Mai 2011 AIFMD – Regulierung der Verwalter ... - Allen & Overy

AIFMD – Regulierung der Verwalter Alternativer Investmentfonds | Mai 2011
In den darauf folgenden Jahren werden Überprüfungsverfahren durchgeführt und ggf. Anpassungsmaßnahmen erlassen.
Wesentliche Begriffe
Die wesentlichsten und wichtigsten Begriffe der AIFMD sind diejenigen des AIF und des AIFM. Sie bestimmen den
Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die Rechtseinheit, welche Gegenstand der Beaufsichtigung ist. Zugleich legen
sie fest, ob und in wie weit auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU aufgrund ihrer Tätigkeit in der EU die Vorgaben
des AIFMD-Regelungsregimes zu beachten haben.
Alternative Investment Funds - AIF
AIF sind in Art. 4 Abs. 1 lit. a) der AIFMD wie folgt definiert:
„AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlage, einschließlich seiner Teilfonds, der
� von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der
Anleger zu investieren; und
� keine Genehmigung gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG [UCITS-Richtlinie] benötigt.“
Die Definition des AIF ist damit sehr weit gefasst. Der Richtliniengeber hielt dies aber vor dem Ziel der Regulierung für
unabwendbar. Die Definition der finalen Richtlinie geht auch deutlich weiter, als der ursprüngliche Fokus des
Richtlinienentwurfs, der zunächst nur auf Hedgefonds und Private Equity-Fonds abzielte.
Diese weite Definition führt aber aufgrund der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe auch zu einer Reihe von
Abgrenzungsfragen:
� Bereits der Terminus „Anzahl von Anlegern“ weist Schwierigkeiten auf. Hier könnte überlegt werden, ob z. B.
Spezialfonds nach dem InvG bzw. dem Luxemburger SIF-Gesetz, die regelmäßig tatsächlich nur einen Investor
aufweisen, ausgenommen sind. Die gleiche Frage stellt sich beispielsweise bei Family-Offices. Eine generelle Antwort
auf alle Fälle gleichermaßen ist hier nicht möglich. Bei Spezialfonds nach dem InvG geht die ganz überwiegende
Meinung derzeit davon aus, dass sich diese im Anwendungsbereich der AIFMD-Regulierung befinden. Für Family-
Office-Vehikel besagt Erwägungsgrund 7 der AIFMD, dass diese – wie auch andere Wertpapierfirmen – nicht als AIF
gelten sollen, wenn sie nur Privatvermögen der Anleger investieren ohne hierfür Fremdkapital zu beschaffen.
Hinweis: Hier ergeben sich mitunter Gestaltungsspielräume. Findet nämlich bereits auf Ebene der Privatanleger die
Kreditaufnahme statt, könnte bei einer entsprechenden nationalen Umsetzung das AIFMD-Regime vermieden werden.
Unklar – und damit gestaltungsfähig – ist auch eine Aufnahme erst auf unterer Ebene mehrstufiger Strukturen.
� Weiter ist unklar, was unter einer „festgelegten Anlagestrategie“ i. S. d. AIFMD zu verstehen ist. Fest steht hier
zunächst nur, dass es – anders als z. B. im UCITS-Regime – nicht auf eine Risikodiversifizierung ankommt. Auch
Investmentvehikel, die nur in ein oder zwei Vermögensgegenstände investieren, können als AIF gelten. Es ist aber
unklar, ob z. B. eine bloße Beteiligung an einem operativ tätigen Unternehmen bereits dazu führt, die
Holdinggesellschaft als AIFM zu qualifizieren, wenn sich an ihr nur mehrere Gesellschafter beteiligen. Die
Zielrichtung „Private Equity-Gesellschaft“, die regelmäßig als Holdinggesellschaft aufgelegt wird, spricht hier für eine
Unterstellung unter das AIFMD-Regime. Andererseits unterfallen Holdinggesellschaften i. S. d. AIFMD explizit nicht
den AIFMD-Regelungen (s.u. „Ausnahmen“).
� Nicht ausschlaggebend sind die Vermögensgegenstände, in die der AIF investiert. Hier ist von Solaranlagen,
Beteiligungen und Finanzinstrumenten bis hin zu Wein, Uhren oder Kunst alles denkbar.
4 © Allen & Overy LLP 2011