Mai 2011 AIFMD – Regulierung der Verwalter ... - Allen & Overy

AIFMD – Regulierung der Verwalter Alternativer Investmentfonds | Mai 2011
Inkrafttreten der AIFMD steht unmittelbar bevor
Am 27. Mai 2011 stimmte der Europäische Rat der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative
Investment Funds Manager Directive – AIFMD) formell zu. Die AIFMD wird nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und
tritt 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die AIFMD in das nationale Recht zu
überführen. Detailregelungen werden – wie bereits bei der MiFID und der UCITS-IV-Richtlinie – in so genannten Level-
2-Maßnahmen enthalten sein, deren finale Fassung für den 16. November 2011 vorgesehen ist.
Dieses Client Paper „Übersicht, Anwendungsbereich und Ausnahmen der AIFMD“ ist das erste einer Reihe
deutschsprachiger Client Papers, die sich mit der AIFMD, deren Umsetzung in Deutschland und vor allem mit den
Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen (Verwalter (Alternative Investment Funds Manager – AIFM),
Verwahrstellen, Auslagerungsunternehmen und Vertrieb) befassen. Englischsprachige Client Papers zum Thema AIFMD
stehen auch auf der Internetseite von Allen & Overy LLP zur Verfügung. 1
Zusammenfassung
� Ab Mitte 2013 werden auf Verwalter alternativer Investmentfonds – d. h. solcher kollektiven Investmentvehikel, die
nicht unter die UCITS-Richtlinie fallen – Zulassungs- und Organisationsregelungen Anwendung finden. Bislang nicht
oder kaum regulierte Unternehmen sowie Investmentvehikel (z. B. Private Equity-Gesellschaften) unterliegen damit
einer erstmaligen bzw. stärkeren Regulierung.
� Weitgehende Ausnahmen – allerdings keine vollständige Befreiung vom AIFMD-Regime – bestehen, wenn die von
einem AIFM verwalteten Alternativen Investmentfonds (AIF) insgesamt bestimmte Volumenschwellenwerte nicht
überschreiten. Hier ist nur eine „Regulierung light“ vorgesehen. Neben der Erfüllung einer Registrierungspflicht
müssen diese „Klein-AIF-Manager“ der Aufsichtsbehörde Informationen zu ihrer Anlagestrategie übermitteln. Ferner
müssen regelmäßig die wichtigsten Instrumente, größten Risiken und Konzentrationen der verwalteten AIF gemeldet
werden. Die BaFin hat gegenüber diesen „Klein-AIF-Managern“ die gleichen Befugnisse wie gegenüber den voll unter
das AIFMD-Regime fallenden „großen“ AIFM. Von den begünstigenden Regelungen der AIFMD, z. B. dem Pass zum
grenzüberschreitenden Vertrieb der AIF, können diese „Klein-AIF-Manager“ jedoch keinen Gebrauch machen, es sei
denn, sie unterstellen sich freiwillig dem vollständigen AIFMD-Regime.
� Die AIFMD benennt einen weiten Kreis von Ausnahmen, die zur vollständigen Nichtanwendung der AIFMD führen.
Es findet dann auch keine „Regulierung light“ statt. Die genaue Reichweite der Ausnahmen ist nur teilweise noch
unklar.
� Es lassen sich aber auch bei unklaren Regelungen Argumente für und wider die Anwendung der AIFMD finden. Eine
Übersicht über die verschiedenen Ausnahmen und deren produktmäßige Ausgestaltung ist zusammen mit einigen
Argumentationsmöglichkeiten am Ende dieses Client Papers dargestellt.
Ziele der AIFMD
Die Finanzmarktkrise zeigte eine Reihe von Schwachstellen und vermeintlichen Lücken in europäischen und globalen
Finanzmärkten auf. Nicht zuletzt die EU-Kommission ging davon aus, dass die Finanzkrise auch durch Hedgefonds und
Private Equity-Fonds mit verursacht bzw. verstärkt worden ist. Auch wenn spätere Berichte diese Annahme nicht
zwingend bestätigen konnten und selbst die Erwägungsgründe der AIFMD einräumen, dass die Verwalter derartiger
Vehikel positive Wirkung auf die Finanzmärkte ausüben, wurde das Ziel einer Regulierung dieser Finanzmarktakteure
weiter verfolgt.
1 http://www.allenovery.com/AOWEB/Knowledge/Editorial.aspx?contentTypeID=1&contentSubTypeID=7944&itemID=58752&prefLangID=411.
2 © Allen & Overy LLP 2011