50 Jahre Viennale - Film and Music Austria

filmbiz
Rechtliche Fallstricke
bei Crowdfunding-
Finanzierungen
Die Projektfinanzierung durch Crowdfunding ist nicht zuletzt seit der erfolgreichen Verwirklichung
von Einzelprojekten ein heiß diskutiertes Thema. Dies zeigen z.B. die Ausfinanzierung des
deutschen Films „Hotel Desire“ im Jahr 2011 oder die jüngst erfolgte Teilfinanzierung des
österreichischen Spielfilms „Sierra Zulu“.
Dr. Leonhard Reis
ist Rechtsanwalt in Wien bei
der Hausmaninger Kletter
Rechtsanwälte-Gesellschaft mbH.
Seine Arbeitsschwerpunkte liegen
u.a. im Bereich Urheber-, Filmund
Medienrecht.
Kontakt: leonhard.reis@hhw.at
20 | Film Sound & Media
Wie läuft eine solche
Projektfinanzierung ab?
Unter Crowdfunding versteht man allgemein eine
Finanzierung von künstlerischen Vorhaben durch
meist private Unterstützer („Supporter“), die über
Internetplattformen organisiert wird. Der Ablauf einer
solchen Projektfinanzierung ist relativ einfach:
Üblicherweise veröffentlicht der Initiator, z.B. ein
Filmproduzent, seine Projektidee auf einer Crowdfunding-Plattform
im Internet. Dabei werden Inhalt
des geplanten Projekts, die für die Verwirklichung
des Projekts notwendigerweise einzuwerbende
Summe, deren konkreter Verwendungszweck, der
Zeitraum, in dem die Summe gesammelt werden
soll, sowie die Gegenleistungen, die die Supporter
erhalten werden, definiert. Die Unterstützer geben
dann ihre Zusage ab, einen von ihnen festgelegten
Beitrag zu leisten und können dann (im Regelfall
später) ihre finanziellen Beiträge einzahlen. Die Beträge
werden zunächst vom Betreiber der Crowdfunding-Plattform
(treuhänderisch) verwahrt. Wird
die vordefinierte Summe innerhalb der festgesetzten
Zeit nicht aufgebracht, erhalten alle Supporter
ihre Unterstützungsleistung zurück („Alles-odernichts-Prinzip“).
Andernfalls gelangt die erzielte
Finanzierung (abzüglich der Vermittlungsprovision
der Plattform) zur Auszahlung an den Produzenten.
Nach Fertigstellung des Projekts erhalten die Supporter
ihre Gegenleistungen.
Welche Rechte hat der Supporter?
Ob bzw. welche Gegenleistungen der Initiator
den Supportern gewährt, hängt vom Einzelfall ab:
Denkbar sind echte Erlösbeteiligungen, materielle
Gegenleistungen wie Merchandisingartikel, DVDs,
Premierentickets oder auch Credit-Nennungen.
Manchmal steht der Geldleistung des Supporters
auch keine Gegenleistung gegenüber. So gut wie
alle Crowdfunding-Projekte sind aber dadurch gekennzeichnet,
dass die Supporter weder Anteile an
der Produktion noch irgendwelche Rechte an dem
Projekt selbst erhalten. Klar ist auch, dass der Supporter
kein Filmhersteller (§ 38 UrhG) bzw kein Tonträgerhersteller
(§ 76 UrhG) ist, und daher auch aus
diesem Titel keine Rechte zustehen.
Rechtliche Fragen und Probleme der
vertraglichen Beziehungen
So einfach die Finanzierung klingt, so komplex können
die mit einer solchen Finanzierung verbundenen
rechtlichen Fragen sein, weil zwischen den Beteiligten
(Initiator, Crowdfunding-Plattform und Supporter)
vertragsrechtliche Beziehungen bestehen.
Die Finanzierungszusage durch den Supporter führt
zu einem Vertrag mit dem jeweiligen Projektinitiator:
Unproblematisch sind die Konstellationen, in
denen der Unterstützer DVDs, Merchandisingartikel
oder Premierentickets erhält, weil hier von einem
Kaufvertrag auszugehen ist. Der Supporter kann
die ihm zugesagte Gegenleistung auch gerichtlich
durchsetzen.
Erfolgt die finanzielle Unterstützung ohne jegliche
Gegenleistung des Initiators, so liegt zivilrechtlich
eine Schenkung vor. Da eine Schenkung ohne tatsächliche
Übergabe zu ihrer Wirksamkeit eines Notariatsaktes
bedarf, hat der Initiator keinen durchsetzbaren
Rechtsanspruch gegen den Supporter
auf die (bloß) zugesagte Leistung. Erst, wenn die
Schenkung durch Zahlung an die Plattform tatsächlich
erfüllt wird, heilt dieser Formmangel und
der Produzent kann rechtlich über den Betrag verfügen.
Wird eine Creditnennung zugesagt, so liegt meist
eine Sponsoring-Vereinbarung vor. Hier kommt der
Vertrag bereits mit der Zusage des Supporters zu