Auszug aus der 69. Stadtratssitzung des Stadtrates ... - Stadt Rieneck

Auszug aus der 69. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 19. Juni 2006
1. Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung
Auf Nachfrage der Vorsitzenden bestehen gegen die vorliegende Tagesordnung mit
Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt 3.2 im öffentlichen Teil (Bauantrag vom
19.06.2006) keine Einwände. Sie ist damit einstimmig genehmigt.
2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 68. Stadtratssitzung vom
22. Mai 2006
Auf Nachfrage bestehen keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschriften zur
68. Stadtratssitzung. Die Niederschrift ist hiermit einstimmig genehmigt.
3. Bauanträge
3.1 Bauantrag von Matthias und Nicole Hörnis, Walter-Bloem-Ring 17, 97794 Rieneck
Die Antragsteller planen die Errichtung eines Schwimmteichs auf dem Grundstück Fl.Nr.
2069/1, Walter-Bloem-Ring 17.
Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Schellhof“. Das
Vorhaben beansprucht eine Fläche von ca. 150 m²; die Teichfläche soll ca. 70 m² betragen,
die übrige Fläche wird wieder renaturiert. Die Eigentümer der beiden Nachbargrundstücke
haben ihre Unterschriften erteilt.
Es wird beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die Unterlagen zur
Genehmigung an das Landratsamt Main-Spessart weiterzuleiten.
3.2 Bauantrag von Astrid Hach-Betz, Schellhofstraße 2, 97794 Rieneck
Von Frau Astrid Hach-Betz, Schellhofstraße 2, Rieneck, sind am 19.06.2006
Bauantragsunterlagen eingegangen zu Erneuerung und Ausbau des Dachgeschosses und
Errichtung von zwei Dachgauben auf dem vorgenannten Grundstück Fl.Nr. 1749/2.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schellhof – Änderungsplan
Nr. 2“. Die geplante Dachneigung von 45° weicht von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes, wonach 25° – 35° vorgegeben sind, ab. Die Nachbarunterschriften sind
vollständig.
Es wird beschlossen, der Abweichung vom Bebauungsplan zuzustimmen und die
Antragsunterlagen an das Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung vorzulegen.
4. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Integration des Landschaftsplanes
Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans muss noch vor dem 20.07.2006 bekannt
gemacht werden, da ansonsten eine Umweltprüfung und Neuauflage des Verfahrens
erforderlich wird.
In der Sitzung vom 13.03.2006 wurde die weitere Vorgehensweise erläutert und notwendige
Entscheidungen hierzu beschlossen:
• Der Feststellungsbeschluss aus der Sitzung des Stadtrates vom 14.05.2001 wird
zurückgenommen.
• Eine erneute Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes hat im Januar /
Februar 2002 stattgefunden.

• Zu dieser Auslegung sind keine Äußerungen und Anregungen eingegangen. Eine
weitere Behandlung durch den Stadtrat ist dadurch nicht mehr erforderlich.
• Die Änderungspunkte
o Sonderbauflächen „Ferienhausgebiet“ am Dürnhof und
o Erweiterungsfläche der Kläranlage
werden aufgrund der Feststellungen im Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart
vom 25.09.2001 (Bauamt - Herr Schätzlein) aus dem Änderungsverfahren
herausgenommen.
• Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wird erneut ohne die Änderungspunkte 1.1
und 3.2 festgestellt.
• Die betroffenen Träger öffentlicher Belange werden über das Vorgehen schriftlich durch
Protokollauszug unterrichtet.
Herr Lothar Münch wurde schriftlich in Kenntnis gesetzt. Bis zum Ablauf der Äußerungsfrist
ist keine Stellungnahme eingegangen. Er hat sich am 01.06.2006 telefonisch gegenüber
der 2. Bürgermeisterin dahingehend geäußert, dass er keine Einwendungen hat.
Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg, wurde in gleicher Weise
unterrichtet, dass unsererseits durch die Herausnahme der Änderungspunkte deren
diesbezüglichen Anregungen als erledigt erachtet werden.
Es wird durch Beschluss festgestellt, dass keine Äußerungen und Anregungen mehr zu
dieser Änderung eingegangen sind.
Die vom Büro Dietz & Partner entsprechend geänderten Planunterlagen mit Begründung
werden in der aktualisierten Form dem Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung
vorgelegt.
Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans mit Integration des Landschaftsplans wird in
der aktualisierten Form, in der Fassung vom 13.03.2006 durch Beschluss festgestellt.
5. Bürgermeisterwahl 2006
5.1 Vorschlag für einen Wahltermin
Da unser 1. Bürgermeister Waldemar Horn am 06.06.2006 verstorben ist, muss gemäß Art.
44 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) durch die
Rechtsaufsichtsbehörde ein Wahltermin bestimmt werden.
Unter Berücksichtigung der Ferien- und Urlaubszeit beabsichtigen wir vorzuschlagen, die
grundsätzliche Dreimonatsfrist geringfügig zu überschreiten und den Wahltermin auf den 17.
September 2006 festzusetzen.
Hierzu besteht Einvernehmen.
5.2 Bestellung eines Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreters
Allgemeines zu den Wahlorganen ist in Art. 7 GLKrWG (Wahlehrenamt) geregelt:
(1) Zur Übernahme des Wahlehrenamts ist jede wahlberechtigte Person verpflichtet. Es darf
nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet
die Gemeinde, beim Landkreiswahlausschuss der Landkreis. Im Übrigen gelten Art. 19 GO
und Art. 13 LKrO entsprechend.
(2) Die Wahlorgane, ihre Mitglieder, die Stellvertreter und die Schriftführer sind zur
unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Über die ihnen bei ihrer Tätigkeit

