Ausgabe Februar 2000 - Landschaftsverband Rheinland

LVR report
Februar 2000 21. Jahrgang Nr. 222
Ausstellungen
des LVR
im Rheinland
■ Kunst- und Ausstellungshalle
der BRD
„Zeitwenden - Der Rückblick“;
bis 30.4.
■ Niederbergisches Museum
Wülfrath
„Süßes Rheinland“;
21.2. bis 14.5.
■ Niederrheinisches Museum
Kevelar
Wanderausstellung „Süßes Rheinland
– Zur Kulturgeschichte des Zuckers“;
bis 6.2.
■ Regionalmuseum Xanten
„Katharina Lichtenscheidt“;
21.2. bis 30.4.
■ Rheinisches Freilichtmuseum
Kommern
„Küchen von der frühen Neuzeit
bis heute“; bis 11.4.
■ Rheinisches Industriemuseum
Bergisch Gladbach
Sonderausstellung „Bergisch Gladbach
trifft Fabriano“; bis 27.2.
Oberhausen
Gemäldeausstellung „Friedrich
Gustav Einhoff – „Industriebilder“;
4.2. bis 12.3.
„Die Gutehoffnungshütte lässt fotografieren
– historische Aufnahmen aus
dem Archiv der St. Antony-Hütte“
Solingen
„Arbeit, Pause, Eigensinn“; bis 30.4.
■ Rheinisches Landesmuseum
Bonn
„Peter Mönning – Der Aufstieg der
Titanic“; bis 27.2.
Sitzungstermine
FEBRUAR 2000
01.2. 9.30
02.2. 9.30
02.2. 8.30
03.2. 9.30
07.2. 9.30
11.2. 10.15
16.2. 9.30
17.2. 10.00
24.2. 9.30
25.2. 10.00
Bauausschuss
Finanz- und
Wirtschaftsausschuss
Vergabeausschuss
Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Personal
und allg. Verwaltung
Landschaftsausschuss
Kulturausschuss
Landschaftsversammlung
Rheinland
Landesjugendhilfeausschuss
Ausschuss für Beschwerden
und Anregungen
IMPRESSUM
Landschaftsverband Rheinland,
Amt für Öffentlichkeitsarbeit
50663 Köln, Landeshaus,
Kennedy-Ufer 2,
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Fax. 02 21/8 09 28 89
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Redaktion:
Claudia Bäcker,
Maria Heer,
Klaus Jacobi (verantw.),
Uwe Steinkrüger,
Ludger Ströter (Foto)
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52156 Monschau, Industriestraße,
Nachdruck kostenlos.
Die Beiträge der Fraktionen
liegen in der Verantwortung
der jeweiligen Autoren.
MdL in der Diskussion – „Fatale Lage“
Der Name LVR bleibt
Köln. - Die Auflösung des Kommunalverbandes
Ruhr (KVR) ist nach Meinung
der SPD-Landtagsabgeordneten
Renate Drewke, Vorsitzende des
Landtagsausschusses für die Verwaltungsstrukturreform,
„nicht mehr
durchsetzbar“. Der Landschaftsverband
Rheinland werde seinen Namen
deshalb wohl behalten.
m Entwurf zum 2. Modernisie-
Irungsgesetz ist vorgesehen, die
Landschaftsverbände „Kommunalverbände“
zu nennen. Das Kürzel
für den LVR wäre dann KVR. In einer
Informationsveranstaltung von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in Köln versuchte die Abgeordnete,
die Verlagerung des Straßenbaus
LVR größter SAP-Anwender
Kein Jahrtausendproblem
Köln. - Das „Jahrtausendproblem“
war für den LVR kein Problem. Am 1.
Januar meldeten sich alle Programme
ordnungsgemäß wieder, trotz SAP-
Umstellung, trotz ISPS, RIPS, SIMBA,
SIBNW, EURO-Umstellung und trotz
des Verlustes von 20 qualifizierten
Mitarbeitern. 75 000 Einzelempfänger
erhielten ihre Sozialleistungen, 70 000
Ruhestandsbeamte und 250 000 Angestellte
ihre Bezüge von der RZVK.
chon 1995 hatten die Vorberei-
Stungen auf den gefürchteten Jahreswechsel
1999/2000 begonnen.
