Berufsgericht
nach dem ABKG
Mitglieder der Baukammer, die sich berufsunwürdig verhalten,
haben sich im berufsgerichtlichen Verfahren zu
verantworten. Das berufsgerichtliche Verfahren wird von
dem Berufsgericht für im Bauwesen tätige Ingenieure als
erster Instanz und von dem Landesberufsgericht für im
Bauwesen tätige Ingenieure als Rechtsmittelinstanz
durchgeführt. Bei Beschlüssen der Verhandlungen wirken
Mitglieder der Baukammer als ehrenamtliche Richter mit.
Die ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag vom
Vorstand für die Dauer von fünf Jahren von der Präsidentin
des Kammergerichts bestellt. Bei jedem Gericht sind
für jede Fachrichtung und für jede Beschäftigungsart
(freischaffend oder angestellt) eine genügende Anzahl
von ehrenamtlichen Richtern zu bestellen.
Die Baukammer muss kurzfristig vier ehrenamtliche Richter
vorschlagen.
Sollten Sie Interesse haben, teilen Sie uns bitte Ihre Bereitschaft
schriftlich mit. Die Geschäftsstelle gibt Ihnen gern
weitere Auskünfte zur Berufsgerichtsbarkeit, Telefon: 79
74 43 15.
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Ein weiterer Kritikpunkt, so Noebel, ist, dass bisher der
Nachweis der fachlichen Eignung durch in den letzten drei
Jahren erbrachte Leistungen erbracht werden muss. „Diese
Anforderung kann von vielen Bewerbern nicht erbracht werden
und insofern setzen wir uns dafür ein, dass diese Frist
unbedingt auf mindestens fünf Jahre ausgedehnt wird.“
Quelle: PM der BIngK vom 27. April 2011
■ 7. HOAI-Novelle kommt im Jahr 2013
Anlässlich der Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss
der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten
für die Honorarordnung e.V. am 5. Mai 2011 hat der AHO-
Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert die positive Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi) unterstrichen. Mit den umfangreichen
Arbeiten zur Aktualisierung und Modernisierung
der HOAI-Leistungsbilder steht der Abschluss des ersten Teils
der 7. HOAI-Novelle unmittelbar bevor. Für praxisrelevante
Bereiche wie z.B. Planen im Bestand, Örtliche Bauüber -
wachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen,
Städtebaulichen Entwurf, Brandschutz sowie die erhöhte Vergütung
der Ausführungsplanung bei Wasserbauwerken
zeichnen sich tragfähige Lösungen ab. Ab Mitte dieses Jahres
wird das BMWi ein Gutachten zur Honorarhöhe und
-struktur beauftragen, das Mitte 2012 vorliegen soll.
Der AHO-Vorsitzende forderte erneut nachdrücklich die
Rückführung der Planungsleistungen für Umweltverträglichkeitsstudien,
Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik,
Leistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau
sowie Vermessungstechnische Leistungen (ehemals Teile VI,
X bis XIII HOAI 1996) in den verbindlichen Teil der HOAI.
„Die Herausnahme dieser Ingenieurleistungen als sogenannte
Beratungsleistungen aus dem Regelungsbereich der
HOAI ist fachlich nicht zu rechtfertigen und hat erhebliche
Verwerfungen bei der Qualität der Vergabe und der Honorierung
dieser Leistungen erzeugt“ betonte Ebert und verwies
auf zwei wissenschaftliche Gutachten der TU Darmstadt.
Damit wurden die Prüfaufträge des Bundesrates vom
12.6.2009 zur Rückführung der ausgeliederten Planungs -
leis tungen fachlich in vollem Umfang belegt. „Die Bundesregierung
müsse nun in dieser zentralen Frage Farbe bekennen“,
unterstrich der AHO-Vorsitzende.
Die 7. HOAI-Novelle soll bis 2013 abgeschlossen sein.
Mit Blick auf die Zukunft der Ingenieure und Architekten
warnte Ebert besonders vor einem weiteren Anwachsen der
Ingenieurlücke in Deutschland. Im März 2011 waren
66.000 Ingenieurstellen nicht besetzt. Diese Entwicklung
macht vielen Büros zu schaffen. „Nur mit einem attraktiven
und auskömmlichen Gehalt kann der dringend erforderliche
Nachwuchs in den Ingenieur- und Architekturbüros gewonnen
werden“ mahnte der AHO-Vorsitzende und appellierte
an die Politik, die Honorarsätze der HOAI nun endlich
marktgerecht anzupassen. Die Honorarsätze der HOAI wurden
seit 1996 einmalig pauschal um 10 Prozent angehoben.