ekannt gewordenen Angelegenheiten haben sie Verschwiegenheit zu bewahren. Im
Übrigen gelten Art. 20 GO und Art. 14 LKrO entsprechend.
(3) Die Gemeinde, beim Landkreiswahlausschuss der Landkreis, kann eine angemessene
Entschädigung vorsehen.
Niemand darf die Tätigkeit von mehreren Wahlorganen ausüben oder in mehr als einem
Wahlorgan Mitglied sein (Art. 4 Abs. 3 GLKrWG).
Gemäß Art. 5 Abs. 2 GLKrWG gilt folgendes:
Ist der erste Bürgermeister nicht nur vorübergehend verhindert, bestellt der Gemeinderat
einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges
Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde
zum Gemeindewahlleiter. Außerdem ist aus diesem Personenkreis vom Gemeinderat eine
stellvertretende Person zu bestellen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Bestellung ist
der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
In entsprechender Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 liegt eine nicht nur vorübergehende
Verhinderung dieses Amt anzunehmen insbesondere vor, wenn die betreffende Person bei
der Bürgermeisterwahl mit ihrem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt
worden ist, für diese Wahl eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für diese Wahl
Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen Stellvertretung ist.
Es wird vorgeschlagen den Verwaltungsangehörigen Peter Schwagerus zum
Gemeindewahlleiter zu bestellen. Zu seinem Stellvertreter in dieser Funktion soll
Verwaltungsangehöriger Gustav Konrad bestellt werden.
Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
5.3 Wahlausschuss
Art. 5 Abs. 6 GLKrWG bestimmt, dass Mitglieder des Wahlausschusses der Wahlleiter als
vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene Wahlberechtigte als Beisitzer sind. Bei der
Berufung der Beisitzer sind die politischen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer
Bedeutung im Wahlkreis (Stimmenzahl letzte Gemeinderatswahl) nach Möglichkeit zu
berücksichtigen. Keine Partei oder Wählergruppe darf durch mehrere Beisitzer vertreten
sein.
Gem. § 4 Abs. 2 S. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) sind die Beisitzer
aus den von den Parteien oder Wählergruppen benannten Beauftragten für die
Wahlvorschläge zu berufen. Für jeden Beisitzer ist eine stellvertretende Person in gleicher
Weise zu berufen.
Der Wahlleiter bestellt einen Schriftführer (§ 4 Abs.4 GLKrWO). Dieser ist nur
stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. Er muss nicht wahlberechtigt sein.
Der Wahlausschuss tritt am 40. Tag vor der Wahl zusammen (Art. 32 Abs. 2 GLKrWG, § 51
GLKrWO); dies wäre voraussichtlich am Dienstag, 08.08.2006.
Als Grundlage für die Berufung dient die Wahlniederschrift vom 03.03.2002
� Freie Bürger: 9043 Martin Wirth, stv. Leander Rüfer;
� CSU-UB: 7924 Hubert Nickel, stv. Gertrud Herrmann;
� BFR: 7249 Edith Reuter, stv. Matthias Hörnis;
� RJWU: 5351 Josef Krutsch, stv. Andreas Lind;
� SPD: 4256 Ralf Burkart, stv. Hubert Faßnacht;

