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Montag, 11.7.1994 

28. Kalenderwoche, 5. Jahrgang 

Wie unsere Sparkassenzinsen zu politischer Macht und Abhängigkeit verhelfen 

„Die Stadt- und Kreissparkasse, das 

habt Ihr falsch berichtet, steht nicht im 

Eigentum der Stadt Darmstadt, auch 

nicht teilweise“, meinte ein Leser aus 

Kreisen der Grünen. Doch er liegt 

falsch, denn die Stadt Darmstadt teilt 

sich mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg 

in eine sogenannte Gewährsträgerschaft. 

Was wiederum nichts anderes 

bedeutet, als daß sich Stadt- und Landkreis 

das Eigentum der Bank teilen. 

Nach dem Hessischen Sparkassengesetz 

können die Gemeinden „neue Sparkassen 

errichten“ (§1) und „haben die Aufgabe, 

als dem gemeinen Nutzen dienende 

Wirtschaftsunternehmen geld- und 

kreditwirtschaftliche Leistungen zu 

erbringen“ (§2). Nur so wird auch verständlich, 

weshalb die Stadt in ihrem 

Haushalt Gewinne aus der Sparkasse 

verbucht, die grundsätzlich nur Eignern 

zustehen; die Sparkasse kann den 

Jahresüberschuß an den Gewährsträger 

abführen (§16). Kurzum: Die Stadt 

macht mit diesem Bankhaus gute 

Geschäfte und finanziert ihren Filz. Wie 

solches Geldverschenken nicht nur in 

(für die Partei) guter Absicht vor sich 

geht, sondern zum Druckmittel auch für 

die Beseitigung politischer Gegner wird, 

zeigt der folgende Bericht. 

Geld für Arbeitnehmer 

Wo in Frankfurt beispielsweise riesige 

Glas-Stahl-Bauten in den Himmel ragen 

und dokumentieren, daß heutzutage in 

unserem Land mit dem Geldverleih 

sicherste und höchste Gewinne erzielt 

werden, und in Darmstadt das mollermaßige 

Sparkassengebäude am Luisenplatz 

die erste Adresse am Ort mit Glas 

und Stahl verschandelt, mag die Politik 

nicht beiseite stehen und mischt im 

lukrativen Zinseinnehmen mit. Als 

„Eigenbetriebe“ oder „Versorgungsunternehmen“ 

werden im Behördendeutsch 

solche Unternehmen der öffentlichen 

Hand bezeichnet. Wer nicht das 

Gesetz kennt, das hinter einem solchen 

Bankhaus steht, merkt nichts davon, daß 

unsere PolitikerInnen die eigentlichen 

Verantwortlichen sind, denn die Bank 

bietet uns keine besonders günstigen 

Zinssätze, steht Schuldnern keineswegs 

hilfreich beiseite, kurz, es ist eine Bank 

wie jede andere, obwohl „den Sparkassen 

… die Befriedigung des örtlichen 

Kreditbedarfs unter besonderer Berücksichtigung 

der Arbeitnehmer, des Mittelstandes, 

der gewerblichen Wirtschaft 

…“ (§2) obliegt. Diese Aufgabe nahm 

die Stadt- u. Kreissparkasse zumindest 

in Bezug auf Wohnraum-Spekulanten 

sehr ernst. 

Zugriff der Politiker 

Doch es gibt Unterschiede zu anderen 

Geldverleihern: In dem Aufsichtsrat finden 

sich die Namen unserer Politiker 

Sie lesen 

3 Jahrmarkt der Eloquenzen 

4 Sicherheit bei Röhm? 

5 Wehe dem Schwarzen, 

der ein neues Fahrrad hat 

7 „Für meine Vaterstadt“ 

8 Der General und sein Freund 

9/10 Friede den Hütten… 

11 Parteien-Filzokratie 

12 Dani Dackel: Wohin denn nur? 

14 Täter Opfer weiblicher Reize 

15 Jugendstil: Utopie und Praxis 

17 Presse imZensur-Käfig 

19 ff Briefe zur ZD 

Fine 

wieder, auch auf den Personallisten und 

gar ein eigens für einen SPD-Politiker 

eingerichteter „Assistenten“-Posten ist 

öffentlich bekannt. In den Bilanzen tauchen 

Konten auf, die in anderen Bankhäusern 

vielleicht zwar auch bestehen, 

aber nicht dem Zugriff Dritter – beispielsweise 

Oberbürgermeistern und 

anderen – freigegeben sind. 

Zu unkontrollierter Verfügung 

Bei der Stadt- und Kreissparkasse trägt 

solch ein Konto den Namen „Jubiläumsstiftung“. 

Irgendwann einmal ist es mit 

Anteilen aus den Gewinnen des Bankhauses 

aufgefüllt worden und alljährlich 

fließt ein prozentual festgelegter Anteil 

des Gewinnes der Bank auf dieses Konto; 

1993 allein 400.000 Mark, womit der 

Stand heute 1,8 Millionen beträgt. Die 

Zinsen daraus und neue Einlagen 

(600.000 Mark, 130.271,17 Mark, 

111.055,85 Mark) laufen auf zwei weitere 

Konten: Eines für den Eigner Stadt 

Darmstadt und eines für den Eigner 

Landkreis. 

So kann Oberbürgermeister Peter Benz 

(SPD) in diesem Jahr über 427.296,21 

Mark verfügen und der Landrat über 

414.030,81 Mark. Diese Zahlen liegen 

der ZD schriftlich vor, jedoch sind alle 

weiteren Auskünfte gesperrt worden. 

Intrigen gehören zum Alltag, wie die 

Borniertheiten zur Kleinbürgerseele: Da 

kursieren tatsächlich schwarze Listen in 

diesem Darmstadt über die LeserInnen 

der ZD – wer immer diese Daten zu 

sammeln versucht, von der ZD geht 

nichts raus. Wie ehrenhaft, liebe Leser- 

Innen für sie, wir werden ernst genommen, 

sind wichtig; wer die ZD liest, ist 

wer. Leider kommen solche Informationen 

immer nur teilweise, bruchstückhaft, 

so können wir auch nicht melden, 

wer das sinnlose Unterfangen gestartet 

hat und mit welchem Ziel. 

Die Chance 

Das ist die Vormeldung des Chronisten, 

der dieses Mal drucken muß: Die Zeitung 

für Darmstadt ist gezwungen, ihr 

Erscheinen einstellen. Im März 1990 

erschien die ZD zum ersten Mal, vor 

viereinhalb Jahren. Niemand, auch nicht 

wir, die HerausgeberInnen, hatten dem 

Projekt reelle Chancen eingeräumt. 

Kein Bankhaus war bereit, zu finanzieren, 

und ob unser Geld reichen würde, 

die Zeitung zu etablieren, war mit 

großen Fragezeichen versehen. Auf 

mehr als 1000 Ankündigungsanschreiben 

an PolitikerInnen, Behörden, Parteien, 

Gewerkschaften und viele andere 

kam keine Resonanz. Jahrelang hatten 

DarmstädterInnen gestöhnt, eine zweite 

Zeitung müßte her – jetzt lag die Chance 

zum Greifen nahe. Doch wie allem Neuen 

stand auch die damals konservativ, 

rückschrittlich (un-)gebildete sogenannte 

große Gesellschaft skeptisch beiseite. 

Wer sind die ZeitungsmacherInnen? 

Wessen Interessen werden sie vertreten? 

Sind das Linke oder vielleicht Grüne? 

Mit Hilfe der Gerichte 

Das Abwarten zeigte sich in weiter 

Distanz und Informationen wurden kurzerhand 

vorenthalten. Erst als eine 

gerichtliche Anordnung der (angeblich) 

sozial-liberal-demokratischen Stadtregierung 

unter Metzger den gesetzlich 

vorgeschriebenen Weg wies (Herbst 

1991), wurde die Informationssperre 

gelockert. Auch in den oberen Etagen 

hatten die Politiker erkannt: Die Zeitung 

lebt länger als erwartet. Mehr als ein 

Jahr war dem Experiment nicht gegeben 

worden. Das von allen Institutionen – 

damals auch von Bürgerinitiativen – 

Einzelpreis 5,50 DM 

Die letzte Nummer: 73 D 11485 D 

Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt, Telefon 0 6151/71 98 96 

Am Hahn des goldenen Geldsegens 

Sparkassen-Direktor Güde verweigerte 

die Annahme eines Telefoninterviews 

und OB Benz verhängte Pressesprecher 

Rinnert einen Maulkorb: „Keine Stellungnahme“. 

Trotzdem war herauszubekommen: Die 

Gelder reichen nicht, für die vielen offenen 

Hände. Eine der Höhe nach nicht 

bezifferte, mindestens aber ebenso hohe 

Summe steht bei der städtischen Sparkasse 

ebenfalls für freizügig unkontrollierte 

Vergabe bereit, der Werbeetat. So 

kann Eike Ebert (SPD) beispielsweise – 

obwohl nicht mehr Direktor der Spaka – 

Werbegelder zusagen. 

Orden, Pokale, Geld… 

Eigentlich müßten die Gewinne aus dem 

Eigenbetrieb Sparkasse ungeschmälert 

in den städtischen Haushalt fließen, so 

will es das hessische Sparkassengesetz, 

nur dann könnten Kämmerer und Parlament 

über die Verwendung der Gelder 

entscheiden. Doch das ist in Darmstadt 

nicht so gewollt, denn ein Stiftungskonto 

in der Stadt- und Kreissparkasse hat 

den entscheidenden Vorteil: Bis auf 

einige wenige weiß niemand, was mit 

dem Geld passiert. Da ist beispielsweise 

„OB Benz, dessen Lieblings-, Hauptund 

Überhauptbeschäftigung darin 

besteht, die Gelder des Jubiläumsfonds 

mißtrauisch beäugte und belächelte 

Blatt hielt sich nicht nur, es gewann 

immer mehr AbonnentInnen – allein 

1991 wanderten über achthundert vom 

Echo ab, mehr als die Hälfte abonnierten 

die ZD. Grund genug, die Zeitung weiter 

erscheinen zu lassen. Das schmeckte 

weder dem SPD-Filz noch den frei- und 

sonstwie demokratischen Parteien, denn 

daß es weder ein Grünen-, noch ein 

sonst wie einzuordnendes Blatt war, hatten 

bis dahin alle politisch Tätigen 

erkannt. 

Druck auf Anzeigenkundinnen 

Also wurde die Zensur-Schere wieder 

angesetzt, trotz beständigen Hoffens: 

Denen muß doch endlich einmal das 

Geld ausgehen. Aber es kam nicht 

soweit. Viele kleine und mittlere Unternehmen, 

vor allem aber eine rapide und 

beständig wachsende Zahl von regelmäßigen 

LeserInnen durchkreuzte die 

parteipolitischen Hoffnungen auf ein 

schnelles Ende. Da setzte die SPD zum 

nächsten Gegenzug an: OB Metzger 

drohte AnzeigenkundInnen der ZD mit 

dem Entzug städtischer Aufträge – das 

hat zwar einige abgeschreckt, aber es 

gab noch genug AnzeigenkundInnen 

mit Rückgrat und die LeserInnen wurden 

immer mehr. Da der beständige 

Kampf um die tägliche Nachricht auch 

Machthaber zermürbt, stellte sich 

schleichende Gewohnheit ein – die Zensur 

lockerte sich. Auch alle Versuche, 

das Blatt würde sich einkaufen lassen, 

durch die Ehre persönlicher Einladungen 

und gelegentlich gestreuter Informationen, 

wurden enttäuscht, als die 

ersten breiteren Recherchen zeigten: 

Käuflich, bestechbar, korrumpierbar ist 

dort – außer einem Autoren – niemand. 

Im Sommer 93 erschien der erste 

zu verschenken“ – meinen Spötter; vielleicht 

ist ja was dran. 

Da bekommt mal ein Karnevalsverein 

eine Stiftungseinlage für einen Orden, 

mal ein Sportverein das Geld für den 

doch so prächtigen Pokal, ein andermal 

die Karnickelzüchter ihre Saalmiete für 

ihre Jahresabschlußfeier u.s.w. – eine 

Voraussetzung jedoch muß immer gegeben 

sein: Wer aus diesem Topf Geld 

haben will, braucht entweder das Parteibuch 

(SPD/FDP), muß sonst in irgendeiner 

Art willfährig und botsam sein, oder 

als künftige/r WählerIn in Betracht 

kommen, sonst gibt’s nichts. 

Das ist eine gute Einrichtung, denn 

frau/man stelle sich einmal vor, das Parlament 

müsse jedes Mal über die Bittstellereien 

der vielen Vereine entscheiden 

– nichts wirklich Wichtiges könnte 

mehr erledigt werden. Da unsere Oberbürgermeister 

sich gern als generös 

erweisen, darf dies auch kein Verwaltungsangestellter 

abarbeiten, denn dann 

käme ihm der Dank zu, und auch und 

gerade heute ist immer derjenige König, 

der zu vergeben, zu verschenken hat 

gleich ob es sein ist … 

☛ Fortsetzung Seite 2 

Intrigen und das Ende einer Zeitung 

Eine Stadt schweigt, weil sie nichts hören, lesen und wissen will 

gründlich fundierte Bericht über den 

Darmstädter Filz, in den Ebert, Netuschil 

und andere eingebunden waren. 

Justiz eingeschaltet 

Darauf hagelte es Strafanzeigen, die 

Justiz schaltete sich ein. Zu dieser Zeit 

durchaus noch wohlwollend und gesetzestreu. 

Die Angst unter den Genossen, 

die fast ausnahmslos irgendwelche Vorteile 

aus ihrer Parteizugehörigkeit gezogen 

hatten, wuchs. Die betroffenen 

Schmidt und Ebert reagierten mit Strafanzeigen 

und Zivilklagen, denn irgendwie 

mußte das Blatt disziplinierbar sein. 

Es beginnt ein ganz mieses Kapitel 

Darmstädter Zeitungsgeschichte: Zwischen 

Justiz und Politik werden Fäden 

geknüpft, um die ökonomische Grundlage 

der Zeitung für Darmstadt über Einflußnahme 

auf das ehemalige Geschäft 

(eine Spedition) des Herausgebers zu 

zerstören. 

☛ Fortsetzung Seite 3

☛ Fortsetzung von Seite 1 

Am Hahn des goldenen Geldsegens 

Darmstädter Kulturbegriff 

Ob es sich bei dieser Art von Generosität 

immer um die angestrebte Kulturförderung 

handelt, ist eine Frage der 

Auslegung: In Darmstadt jedenfalls ist 

der Kulturbegriff unserer Oberbürgermeister 

entgrenzt, ganz nach der modernen 

Auffassung, daß Kunst alles sei, 

was den Anspruch darauf erhebt. So 

stand einer Neufassung nichts im Weg. 

Kunst-/Kultur-Definition in Darmstadt 

lautet: Je SPD/FDP-loyaler, desto künstlerischer. 

Wer diese Kriterien erfüllt, ist 

Kulturträger und somit unbedingt förderungswürdig. 

Zum Ärger und Leidwesen unseres heutigen 

Oberbürgermeisters hatte sein 

Vorgänger soviel Kunst-/Kulturbeflissene 

in Darmstadt zu finden vermocht 

(„Stadt der Künste“), daß er bei Übernahme 

(1993) seines Ich-Gebe-Gern- 

An-Auserwählte-Postens zunächst leere 

Kassen vorfand und arbeitslos war. 

Doch das hat sich geändert, die 

Jubiläumsstiftung verfügt wieder über 

entsprechende Mittel und das Dankeschön-Ich-Wähl-Dich-Gern-Lächeln 

begegnet unserem Stadtoberhaupt auf 

Schritt und Tritt. 

Verfilztes 

Nun ist unser OB ohnehin nicht gerade 

ein Freund der Arbeit, klagen städtische 

Sachbearbeiter, dafür hat er sich eine 

Vielzahl von Referenten zugelegt, doch 

sie können ihm nicht die Teilnahmepflicht 

an Sitzungen irgendwelcher Vorstände, 

oder wie in diesem Fall einer 

Jubiläumsstiftung, abnehmen – er müßte 

höchstpersönlich erscheinen. Deshalb 

hat er diesen Posten lieber seinem 

Parteifreund Eike Ebert (Parteivorsitzender, 

Bundestagsabgeordneter, Stadtverordnetenvorsteher,Aufsichtsratsvorsitz 

in der Stadt– u. Kreissparkasse 

u.v.a.) überlassen. Der, als ehemaliger 

Sparkassendirektor ohnehin besser 

bewandert in Finanzdingen, führt den 

Vorsitz über die Sympathisanten-Werbe-Stiftung. 

Mit ihm teilen sich ein 

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Verleger und Herausgeber: 

Michael Grimm 

Unser Team : 

Uta Schmitt 

Eva Bredow 

Sanne Borghia 

Nicole Schneider 

Peter J. Hoffmann 

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und freie AutorInnen 

Anzeigen: 

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Postanschrift: 

Zeitung für Darmstadt 

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auf Apple Macintosh gesetzt und unter Omnis 5 - 

Verlagverwaltung organisiert. 

(LeserInnen der ZD wohl bekannter) 

Freund, Peter Netuschil (FDP) – das löst 

das Rätsel, wie die Saalbaugalerie so 

prächtig gedeihen konnte, denn die Brüder 

Netuschil sind Kunstliebhaber – 

sowie ein in Sachen Filz weniger erfahrener 

Grüner (Zeitzinger) aus dem 

Landkreis und mehrere ohnehin abhängige 

Sparkassenangestellte den Job. 

Eigentlich hätten sie über die Vergabe 

der Gelder zu befinden – aber das ist ein 

Ding der Unmöglichkeit, denn selbstverständlich 

wollen bittende Parteigänger 

nicht ein Jahr oder länger darauf 

warten, bis die Gelder fließen, denn der 

Jubiläumsstiftungs-Beirat (so der offizielle 

Titel) tritt „höchstens einmal jährlich“ 

zusammen, weiß wiederum ein 

ausgeschiedenes Beiratsmitglied. Deshalb 

werden in dem Beirat die längst 

vergebenen Gelder im Nachhinein abgesegnet. 

Wille zur Macht 

Auch Eike Ebert, selbst Pensionär der 

Sparkasse, verfügt über die Mittel dieses 

goldenen Topfes nach Belieben, und da 

wird die Sache gefährlich. Frau/man 

stelle sich vor: Ein Politiker mit dem 

ungebeugt strebsamem Willen zur 

Macht fördert diesen oder jenen Verein, 

eben solange als er ihm genehm. Wehe 

dem, der darauf baut und sich die Feindschaft 

(gar wegen einer anstehenden 

Wahl in den Bundestag) zuzieht, er hat 

nichts mehr zu erwarten. So werden die 

generösen Geschenke zum Bumerang, 

zum Druckmittel, zur gefährlichen Waffe 

im Machtkampf, wenn und weil eine 

parlamentarische Kontrolle fehlt. 

Noch ein Rätsel löst sich auf: Es war der 

unbedingte Wille einiger SPD-ler unter, 

hinter oder mit Ebert im Verbund, den 

neuen Kämmererposten mit einem 

getreuen Genossen zu besetzen, der wieder 

schweigsam den Geldverschenk- 

Praktiken zusehen wird. Was lag da 

näher, als einen dienstbeflissenen 

Parteifreund aus der Sparkasse zu favorisieren, 

der als Eidgenosse seine Loyalität 

bereits erwiesen hat? So kamen die 

Namen Wolfgang Glenz und Hans-Werner 

Erb für den Kämmerer-Posten ins 

Spiel. 

Unnützes Bauernopfer 

Wieso steht unser Geld, aus teuren Krediten 

stammend, unter dem Einfluß der 

Partei(en) und nicht des Parlamentes? 

Sollte wieder jemand meinen, der 

Bericht sei nicht objektiv genug, stelle 

nur Spekulation dar, so irren sie/er 

gewaltig: Gelegentlich ist es sinnvoll, 

Postenfilzerei 

auch der interessierten Öffentlichkeit 

bestimmte (detaillierte und schriftlich 

vorliegende) Informationen vorzuenthalten, 

denn die unbegrenzte Machtfülle 

einiger unserer sozialdemokratischer 

Herren könnte für weniger Machtbesessene 

und weniger Korrupte das Aus 

bedeuten – ihre Arbeit von Jahrzehnten 

vernichten. So zügeln wir denn im Interesse 

der Kultur und in dem unserer 

wenigen Idealisten die Neugier und beugen 

uns der Macht der Leute, die von 

uninteressierten und unüberlegten 

Mehrheiten immer wieder gewählt worden 

sind und werden. Dies schützt zwar 

den Drahtzieher hinter den Kulissen, der 

bedenkenlos und machtversessen seine 

Peitsche der Abhängigkeit schwingt, 

„die Schweinerei wird so gedeckt“ 

(Zitat eines Informanten), doch nützen 

Bauernopfer niemandem – außer der allgemeinen 

Neugier. 

Nur – und auch das muß festgehalten 

sein: Wer sich aus einem solchen Topf 

bedienen läßt, statt die parlamentarische 

Kontrolle einzufordern, begibt sich 

selbst auf den gefährlichen Weg der 

Abhängigkeit, wird zum Helfer in 

Sachen Filz – selbst, wenn es noch so 

verführerisch ist, einfach zur Bank zu 

gehen, das Geld einzusacken und auf 

eine gute Zukunft zu hoffen. 

Dahinter steckt im übrigen Methode. 

Viele kleine Kulturgruppen müssen 

immer wieder, für jede Veranstaltung 

erneut, Gelder beantragen, bekommen 

dann meist weniger als beantragt und 

sind zu BittstellerInnen degradiert: 

Gleich, ob das Geld aus dem Kulturetat 

der Stadt kommt oder aus dem ominösen 

Jubiläumsfonds (interner Jargon: 

Reptilienfonds). Statt daß den kontinuierlich 

arbeitenden Gruppen ein fester 

Betrag im Jahr zugesagt wird, mit dem 

sie kalkulieren können (wie das Staatstheater 

mit seinem 45-Millionen-Etat) 

bleiben sie in der steten Abhängigkeit. 

Über weitere Seid-Ja-freundlich-Töpfe 

ähnlicher Art verfügen auch die städtischen 

Unternehmen HEAG und Südhessische 

– auch dort handelt es sich um 

öffentliche Gelder, mit denen freigiebig 

und fördernd oder zensierend umgegangen 

wird. 

Und die Moral der Geschicht? 

Wer am Hahn des gold’nen Geldsegens 

sitzt und selbstherrlich auf- und zudreht, 

bestimmt das Auf nach dem Ja und das 

Zu nach dem Nein geforderter Unterwürfigkeit 

– mit dem Ja von uns, solange 

wir immer wieder Mehrheit geben. 

M. Grimm 

Viel steht in den Tageszeitungen derzeit geschrieben über die Suche nach einem 

neuen Kämmerer; Ausschreibungen laufen – und doch scheint dies unendlich 

schwierig. Der amtierende Kämmerer Otto Blöcker (SPD) verschiebt seine Pensionierung 

bis zum Jahresende, obwohl ganze Stapel von Zuschriften von Bewerbern 

im Stadtverordnetenbüro des Eike Ebert (SPD) gesammelt sind. Alle Nachfragen, 

was denn mit den Bewerbungen sei, bleiben unbeantwortet. Was ist das 

für ein Vorgehen, Posten auszuschreiben und dann die Bewerbungen ungeöffnet 

über Monate liegen zu lassen? 

Derweil benennt Ebert Bewerber aus eigenen Reihen, deren Namen (besser: 

Qualifikation) nicht nur aus Oppositionsprinzip zu öffentlichem Widerspruch 

führen; ein anderer SPDler sieht sich gar zum Selbstvorschlag ermutigt und blamiert 

sich bis auf die Knochen (daß der überhaupt noch in der Stadt bleibt); und 

Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) insistiert weiter auf einem auswärtigen 

Kandidaten. Doch die Bewerbungsstapel sind da, bleiben weiter ungeöffnet liegen. 

Ärger auch bei Darmstadts Grünen. Dort hat die Fraktion gleich zweimal 

beschlossen: Am 7.7. in der Stadtverordnetenversammlung soll – unabhängig 

von der Kämmerer-Wahl – ihre Magistratskandidatin Daniela Wagner endlich 

zur Stadträtin aufgestellt werden – doch obgleich der Fraktionsbeschluß mit der 

Koalitionsvereinbarung übereinstimmt – auch ihre Wahl wird vertagt. Zugeständnis 

der Spitzengrünen an die SPD, die Fraktion wird undemokratisch übergangen. 

Für SPD-Partei-und-Posten-Taktiker ein bravouröser Erfolg: Wagners Wahl ist 

weiterhin Faustpfand im Erpressungsspiel: Wenn-ihr-nicht-tut-was-wir-wollendann… 

In Sachen Ebert-Wahl: Wenn ihr unseren Kandidaten nicht wählt, 

bekommt ihr auch keine Stadträtin. 

Warum der unwürdige Verschiebe-Zirkus? Schon wieder Eike Ebert. Verliert er 

seine Bundestagswahl am 16.10. und zieht nicht wieder in den Bundestag ein 

(sein CDU-Gegenkandidat Storm hat gute Chancen), dann – so war jetzt zu 

erfahren – will der ehrgeizige Machtpolitiker selbst Kämmerer werden, weshalb 

der Wahltermin vorerst auf den 27.10. festgelegt wurde. Da die SPD ein festzusammengefügter, 

monolithischer Block von abhängigen Ja-SagerInnen ist, 

erfährt die Presse nichts aus der Genossenreihe und so bleibt es Spekulation, ob 

die oben beschriebenen Abläufe Methode von Beginn an waren – zuzutrauen ist 

es Ebert. 

Frech lancierte Spiegelfechterei? Ebert verbreitet in der Halb-Öffentlichkeit über 

den Echo-Schreiber Bert Hensel – so ein Informant – er wolle gern wieder Sparkassen-Direktor 

werden. Heute sitzt Güde auf dem Stuhl. So hält Mann sich fortwährend 

in öffentlicher Diskussion – ungebrochener Wille zur Macht. sb 

Es kam, wie erwartet: Der Grüne Politiker 

Jürgen Barth ist vom Darmstädter 

Amtsgericht unter Vorsitz von Richter 

Conrad Eckhard wegen „Geheimnisverrats“ 

zu einer Geldstrafe von 7.200 Mark 

verurteilt worden. Als Schöffe hatte er 

der Verteidigung mitgeteilt, daß seine 

MIT-Richter hinter verschlossenen 

Türen vor Abschluß eines Verfahrens 

bereits geurteilt hatten. 

Der Richter, der am 27.6. über Bart zu 

richten hatte, wies in seiner Urteilsbegründung 

weit von sich: „Politische 

Gründe für das Verfahren lagen nicht 

zugrunde“. Was versteht der Richter 

unter „Politik“? Der berechtigte Verdacht 

war aufgekommen, weil der SPD-Politiker 

Eike Ebert am 1.6. bereits vor dem 

Angeklagten von dem Verhandlungstermin 

Kenntnis besaß und das SPD- 

Berichterstattungsblatt „Darmstädter 

Echo“ aus der Anklageschrift am 11.5. 

vor Eröffnung berichtet hatte. Wie dem 

auch sei, Eckhard begründete: „Das 

Gericht hält es für eine absolute 

Anmaßung“, wenn das Beratungsgeheimnis 

durchbrochen wird. Der Richter 

erkannte deshalb und „weil ich der 

Erklärung des Richters Pranz Glauben 

schenke“ auf die o.a. Strafe an. Das Urteil 

wird nicht rechtskräftig, da die Verteidiger 

Rechtsmittel einlegen. sb 

Das letzte Wort hat der Angeklagte: „Das 

Schöffenamt verlangt in aller erster Linie 

Unparteilichkeit. So habe ich auch ca. 6 

Jahre mein Amt angesehen und ausgeübt. 

In diesem hier anstehenden Prozeß … 

geht es um die Frage: Wer war parteilich 

und befangen; für wen war Parteilichkeit 

und Unbefangenheit oberstes Prinzip? 

Unbestritten und Ergebnis dieser Verhandlung 

ist, daß die Mitschöffin mit 

ihrer Äußerung, ,ich könnte den Angeklagten 

glatt ermorden’, gezeigt hat, daß 

sie befangen und in der weiteren Verhandlung 

nicht mehr unparteilich war. 