Quelle: PM des AHO vom 5.5.2011
■ Ausnahmezulassungen für Baustellen
rechtzeitig beantragen
Bei Bauvorhaben kann es immer wieder einmal notwendig
werden, dass Arbeiten aus technischen oder übergeordneten
verkehrlichen Gründen in der Nacht oder an Sonn- und

Feiertagen durchgeführt werden müssen. Für diese Fälle enthält
das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin die Möglichkeit
der Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften.
Für die Bearbeitung solcher Anträge ist jedoch die rechtzeitige
Antragstellung erforderlich. Die Antragsfrist beträgt
vier Wochen. Werden die Anträge mit einer kürzeren Frist
eingereicht, kann eine Bearbeitung nicht gewährleistet werden,
da regelmäßig eine fachtechnische Prüfung der zu erwartenden
Lärmimmissionen und der den Antrag rechtfertigenden
Gründe erfolgen muss. Hinzu kommt, dass in Fällen,
in denen es bereits zu Beschwerden von Nachbarn über
die Baustelle gekommen ist, eine vorherige Beteiligung und
Anhörung dieser Personen gesetzlich vorgeschrieben ist. Anträge
können schriftlich an die Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz, -II C 5-, Brückenstraße
6, 10179 Berlin gerichtet werden. Sie können aber
auch per Fax an die Nummer 030/9025-2265 oder per
E-Mail an baulaerm@senguv.berlin.de übermittelt werden.
Antragsberechtigt ist der Bauherr. Er kann sich jedoch von
einem Bevollmächtigten (z.B. dem Architekten oder Bauunternehmer)
vertreten lassen. Axel Strohbusch, Senatsverwaltung
für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Die Baukammer Berlin
hat eine neue Bankverbindung
Bitte benutzen Sie ab sofort für Ihre Zahlungen an die
Baukammer die folgende Bankverbindung und geben Sie
bitte immer Ihre Mitgliedsnummer an:
Kontonummer: 8844556005
BLZ: 10090000 Berliner Volksbank
IBAN: DE95 1009 0000 8844 5560 05
BIC: BEVODEBB
Das Konto bei der Deutschen Bank ist aufgelöst worden
und existiert nicht mehr.
■ Berlins Dächer stecken voller Energie –
Der Berliner Solaratlas
Das Potenzial ist riesig: Die mehr als 500.000 Dächer Berlins
könnten ca. 3,2 Millionen Megawattstunden Strom pro
Jahr liefern, wenn alle geeigneten Dachflächen konsequent
mit Solarmodulen bestückt würden. Die aus Sonnenenergie
erzeugte Strommenge könnte theoretisch rund 77 % des privaten
Stromverbrauchs in Berlin abdecken. Diese über -
raschenden Daten liefert der Berliner Solaratlas, ein mit Geldern
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung geförderten
Projektes der Senatsverwaltung für Wirtschaft in
enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Berlin
Partner GmbH. Mit dem nun veröffentlichten Solaratlas in -
ves tiert Berlin konsequent in die Zukunft der erneuerbaren
Energien und unterstützt damit die Ziele des klimaschutzpolitischen
Arbeitsprogrammes 2010 – 2020. Dabei macht der
Solaratlas auf das noch weitgehend ungenutzte Potenzial
der Berliner Dächer aufmerksam. Der Solaratlas bietet
durch seine leichte Zugänglichkeit und selbsterklärende
Handhabung Interessierten einen Anreiz, sich mit dem Thema
zu befassen und erste Hürden zu überwinden.
Über eine Adresssuche kann das gewünschte Gebäude direkt
angesteuert werden. Wirtschaftssenator Harald Wolf:
„Die Nutzung von Solarenergie lohnt sich für alle. Die Installation
von Photovoltaik und Solarthermie kann Hauseigentümern
helfen, sich unabhängig von den Strompreisen selber
mit Strom und Wärme zu versorgen und die Nebenkosten
4
für Mieter zu senken. Sie bedeutet zusätzliche Aufträge für
die Forschung, das Handwerk und die gesamte Solarindus -
trie Berlins.“ Der Solaratlas kann kostenlos unter:
http://www.businesslocationcenter.de/de/3d/A/i/1/
seite0.jsp;%20_self oder
http://www.wirtschaftsatlas.berlin.de/mapguide/Apps/Solar
/Public/index.jsp angeschaut werden.
