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BRIEFE AN DIE REDAKTION II Bei Großkunden werden beide Augen zugedrückt… … bei den Kleinen wird ganz genau geprüft „Im Konkursfall Schneider trägt die Allgemeinheit mehr als 50 Prozent der Verluste“, so der hessische Finanzminister Ernst Welteke. Er meint, eine Vorsorge für die Zukunft sei nötig – jetzt müsse über gesetzgeberische und aufsichtsrechtliche Konsequenzen nachgedacht werden, um der Kreditvergabepraxis der Banken entgegenzuwirken, die bei den sogenannten Großkunden wenig sorgfältig sei. Zu klären sei auch, warum die Deutsche Bank nicht frühzeitig die anderen Gläubigerbanken und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen über den Bankrott Jürgen Schneiders informiert hat Der Zusammenbruch der Firmengruppe des Bauunternehmers Dr. Jürgen Schneider, wie auch die finanzielle Schieflage der Metallgesellschaft vor einigen Wochen, geben nach Aussage des hessischen Finanzministers Ernst Welteke (SPD) Veranlassung, über mögliche gesetzgeberische und insbesondere aufsichtsrechtliche Konsequenzen nachzudenken. Insbesondere im Falle des untergetauchten Königsteiner Unternehmers Schneider seien zwar Baufirmen und Handwerksbetriebe besonders betroffen, man dürfe jedoch nicht außer acht lassen, daß durch die absehbaren Forderungsausfälle bei diesen Betrieben und den betroffenen Banken – möglicherweise in Milliardenhöhe – auch der Fiskus und damit die Allgemeinheit erhebliche Steuerausfälle hätten. In der Regel sei davon auszugehen, daß diese Steuerausfälle aufgrund der Wertberichtigungen bei den betroffenen Unternehmen mehr als 50 Prozent der jeweiligen Forderungsausfälle betragen würden, erklärte Welteke. Angesichts der derzeit äußerst angespannten Finanzlage der öffentlichen Hand sei dies besonders prekär. Der Finanzminister sieht insbesondere Prüfungsbedarf im Bereich der Banken- und ✁ IG Metall verbucht Erfolge Die Gewerkschaft erzielte bei den Betriebsratswahlen Zugewinne Deutliche Zugewinne, insbesondere bei den Angestellten, konnte die IG Metall bei den diesjährigen Betriebsratswahlen verbuchen. Zwar seien die Betriebsratswahlen noch nicht in allen Bereichen abgeschlossen, dennoch lasse sich ein deutlicher Trend zugunsten der IG Metall erkennen. Bezirkssekretär Rainer Gröbel führt die Gewinne bei den Angestellten auf das jahrelange Bemühen der IG Metall zurück, in diesem Beschäftigungsbereich stärker Fuß zu fassen. Die IG Metall, so Gröbel, wird mittlerweile bei den Angestellten als kompetente und durchsetzungsfähige Organisation anerkannt. Immer mehr Angestellte sind bereit, aktiv in der IG Metall mitzuarbeiten und sich für die Betriebswahl aufstellen zu lassen. Besonders im Rhein-Main-Gebiet, in dem die Umstrukturierung von Arbeiter- und Angestelltenarbeitsplätzen am weitesten fortentwickelt ist, konnte die IG Metall bei strategisch wichtigen Betrieben ihre Positionen bei den Betriebswahlen ausbauen. Neben den bereits veröffentlichten Zugewinnen bei IBM in Mainz und SNI in Frankfurt konnte die IG Metall Gewinne bei der AEG, Teves, DEC und Siemens Frankfurt, bei MAN in Offenbach, bei Opel in Rüsselsheim, bei Schenck in Darmstadt und in Hanauer Betrieben verzeichnen. Damit hat sich die IG Metall in Betrieben mit starken Verwaltungs-, Forschungs- und Entwicklungseinheiten gegen sogenannte unabhängige und konkurrierende Organisationen durchgesetzt. IG Metall-Bezirksleitung Frankfurt An die Postfach 10 11 01 64211 Darmstadt Telefax 06151 / 71 98 97 Kreditaufsicht, im Bereich des Unternehmensrechts und bestimmter Publizitätspflichten, beim Insolvenzrecht und auch bei den Bilanzierungsvorschriften, die bei der Betriebsprüfung durch die Steuerverwaltung eine Rolle spielten. Finanzminister Welteke beabsichtigt, zur Prüfung dieser Einzelfragen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern seines Hauses und weiterer Ressorts einzusetzen, zu der auch Sachverstand aus dem Bankenund wissenschaftlichen Bereich hinzugezogen werden solle. Das Thema sollte nach Meinung von Ernst Welteke auch auf der Tagesordnung einer der nächsten Finanzministerkonferenzen in Bonn stehen. Ziel aller Aktivitäten müsse es sein, nicht nur zu einer Verbesserung des Zusammenwirkens der verschiedenen Aufsichtsgremien im Kreditbereich zu kommen, sondern auch einer offenkundig wenig sorgfältigen Kreditvergabepraxis der Banken bei sogenannten Großkunden entgegenzuwirken und eine möglicherweise mißbräuchliche Ausnutzung bestimmter Gesellschaftsformen sowie des Steuerrechts zu unterbinden. Geklärt werden müsse auch, warum die Deutsche Bank nach Erhalt des