Planungsbüro Holger Fischer - Beteiligungsverfahren

Gemeinde Rabenau, Ortsteil Geilshausen, FNP-Änderung im Bereich des B-Plans “Auf dem Brückenberg“ 10
Die o.g. Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Integration der Umweltprüfung in das Deutsche Baupla-
nungsrecht berücksichtigt, ohne dass hierdurch eine wesentliche Änderung des Verfahrensablaufs erfolgt ist.
Vielmehr geben die einzelnen Verfahrensschritte im Wesentlichen die Arbeitsschritte wieder, die bei der
Zusammenstellung und Bewertung des umweltrelevanten Abwägungsmaterials ohnehin für eine sachge-
rechte Abwägung durchzuführen sind. Die zentrale Vorschrift der Umweltprüfung im Baugesetzbuch ist § 2
Abs.4. Danach sind im Rahmen der kommunalen Bauleitplanverfahren die voraussichtlichen erheblichen
Auswirkungen auf die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB zu ermit-
teln und in einem Umweltbericht zu beschreiben bzw. anschließend – im Rahmen der Abwägung - zu bewer-
ten. Ob und inwieweit die im Umweltbericht aufgeführten Umweltbelange gegenüber anderen Belangen vor-
gezogen oder zurückgestellt werden, ist nicht mehr Bestandteil der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB,
sondern der allgemeinen Abwägung nach § 2 Abs.3 i.V.m. § 1 Abs.7 BauGB. Diese erfolgt nicht mehr im
Rahmen des Umweltberichtes, sondern ist - wie bisher - Bestandteil der weiteren Planbegründung.
Der Umweltbericht kann auch nach den Verfahrenschritten gemäß §§ 3(1) und 4(1) BauGB erstellt und dann
im Rahmen der Offenlage öffentlich ausgelegt werden, zumal die o.g. Verfahrensschritte dazu dienen, den
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festzulegen. Vorliegend wird der vollständige Umweltbericht zum Ent-
wurf erarbeitet und öffentlich ausgelegt. Zum Vorentwurf wird aber im Anhang zur Begründung ein Teilbei-
trag Tier und Pflanzen mit beigefügt, da die östlich angrenzenden Flächen laut Landschaftsplan der Ge-
meinde und durch die im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen teilweise als wertvoll (Magerrasen) beur-
teilt werden.
Die durch das Vorhaben vorbereiteten Eingriffe in Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB auszuglei-
chen. Die dafür vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen können gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 Hs. 1 BauGB den
Eingriffen im Plangebiet zugeordnet werden.
3.2 Zuordnung der Sammelausgleichsmaßnahmen
Aufgrund der Vorgaben des Baugesetzbuches können gemäß § 9 Abs.1a Satz 2 Hs.1 BauGB Ausgleichs-
maßnahmen den Eingriffen im Plangebiet zugeordnet werden.
Den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriffen in Natur und Landschaft werden 9.299 Punkte aus
der Ökokontomaßnahme "Köppeltanne" (Az. VII-360-313/15.01/05-0153) bei Allertshausen zugeordnet. Das
entspricht einer Teilfläche von 507 m². Die zugeordnete Teilfläche befindet sich in der Gemarkung Allerts-
hausen, Flur 9, Flurstücke 74tlw. und 75tlw.
Die zugeordnete Ersatzmaßnahme wird mit in den Bebauungsplan aufgenommen und in der Plankarte dar-
gestellt. Gleichzeitig wird die Beschreibung der Fläche und Maßnahmen der LPV (Schreiben vom
13.11.2009) im Umweltbericht aufgeführt und übernommen.
Durch die Zuordnung auf Ebene des Bebauungsplanes ist die rechtliche Voraussetzung für die Anwendung
der § 135a-c BauGB gegeben. Gemäß § 135a Abs. 3 BauGB können bei einer auf Bebauungsplanebene
vorgenommenen Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen die Kosten für den Aufwand der Maßnahmen ein-
schließlich der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Flächen durch einen Kostenerstattungsbetrag refi-
nanziert werden. Die Voraussetzungen für die Refinanzierung werden durch den Bebauungsplan ermöglicht
und können mittels einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen seitens der Gemeinde um-
gesetzt werden.
Planungsbüro Holger Fischer – 35440 Linden Entwurf 11/2009