Anders als andere setzte der LVR
auf neue Programme. Bereits 1998
wurde die Personalabrechnung
umgestellt, 1998 bekamen die LVR-
Kliniken ihre neue Software. Und
am 23. Dezember 1999 wurde das
Zahlverfahren für die 75 000 Empfänger
von monatlich 250 000
Millionen DM Sozialleistungen umgestellt.
LVR-Kämmerer Erster Landesrat
Udo Molsberger, auch Dezernent
für die Datenverarbeitung,
konnte auf sein Amt für Informationstechnik
und Kommunikation
(InfoKom) aus zweierlei Gründen
stolz sein: Der LVR ist der größte
SAP-Anwender und hatte bei der
von den Landschaftsverbänden auf
das Land mit dem Argument zu
begründen, Straßenbau sei in allen
Bundesländern Landessache. Selbst
ihr Landtagskollege Ewald Groth
(Bündnis 90/Die Grünen) konnte
ihr nicht folgen: „Das reicht mir
nicht.“ Kontrovers wurde auch die
Finanzierung der kommunalen Eigeninteressensquote
von 400 Millionen
DM diskutiert. „Fatal“ nannte
Ewald Groth den Umstand, dass
das Land der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
35 Millionen
DM erstatten muss, wenn die Belegschaft
in den Landesdienst
wechsele: „Wie soll man das einem
Wähler klar machen?“
Klaus Jacobi
SAP-Einführung auch Köln, Leverkusen
und Dortmund als Partner.
Köln und Leverkusen sprangen
ganz ab, Dortmund stellte nur teilweise
um. Jetzt, da der LVR bei der
Einführung des vom Land geforderten
kaufmännischen Rechnungswesens
führend ist und 900
Mitarbeiter von der Kameralistik
auf den Umgang mit Debitoren
und Kreditoren umschult, warten
auch viele Großstädte außerhalb
von NRW auf LVR-Erfahrungen.
Molsberger: „Der Kommunalverband
LVR hat für alle Kommunen
die Pilotfunktion übernommen.“
Der zweite Grund: Wegen der
durch die Verwaltungsstrukturreform-Diskussion
ausgelösten Unsicherheiten,
aber auch wegen des
überaus interessanten Arbeitsmarktes
verließen 20 Top-Mitarbeiter
das LVR-InfoKom. „Um so anerkennenswerter
ist die Leistung der
übrigen Mannschaft!“ Natürlich fiel
eine Menge von Überstunden an.
Für Fremdberatung wurden nur
300 000 DM ausgegeben. InfoKom-
Leiter Hans-Georg Göhring:
„Wenig angesichts der weltweit ausgerechneten
Milliardensummen.“
Klaus Jacobi
Informationen des Landschaftsverbandes Rheinland
Nicht zu übersehen war die LVR-Flagge im Landtag bei der Anhörung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Straßenbauverwaltung
in NRW. Mit rund 150 Mitarbeitern der Landschaftsverbände waren
Miriam Fürst, Michael Kaulen, Gertrud Schilling und Wolfdieter Weyer
vom Personalrat der Zentralverwaltung der Einladung der Grünen gefolgt.
Deren Experte für die Verwaltungsreform, der Landtagsabgeordnete
Ewald Groth und der verkehrspolitische Sprecher, MdL Peter
Eichenseher, stellten das von ihnen bevorzugte Trennmodell vor: danach
würde die Planung im Straßenbau verstaatlicht, während der
größere Teil, Straßenbau und Straßenunterhaltung, bei den Landschaftsverbänden
bliebe. BM Foto: Franz-Josef Kaumanns
Fallzahlen prägen LVR-Haushalt
Planung auf
tönernen Füßen
Köln. - Die Finanzplanung der Landschaftsverbände
steht auf tönernen
Füßen: Wenn das Land im März ein
Artikelgesetz zur Verwaltungsstrukturreform
verabschiedet, die finanziellen
Auswirkungen aber nicht
dargestellt werden und die Konsequenzen
erst 2001 klar werden, war
alle Planung vergebens.
ie Vertreter der 27 Mitgliedskör-
Dperschaften des LVR waren sich
bei der Vorstellung des LVR-Haushaltsentwurfs
einig: Die Reform
soll „aus anderer Leute Taschen“
bezahlt werden. LVR-Kämmerer
Erster Landesrat Udo Molsberger
stellte bei der pflichtgemäßen
Im LVR-Report von Dezember
1999 fehlte bei der Liste der
Mitglieder der 11. Landschaftsversammlung
Rheinland die
parteipolitische Zuordnung von
Herrn Albert Holzhauer, Kreis
Kleve. Herr Holzhauer gehört
der SPD an.