Briefes von Jürgen Schneider Anfang April nicht unmittelbar andere Gläu- Nothilfe für Gefangene und deren Angehörige „Mitmensch e.V. – Strafvollzug und Gesellschaft“ hat einen Landesverband in Hessen mit Sitz Darmstadt gegründet. Der Verein hilft Inhaftierten und Angehörigen: Mitmensch e.V., ein Verein, der in München schon viele Jahre besteht, hat nun einen eigenen, unabhängigen Landesverband gegründet. Vor einigen Wochen wurde die Gründungsversammlung abgehalten und mit acht aktiven, ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Landesverband ins Leben gerufen. Der Verein Mitmensch arbeitet aktiv mit Angehörigen von Inhaftierten und natürlich auch mit den Inhaftierten selbst. Der Verein bietet die Hilfe zur Selbsthilfe, mit dem Ziel, die sozialen Folgen einer Inhaftierung für die Angehörigen und natürlich auch für den Inhaftierten selbst zu mildern. Dies beginnt bei der ersten „Nothilfe“, wie Gespräche, Hilfe bei den Ämtern und geht über die Hilfe in finanziellen Angelegenheiten bis hin zu Familienproblemen. Letztlich ist es das Ziel, Inhaftierte für ein straffreies Leben nach der Haft zu stärken, und dazu ist die Familie von zentraler Bedeutung. Der Verein arbeitet mit Justizvollzugsanstalten (JVA) ebenso, wie mit Anwälten und allen wichtigen Ämtern und einigen Sozialarbeitern zusammen. Bereits kurz nach der Gründung macht der Verein eine Vielzahl von Arbeiten. Innerhalb weniger Wochen quellen die Schreibtische in der Geschäftsstelle bereits über mit Briefen von Inhaftierten und Angehörigen, die Rat und Hilfe suchen. Ganz „nebenbei“ werden noch Gespräche mit Vertretern des öffentlichen Lebens, wie Bürgermeistern, JVA-Angestellten und Sozialarbeitern in den verschiedenen Gefängnissen geführt und Diskussionsrun- bigerbanken und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen informiert, sondern zunächst eigenständige Untersuchungen angestellt habe. Welteke wiederholte seine frühere Forderung nach Verlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen von Berlin nach Frankfurt am Main. Die räumliche Trennung der Aufsicht von den zu Beaufsichtigenden – den Kreditinstituten – müsse aufgehoben werden. „Es kann nicht angehen, daß die Zeche für derartige Problemfälle regelmäßig die kleineren und mittelständischen Unternehmen bis hin zur existentiellen Vernichtung zahlen müssen und andererseits der Fiskus und die Allgemeinheit das Restrisiko mit Steuerausfällen – im konkreten Fall möglicherweise in Milliardenhöhe – übernehmen müssen“, erklärte Welteke. Davon unabhängig stehe für existentielle Notlagen bei kleineren und mittleren Unternehmen insbesondere das Bürgschaftsinstrumentarium des Landes zur Verfügung, durch das Bürgschaften von der Bürgschaftsbank Hessen und dem Land gewährt werden können. Susanne Wünsche-Reitter, Hessisches Finanzministerium den organisiert. In den Vorstand wurden gewählt: Paul Struller als 1. Vorsitzender, Christine Heilsberger als Stellvertreterin, Karola Timm als Pressereferentin, Mario Zschau als Kassierer, Michael Heise als Beisitzer, Christa Schreiber als Rechtsreferent, Ulrich Enk als Mittelbeschaffer, Dagmar Pichler-Zabinski als Sozialreferentin, Margret Lange als deren Stellvertreterin, Marion Kumpf und ein Vertreter des Bundesverbands als Beisitzer. Ein Jubiläumsbonbon Lagerkoller: Armut und Langeweile Drei Mitglieder der Pfadfinder St. Ludwig brachten vor Ostern Spenden im Wert von 20.000 Mark nach Kroatien und Bosnien – ein Bericht Seit fast drei Jahren informieren uns Medien wie Fernsehen, Zeitung, Rundfunk über das Geschehen vor Ort. Seit fast drei Jahren nun fahren Konvois ins Krisengebiet, um dort Hilfe zu leisten. Ich möchte hier nun von einem Transport erzählen: Eine Woche vor Ostern, machte sich ein Hilfskonvoi mit drei Leuten, Mitgliedern der deutschen Pfadfinder St. Ludwig, auf den Weg nach Ex-Jugoslawien. Mit Spenden im Wert von ca. 20.000 Mark haben sie sich in den Kopf gesetzt, in Kroatien und Bosnien Hilfe zu leisten. Im Gepäck: die Erfahrungen der Tour Ostern letzten Jahres. Dann ging’s los mit zwei VW-Bussen, beladen mit Medikamenten, Kleidern und Sämereien, in Richtung Kroatien. Erste Anlaufstelle war Gasinci, ein Flüchtlingslager in der Nähe von Djakovo (Kroatien). Die Leitung dieses Lagers untersteht dem Internationalen Roten Kreuz, das sich dort seit nunmehr zwei Jahren um die Menschen kümmert. Materielle Versorgung, menschenwürdige Unterbringungen sind nur ein „Car-Sharing Deutschland“ fährt seit zwei Jahren – in Darmstadt stehen zwei Autos bereit Am 9. April feierte die „Car-Sharing Deutschland Genossenschaft eG“ ihr