Es wird vorgeschlagen als Beisitzer, in Abweichung von der vorgenannten Auflistung,
folgende Personen zu berufen:
� Martin Wirth, Freie Bürger stv. Leander Rüfer, Freie Bürger
� Hubert Nickel, CSU-UB stv. Gertrud Herrmann, CSU-UB
� Josef Krutsch, RJWU stv. Matthias Hörnis, BFR
� Ralf Burkart, SPD stv. Hermann Welzenbach, BFR
Schriftführer wird Georg Schuhmann.
Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
5.4 Wahlvorstand
Es gelten die Bestimmungen des Art. 6 GLKrWG (Wahlvorsteher, Wahlvorstand,
Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand):
(1) Die Wahlvorsteher, die Briefwahlvorsteher und ihre Stellvertretung werden von der
Gemeinde berufen.
(2) Mitglieder der Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) sind der Wahlvorsteher
(Briefwahlvorsteher) als vorsitzendes Mitglied, eine mit seiner Stellvertretung betraute
Person sowie mindestens zwei Beisitzer und ein Schriftführer, die die Gemeinde
entsprechend Art. 5 Abs. 6 Satz 2 aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten
oder der wahlberechtigten Gemeindebediensteten beruft.
(3) Bildet die Gemeinde nur einen Stimmbezirk, übernimmt der Wahlvorstand die Geschäfte
des Briefwahlvorstands.
Da Abs. 3 bei uns zutrifft, sollte zur Bewältigung der Aufgaben eine möglichst große Anzahl
Beisitzer hinzugezogen werden, die am Wahltag im wechselnden Einsatz einen fehlerfreien
Ablauf der Wahl gewährleisten.
Es wäre vorteilhaft schon kurzfristig die Meldung von Freiwilligen zu erhalten.
6. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
- Telekom AG
Mit Schreiben vom 07.06.2006 bittet die Deutsche Telekom AG um Zustimmung des
Trägers der Wegebaulast nach § 68 TKG für die Durchführung einer Baumaßnahme
zwischen Burgsinn und Rieneck. Dort ist beabsichtigt eine neue Telekommunikationslinie zu
errichten.
Da von Seiten der Stadt Rieneck hierzu keine Bedenken bestehen wird einvernehmlich die
Zustimmung erteilt.
- Bushäuschen am Hofberg
Die Mauerarbeiten für das Bushäuschen am Hofberg sind seitens der Stadt fertig gestellt.
Das Dach wird in der Zimmerei der SOS Dorfgemeinschaft Hohenroth komplett gefertigt und
montiert und anschließend im Ganzen auf das Mauerwerk aufgesetzt. Nach Rücksprache
mit dem Leiter von der Dorfgemeinschaft Hohenroth, Herrn Weigand, und dem Leiter der
Zimmerei, Herrn Winkelmann, wird die Montage des Daches in den nächsten vier Wochen
erfolgen.
- Nächste Stadtratssitzung
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 17.07.2006 statt. Dabei soll die
Trinkwasseraufbereitung beraten und beschlossen werden.
- Transitverkehr – Schwerlastverkehr
Auf Anfrage aus dem Gremium nach dem Stand des beantragten Durchfahrverbots für den
Transitverkehr gibt die Vorsitzende den derzeitigen Stand bekannt.

Am 17.10.2005 wurde der Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt gestellt. Mit Schreiben
vom 20.10.2005 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird mitgeteilt, dass keine
Aussicht auf Erfolgt besteht. Frau Bundestagsabgeordnete Heidi Wright teilte in ihrem
Schreiben vom 30.03.2006 mit, dass für Unterfranken acht Anträge vorbereitet sind und sich
darunter auch Rieneck befindet. Allerdings sind noch Einzelprüfungen hierzu erforderlich.
Die Vorsitzende gibt noch bekannt, dass das Thema „Transitverkehr durch Rieneck“ auch
ihr Redebeitrag zur Fernsehsendung „Jetzt red’ i“ gewesen sei und nicht wie
fälschlicherweise in der Presse zu lesen war das Thema „Umgehungsstraße -
Tunnelvariante“. Sie äußerte lediglich in ihrem Schlusswort ihres Redebeitrages, dass die
langfristige Lösung für Rieneck die Umgehungsstraße sein muss und hier die einzig richtige,
die Tunnellösung, die für alle Rienecker eine Entlastung bringt.
Diese Aussage wird kontrovers diskutiert. Dem Antrag des Stadtrates Ralf Burkart zur
Geschäftsordnung, zur Tagesordnung zurückzukehren und erforderlichenfalls diese
Thematik als Tagesordnungspunkt in einer der folgenden Sitzungen vorzusehen, wird
einstimmig zugestimmt.
- Fließenbach – Schützenhaus
Die Straßenoberfläche ist im genannten Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Eine
Änderung der Situation ist aus Kostengründen erst mit der Entscheidung zur Standortfrage
bezüglich der Wasseraufbereitungsanlage vorgesehen.
- Fließenbachstraße – Bayerische Schanz
Die Straßenoberfläche in diesem Bereich ist ebenfalls in einem schlechten Zustand und
sollte ausgebessert werden.
- Brennholzlagerung im Stadtbereich
Aus verschiedenen Gründen sollten Interessenten an einem Holzlagerplatz im
Mitteilungsblatt darauf hingewiesen werden, sich im Bedarfsfall an die Stadtverwaltung zu
wenden.