Der Solaratlas nutzt das vorhandene 2D- und 3D-Stadtmodell
des Landes Berlin, das auf den amtlichen Geodaten der
Vermessungsverwaltung basiert. Aus Dachneigung, Himmelsrichtung
und Verschattung sowie der Auswertung weiterer
Daten wie die durchschnittliche Sonneneinstrahlung und
Preise von Solaranlagen wird das Solarpotenzial pro Dachfläche
berechnet. Nicht erfasst in dieser Potenzialanalyse
sind Statik und Zustand der Dächer, dagegen weist der Solaratlas
aber mögliche Einschränkungen durch Denkmalschutz
aus. Der Solaratlas ersetzt daher nicht eine indivi -
duelle Beratung und Analyse durch Fachleute.
Quelle: Berliner Informationen zu Wirtschaft, Arbeit, Frauen
und Stadt Nr. 169 vom 27. April 2011
■ Rundschreiben/Mitteilungen
der Senatsverwaltung
Senatsverwaltung für Justiz:
Berliner Gesetze kostenlos im Internet
Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter
www.gesetze.berlin.de abrufbar. Der Verlag C.H. Beck OHG
hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz ein neues
Vorschrifteninformationssystem bereitgestellt. Dort findet der
Bürger eine vollständige und ausdruckbare Sammlung der
Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen. Die Suche erfolgt
über eine benutzerfreundliche und barrierefreie Oberfläche,
die einen schnellen und problemlosen Aufruf der Vorschriften
ermöglicht.
■ 188.000 Baugenehmigungen für Wohnungen
2010: Bewegung im privaten,
auch im Geschosswohnungsbau
Über vier Quartale in Folge wurden im Jahr 2010 mehr
Wohnungen genehmigt als im Vorjahr – so kam es insgesamt
zu einer Steigerung um 6 Prozent auf rund 188.000
genehmigte Wohnungen im Jahr 2010. Vor allem im früheren
Bundesgebiet wird mit dickem Genehmigungspolster
gebaut. In den neuen Ländern führt die geringere Einwohnerdichte
dagegen abermals zu negativen Wachstumsraten.
Eigenheime haben bundesweit am besten abgeschnitten –
im Westen war aber auch der Geschosswohnungsbau wieder
deutlich auf dem Vormarsch.
Quelle: Newsletter BauInfoConsult April 2011
■ Bauvolumen 2020 um 10 Milliarden höher 2010?
Die Wohnungsbaunachfrage in Deutschland zieht nun
schon seit knapp eineinhalb Jahren merklich an. Und das
soll in den nächsten Jahren konstant bleiben: Die jüngste
Prognose der Baukonjunkturexperten von ifo geht davon
aus, dass das bis 2020 jährlich im Durschnitt um 1 Prozent
zunehmen wird. Für den Wirtschaftsbau wird ein konstant
gutes Ergebnis erwartet. Für das gesamte Bauvolumen bedeutet
das – ausgehend von einem Niveau von rund 244
Milliarden Euro im Jahr 2010 – eine mögliche Steigerung
um 10 Milliarden Euro bis 2020.
Quelle: Newsletter BauInfoConsult April 2011

■ Solarstrom 2010: der Norden holt auf
Wie kürzlich veröffentlichte Zahlen belegen, wurden 2010 in
Deutschland rund 249.000 Solarstromanlagen neu installiert.
Dabei zeigt sich: Kleinanlagen fürs eigene Hausdach
sind nach wie vor gefragt, Großanlagen konnten kräftig zulegen.
Im Ländervergleich belegt zwar Bayern beim Sonnenstrom
weiterhin den Spitzenplatz. Aber die nördlichen Bundesländer
holen bei der neu installierten Pro-Kopf-Leistung
in 2010 auf.