zweijähriges Betriebsjubiläum und den Einzug in ihr neues Büro im Ökohaus in Frankfurt-Bockenheim. In der Genossenschaft nutzen deren Mitglieder gemeinsam Autos zum Vorteil der Umwelt. Erste Städte waren Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt mit sechs Autos. Inzwischen teilen sich 470 Nutzer in 13 Städten 28 Genossenschaftsfahrzeuge. Autos fahren in Augsburg, Bayreuth, Darmstadt, Frankfurt, Karlsruhe, Leipzig, Mainz, Marburg, Offenbach, Saarbrücken, Schwerin, Seeheim- Jugenheim und Wiesbaden. In Darmstadt stehen zwei Fahrzeuge, in Bessungen und im Johannesviertel, die sich derzeit 30 Mitglieder teilen. Die Darmstädter Ortsgruppe nutzt zusätzlich ein weiteres Fahrzeug in Seeheim- Jugenheim. Weitere Standorte sind im Martinsviertel und in Eberstadt geplant. Ein Jubiläumsbonbon hält die Genossenschaft für Interessenten bereit. Unentschlossene Teil von dem, was dort geleistet wird. Unsere Sämereien, die wir mitbrachten, sind für ein Gartenprojekt bestimmt. Es soll einem Teil der 3.500 lebenden Menschen dort helfen, sich zu beschäftigen. Langeweile und Lagerkoller sind ein Teil der Probleme, die sich dort auftun – dazu die Armut, die nicht nur im Lager herrscht. So sind die Ortsansässigen verärgert über die Sonderbehandlungen (in Form von Kleidern und Essen) für die Kriegsflüchtlinge. Nächste Station war das Kloster Tolisa, in Orasje. Ein Stück Bosnien, südlich umgeben von serbischem Gebiet. Die Überfahrt über den Save-Fluß war nur mit einer Fähre möglich, da die Brücke von kroatischer Seite vor ca. dreieinhalb Jahren zerstört worden war. Dieses Stück Bosnien gilt immer noch als umkämpftes Gebiet: Ab und zu gibt es Granatenangriffe, und in dem Moment wo wir übergesetzt hatten, erfolgte ein Beschuß von serbischer Seite. Wir brachten unseren Resttransport, bestehend aus Antibiotika, Schmerzmittel und Wundsalben, mit Hilfe des ortsansässigen Paters Marcos sicher ins Kloster. Damit war unsere Mission erfüllt und wir fuhren über Zagreb wieder heimwärts. Fazit: Pure Profilierungssucht, helfen kann man überall, muß es ein Kriegsgebiet sein?! Überlaßt doch das Helfen denen, die besser Die Gläubigerversammlung im Fall Schneider ist über diese Ungleichbehandlung der Kreditinstitute verärgert und enttäuscht, schreibt die Handwerkskammer Rhein-Main Verärgerung und Enttäuschung kennzeichnen die Stimmungslage im Handwerk nach der Gläubigerversammlung im Fall Schneider. Der offenbar leichtfertigen Auszahlung von Darlehen in schwindelerregender Höhe an die Unternehmensgruppe Schneider stehen die immer häufiger werdenden Klagen von Handwerksbetrieben entgegen, daß bei eigenen Darlehensanträgen sehr genau vorhandene Sicherheiten überprüft würden. Präsident Abt: Das gegenwärtig gültige Insolvenzrecht bedarf dringend einer Änderung zugunsten von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von Handwerksbetrieben. Die Handwerkskammern Rhein-Main und Wiesbaden sehen sich in ihrer Hoffnung, die Banken würden eigene Vorschläge zur Liquiditätssicherung betroffener mittelständi- Alle Vorstandsmitglieder machen neben der „Referatsarbeit“ auch die Basisarbeit, nämlich die Betreuung der Angehörigen und Inhaftierten. Zwischenzeitlich wurde eine Geschäftsstelle in der Römerstr. 53 in Darmstadt in Betrieb genommen. Hier stehen Mitarbeiter telefonisch unter 351995 dienstags, mittwochs und freitags zwischen 20 und 22h zu Gesprächen zur Verfügung, Fax 351996. Mitmensch e.V. können die Fahrzeuge der Genossenschaft in einem Zeitraum von drei Monaten auf Probe nutzen. Sie hinterlegen einmalig 400 Mark Kaution und zahlen 30 Mark Verwaltungsgebühr pro Monat. Wollen Interessenten nach der Probezeit Mitglied werden, werden ihnen diese Gelder auf die Beitrittsgebühren angerechnet. Vorstandsmitglied Helmut Vielhaber verband mit dieser Maßnahme die Überzeugung, daß damit der Einstieg zum Car- Sharing wesentlich erleichtert wird und weitere Interessenten von dem attraktiven Mobilitätssystem begeistert werden können. Vorstandsmitglied Jens Mattaes wies darauf hin, daß die Verfügbarkeit der Autos bei 90 Prozent liege. Die Mitglieder haben zu jeder Tageszeit über ein einheitliches System Zugriff auf alle Fahrzeuge. Über einen europäischen Verbund können auch die Autos anderer Autoteilergruppen genutzt werden. Neu ab April 1994 ist die für die Nutzung der Fahrzeuge gültige Tarifstruktur in der Genossenschaft. Kontaktperson in der Ortsgruppe Darmstadt ist Sibylle Kalkhof, Telefon 596243 Sibylle Kalkhof, Car-Sharing Darmstadt ausgerüstet sind! – So oder ähnlich lauteten Angriffe, mit denen ich mich vor und nach der Fahrt