Probiert, diskutiert, korrigiert – im LVR-Amt InfoKom wurde das Jahr-2000-Problem gemeistert. Foto: Ströter
Unterrichtung der Mitgliedskörperschaften
die Grundzüge des Haushaltes
2000 dar. Geprägt ist der
Entwurf von steigenden Fallzahlen
im Sozialbereich, nachdem die
Einsparungen nach Einführung der
Pflegeversicherung durch Kostensteigerungen
in der Eingliederungshilfe
aufgezehrt werden.
Überdies sind die Erlöse aus RWE-
Verkäufen - 220 Millionen DM
flossen in den Haushalt - aufgebraucht.
Deshalb schloss Molsberger
die Erhöhung der Umlage
in den nächsten Jahren nicht mehr
aus. Der Haushaltsentwurf 2000
wird am 17. Februar eingebracht.
Klaus Jacobi
Graffiti
gegen
Graffitis
Köln. - Brücken, Salzhallen der Straßenmeistereien
sind beliebte Ziele von
Sprayern. Der LVR hat sich deshalb
1998 der Anti-Graffiti-Aktion der
Stadt Köln angeschlossen. An einem
ganz besonderen Objekt ist die LVR-
Straßenbauverwaltung den Sprayern
nun zuvor gekommen, mit Kindern
eines Kölner Heimes.
n der A 4 entstand eine Kontroll-
Astation für die wechselnde Freigabe
des Standstreifens als dritte
Fahrspur, ein grauer Zweckbau aus
Beton - wieder ein Sprayer-Ziel?
Beim Rheinischen Autobahnamt
Köln fand die Bauaufsicht den Ausweg:
Für vier Mädchen vom Kinderheim
Brück wurde der Unterricht
kurzerhand ins Freie verlegt.
Unter Anleitung zauberten sie
kunterbunte Blütenblätter auf die
tristen Betonwände, so gekonnt
und so flächendeckend, dass Sprayern
keine Chance mehr bleibt.
Klaus Jacobi

Die Mitglieder der
11. Landschaftsversammlung Rheinland
CDU
77 Sitze
Rolf Einmahl
Stadt Aachen
Wilhelm Herbrecht
Rhein-Sieg-Kreis
Martha Helene Kölzer
Stadt Köln
Heinz Pletziger
Stadt Duisburg
Bernhard Simon
Stadt Wuppertal
SPD
50 Sitze
Dorothee Gerstenberg
Stadt Köln
Helga Künzel
Stadt Mülheim a. d. R.
Dieter Trappe
Stadt Köln
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
11 Sitze
FDP
7 Sitze
Alfons Ackermann
Stadt Remscheid
Bernhard Ensmann
Stadt Köln
Dieter Heuel
Rhein-Sieg-Kreis
Willy Koppers
Stadt Oberhausen
Norbert Post
Stadt Mönchengladbach
Michael Solf
Rhein-Sieg-Kreis
Rosemarie Abel
Stadt Duisburg
Wilhelm Giesen
Erftkreis
Ursula Mahler
Oberbergischer Kreis
Achim Tüttenberg
Rhein-Sieg-Kreis
Andrea Ursula Asch
Stadt Köln
Walter Klein
Erftkreis
Dr. Gert Ammermann
Kreis Neuss
Gerhard Alfred Erfurt
Rheinisch-Bergischer Kreis
Egon Heuking
Kreis Wesel
Frithjof Kühn
Rhein-Sieg-Kreis
Franz-Josef Radmacher
Kreis Neuss
Thomas Spilker
Stadt Essen
Manfred Altmann
Stadt Duisburg
Helga Güster
Stadt Wuppertal
Gerhard Meiwald
Stadt Essen
Horst Ufermann
Kreis Wesel
Corinna Beck
Kreis Düren
Dr. Wolfgang Leirich
Stadt Köln
Ludger Beitelsmann
Stadt Düsseldorf
Klaus-Peter Flosbach
Oberbergischer Kreis
Hans-Josef Heuter
Kreis Heinsberg
Heinz Küpper
Erftkreis
Karl Reul
Rheinisch-Bergischer Kreis
Willi Terbuyken
Stadt Düsseldorf