Wahr ist – vom vorsitzenden Richter 

Pranz aber bestritten – die Äußerung von 

ihm, ,nur über meine Leiche bekommen 

die Angeklagten Bewährung’. Diese ist 

in seinem Dienstzimmer gefallen und ich 

versichere Ihnen, daß ich erschüttert bin, 

daß ein Richter – wegen dieser vergleichsweise 

harmlosen Äußerung – 

Zuflucht zu einer offensichtlichen 

Unwahrheit nimmt und sie bestreitet. 

Unparteilichkeit und Unbefangenheit 

war bei Pranz nicht mehr gewährleistet. 

Von meiner Seite gibt es keine Äußerung, 

die Anlaß gibt, an meiner Unparteilichkeit 

zu zweifeln. Wenn ich verurteilt würde 

wegen parteilicher Äußerungen von 

anderen Mitgliedern der 

Kammer, hieße das, die Dinge auf den 

Kopf zu stellen. Meine Verurteilung 

anstelle einer Zurechtweisung der anderen 

Kammermitglieder, hieße die 

Umkehrung der Rechtslage. Was wird 

Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 2 

„Wo Wahrheit 

zur Unwahrheit wird…“ 

Barth für schuldig befunden 

Richter: Keine politischen Gründe 

mir vorgeworfen: Zweimal das Beratungsgeheimnis 

verletzt zu haben. Auch 

hier haben sich die Vorwürfe in Luft aufgehoben. 

Der Vorwurf, ich hätte das 

Strafmaß von 26 und 38 Monaten ausgeplaudert, 

mußte fallengelassen werden, 

da der Vorsitzende Pranz ausgesagt hat, 

wir hätten nie definitiv über das Strafmaß 

gesprochen. Der zweite Vorwurf, ich hätte 

die Mordäußerung der Mitschöffin 

nach außen getragen, wird von mir so 

weit richtig gestellt, daß sie dies nach der 

Beratung, bei offener Tür und für jedermann 

hörbar, gesagt hat. Auch hier 

bekräftige ich, nie das Beratungsgeheimnis, 

wie es gesetzlich definiert ist, gebrochen 

zu haben. So sehr ich mich an dieses 

Prinzip gehalten habe, so sehr scheint es 

dem Vorsitzenden Pranz erlaubt zu sein, 

sich darüber hinwegzusetzen und hier in 

der Verhandlung Dinge aus dem Beratungszimmer 

nach draußen zu tragen, wie 

z. B. nicht über das Strafmaß gesprochen 

zu haben und die Mordäußerung der Mitschöffin 

zu bestätigen. 

Auch in diesem Fall bestehe ich darauf, 

am Beratungsgeheimnis festgehalten zu 

haben, während andere das nicht von sich 

behaupten können. 

Letztlich wird mir Verleumdung des Vorsitzenden 

Pranz vorgeworfen mit seiner 

Äußerung ,Nur über meine Leiche 

bekommen die Angeklagten eine 

Bewährung’. Ich bleibe dabei, diese 

Äußerung ist gefallen, warum soll ich sie 

erfinden; ich habe es nicht nötig, die 

Unwahrheit aufzutischen. Eine Verleumdung 

kann ich darin nicht erblicken. … 

Und lassen Sie mich noch etwas thematisieren, 

selbst wenn mir, der Rechtslage 

weniger kundig, im Recht nicht so 

bewandert, Fehler unterlaufen sind, so 

kann es nicht wahr sein, daß ich als 

Schöffe verurteilt werde, während 

Berufsrichter unzählige Male befangen 

und fehlerhaft frei und unbelangt bleiben. 

Wenn hier in diesem Prozeß ein Urteil 

rechtlich nicht haltbar ist, so verdichtet 

sich für mich der Eindruck, daß hier eine 

Tendenz für die Rolle des Schöffen festgelegt 

werden soll nach dem Motto: Der 

Schöffe soll zustimmen, sich im übrigen 

aber heraushalten! 

Lassen Sie es mich darum so zusammenfassen: 

Nach den Ereignissen und nach 

diesen Äußerungen konnte ich nicht 

schweigend zur Tagesordnung übergehen; 

dabei habe ich weder meine Pflicht 

zur Unparteilichkeit noch das Beratungsgeheimnis 

verletzt. 

Und noch eine letzte Anmerkung. Wenn 

es zu meiner Verurteilung kommt, bitte 

ich den Vorsitzenden dafür Sorge zu tragen, 

daß mein Schöffenamt ausläuft. 

Denn in einer Justiz, in der die Dinge auf 

den Kopf gestellt werden, wo Wahrheit 

zur Unwahrheit wird, habe ich nichts 

mehr verloren“. Jürgen Barth


Intrigen und das Ende einer Zeitung 

Dokumentarische Einzelheiten solcher 

Intrigen werden zwar nie beweisbar an 

das Licht der Öffentlichkeit geraten, 

doch die PolitikerInnen plaudern ihre 

Infamitäten in Andeutungen selbst aus. 

P.J. Netuschil: „Den werden wir fertig 

machen.“ E. Ebert gibt bekannt, daß er 

sich mit der Inhaberin des Geschäftes 

trifft und versucht damit, den Koalitionspartner 

zu beeinflussen. Wie der 

Täter an den Ort seiner Tat zurückkehrt, 

brüsten sich Politiker gern ihrer intriganten 

Verdienste um die Partei – eine 

nach vier Jahren nicht mehr kleine Zeitung, 

erfolgreich auf hinterhältige Art 

bekriegt zu haben. Solche Geschäfte 

hinwieder können nur erfolgreich sein 

unter tätiger Mithilfe willfähriger Juristen 

auch über gesetzliche Grenzen hinaus. 

Wie könnte es anders sein in einer 

Filzokratie? Sonst wäre sie keine. 

Verfressener Zeitgeist 

Die Einzelinformationen über Ausländerfeindlichkeiten 

verdichten sich 1993 

und 1994 immer mehr zu einem 

geschlossenen Bild, einer sich schrittweise 

an den Abgrund fremdenfeindlichen 

Rassismusses bewegenden Gesellschaft: 

Die Zeitung als Berichterstatterin 

gerät in den Sog des alles fressenden 

Zeitgeistes, der Fronten bildet und 

Obrigkeitshörigkeit zur Bedingung 

macht. Folglich wird unter der rot-grünen 

Koalition ab 1993 entgegen aller 

anderslautenden Absichtserklärungen 

ihres Oberbürgermeisters die Informationsvergabe 

immer schmaler, das Hofblatt 

Echo offener gefördert. 

Zeitgleich gewinnen die infamen Drähtezieher 

im finanziellen Untergrund 

Boden. Nicht nur, daß der Zeitung 

während des gesamten Erscheinungszeitraumes 

keine einzige Anzeige der 

Stadt in Auftrag gegeben wurde, was 

gegen Gesetz verstößt, jetzt kommen die 

Hintergrund-Intrigen der Parteimächtigen 

zum Zuge: Die Zeitung muß die 

ehemalige Spedition des Herausgebers 

teilweise mitfinanzieren und alle 

Rechtsmittel versagen. Das wie und wer 

der wechselseitigen Einflußnahmen 

sind wieder nicht beweisbar – es würde 

ohnehin nicht nützen, da die Gesetze 

nichts gelten. 

Der Mißerfolg 

So wird denn die Pressefreiheit 

stückchenweise beschnitten, verhindert, 

auf dem kalten Wege demontiert, liquidiert. 

Übrig bleibt das öffentliche Kapi- 

talistenlied von der Erfolglosigkeit eines 

zum Mißerfolg verdammten Unterfangens 

– eine Sprechweise, eine Wirklichkeit. 

Die andere: Wer seine Geschäfte zu 

Lasten und Kosten der öffentlichen 

Hand machen will, kann keine kontrollierende 

Presse brauchen – Namen spielen 

hier keine Rolle, höchstens, die 

wenigen derjenigen (meist Grünen), die 

(bislang) keine Vorteile gezogen haben. 

Dies wäre nichts mehr und nichts weniger 

als die Geschichte einer Zeitung, die 

allerdings mehr ist als die miese Intrigenschieberei 

vorteilnehmender ParteigängerInnen: 

Gleichzeitig mit dem Versuch, 

eine unliebsame Presse zu beseitigen, 

vollzieht sich ein fortschreitender 

Rechtsruck. 

Das saubere Einkaufsparadies 

In Darmstadt brennen zwar keine 

Flüchtlingsheime, aber hier ist es die 

rassistisch motivierte Mißhandlung 

Schwarzer durch staatliche Ordnungskräfte. 

Die Übergriffe häufen sich, 

gedeckt durch schweigende (Aufsichts-) 

Behörden, PolitikerInnen und die auch 

hierzustadt üblich neugierigen 

ZuschauerInnen, die sich ausschweigen 

über alles, was sie beobachten. Das ist 

heutiger Alltag begleitet von täglichem 

Geldverdienen und -ausgeben – was 

interessiert wen unserer gewählten VertreterInnen 

der erfrorene Obdachlose, 

der verletzte mit ihrer schweigenden 

Duldung zusammengeschlagene Flüchtling? 

Nicht mehr, als daß Ordnung und 

Sauberkeit in und auf unserem Einkaufsparadies 

herrschen. 

Der Zeit den Spiegel vorhalten 

So gerät die Zensur, das Intrigantentum 

gegen eine Zeitung, die schonungslos 

und deutlich der Zeit den Spiegel, der 

gleichgültigen Unmenschlichkeit vorhält, 

in einen Topf: Mit dem Rechtsruck 

der bürgerlichen Gesellschaft wird auch 

die Pressefreiheit zu Grabe getragen. 

Sind sich Justiz und Politik einig und 

kontrollieren nach Ausschalten der dritten 

Gewalt (Trennung von Politik und 

Justiz) auch die vierte, die Presse durch 

Mißachtung der Gesetze, dann ist das 

vierte Reich nicht fern – nicht, daß sich 

genau dasselbe wiederholen würde, nur 

neugierig, auf neue und andere Formen 

eines bürgerlichen Faschismus’ sind 

wir, die HerausgeberInnen der ZD, keineswegs. 

Der Niedergang einer freien unabhängigen 

Presse und Fremdenfeindlichkeit 

gehen Hand in Hand, die Verbindung ist 

ebenso banal einfach wie plausibel: Soll 

völkische Ordnung und rassische Sauberkeit 

via Polizeigewalt Einzug halten, 

dann müssen die Ordnungskräfte und 

die sie deckenden Behörden unkontrolliert, 

unbeobachtet von kritischer 

Öffentlichkeit freie Hand behalten. Was 

nicht gedruckt ist, was nicht bekannt 

wird, was in verschlossenen Amtsstuben 

abläuft, wenn Rechtsradikale im öffentlichen 

Dienst durch ihre vorgesetzten 

Dienstherren gedeckt werden – wo liegen 

dann die Unterschiede zwischen 

1926 bis 1933 und 1994 bis… ? 

Meldung: 90 jüdische Friedhöfe sind 

allein 1992 geschändet worden, ebenso 

viele wie in der Zeit von 1926 – 1930. 

Einen letzten Versuch hatten wir gestartet 

mit der Unterschriftenaktion (1455 

sind bis zum 7.7. eingegangen darunter 

keine eines Politikers) und einem breitgestreuten 

Rundschreiben an mehr als 

1000 politisch aktive DarmstädterInnen. 

Die wenigen Antworten sind bezeichnend. 

Kein Stadtverordneter, gleich 

welcher Partei, hat ein Solidaritätsanschreiben 

verfaßt, ein Oberstaatsanwalt 

droht gar mit Strafmitteln. Literaten, 

Journalisten, Galeristen – kurz die ganze 

bürgerliche Mitte schweigt. Künftig 

können sie wenigstens, was den Rechtsruck 

betrifft, berechtigt sagen: „Wir 

haben von nichts gewußt!“ Verschweigen 

werden sie den Zusatz: „Weil wir 

davon nichts wissen wollten.“ 

Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien 

hatten wir angeschrieben, mit der Bitte, 

einen Antrag einzubringen, damit die 

ZD künftig die öffentlichen Bekanntma- 

Parlament: Jahrmarkt der Arroganzen und Eloquenzen 

Lehrer, Rechtsanwälte, Richter, Unternehmer, 

Beamte – unsere Stadtverordneten 

im Debattierklub über „Tafelsilber“,„Nettoquadratmeterverkaufsflächen“ 

und dem, „Alle wollen dabei 

gewesen sein, das Wohl der Stadt vorangetrieben 

zu haben“ (OB Peter Benz). 

Vier Tage hatten wir das Erscheinen 

dieser Ausgabe verschoben, um über die 

Stadtverordnetenversammlung vom 7.7. 

berichten zu können. Gelohnt hat es sich 

nicht. Das einzig Interessante war wieder 

einmal das, was nicht gesagt wurde. 

Aus Sicht des „Darmstädter Echo“ 

(6.7.): „Vor den Ferien noch einmal 

Schwerarbeit“. 

Papiertheater -Papiertiger 

Und was sollte da so schwer bearbeitet 

werden? 19 Fragen, 15 Verwaltungsvorlagen, 

23 Anträge der Parteien und drei 

große Anfragen – ein wahres Mammutprogramm, 

gemessen an der Menge. 

Bliebe die Frage nach den Inhalten. Zum 

ungezählt wiederholten Mal HEAG- 

Hallen, eine Alt-Planung (1987) des 

Marktplatzes und zum X-ten Mal die 

Eissporthallen-Peinlichkeit. Dies waren 

schon die Highlights, denn der „sehr 

verehrte Herr Stadtverordnetenvorsteher“ 

(Einleitungsformel für Gesprächsbeiträge), 

der die Arbeitsliste auf Antrag 

der Parteien zusammenstellt, hatte 

nichts Interessanteres auf die Tagesordnung 

zu setzen (hätte er auch nicht 

gewollt) als: Warum eine Wasserspielanlage 

nicht in Betrieb sei? (sie ist es seit 

5.7.); „Wann der Straßenbelag für den 

Heimstättenweg endlich kommt“? (ab 

1995). „Was gegen nächtliche Parties 

auf einem Schwimmbad-Parkplatz 

unternommen werden kann?“ (Ruf nach 

Polizei). „Getrenntmüllsammlung“ (der 

dann doch wieder zusammengekippt in 

der Müllverbrennung landet). 

„Papiertheater“. „Ausbau des Taunusplatzes“, 

„Ferienkarte in Schwimmbädern 

für Kinder“ (gratis wäre selbstverständlich) 

– u.s.w.. 

Vorrang der Ästhetik 

Dieser Kurzausschnitt vermittelt einen 

Eindruck von der ach so schwer abzuarbeitenden 

Wichtigkeiten. Dabei gehen 

die wirklich brennenden und wichtigen 

Themen an unseren VolksvertreterInnen 

schlicht vorbei: Rassismus unter Darmstädter 

Polizisten (Dienstherr: der OB) 

ist kein diskussionswertes Thema. In 

dem hohen Haus wird über den Blick 

auf das Schloß gestritten – wegen 

geplanter Fahrgast-Überdachungen (siehe 

Foto-Montage), während auf dem 

Polizeirevier im Schloß, das worauf 

frau/man den gefälligen Blick wünscht, 

Schwarze mißhandelt werden. Der schöne 

Schein verschönt menschenfeindliches 

Sein. Das erregt niemanden, alles 

schweigt; Vortritt der Ästethik gegenüber 

der Menschlichkeit – auch bei 

Darmstadt’s Grünen, bei den anderen 

wunderts ohnehin niemanden mehr. 

Auch Diskussions-Veranstaltungen in 

(klein-)bürgerlich begrenztem Rahmen 

der selbsternannten „Gegner der Ausländerfeindlichkeit“ 

des Parlamentes 

finden im gerade renovierten Mollerbau 

statt, einem schlicht-luxuriösem Bau, – 

hinter dem Polizisten im Oberbürgermeister-Auftrag 

des „Kampfes gegen 

Drogen- und Straßenkriminalität“ Hatz 

auf Schwarze machen. 

Bezeichnend auch die CDU-Nachfrage 

(Klein) nach der „Verwendungsnutzung 

der Ernst-Ludwig-Kaserne“, so die 

Amerikaner (ab 1996) abgezogen sind. 

Hintergrund: Da soll sich doch bitteschön 

die Verwaltung dafür einsetzen, 

daß da ja keine Asylbewerber hineinkommen. 

Die Verwaltung namens Grünewaldt, 

Stadtrat, sichert selbstverständlich 

eine dort Ausländer ablehnende 

Haltung der Stadtregierung zu, das 

Problem habe sich durch die sinkende 

Zahl der Asylbewerber aber erübrigt – 

welch ein Glück (für wen?). 

Keine Opposition 

Verschwiegen auch: Dem Oberbürgermeister 

samt Gehilfen und Beamten ist 

es gelungen, die einzige Opposition in 

dieser Stadt finanziell und gesetzeswidrig 

zu strangulieren – eben dieses Blatt. 

Jede/r Stadtverodnete/r war in Kenntnis 

gesetzt – doch niemand diskutierte. 

„Weil kein Antrag vorlag“, würden sie 

begründen wollen – doch, einen Antrag 

zu stellen, wäre Sache aller, jeder oder 

jedes einzelnen gewesen. Mit der Pressefreiheit 

haben sie es so wenig wie mit 

der Kritik an ihrer Geldrechnerei, ihren 

Zahlenspielen, ihren Spiegelfechtereien 

um Parkplätze, um Oberzentren, Einzelhandel 

etc. Kritik ist schädlich, dem 

Ansehen abträglich. Die Öffentlichkeit 

soll glauben: Dort wird viel geleistet, 

„verantwortungsbewußt für unsere 

Stadt“. In Zukunft kann die Öffentlichkeit 

nichts anderes mehr erfahren. 

Ja-Sager unter sich 

Die parlamentarische Opposition steckt 

in Darmstädter Problemen: Da die regierende 

rot-grüne Koalition ohnehin die 

Ziele einer christ- und freidemokratischen 

Opposition verfolgt, müssen 

Papiertiger her, Argumente gesucht und 

gefunden werden. Wie sagt der Ja-Sager 

den Ja-Sagern, daß er eigentlich die Rolle 

des Nein-Sagers spielt? 

Ganz einfach: Alle Themen, die Nein- 

Sagen hießen, die Widerpart erforderten, 

fallen unter den Tisch: Gähnende 

Langeweile. 

Und wie sagt der Ja-Sager (Grüne), dem 

Ja-Sager (SPD), daß er/sie die Methoden 

des Ja-Sagers (SPD) nicht schätzt? 

Durch Schweigen. Noch nicht einmal 

eine öffentliche Diskussion darüber, 

weshalb noch immer keine Stadträtin 

Daniela Wagner (Grüne) gewählt wird. 

Keine Diskussion auch über die hinterrücks 

justitiable Erledigung eines 

grünen Gegen-(SPD)Kandidaten (siehe 

Barth-Urteil). 

Lobenswert, doch wenig brisant, eine 

grüne „Erklärung zu den Eintrittspreisen 

des Landesmuseums für Kinder“. Die 

Liste aller nicht gestellten, nicht diskutierten 

Themen wird mit fortdauernder 

Koalition immer länger. 

„Das ist in Kommunalparlamenten nun 

mal so“, meint Daniela Wagner (Grüne) 

– muß es denn so sein? Kaum, es ist die 

Entscheidung aller, die da mit-machen. 

Teurer Spatenstich 

Bonmot: Fortschrittlich gesonnene 

Stadtverordnete diskutieren am liebsten 

über Baugebiete und Bauten, in der 

bezeichnenden Reihenfolge: 1. Rathäuser, 

2. Gewerbegebiete, 3. Straßenbauten, 

4. Wohn- und 5. Sozialwohnbauten, 

6. Spatenstiche – letzterer soll Anfang 

September für den HEAG-Umbau mit 

einem 50.000-Mark-Fest begangen werden. 

In einer angeblich so armen Stadt 

ein teurer Stich. Worüber die vermeintliche 

Opposition und die Regierungsbank 

ohnehin nicht diskutieren: Zwar 

chungen gegen Bezahlung erhält wie 

auch das „Echo“ und weiter erscheinen 

kann. Die CDU verweist auf den Klageweg 

(und sagt damit, daß der Anspruch 

gerechtfertigt ist), die FDP meint, wir 

sollten mehr Abonnenten werben (was 

soviel wie nein bedeutet), die Grünen 

bereiteten einen Antrag vor, der scheiterte 

jedoch am Einspruch des Koalitionspartners 

SPD, der sich gegenüber der 

ZD ausschwieg – weshalb es keine 

öffentliche Diskussion gab. 

Wir, das Team der Zeitung für Darmstadt, 

bedanken uns bei unseren AbonnentInnen 

und Anzeigeninserenten für 

die Unterstützung und ihr aufmerksam 

waches Interesse. 

Gute Nacht Darmstadt, die Redaktion 

gibt es eine Vorlage „Einsparungen im 

Haushalt“, doch daß gerade ein Zwei- 

Millionen-Geschenk abgelehnt wurde, 

vom OB, ist keiner Diskussion wert (siehe 

auch: „Für meine Vaterstadt – ein 

Millionengeschenk“). 

Ein Parlament ohne Opposition ist ein 

gediegen langweiliger Jahrmarkt der 

Eitelkeiten, der Arroganzen, Eloquenzen, 

der Aufgeblasenheiten… 

Eine Stadt ohne Opposition? Ein kleiner 

Haufen ungestört vorteilnehmender 

Mächtiger. Naheliegend: Wenn Ja- 

Sager mit Ja-Sagern über das Ja-Sagen 

debattieren und schließlich doch Ja 

sagen (auch, wenn sie es Nein nennen), 

bleibt immer nur das Ja. In diesem Sinne 

sei allen Ja-SagerInnen empfohlen, 

gleich ja zu sagen, dann wird die ach so 

„schwere Arbeit“ leicht, die StaVo kurz, 

so kurz wie es ihren Inhalten gebührt. 

M. Grimm 

Politischer Mord 

Jurema Batista, ZD-LeserInnen als 

Initiatorin des Kinderprojektes 

„Favela do Andarai“ bekannt, ist 

Ende Juni in Rio de Janeiro ermordet 

worden – getötet wurden auch drei 

ihrer Berater, die ebenfalls Mitglieder 

linksgerichteter Parteien waren. 

Die Stadt Darmstadt hatte ihr Projekt 

im Januar mit einem Scheck in Höhe 

von 6.400 Mark unterstützt. red.

CHRONIK 

23.06.94 DA GROSSFEUER IN ARHEILGEN: Ein Brand in einem 

Lager der Firma „Hartmann AG“ verursacht einen Schaden 

von 30 Millionen Mark. Giftstoffe sollen nicht freigesetzt 

worden sein. 

DA-DI BÜRGERENTSCHEID ÜBER DEPONIE? Die erste 

Hürde ist genommen: 1.111 Unterschriften, 800 hätten 

ausgereicht, für ein Bürgerbegehren gegen der Verkauf 

des Gemeindewalds an den Kreis zur Errichtung einer 

Haldendeponie. 

HERBERT GÜNTHER (SPD) kündigt aus gesundheitlichen 

Gründen seinen Rücktritt als Hessischer Innenminister 

für den 12.7. an. Nachfolger wird der 47 Jahre alte Gerhard 

Bökel, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident 

des hessischen Landkreistags. 

OZONVERSUCH IN HEILBRONN: vier Tage lang dürfen in 

Heilbronn und Neckarsulm nur abgasarme Autos rollen, 

die Industrie muß ihre Produktion drosseln. Der badenwürttembergische 

Umweltminister will beweisen, daß 

Sommersmog-Verordnungen sinnvoll sind. Am Ende des 

Tests heißt es: es seien „sensationell niedrige“ Werte des 

krebsverursachenden Benzols gemessen worden, die 

Schadstoffe gingen insgesamt um 40 Prozent zurück. 

EINIGKEIT ÜBER VERFASSUNGSÄNDERUNGEN:„Niemand 

darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, 

soll es im neuen Grundgesetz heißen, der Umweltschutz 

soll als Staatsziel hinein, das Gleichberechtigungsgebot 

für Frauen gestärkt werden. 

FRANZÖSISCHE SOLDATEN IN RUANDA: unterstützt von 

Fremdenlegionären. Sie haben mit ihrem offiziell 

bezeichneten (und von der UNO gutgeheißenen) Rettungseinsatz 

allerdings so lange gewartet, bis fast alle zu 

rettenden Menschen umgekommen waren – mehr als um 

Humanitäres geht es Paris wohl darum, seinen Einfluß in 

der Region zu retten. 

24.06.94 SCHIESSEREI AUF DER ZEIL: Ein 24jähriger Kosovo-Albaner 

erschießt in der Frankfurter Innenstadt einen Landsmann, 

drei Passanten werden verletzt. Er wird festgenommen. 

VERGIFTETES TRINKWASSER: Die EU-Landwirtschaftsminister 

beschließen mit einer neuen Pestizidverordnung 

die weitere Vergiftung des Trinkwassers – Pestizide wie 

Atrazin, Lindan und DDT dürfen nun ins Grundwasser 

gelangen. Für einzelne Gifte könnte die Belastung bis zu 

2.000 mal höher liegen als bisher erlaubt. 

25.06.94 KURDINNEN DEMONSTRIEREN: 50.000 bis 80.000 KurdInnen 

ziehen friedlich durch Frankfurt, um gegen die Politik 

der Türkei zu demonstrieren. 

26.06.94 LANDTAGSWAHL IN SACHSEN-ANHALT: Die CDU 

erreicht 34,7 %, SPD 34,1 %, FDP 3,5 %, PDS 19,6 %, 

Grüne 5,0%. Die SPD will mit den Grünen eine Minderheitsregierung 

bilden, die PDS sagt zu, den SPD-Mann 

Höppner zum Regierungschef zu wählen. 

ZEITBOMBEN IN DER UKRAINE: Mit einer Milliarde Mark 

will die EU einige ukrainische Atomreaktoren, z. B. 

Tschernobyl, stillegen und dafür neue bauen. 

27.06.94 DA BEITRITT ZUM RMV: Die Stadtverordnetenversammlung 

votiert einstimmig für einen Beitritt zum „Rhein- 

Main-Verkehrsverbund“. 

ABSCHIEBUNG TROTZ GERICHTSSCHUTZ: Die Stadt 

Kleve läßt einen zairischen Asylbewerber abschieben, 

obwohl das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 

in Münster dies ausdrücklich untersagt 

hatte. Bela W. ist aidskrank. 

GOLFKRIEGSSYNDROM: Eineinhalb Jahre nach Ende des 

Golfkriegs findet eine Studie heraus, daß 32,4 % der 

zurückgekehrten US-amerikanischen Soldaten unter 

unerklärlichen Krankheitserscheinungen wie Müdigkeit, 

Kopfschmerzen, Gleichgewichtsverlust sowie Seh- und 

Atemprobleme litten. Jetzt hat das Pentagon Teile daraus 

veröffentlicht. 

28.06.94 AB 240 MIKROGRAMM OZON pro Kubikmeter Luft in drei 

der 33 hessischen Meßstationen will die Hessische Landesregierung 

diesen Sommer Ozonalarm ausrufen. Dann 

gilt Tempo 90 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen. 

29.06.94 BUNDESTAG VERABSCHIEDET POSTREFORM: Der SPDdominierte 

Bundesrat kann sie allerdings noch stoppen. 

30.06.94 POLIZIST ERSCHIEßT JUNGEN KURDEN: In Hannover 

erschießt ein Polizist aus nächster Nähe einen 16jährigen 

Kurden, der Plakate geklebt hatte. Offiziell heißt es, der 

Schuß habe sich aus Versehen gelöst, Augenzeugen wollen 

gesehen haben, daß es ein gezielter war. 

VERJÄHRUNGSFRIST BEI KINDESMIßBRAUCH: .Galt 

bisher eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, kann das 

Opfer jetzt seinen Täter bis zum 18. Lebensjahr anklagen. 

Daß diese Regelung doch noch den Bundestag passiert 

hat, ist dem fraktionsübergreifenden Abstimmungsverhalten 

der Politikerinnen zu verdanken. 

01.07.94 ROMAN HERZOG tritt sein Amt als Bundespräsident an. 

03.07.94 GERHARD ZWERENZ tritt in Hessen auf Platz 1 der PDS-Liste 

für den Bundestag an. 