konfrontiert sah. Das Warum solch einer Aktion ist für mich, wenn überhaupt, erst danach zu erklären. Und der Angriff, daß man sich mit dieser Art des Helfens profilieren möchte, ist bestimmt generell nicht ungerechtfertigt, wenn man bedenkt, daß sowas wie Kriegstourismus durchaus existiert; irgendwann gibt’s noch Pauschalreisen zu buchen. Für 500 Mark, Spesen inklusive, nach Gorazde beispielsweise. Vielleicht kann man ein Bild mit einem verwundeten Kind ergattern. Am besten bosnischer Natur, damit das Feindbild erhalten bleibt. Schlimm genug. Das Mitgefühl, das in einem aufkommt, wenn man Bilder der bombardierten Häuser und der Flüchtlinge sieht, hilft niemandem, schon gar nicht der eigenen ohnmächtigen Hilflosigkeit. Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Gefühl, zu wissen, daß man helfen kann. Dieser Krieg ist unfaßbar. Krieg bedeutet nicht nur hagelnde Granaten und blutende Menschen, sondern heimatlose Dörfer, obdachlose Menschen, kriegsgeschädigte Kinder. Sie sind nach wie vor auf unsere Hilfe angewiesen, auch wenn dort kein „Krieg“ mehr herrschen wird. C. Hannemann Nummer 68 · 29.4.1994 · Seite 12 scher Betriebe unterbreiten, enttäuscht. Die Banken haben sich nicht selbst in die Pflicht genommen, können sich aber nach Auffassung der Kammern ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Betroffene Handwerker und Lieferanten sollten bei auftretenden Liquiditätsengpässen, die aus drohenden Forderungsausfällen resultieren, durch die Hausbanken der Schneidergruppe durch zinsgünstige Kredite und Bürgschaften unterstützt werden. Steuer- und Abgabenstundungen für die betroffenen Betriebe sind ebenfalls Maßnahmen, die unbürokratisch und schnell helfen können. Die Handwerkskammern Rhein-Main und Wiesbaden bieten verstärkt für ihre Betriebe die kostenlose rechts- und betriebswirtschaftliche Beratung an und fordern die betroffenen Unternehmen auf, sich an ihre zuständige Handwerkskammer zu wenden. Handwerkskammer Rhein-Main Arbeit für alle Frauen und Männer Kundgebung und Maifest des Deutschen Gewerkschaftsbundes – in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und des Tarifkonfliktes in der Druckindustrie Unter dem Motto „Arbeit! Arbeit für Frauen und Männer! Arbeit für alle!“ findet in diesem Jahr die Maiveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Seit vielen Jahren herrscht in Deutschland Massenarbeitslosigkeit, nicht erst seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990. Rund sechs Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Allein im Arbeitsamtbereich Darmstadt sind 30.316 Personen arbeitslos. Die Gewerkschaften bekämpfen die Arbeitslosigkeit, da sie wissen: Arbeit bedeutet Einkommen, Lebenschancen, Menschenwürde und soziale Sicherheit. Auf Arbeit beruht unser soziales Sicherungssystem. Der DGB setzt sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik von Bund und Ländern, für mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und für mehr sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze ein. Der DGB fordert von der Politik die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung, sowohl national als auch international. Eine Politik, die tatenlos zusieht, wie abermillionen Menschen nach Würde, Arbeit, besseren Lebenschancen und größerer sozialer Sicherheit suchen, handelt verantwortungslos. Eine solche Politik muß ein Ende haben! Deutschland kann nur wirklich zusammenwachsen, wenn überall Arbeit geschaffen wird. Deutschland kann nur auf diese Weise seiner Verantwortung für ein sich einigendes Europa gerecht werden. Deshalb will der DGB-Kreis Starkenburg seine diesjährige Maifeier als Fest und als politische Kundgebung gestalten. Wie im vorigen Jahr wird um 10 Uhr ein Demonstrationszug vom Marktplatz zum DGB-Haus (Rheinstraße 50) abgehen. Ab 11 Uhr wird dort gefeiert und geredet. Doris Hannemann gibt einen Überblick über die aktuelle tarifpolitische Situation in der Druckindustrie, Mehmet Kücük, Betriebsrat bei Opel, wird die Situation von ausländischen Arbeitnehmern im DGB-Kreis Starkenburg darstellen, die Europaabgeordnete Barbara Schmidbauer erläutert die derzeitige Arbeits- und Sozialpolitik der EG und mit Jugendlichen Arbeitnehmern sollen Interviews zur Ausbildungs- und Übernahmesituation durchgeführt werden. Weiterhin haben sich Überraschungsgäste angemeldet. Für zwanglose Gespräche, Musik, Unterhaltung und das leibliche Wohlergehen ist ebenfalls gesorgt. DGB-Kreis Starkenburg Die Zeitung für Darmstadt ! druckt Briefe an die Redaktion grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Für Kürzungen wird die