Mai 2011 AIFMD – Regulierung der Verwalter ... - Allen & Overy

AIFMD – Regulierung der Verwalter Alternativer Investmentfonds | Mai 2011
Der BaFin stehen auch gegenüber den „Klein-AIF-Managern“ die gleichen grundsätzlichen Aufsichtsbefugnisse zu wie
gegenüber AIFM, deren verwaltete AIF insgesamt den anwendbaren Schwellenwert überschreiten.
„Klein-AIF-Manager“ können allerdings – solange sie sich nicht freiwillig dem vollständigen AIFMD-Regime
unterwerfen – nicht von dem Pass für den grenzüberschreitenden Vertrieb der von ihnen verwalteten AIF Gebrauch
machen.
Ausnahme bestimmter Vehikel
Die AIFMD enthält einen weiten Kreis von Verwaltungsgesellschaften, die nicht unter das AIFMD-Regime fallen – auch
nicht unter die „Regulierung light“. Je nachdem, wie das Investmentvehikel strukturiert wird, ergibt sich hier eine
Schaltstelle, mit der entschieden werden kann, ob man in das AIFMD-Regime hineinfallen möchte oder nicht.
Die wichtigsten Ausnahmen sind:
Holdinggesellschaft
(Art. 2 Abs. 3 lit. a) AIFMD)
Bestimmte Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge
(Art. 2 Abs. 3 lit. b) AIFMD)
Ausnahme Kommentierung
Eine Gesellschaft, die an einem oder mehreren anderen Unternehmen eine
Beteiligung hält, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, durch ihre
Tochterunternehmen oder verbundene Unternehmen oder Beteiligungen
eine Geschäftsstrategie oder -strategien zur Förderung deren langfristigen
Werts zu verfolgen, und bei der es sich um eine Gesellschaft handelt, die
entweder
� auf eigene Rechnung tätig ist und deren Anteile zum Handel auf einem
geregelten Markt in der Union zugelassen sind, oder
� die ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher
Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurde, ihren
Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder
verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen.
Diese Ausnahme weist eine Reihe von Schwierigkeiten auf. So ist unklar,
welche Anforderungen an die „Geschäftsstrategie“ zu stellen sind. So kann
es auch Teil einer Geschäftsstrategie sein, Beteiligungen an operativen
Gesellschaften zu erwerben und Renditen aus dieser Beteiligung zu
erzielen. Um in den Genuss der Holdinggesellschaftsausnahme zu
kommen, sollte in den entsprechenden Gesellschaftsunterlagen ggf.
festgeschrieben werden, dass Gesellschaftszweck gerade nicht die
Renditegewinnung durch Veräußerung der Tochter- oder verbundenen
Unternehmen ist.
Gleichzeitig wird deutlich, dass z. B. typische deutsche geschlossene
Fonds selbst bei einer mehrstufigen Gesellschaftsstruktur regelmäßig nicht
von dieser Ausnahme Gebrauch machen werden können.
Diese Ausnahme ist grundsätzlich beschränkt auf Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge, welche unter die Richtlinie 2003/41/EG
fallen. Unklar ist die genaue Reichweite dieser Ausnahme.
Erwägungsgrund 8 der AIFMD besagt aber immerhin, dass Verwalter von
8 © Allen & Overy LLP 2011