LI PENG BEI KANZLER KOHL: Mit allen Staatsehren wird 

der chinesische Ministerpräsident – verantwortlich für 

das militärische Niederknüppeln der chinesischen Demokratiebewegung 

vor fünf Jahren auf dem „Platz des 

Himmlischen Friedens – in Bonn begrüßt. Auf das Thema 

Menschenrechte werde hingewiesen, hieß es offiziell. 

Ergebnis seiner Reise ist: Peng kann 40 Verträge in Milliardenhöhe 

mit in sein Land nehmen. 

05.07.94 NEUES ASYLRECHT: Die Zahl der Asylsuchenden ist um 66 

Prozent gesunken, gestiegen ist die der Abschiebungen 

um mehr als das Dreifache (36.358 Fälle 1993). 

KEIN ASYLGRUND: Das Bundesverwaltungsgericht hebt eine 

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts auf, 

wonach Kosovo-Albaner asylberechtigt waren, weil sie 

in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Die Entscheidung 

betrifft etliche tausende Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik 

Asyl beantragt haben. 

Die Firma Röhm GmbH plant im Südwest-Bereich 

ihres Firmengeländes in 

Darmstadt ein neues Faßlager in dem ca. 

370 Tonnen sehr giftige, giftige, leichtentzündliche, 

ätzende und brandfördernde 

Stoffe gelagert werden sollen. 

Sie hat dazu beim Regierungspräsidium 

einen Antrag auf Genehmigung 

eingereicht. Noch bis zum 13.7.94 

besteht für jedermann die Möglichkeit, 

hiergegen eine Einwendung einzulegen. 

In dem neuen Lager sollen Gefahrstoffe 

in Fässern und Gebinden von 1 m3 

Größe eingelagert werden. Hierzu werden 

Regalboxen aus Stahl aufgestellt, 

die nach einer Seite offen sind. In diesen 

Boxen sollen die Fässer in mehreren 

Ebenen auf Metallgitterrosten abgestellt 

werden. Aus den Boxen werden drei 

Gassen gebildet, in der sich je Seite drei 

Regalboxen gegenüberstehen. Eine 

Gruppe aus sechs derartigen Boxen soll 

dabei von den anderen durch eine 

Brandwand abgetrennt werden. Ansonsten 

werden die Gassen mit den Boxen 

an beiden Enden durch Tore verschlossen 

und nach oben durch transparente 

Kunststoffplatten abgedeckt. Die Einund 

Auslagerung der Gefahrstoffe soll 

mit normalen Gabelstaplern erfolgen. 

Es sollen 16 Tonnen sehr giftiger Stoffe 

eingelagert werden. Darunter auch 

Wenige Menschen weltweit werden 

immer reicher, immer mehr Menschen 

dafür immer ärmer. Wir Industrienationen 

leben auf Kosten der sogenannten 

Dritten Welt. Nur wenige Nutznießer dieser 

Ausbeutung tangiert dies. Aber es gibt 

Ausnahmen: Menschen, die für eine 

gerechtere Verteilung des Reichtums und 

Wohlstands eintreten. Wie zum Beispiel 

jene rund 400 Mitglieder der „Aktion 

Selbstbesteuerung e.V. – Friede und 

Gerechtigkeit für die Eine Welt“ („asb“). 

Sie zahlen 2 bis 3 Prozent ihres Nettoeinkommens 

als „freiwillige Entwicklungssteuer“ 

zunächst an den Verein. Jedes 

Jahr beschließen die Mitglieder wie und 

wofür das Geld verwendet werden soll. 

Es fließt zum einen etwa hälftig in den 

Ländern der sogenannten Dritten Welt in 

Projekte, die „einen Beitrag zur Selbstbefreiung 

und verstärkter Unabhängigkeit 

leisten können“ und zum anderen werden 

in der Bundesrepublik Kampagnen, Kongresse, 

Aktionen und Veröffentlichungen 

finanziell unterstützt, „die auf ein verändertes 

Denken und Handeln der Menschen 

hinwirken sollen … Weil wir davon 

überzeugt sind, daß nationaler Egoismus, 

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im 

Endergebnis allen, also auch den Urhebern 

selbst, schadet, vertrauen wir darauf, 

daß ein verändertes Denken erreichbar ist, 

das nicht nur sehr giftige, sondern 

auch krebserzeugende Dimethylsulfat. 

Insgesamt sollen 80 Tonnen giftige 

Stoffe gelagert werden, die zusätzlich 

z.T. leichtentzündlich, reizend 

und/oder krebserzeugend sind. 

Bei den zusätzlich 270 Tonnen wassergefährdender 

Stoffe, die z.T. noch 

ätzend und reizend sind, will sich die 

Firma Röhm nicht genau festlegen, welche 

Stoffe sie eigentlich lagern will. Sie 

gibt nur Beispiele in einer nicht abschließenden 

Liste an. 

Die Art und Menge der eingelagerten 

Stoffe macht deutlich, daß ein erhebliches 

chemisches Gefahrenpotenial 

auf dem Werksgelände der Firma 

Röhm an der Kirschenallee vorhanden 

ist, das nun teilweise in dem 

Faßlager konzentriert wird. Auch nur 

eine teilweise Freisetzung der in dem 

Lager enthaltenen Stoffe könnte zu einer 

akuten Gefährdung der Menschen 

führen, die in der Nähe der Kirschenallee 

arbeiten oder gar wohnen. 

Eine kursorische Prüfung der Technik 

des Lagers zeigt, daß hier erheblich 

gespart wurde. Die geplante Sicherheitstechnik 

entspricht nicht dem 

Stand der Technik, der laut Gesetz 

eingehalten werden müßte. Bei den 

Regalboxen für die Lagerung der brennbaren 

Flüssigkeiten wurde die billigste 

wenn nur genügend Menschen beharrlich 

genug dafür arbeiten.“ 

1993 konnten die Mitglieder insgesamt 

112.970,50 Mark an einzelne Projekte 

verteilen – so etwa 15.000 Mark an die 

Bauernbewegung in Guatemala, 4.800 

Mark zur Bildung für die Landbevölkerung 

in der Dominikanischen Republik 

oder 1.500 Mark zur „Koordination 

gegen Bayer-Gefahren: Kampagne gegen 

Repressionen in Uruguay/Brasilien“ 

sowie 6.000 Mark Zuschuß für den Hauskauf 

eines Dritte-Welt-Ladens ins Losheim. 

Jene geförderten Projekte, so 

erzählt die zweite Vorsitzende und Darmstädterin 

Waltraud Rexroth, berichten 

dem Verein jährlich darüber, wie sie das 

Geld verwendet haben. Der Geschäftsführer 

der „asb“ mit seiner Drittelstelle sei 

der einzige, der Lohn für seine Arbeit 

erhält – alle anderen arbeiteten ehrenamtlich. 

In der Bilanz 93 ist sein Gehalt mit 

12.623,72 Mark ausgewiesen. 

Dieses Jahr feierte die „asb“ 25jähriges 

Jubiläum in Darmstadt, mit einer Podiumsdiskussion 

am 25.6. in der Kreuzkirche 

Darmstadt-Arheilgen. vro 

Wer sich für die „asb“ interessiert, kann 

sich an Waltraud Rexroth wenden: Soderstraße 

100, 64287 Darmstadt, Telefon 

46790. 

Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 4 

Sicherheit der Darmstädter 

ist Röhm keine Mark wert 

Bei einem neuen Faßlager für Gefahrstoffe 

soll nach dem Willen des Pharmariesen gespart werden 

Stromausfall bei Röhm? 

28.6.1994 – 0.20 Uhr: Gerade ist eines 

der sommerlichen Gewitter vorbei, da 

taucht ein merkwürdiges Geräusch auf – 

hört sich fast an, wie ein städtisches 

Straßenreinigungsfahrzeug; es hält drei 

bis vier Minuten an, dann kommt es 

wieder. Undsoweiter – mehr als eine 

halbe Stunde. Dann stinkt es auch schon 

im Bahnhofsviertel. Methylmetacrylat 

signalisiert die Nase, wer des Gestankes 

erfahren ist. Ein Blick auf das Werksgelände 

von Röhm bestätigt: eine riesige 

Abluftwolke von 100 bis 200 Metern 

Durchmesser schwebt über der Chemieküche. 

Jedes Mal, wenn das 

Geräusch wieder auftaucht, vergrößert 

sich die Wolke – und dann ist auch das 

Geräusch klar: So, nur leiser pfeift auch 

das Überdruckventil des Dampfdrucktopfes. 

Ein Anruf bei der Polizei führt zu der 

beruhigenden Auskunft: „Wir kümmern 

uns darum“. Irgendwer bei Röhm am 

Telefon meint: „Wir haben Stromaus- 

fall“ und die direkt benachbarte Feuerwehr 

gibt Auskunft: „Wir riechen 

nichts, wir haben eine Klimaanlage“. 

Und außerdem: „Was sollen wir denn 

machen?“ 

Keine fünf Minuten nach dem Anruf bei 

Röhm ist Ruhe. Die Wolken ziehen in 

Richtung Waldkolonie ab. Die Überdruckventile 

wurden geöffnet mit einsetzendem 

Wind, sonst hätte die Wolke 

über der Stadt gestanden – Zufall oder 

Absicht? 

Wir erinnern an die Serie von Chemie- 

Unfällen bei der Firma Hoechst im Jahr 

1993. Danach hatte Hessens Umweltminister 

Fischer (Grüne) erklärt, alle Chemiefirmen 

würden überprüft und sogenannte 

„offene Systeme“ seien nicht 

mehr zulässig, müßten in geschlossene 

umgebaut werden. Die ZD fragte mehrmals 

an und bat um Bekanntgabe der 

Prüfungstermine – das Ministerium 

schweig sich aus. mg 

Gerechtigkeit für die Eine Welt 

„Aktion Selbstbesteuerung“: Seit 25 Jahren 

gibt es Menschen, die freiwillig mehr zahlen 

Ausführung gewählt. Von der gleichen 

Herstellerfirma werden weitaus bessere 

Boxen angeboten, die kleiner sind und 

auch nach vorne durch eine feuerfeste 

Tür verschlossen sind. Aus derart verschlossenen 

Boxen können bei einem 

Brand Schadstoffe nur in geringem 

Maße nach außen dringen, was gerade in 

der Kirschenallee besonders wichtig 

wäre. Für die Lagerung der Stoffe, die 

unter Hitzeeinwirkung polymerisieren 

können (d.h. unter Energieabgabe mit 

sich selbst reagieren), könnten Regalboxen 

aus Beton statt Stahl verwendet 

werden. Geräte ein Teil des Lagers in 

Brand, so würden sich die Fässer in den 

benachbarten Boxen langsamer erhitzen, 

als bei Stahlboxen. Die zur 

Abdeckung der Lagergassen gewählte 

Kunststoffabdeckung soll zwar nicht 

brennbar sein, würde jedoch bei einem 

Brand schmelzen und herabtropfen. 

Die nachts immerhin sechs Mann starke 

Werksfeuerwehr der Fa. Röhm wird 

deshalb wohl keine Brandbekämpfung 

im Lager selbst durchführen können, 

wenn sie sich nicht einem Regen aus 

geschmolzenem Kunststoff aussetzen 

will. Sie wird sich wegen der Dachkonstruktion 

auf einen Löschangriff von 

außen beschränken müssen. Auch 

gehört es zur Eigenart von Bränden in 

Faßlagern, daß einzelne Fässer mit 

leichtentzündlichen Stoffen durch Hitzeeinwirkung 

explodieren und dann untzer 

Umständen mehrere hundert Meter 

durch die Luft geschleudert werden. Die 

immerhin doppelwandigen Kunststoffplatten, 

die wohl von Röhm selbst stammen 

dürften, werden kaum in der Lage 

sein, derartige Fässer zurückzuhalten. 

Wenn ein derartiges Lager an dieser 

Stelle (Nähe zur Wohnbebauung) 

tatsächlich erforderlich sein sollte, so 

muß es auch tatsächlich der besten verfügbaren 

Sicherheitstechnik entsprechen. 

Hierzu gehört grundsätzlich eine 

möglichst weitreichende räumliche und 

bauliche Trennung der Stoffe. Also die 

Aufstellung von kleineren und geschlossenen 

Regalboxen, die zusätzlich durch 

Betonwände voneinander getrennt und 

zur Straße hin abgeschirmt sind. Die 

verschiedenen Stoffe müssen in diesen 

Boxen getrennt gelagert werden. Hierbei 

muß nicht nur den sehr giftigen und 

giftigen Stoffen Beachtung geschenkt 

werden, sondern auch denen, die ätzend, 

krebserzeugend oder reizend sind, sowie 

den Stoffen, die polymerisieren können. 

So darf z.B. nicht die Möglichkeit bestehen, 

daß die zur Einlagerung vorgesehene 

Chlorbleichlauge bei einem Unfall 

mit Säuren in Kontakt kommen kann, da 

sich dann giftiges Chlorgas bildet. Sie 

darf ebenfalls nicht mit einem polymerisationsfähigen 

Stoff in Kontakt treten, 

da dieser dann zu reagieren beginnen 

könnte und die freiwerdende Wärme die 

Fässer möglicherweise zum explodieren 

bringt. 

Wenn Ihnen die Gefahren durch dieses 

neue Lager nicht gleichgültig sind, 

so haben Sie bis zum Mittwoch den 

13.7.94 Gelegenheit, eine Eingabe 

beim Regierungspräsidium zu 

machen. Eine derartige Einwendung 

kostet Sie nichts (außer dem Papier) und 

verpflichtet Sie zu nichts. Sie ermöglicht 

Ihnen nur die Beteiligung an dem 

weiteren Genehmigungsverfahren, von 

dem Sie bei Fristversäumung ansonsten 

ausgeschlossen sind. Unterlassen Sie die 

Einwendung, so sind spätere Rechtsmittel 

gegen das Lager für alle Zeit ausgeschlossen. 

Für den Erörterungstermin, auf dem die 

Einwendungen zwischen den Einwendern, 

der Firma Röhm und dem Regierungspräsidium 

diskutiert werden, wurde 

der 1.9.94 bestimmt. Er beginnt um 9 

Uhr beim Regierungspräsidium, Wilhelminenstr. 

1-3, Zi. 2419. 

Achtung: Einwendungsende ist der 

13.7.1994. Es gilt nicht das Datum des 

Poststempels, sondern die Einwendung 

muß bis 24 Uhr dieses Tages beim 

Regierungspräsidium vorliegen (Das 

Regierungspräsidium, Luisenplatz 2, 

hat einen Fristbriefkasten, in den man 

die Einwendung einwerfen kann). 

Peter Küppers, Koordinationsstelle 

Genehmigungsverfahren, Öko-Institut 

Darmstadt

Marktplatz 

ohne Grün? 

Mit alten „Ingenieurszeichnungen“ und 

einem Vorentwurf des Architekten Udo 

Nieper wartete Oberbürgermeister Peter 

Benz (SPD) in einer Pressekonferenz 

auf: Der Marktplatz soll neu gestaltet 

werden. Die Ingenieurspläne sind für 

die Straßenbahnschienen entworfen und 

Nieper (hat auch die Zeil gestaltet) soll 

den Marktplatz mit „urbanem Flair“ versehen. 

Doch darum gab’s schon Streit: 

Der Architekt hatte für Wartende eine 

Überdachung vorgesehen, die den Blick 

vom Rathaus auf das Schloß verschandelt 

hätte. Da sich alle Beteiligten der 

Pressekonferenz des Kaffeesatzes vergangener 

Tage (1988) darüber einig 

waren, dies nicht mehr so zu wollen, sollen 

neue Pläne (ohne Zeitvorgabe) in 

Auftrag gegeben werden. 

Stolz erwähnte Benz, daß die Planung in 

Angriff genommen werden könne, 

nachdem die Marktplatz-Tiefgarage 

vom Tisch sei. Einstmals von der 

SPD/FDP-Koalition vehement verfochten 

und fast realisiert, konnten die Grünen 

eine wachsende Autoflut bremsen: 

Es war unter anderem eine ihrer Bedingungen 

für die heutige Koalition. 

Nichts wird am Marktplatz passieren, 

wenn nicht Landesmittel für den Umbau 

der Straßenbahnschienen bereit gestellt 

werden. Tröstlich für die AnliegerInnen, 

Lärm, Staub und neues Pflaster lassen 

auf sich warten. In dem Vorentwurf des 

Architekten Nieper von 1988 war kein 

bißchen Grün, kein Baum, kein Strauch 

– hoffen wir auf vielleicht gewandelte 

Einsicht. Auf der Zeil jedenfalls gibt es 

Blumenkastenbäume. 

Die CDU begrüßt, „daß Bewegung in 

die Planungen kommt“, da der „Ostbereich 

der Innenstadt wirtschaftlich 

zurückgefallen ist“, begründet Dr. 

Rüdiger Moog. Kritik hat auch Eva Ludwig: 

„In der Magistratsvorlage für den 

Ausbau steht nichts über die Finanzierung“. 

Von einer Million Mark und 

mehr ist die Rede, „soviel kostet nur das 

Pflastern“. Die Christdemokraten meinen 

, „ein Lattengerüst sollte anstelle der 

sieben Meter hohen geplanten Überdachung 

der Haltestellen vor dem Schloß 

aufgebaut werden, damit man sich vorstellen 

kann, wie sehr das den Blick auf 

das Schloß stört.“ Sie wenden sich auch 

dagegen, „den Platz um eine Haltestelle 

herm zu konzipieren“ – vielleicht, weil 

ihnen der geplante Nahverkehrsknotenpunkt 

nicht schmeckt? 

Die Foto-Montage soll einen Eindruck 

von der bestehenden Planung des 

Marktplatzes geben. Heiner Schäfer hat 

nach Vorlage der Architektenpläne eine 

fast gleiche Überdachung gesucht 

gefunden und vor das Schloß montiert. 

sb 

Rechtsradikale sind 

keine Terroristen 

„Keine terroristische Vereinigung“ 

vermochte das Bundeskriminalamt 

hinter den rechtsradikalen Verfassern, 

der Liste „Einblick“ zu erkennen. 

Im November 93 sorgten sie für 

Aufruhr nicht nur unter Linken, sondern 

auch im Bürgertum: Richter, 

Professoren, Anwälte und viele 

andere fanden ihre Namen, Adressen, 

zum Teil auch Kfz-Kennzeichen 

darin wieder. In der Liste soll zu 

Straftaten aufgefordert worden sein, 

weshalb die Darmstädter Staatsanwaltschaft 

die Ermittlungen aufgenommen 

hat; 35 private Strafanträge 

liegen vor. Eile ist geboten, denn 

nach Presserecht gilt die Verjährungsfrist 

von sechs Monaten. 

Von 500 Drucken beschlagnahmte 

das BKA 299. An die Darmstädter 

Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren 

abgegeben, weil eine der 

Beteiligten (19) in Rüsselsheim 

wohnte. Ein Wiesbadener (26), ein 

Mainzer (22) und ein Verleger aus 

Bayern (63) werden vor Gericht 

gestellt wegen Aufforderung zu 

Straftaten, Beleidigung und versuchter 

Nötigung. Gegen vier weitere 

Beschuldigte wurden die Ermittlungen 

eingestellt, wegen Mangels an 

Beweisen. mg 

Wehe dem Schwarzen, 

der ein neues Fahrrad hat 

Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 5 

Wieder Übergriffe der Polizei gegen Ausländer! Wieder Schweigen in der Öffentlichkeit? 

Wie fremdenfeindlich ist Darmstadt? 

Diese Frage hatten wir in 

der letzten Ausgabe gestellt, jetzt 

wird sich die Landesregierung 

damit befassen. 

Eine Anfrage wegen des fremdenfeindlichen 

Vorgehens von Polizei und Justiz 

gegen den Ghanaer Osman Seidu * (siehe 

ZD Ausgaben 50, 71, 72) will die 

Grüne Landtagsabgeordnete Daniela 

Wagner im Landtag einbringen. Dies 

war neben einer Leserin, die wegen des 

Sammelns von Spenden für die Prozeßkosten 

Osman Seidus bei der ZD angerufen 

hatte, die einzige öffentliche 

Reaktion auf die Berichterstattung über 

den Prozeß gegen ein Opfer der Polizei. 

Finanzielle Unterstützung für Seidu hat 

auch Jörg Schader von der „AGAR“ 

zugesagt. 

Unser Oberbürgermeister Peter Benz 

(SPD) ist nach dem Hessischen Gesetz 

für Sicherheit und Ordnung § 57 der 

Vorgesetzte der Polizisten; er schweigt, 

ebenso die Aufsichtsbehörde, vertreten 

durch Regierungspräsident Horst Daum 

(SPD), ebenso alle Parteien und PolitikerInnen. 

Die Beamten hatten öffentlich im Verfahren 

zugegeben, ihr Opfer geschlagen, 

als „Scheiß Neger“ beschimpft und auf 

den gefesselten, in einer Zelle eingesperrten 

Mann, einen Hund losgelassen 

zu haben. 

Frankfurter Reaktionen 

Nachdem in Frankfurt am 1.7. ein Ugander 

von Neo-Nazis zusammengeschlagen 

worden war, hat der dortige Oberbürgermeister 

Schoeler eine Belohnung 

von 10.000 Mark für Hinweise ausgesetzt, 

die zur Ergreifung der Täter 

führen; die Staatsanwaltschaft hat weitere 

5.000 Mark Belohnung bereitgestellt. 

In Darmstadt sind die Täter 

bekannt, die Staatsanwaltschaft hat die 

Ermittlungen gegen sie eingestellt – und 

alle anderen? Siehe oben. 

Der neue Bundespräsident Herzog in 

seiner Amtsrede: 

„Wer selbst nicht weiß, daß man 

lebendige Menschen nicht in Brand 

steckt, daß man sie nicht zusammenschlägt 

oder durch Städte jagt, dem 

muß das eben auch mit den Machtmitteln 

des Rechtsstaates klar 

gemacht werden“. 

Derweil mehren sich die Meldungen 

über Schlägereien zwischen Polizeibeamten 

und Ausländern. Die Meldung 

über den folgenden, jüngsten Fall hat die 

Pressestelle der Polizei selbst verbreitet. 

Im Wortlaut: 

„Polizeiaktion mit Schwierigkeiten: 

Beamte der Verwendungseinheit der 

Darmstädter Polizei führten am Dienstag 

(28.6.) am Luisenplatz und im 

Herrngarten eine Aktion zur Bekämpfung 

der Drogenszene und der Straßenkriminalität 

durch. Dabei kam es am 

frühen Abend zu erheblichen Schwierigkeiten, 

als eine Gruppe von Schwarzafrikanern 

die Beamten angriffen und 

beleidigten. Drei Männer wurden festgenommen, 

drei Polizisten verletzt. 

Begonnen hatte die spätere Auseinandersetzung 

gegen 19.30 Uhr, als im 

Herrngarten ein 25 Jahre alter Mann 

aus Ghana kontrolliert werden sollte, 

der ein neues Mountain-Bike mitführte. 

Da er den Beamten gegenüber eine drohende 

Haltung einnahm und sich gegen 

eine daraufhin geplante Durchsuchung 

(Eigensicherung) wehrte, wurde er auf 

den Boden gelegt und durchsucht. 

Dabei verletzte sich der Mann leicht an 

der linken Hand (Schürfwunde). Nachdem 

die Herkunft des Rades geklärt 

werden konnte und gegen den 25jährigen 

nichts vorlag, wurde er entlassen. 

Er ging zu ca. 8 Landsleuten, die kurze 

Zeit später die Beamten beleidigten. 

Einer der Ghanesen warf eine Flasche 

auf den Weg, worauf sich Passanten bei 

den Beamten beschwerten. Die Feststellung 

der Personalien des Werfers scheiterte 

zuerst. Daraufhin wurden weitere 

vier Beamte in den Herrngarten beordert. 

Als der Mann nun festgenommen 

werden sollte, zerbiß er eine Glasscherbe 

und spuckte die Splitter gegen die 

Beamten. Es gelang schließlich, ihn zu 

einem in der Schleiermacherstraße 

abgestellten Funkwagen zu bringen. Auf 

dem Weg dorthin wurden die Beamten 

von den Landsleuten des Festgenommenen 

und ihm selbst bedroht und beleidigt. 

Einer der Männer, er ist 27 Jahre 

alt, trommelte auf dem Streifenwagendach 

herum, brach die Antenne eines 

dort parkenden Pkw ab und biß einen 

der Polizisten kräftig in den Oberschenkel. 

Der ,Flaschenwerfer‘, der ,Beißer’ 

und ein 31 Jahre alter Mann, gegen den 

ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft 

Osnabrück wegen Widerstandes und 

Betrug vorlag, wurden zum Polizeipräsidium 

gebracht, dort wurden die Personalien 

überprüft. Zwei der Festgenommenen 

wurden noch am Abend entlassen. 

Der 31jährige konnte am Mittwoch 

morgen nach Hause gehen, nachdem er 

930 Mark Geldstrafe gezahlt hatte. Die 

drei Kameraden werden wegen Widerstandes 

gegen Vollstreckungsbeamte, 

Körperverletzung, Sachbeschädigung 

und Beleidigung angezeigt. Wie sich bei 

der Überprüfung herausstellte, waren 

die Asylanträge von zwei Männern 

abgelehnt worden, zur Zeit haben sie 

eine Duldung. Der 3. Festgenommene 

und der kontrollierte Radfahrer haben 

vor kurzem deutsche Frauen geheiratet.“ 

Werner Rühl, Polizeipressestelle 

Wer ein neues Fahrrad hat… 

Aus der Sicht der Betroffenen stellt sich 

der Vorgang so dar: Joseph Oppong, 

1968 in Ghana geboren, lebt seit zwei 

Jahren in der Bundesrepublik. Am 17. 

Juni bekam er zu seiner Hochzeit Geld 

geschenkt, davon kaufte sich am 25.6. 

das lang ersehnte Mountain-Bike. 

Freunde warnten ihn: „Wenn Du mit 

Deinem neuen Rad fährst, kriegst Du 

Ärger mit der Polizei“. Aus Sicherheitsgründen 

machte er sich eine Kopie 

des Kaufvertrages, um jederzeit belegen 

zu können, daß dies sein Fahrrad ist. 

Nackte Polizei-Gewalt 

Es dauerte tatsächlich nur drei Tage, bis 

er sich am 28.6. erstmals mit der Polizei 

konfrontiert sah. Auf dem Weg vom 

Luisenplatz zum Herrngarten wurde er 

am 28.6. (siehe Polizeimeldung oben) 

von einem Zivilpolizisten angehalten: 

„Show your passport!“ und „Who ist the 

owner of this bycicle?“ Bereitwillig zog 

Oppong seinen Pass, doch das genügte 

dem Beamten nicht, er wollte ihn durchsuchen, 

forderte ihn auf, die Hände aus 

den Taschen zu nehmen und fing an, ihn 

abzutasten. Zimperlich war der Beamte 

dabei nicht, trat Oppong ans Bein, drehte 

ihm den Arm auf den Rücken und 

zwang ihn in die Knie, auf das Pflaster. 

Zwischenzeitlich waren zwei weitere 

Beamte hinzugekommen und sie bearbeiteten 

Oppong zu dritt. Der erste 

kniete auf dem Kopf von Oppong, der 

sich im Gesicht verletzte, weil er auf 

dem Pflaster lag; eine anderer Beamter 

hielt seinen Arm im Polizeigriff 

auf dem Rücken. Sie zogen Oppong 

schließlich wieder hoch, öffneten Gürtel 

und Hose, zogen ihm Schuhe und 

Socken aus und durchsuchten seine 

Taschen. Dabei fiel ihnen das Portemonnaie 

Oppongs in die Hände mit dem 

Kaufbeleg für das Fahrrad. 

Endlich ließen sie Oppong laufen. Er hat 

Strafanzeige gegen die Beamten 

gestellt, denn er sieht sich unschuldig 

verfolgt und von einem Beamten in 

Ausübung seiner Tätigkeit verletzt. 