Zustimmung der AutorInnen eingeholt. Inhaltliche auch politische Änderungen werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Gegen Rechts und sexuelle Anmache Die Delegiertenkonferenz der „Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten“-Südhessen wählte in Darmstadt ihren neuen Vorstand, forderte Maßnahmen gegen sexuelle Anmache im Gastgewerbe und verabschiedete eine Resolution gegen Rechtsextremismus Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Südhessen führte am 16. April im Darmstädter DGB-Haus ihre jährliche Delegiertenkonferenz durch, an der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Südhessen mit der Neuwahl des Vorstandes auch die Politik der Arbeitnehmerorganisationen für die nächsten Jahre bestimmten. Einleitend referierte der Landesbezirksvorsitzende Hans Volpp über die Gewerkschaftspolitik der NGG in Zeiten wirtschaftlicher Rezession und ging dabei neben der aktuellen Tarifsituation insbesondere auf die Bedeutung der Arbeitnehmereinkommen für die Konjunktur ein. „Die Kaufkraft der Arbeitnehmer schafft Nachfrage und erhält somit Arbeitsplätze“, rief er den Delegierten unter Beifall zu. Anschließend stand der Vorsitzende der NGG-Südhessen, Karl-Heinz Dullinger, den BRIEFE AN DIE REDAKTION III Atomkraftwerk Biblis muß vom Netz – Sofort ! Unter diesem Motto wird am Samstag (30.) – den Samstag nach dem Tschernobyl-Jahrestag – in Biblis demonstriert Über 30 Anti-Akw-Gruppen, Organisationen und Parteigliederungen rufen auf. Die Akw- GegnerInnen haben bewußt diesen Termin, den Samstag nach dem Tschernobyl-Jahrestag gewählt, da er für die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft steht. Unerheblich, um welchen Reaktortyp es sich handelt. Der Aufruftext zur Demonstration: „Das Akw Biblis muß vom Netz!“ lautet: Es reicht! Die Serie von Störfällen im Block A des Akw Biblis bestätigt zum wiederholten Male, daß dieser 20 Jahre alte Schrottreaktor nicht sicher zu betreiben ist. Auch schwerste Unfälle, wie der vom Dezember 87, als sich im Akw ein Beinahe-Gau ereignete, können sich jederzeit wiederholen. Die Gefahr eines Super-Gaus droht hier, wie auch in jedem anderen Akw! Leben und Gesundheit von Millionen Menschen sind gefährdet. Sogar der atomfreundliche TÜV Bayern war lediglich bis Ende 93 bereit, den Betrieb im derzeitigen Zustand zu akzeptieren. Die 49 Auflagen, die CDU-Umweltminister Weimar infolge des Beinahe-Gaus dann 1991 erließ, sind immer noch nicht umgesetzt. Im erlassenen Bescheid steht, daß die Umsetzung dieser Auflagen die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der Anlage sei. Eine eindeutige Aussage sollte mensch meinen. Aber geschickt wurde „vergessen“, eine ausdrückliche Stillegungsandrohung auszusprechen… Der Betreiber RWE hat nach dem Beinahe- Gau von 1987 konsequent auf Vertuschen und Verzögern gesetzt, um für ihr Uralt-Akw bei minimalen Kosten (d. h. auch minimaler Sicherheit) maximale Laufzeiten und maximale Profite herauszuschinden. Der bisherige Gipfelpunkt dieser gnadenlosen Politik ist der (erfolgreiche) Versuch, durch eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe den Weiterbetrieb ihres Atomkraftwerks zu erpressen. Die Bereitschaft, Leben und Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen, ist dabei Voraussetzung für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Vorbedingung für den Erfolg eines derartigen Vorgehens ist ein günstiges politisches Umfeld, wie es Bundesumweltminister Töpfer mit seiner derzeitigen atomaren Weisungsdiktatur bietet. Ziel seiner Politik ist es, jede Atomanlage, und sei ihre Gefährlichkeit auch noch so offensichtlich, in Betrieb zu halten (z. Zt. besonders Biblis A). Er tut dies, obwohl die großen Mängel des Reaktors offenkundig sind. Hier seien nur einige wichtige genannt: Der Brandschutz im sogenannten Rangierverteilerraum ist nicht ausreichend, so daß dort ein Feuer sämtliche Steuerleitungen zerstören kann, wodurch der Reaktor völlig unbeherrschbar würde. In wichtigen Bereichen ist die Erdbebensicherheit nicht gegeben. Es besteht die Gefahr, daß bei einer Kernschmelze Wasserstoffkonzentrationen entstehen, deren Explosion den Sicherheitsbehälter zerstören würden. Unzureichend ist auch die Drucksicherheit bestimmter Rohrsysteme und der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Delegierten Rede und Antwort mit dem Tätigkeitsbericht des Vorstandes. In den vergangenen Jahren habe sich die NGG hier, entgegen dem Trend in vielen anderen Bereichen, durch gute Betreuung einen deutlichen Mitgliederzuwachs erarbeitet. Die Mitgliederzahl stieg von 1990 bis 1993 um knapp 10% auf 3.255 Mitglieder. „Mit engagierter Interessenvertretung in Tarifkommissionen, Betriebsräten, Streiks und Aktionen, z.B. gegen Karenztage und dem ‚Tarif-TÜV‘ fürs Gastgewerbe, haben die zahlreichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen die massiven Rückschritt-Tendenzen der Unternehmen verhindern können. Dies hat uns Anerkennung bei den Beschäftigten verschafft, aber nur wenn wir weiterhin stark bleiben und noch stärker werden, gelingt dies auch in den laufenden Tarifverhandlungen!