Marlis Bange
Kreis Düren
Werner Hammer
Stadt Duisburg
Horst Naaß
Stadt Bonn
Horst-Peter Vennen
Stadt Mönchengladbach
Volker Bulla
Stadt Köln
Dirk Otto
Kreis Heinsberg
Frank Boss
Stadt Mönchengladbach
Konrad Frielingsdorf
Oberbergischer Kreis
Hans-Josef Hilsenbeck
Kreis Aachen
Gerhard Reinhold Lorth
Stadt Bonn
Klaus Rohde
Kreis Mettmann
Bernd Tondorf
Kreis Mettmann
Walburga Benninghaus
Stadt Düsseldorf
Günter Hentschke
Erftkreis
Gerhard Neitzke
Kreis Aachen
Harry Voigtsberger
Stadt Aachen
Ingeborg Conrads
Stadt Duisburg
Horst Pankatz
Kreis Euskirchen
Willi Bündgens
Kreis Aachen
Heinrich Geßmann
Stadt Duisburg
Peter Hohl
Kreis Kleve
Bernhardine Lüke
Stadt Aachen
Michael Salitter
Stadt Bonn
Heidemarie Tschepe
Erftkreis
Monika Berten
Stadt Mönchengladbach
Winfried Hergarten
Kreis Euskirchen
Gerda Recki
Rhein-Sieg-Kreis
Nicole Weiden-Luffy
Kreis Aachen
Rolf Fliß
Stadt Essen
Bernd Paßmann
Stadt Solingen
Dirk Bürger
Stadt Oberhausen
Dr. Karl-Detlev Göbel
Kreis Mettmann
Hildburg Holländer
Stadt Köln
Anton Matura
Stadt Krefeld
Edith Schaaf
Kreis Heinsberg
Heinrich Tummel
Kreis Viersen
Ulrich Braeuer
Kreis Neuss
Albert Holzhauer
Kreis Kleve
Hans-Gerhard Rötters
Kreis Wesel
Horst-Peter Wermke
Kreis Wesel
Bettina Margret Herlitzius
Kreis Aachen
Hans-Otto Runker
Stadt Oberhausen
Karl Buntenbroich
Kreis Kleve
Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff
Stadt Düsseldorf
Elke Homann
Stadt Düsseldorf
Fritz Meies
Kreis Viersen
Karl Schavier
Kreis Düren
Gerhard-Anton van Koolwijk
Kreis Wesel
Dorothee Daun
Stadt Solingen
Josef Jansen
Stadt Köln
Dr. Jürgen Rolle
Erftkreis
Dieter Westerweller
Stadt Köln
Martin Kresse
Kreis Neuss
Ilse Vogel
Kreis Neuss
Erika Cebulla
Kreis Mettmann
Dr. Walter Gutzeit
Stadt Köln
Klaus Hupperth
Stadt Leverkusen
Ingrid Necks
Stadt Köln
Ursula Schiefer
Stadt Düsseldorf
Inge Verweyen
Kreis Kleve
Ralf Derichs
Kreis Heinsberg
Heinz Joebges
Kreis Viersen
Ursula Schulz
Stadt Wuppertal
Dr. Jürgen Wilhelm
Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Meinolf Noeker
Stadt Bonn
Klaus Diekmann
Stadt Essen
Christa Hannig
Stadt Wuppertal
Urban-Josef Jülich
Kreis Euskirchen
Arnold Norkowsky
Stadt Wuppertal
Winfried Schittges
Stadt Krefeld
Horst Westkämper
Stadt Solingen
Thomas Dißelmeyer
Stadt Oberhausen
Karl-Josef Keil
Stadt Düsseldorf
Margret Schulz
Stadt Aachen
Günter Wurm
Stadt Düsseldorf
Stefan Peil
Stadt Köln
Johannes Dünner
Rheinisch-Bergischer Kreis
Benedikt Hauser
Stadt Bonn
Hans-Leo Kausemann
Oberbergischer Kreis
Gabriele Partenheimer
Stadt Duisburg
Dr. Martin Schoser
Stadt Köln
Matthias Wirtz
Stadt Köln
Siegrid Drese
Kreis Mettmann
Dr. Hans Klose
Stadt Leverkusen
Gertrud Servos
Kreis Neuss
Hans-Peter Zadel
Kreis Mettmann
Anna Peters
Kreis Kleve
PDS
1 Sitz
Hermann-Josef Dusend
Kreis Neuss
Paul Heidrich
Stadt Mülheim a.d. Ruhr
Gerhard Kersting
Stadt Essen