Den Vorgang hatte ein Darmstädter 

beobachtet und war zu mehreren 

Freunden Oppongs gelaufen, die mit 

ihm im Herrngarten verabredet waren – 

unter ihnen auch Osman Seidu, der gerade 

erst (siehe oben) wegen angeblichen 

Widerstands gegen die Staatsgewalt 

verurteilt worden war. Seidu bekam 

einen Schrecken, erzählt er: „Meinem 

Freund ist dasselbe passiert wie mir!“ 

Sofort lief er ihm entgegen, sah, daß er 

Verletzungen an der Hand hatte, ging 

mit ihm zu den Zivilbeamten zurück und 

stellte sie zur Rede: „Wenn mein Freund 

ein Deutscher wäre, hättest Du das dann 

auch gemacht?“ fragte Seidu und forderte 

die Polizisten auf, Oppong ins Hospital 

zur Behandlung bringen zu lassen. 

Doch er erhielt – von wem ist nicht klar, 

da weitere Zivilbeamte plötzlich dazu 

gestoßen waren – die Antwort: 

„Go back to africa !“ 

Seidu und sein Freund Oppong sind 

stolz und lassen sich nicht gern was 

gefallen. Seidu hatte die ZD mit seinem 

Prozeßbericht dabei und hielt sie den 

Beamten vor, doch die griffen nur 

danach und einer zerriß sie mit den 

Worten, „Das ist doch scheißegal!“ 

Nach schlichtendem Eingreifen von 

Passanten (unter ihnen ein Autor der 

ZD, der zufällig vorbeikam) und ohne 

weitere Auseinandersetzungen ließen 

die Ghanaer die Beamten stehen und 

gingen zu ihren Freunden im Herrngarten 

(siehe Augenzeugenbericht). 

Glaskauen aus kalter Wut 

Seidu war wütend und außerordentlich 

aufgeregt, er nahm eine Fanta-Flasche, 

zerschlug sie, warf den Flaschenhals 

weg und kaute die Glasscherben. Glaskauen? 

„Das mache ich immer, wenn 

ich mich abregen will“, erklärt er. Die 

Ghanaer, auch sein Freund Oppong, versichern, 

daß das nichts Unübliches in 

Ghana ist. „Wir lecken Feuer oder essen 

Glas“. Das Erstaunliche dabei: Sie verletzen 

sich nicht, obwohl sie das Glas so 

lange klein kauen, bis sie es schlucken 

können. Genau dabei war Seidu, als die 

Polizisten wiederkamen – inzwischen 

auf acht angewachsen – und seinen Pass 

sehen wollten. 

Da Seidu einen Rucksack trug, wollte er 

seinen Ausweis rausholen, kam aber 

nicht mehr dazu, da die Polizisten ihm 

den Hals zudrückten und ihn auf den 

Boden zwangen. Die Beamten würgten 

ihn, bis die Zunge heraushing und „mir 

das Glas aus dem Mund fiel“. 

☛ Fortsetzung Seite 6


Wehe dem Schwarzen, der… 

Einer seiner Freunde, Yaw Owsu, 

bekam es mit der Angst zu tun und wollte 

Seidu helfen, den Pass aus dem Rucksack 

holen. Doch die Beamten nahmen 

auch ihn sofort in den Würgegriff und 

legten Handschellen an. Die Festnahme 

beobachteten immer mehr PassantInnen, 

an die fünfzig bis sechzig. Darunter 

ein alter Mann, der Yaw Owsu einen 

Zettel mit seiner Anschrift zusteckte, 

weil er, empört über das Vorgehen der 

Beamten, als Zeuge aussagen will. 

Kein Verhör, keine Fragen 

Ohne einen Grund zu nennen, brachten 

die Beamten drei der Ghanaer erst ins 

Schloßrevier und später ins Polizeipräsidium, 

wo sie inhaftiert wurden. Kein 

Verhör, keine Fragen, keine Begründung. 

Gegen 22.30 Uhr wurden Seidu 

und Yaw Owsu wieder freigelassen, dieses 

Mal ohne Mißhandlungen im Polizeigewahrsam. 

Ein dritter Ghanaer, der 

ebenfalls festgenommen worden war, 

mußte bis zum nächsten Tag in der Zelle 

bleiben, er hatte eine Geldstrafe nicht 

bezahlt. 

Bei dem Polizeiwagen soll einer der 

Ghanaer einen Polizisten gebissen 

haben, wer, das ist den Ghanaern nicht 

klar, auch nicht, ob der Biß bei der Festnahme 

erfolgte, ärztlich ist jedoch ein 

blauer Fleck des Beamten attestiert. 

Da gegen die drei Ghanaer wieder strafrechtlich 

ermittelt wird, suchen sie dringend 

nach weiteren ZeugInnen, die den 

Vorgang beobachtet haben – sonst werden 

womöglich wieder die Opfer verurteilt. 

Anrufe zur Weiterleitung nimmt 

die ZD unter der 719896 entgegen. 

Gesetzliche Verhältnismäßigkeit 

Die Polizei ist zwar berechtigt, die Identität 

von Personen festzustellen, (§16 

Hessisches Gesetz für Sicherheit und 

Ordnung), die Beamten müssen jedoch 

den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ 

(§5) wahren; und der hat Verfassungsrang. 

Er wird auch bezeichnet als 

der „Grundsatz des geringstmöglichen 

Einsatzes“. Das Gesetz schreibt vor, 

„Maßnahmen … anzuwenden, die die 

Allgemeinheit und den einzelnen am 

wenigsten beeinträchtigen. Ein durch 

eine solche Maßnahme zu erwartender 

Schaden darf nicht in offenbarem 

Mißverhältnis zu dem beabsichtigten 

Erfolg stehen“. Dies ist von Polizeibeamten, 

der Darmstädter Staatsanwaltschaft 

und dem Richter im Fall Seidu 

vor einem Jahr schon nicht berücksichtigt 

worden und führt ohne Vorwegnahme 

des tatsächlichen Ablaufes auch in 

diesem Fall wieder zu berechtigten 

Zweifeln an dem Vorgehen der Beamten. 

Da sich die Ghanaer nicht geweigert 

haben, ihre Ausweise vorzuzeigen, 

bestand nach dem Gesetz kein Grund, 

sie in Handschellen zu legen und in Haft 

zu nehmen. Woher nahm der erste Zivilpolizist 

die Berechtigung, Hand an 

Oppong zu legen, um zu überprüfen, 

ober er eine Waffe oder ähnliches hat, da 

Oppong seinen Ausweis vorgezeigt hatte? 

Wozu die Brutalität? 

„Die Polizeivollzugsbeamten haben die 

Voraussetzungen und Grenzen unmittelbaren 

Zwanges, wie sie durch Gesetz 

und diese Verwaltungsvorschrift 

bestimmt sind, genau zu beachten“, 

Ein Augenzeugenbericht 

Dienstag, der 28. Juni, ist ein heißer 

Tag. Unter den Linden der Allee, die 

den Herrngarten von Westen nach 

Osten quert, ist es angenehm laufen. 

Wir kommen aus dem „französischen“ 

Park und gehen Richtung Frankfurter 

Straße. Es ist nach halb acht Uhr. In privates 

Gespräch vertieft, bemerken wir 

plötzlich zwei Schwarze, die – wohl 

vom Teich her kommend – über die 

neugepflanzte Buchenhecke springen 

und auf ein uns entgegenkommendes 

Pärchen zustürzen. 

Sie schreien es an, fuchteln vor den 

Gesichtern herum. Wir haben null 

Bock auf trouble und es geht uns nichts 

an. Aber, weil es ein ärgerliches Gefühl 

ist, sich einzugestehen, feige zu sein – 

und weil wir genug Phantasie haben, 

uns vorzustellen, dreißig Meter weiter 

wären wir, statt des Pärchens angemacht 

worden, gehen wir hin. Das Pärchen, 

er um die dreißig, sie etwas jünger, 

beide in Shorts wie wir, ist schrittweise 

auf dem Rückzug. Wir wollen 

wissen, was los ist. Sofort wenden sich 

schreibt der Hessische Minister des 

Innern vor (VV UZwG Pol) und bezieht 

sich auch ausdrücklich auf den Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit: „Vor der 

Anwendung unmittelbaren Zwanges ist 

stets zu prüfen, ob das polizeiliche Ziel 

auf dem Wege der Androhung von 

Zwangsgeld … erreicht werden kann“. 

Doch welches Ziel wollten die Beamten 

mit dem brutal gewaltsamem Vorgehen 

erreichen? Eine Straftat mußte nicht aufgeklärt 

oder einer denkbaren vorgebeugt 

werden – ihre Ausweise zu zeigen, 

waren die Ghanaer bereit. 

„Die Verpflichtung, Verletzten Beistand 

zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen 

… geht vor“, verordnet der 

Innenminister und die Polizisten, statt 

dem verletzten Oppong zu helfen, geben 

ihrer Ausländerfeindlichkeit offen Ausdruck: 

„Go back to africa“. 

Schutz vor der Öffentlichkeit 

Der Redaktion liegen die Namen der 

Beamten zum Teil vor und wir hätten sie 

abgedruckt. Doch Oppong und Seidu 

wollten nicht, daß sie veröffentlicht 

werden, weil Oppongs Rechtsanwalt 

Hans Walter Mohrmann, „Nachteile 

durch Frontenverhärtung“ fürchtet. In 

Juristenkreisen wird von „Hochspielen“ 

gesprochen, weil in der ZD die Fremdenfeindlichkeit 

beim Wort genannt 

wurde. Dort denkt man noch immer an 

das Aushandeln hinter den Kulissen. 

Doch wie sieht das aus? Oppongs Strafantrag 

gegen die Beamten geht zur 

Staatsanwaltschaft, dort wird eine Stellungnahme 

der beteiligten Polizisten 

angefordert – bislang gingen solche 

Verfahren mit der Einstellung der 

Ermittlungen aus. Bislang wurden auch 

keine Namen beteiligter Beamter in der 

Öffentlichkeit genannt, außer, sie traten 

als Zeugen bei Strafverfahren gegen die 

Schwarzen auf. Sollen deshalb keine 

Namen genannt werden, damit Beamteneifer 

möglichst ohne Öffentlichkeit 

durch leise Einstellung der Ermittlungen 

honoriert werden kann? 

Und wir? 

Ob auch dieses Mal wieder alle Partei- 

PolitikerInnen, der Oberbürgermeister, 

der Polizeipräsident, der Regierungspräsident 

schweigen werden? Die Staatsanwaltschaft 

ihre Ermittlungen einstellt 

und Richter aburteilen? Wie lange wollen 

wir uns das noch ansehen? 

High Noon 

Daß unsere PolitikerInnen schweigen, 

daß Behörden Akten ablegen, daß 

Beamte die Vorhut der Reaktion sind, 

daß Schwarze und andere Fremdlinge 

Untermenschen sind, daß Menschenrechte 

nur für weiße Götter gelten, daß 

Mitleiden nicht unsere Sache ist: Bundesrepublik 

Deutschland, Darmstadt 

heute. Ausländerfeindlichkeit hat in 

Darmstadt nichts mit Skins oder 

Glatzenträgern zu tun. 

Leider kann die ZD über den Prozeß und 

die Reaktion der Landesregierung nicht 

mehr berichten, auch nicht mehr über 

künftige fremdenfeindliche Gesetzesüberschreitungen 

Darmstädter Polizisten. 

M. Grimm 

* Verurteilt hat das Darmstädter Amtsgericht 

„Osman Seido“, tatsächlich 

heißt er Seidu. 

die beiden Farbigen uns zu. Sie sind 

aufgeregt und besonders der eine mit 

einem Stück Papier in der Hand ist 

wütend. Sie ringen mit Worten, gestikulieren. 

Wir hören etwas von „überfallen“, 

„auf den Boden geworfen“ und 

„Polizei“. 

Wir glauben, die Situation erkannt zu 

haben und bieten an, zur Notrufsäule 

zurückzugehen und die Polizei zu 

rufen. „Polizei ist da“, sagt einer der 

Farbigen und deutet auf das Pärchen. 

Richtig, der Mann hat ein Walkie-Talkie 

in der Hand und bestätigt auf unsere 

Frage, er gehöre zu einer Zivilstreife. 

Mittlerweile ist ein dritter Farbiger mit 

Fahrrad hinzugekommen. „Look“, 

zeigt man uns, daß der junge Mann mit 

dem Fahrrad an seiner Hand Verletzungen 

hat. Das sei die Polizei gewesen. 

Der Mann mit Walkie-Talkie teilt mit, 

es habe eine Routinekontrolle gegeben, 

der Farbige mit dem Fahrrad habe sich 

widersetzt, man habe ihn deshalb gegen 

seinen Widerstand durchsuchen müssen. 

Das Pärchen hat jetzt Verstärkung 

durch drei weitere Kollegen in Zivil 

erhalten. 

Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 6 

Denk-Mal Er soll wieder mehr in das öffentliche Blickfeld rücken, der Reiter vor dem Schloß. Einstmals zurückversetzt, kam 

seine Prächtigkeit nicht mehr zu gebührender Geltung. Dem Übel wird abgeholfen – so will es der Magistrat, so wollte es einstmals 

der Großherzog. Weiß wer, wer das ist, der da hoch zu Roß in Bronce thront? Großherzog Ludwig IV. 

Das Denkmal „zeigt den Fürsten als Kommandeur der hessischen Division im Krieg gegen Frankreich (1870/71)“ – so belehrt 

uns das Buch „Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland – Stadt Darmstadt“. Ursprünglich stand es auf einem mit Bäumen, 

Beeten und einem Treppenaufgang gestalteten kleinen Platz. sb 

„Nicht sparen bei den Armen 

– streichen bei den Reichen!“ 

„PSAG“ über Armut in Darmstadt– Kritik an Parteien 

Um Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und 

Sozialabbau ging es am dritten Abend 

(22.6.) der von der „Psychosozialen 

Arbeitsgemeinschaft“ (PSAG) veranstalteten 

Diskussionsreihe zum Thema 

„Wachsende Armut – auch in Darmstadt?“ 

In einer Vorankündigung hieß 

es, die PSAG wolle herausfinden, „welche 

kreativen und phantasievollen Ideen 

es bei den hierfür Verantwortlichen gibt, 

um zunehmenden sozialen Problemen 

mit all ihren oft beklagten Folgewirkungen 

angemessen zu begegnen“. Doch 

weder Walburga Jung (CDU), Theo 

Ludwig (FDP), Ulrich Pakleppa (Grüne), 

Harry Neß (SPD) noch Darmstadts 

Sozialdezernent Gerd Grünewaldt 

(SPD) scheinen über solche zu verfügen. 

Da hatte Stefan Gillich von der „Teestube 

– Anlaufstelle für alleinstehende 

Wohnungslose“ gefordert, die Stadt solle 

das „Selbsthilfe-Potential“ von 

Obdachlosen „voll ausschöpfen“, da 

„der jährliche Verlust von preiswertem 

Wohnraum 450 Wohnungen umfaßt“, 

sie solle „Grundstücke erwerben, sicherstellen 

und Konzepte entwickeln, um 

Wohnungslosigkeit zu vermeiden und 

Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“. Gil- 

Allmählich erfahren wir, daß das Fahrrad 

Anlaß der Routinekontrolle war. 

Der Farbige mit dem Rad zeigt uns mit 

zitternden Händen eine Quittung von 

„Fahrrad-Brunner“ über 998 Mark. Das 

Papier in der Hand des einen Schwarzen 

ist eine „Zeitung für Darmstadt“ mit 

dem Artikel über den Ghanaer in der 

Straßenbahn. Er will, daß die Polizisten 

den Artikel lesen. Die wollen oder dürfen 

aber nicht. „Ich bin das“, brüllt er. 

Wir gehen wieder und wieder dazwischen, 

versuchen, die Afrikaner zu 

beruhigen und bitten die Polizisten zu 

gehen. Natürlich haben die keine Lust, 

sich beschimpfen zu lassen, aber können 

sie die Aufregung und Empörumg 

nicht verstehen? Endlich geht die Polizeigruppe 

betont langsam in Richtung 

Osten davon, die etwas beruhigten und 

leiser schimpfenden Farbigen am Teich 

entlang in Richtung Pavillon. Gedauert 

haben mag das eine Viertelstunde. Es 

ist ja gut, daß die Polizei im Herrngarten 

Zivilstreifen einsetzt – aber ob ich, 

als Weißer, mit einem neuen Fahrrad 

kontrolliert worden wäre? 

P.J.Hoffmann 

lichs Fazit: „Wir brauchen einen runden 

Tisch zur Wohnraumversorung für Einkommensschwache 

und normalverdienende 

Bevölkerungsgruppen – das heißt 

eine ämter- und institutionenübergreifende 

Vernetzung und Zusammenarbeit 

unter Federführung der Stadt“ – denn 

Armut und Wohnungslosigkeit sei 

immer weniger nur ein Problem der 

Randgruppen, sondern immer mehr 

erwerbslose Alleinerziehende, Kinder 

und Jugendliche seien davon betroffen. 

Zwei seiner Forderungen, ein jährlicher 

Armutsbericht und die Einrichtung einer 

zentralen Wohnungssicherungsstelle, 

seit Jahren (u.a. von PSAG und Teestube) 

eingeklagt und (von der Stadt) 

angekündigt – stellte Grünewaldt in 

nahe Aussicht. Zu den anderen Punkten 

schwiegen sich die PolitikerInnen aber 

aus. 

Die „Rasenmäher-Methode“ 

„Nicht sparen bei den Armen, streichen 

bei den Reichen“, empfahl ein Kranichsteiner 

Sozialarbeiter und meinte, daß es 

diesmal nicht um eine „kurzfristige 

Sparfrist“ ginge, sondern um „ganz 

grundlegende gesellschaftliche Veränderungen 

und Umschichtungsprozesse“, 

die die vielzitierte „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ 

immer weiter vorantreiben würde. 

Die „Rasenmäher-Methode“, bei der 

bei allen etwas gespart würde, sei kein 

erfolgversprechendes Konzept, richtete 

er an die Adresse des Kämmerers. Jetzt 

sei vielmehr eine „grundlegende Korrektur“ 

der Ausgaben von Nöten, klagte 

er eine Suche nach „effektiven und verantwortungsvollen 

Sparkonzepten“ ein. 

Verständlich, daß auch dazu die PolitikerInnen 

schwiegen. 

„Rangliste Professionalität“ 

Harry Neß, der sich an jenem Abend 

vorab als Kämmerer präsentieren wollte, 

widersprach der „Entsolidarisierung“, 

vielmehr leisteten die Kommunen 

ein „Solidarisierungs-Projekt“ mit 

dem Aufbau der neuen fünf Länder, „wo 

wir viel Geld reinzahlen müssen“. Dies 

sei eine „Gefahr für die kommunale 

Selbstverwaltung. Wir werden Mühe 

haben, die Pflichtaufgaben zu lösen“. 

Überhaupt gebe es in Darmstadt „ja eine 

gute Sozialstruktur“, meinte Neß. „Wir 

müssen eine Politik machen, die 

bedarfsorientiert, nicht angebotsorientiert 

ist“ und „was wir der Sozialverwaltung 

aufbürden, werden wir auch anderen 

freien Trägern aufbürden müssen“. 

Sein Sparkonzept:„Wegstreichen von 

Doppelaufgaben“. Wo er streiche, würde 

er denn Kämmerer? Da fällt ihm zum 

Beispiel „Wildwasser“ ein, jene Gruppe, 

die sich um sexuell mißbrauchte Frauen 

und Mädchen kümmert, denn „da gibt es 

ja schon fünf andere, die dafür Geld kriegen“ 

– da staunte das Publikum. Auf 

Nachfrage fielen ihm denn auch nur zwei 

ein, die da seien: „Pro Familia“ und 

„Kinderschutzbund“. Auch daß sich fünf 

Frauengruppen derzeit in Darmstadt 

gemeinsam bemühen, ein Konzept für 

eine „Mädchenzuflucht“ aufzustellen, ist 

ihm ein Dorn im Auge – da sei eine 

„stärkere Vernetzung“ gefordert. Er 

wünscht sich eine „Rangliste der Professionalität“ 

freier Träger, nur die besten 

soll die Stadt unterstützen. 

Auch Grünewaldt ist der Ansicht, daß 

bei der „Mädchenzuflucht“ eine „Bündelung 

notwendig ist“. Die Wohnungssicherungsstelle 

werde „unter dem Dach 

der Sozialverwaltung eingerichtet“, kündigte 

er an und warb für sich und seine 

Stadt, „wir vermeiden heute schon Wohnungslosigkeit 

wo es geht“. 

„Dumme Arbeitsmarktpolitik“ 

Die „aktive kommunale Beschäftigungspolitik“ 

griff DGB-Chef Walter 

Hoffmann auf, „die muß politisch 

gewollt sein … doch starke politische 

Kräfte haben daran kein Interesse“. 

Bleibe dies und eine Umverteilung aus, 

seien „große Teile der Bevölkerung von 

Beschäftigung abgeschnitten – dann ist 

diese Gruppe weg vom Fenster“. Zur 

Zeit habe das Arbeitsamt Darmstadt, 

zuständig für den Kreis Starkenburg, 9 

Millionen Mark Bundesmittel für Fortund 

Weiterbildung zur Verfügung, die 

es aber nicht unterbringen könne, „weil 

die Träger kaputt sind“. Dies sei das 

„Ergebnis skandalöser Kürzungen, 

destruktiver und dummer Arbeitsmarktpolitik“. 

Auch dazu schwiegen die PolitikerInnen. 

„Wir brauchen eine soziale Friedensbewegung“, 

schlug Dekan Kimmel vor, 

„die Acht hat, was in der Gesellschaft 

geschieht“, und die das Thema Armut 

aus der Tabuzone holt. 

Allen ein menschenwürdiges Leben 

sicherzustellen, vor dieser Aufgabe 

kapitulieren die PolitikerInnen. Nicht 

nur in Darmstadt, aber auch hier. Offenen 

Auges marschiert unsere Gesellschaft 

so weiter in Richtung Zwei-Drittel-Gesellschaft 

und schließt immer 

mehr Menschen aus … Eva Bredow

Wer (PolitikerIn) 

wo (bei welchen Unternehmen 

der Stadt) 

das Sagen hat 

Nicht zu Ende führen konnten wir eine langfristig angelegte Recherche über die Vergütungen 

der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder-Posten der städtischen Eigenbetriebe. 

Zwar sind uns deren Namen bekannt, doch daraus allein lassen sich keine 

Rückschlüsse ziehen. In Köln, wo Professor Scheuch an die gesamten Unterlagen 

gekommen war, hatten sich die Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden jährliche 

Gehälter ab 250.000 Mark (für ein bis drei Sitzungen) bezahlen lassen, in Darmstadt 

soll dies angeblich nicht so sein. Da uns ein Einblick in die Buchhaltung und Bilanzen 

nicht möglich war, konnten wir das bis heute nicht überprüfen. Lediglich Sitzungsgelder 

(bei der HEAG um 300 Mark und zusätzlich einmal 4.000 Mark/Jahr) 

und Sitzungsgelder von 200 Mark beim Bauverein, sowie bezahlte Essen und gelegentliche 

Reisen, sollen einzige Entgelte sein. Daneben ist bekannt geworden, daß 

das Büro unseres ehemaligen Oberbürgermeisters immer wieder mit Notarverträgen 

von der Stadt bedacht wurde – letztmals mit der Beurkundung des 70 Millionen-Verkaufs 

der HEAG-Hallen, die auch sechsstellige Summen abgeworfen hat. 

Die Namen geben Aufschluß über die konzentrierte Machtfülle einiger Herren. Da 

die städtischen Töchter – wie bereits mehrfach berichtet – alle ihre Preise ständig in 

die Höhe treiben (u.a. durch Verwaltungs-Protzbauten) wissen wir wenigstens, wer 

die Verantwortung dafür mitträgt. 

Heag-Holding (Beteiligung Stadt, 90,04%): 

Aufsichtsrat: 

Otto Blöcker (Peter Benz als Nachfolger), Vorsitzender (SPD); Harald Fiedler, 

stellv. Vors.; 

Herman Blank, Heinz-Peter Gläser, Wolfgang Helfesrieder, Doris Pokorny-Boger; 

Walter Schmidt, Stv., (SPD); Hans-Jörg Stein, Stv., (SPD); Heino Swyter, Str., 

(FDP); Eva Ludwig, Str‘in, (CDU); Kurt Reukauf, Waltraud Bornheimer, (Grüne). 

HEAG Versorgung, Strom 

Aufsichtsrat: 

Peter Benz, Vorsitzender, Oberbürgermeister, (SPD); Harald Fiedler, Stellv., N. N. 

(Nachfolge Sälzer, CDU), Hermann Blank, Hans-Peter Gläser, Wolfgang Helfesrieder, 

Matthias Hohmann, (Grüne); Alfred Jakubek, Bgm.; Roßdorf, Joachim Jüttner; 

Monika Lehr, Stve., (SPD); Theodor Ludwig, Stv., (FDP); Dr. Harry Neß, Stv., 

(SPD). 

HEAG, Verkehr 

Aufsichtsrat: 

Horst Knechtel, Vorsitzender, Stv., (SPD); 

Harald Fiedler, Stellv.; Georg Röder, Stellv., Stv., (CDU), Ralf Arnemann, Stv., 

(FDP); Rosemarie Glowinka, Stve., (SPD); Richard Lichtenstein, (Grüne); Eva Ludwig, 

Str‘in, (CDU); Gert Müller, Stv., (SPD); Norbert Thomas; Reinhold Trautmann; 

Klaus Wieland, Stv., (SPD); Manfred Bopp. 

Vorstand: 

Dr. Siegfried Bittner, Horst Blechschmidt (SPD). 

Bauverein AG (Beteiligung Stadt, 100%) 

Aufsichtsrat: 

Peter Benz, Vorsitzender, Oberbürgermeister, (SPD); Bernd Ellwanger, (CDU); 

Gerd Grünewaldt, (SPD); Hans-Werner Erb, Stv., (SPD); Dieter Hübner, Stv. 

(SPD); Günter Mayer, Stv., (Grüne); Hans Amend, (CDU); Dieter Balzer, Stv., 

(FDP); Werner Bellinger; Werner Klinger; Peter Jung; Frau Marklowski 

Vorstand: 

Dr. Wolfgang Rösch, (CDU); Franz Volkers, Stv., (SPD); Daniela Wagner, Stve., 

(Grüne). 

Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt 

(3/5 Gewährsträgerschaft Stadt, 2/5 Landkreis Da-Di) 

Verwaltungsrat: 

Peter Benz, Vorsitzender, Oberbürgermeister, (SPD); Dr. Hans-Joachim Klein, 

Landrat, Stellv., (SPD); Otto Blöcker, Kämmerer, (SPD); Gert Blumenstock, (Grüne); 

Eike Ebert, Stv., (SPD); Peter J. Netuschil, (FDP); Bernd Hartmann, Bgm., 

Ober-Ramstadt; Karin Wolff, Stv., (CDU); Gerhard Zeizinger, (Grüne); Günter 

Kaupmann; Petra Klink; Hartmut Meretz; Helmut Diebitsch; Renate Rothermel. 

Vorstand: 

Jürgen Güde, Vorsitzender; Johann Haberhauer; Otfried Uhl. 

Südhessische Gas und Wasser AG 

(Beteiligung Stadt, 66,45%): 

Aufsichtsrat: 

Eike Ebert, Vorsitzender Stv., (SPD); 

Peter Kalischer, 1. Stellv., 

Horst Herbert, 2. Stellv.; 

Gerhard 0. Pfeffermann, 3. Stellv., Stv., (CDU); 

Peter Dengler; Claudia Husek; Dr. Hans-Joachim Klein, Landrat, (SPD); Horst 

Knechtel, Stv., (SPD); Ilse Lücker, Prof. Dr. Peter Marcus; Dr. Dierk Molter, Stv., 

(FDP); Michael Siebert, Bgm., (Grüne). 

Sachverständige und Auskunftspersonen: 

Otto Blöcker, Kämmerer, (SPD); Fritz Glenz, Str., (SPD); Eva Ludwig, Str’in., 

(CDU); Peter J. Netuschil, (FDP); Herbert Reißer, (CDU), Dr. Horst Seffrin; Ernst 

Graner. 

Vorstand: 

Heinz Kern, Vorsitzender; Rainer Gengelbach, Hans-Georg Schimpf. 