Quelle: Newsletter BauInfoConsult April 2011
■ Europaweiter Wohnungsbauvergleich:
Deutschland steigt leicht auf, Irland sackt ab
Auch wenn sich der Wohnungsbau in Deutschland langfristig
wieder auf dem aufsteigenden Ast zu befinden scheint:
Die jüngsten Berechnungen zu den fertiggestellten Wohnungen
pro Kopf für 19 europäische Länder bleibt Deutschland
im internationalen Vergleich weiterhin weit abgeschlagen.
Immerhin: Zum ersten Mal seit sechs Jahren findet sich
Deutschland nicht mehr am Tabellenende.
Quelle: Newsletter BauInfoConsult April 2011
■ Heizungssysteme in Neubau und Bestand:
Erdgas bleibt die Nummer eins
Laut einer aktuellen Schätzung wurde 2010 knapp die Hälfte
der Wohnungen in Deutschland mit Erdgas beheizt. Auch
im Neubau zeichnet sich immer noch eine absolute Mehrheit
für Erdgasheizungen ab, wenn auch dieser Löwenanteil von
Jahr zu Jahr kleiner ausfällt. Der Anteil der Wärmepumpen
im Neubau beträgt dagegen mittlerweile fast ein Viertel.
Quelle: Newsletter BauInfoConsult April 2011
MITGLIEDER
■ Die Baukammer Berlin begrüßt alle
neu aufgenommenen Mitglieder:
Mitgliedsart Name Fachgruppe
SPM Dipl.-Ing. Dirk Brandenburger 3
SPM Dipl.-Ing. (FH) Kemal Geredeli 1, 4
SPM Dipl.-Ing. Raik Kaczmarek
SPM Dipl.-Ing. (FH) Fred Kohse 4
SPM Dipl.-Ing. Benjamin Konopatzky 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Harald Mund 4, 6
SPM Dipl.-Ing. (FH) Jens Schlüter 3, 6
SPM Dipl.-Ing. (FH) Romy Schützel 1, 2, 6
Die Abkürzungen bedeuten:
FG Fachgruppe SPM Sonstiges Pflichtmitglied
FM Freiwilliges Mitglied BI Beratender Ingenieur
RECHT
■ Berufshaftpflichtversicherung:
Ausschlussklausel „Sowiesokosten“
Die Arbeitsgruppe „Berufshaftpflichtversicherung Architekten/Ingenieure“
des Gesamtverbandes der deutschen Ver -
sicherungswirtschaft (GdV) arbeitet derzeit an der Novellierung
der Ausschlussklausel für „Sowiesokosten“. Angesichts
zunehmender vertraglicher Vereinbarungen von Baukosten -
5
obergrenzen (bevorzugt „Öffentliche Hand“) sowie Fach -
ingenieurleistungen für ausführende (General-)Unternehmen,
die mit ihren Auftraggebern Festpreisabreden treffen,
stößt die jetzige Klausel an Grenzen. Hintergrund: Hat sich
der Architekt vertraglich zur Einhaltung einer Baukosten -
obergrenze verpflichtet oder gar eine Baukostengarantie abgegeben,
haftet er bei Überschreitung dieser Grenze für die
darüber hinausgehenden Kosten – auch wenn es sich um
„Sowiesokosten“ handeln würde, die eigentlich vom Bauherrn
zu tragen sind. Zwar gewähren qualifizierte Versicherer
auch für Schäden, die durch eine fehlerhafte Kostenermittlung
entstehen, Versicherungsschutz – Sowiesoksoten
sind jedoch grundsätzlich hiervon ausgenommen. Die Folge
ist, dass der Planer mit seinem Privatvermögen oder dem
Vermögen seines Büros haftet. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen
liegt dann zumeist die Deutungshoheit bei den
Gerichten. Die in Kürze zu erwartende neue Klausel soll hier
Transparenz und Klarheit bringen. Wir als Fachmakler werden
diese natürlich auf „Herz und Nieren“ prüfen, um nicht
nachteilige Auslegungen für den Versicherungsschutz zu
übernehmen.