Dieter Patt
Kreis Neuss
Gudrun Seemann
Kreis Düren
Helmut Wolff
Stadt Essen
Susanne Fiedler
Stadt Remscheid
Martin Koch
Stadt Krefeld
Barbara Soloch
Stadt Essen
Herbert Zentek
Stadt Duisburg
Magda Ryborsch
Rheinisch-Bergischer Kreis
Hanno von Raußendorf
Stadt Bonn
Jutta Eckenbach
Stadt Essen
Thomas Hendele
Kreis Mettmann
Helga Köhler
Stadt Köln
Dr. Leo Peters
Kreis Viersen
Eugen Serafim
Kreis Wesel
Willi Zylajew
Erftkreis
Stefan Frechen
Rhein-Sieg-Kreis
Klaus Kösling
Stadt Oberhausen
Hanns-Jürgen Spieß
Stadt Essen

Februar 2000 – Seite: 4
ie Frauenministerin „vor Ort“ -
Dmacht sich doch gut, sollte man
meinen. Birgit Fischer ist aber
auch für die Gesundheit zuständig
und reist von einem Forensik-
Standort zum anderen, um sich
schlau zu machen, worüber sie
entscheiden soll - wenn sie denn
einmal entscheiden würde!
Mit dem neuen Maßregelvollzugsgesetz
vom 16. Juli 1999 zog das
Land vor allem die Zuständigkeit
für den Neu- und Ausbau forensischer
Kliniken und Stationen an
sich. Und was ist bis heute geschehen?
Eine neue Instanz wurde eingerichtet,
der Landesbeauftragte
als Obere Verwaltungsbehörde mit
einem Beamtenapparat, der ohne
jede Praxisverbindung in Düsseldorf
sitzt und sich der neuen Unteren
Verwaltungsbehörden Landschaftsverbände
bedient. Fünf
LVR-Mitarbeiter tun seitdem (fast)
nichts anderes, als Düsseldorfer
Fragen zu beantworten – „Verwaltungsvereinfachung“
im Zeichen
der Verwaltungsstrukturreform?
Reist Ministerin Birgit Fischer als
Chefin der Obersten Forensik-Aufsicht
durch die Lande, folgt ihr ein
ganzer Tross. Das ist bisher das
einzige, was sich „bewegt“. Keine
einzige neue Station, geschweige
denn ein Neubau für die hoffnungslos
überbelegten Stationen.
Und kommt ein Patient nicht vom
Ausgang zurück, müssen die Landschaftsverbände
die Öffentlichkeit
informieren und stehen nach wie
vor in der öffentlichen Kritik...
Während die Ministerin durch die
Lande reist, quellen die Forensik-
Stationen mehr und mehr über.
Etwa 200 Patienten sind statt in
forensischen in allgemeinpsychiatrischen
Stationen untergebracht,
forensische Stationen sind mit 100
Patienten überbelegt, 200 stehen
auf der Warteliste, 100 könnten
auf Grund ihres Krankheitsbildes
wahrscheinlich in die Allgemeinpsychiatrie
- bleibt ein Bedarf von
400 Plätzen, nach Expertenmei-
nung maximal 100 pro neuer Einrichtung.
100 Standorte wurden
angeblich untersucht, benannt, geschweige
denn verwirklicht wurde
nicht einer!
Betten in Fluren sind an der Tagesordnung
- bewundernswert ist allein
die Mitarbeiterschaft, die solche
Zustände noch mitmacht - noch,
aber wie lange noch? Hoffentlich
entweicht kein zweiter Büch.
Dann wird wohl geforscht werden,
wer verantwortlich ist, die Oberste,
die Obere oder die Untere
Behörde.
Ob der Landesbeauftragte berufen
wurde, damit die Ministerin nicht
gegebenenfalls zurücktreten muss?