Die Liste ist nicht vollständig, denn es gibt noch mehr Unternehmen, in denen die 

Damen und Herren der Politik bestimmen, was wie zu geschehen hat. Die Liste der 

anderen Eigenbetriebe: Gernsheimer Hafenbetriebs GmbH (16%); HEGEMAG, 

Wohnungsbaugesellschaft (10,18%); Nassauisches Heim (0,53%); Nassauische 

Heimstätte (0,833%); Betriebsgesellschaft GmbH (100%); Deutsche Städtereklame 

(2%); Institut Wohnen und Umwelt (40%); Orgabo GmbH (74%); Gesellschaft für 

City-Entwicklung (25%). 

Was an weiteren Posten und Einnahmequellen bei Verbänden wie der ZAS, des 

RMV beispielsweise besteht, darüber liegen uns keine Informationen vor. mg 

Zum Ärger vieler FußgängerInnen parken (wie hier in der Goebelstraße am Hauptbahnhof) 

Autos auch noch so auf Gehwegen, daß daran nur schwer vorbeizukommen 

ist. Gerade an dieser Stelle beobachtet ein Leser seit mehr als zwei Jahren die 

immer gleichen Fahrzeuge, klemmte erst bittende Aufforderungen hinter die Scheibenwischer, 

dann die Fuße des „Bundes der Fußgänger“ und das kontinuierlich und 

erfolglos. Keiner schert sich daran, der Abstellplatz für die Blechkarosse geht vor. 

Der Leser meint, da helfen dann wohl nur Absperrungen wie Metallstäbe oder 

Betonklötze. Tip der Redaktion: Über die Autos drüber laufen. (sb, Foto HS) 

Ein Kontaktladen fehlt 

Sozialausschuß hört Fachleute 

zum Thema „Drogen in Darmstadt“ 

Ein Jahr ist die Koalitionsvereinbarung 

zwischen SPD und Grünen alt. Darin ist 

festgeschrieben, einen Kontaktladen für 

Süchtige in Darmstadt einzurichten. 

Derzeit beschäftigt sich ein Arbeitskreis 

damit, ein Konzept zu erarbeiten. Als 

ein „Pilotprojekt: Befragung der Fachkompetenz“ 

wollte Harry Neß (SPD) die 

Sozialausschuß-Sitzung am 28. 6. verstanden 

wissen, dem er vorsitzt. Geladen 

waren VertreterInnen der Drogenberatungsstelle, 

des Gesundheitsamtes, 

der Aids-Hilfe, der Suchtberatungsstelle 

der Caritas, des Staatlichen Schulamtes, 

des Stadtelternbeirates, des Drogenkommissariats 

und zwei Ärzte. 

Die Forderungen unterschieden sich nur 

unwesentlich voneinander: Alle stellten 

fest, daß in Darmstadt ein Kontaktladen 

dringend erforderlich ist, in dem Süchtige 

Spritzen und Kondome bekommen, 

ärztliche und juristische Betreuung, wo 

sie duschen und Wäsche waschen können, 

kurz einen Ort aufsuchen können, 

ohne daß sie eine Verpflichtung eingehen. 

Gedacht als reines Hilfsangebot: 

Ohne Therapie-Auflage oder der Pflicht, 

zu Ersatzdrogen wie Methadon oder 

Polamidon zu greifen. 

Dieser Kontaktladen, so propagiert vor 

allem die Aids-Hilfe, müsse auch Zimmer 

für aidskranke, obdachlose Süchtige 

bereitstellen. Im Jahr erhält die Aids- 

Hilfe Darmstadt 20 bis 30 Anfragen von 

Krankenhäusern, die obdachlose, an 

Aids erkrankte Drogensüchtige entlassen 

wollen, aber nicht wissen wohin. 

„Wir haben auch schon 24-Stunden- 

Pflege in Hotels gewährleistet“, erzählte 

eine Mitarbeiterin. 

Für Drogenabhängige (auch Alkoholiker) 

gibt es keine Arbeitsprojekte, keine 

Notschlafstellen, keine Nachsorge- 

Wohngemeinschaften und in Darmstadt 

fehlen Therapiemöglichkeiten. Einzig 

im Elisabethen-Stift stehen ein paar Betten 

zum sogenannten kalten Entzug 

bereit – d.h. die Patienten werden medikamentös 

behandelt und dann entlassen. 

Einzige Ausweiche ist das Krankenhaus 

in Heppenheim, doch dort sind drei- bis 

sechsmonatige Wartezeiten auf ein freies 

Bett in Kauf zu nehmen. Diese Zeit, 

so die Fachleute, ist für aussteigewillige 

Drogensüchtige viel zu lang. 

Dr. Johannes Raida ist einer der wenigen 

Ärzte in Darmstadt, die Heroinsüchtige 

mit Ersatzstoffen substituieren – 

200 Patienten versorgt er nach eigenen 

Angaben, täglich würden zwei bis drei 

bei ihm anrufen, die er aber ablehnen 

müßte. Er sprach von 800 bis 1.000 

Süchtigen in Darmstadt. Frankfurt habe 

etwa 8.000 Süchtige und biete 16 Kontaktläden 

an, so daß es für Darmstadt 

höchste Zeit wäre, wenigstens einen zu 

eröffnen. 

Sozialamtsleiterin Dr. Wilma Mohr 

wollte von Raida wissen, warum es in 

Darmstadt so schwierig sei, Ärzte zu 

finden, die bereit sind, zu substituieren. 

Seine Antwort: „Wir werden von allen 

Strukturen geprügelt, von Patienten, 

anfänglich auch von der Polizei, und 

ohne Rückendeckung von den Politiker- 

Innen“. Seine Forderung: „Alle gesellschaftlich 

relevanten Kräfte müssen 

zusammenarbeiten zum Wohle der Patienten.“ 

Er und sein Kollege Dr. Prinz regten an, 

ähnlich wie in Frankfurt, einen Zusammenschluß 

der Ärzte in einer Ambulanz 

zu erreichen. Doch heute, so Prinz, sind 

die „Ärzte in Darmstadt wenig konsensfähig“. 

Er spricht davon, daß derzeit erst die 

Spitze des Eisberges zu sehen sei. Seine 

jüngste Patientin sei 14. Sie habe ihm 

erzählt, sie wolle nur mit Heroin aufhören, 

LSD, Kokain und Amphetamine 

aber weiter einnehmen. „Heute konsumieren 

die jungen Leute wahllos alle 

Drogen, je nach Gelegenheit und Laune.“ 

Ein FH-Professor für Sozialpädagogik 

will herausgefunden haben, 

daß 5 Prozent der elf- bis zwanzigjährigen 

Kokain und Amphetamine (vor 

allem Speed) einnehmen. 

Sozialdezernent Gerd Grünewaldt 

(SPD) resümmierte: „Mit zwei bis drei 

Räumen ist es nicht getan … Die Koalitionsvereinbarung 

wird mit einem 

erheblichen finanziellen Aufwand verbunden 

sein.“ vro 

Anzeige 

Was bringt die 

neue Pflegeversicherung? 

Leeren Wohnraum 

melden 

Das Darmstädter Frauenbüro bittet alle 

BürgerInnen um aktive Unterstützung 

bei der Suche nach leerstehenden Häusern 

und Wohnungen. Wer von nicht 

genutzten Quadratmetern Kenntnis hat, 

sollte schnellstmöglich an das Frauenbüro 

in der Luisenstraße 12 unter der 

Telefonnummer 132340 Nachricht 

geben. red. 

Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 7 

„Für meine 

Vaterstadt“ 

OB schlägt Millionen- 

Geschenk aus (wir habens ja) 

Jede/r in Darmstadt kennt es, das häßliche 

Hochhaus Ecke Heidelberger- 

/Eschollbrückerstraße. Manche fürchteten 

den Gang dorthin, war darin unter 

anderen doch bis zum Neubau des 

Finanzamtes die Steuerfahndungsstelle 

untergebracht. Der Eigentümer, Christian 

Erich Nold (Kohlen- und Heizöl- 

Handlung), ist bekannt und gefürchtet 

vor allem bei Aktionärsversammlungen 

in vielen Groß-Unternehmen der 

Bundesrepublik (Siemens, BMW, 

BASF, um nur einige zu nennen), gilt 

er doch als streitbarer Mann, wenn es 

um die Interessen von Kleinaktionären 

geht. 

Sein Hochhaus will Nold schon lange 

veräußern, doch bislang fand sich kein 

Interessent. Vor einem Jahr ist die 

Steuerfahndung ausgezogen und der 

Bau steht leer. 

Normalerweise würde dies die Öffentlichkeit 

nicht interessieren, doch Nold 

brachte einen interessanten Vorschlag 

ein: Er hat der Stadt offeriert, ihre 

Ämter aus der Luisenstraße (wg 

HEAG-Hallen Baubeginn im September) 

für zwei Jahre kostenlos unterzubringen, 

wollte darüber hinaus eine 

Stiftung gründen, die einen vermögensrechtlichen 

Übertrag des Hochhauses 

zum Inhalt haben sollte – auf 

deutsch: Ein Geschenk. 

Die Behörden sahen sich das Hochhaus 

an und was jahrelang unbeanstandet 

genutzt wurde und noch wird, hatte auf 

einmal brandschutzbedingte Mängel. 

Eine Liste der Bauaufsicht wurde Nold 

mit der Aufforderung zugestellt, die 

Mängel beseitigen zu lassen und sein 

großzügiges Geschenk zeitgleich abgelehnt. 

Das öffentliche Lamentieren der 

Politiker über leere Kassen steht in 

krassem Widerspruch, denn hier geht 

es um Millionen. Warum lehnen sie ein 

solches Angebot ab? 

Die Zeit war zu kurz, um zu recherchieren, 

ob und wer welche Interesse verfolgt. 

Es wäre beispielsweise denkbar, 

daß der Vermieter der Havelstraße 16, 

wo ein Teil der Ämter gegen Miete 

untergebracht wird, irgendwem irgendetwas 

versprochen hat – doch das ist 

nur Spekulation. 

Auch persönliche Gründe wechselseitiger 

Ablehnungen könnten im Spiel 

sein. Nold kann Ebert nicht ab – „der 

hat mal einen meiner Schecks platzen 

lassen“ und nimmt auch kein Blatt vor 

den Mund, wenn es um den Ärger geht, 

der ihm seitens der Behörden bereitet 

wird. Ob es mal Friedhofsgebühren 

sind, um die er streitet, weil sein Familiengrab 

unter Denkmalschutz gestellt 

und für ihn nicht nutzbar ist oder ob es 

Bauanträge für seine Anwesen in der 

Landgraf-Philipps-Anlage sind – 

„immer nur Ärger mit den Behörden“ 

(Nold). Doch das will er nicht: „Ich 

möchte im guten Einvernehmen 

leben“, erklärt er und will die Vergangenheit 

zudecken: „Das ist meine 

Vaterstadt“. 

Nold ein Wohltäter für die Stadt? Eine 

Gegenleistung fordert er dafür von der 

Stadt, im Sinne friedlicher Übereinkunft: 

„Daß sie dafür sorgen, daß ich 

nicht mehr mit sog. Auflagen Ihrer 

städt. Bauverwaltung, die m. E. fast 

hundertprozentig entweder schildbürgerstreichhaften 

oder gar schikanösen 

Charakter beinhalten, belastet werde“. 

Auch darüber diskutierten die Stadtverordneten 

am 7.7. nicht; die Verwaltung 

behält sich solche Entscheidungen 

vor – mit welchem Recht? Nold wurde 

stattdessen im „Echo“, dem SPD- 

Sprachrohr, angegriffen: Das Hochhaus 

sei mit Asbest belastet. „Das ist 

eine Verleumdung, eine geschäftsschädigende 

Äußerung. Mein Anwalt ist 

beauftragt, dagegen vorzugehen“, kündigt 

Nold an. Kommentar des Echo- 

Lokalchefs Staat: „Von dem würde ich 

keinen Knopf geschenkt nehmen“. 

Nold sieht sich öffentlich verleumdet 

und verunglimpft, und da im Zusammenhang 

mit seinem Haus auch 

Begriffe wie verlottert und ähnliches 

fielen, stellt er Überlegungen an, das 

Haus zu verschönern: „Ein Hundertwasser 

müßte es bemalen“, sinniert er 

laut und sucht nach weiteren Ideen. mg

Der General (Seubert) 

wälte beklagen, daß ihnen die Informationen 

fehlen. Somit liegt es an der Bevölkerung, 

ob sie auch weiterhin die Täter deckt 

oder ihnen endlich das schmutzige Handwerk 

legt. 

Ein Polizist protokolliert nichts 

Im Februar und März zählten wir mehr als 

40 Anrufe, die bestätigten, die Täter sitzen 

sehr wohl in der Stadt und den umliegenden 

Gemeinden. Wann immer wir jedoch 

Genaueres wissen wollten, wie Vor- und 

Nachnamen, Straße u.s.w., herrschte 

Schweigen. Nur Jugendliche waren bereit, 

mehr zu erzählen, denn sie kennen die 

Rechtsradikalen, die es laut Seubert und 

seiner besseren Gesellschaft nicht gibt: 

Wen wunderts, sitzt doch im Parlament die 

Mutter eines der Rädelsführer, ein anderer 

rechtsorientierter Verwandter ist gar Stadtverordneter 

und ein dritter in der Stadtverwaltung 

beschäftigt (die Namen sind der 

Redaktion und den Behörden bekannt). 

Das Rätsel, warum von der Polizei in Groß- 

Bieberau nichts gegen die allgemein 

bekannten Rechtsradikalen unternommen 

wurde, löste sich sehr schnell: Der ermittelnde 

Polizist, Mitglied eines Roßdörfer 

Schäferhundevereins, dem der Ruf vorausgeht, 

rechte Mitglieder zu sammeln, versäumte, 

Protokolle über seine Vernehmungen 

zu führen. 

Eine heiße Spur 

Das hatte mehrerlei Folgen: Der Polizei war 

der Tip für eine heiße Spur gegeben worden. 

In dem Nachbarort Reinheim, in der 

Wilhelmstraße – war dem Beamten mitgeteilt 

worden – seien in einem Keller, neben 

Orden aus der NS-Zeit und Hitlerbildern, 

auch nicht registrierte Schußwaffen zu finden. 

Nicht nur, daß in den Polizei-Akten 

kein Vermerk darüber steht, wurde die 

und sein 

Freund (Schieck) 

Groß-Bieberaus Bürgermeister und Polizei wollen keine Kenntnis 

über Rechtsradikale haben – 

Filz: Kommunalaufsicht bestätigt Gesetzesbruch 

Die Freunde Werner Seubert (der General) und sein Stadtverordnetenvorsteher Anton Weiher (beide CDU) kennen 

keine Hemmungen, wenn es darum geht, ihre Geschäfte in die eigenen Taschen vor dem Parlament zu verbergen. 

Weiher nutzt sein Amt, um parlamentarische Initiativen abzublocken, das wundert nicht, denn seiner Familie konnte 

er ein billiges Grundstück , noch dazu in bester Lage und in Nähe seines Generals, zuschanzen. Alle Proteste der 

Stadtverordneten prallten an ihm ab, Falschauskünfte waren an der Tagesordnung. Der andere Freund des Generals, 

„Echo“-Redakteur Schieck, sorgt für Verunglimpfung der Stadtverordneten und führt der Öffentlichkeit (siehe 

Bild) die heile Welt vor, liegt ihm doch an Sympathie-Werbung. Das Foto ist dem „Echo“ entnommen, um auch 

einen bildhaften Eindruck von der PR-Berichterstattung zu geben. mg 

Viel Aufsehen hatte unsere Berichterstattung 

im Januar und Februar über CDU- 

Filz und Rechtsextremismus in der Odenwaldgemeinde 

Groß-Bieberau erregt. Im 

Zuge der Recherchen wegen mehrfacher 

Mordversuche, Schüsse auf Container und 

Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht 

waren, stießen wir auf die vorteilnehmenden 

Geschäfte des CDU-Bürgermeisters 

Werner Seubert und konnten folgenlos 

(ohne Gegendarstellungs- oder 

Widerrufbegehren, auch ohne Strafanzeigen) 

berichten, daß und wie der „General“ , 

so sein Spitzname, in die eigene Tasche 

wirtschaftete – bis hin zum Griff in die 

Gemeindekasse. 

Noch mehr Mordanschläge 

Dieses Recherche-Ergebnis war aber mehr 

Nebenprodukt, denn wir wollten eigentlich 

wissen, wieso können in dem 4.000-Seelen-Nest 

immer wieder und ungehindert 

Anschläge auf Flüchtlinge ausgeführt werden 

– eigentlich müßte doch jede/r in der 

Stadt wissen, wer hinter den Anschlägen 

steckt. Im Zuge der Recherchen stießen wir 

darauf, daß nicht etwa nur auf die Container, 

in denen Flüchtlinge eingepfercht sind, 

geschossen worden war (31.8.92), sondern 

im Sommer des Jahres zuvor bereits 

zweimal auf Schulen, einmal knapp an dem 

Kopf einer Jugoslawin vorbei – beim Treffen 

eines Asylarbeitskreises mehrerer Frauen, 

die sich um die Flüchtlinge kümmern. 

Der oder die Täter mußten Orts- und Zeitkenntnisse 

besitzen. Bürgermeister Seubert 

hingegen behauptete immer wieder, 

die Täter stammten nicht aus seiner 

Gemeinde. Dort Ansässige wußten wiederum 

anderes. Die Darmstädter Staatsanwaltschaft 

hat erklärt, Anklage wegen Mordversuches 

zu erheben, sowie eindeutige Hinweise 

auf die Täter eingehen. Die Staatsan- 

Schülerin, die die Informationen gegeben 

hatte, in der Folge bedroht, verprügelt und 

massiv eingeschüchtert – heute sagt sie 

nichts mehr. Woher wußten die Rechten 

von ihrer Aussage? 

Sieg-Heil-Gebrüll 

Die Angst grassiert überall, die meisten, vor 

allem Jüngeren, trauen sich nicht, etwas zu 

sagen. InformantInnen möchten namentlich 

nicht in Erscheinung treten, weil sie 

wohl berechtigt fürchten, selbst Opfer der 

rechten Gewalttäter zu werden – ihr Vertrauen 

in die Polizei ist erschüttert. Daran 

ändern auch regelmäßige Patrouillen der 

Ordnungshüter nichts, die auf Anweisung 

der Darmstädter Staatsanwaltschaft beobachten 

sollen. Die Rechten stören sich nicht 

daran: Am 1. Mai ziehen in Rodau das 

Horst-Wessel-Lied singende Rechte durch 

den Ort, Sieg-Heil-Geschrei gehört auch 

dazu. Selbstverständlich weiß niemand der 

400 EinwohnerInnen etwas darüber und 

Bürgermeister Seubert, so er gefragt würde, 

hätte nur die Antwort parat: Die sind 

nicht aus unserer Stadt. Sein „Echo“- 

Freund Schieck meldet solche Vorkommnisse 

nicht. 

Die bürgerliche Mitte 

„Das ist doch nur von der Presse hoch 

gespielt“, begegneten viele, vor allem Ältere, 

den Berichten der ZD über die rechten 

Aktivitäten, verkennend, daß wir lediglich 

berichteten, was sich abspielt. Wo verläuft 

die Grenze zwischen Bequemlichkeit, 

Untätigkeit und Sympathie? Nicht nur, daß 

die Zahl der rechtsextremen Anschläge 

immer mehr zunimmt, läßt sich auch der 

Nachweis führen: die Täter finden Deckung 

und Unterstützung in der sogenannten bürgerlichen 

Mitte. Rechtes Gedankengut 

zeugt rechtsextreme Täter, sie sind keine 

Außenseiter, sie sind Kinder und haben 

Eltern, die eine „saubere und ordentliche“ 

Stadt haben wollen, hinter ihrem privaten 

Vermögen her sind und die Saat für rechte 

Gewalt legen. Dabei handelt es sich jedoch 

keineswegs um eine breite Mehrheit, im 

Gegenteil: Die rechtsextremen Jugendlichen 

lassen sich ebenso wie die vorteilnehmenden 

PolitikerInnen noch an den Fingern 

abzählen – acht sind uns namentlich von 

mehreren InformantInnen genannt worden 

(auch die Behörden sind informiert). Es 

werden Verbindungen zwischen den 

rechtsradikalen Aktivitäten in Groß-Bieberau 

und Seeheim-Jugenheim, wo auch 

schon mehrere Anschläge zu verzeichnen 

waren, hergestellt – nicht von der Polizei, 

von Jugendlichen – auch nicht von „Echo“- 

Redakteur Schieck: Er recherchiert nicht 

und verschweigt, schreibend wird er dann 

tätig, wenn es gilt, für seinen Freund Seubert 

in der Öffentlichkeit eine Lanze zu brechen. 

NSDAP-Parteibuch unter 100 

Namen von Älteren, Rechts-Aktiven, werden 

nicht genannt, lediglich, daß sich der 

ehemalige Inhaber der Brauerei Schönberger 

öffentlich damit rühmte, ein NSDAP- 

Parteibuch unter der Nummer 100 gehabt 

zu haben. Über alle anderen breitet sich das 

Schweigen aus. Interessant dabei ist, daß 

General Seubert beste Beziehungen zu dem 

Erben pflegt, der durch seines, des Generals 

Gnaden, enorme Gelder einsparen darf, 

weil er trotz hoher Belastung der Abwässer 

keine höheren Gebühren (sogenannte 

Schwerverschmutzer-Abgabe) zu entrichten 

braucht – von mehreren Hunderttausend 

Mark ist die Rede – das zu überprüfen, 

ist jedoch Sache der Kontrollbehörden. 

Bereits 1991 hatte die Kommunalaufsicht 

die Begünstigung festgestellt und die 

Gemeinde aufgefordert, künftig für Überprüfung 

und korrekte Abrechnung zu sorgen 

– doch geändert hat sich nichts. Beste 

Freundschaft soll „Echo“-Redakteur 

Schieck und Seubert verbinden: Der Schreiber 

wider bessere Er- und ohne Kenntnis 

der Groß-Bieberauer Vorgänge und Reserveoffizier 

Seubert treffen sich zu privatem 

Austausch des öfteren, was viele parteiische 

Falschberichte des „Echo“ plausibel 

macht. Die Tatsache, daß auch Chefredakteur 

Roland Hof („Echo“) Reserveoffizier 

ist, könnte auf weitere Verbindungslinien 

schließen lassen. 

Viele InformantInnen 

Nachdem wir die Verbindung zwischen den 

vorteilnehmenden Politikern und den Rechten 

angedeutet hatten, war vielen im Ort ein 

Licht aufgegangen – sie stellten selbst 

immer neue Verbindungen her. Die Informationen 

wurden schließlich so dicht, daß 

wir längst nicht mehr über alles berichten 

können. Während noch die Politiker über 

eine „Rufmordkampagne“ lamentierten 

(vom „Echo“ öffentlich unterstützt), riefen 

Ärzte, Juristen, Professoren, Architekten, 

städtische Bedienstete und Parteimitglieder 

aller Fraktionen (außer der CDU) an, gaben 

ihre Beobachtungen und Kenntnisse weiter. 

Das Bild über die Rechte setzte sich wie ein 

Puzzlespiel Stück für Stück immer weiter 

zusammen – doch damit war es schlagartig 

vorbei, als Bürgermeister Seubert nach 

einem Kur-Aufenthalt im April zurückkam. 

Gleich, bei wem wir anriefen, niemand wollte 

überhaupt noch irgendetwas wissen. Vor 

allem die SPDler schwiegen, zugesagte 

Auskünfte wurden nicht mehr erteilt, nachdem 

Seubert öffentlich Andeutungen darüber 

gemacht hatte, daß ein SPD-Mitglied 

selber Vorteile aus den Grundstücksschiebereien 

gezogen hätte – etwas scheint daran 

zu sein, wie das Schweigen zeigt. 

Kommunal-Aufsicht: 

Gesetzesverstoß 

Da mit der ZD-Berichterstattung Steine ins 

Rollen gekommen waren, ließ Seubert 

sogar einen (beschränkten) Akteneinsichtsausschuß 

am 21.3. zu, doch nur, um seinen 

Freund Schieck im „Echo“ hernach verbreiten 

zu lassen, „Der Bürgermeister ist … 

entlastet“. Den Stadtverordneten untersagte 

Seubert, Notizen zu machen, denn die 

Bewerberlisten für die Grundstücke – Filz- 

Zentrale in dem Nest – lagen auch vor und 

hätten genauere Beweise erbringen können. 

Ebenso verhinderte der General ein 

Protokoll. 

Nach vielen Anfragen bei der Kommunalaufsicht 

im Landratsamt und einer förmlichen 

Beschwerde am 25.3.94 unter Berufung 

auf die ZD-Berichte, ging am 21.6. 

endlich eine Antwort ein: Bei der Grundstücksvergabe 

und den parlamentarischen 

Entscheidungen im Baugebiet Ober-Ramstädter-Weg 

(in dem Seubert selbst gebaut 

hat) stellt die Behörde fest, ist gegen die 

Hessische Gemeindeordnung verstoßen 

worden – Schieck enthält dies seiner Leserschaft 

wieder vor. Darin wird bestätigt, 

worüber in der ZD Ausgabe 62 berichtet 

worden war: Der General hatte selbstherrlich 

zu seinen eigenen Gunsten (und nicht 

nur er, auch seine CDU-Magistratsmitglieder) 

mitentschieden. Da die Kommunalaufsicht 

den General lediglich „bittet“, künftig 

„der Beachtung des“ Gesetzes „die notwendige 

Aufmerksamkeit zu widmen“, ist jetzt 

die nächste Behörde mit dem Vorgang 

befaßt, der Regierungspräsident nach Auskunft 

des Pressesprechers Ohl. 

Für Seubert und seine Parteifreunde 

bestimmen neue Schiebegeschäfte den Alltag, 

das hat er von seinem Vorbild Franz- 

Josef-Strauß gelernt, dessen Bild sein 

Arbeitszimmer schmückt, und es geht wie 

immer um Grundstücke, Grundstückspreise 

und Bauaufträge (von und für Freunde). 

Währenddessen werden die rechten Täter 

immer dreister. Von der Polizei stammte 

eine Meldung, die merkwürdigerweise später 

nicht mehr bestätigt und jede weitere 

Auskunft verweigert wurde. 

Mißglücktes Lynchen 

„Der Strick war schon geknüpft und die 

Schlinge um den Baum gelegt“, begann der 

Polizeibericht, „ein Mann auf der Flucht, 

zahlreiche Bürger hinter ihm her, schließlich 

Rettung durch die Polizei.“ Dieses 

Szenario stammt nicht aus einem Film. 

Drehbuch war die Realität – in Groß-Bieberau. 

Am 27.4. bemerkte eine Frau, wie ein 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 8 

Streifenwagen der Polizei durch die Weinbergstraße 

fuhr und sich gleichzeitig ein 

Mann hinter einem Papiercontainer versteckte. 

Als die Streife außer Sicht war, kam 

er wieder hervor, schaute sich ängstlich 

nach allen Seiten um und lief schnell weg. 

Dies berichtete sie der Polizei, die mit zwei 

Streifenwagen den Unbekannten suchten 

und ihn aufgrund der Beschreibung auch 

schnell fand. „Es stellte sich Überraschendes 

heraus“, berichtet die Polizei. Der 

Mann, 25 Jahre alt, aus Rodau „war auf der 

Flucht vor zahlreichen aufgebrachten Bürgern, 

von denen er annahm, daß sie ihn lynchen 

wollten. Die Schlinge war bereits an 

einen Baum geknüpft“ – „Nach Wild-West- 

Manier“ kommentierte der Polizeisprecher. 

Wütende Menge 

Nach den ersten Recherchen der Polizei 

hatte sich der Verfolgte als Versicherungsvertreter 

ausgegeben und zahlreiche Bürger 

mit Verträgen zu prellen versucht – so die 

Auskunft der Lynch-Wütigen. Außerdem 

habe er in betrügerischer Absicht auf fremde 

Namen Waren auf Rechnung bestellt. 