Quelle: UNITA-Brief 5/11
■ Keine Aufaddierung von getrennt vergebenen
Teilleistungen bei der Ermittlung des
Vergabeschwellwerts – Bundesrat stimmt
Änderung der Vergabeverordnung zu
In seiner Sitzung am 18. März 2011 hat der Bundesrat der
Änderung der Vergabeverordnung (VgV) gemäß BR-Drucksache
70/11 zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen nun
noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wesentliche
Änderungen betreffen die Berechnung der Schwellenwerte
bei Vergabe freiberuflicher Leistungen in Losen (§ 3 Abs. 7
VgV). Es wird nun eindeutig geregelt: Sofern einzelne Leis -
tungsbilder der HOAI (diese sind als „dieselbe freiberufliche
Leistung“ anzusehen) nicht gemeinsam an einen Planer vergeben
werden sollen/können, müssen die zu erwartenden
Honorare zur Schätzung des Auftragswertes auch nicht aufaddiert
werden! Wird also eine mittelstandsfreundliche, losweise
Vergabe einzelner Leistungsbilder (z.B. Objektplanungs-,
TGA-, Tragwerks- Planungsleistungen jeweils getrennt)
ausgeschrieben, sind nur die Einzel-Honorare für die
Entscheidung zum Vergabeverfahren – nach VOF oder
freihändig – maßgebend! Interessant ist in diesem Zusammenhang
auch das Thema Bauüberwachung. Da dieses aus
den Leistungsbildern des geregelten Teiles der HOAI herausgelöst
wurde – ist bei dessen getrennter Beauftragung das
entsprechende Honorar ebenfalls nicht mehr mit den Honoraren
der sonstigen Leistungsbilder aufzuaddieren!
Quelle: ingletter Nr. 7 vom 28.04.2011 der IngK Sachsen
■ Höhere Windsogrichtung für Dächer
vorgeschrieben – DIN-Norm 1055-4 überarbeitet
Belastungen durch Wind haben eine starke Beanspruchung
des Gebäudes, insbesondere der Dächer zur Folge. Der Gesetzgeber
hat dem zunehmenden Auftreten von Starkwindereignissen
und Stürmen durch die Überarbeitung der DIN-
Norm 1055-4, die Windlasten zum Inhalt hat, Rechnung getragen
und die Vorschriften zur sogenannten Windsogsicherung
angepasst. Die neuen Vorschriften gelten für Dächer,
die nach dem Stichtag 1. März 2011 neu errichtet oder saniert
werden.
Quelle: ingletter Nr. 7 vom 28.04.2011 der IngK Sachsen

■ Gesetzentwurf zur Optimierung
der Geldwäscheprävention
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf
zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt. Am
29.04.2011 wird auch eine Anhörung hierzu stattfinden.
Grund für die Gesetzesänderung waren bisherige Umsetzungsdefizite
in Deutschland, die neben dem Finanzsektor
auch den Bereich der freien Berufe und insbesondere der
Gewerbeunternehmen betreffen.
Mit dem Gesetzentwurf werden zahlreiche Vorschriften des
Geldwäschegesetzes überarbeitet, zum Teil präzisiert oder
erweitert, weil sich die bisherigen Regelungen als nicht hinreichend
effektiv und weit reichend dargestellt haben.
Die Financial Task Force On Money Laundering (FATF) hat
in ihrem Bericht der sog. Deutschland-Prüfung vom
19.10.2010 Empfehlungen zur effektiveren Ausgestaltung
der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention
unterbreitet, die mit ihrem wesentlichen Gehalt in diesen
Gesetzentwurf eingeflossen sind.
Die von der FATF festgestellten Defizite betrafen neben dem
Finanzsektor und den freien Berufen insbesondere die Gewerbeunternehmen
und den Handel. Weiterer Optimierungsbedarf
wurde bei der Arbeit der Strafverfolgungs- und
Ermittlungsbehörden sowie bei der beim Bundeskriminalamt
angesiedelten Zentralstelle für (Geldwäsche-) Verdachtsanzeigen
(Financial Intelligence Unit FIU) gesehen.
Ebenfalls wurden die geldwäscherechtlichen Anforderungen
gegenüber juristischen Personen und die in Deutschland verbreiteten
zivilrechtlichen Treuhandverhältnisse aufgrund ihrer
Intransparenz und Missbrauchsanfälligkeit als unzureichend
eingestuft.
In dem Gesetzentwurf sind daher insbesondere folgende
Änderungen enthalten:
1. Konkretisierung der Sorgfaltspflichten, insbesondere zur
Identifizierung des „wirtschaftlich Berechtigten“ sowie
der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“.