LVR report
Forensik und kein Ende: Aktionismus ohne Ergebnisse
ie Verwaltungsreform in Nord-
Drhein-Westfalen kommt jetzt in
die entscheidende Phase. Nach
den Anhörungen ist nun der Landtag
gefragt.
Der Einstieg in die Auseinandersetzungen
um die Zukunft der Landschaftsverbände
wurde negativ
geprägt von der Androhung der
Zerschlagung dieser kommunalen
Institutionen durch das Land und
der Schockwirkung auf die Beschäftigten.
Die Mitarbeiter/innen
der Landschaftsverbände und die
in den Landschaftsversammlungen
vertretenen Fraktionen haben sich
dagegen zur Wehr gesetzt. Die
Unterstützung durch Verbände, Institutionen,
Gewerkschaften, die
est oder Cholera: Vor diese
PAlternative werden die Kommunen
bei der Neuorganisation
des Straßenbaus gestellt. Obwohl
die Landesregierung noch immer
keinen Grund für die Verstaatlichung
des Straßenbaus liefern
konnte, hält sie nach wie vor an
diesem Ziel fest. Für die Kommunen
bedeutet dies: Kommunales
Vermögen wird enteignet, weitere
finanzielle Belastungen drohen:
Werden die MitarbeiterInnen in
Zukunft Landesbedienstete, werden
die heute sehr günstigen
Beiträge zur Rheinischen Zusatzversorgungskasse
wahrscheinlich
erhöht werden müssen. Damit
Für den Verbleib des Straßenbaus
steigen die Personalkosten der
Kommunen. Zudem wird das
Land jede finanzielle Belastung
durch die Neuorganisation des
Straßenbaus durch eine Veränderung
der Schlüsselzuweisungen
refinanzieren. Nur so ist auch die
überraschende Großzügigkeit zu
verstehen, mit der das Land die
Tarifverhandlungen zur Überleitung
des Personals führte. Das
Land versucht sich vom Widerstand
der Gewerkschaften gegen
die Neuorganisation freizukaufen.
So notwendig es auch ist, dass die
MitarbeiterInnen durch die absurden
Pläne der Landesregierung
keinen Nachteil erleiden, so un-
DM für den Schuldendienst. Für
die Versorgungslasten sind einmalig
über 200 Mio. DM sowie jährlich
weitere 35 Mio DM fällig... Bei
solchen Beträgen kann es kein
Schweigen auf Seiten des Landes
geben.
Wer will dem Bürger erläutern,
weshalb solche Beträge bewegt
werden für die Verstaatlichung
einer gut geführten und wirtschaftlich
arbeitenden Straßenbauverwaltung
bei den Landschaftsverbänden?
Wir folgen der Meinung der
Experten, die sich in der Anhörung
für einen Verbleib des Straßenbaus
bei den Landschaftsverbänden ausgesprochen
haben. Und folgen somit
Wolfgang Clement, der als Ver-
redlich ist das Vorgehen des Landes.
Es stellt einen Scheck zu Lasten
der Kommunen aus. Die Last
ist umso schwerer zu tragen, als
die Kommunen mit der Verstaatlichung
des Straßenbaus den Einfluss
auf einen für sie strategisch
bedeutenden Sektor verlieren.
Denn vergessen wir nicht: Im
Straßenausschuss des LVR werden
Entscheidungen getroffen, während
die Regionalräte nur eine beratende
Funktion erhalten werden!!!
Deshalb bietet auch das
Trennmodell keine Alternative für
die Kommunen: Der strategisch
wichtige Bereich des Straßenbaus -
die Planung - würde dem Einfluß
der Kommunen entzogen. Die Kosten
bleiben. Absehbar ist, dass sie
weiterhin in die Bresche springen
müssen, wenn die Landesmittel für
den Straßenbau nicht ausreichen.
Die Summe von rund 300 Millionen
DM (für ganz NRW) für die
sogenannte Interessenquote würde
ihnen weiter abverlangt - durch
die Reduktion der Schlüsselzuweisungen.
Für die Beschäftigten bedeutet dieses
Modell, dass sie zunächst mit
einem blauen Auge davon kommen;
für die Kommunen wird es
mehr als eine Grippe sein: Pest
oder Cholera!