„Zu seinem Schutz wurde der 25jährige 

zunächst einmal zur Polizeistation 

gebracht. Nach einiger Zeit konnte er dann 

seines Weges gehen, was ihm offensichtlich 

schwer fiel, da er panische Angst vor 

seinen Mitbürgern hatte. Minuten später 

erschien dann auch wieder die wütende 

Menge. Der Polizei gelang es, die aufgebrachten 

Leute zu beruhigen und zur 

Besonnenheit zu ermahnen. Die Ermittlungen 

sind noch nicht abgeschlossen“, endet 

die Polizeimeldung. Danach war nur noch 

zu erfahren, es ist keine Strafanzeige eingegangen 

von jemandem, der betrogen worden 

ist. In Groß-Bieberau wollte niemand 

mehr etwas von einem Lynchversuch 

gehört haben und die Polizei dementierte 

die eigene Meldung. Allerdings bestätigte 

die Frau, von der die Polizei informiert worden 

war, den Hergang, schränkte aber ein: 

„Spielen sie das ja nicht so hoch, es ist 

doch eigentlich gar nichts passiert“. Eine 

ältere Groß-Bieberauerin meinte gar: „Bei 

uns ist es noch nicht so lange her, mit der 

Lynchjustiz“ – genaueres mochte sie nicht 

erzählen. Wer bei dem Lynchtrupp dabei 

war, mal war von 8, mal von 30 Beteiligten 

die Rede – darüber schweigen sich alle aus, 

Namen fallen selbstverständlich auch nicht. 

Der General regiert 

Mit harter Hand regiert Seubert, gerade 

gegenüber Frauen legt er obwohl wie er 

selbst ironisch anmerkte, er die Frauenbeauftragte 

sei, ein chauvinistisches und 

rücksichtsloses Verhalten an den Tag. Dies 

nicht nur im Parlament, wo verdeckte und 

offene Diskriminierungen an der Tagesordnung 

sind, auch außerhalb. Da haben sich 

zwei Frauen, eine 20 Jahre und eine andere 

15 Jahre in einer Privatinitiative um behinderte 

Kinder gekümmert. Heute gibt es keine 

Behinderten und die Frauen hatten sich 

als ErzieherInnen Freundschaften erworben, 

nicht nur bei Eltern, auch bei den von 

ihnen betreuten Kindern. Eine neue Erzieherin 

wurde von Seubert bestellt, warum, 

weiß niemand zu sagen. Das führte zum 

Aufruhr der Eltern in der Stadtverordnetenversammlung 

(20.6.), da sie die zwei Frauen 

weiter behalten wollen. Seubert schützt 

Formalien vor und will nicht nachgeben. Die 

Öffentlichkeit glaubt er wieder einmal hinter 

sich, da Schieck obrigkeitstreu Wirklichkeiten 

verändert. Das bringt die Eltern derart 

auf die Palme, daß sie beschlossen haben: 

Sie melden ihre Kinder bei der Gemeinde 

ab, gründen einen eigenen Verein und 

beschäftigen die zwei Frauen selbst weiter. 

Der Ärger über Seubert-Adlatus Schieck 

sitzt derart tief, daß alle 20 beschlossen 

haben, das „Echo“ abzubestellen. Obwohl 

gelegentlich bis selten „Echo“-Autor Jörs 

das Bild zurechtrückt – dieses Mal hatte er 

wohl nicht rechtzeitig genug geschrieben. 

Das Fernsehen kommt 

Nebenbei: Einen kleinen Erfolg hatte die 

Berichterstattung über die Rechtsaktivitäten 

zu verzeichnen: Ein Arzt, der mehrfach 

bedroht worden war und bei dem es auch 

schon gebrannt hatte (ZD Ausgabe 64), 

wird seitdem in Ruhe gelassen und er nahm 

Solidaritätsbekundungen der Einwohner 

seines neuen in der Nähe liegenden Wohnortes 

Steinau entgegen. 

Die Berichterstattung der ZD über Groß- 

Bieberau hat bundesweit Aufsehen erregt 

und ein Fernsehsender plant derzeit, im 

Herbst einen Film über die Vorgänge zu 

senden. 

M. Grimm

Im 

Jahre 1834 siehet 

es aus, als würde 

die Bibel Lügen 

gestraft. Es sieht 

aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker 

am fünften Tage und die Fürsten 

und Vornehmen am sechsten gemacht, und 

als hätte der Herr zu diesen gesagt: „Herrschet 

über alles Getier, das auf Erden 

kriecht“, und hätte die Bauern und Bürger 

zum Gewürm gezählt. Das Leben der Vornehmen 

ist ein langer Sonntag: Sie wohnen 

in schönen Häusern, sie tragen zierliche 

Kleider, sie haben feiste Gesichter und 

reden eine eigne Sprache; das Volk aber 

liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. 

Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme 

aber geht hinter ihm und dem Pflug 

und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er 

nimmt das Korn und läßt ihm die Stoppeln. 

Das Leben des Bauern ist ein langer Werktag; 

Fremde verzehren seine Äcker vor seinen 

Augen, sein Leib ist seine Schwiele, 

sein Schweiß ist das Salz auf dem Tische 

des Vornehmen. 

Im Großherzogtum Hessen sind 718.373 

Einwohner, die geben an den Staat jährlich 

an 6.363.436 Gulden, als 

1. Direkte Steuern.......2.128.131 Fl. 

2. Indirekte Steuern ....2.478.264 „ 

3. Domänen ................ 1.547.394 „ 

4. Regalien .................... 46.938 „ 

5. Geldstrafen ..................98.511 „ 

6. Verschiedene Quellen ....64.198 „ 

6.363.436 Fl. 

Dies Geld ist der Blutzehnte, der von dem 

Leib des Volkes genommen wird. An die 

700.000 Menschen schwitzen, stöhnen und 

hungern dafür. Im Namen des Staates wird 

es erpreßt, die Presser berufen sich auf die 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 9 

Friede den Hütten! 

Regierung, und die Regierung sagt, das sei 

nötig, die Ordnung im Staat zu erhalten. 

Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: 

der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in 

einem Land, und es sind Verordnungen 

oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder 

sich richten muß, so sagt man, sie bilden 

einen Staat. Der Staat also sind alle; die 

Order im Staate sind die Gesetze, durch 

welche das Wohl aller gesichert wird und 

die aus dem Wohl aller hervorgehen sollen. 

– Seht nun, was man in dem Großherzogtum 

aus dem Staat gemacht hat; seht, was 

es heißt: die Ordnung im Staate erhalten! 

700.000 Menschen bezahlen dafür 6 Millionen, 

das heißt sie werden zu Ackergäulen 

und Pflugstieren gemacht, damit sie in Ordnung 

leben. In Ordnung leben heißt hungern 

und geschunden werden. Wer sind 

denn die, welche diese Ordnung gemacht 

haben und die wachen, diese Ordnung zu 

erhalten? Das ist die Großherzogliche 

Regierung. Die Regierung wird gebildet von 

dem Großherzog und seinen obersten 

Beamten. Die andern Beamten sind Männer, 

die von der Regierung berufen werden, 

um jene Ordnung in Kraft zu erhalten. Ihre 

Anzahl ist Legion: Staatsräte und Regierungsräte, 

Landräte und Kreisräte, geistliche 

Räte und Schulräte, Finanzräte und 

Forsträte usw. mit allem ihrem Heer von 

Sekretären usw. Das Volk ist ihre Herde, sie 

sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie 

haben die Häute der Bauern an, der Raub 

der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen 

der Witwen und Waisen sind das Schmalz 

auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und 

ermahnen das Volk zur Knechtschaft. Ihnen 

gebt ihr 6.000.000 Fl. Abgaben; sie haben 

dafür die Mühe, euch zu regieren; das heißt 

sich von euch füttern zu lassen und euch 

eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. 

Sehet, was die Ernte eures Schweißes 

ist! 

Für das Ministerium des Innern und der 

Dieses Blatt soll dem hessischen 

Lande die Wahrheit melden, 

aber wer die Wahrheit sagt, 

wird gehenkt; ja sogar der, 

welcher die Wahrheit liest, 

wird durch meineidige Richter 

vielleicht gestraft. Darum haben die, 

welchen dies Blatt zukommt, 

folgendes zu beachten: 

1. Sie müssen das Blatt sorgfältig 

außer Ihres Hauses vor der Polizei 

verwahren; 

2. sie dürfen es nur an treue 

Freunde mitteilen; 

3. denen, welche sie nicht trauen 

wie sich selbst, dürfen sie es nur 

heimlich hinlegen; 

4. würde das Blatt dennoch bei 

einem gefunden, der es gelesen hat, 

so muß er gestehen, daß er es eben 

dem Kreisrat habe bringen wollen; 

5. wer das Blatt nicht gelesen hat, 

wenn man es bei ihm findet, der ist 

natürlich ohne Schuld. 

Darmstadt, im Juli 1834. 

Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 

1.110.607 Gulden. Dafür habt ihr einen 

Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus 

willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, 

meist geschrieben in einer fremden 

Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter 

hat sich darin auf euch ererbt, 

der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf 

euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum 

einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen 

und Gelehrten, die sich durch ihr 

eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. 

Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch 

in Ordnung zu halten, damit man euch 

bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, 

die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, 

von denen ihr nichts wißt, Urteile, von 

denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist 

sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen 

läßt, um keine Bestechung zu brauchen. 

Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung 

mit Haut und Haar verkauft, Ihre 

Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen 

von 461.373 Gulden (so viel betragen die 

Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). 

Die Fräcke, Stöcke und Säbel 

ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem 

Silber von 197.502 Gulden beschlagen (so 

viel kostet die Polizei überhaupt, die Gendarmerie 

usw.). Die Justiz ist in Deutschland 

seit Jahrhunderten die Hure der deutschen 

Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr 

mit Silber pflastern, und mit Armut und 

Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. 

Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer 

Bücken in den Amtsstuben und euer 

Wachestehen vor denselben. Denkt an die 

Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. 

Ihr dürft euern Nachbar verklagen, der euch 

eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über 

den Diebstahl, der von Staats wegen unter 

dem Namen von Abgabe und Steuern jeden 

Tag an eurem Eigentum begangen wird, 

damit eine Legion unnützer Beamter sich 

von eurem Schweiße mästen; klagt einmal, 

daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen 

seid und daß diese Willkür Gesetz 

heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des 

Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: 

Wo sind die Gerichtshöfe, die 

eure Klage annehmen, wo die Richter, die 

Recht sprächen? – Die Ketten eurer Vogelsberger 

Mitbürger, die man nach Rockenburg 

schleppte, werden euch Antwort 

geben. 

Und will endlich ein Richter oder ein andrer 

Beamte von den wenigen, welchen das 

Recht und das gemeine Wohl lieber ist als 

ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat 

und kein Volksschinder sein, so wird er von 

den obersten Räten des Fürsten selber 

geschunden. 

Für das Ministerium 

der Finanzen 1.551.502 Fl. 

Damit werden die Finanzräte, Obereinnehmer, 

Steuerboten, die Untererheber besoldet. 

Dafür wird der Ertrag eurer Äcker 

berechnet und eure Köpfe gezählt. Der 

Boden unter euren Füßen, der Bissen zwischen 

euren Zähnen ist besteuert. Dafür sitzen 

die Herren in Fräcken beisammen, und 

das Volk steht nackt und gebückt vor ihnen; 

sie legen die Hände an seine Lenden und 

Schultern und rechnen aus, wie viel es noch 

tragen kann, und wenn sie barmherzig sind, 

so geschieht es nur, wie man ein Vieh 

schont, das man nicht so sehr angreifen 

will. 

Für das Militär wird bezahlt 

914.820 Gulden. 

Dafür kriegen eure Söhne einen bunten 

Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine 

Trommel auf die Schulter und dürfen jeden 

Herbst einmal blind schießen und erzählen, 

wie die Herren vom Hof und die ungeratenen 

Buben vom Adel allen Kindern ehrlicher 

Leute vorgehen und mit ihnen in den breiten 

Straßen der Städte herumziehen mit 

Trommeln und Trompeten. Für jene 

900.000 Gulden müssen eure Söhne den 

Tyrannen schwören und Wache halten an 

ihren Palästen. Mit ihren Trommeln übertäuben 

sie eure Seufzer, mit ihren Kolben 

zerschmettern sie euch den Schädel, wenn 

ihr zu denken wagt, daß ihr freie Menschen 

seid. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche 

die gesetzlichen Räuber schützen; 

denkt an Södel! Eure Brüder, eure Kinder 

waren dort Bruder- und Vatermörder. 

Für die Pension 

480.000 Gulden. 

Dafür werden die Beamten aufs Polster 

gelegt, wenn sie eine gewisse Zeit dem 

Staate treu gedient haben, das heißt wenn 

sie eifrige Handlanger bei der regelmäßig 

eingerichteten Schinderei gewesen, die 

man Ordnung und Gesetz heißt. 

Für das Staatsministerium und den Staatsrat 

174.600 Gulden. Die größten Schurken 

stehen wohl jetzt allerwärts in Deutschland 

den Fürsten am nächsten, wenigstens im 

Großherzogtum. Kommt ja ein ehrlicher 

Mann in einen Staatsrat, so wird er ausgestoßen. 

Könnte aber auch ein ehrlicher 

Mann jetzo Minister sein oder bleiben, so 

wäre er, wie die Sachen stehn in Deutschland, 

nur eine Drahtpuppe, an der die fürstliche 

Puppe zieht; und an dem fürstlichen 

Popanz zieht wieder ein Kammerdiener 

oder ein Kutscher oder seine Frau und ihr 

Günstling oder sein Halbbruder – oder alle 

zusammen. 

In Deutschland steht es jetzt, wie der Prophet 

Micha schreibt, Kap. 7, V. 3 und 4: 

„Die Gewaltigen raten nach ihrem Mutwillen, 

Schaden zu tun, und drehen es, wie sie 

es wollen. Der Beste unter ihnen ist wie ein 

Dorn, und der Redlichste wie eine Hecke.“ 

Ihr müßt die Dörner und Hecken teuer 

bezahlen; denn ihr müßt ferner für das 

großherzogliche Haus und den Hofstaat 

827.772 Gulden bezahlen. 

Die Anstalten, die Leute, von denen ich bis 

jetzt gesprochen, sind nur Werkzeuge, sind 

nur Diener. Sie tun nichts in ihrem Namen, 

unter der Ernennung zu ihrem Amt steht ein 

L., das bedeutet Ludwig von Gottes Gnaden, 

und sie sprechen mit Ehrfurcht: „Im 

Namen des Großherzogs.“ Dies ist ihr Feldgeschrei, 

wenn sie euer Gerät versteigern, 

euer Vieh wegtreiben, euch in den Kerker 

werfen. Im Namen des Großherzogs sagen 

sie, und der Mensch, den sie so nennen, 

heißt: unverletzlich, heilig, souverän, 

Königliche Hoheit. Aber tretet zu dem Menschenkinde 

und blickt durch seinen Fürstenmantel. 

Es ißt, wenn es hungert, und 

schläft, wenn sein Auge dunkel wird. Sehet, 

es kroch so nackt und weich in die Welt wie 

ihr und wird so hart und steif hinausgetragen 

wie ihr, und doch hat es seinen Fuß auf 

eurem Nacken, hat 700.000 Menschen an 

seinem Pflug, hat Minister, die verantwortlich 

sind für das, was es tut, hat Gewalt über 

euer Eigentum durch die Steuern, die es 

ausschreibt, über euer Leben durch die 

Gesetze, die es macht, es hat adlige Herrn 

und Damen um sich, die man Hofstaat 

heißt, und seine göttliche Gewalt vererbt 

sich auf seine Kinder mit Weibern, welche 

aus ebenso übermenschlichen Geschlechtern 

sind . 

Wehe über euch Götzendiener! – Ihr seid 

wie die Heiden, die das Krokodil anbeten; 

von dem sie zerrissen werden. Ihr setzt ihm 

eine Krone auf, aber es ist eine Dornenkrone, 

die ihr euch selbst in den Kopf drückt; 

ihr gebt ihm ein Zepter in die Hand, aber es 

ist eine Rute, womit ihr gezüchtigt werdet! 

ihr setzt ihn auf euern Thron, aber es ist ein 

Marterstuhl für euch und eure Kinder. Der 

Fürst ist der Kopf des Blutegels, der über 

euch hinkriecht, die Minister sind seine 

Zähne, und die Beamten sein Schwanz. Die 

hungrigen Mägen aller vornehmen Herren, 

denen er die hohe Stellen verteilt, sind 

Schröpfköpfe, die er dem Lande setzt. Das 

L., was unter seinen Verordnungen steht, 

ist das Malzeichen des Tieres, das die Götzendiener 

unserer Zeit anbeten. Der Fürstenmantel 

ist der Teppich, auf dem sich 

die Herren und Damen vom Adel und Hofe 

in ihrer Geilheit übereinander wälzen – mit 

Orden und Bändern decken sie ihre 

Geschwüre, und mit kostbaren Gewändern 

bekleiden sie ihre aussätzigen Leiber. Die 

Töchter des Volks sind ihre Mägde und 

Huren, die Söhne des Volks ihre Lakaien 

und Soldaten. Geht einmal nach Darmstadt 

und seht, wie die Herren sich für euer Geld 

dort lustig machen, und erzählt dann euern 

hungernden Weibern und Kindern, daß ihr 

Brot an fremden Bäuchen herrlich angeschlagen 

sei, erzählt ihnen von den schö- 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 10 

Krieg den Palästen! 

nen Kleidern, die in ihrem Schweiß gefärbt, 

und von den zierlichen Bändern, die aus 

den Schwielen ihrer Hände geschnitten 

sind, erzählt von den stattlichen Häusern, 

die aus den Knochen des Volks gebaut sind; 

und dann kriecht in eure rauchigen Hütten 

und bückt euch auf euren steinichten 

Äckern, damit eure Kinder auch einmal hingehen 

können, wenn ein Erbprinz mit einer 

Erbprinzessin für einen andern Erbprinzen 

Rat schaffen will, und durch die geöffneten 

Glastüren das Tischtuch sehen, wovon die 

Herren speisen, und die Lampen riechen, 

aus denen man mit dem Fett der Bauern 

illuminiert. 

Das alles duldet ihr, weil euch Schurken 

sagen, diese Regierung sei von Gott. Diese 

Regierung ist nicht von Gott, sondern vom 

Vater der Lügen. Diese deutschen Fürsten 

sind keine rechtmäßige Obrigkeit, sondern 

die rechtmäßige Obrigkeit, den deutschen 

Kaiser, der vormals vom Volke frei gewählt 

wurde, haben sie seit Jahrhunderten verachtet 

und endlich gar verraten. Aus Verrat 

und Meineid, und nicht aus der Wahl des 

Volkes, ist die Gewalt der deutschen Fürsten 

hervorgegangen, und darum ist ihr 

Wesen und Tun von Gott verflucht; ihre 

Weisheit ist Trug, ihre Gerechtigkeit ist 

Schinderei. Sie zertreten das Land und 

schlagen die Person des Elenden. Ihr lästert 

Gott, wenn ihr einen dieser Fürsten einen 

Gesalbten des Herrn nennt, das heißt Gott 

habe die Teufel gesalbt und zu Fürsten über 

die deutsche Erde gesetzt. Deutschland, 

unser liebes Vaterland, haben die Fürsten 

zerrissen, den Kaiser, den unsere freien 

Voreltern wählten, haben diese Fürsten verraten, 

und nun fordern diese Verräter und 

Menschenquäler Treue von euch! – Doch 

das Reich der Finsternis neiget sich zum 

Ende. Über ein kleines, und Deutschland, 

das jetzt die Fürsten schinden, wird als ein 

Freistaat mit einer vom Volk gewählten 

Obrigkeit wieder auferstehn. Die Heilige 

Schrift sagt: „Gebet dem Kaiser, was des 

Kaisers ist.“ Was ist aber dieser Fürst, der 

Verräter? – Das Teil von Judas! 

Für die Landstände 

16.000 Gulden. 

Im Jahr 1789 war das Volk in Frankreich 

müde, länger die Schindmähre seines 

Königs zu sein. Es erhob sich und berief 

Männer, denen es vertraute, und die Männer 

traten zusammen und sagten, ein König 

sei ein Mensch wie ein anderer auch, er sei 

nur der erste Diener im Staat, er müsse sich 

vor dem Volk verantworten, und wenn er 

sein Amt schlecht verwalte, könne er zur 

Strafe gezogen werden. Dann erklärten sie 

die Rechte des Menschen: „Keiner erbt vor 

dem andern mit der Geburt ein Recht oder 

einen Titel, keiner erwirbt mit dem Eigentum 

ein Recht vor dem andern. Die höchste 

Gewalt ist in dem Willen aller oder der 

Mehrzahl. Dieser Wille ist das Gesetz, er tut 

sich kund durch die Landstände oder die 

Vertreter des Volks, sie werden von allen 

gewählt, und jeder kann gewählt werden; 

diese Gewählten sprechen den Willen ihrer 

Wähler aus, und so entspricht der Wille der 

Mehrzahl unter ihnen dem Willen der Mehrzahl 

unter dem Volke; der König hat nur für 

die Ausübung der von ihnen erlassenen 

Gesetze zu sorgen.“ Der König schwor, dieser 

Verfassung treu zu sein; er wurde aber 

meineidig an dem Volke, und das Volk richtete 

ihn, wie es einem Verräter geziemt. 

Dann schafften die Franzosen die erbliche 

Königswürde ab und wählten frei eine neue 

Obrigkeit, wozu jedes Volk nach der Vernunft 

und der Heiligen Schrift das Recht 

hat. Die Männer, die über die Vollziehung 

der Gesetze wachen sollten, wurden von 

der Versammlung der Volksvertreter 

ernannt, sie bildeten die neue Obrigkeit. Sie 

waren Regierung und Gesetzgeber, vom 

Volk gewählt, und Frankreich war ein Freistaat. 

Die übrigen Könige aber entsetzten sich vor 

der Gewalt des französischen Volkes; sie 

dachten, sie könnten alle über der ersten 

Königsleiche den Hals brechen und ihre 

mißhandelten Untertanen möchten bei dem 

Freiheitsruf der Franken erwachen. Mit 

gewaltigem Kriegsgerät und riesigem Zeug 

stürzten sie von allen Seiten auf Frankreich, 

und ein großer Teil der Adligen und Vornehmen 

im Lande stand auf und schlug sich zu 

dem Feind. Da ergrimmte das Volk und 

erhob sich in seiner Kraft. Es erdrückte die 

Verräter und zerschmetterte die Söldner 

der Könige. Die junge Freiheit wuchs im 

Blut der Tyrannen, und vor ihrer Stimme 

bebten die Throne und jauchzten die Völker. 

Aber die Franzosen verkauften selbst ihre 

junge Freiheit für den Ruhm, den ihnen 

Napoleon darbot, und erhoben ihn auf den 

Kaiserthron. – Da ließ der Allmächtige das 

Heer des Kaisers in Rußland erfrieren und 

züchtigte Frankreich durch die Knute der 

Kosaken und gab den Franzosen die dickwanstigen 

Bourbonen wieder zu Königen, 

damit Frankreich sich bekehre vom Götzendienst 

der erblichen Königsherrschaft und 

dem Gotte diene, der die Menschen frei und 

gleich geschaffen. Aber als die Zeit seiner 

Strafe verflossen war und tapfere Männer 

im Julius 1830 den meineidigen König Karl 

den Zehnten aus dem Lande jagten, da 

wendete dennoch das befreite Frankreich 

sich abermals zur halberblichen Königsherrschaft 

und band sich in dem Heuchler 

Louis Philipp eine neue Zuchtrute auf. In 

Deutschland und ganz Europa war die 

große Freude, als der zehnte Karl vom 

Trohn gestürzt ward, und die unterdrückten 

deutschen Länder rüsteten sich zum Kampf 

für die Freiheit. Da ratschlagten die Fürsten, 

wie sie dem Grimm des Volkes entgehen 

sollten, und die listigen unter ihnen sagten: 

Laßt uns einen Teil unserer Gewalt abgeben, 

daß wir das übrige behalten. Und sie 

traten vor das Volk und sprachen: Wir wollen 

euch die Freiheit schenken, um die ihr 

kämpfen wollt. Und zitternd vor Furcht warfen 

sie einige Brocken hin und sprachen 

von ihrer Gnade. Das Volk traute ihnen leider 

und legte sich zur Ruhe. – Und so ward 

Deutschland betrogen wie Frankreich. 

Denn was sind diese Verfassungen in 

Deutschland? Nichts als leeres Stroh, woraus 

die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft 

haben. Was sind unsere Landtage? 

Nichts als langsame Fuhrwerke, die man 

einmal oder zweimal wohl der Raubgier der 

Fürsten und ihrer Minister in den Weg 

schieben, woraus man aber nimmermehr 

eine feste Burg für deutsche Freiheit bauen 

kann. Was sind unsere Wahlgesetze? 

Nichts als Verletzungen der Bürger- und 

Menschenrechte der meisten Deutschen. 

Denkt an das Wahlgesetz im Großherzogtum, 

wonach keiner gewählt werden kann, 

der nicht hochbegütert ist, wie rechtschaffen 

und gutgesinnt er auch sei, wohl aber 

der Grolmann, der euch um die zwei Millionen 

bestehlen wollte. Denkt an die Verfassung 

des Großherzogtums. – Nach den 

Artikeln derselben ist der Großherzog 

unverletzlich, heilig und unverantwortlich. 

Seine Würde ist erblich in seiner Familie, er 

hat das Recht, Krieg zu führen, und ausschließliche 

Verfügung über das Militär. Er 

beruft die Landstände, vertagt sie oder löst 

sie auf. Die Stände dürfen keinen Gesetzesvorschlag 

machen, sondern sie müssen um 

das Gesetz bitten, und dem Gutdünken des 

Fürsten bleibt es unbedingt überlassen, es 

zu geben oder zu verweigern. Er bleibt im 

Besitz einer fast unumschränkten Gewalt, 

nur darf er keine neuen Gesetze machen 

und keine neuen Steuern ausschreiben 

ohne Zustimmung der Stände. Aber teils 

kehrt er sich nicht an diese Zustimmung, 

teils genügen ihm die alten Gesetze, die das 

Werk der Fürstengewalt sind, und er bedarf 

darum keiner neuen Gesetze. Eine solche 

Verfassung ist ein elend jämmerlich Ding. 

Was ist von den Ständen zu erwarten, die 

an eine solche Verfassung gebunden sind? 

Wenn unter den Gewählten auch keine 

Volksvertreter und feige Memmen wären, 

wenn sie aus lauter entschlossenen Volksfreunden 

bestünden?! Was ist von Ständen 

zu erwarten, die kaum die elenden Fetzen 

einer armseligen Verfassung zu verteidigen 

vermögen! – Der einzige Widerstand, den 

sie zu leisten vermochten, war die Verweigerung 

der zwei Millionen Gulden, die sich 

der Großherzog von dem überschuldeten 

Volke wollte schenken lassen zur Bezahlung 

seiner Schulden. Hätten aber auch die 

Landstände des Großherzogtums genügende 

Rechte, und hätte das Großherzogtum, 

aber nur das Großherzogtum allein, eine 

wahrhafte Verfassung, so würde die Herrlichkeit 

doch bald zu Ende sein. Die Raubgier 

in Wien und Berlin würde ihre Henkerskrallen 

ausstrecken und die kleine Freiheit 

mit Rumpf und Stumpf ausrotten. Das 

ganze deutsche Volk muß sich die Freiheit 

erringen. Und diese Zeit, geliebte Mitbürger, 

ist nicht ferne. – Der Herr hat das schöne 

deutsche Land, das viele Jahrhunderte 

das herrlichste Reich der Erde war, in die 

Hände der fremden und einheimischen 

Schinder gegeben, weil das Herz des deutschen 

Volkes von der Freiheit und Gleichheit 

seiner Voreltern und von der Furcht des 

Herrn abgefallen war, weil ihr dem Götzendienste 

der vielen Herrlein, Kleinherzoge 

und Däumlings-Könige euch ergeben hattet. 