2. Ergänzung der verstärkten Sorgfaltspflichten in Bezug
auf inländische „politisch exponierte Personen“;
3. Anpassung des Verdachtsmeldewesens bei der Zentralstelle
für Verdachtsanzeigen an die FATF-Standards
durch Konkretisierung der Schwelle bezüglich der Meldeverpflichtung
4. Anpassung bestehender Sanktionen bei Verstößen nach
dem Geldwäschegesetz durch Anpassung des Verschuldensmaßstabes
und der Bußgeldhöhe sowie Erweiterung
der Bußgeldtatbestände
5. Festlegung besonderer Sorgfaltspflichten für Verpflichtete
nach dem Geldwäschegesetz in Fällen von komplexen
Transaktionen und unüblichen Mustern von Transaktionen,
die keinen offensichtlichen wirtschaftlichen
oder erkennbaren gesetzlichen Zweck verfolgen
6. Ergänzung der Meldepflicht für den Fall, dass eine
Identifizierung des Vertragspartners oder des „wirtschaftlich
Berechtigten“ nicht möglich ist.
Hierdurch entstehen insgesamt gravierende Änderungen für
bisher nicht durch das Geldwäschegesetz betroffene Unternehmen.
So wird z.B. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
auch für Unternehmen außerhalb des Kreditwesens
Pflicht. Es ist zweifelhaft, ob die Neuregelungen praxis -
tauglich sind.
Über die bisherigen Regelungen hat die IHK Stuttgart ein
ausführliches Merkblatt erstellt.
http://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_fair_play/Gesellsc
haftsrecht_Unternehmensformen/971414/-
Geldwaeschepraevention_GwG.html
Quelle: DIHK-Newsletter „InfoRECHT 04-2011“
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■ Deutsche Sprache maßgeblich
Anbietererklärungen haben in deutscher Sprache zu erfolgen,
wenn nach den Vergabeunterlagen die Angebote in
Deutsch vorzulegen sind
VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2011
Az.: VgK-74/2010
LITERATUR
■ Neue Hefte der AHO-Schriftenreihe
Nr. 15
Leistungsbild und Honorierung
Leistungen nach der Baustellenverordnung
Stand: März 2011
2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage
ISBN 978-3-89817-940-9 Bundesanzeiger Verlag
Am 24. Juni 1992 wurde die Richtlinie 92/57/EWG über die
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
erlassen und im Juli 1998 durch den Bundestag in
der Baustellenverordnung (BaustellV) umgesetzt.
Eine erste Umfrage zur Honorarsituation im September
2001 mündete in die Entwicklung einer Praxishilfe zur Honorarermittlung
und damit zur 1. Auflage des Heftes Nr. 15
der AHO-Schriftenreihe.
Nach fast zehn Jahren und einer weiteren Umfrage zur Honorarsituation
wurde die Notwendigkeit einer Anpassung an
die Erkenntnisse aus der Praxis und die Entwicklung der Regeln
zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) offenbar.
Die AHO-Fachkommission „Baustellenverordnung“ hat eine
solche Praxisanpassung vorgenommen. Zusätzlich werden
zwei mögliche Wege zur Ermittlung von Stundenverrechnungssätzen
vorgestellt, die Kalkulation über den AHO-
Bürokostenvergleich und die individuelle Kalkulation.
Nr. 25
Leistungsbild und Honorierung
Leistungen für Baulogistik
Stand: März 2011
1. Auflage
ISBN 978-3-89817-947-8 Bundesanzeiger Verlag
Aus dem Inhalt:
• Leistungsbild
• Abgrenzung zu Leistungen der HOAI
• Ermittlung der Honorare
• Erläuterungen
Der AHO und insbesondere die Autoren hoffen, mit diesem
AHO-Heft Nr. 25 die Erbringer baulogistischer Abläufe gerade
beim Bauen im Bestand hilfreich unterstützen zu können.
IMPRESSUM
Deutsches Ingenieurblatt • Regionalausgabe Berlin
Herausgeber: Baukammer Berlin - KdöR
Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin
Tel: (030) 797 443 - 15 Fax: (030) 797 443 - 29
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Internet: www.baukammerberlin.de
Redaktion: Dr. Peter Traichel
Redaktionsschluss: 13.05.11
Termine für die nächsten Ausgaben
Redaktionsschluss | Erscheinungstermin
15.07.2011 17.08.2011 7-8/2011
16.08.2011 16.09.2011 9/2011