“, so Dullinger. Mit Anträgen gegen sexuelle Anmache in Dienstleistungsbereichen, speziell im Gastgewerbe und für ein modernes Arbeitszeitrecht, wurde die Strategie der NGG Südhessen für das nächste Jahr vordiskutiert und beschlossen. Desweiteren wurde mit sehr großer Mehrheit eine Resolution gegen politischen Extremismus, insbesondere gegen Das nicht minder gefährliche Biblis B wurde bis jetzt ganz unbehelligt gelassen. Und nun wollen zwei hessische SPD-Politiker dem RWE auch noch zehn weitere Betriebsjahre garantieren, was sie dann sogar als Teil eines Ausstiegskonzepts verkaufen. Das kann nicht hingenommen werden; auch Biblis B muß stillgelegt werden! Es reicht! Obwohl ständige Störfälle beim Anfahren zum wiederholten Male bewiesen haben, daß das Akw nicht sicher zu betreiben ist, läuft der Reaktor. Deshalb ist ein eigenständiger Anti- Akw-Widerstand hier in der Region notwendig, der sich nicht auf PolitikerInnen verläßt. Nur so kann der notwendige Druck erzeugt Idee: Gesamtkonzept für Kranichstein in einem Offenen Brief an den Magistrat der Stadt Darmstadt fordert die DKP-Kranichstein, Fragen der Verkehrspolitik sollten in ein Gesamtkonzept für Kranichstein eingebunden sein: Am 21. März wurden Vertreter Kranichsteiner Gruppen und Initiativen sowie interessierte Bürger von Ihnen über den aktuellen Stand der Planung einer Straßenbahn für Kranichstein informiert. An diesem Abend standen allerlei Einzelfragen (von den wegfallenden Kleingärten bis zur Lärmbelästigung) im Mittelpunkt. Fragen der Finanzierung dieses Projektes konnten nicht im ausreichenden Maße beantwortet werden. So notwendig eine schnelle Innenstadtanbindung auch sein mag, trotzdem ist die DKP der Auffassung, daß Fragen der Verkehrspolitik eingebunden sein müssen in ein Gesamtkonzept für Kranichstein, in dem auch Probleme der Sozial-, Jugend- und Rechtsextremisten verabschiedet, mit der nicht nur staatliche Institutionen aufgefordert werden, schärfer gegen Ursachen und Auswirkungen vorzugehen, sondern jeder Einzelne aufgefordert wird, in seinem Umfeld gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechts und für Demokratie- und Menschenrechte einzutreten und im „Superwahljahr“ seine Stimme nicht unüberlegt an extremistische Parteien zu verschwenden. Der designierte Nachfolger von Hans Volpp im Amt des Landesbezirksvorsitzenden für Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar, Gerhard Herbst, stellte sich bei den Delegierten mit einem kurzen Redebeitrag vor, der von Kontinuität und Perspektive gekennzeichnet war. Die Delegierten wählten anschließend einen neuen Vorstand der NGG Südhessen, bei dem der bisherige Vorsitzende einstimmig und der bisherige 2. Vorsitzende Jürgen Iwen, Betriebsratsvorsitzender von Langnese-Iglo Heppenheim, bei zwei Enthaltungen wiedergewählt wurde. Karl-Heinz Dullinger wurde außerdem für den Hauptvorstand der NGG nominiert, Jürgen Iwen für den Landesbezirksvorstand. Als Kassiererin wurde Trude Böttiger bestätigt, Heinz Süßelbeck wurde erneut zum Schriftführer gewählt. NGG-Südhessen werden, um die Stillegung von Biblis A und B durchzusetzen. In Darmstadt werden sich um 12 Uhr FahrradfahrerInnen am „Langen Lui“ treffen, um von dort nach Biblis zu radeln. Um 13 Uhr fährt ein Bus vom Hauptbahnhof aus nach Biblis. Karten sind unter Telefon 7 56 82 und 6 14 30 erhältlich. Der Treffpunkt zur Demonstration ist um 14 Uhr auf dem Platz vor der Riedhalle in Biblis. Von dort geht der Demonstrationszug zum Akw, wo um 16 Uhr die Abschlußkundgebung beginnt. Regionalplenum Hessen/Baden der Initiativen gegen Atomanlagen Wohnungsbaupolitik einer Lösung zugeführt werden sollten. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die Umsetzung eines Um- oder Neubaus des Einkaufzentrums in der Grundstraße und die Frage, was dann dort den Kranichsteiner Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll. Im Rahmen eines von der DKP geforderten Gesamtkonzeptes „Kranichstein 2000“ wären entsprechende Prioritäten für die einzelnen Projekte zu setzen. Dieses Gesamtkonzept „Kranichstein 2000“ sollte in enger Zusammenarbeit mit der Kranichsteiner Bevölkerung erstellt werden. Auf Bürgerversammlungen und bei Bürgerbefragungen könnten die sicherlich unterschiedlichen Bedürfnisse einer stadtteilbezogenen Strukturpolitik in Erfahrung gebracht und entsprechend gewichtet werden. Ein solches Gesamtkonzept hätte auch den Vorteil, daß ein realistischer Finanzrahmen für die Stadtteilentwicklung erstellt werden könnte, angesichts der angespannten Finanzlage der Nummer 68 · 29.4.1994 · Seite 13 Keine weiteren Studentenghettos Der Allgemeine Studenten Ausschuß der TH Darmstadt unterstützt die Siedlungsinitiative SeS, die im alten Polizeipräsidium für ein gemischtes Wohnkonzept antritt und richtet seinerseits Forderungen an die Verantwortlichen bei Stadt, Landesregierung und TH.Der Verfall der Gebäude soll möglichst schnell aufgehalten werden.Die folgende Resolution ist verabschiedet worden. Seit einigen Jahren ist geplant, das alte Polizeipräsidium in der Nieder-Ramstädter- Straße zu einem Wohnheim für Studierende umzubauen. Bis vor einem Jahr war nur der Arbeiterbauverein als Träger für den Umbau des Gebäudes im Gespräch. Anfang 1993 gründete sich die Selbstverwaltete Siedlungsinitiative e.V. (SeS) mit dem Ziel, als Trägerin den Umbau des alten Polizeipräsidiums zu übernehmen. Das Gebäude soll unter maßgeblicher Mitwirkung der künftigen BewohnerInnen zu einem Wohnund Lebensraum umgebaut werden, wo Studierende, arbeitende Menschen mit und ohne Kindern sowie an den „Rand der Gesellschaft“ gedrängte Menschen gemeinsam zusammenleben. Die SeS bemüht sich seit über einem Jahr mit einem ausgearbeiteten Finanzierungsund Umbau-Konzept, das Gelände in Erbpacht zu erhalten. Zuständige Stellen finden das Projekt unterstützenswert, fühlen sich aber nicht zuständig und schieben die Verantwortung weiter an andere Stellen, die dann wiederum nicht zuständig sind. Derweil verfällt das Polizeipräsidium. Der Bauverein hat für sein Vorhaben noch kein ausgearbeitetes Konzept vorgestellt. Obwohl wir deshalb nicht genau wissen, was sich der Bauverein vorstellt, ziehen wir die SeS als Bauträgerin vor, weil • wir für ein gemischtes Wohnkonzept eintreten und kein weiteres „Studenten-Ghetto“ wollen wie z.B. das direkt angrenzende Wohnheim in der Nieder-Ramstädter- Straße, das auch vom Bauverein gebaut wurde. Gemischte Wohnformen führen zu einer Durchmischung der verschiedenen Gruppen – Singles, Alleinerziehende, junge Paare – und ermöglichen so eine qualitative Verbesserung der Sozialstruktur. Die Grundstruktur der flexiblen Wohneinheiten verhindert einen monostrukturierten Wohnungsbau und ermöglicht auch – in bestimmten Grenzen – die Anpassung der Wohneinheiten an den jeweiligen Bedarf. • Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit, die sich die Menschen gerade in dieser Zeit wieder aus der Hand nehmen lassen, in einem von den BewohnerInnen selbst gestalteten und verwalteten Wohn- und Kulturprojekt wieder Raum bekommen müssen. • die rendite-orientierten Projekte des Bauvereins zu so hohen Mieten führen, daß das Studentenwerk trotz der Wohnungsnot Schwierigkeiten bekommt, die neugebauten Zimmer zu vermitteln. Selbstverwaltete Bauprojekte dagegen halten die Mieten u.a. durch Eigenleistungen der künftigen BewohnerInnen niedrig, wie ähnliche Projekte in anderen Städten zeigen. • die Grünflächen im Konzept der SeS erhalten bleiben und eine selbstorganisierte und damit bezahlbare Kindertagesstätte, Werkstätten und ein Kulturzentrum eingerichtet werden sollen. So wird aus Wohnraum Lebensraum. Das Studierendenparlament der TH Darmstadt fordert von allen verantwortlichen Stellen (z.B. Landesregierung, Stadt, TH), die SeS zu beauftragen, ein detailliertes Konzept mit obigen Anforderungen zu erstellen. Dieses Konzept soll die Grundlage für künftige Verhandlungen bilden. Das Gebäude verfällt zusehends. Deshalb muß die Forderung der SeS nach einer Zwischennutzung als Wohnraum für einige Mitglieder des Vereins sofort erfüllt werden. AStA der TH Darmstadt Stillegungsklage in Sachen Biblis Anachronistische Giftschleuderverkaufsschau Als Bürger des Odenwaldkreises beteiligt sich Klaus Vack an einem Stillegungsverfahren des Atomkraftwerks Biblis, das von einer Reihe von BürgerInnen aus Südhessen unter Federführung des renommierten Verwaltungs- und Atomanwaltes Dr. Peter Becker gegen Bundesumweltminister Töpfer jetzt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht wurde Nachdem der hessische Umweltminister Fischer die Stillegung zumindest von Block A in Biblis angeordnet, diese Anordnung ihm jedoch vom Bundesumweltminister