Der Herr, der den Stecken des fremden 

Treibers Napoleon zerbrochen bat, wird 

auch die Götzenbilder unserer einheimischen 

Tyrannen zerbrechen durch die Hände 

des Volks. Wohl glänzen diese Götzenbilder 

von Gold und Edelsteinen, von Orden 

und Ehrenzeichen, aber in ihrem Innern 

stirbt der Wurm nicht, und ihre Füße sind 

von Lehm. – Gott wird euch Kraft geben, 

ihre Füße zu zerschmeißen, sobald ihr euch 

bekehrt von dem Irrtum eures Wandels und 

die Wahrheit erkennet: daß nur ein Gott ist 

und keine Götter neben ihm, die sich Hoheiten 

und Allerhöchste, heilig und unverantwortlich 

nennen lassen, daß Gott alle Menschen 

frei und gleich in ihren Rechten schuf 

und daß keine Obrigkeit von Gott zum 

Segen verordnet ist als die, welche auf das 

Vertrauen des Volkes sich gründet und vom 

Volk ausdrücklich oder stillschweigend 

erwählt ist; daß dagegen die Obrigkeit, die 

Gewalt, aber kein Recht über ein Volk hat, 

nur also von Gott ist, und daß der Gehorsam 

gegen eine solche Teufelsobrigkeit nur 

so lange gilt, bis ihre Teufelsgewalt gebrochen 

werden kann; – daß der Gott, der ein 

Volk durch eine Sprache zu einem Leibe 

vereinigte, die Gewaltigen die es zerfleischen 

und vierteilen oder gar in dreißig 

Stücke zerreißen, als Volksmörder und Tyrannen 

hier zeitlich und dort ewiglich strafen 

wird, denn die Schrift sagt: Was Gott 

vereinigt hat, soll der Mensch nicht trennen; 

und daß der Allmächtige, der aus der 

Einöde ein Paradies schaffen kann, auch ein 

Land des Jammers und des Elends wieder 

in ein Paradies umschaffen kann wie unser 

teuerwertes Deutschland war, bis seine 

Fürsten es zerfleischten und schunden. 

Weil das deutsche Reich morsch und faul 

war und die Deutschen von Gott und von 

der Freiheit abgefallen waren, hat Gott das 

Reich zu Trümmern gehen lassen, um es zu 

einem Freistaat zu verjüngen. Er hat eine 

Zeitlang den Satansengeln Gewalt gegeben, 

daß sie Deutschland mit Fäusten schlügen, 

er hat den Gewaltigen und Fürsten, die in 

der Finsternis herrschen, den bösen Geistern 

unter dem Himmel (Ephes. 6), Gewalt 

gegeben, daß sie Bürger und Bauern peinigten 

und ihr Blut aussaugten und ihren 

Mutwillen trieben mit allen, die Recht und 

Freiheit mehr lieben als Unrecht und 

Knechtschaft. – Aber ihr Maß ist voll! 

Sehet an das von Gott gezeichnete Scheusal, 

den König Ludwig von Bayern, den Gotteslästerer, 

der redliche Männer vor seinem 

Bilde niederzuknien zwingt und die, welche 

die Wahrheit bezeugen, durch meineidige 

Richter zum Kerker verurteilen läßt; das 

Schwein, das sich in allen Lasterpfützen 

von Italien wälzte, den Wolf, der sich für 

seinen Baals-Hofstaat für immer jährlich 

fünf Millionen durch meineidige Landstände 

bewilligen läßt, und fragt dann: „Ist das 

eine Obrigkeit von Gott, zum Segen verordnet?“ 

Ha! du wärst Obrigkeit von Gott? 

Gott spendet Segen aus; 

Du raubst, du schindest, kerkerst ein, 

Du nicht von Gott, Tyrann! 

Ich sage euch: Sein und seiner Mitfürsten 

Maß ist voll. Gott, der Deutschland um seiner 

Sünden willen geschlagen hat durch 

diese Fürsten, wird es wieder heilen. „Er 

wird die Hecken und Dörner niederreißen 

und auf einem Haufen verbrennen.“ Jesaias 

27, 4. So wenig der Höcker noch wächset, 

womit Gott diesen König Ludwig gezeichnet 

hat, so wenig werden die Schandtaten 

dieser Fürsten noch wachsen können. Ihr 

Maß ist voll. Der Herr wird ihre Körper zerschmeißen, 

und in Deutschland wird dann 

Leben und Kraft als Segen der Freiheit wieder 

erblühen. Zu einem großen Leichenfelde 

haben die Fürsten die deutsche Erde gemacht, 

wie Ezechiel im 37. Kapitel beschreibt: 

„Der Herr führte mich auf ein weites 

Feld, das voller Gebeine lag, und siehe, 

sie waren sehr verdorrt.“ Aber wie lautet 

des Herrn Wort zu den verdorrten Gebeinen: 

„Siehe, ich will euch Adern geben und 

Fleisch lassen über euch wachsen, und 

euch mit Haut überziehen, und will euch 

Odem geben, daß ihr wieder lebendig werdet, 

und sollt erfahren, daß ich der Herr 

bin.“ Und des Herrn Wort wird auch an 

Deutschland sich wahrhaftig beweisen, wie 

der Prophet spricht: „Siehe, es rauschte 

und regte sich, und die Gebeine kamen wie- 

der zusammen, ein jegliches zu seinem Gebein. 

– Da kam Odem in sie, und sie wurden 

wieder lebendig und richteten sich auf ihre 

Füße, und ihrer war ein sehr groß Heer.“ 

Wie der Prophet schreibet, also stand es 

bisher in Deutschland: Eure Gebeine sind 

verdorrt, denn die Ordnung, in der ihr lebt, 

ist eitel Schinderei. Sechs Millionen bezahlt 

ihr im Großherzogtum einer Handvoll Leute, 

deren Willkür euer Leben und Eigentum 

überlassen ist, und die anderen in dem zerrissenen 

Deutschland gleich also. Ihr seid 

nichts, ihr habt nichts! Ihr seid rechtlos. Ihr 

müsset geben, was eure unersättlichen 

Presser fordern, und tragen, was sie euch 

aufbürden. So weit ein Tyrann blicket – und 

Deutschland hat deren wohl dreißig –, verdorret 

Land und Volk. Aber wie der Prophet 

schreibet, so wird es bald stehen in 

Deutschland: Der Tag der Auferstehung 

wird nicht säumen. In dem Leichenfelde 

wird sich’s regen und wird rauschen, und 

der Neubelebten wird ein großes Heer sein. 

Hebt die Augen auf und zählt das Häuflein 

eurer Presser, die nur stark sind durch das 

Blut, das sie euch aussaugen, und durch 

eure Arme, die ihr ihnen willenlos leihet. 

Ihrer sind vielleicht 10.000 im Großherzogtum 

und eurer sind es 700.000, und also 

verhält sich die Zahl des Volkes zu seinen 

Pressern auch im übrigen Deutschland. 

Wohl drohen sie mit dem Rüstzeug und den 

Reisigen der Könige, aber ich sage euch: 

Wer das Schwert erhebt gegen das Volk, 

der wird durch das Schwert des Volkes 

umkommen. Deutschland ist jetzt ein Leichenfeld, 

bald wird es ein Paradies sein. 

Das deutsche Volk ist ein Leib, ihr seid ein 

Glied dieses Leibes. Es ist einerlei, wo die 

Scheinleiche zu zucken anfängt. Wann der 

Herr euch seine Zeichen gibt durch die 

Männer, durch welche er die Völker aus der 

Dienstbarkeit zur Freiheit führt, dann erhebet 

euch, und der ganze Leib wird mit euch 

aufstehen. Ihr bücktet euch lange Jahre in 

den Dornäckern der Knechtschaft, dann 

schwitzt ihr einen Sommer im Weinberge 

der Freiheit und werdet frei sein bis ins tausendste 

Glied. 

Ihr wühltet ein langes Leben die Erde auf, 

dann wühlt ihr euren Tyrannen ein Grab. Ihr 

bautet die Zwingburgen, dann stürzt ihr sie 

und bauet der Freiheit Haus. Dann könnt ihr 

eure Kinder frei taufen mit dem Wasser des 

Lebens. Und bis der Herr euch ruft durch 

seine Boten und Zeichen, wachet und rüstet 

euch im Geiste und betet ihr selbst und 

lehrt eure Kinder beten: „Herr, zerbrich den 

Stecken unserer Treiber und laß dein Reich 

zu uns kommen – das Reich der Gerechtigkeit. 

Amen.“

Unsere 

Parteien-Filzokratie 

Wie demokratisch, 

wie liberal, 

wie tolerant, 

wie kritikfähig 

oder 

wie schweigend, 

wie gleichgültig 

und 

wie rechts 

ist Darmstadt heute? 

Mit unseren Fragen nach dem politischen 

Standort einer Stadt durch mehr als 

1.000 Briefe an DarmstädterInnen, die mehr 

oder weniger aktiv im Rampenlicht der 

Öffentlichkeit stehen, hatten wir die öffentlichen 

Antworten gesucht. Doch sie kamen 

nicht, weshalb wir uns selbst an einer 

Beschreibung unseres schönen Darmstadts 

und seiner heute so häßlichen Parteien-Ordnung 

versuchen, wenn auch die Zeit zu kurz 

war und wir eigentlich lieber gründlicher und 

länger beobachtet und ausgearbeitet hätten. 

Die Mehrheit der DarmstädterInnen will keine 

zweite Zeitung, zumindest keine, die ihnen 

zeigt, daß Ausländerfeindlichkeit (Menschenrechtsverletzungen), 

Parteien-Filz 

(Vorteilnahmen und Absprachen), Umweltzerstörung 

(durch wachsenden Verkehr und 

Luftverschmutzung) und die schleichende 

Zersetzung der Gewaltenteilung, ständige 

Gesetzesverletzungen der Behörden, auch 

ihrer Kontrolleure, nicht zuletzt eine nachhaltige 

Pressezensur, die Stadt langsam und 

unmerklich in undemokratische Machtverhältnisse 

abgleiten läßt. 

Das Ende der Zeitung für Darmstadt hat 

neben der gesetzwidrigen Verweigerung 

bezahlter Anzeigen durch den Oberbürgermeister, 

eine auch allzu bereitwillige Justiz 

herbeigeführt, die, statt eine freie Presse zu 

schützen, die Berichterstatter verfolgt und 

die Täter laufen läßt, die weiter ihre Geschäfte 

noch dazu aus öffentlichen Kassen 

machen dürfen. 

Pressezensur 

Die Zensur einer unabhängigen Presse ist 

immer der erste Schritt, einer unbeobachtet, 

unkritisiert, vor der Öffentlichkeit verborgen, 

ihre Macht ausübenden Gesellschaft. Die 

Macht wird genutzt zu Vorteilnahmen und 

Postenschiebereien, zu kleinen und großen 

Diebereien an der Allgemeinheit. Die Öffentlichkeit 

darf nichts davon erfahren, damit sie 

ja allen Versprechungen und Zusicherungen 

der Rechtschaffenheit ihrer Machthaber 

glaubt, Vertrauen bewahrt und sie ungehindert 

weitermachen läßt. 

Warum wir 160 Jahre später den „Hessischen 

Landboten“ nachdrucken? Die politischen 

Uhren sind nicht nur stehengeblieben, 

sie laufen rückwärts. Was einmal hart 

erkämpft und in die Verfassung eingegangen 

war als Menschenrecht, wird heute wieder 

abgebaut: Wer eine andere Hautfarbe trägt, 

Fremder ist, hier wird er geprügelt, mißhandelt, 

obendrein verurteilt. Wer dies schreibt 

und an die Geschichte erinnert, gerät seinerseits 

ins Blickfeld der Justiz, allein des historisch 

angedeuteten Vergleichs halber mit 

dem Ende der Weimarer Republik, in der eine 

ähnliche Entwicklung die Presse vereinheitlichte 

und zum Schweigen brachte. 

Lesen und glauben wollen das hier nur allzu 

wenige in dieser fortschrittsbesessenen Zeit, 

die schon morgen nicht mehr hören will, was 

heute ist, ihre Alltäglichkeit zu monströser 

Wichtigkeit aufplustert und darüber vergißt, 

was gestern und vorgestern war. 

Immer weniger Arbeitsplätze 

Zugleich werden die Konsumpaläste immer 

größer, immer teurer, immer mehr – für 

wen? Denn die Arbeitsplätze werden immer 

weniger, das soziale Netz demontiert; die 

Zeche zahlen nicht die da oben, sondern wir 

da unten. Mietpreise explodieren, die Habenden 

zahlen immer weniger Steuern, wir 

dagegen immer mehr. Im Namen des Staates 

werden sie erhoben, einbehalten, 

erzwungen, eingesackt: Bei uns da unten einfach 

vom Lohn abgezogen – bei denen da 

oben nach Jahren und nach eigener 

Erklärung der Höhe der Steuern, die sie meinen 

zahlen zu wollen oder zu müssen. Ein 

Weltkonzern in Darmstadt, Merck, berappt 

nur 3,5 Millionen im Jahr – vom Milliarden- 

Umsatz. 

„Die schaffen unsere Arbeitsplätze“, lautet 

das beliebte Politiker-Argument, das Gegenteil 

ist der Fall: Die Unternehmen rationalisieren 

heute unsere Arbeitsplätze weg. Wieder 

am Beispiel Merck: Ganze Unternehmen werden 

in anderen Ländern gekauft, die Umsätze 

und Gewinne steigen, und in Darmstadt sollen 

10 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeit 

verlieren. „Die großen Unternehmen leisten 

durch ihre Steuern Beiträge für die Entwicklung 

der Stadt“, das nächste Politiker-Argument. 

Auch das kennt eine andere Wirklichkeit: 

Die neue B3-West-Umgehung bekommt 

einen Zubringer, die Virchowstraße – erforderlich 

für Mercks Firmenerweiterung, doch 

die Kosten tragen wir. Die Bürgerinitiativen, 

in den vergangenen zwei Jahrzehnten die 

Speerspitzen auch der Darmstädtischen 

Gesellschaft, stecken immer weiter zurück: 

Die IGAB wollte ursprünglich eine Erweiterung 

Merck’s verhindern – davon spricht 

heute niemand mehr, dafür vom Konsens. 

Keine Initiativen mehr 

Bürgerinitiativen, soweit sie nicht in den Grünen 

aufgegangen sind, treten immer weniger 

öffentlich in Erscheinung. Besonders auffällig 

ist dies beim BUND, der heute sogar die 

sehr aktiven Jugendlichen diszipliniert oder 

weggrault, um ja nicht des kämpferischen 

Eintretens gegen den Umweltzerstörer Nummer 

eins, das Auto, in Erscheinung zu treten. 

Auch von der Bürgerinitiative gegen den Bau 

der Nord-Ost-Umgehung ist nichts mehr zu 

hören und gegen den wachsenden Verkehr 

infolge der HEAG-Hallen-Tiefgaragen trat 

erst gar keine Bürgerinitiative an. Solange 

sich StudentInnen im Verkehrsforum einsetzen 

für den Bau von Umgehungsstraßen, 

sind sie erwünscht, willkommen, gefördert, 

wenn sie für Drogenfreigabe demonstrieren, 

sind sie Kriminelle. 

Peinlich auch die geringe Anzahl aktiver Mitglieder 

der AGAR, eines Bündnisses gegen 

Fremdenfeindlichkeit, das noch nicht einmal 

in der Lage ist, den Opfern notwendige Hilfe 

zu leisten. 

Sind wir selbst schuld? 

Derweil verseuchen mehr als zweihundert 

Altlast-Deponien, vor allem ehemalige Chemiemüllkippen, 

unser Grundwasser – doch, 

wenn saniert wird, zahlen wir. Unkontrollierte 

Mengen von Industrieabgasen verschmutzen 

unsere Luft, versauern die Böden der 

Wälder – doch die Folgen zahlen wir. 

Uns wird erzählt, daran seid ihr selbst 

schuld, denn Eure Autos sind die größten 

Luftverschmutzer. Und wer baut unsere 

Autos? Warum sind nicht längst die Dinosaurier-Karossen, 

die soviel Benzin fressen 

wie Lastwagen, verboten und durch kleinmotorisierte, 

umweltfreundliche Fortbewegungsmittel 

ersetzt? Weil wir das wollen, 

besser nicht wollten? Die Technik gibt es 

längst. 

Wir haben nichts zu sagen, wenn unsere 

gewählten VertreterInnen mit den Industrie- 

Magnaten verhandeln, zugestehen, vertuschen 

und dafür sorgen, daß Produktionsanlagen 

aus Vorväter-Zeit (Röhm-Anlagen von 

1942) weiterbetrieben werden dürfen – und 

das noch unkontrolliert. Passiert einmal 

einer der sogenannten „Zwischenfälle“, dann 

wird uns erzählt, das habe doch niemanden 

gefährdet, sogar wenn eine ganze Stadt wie 

1993 nach den HOECHST-Unfällen vergiftet 

war. 

Für unsere Arbeitsplätze soll das alles sein? 

Die werden dennoch weniger und immer 

weniger, nicht wir haben den Vorteil, die da 

oben. 

Wir wollen…? 

Wir haben nichts zu sagen, wenn unsere 

Stadtverordneten beschließen: Noch mehr 

Einzelhandel, noch mehr Parkplätze in der 

Stadt, noch mehr Straßen, noch mehr Verkehr, 

noch mehr Gewerbe, noch größere 

Flugplätze und noch mehr Fluglärm. Sie tun 

es mit unseren Stimmen, angeblich in unserem 

Auftrag: Wollten wir die Startbahn 

West? Wollen wir mehr Geschäfte? Gibt es 

nicht längst genug zu kaufen? Wollen wir die 

Tiefgaragen unter den HEAG-Hallen? Wollen 

wir noch mehr Gewerbebetriebe? 

Wenn wir zur Urne gehen sollen (häufig 

genug), dann zeigen sie uns schöne Bildchen 

mit lächelnden Gesichtern – was sie für uns 

tun wollen, kleiden sie in Leerformeln: „Freiheit, 

die wir meinen“. Gleich, ob wir wählen 

oder nicht, ihnen reicht weniger als die Hälfte 

unserer Stimmen. Hauptsache sie haben ihre 

relativen Mehrheiten. Dann lasten sie uns 

weitere Kosten auf: Die Verwaltungsbauten 

werden immer größer, protziger, fürstlicher: 

die HEAG-Residenz, das Verwaltungsgebäude 

der Südhessischen, das neue Polizeipräsidium, 

das neue Finanzamt, das neue Postamt, 

die Bankenpaläste, jetzt noch ein neues 

Rathaus … die Zeche zahlen wir, über: höhere 

Wasser-, Strom-, Straßenbahnpreise, 

höhere Zinsen, teurere Post-, höhere Telefongebühren 

und noch mehr Steuern. Werden 

wir gefragt, ob wir das wollen? 

Obdachlose im Staatstheater? 

Wer sind sie eigentlich, die wir gewählt 

haben? Das Parteibuch in der Hand, die 

Wählerstimmen in der Urne, die Karriere fest 

im Blick, so ziehen sie in die Gremien und 

Ämter ein, wo sie binnen kürzester Zeit vergessen, 

welchen Auftrag ihrer WählerInnen 

sie zu erfüllen haben. Ihr letzter anständig 

eigenständiger Rest an Zweifeln fällt dem 

Fraktionszwang, dem Parteiwillen zum 

Opfer. Ihre Parteiprogramme sind Makulatur, 

ihre Versprechen nichts wert. Um ihrer 

Posten, Mehrheiten und Geschäfte halber 

vergessen sie ihre Ideale und die anderer, 

schließen sich mit ihrem angeblich politischen 

Gegner zu Koalitionen zusammen, 

gleich, warum wir sie gewählt haben. Ihre 

höchsten Posten richten sie ohnehin so ein, 

daß sie ja lange genug an der Macht bleiben 

und gleichzeitig schaffen sie sich auf unsere 

Kosten neben hohen Altersrenten auch noch 

lukrative Versorgungsjobs. Die Sozialdemokratie 

hat ihre sozialen Ziele selbst veräußert 

– in Darmstadt gehen die meisten Steuergelder 

in den Staatstheater-Palast, während 

Obdachlose keine Wohnungen bekommen 

und Arbeitslose Schuldnerberatungen um 

letzte Hilfen bitten müssen. Der stadteigene 

Bauverein räumt ebenso gnadenlos zahlungsunfähige 

MieterInnen wie jeder Immobilienspekulant. 

Dabei ist unsere Wohnungsbaugesellschaft 

unermeßlich reich, könnte 

helfen, wenn es politischer Wille wäre. 

Gefährliche Sonne 

Christ- und Freidemokraten sonnen sich in 

ihrem Reichtum, fordern mehr Gewerbe, 

mehr Straßen, mehr Einzelhandel, und die 

Sozialdemokraten rechten mit ihnen, wer 

zuerst die Forderungen aufgestellt hat: Sie 

alle ziehen am gleichen Strang. Seit einem 

Jahr auch die Grünen. Deren Programm, der 

Umweltschutz verkommt und verfällt mit der 

Regierungskoalition. Jetzt sind auch sie für 

mehr Gewerbe, für mehr Tiefgaragen, für 

(Umgehungs-)Straßen, für Rheinwasserversickerungsanlagen 

– und die fallenden Wälder, 

das sinkende Grundwasser, die verpestete 

Luft? Um Zivilisationskranke kümmern 

sich Ärzte und Psychotherapeuten – 

Gesundheit und Lebensdauer sind keine 

kapitalbringenden Größen. 

Der Sonnenschein, einstmals ersehnt, herbeigehofft 

und immer schon Symbol für die 

Schönheit des Lebens, er wird gefährlich. 

Haben wir schönes Wetter, müssen wir 

Ozon-Werte beobachten, um wenigstens zu 

wissen, warum wir Kopfschmerzen bekommen 

und müde werden. Doch alles nimmt 

seinen gewohnten Gang: Der Fortschritt (als 

Wille der Parteien) wird weiter propagiert. 

Dabei verdeutlicht gerade das Beispiel Sonnenschein: 

Es gibt keine Natur außerhalb von 

uns, wir leben von und mit ihr. Ohne Wasser, 

ohne Luft, ohne Wälder können wir nicht 

leben, wenn auch so mancher unter uns 

glauben mag, das alles brauche ihn nicht zu 

interessieren, weil er in seiner unüberbietbaren 

Naivität, in seinem begrenzten Bewegungsraum, 

in der Stadt, glaubt, das alles sei 

nur entbehrlicher Öko-Kram. 

Die Parteigänger 

Wer sind sie eigentlich, die wir wählen? Die 

angeblich in unserem Namen für solch eine 

Ordnung sorgen, die Verantwortung dafür 

tragen wollen? 

Es sind die Lehrer unserer Kinder, Richter, 

Rechtsanwälte, es sind Beamte und Einzelhändler. 

Eines ist ihnen allen gemein: Sie 

sind in einer der gleichgeschalteten Parteien, 

und alle mit der gleichen Betriebsblindheit 

geschlagen – sie wollen die Garanten des 

Fortschritts sein, mehr nicht. 

Wie kann ein Aufsichtsbeamter parteipolitisch 

unabhängig prüfen, was seine Parteifreunde 

an Selbstbereicherung treiben? Wie 

kann ein Journalist unabhängig schreiben, 

wenn er seinen Parteifreunden getreu dienen 

will? Korrupt soll das sein? Nein, sie nehmen 

es als selbstverständlich: „Wir sind objektiv“. 

Doch halten wir uns nicht an ihrer Weltsicht 

auf, sie kennt keine Kritik, das Ja- 

Schreiben nur, das Belobigen, das Partei- 

Nehmen. Da sind alle Ideale abgetakelt und 

Bücklinge, im Dienste der Parteilichkeit 

schöpfen sie ihre scheinbar wahrheitsgetreuen 

Phrasen aus dem unerschöpflichen 

Trog des Glaubens an eine noch bessere 

andere Wirklichkeit, an die Zukunft. 

Die Parteien wissen ihre MitläuferInnen sehr 

zu schätzen, zu belohnen, zu knechten, sie in 

Abhängigkeit zu bringen, sie heucheln, verleumden 

zu lassen. So spinnen die Parteien 

ihre Netze, an denen ihre Mitglieder kleben 

wie ausgesogene Fliegen, nur noch in sterblicher 

Hülle, ohne einen Funken geistiger 

Regung, in politischer Leichenstarre. 

Unsere öffentliche Ordnung ist heute die 

Ordnung der Parteien ohne Ideale, nur der 

Posten- und der Machtinteressen. In Darmstadt 

ein Heer von mehr als 3.000 Beamten, 

die, meist in der SPD, jeweils das tun, was im 

Interesse ihrer Partei liegt. 

Der Gesellschaftsvertrag 

Wir haben einen Vertrag – sagten unsere 

Väter, einen Gesellschaftsvertrag, den wir 

alle geschlossen haben, weshalb wir für ihn 

eintreten müssen. Doch, wer hat das Grund- 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 11 

gesetz verfaßt und wer bestimmt über das 

neue? Wir nicht, die Parteien. Jeder ist vor 

dem Gesetz gleich, so erzählte man uns: das 

Gesetz als die Gerechtigkeit einem Engel 

gleich über allem schwebend – wie in fernen 

Zeiten der Gott über seinen lieben und frommen 

Schäfchen. Hinter verschlossenen 

Richtertüren aber fallen die gesetzwidrigen 

Töne. Dort wird vorverurteilt, das Gesetz 

mißachtet, gar von der Todesstrafe 

geträumt. Wie kann ein Richter unabhängig 

urteilen, wenn er in der Partei ist, deren 

Interessen er vertritt? Wie kann ein Staatsanwalt 

unabhängig anklagen, wenn er parteiisch 

denkt? Wozu dann noch Gesetze, wenn 

die Partei das oberste aller Gesetze ist und 

öffentliche Moral verkommt? 

Denn Gesetze sind nichts Ewiges und ihre 

Hüter treue Diener der herrschenden Moral. 

Sie ist im beständigen Wandel, und passen 

wir nicht auf, wendet sie sich frei nach dem 

Willen der Parteien mit aller Härte staatlicher 

Übermacht gegen uns. 

Deutsche Eichen 

Ebensowenig wie wir die Flut der Gesetze 

und ihre ständigen Änderungen kennen, 

ebenso sind unsere PolitikerInnen überfordert. 

Darunter sind alte Zöpfe, neue rückständige 

Regelungen, Menschenrechtsverletzungen 

(Asyl-Paragraph) – Gesetze und 

Paragraphen, die mit unseren Wirklichkeiten 

nichts zu tun haben, vielmehr die Partei-Mitglieder 

und deren Interessengeber schützen. 

In Hessen und Darmstadt ist Voraussetzung 

für einen Staatsanwalts- oder Richterposten 

das richtige Parteibuch und die höchsten 

Gerichte sind mit ParteigängerInnen (entsprechend 

den Wahlergebnissen) besetzt – 

„die Justiz ist die Hure…“ – so Büchner, und 

Heinrich Heine: „Man baut aus deutschen 

Eichen keine Galgen für die Reichen“. 

Doppelte Opfer 

Der bürgerliche Staat der Aufklärung – so 

verstehen sie sich noch heute – hat die wichtigste 

Sicherheitsgarantie aufgehoben: Die 

Gewaltenteilung. Wenn Staatsanwälte Politiker 

nicht anklagen (weil in derselben Partei), 

wenn Richter Politiker nicht verurteilen (weil 

in derselben Partei), dann ist es um diesen 

Staat schlecht bestellt, noch schlechter, 

wenn Staatsanwälte und Richter politische 

Gegner zu Fall bringen und Presse zensieren, 

gar wenn sie Opfer verurteilen – ihrer eigenen 

Verfassung, ihren einstigen Idealen zum 

Hohn. 

Wir begreifen nicht, wie Urteile zustande 

kommen, wir müssen für unser Recht nur 

teuer bezahlen, gleich ob wir Opfer sind oder 

den Kohlhaas spielen – die Wirklichkeiten 

der Juristen haben mit unseren nichts 

gemein. Auch suchen diese Herren immer 

noch nach der einen Wahrheit, dem verstaubten 

Begriff aus der Klamottenkiste vergangener 

Jahrhunderte. Nicht das Warum 

der Tat, nur das Daß zählt für sie, verblaßte 

Ideale sind ersetzt durch bürokratisches 

Reglement namens Recht (gleichbedeutend 

mit Anspruch). Unter den verstaubten Roben 

hochherrlicher Richterschaft wird dies Wort 

zum Strafbefehl gegen uns . 

Cui bono? 

Wem dient diese Ordnung? Unseren gewählten 

VertreterInnen. Sie machen sich einen 

schönen Lenz, sacken hohe und viele Gehälter, 

Vorruhestandsgelder ein, betätigen sich 

selbst als Geschäftsleute, mischen im Geldverleihgeschäft 

(Stadt- u. Kreissparkasse) 

mit, treiben Immobilienpreise in die Höhe, 

fördern Geldhaie (Spekulanten), sind gar 

selbst welche und verdienen und verdienen 

noch mehr. Ein schäbiges Spiel um Macht 

und Geld. Ihr trefft Eure PolitikerInnen auf 

Eure Kosten speisend in den nobelsten 

Restaurants der Stadt. Sie und ihre Parteifreunde 

bekommen von ihren Genossen die 

billigen Grundstücke, die zinsgünstigen Kredite, 

die preiswerten Mietswohnungen, die 

gutbezahlten Jobs, gar extra eingerichtete 

Sekretärsposten – Zuschüsse aus Spendenfonds, 

Werbemitteln u.a.. Was einstmals der 

Großherzog herausgesogen und abgeschröpft 

hat, zocken heute die vielen PolitikerInnen 

ab. 