Für die
Frank Boss
Für die
Zukunft des Straßenbaus: Pest oder Cholera für die Kommunen
ine Verwaltungsstrukturreform
Ein NRW ist sicherlich seit langem
überfällig. In den Ministerien
stapeln sich teure Gutachten, deren
Kosten im umgekehrten Verhältnis
zu den bisher erreichten
Reformergebnissen stehen. Die im
vergangenen Jahr von der Landesregierung
initiierte „Reform“, wie
sie sich im Entwurf des 2. Modernisierungsgesetzes
widerspiegelt,
verdient diesen Namen jedoch
nicht. Da ist zunächst das wenig
professionelle Reform-Management
zu kritisieren, das insbesondere in
der mangelnden Beteiligung der
Betroffenen zum Ausdruck kommt.
breite Öffentlichkeit und nicht zuletzt
die Einigkeit der kommunalen
Familie haben zu einem Umdenken
im Land geführt. Dafür sind
wir dankbar.
Nach der Versachlichung der Diskussion
und dem Konsenspapier
der kommunalen Spitzenverbände
mit beiden Landschaftsverbänden
geht es jetzt um die Entscheidung
über die Zukunft der Straßenbauverwaltung.
Die geplante erstmalige
Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung
erfordert Mittel in Milliardenhöhe.
Alleine die laufende
Unterdeckung, die von der kommunalen
Familie jährlich getragen
wird, beläuft sich auf rd. 400 Mio.
DM. Dazu kommen rd. 200 Mio.
Die Erkenntnis, dass Reformen
Akzeptanz benötigen und deshalb
nur im Dialog mit allen Beteiligten
umzusetzen sind, ist schließlich so
neu nicht. Da ist zum anderen die
unangemessene Eile, mit der das
Vorhaben vorangetrieben wird.
Dieser Zeitdruck ist der Feind jeder
Sorgfalt. Sollte nicht die „Treppe
von oben gekehrt“ werden?
Hätte die Reform nicht ehrlicherweise
zuerst beim Land, seinen
Ministerien und nachgeordneten
Behörden ansetzen müssen? Wir
Liberalen vermissen eine konsequente
Aufgabenkritik, eine Antwort
auf die Frage, welche öffent-
lichen Aufgaben in NRW überhaupt
zu erledigen sind. Erst danach wäre
zu entscheiden gewesen, wo die
Aufgaben zu erledigen sind. Dabei
versteht sich von selbst, dass der
Aufgabenzuordnung auch die
erforderliche Finanzausstattung
folgen muß. Nach unserem Verständnis
ist die vordringliche Aufgabe
des Landes, Gemeinden und
Städte sowie Kreise und Landschaftsverbände
in ihrer Aufgabenwahrnehmung
gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern sowie
der Wirtschaft bestmöglich zu
unterstützen. Die Reform stärkt die
kommunale Selbstverwaltung nicht,
kehrsminister 1997 erklärt hat:
„Aus fachlicher Sicht sind von einer
Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung
in Nordrhein-Westfalen
entscheidende Verbesserungen
nicht zu erwarten.“
Wir sehen ein, dass es für die
Landesplanung usw. Gründe gibt,
den staatlichen Bereich in Einzelfragen
besser in das Planungsgeschehen
einzubinden. Hierfür wäre
das andiskutierte Trennmodell eine
sinnvolle Lösung. Wir als Teil der
kommunalen Familie werden uns
auf unserer Ebene weiterhin für
eine bürgernahe und effiziente
Verwaltung einsetzen. Eine Einbeziehung
in staatliche Behörden
lehnen wir ab.
Weder effektiv noch bürgernah
sondern vermindert den kommunalen
Einfluss auf regionale Angelegenheiten
zugunsten größeren
staatlichen Einflusses. Die beabsichtigte
Verstaatlichung des Straßenbaus
entzieht diese Aufgabe
der parlamentarischen Mitwirkung
der Kommunen und ist eine erneute
Schwächung der bürgerschaftlichen
Selbstverwaltung. Entgegen
den Beteuerungen der Landesregierung
ist die beabsichtigte
Reform weder effektiv noch bürgernah.
Diesen Etikettenschwindel
werden auch die Bürgerinnen und
Bürger des Landes bemerken.
Klaus Brausch
Für
Für die
Bernd Paßmann
CDU
SPD
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
Andrea Asch
FDP