unter Berufung auf seine atomrechtliche Weisungsbefugnis untersagt wurde, sehen sich die seit langem gegen das Akw Biblis aktiven Bürgerinnen und Bürger veranlaßt, durch die Klage zu erreichen, daß Minister Töpfer seinem hessischen Kollegen freie Hand geben muß. Für Klaus Vack ist in diesem Zusammenhang auch von Bedeutung, daß die Klage, die er seit Tschernobyl mit drei weiteren südhessischen Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptsache betreibt und nach der der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Stillegung anordnen soll, noch immer nicht entschieden ist. Alle denkbaren Fehlerquellen, die, wenn sie nicht im letzten Moment abgestellt werden, zu einer Detonation der Kraftwerke und damit zu großflächiger atomarer Versuchung führen würden, seien, so Klaus Vack, nach Einreichung der ersten Klage bereits mehrfach aufgetreten, einmal bis kurz vor einem Gau. Mit der Erzwingungsklage gegen Töpfer, seine Anweisung an Fischer zum Wiederanfahren zurücknehmen zu müssen, wollen die Kläger zumindest erreichen, daß der Block A abgeschaltet bleibt. Die Betroffenheit begründet Vack mit vorliegenden atomtechnischen Ausrechnungen, nach denen im Falle eines Gau und bei nur leichtem Westwind mit Sicherheit davon ausgegangen werden muß, daß auch der Odenwaldkreis, ähnlich wie 1986 das weite Umfeld von Tschernobyl, in höchstem Maße verstrahlt würde. Klaus Vack In zehn Jahren ist der Westwald nur noch Legende, dem Förderkreis Wilhelminenstraße ist dies egal – die „Initiative für eine lebenswerte Umwelt“ ruft zu einer Demonstration gegen die Automobilschau in der Wilhelminenstraße auf Wie in den vergangenen 15 Jahren treibt die grenzenlose Kreativlosigkeit den „Förderkreis Wilhelminenstraße“ wieder dazu, eine Automobilausstellung zu veranstalten. Ein in und um Darmstadt zu 100% geschädigter Wald, die Aussicht, daß zumindestens der Westwald in zehn Jahren nur noch eine Legende sein wird, immer mehr Menschen und vor allem Kinder, die an den täglichen Abgasschwaden erkranken …, all das ist dem Förderkreis schlichtweg egal. Schließlich geht es darum, ihre Profite zu verbessern – und nach uns die Sintflut. Schon 1993 versuchte die „Initiative für eine lebenswerte Umwelt“ dieser anachro- Kommune unserer Ansicht nach eine absolute Notwendigkeit. Wir würden Sie daher bitten, zu nachfolgenden Punkten einmal Stellung zu nehmen. Wir werden diesen Brief als offenen Brief an die regionale Presse weitergeben und haben ihn in der Aprilausgabe von „Blickpunkt – Zeitung der DKP für Kranichstein“ veröffentlicht. 1. Gibt es eine Übersicht aller für Kranichstein geplanten „struktur-politischen“ Maßnahmen und wenn ja, wie sieht sie aus? Beinhaltet diese Auflistung einen Finanzierungsplan? 2. Was halten Sie von der Idee eines „Gesamtkonzeptes Kranichstein 2000“, das eine Prioritätensetzung und Ergänzung der geplanten Maßnahmen unter Einbeziehung der Kranichsteiner Bevölkerung (Bürgerversammlung und -befragung) und die Erstellung eines Finanzplanes für diese Maßnahmen vorsieht? Rainer Keil, DKP-Kranichstein nistischen Giftschleuderverkaufsschau etwas entgegenzusetzen. Mit Erfolg: Über 250 Menschen demonstrierten, unter ihnen auch Michael Siebert. Er versprach vollmundig, daß seine Partei und er alles unternehmen werden, daß die Automobilausstellung verschwinde. Heute ist Siebert Bürgermeister. Die Autoausstellung läuft wie seit 15 Jahren … „Traditionen brechen – Umweltteufel ächten!“ Unter diesem Motto soll auch 1994 bei einer Demonstration gegen die Automobilausstellung am 7. Mai um 11.30 Uhr auf dem Luisenplatz deutlich gemacht werden, daß der motorisierte Individualverkehr Pflanzen-, Tier-, und Menschenleben kostet, Umwelt verpestet und zerstört – gar Hauptverursacher der weltweiten Klimaveränderung ist. Die Alternativen sind da. Fahrrad, ÖPNV und Bahn garantieren für bequeme und relativ umweltfreundliche Mobilität. Über 60 Gruppen, etwa Verbände, Kirchen und Gewerkschaften wurden in den vergangenen Tagen mit der Bitte um Unterstützung der Initiative angeschrieben. Mit starkem Rückhalt hoffen wir dann, die Automobilausstellung endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen. Weitere Informationen bei Bastian Ripper, Oppenheimer Straße 5, Darmstadt. Telefon: 316988. Bastian Ripper, Initiative für eine lebenswerte Umwelt ✁ Briefe: An die Postfach 10 11 01 64211 Darmstadt Telefax 06151 / 71 98 97 NEPAL-TEPPICHE DARMSTADT ROSSD–RFER PLATZ
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„Da hat die Politik versagt…“ - zfd-online.net

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