Trotz ihrer Vielzahl hungern wir heute nicht, 

können darüber hinwegsehen und sagen: 

Was soll’s? 

Doch ein Blick über den lokalen Tellerrand 

zeigt, wer heute für unseren Reichtum hungert 

(im Gegensatz zu 1834), da wir es nicht 

müssen: Die Millionen von Menschen in den 

unterentwickelten Ländern der dritten und 

vierten Welt. Sie erbringen die Zölle für unseren 

heutigen Wohlstand, leiden zudem unter 

unseren Waffensystemen, zahlen unsere 

Wucherzinsen, sterben für unsere Ordnung. 

Und was sagen wir dazu? 

M. Grimm

Montag, 11. Juli 2000 DARMSTADT 

Oazapft is 

Als Pfarrer 

Z- Hänger-Watzblöder 

nach 

Ecke dem Sonntagsgottesdienst 

den eingesabberten 

Kelch in die Sakristei trägt, 

hat er eine Stinklaune. Gottverdammte 

Scheiße denkt er, 

ich pack die Quote nicht. 

Nicht mal schlappe zwei Prozent 

der Gemeindeschäfchen 

krieg ich in die Kirche. Das 

muß anders werden. Ich hol 

mir Promis als Laienprediger, 

die ziehen Leute. Der OB 

wäre nicht schlecht, unser Intendant, 

der kann mit Menschen 

umgehen, auf alle Fälle 

der Chefredakteur des Lokalblattes, 

der spricht dann über 

Toleranz. Doch wie begründe 

ich das? Weil es der Kleintierbeauftrage 

der EKHN empfiehlt? 

Als ein Betreuungsprojekt 

der Motorradseelsorge? 

Nein – weil die Kirchgänger 

zwischen Gottesdienst 

und Alltag unterscheiden! 

Das ist ein so genialer 

dreister Dumpfsinn, den 

könnte ein mittelschwerer 

Getränkeunfall ins Hirn gebrannt 

haben. Und nächsten 

Karfreitag bauen wir vor der 

Kirche ein Festzelt auf. Unter 

dem Motto „oazapft is“. 

Gottlieb B a c h b e u t e l 

„Ein bißchen 

Wehmut“ 

(ZD). In dieser Woche hat die 

Grüne Stadtverordnetenfraktion 

beschlossen, ihren 

Namen dem der Partei anzupassen 

und sich in Zukunft 

Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen zu nennen. 

„Ein bißchen Wehmut ist 

schon dabei“, sagt Günter 

Mayer, der Fraktionsvorsitzende, 

„denn Grüne Darmstadt 

ist schon ein Markenzeichen.“ 

Aber andererseits 

bringt der neue Namen nun 

auch zum Ausdruck, daß die 

Grünen Darmstadt Teil einer 

Bewegung sind, zu der auch 

Bürger- und Basisinitiativen, 

Umwelt- und Naturschutzverbände 

und Friedensgruppen 

gehören. 

Die Verbindung mit außerparlamentarischen 

Gruppen 

steht ausdrücklich in der 

Präambel der Satzung des 

Kreisverbandes. Außerdem 

ist dort festgeschrieben, was 

andere Parteien in letzter Zeit 

als neuen Weg verkaufen, um 

mehr Menschen für die Politik 

zu interessieren: Die 

Möglichkeit, auch für Nichtmitglieder 

in Parteigremien 

mitzuarbeiten. Das ist für 

Grüne ein alter Hut. Nichtmitglieder 

haben seit je her 

Rede- und Antragsrecht, alle 

Sitzungen sind öffentlich. 

Dieses Prinzip ist auch 

kein bloßes Lippenbekenntnis, 

denn die Listen zur Kommunalwahl 

waren immer für 

Nichtmitglieder offen, um 

die nahestehenden Organisationen 

in die parlamentarische 

Arbeit miteinzubeziehen. 

Von den aktuellen 18 

Stadtverordneten sind vier 

parteilos. 

Durch die Namensänderung 

der Fraktion wird der 

Anspruch unterstrichen, offene 

Politik in Darmstadt zu 

machen. 

UND JETZT WIRD WIEDER IN DIE HÄNDE GESPUCKT: OB Benz (rechts) und 

Rotary-Vorsitzender Dr. Landzettel (2.v.l.) schippen Steine beim Spatenstich für das 

neue Stadtmuseum. (Zum Bericht „Heimat, deine Steine“.) (Foto: hs) 

Heimat, deine Steine 

Das Darmstädter Stadtmuseum entsteht in historischer Altstadt 

Samstag morgen um halb 

zehn. Heinerfestsamstagmorgen 

genaugenommen – und 

das ist wichtig. Der Himmel 

ist blau, die Luft schwül, die 

Sonne brennt. Von der Fußball-WM 

in den USA wissen 

wir, daß diese klimatischen 

Bedingungen oft zu scheinbar 

unerklärlichen Ausfallerscheinungen 

und Leistungsdefiziten 

im Arbeitsverhalten 

von Menschen führen, denen 

wir das eigentlich nicht zugetraut 

hatten. 

Eine kleine Schar leger 

gekleideter Herren mittleren 

Alters steht mit diskreten 

Schweißperlen auf den gepflegten 

Gesichtern und Spaten 

in den Händen zwischen 

zwei Mauern auf einem Haufen 

Bauschutt und stochert 

darin herum. Sogar ein leibhaftiger 

Oberbürgermeister 

ist dabei. Der Hinkelsturm 

mit Resten der alten Stadtmauer 

zwischen Zentralbad 

und Stadtbibliothek ist ein 

symbolbeladener Ort. Die 

lebhaft photographierten 

Spatenstiche für das Darmstädter 

Heimatmuseum sind 

symbolische Spatenstiche. 

Symbolisch zu deuten ist also 

auch das Peterbenzwort, dies 

sei „ein Stück Heiner- 

Dasein“. 

Der Archetypus des sinnlos 

in einem Haufen Schotter 

stochernden Heiners, der 

wähnt, das Gemeinwohl zu 

mehren, scheint in dieser 

Stadt allerdings weit verbreitet 

zu sein. Der Stadtmauerrest 

führt einem deutlich vor 

Augen, wie klein diese Stadt 

einmal gewesen sein muß. 

Die engen Grenzen der Men- 

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Von Peter Jörg H o f f m a n n 

talität seiner Bewohner sollen 

jedenfalls nicht ausgestellt 

werden – sonst dürfte 

abwechselnd einer der gemeinnützigen 

Rotarier in die 

Vitrine. 

Aber Tore, die zur Zeit 

noch beim Bauhof lagern, 

sollen zu besichtigen sein. 

Tore sind sicherlich genauso 

interessant wie die Bodenplatten. 

Darmstädter Tore 

und Darmstädter Bodenplatten 

wohlgemerkt, denn die 

Relevanz der Exponate 

besteht ja nicht darin, daß 

ihre Zurschaustellung auf ein 

allgemeines Interesse stieße, 

sondern daß sie aus Darmstadt 

sind. Von diesem wahrhaft 

urbanen Geist geprägt ist 

auch das Vorhaben, ein nachgebildetes 

Stück Fachwerk 

auszustellen. Fachwerk in 

Darmstadt ist für sich natürlich 

eine Sensation. Da werden 

die Darmstädterinnen 

und Darmstädter strömen, 

um endlich einmal ein Stück 

Darmstädter Fachwerk – 

wenn auch nur nachgebildet 

– besichtigen zu können. 

Fachwerk, das sonst nur hunderte 

von Kilometern entfernt 

unter großen Mühen zu sehen 

ist, bald endlich auch in 

Darmstadt, da wird unsere 

Heinerseele im Bierzelt 

feuchte Augen kriegen. 

Es ist zu überlegen, ob das 

bislang bescheidene Konzept 

nicht ausgeweitet werden 

sollte: nach Euro- nun Heinerdisney.Kutschenrundfahrten 

in der Altstadt, endlich 

ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal 

oder wenigstens ein Heinerfreigehege 

im Vivarium 

böten sich als erste Schritte 

an. Das Darmstädter Heimatmuseum 

soll allein aus Spendengeldern 

finanziert werden. 

Selbstverständlich können 

in unserer Gesellschaft 

Leute, die offensichtlich zu 

viel Geld haben, damit 

machen, was sie wollen. Sie 

müssen ja nicht – wie beispielsweise 

der Lionsclub für 

die Obdachlosenhilfe in der 

Teestube spenden. Die 

Rechtfertigung der wohltätigen 

Herren, das Projekt Heimatmuseum 

sei „etwas, was 

wirklich konsensfähig ist“, 

gilt in diesen Tagen für vieles 

andere auch: kalt duschen 

zum Beispiel. Die Stadt und 

ihr Repräsentant Peter Benz 

sollten sich genau überlegen, 

was für ein Zeichen mit dieser 

symbolischen Unterstützung 

gesetzt wird. Nach Sironi 

und Cannabiswochenende 

bleiben die BürgerInnen 

natürlich noch viel lieber in 

dieser Stadt. 

Wer erklärt außerhalb 

schon gerne, er käme aus 

Darmstadt? Biedermeierliche 

Rückwärtsgewandtheit und 

tranige Selbstbeweihräucherung 

als kulturelles und bürgerschaftliches 

Engagement 

zu verkaufen – den Köpfen 

der selbsternannten Gemeinnützer 

muß mehr als nur 

die Sonne zugesetzt haben. 

Wie sie munter darüber fachsimpeln, 

ob die Mauer den 

Efeu oder der Efeu die Mauer 

hält, verabreden sie sich 

schließlich: „nächstes Jahr 

9.30 Uhr, Heinerfestsamstag.“ 

Da meint einer ganz 

vergnügt „das ist ja wie beim 

Schwejk“. Ach ja? 

Jörg Bussmann ausgezeichnet 

Er erhält den Preis der Sezession 1994 

(ZD). Die Darmstädter Sezession 

hat die beiden Förderpreise 

für junge Künstler vergeben. 

Die Jury entschied sich 

mit Mehrheit für den in Bremen 

lebenden 34jährigen 

Bildhauer Jörg Bussmann für 

den mit 8.000 Mark dotierten 

Sezessionspreis. Der mit 

2.000 Mark dotierte Förderpreis 

wurde der Bildhauerin 

Bärbel Dieckmann (33) aus 

Kaiserslautern zugesprochen. 

Die Preise werden am 14. 8. 

1994, um 17 Uhr, in der Ausstellung 

auf dem Ziegelhüttengelände 

in der Kranichsteiner 

Straße 108 überreicht. 

ZEITUNG FÜR DARMSTADT Seite 12 

wieso weshalb warum Notiert von Herta Benzel 

▲ Christel Thorbecke (45), 

ist eine der ganz Umtriebigen 

in Darmstadt – wo sie auftaucht, 

da wird sie auch registriert. 

Und das war in unserer 

Stadt in den letzten Jahren 

häufig der Fall: sitzt sie doch 

seit sechs Jahren als Grüne 

im Stadtparlament und vertritt 

ihre Partei öffentlich 

allüberall. Schade, daß die 

Heiner auf dieses allzu vertraute 

Bild (Privat) nun werden 

verzichten müssen: Denn 

Wie ist die Zeitung 

interessant … 

Wettlauf mit Enten 

Hermine und ich treffen uns ersteinmal am 

Steinbrücker Teich, zum morgendlichen 

Entenjagen. Was eine Gaudi: fünf Runden 

und wir sind fit für den Tag. 

Promis schauen 

Nach erfolgreicher Jagd werden wir in 

bester Laune zum Metzger Schmidt in die 

Arheilger Straße dackeln, um stadtbekannten 

Promis beim Einkauf zwischen die 

Waden zu schauen und ein belegtes Lungenbrötchen 

zu schnappen. 

Alles im Blick 

Um die Mittagszeit plagt Hermine immer 

die Blase, deshalb gehen wir zum Marktplatz, 

zum neuen Hundeklo. Wenn sie 

nicht muß, ist es auch gut – vielleicht finden 

wir ja auch noch Würstchenreste vom 

Heinerfeste. 

die Lehrerin zieht es nach 

Brüssel, genauer, Brüssel war 

es, die sie rief, an eine 

europäische Schule nämlich, 

um künftig dort zu unterrichten. 

Und ihr Mann? Jan 

Peter Thorbecke ist auch 

einer derjenigen, der zum 

Stadtbild gehört. Er war der 

erste Museumspädagoge 

Darmstadts beim Dienstherren 

Hessisches Landesmuseum. 

Aber auch er wird seiner 

Heimatstadt den Rücken zudrehen 

und mit seiner Frau 

Christel von dannen ziehen. 

Den Heinern gibt er auf den 

Weg: Beuys nicht zu vergessen, 

denn „der hat mir stets 

Energie gespendet“. Und 

eines Nachts, wer weiß, sind 

sie wieder da. 

Peter Benz (51), ganz 

oben in der Stadt, registriert 

vergnügt, daß er nie auf die 

schiefe Bahn gerät und auch 

nicht mehr in den Keller 

kommt: weil der Weg zum 

Marktplatz weder treppauf 

noch treppab führt. Was will 

Wie ist doch die Zeitung interessant 

Für unser liebes Vaterland! 

Was haben wir heute nicht alles vernommen! 

Die Fürstin ist gestern niedergekommen, 

Und morgen wird der Herzog kommen, 

Hier ist der König heimgekommen, 

Dort ist der Kaiser durchgekommen, 

Bald werden sie alle zusammenkommen 

Wie interessant? Wie interessant! 

Gott segne das liebe Vaterland! 

Wie ist doch die Zeitung interessant 

Für unser liebes Vaterland! 

Was ist uns nicht alles berichtet worden! 

Ein Portepeefähnrich ist Leutnant geworden, 

Ein Oberhofprediger erhielt einen Orden, 

Die Lakaien erhielten silberne Borden, 

Die höchsten Herrschaften gehen nach Norden, 

Und zeitig ist es Frühling geworden – 

Wie interessant? Wie interessant! 

Gott segne das liebe Vaterland! 

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 

(2.4.1798-19.1.1874), Dichter 

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er denn dort? Dort lädt ihn die 

neue Toilette zum Verweilen 

ein. Es ist zwar kein magischer 

Tempel, aber die Musi 

hat sie von ihm. „Und jetzt 

stehen Sie einmal auf …“, 

schier unmöglich. Der Ort ist 

gar zu lauschig. Unsere Fotografin 

konnte ihn selbstverständlich 

nicht ablichten. 

Rudi Hammel (61), ist 

zehn Jahre älter als unser OB, 

sein Stammbaum in der Heinergastro 

hat Tradition, 180 

Jahre zurück. Und er sieht nur 

nach vorn. Er will Kämmerer 

werden. Er will sein Erbe der 

Stadt schenken. Wunderbare 

Sinnverwirrungen bietet sein 

Zelt (Frontlänge 3.500 Heinerfreunde) 

– wie eine empfindungswabberndeWandelhalle. 

Hammel hält’s da nicht 

mit seinem Vorgänger Otto 

Blöcker (62), der traurig früh 

in Pension gehen will. Das 

glorreiche Motto unseres 

neuen Zahlmeisters: „Selbst 

denken! Nicht denken lassen 

…“. 

Wohin denn nur? 

Ausgewählt von 

Dani Dackel 

Kein Wassernotstand 

(kn). Die Feststellung eines 

flächenhaften Wasserversorgungsnotstandes 

im Regierungsbezirk 

Darmstadt wird 

es in diesem Jahr nicht geben. 

Die Entscheidung soll im 

August anhand der aktuellen 

Grundwasserstände noch einmal 

überprüft werden. 

Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums 

(RP) haben 

sich die Grundwasserverhältnisse 

im Regierungsbezirk 

durch die teilweise sehr 

ergiebigen Niederschläge 

während der Wintermonate 

und zusätzliche wasserwirtschaftliche 

Maßnahmen entspannt. 

Die Situation sei aber 

insgesamt gesehen nach wie 

vor kritisch und die Notwendigkeit, 

mit Wasser äußerst 

sparsam und umsichtig umzugehen, 

unumgänglich. 

In diesem Zusammenhang 

macht das RP noch auf das 

vom Hessischen Umweltministerium 

eingerichtete 

„Wassertelefon“ aufmerksam. 

Dort gibt es unter der 

Nummer 06151/815757 

Informationen über wassersparende 

Armaturen und 

Geräte. 

Wau, das gibt ein heißes Wochenende, ein richtiges Hundetraumwetter sozusagen. Was 

macht man nur, um sich abzukühlen? Für die, die nicht zu Hause bleiben wollen, sei die 

folgende Auswahl empfohlen: 

Brautschau 

Nachmittags, wenn ich Hermine im Herrngarten 

bei ihren Freundinnen abgesetzt 

habe, mach ich mich davon. Wohin? Ich 

gehe auf Brautschau – ins Tierheim natürlich. 

Und wie kommt man da am besten 

hin? Mit der schnellen Sechs, die unsere 

liebe HEAG fahren läßt. 

Kultur pur 

Der kulturelle Höhepunkt des Tages: ein 

Besuch bei der Vernissage des weltberühmten 

Malers Mario Belloni. Den 

Hundekuchen verspeisen wir bei schönem 

Wetter im Freien auf der Mathildenhöhe. 

Hunde im Film 

Wer immer noch nicht genug hat, und den 

Tag noch nicht ins Bett legen will, dem 

empfehlen wir, sich uns anzuschließen: wir 

gehen ins Kino, denn da läuft „Susi und 

Strolch“.

Aus der „Initiative frauengerechte Stadt“ 

hat sich ein Verein gegründet – 

Pilotprojekt in Kranichstein 

Die Initiative gibt es in Darmstadt schon 

lange, genauso wie das (am 26.9.1991) 

von den Stadtverordneten beschlossene 

„Grundsatzpapier frauengerechte Stadt“, 

das einen Kriterienkatalog enthält, wie frauengerecht 

gebaut und geplant werden sollte. 

Fachfrauen und Bürgerinnen haben nun 

aus der Initiative einen (noch nicht eingetragenen) 

Verein gegründet, „um längerfristig 

Druck machen zu können, damit unsere 

Anliegen bei zukünftigen Vorhaben mehr 

Gewicht finden“, begründet Vorsitzende 

Rita Weirich. Helfen soll dabei auch der eine 

Sitz im 16köpfigen Stadtentwicklungsbeirat; 

in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen 

steht überdies drin, daß in Darmstadt 

ein Frauenplanungsbeirat installiert 

werden soll. 

Männer-Maßstäbe 

Ab den 60er Jahren wuchs die Kritik am 

bestehenden sozialen Wohnungsbau. Vor 

allem Frauen bemängelten die Grundrisse 

im öffentlich geförderten Wohnungsbau, 

dabei vor allem die großen repräsentativen 

sen (durch verschiebbare Wände, red.). 

Jeder Person im Haushalt wird ein eigener 

Individualraum zugesprochen, es soll die 

Möglichkeit bestehen, daß jeweils zwei 

Räume zusammengeschaltet und bei 

Bedarf wieder geteilt werden können.“ (aus: 

„Alternativen im Sozialen Wohnungsbau“, 

Hessisches Ministerium für Landesentwicklung 

und Wohnen). Erst seitdem hat 

eine Ein-Kind-Ein-Eltern-Familie Anspruch 

auf eine Drei-Zimmer-Wohnung. 

Der Realisierungswettbewerb 

Die Landesregierung hat im vergangenen 

Jahr in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft 

„Nassauische Heimstätte“, 

Tochterfirma „Gesellschaft für 

innovative Projekte im Wohnungsbau 

mbH“ (gip) Architektinnen und Städteplanerinnen 

für einen „Realisierungswettbewerb: 

Frauengerechtes Bauen und Wohnen“ 

eingeladen. Den 1. Preis gewannen 

Klaudia Hornung und Michael Spieß aus 

Frankfurt, den zweiten Ramona Buxbaum 

und Peter Karle aus Darmstadt. Im Frühjahr 

West-Modellwohnung (Konzept Rojan-Sandvoss) 

Abb.: Broschüre „Alternativen im Sozialen Wohnungsbau“ 

„Ältere Männer sind nicht gerade 

Kranichstein K6, Marktplatzumgestaltung, 

der HEAG-Hallen-Komplex und 

das Bahnhofsgebiet – vier Stadtteile, bei 

denen in naher Zukunft Veränderungen 

anstehen. Nicht nur Darmstadts Frauenbeauftragte 

Trautel Baur ist gespannt, inwieweit 

dort die Kriterien „frauengerechte 

Stadt“ verwirklicht werden. „Viele sagen, 

was soll das? und meinen, Architektur und 

Städteplanung seien geschlechtsneutral. 

Doch Frauen sagen: wir werden vergessen, 

benachteiligt, weil sich die sogenannte 

menschengerechte Planung ausschließlich 

an männlichen Maßstäben orientiert. Der 

Stadtverordnetenbeschluß von 1991 bedarf 

der grundsätzlichen Umsetzung, bedarf des 

politischen Willens“. Mit diesen Worten 

eröffnete Baur eine Podiumsdiskussion zur 

Ausstellung„Frauengerechtes Bauen und 

Wohnen“ in der Orangerie (29.6.). 

Auf dem Podium saßen: Wiebke Schindel, 

Frauenreferentin des Hessischen Wohnungsbauministeriums, 

Rita Weirich von 

der Darmstädter „Initiative frauengerechte 

Stadt“, Antje Flade vom „Institut Wohnen 

die Speerspitze der Innovation“ (Zitat: Daniela Wagner) 

Wohnzimmer und die kleinen Kinderzimmer, 

die abgetrennten Küchen. Bis Anfang 

1993 waren in Hessen für den öffentlichen 

Wohnungsbau Richtlinien gültig, die solche 

Raumaufteilungen verordneten. 

Da Frauen stärker als Männer an Hausarbeit 

gebunden sind – so ist nun mal die Realität 

– sie mehr als Männer mit dem Problem 

konfrontiert sind, Familien- und Erwerbsarbeit 

zu verknüpfen, da sie häufiger zu den 

Einkommensschwachen zählen, die auf den 

sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, 

und weil sie seltener Autos besitzen und 

damit stärker als Männer auf den öffentlichen 

Nahverkehr (ÖPNV) angewiesen sind, 

haben viele Frauen in vielen Städten 

beschlossen, daß Wohnbauplanung nicht 

allein Männern überlassen bleiben darf. 

Was heißt frauengerecht? 

Ausgehend von diesen Benachteiligungen 

haben Architektinnen, Städteplanerinnen 

und Bürgerinnen in den vergangenen Jahren 

Kriterien erarbeitet, von denen die wichtigste 

lautet: Frauengerechtes Bauen und 

Wohnen darf keinesfalls die geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung zwischen Mann 

und Frau weiter verfestigen oder die Arbeitskraft 

der Frauen noch mehr ausbeuten. 

Um Frauen in ihrem Alltag zu entlasten, 

müssen folgende Punkte erfüllt werden: 

• Nähe von Wohnen und Arbeiten. 

• Sozialer Wohnungsbau muß im ÖPNV eingebunden 

sein. Der Weg zu den Haltestellen 

der Nahverkehrsmittel sollte nicht mehr 

als 700 m betragen und öffentliche Verkehrsmittel 

mindestens im 20 Minuten-Takt 

fahren. 

• Kindergärten, Schulen, Geschäfte sollen 

per Pedes erreichbar sein. 

• Das Wohnumfeld muß ausreichende 

Möglichkeiten für Kinder bieten, gefahrlos 

zu spielen. 

• Die Wohngebiete sollen Wohnungen 

unterschiedlicher Größe und Preisklasse 

anbieten (soziale Mischung). 

• Die Wohngebiete sollen ohne dunkle 

Angst- und Gefahrecken geplant werden. 

In den Wohnungen sollte es: 

• Rückzugsmöglichkeiten geben, sogenannte 

„nutzungsoffene Räume“. 

• möglich sein, Küchenarbeit partnerschaftlich 

zu verrichten. 

• möglich sein, die Kinder bei der Hausarbeit 

auch zu beaufsichtigen. 

Neue Wohnungsbaurichtlinien 

Diese Kriterien hat die Hessische Landesregierung 

1993 in den neuen „Technischen 

Wohnungsbaurichtlinien“ einfließen lassen. 

Danach sollen neue mit öffentlichen Geldern 

finanzierte Wohnungen sich „wandelnden 

Wohnbedürfnissen anpassen las- 

95 soll im Baugebiet Wiesbaden Mainz- 

Kastell gebaut werden – auch mit dem Ziel, 

zu zeigen, daß frauengerechter Wohnungsbau 

nicht teurer sein muß. Die Ergebnisse 

waren bis zum 8.7. in einer Ausstellung im 

Kundenzentrum der HEAG zu begutachten. 

Demnächst soll in Darmstadt in Zusammenarbeit 

mit der „gip“ ein solches Bauvorhaben 

realisiert werden: im Vilbeler Weg in 

Kranichstein. Dennoch: die Frauen sind 

sicher, daß sie noch viele Männer-Widerstände 

zu überwinden haben, bis Darmstadt 

eines Tages vielleicht wirklich einmal 

frauengerechter sein wird. Dazu müßten 

Frauen vermehrt in der Wohnungswirtschaft 

und -politik verantwortungsvolle 

Positionen übernehmen. Denn nach wie vor 

sind Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen 

wie auch kommunalpolitische 

Ausschüsse und Kommissionen zu Wohnungsfragen 

in männlicher Hand. Ein Hoffnungsschimmer 

ist da vielleicht Daniela 

Wagner (Grüne), die seit ein paar Wochen 

im Aufsichtsrat des „Bauvereins für Arbeiterwohnungen“ 

sitzt: „Da wird über jeden 

noch so kleinen Scheiß gebabbelt“. Und 

vielleicht ändert sich die patriarchale Realität 

ja langsam – dank Hessischem Gleichberechtigungsgesetz 

(s. ZD-Ausgabe 69). 

Eva Bredow 

Der Verein will für alle Frauen offen sein. Welche interessiert 

ist, kann jeweils am dritten Mittwoch im Monat 

um 20 Uhr ins Frauenzentrum in der Kyritzschule kommen, 

wo sich die Vereinsfrauen treffen. 

Trautel Baur + 6 

Zugestimmt hat der Magistrat der Bestellung 

der seitherigen Frauenbeauftragten Edeltraut 

Baur zur Frauenbeauftragten der Stadtverwaltung 

Darmstadt im Sinne des Hessischen 

Gleichberechtigungsgesetzes. Außerdem bekommen 

jetzt auch die Berufsfeuerwehr und 

die vier Eigenbetriebe nebenamtliche Frauenbeauftragte, 

die wiederum Stellvertreterinnen. 

Dem bestehenden Frauenbüro werden 

die Aufgaben der Frauenbeauftragten nach 

dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz 

übertragen und, so Oberbürgermeister Peter 

Benz, dieses personell aufgestockt: „Neben 

der vorhandenen Ganztagsstelle hat der Magistrat 

eine weitere Vollzeitstelle bewilligt. Alle 

zusätzlichen Stellen werden aus dem sogenannten 

Stellenpool, also aus dem städtischen 

Personalbestand, gewonnen“, so meldet 

das städtische Presseamt. 

„Frauenförderpläne sollen für die Berufsfeuerwehr 

und die vier Eigenbetriebe erstellt werden. 

Das Frauenbüro wird durch eine Sozialpädagogin 

oder -arbeiterin aufgestockt, auch 

für die Schreibkraft gibt es jetzt eine Vollzeitstelle. 

„Mit diesen Entscheidungen ist der 

2. Preis im Wettbewerb „Frauengerechtes 

Bauen und Wohnen“: 

Ramona Buxbaum und Peter 

Karle. Die Jury beurteilt wie folgt: 

„Die einfache, klare städtebauliche 

Lösung integriert sich in eine heterogene 

Umgebung und stellt einen 

sehr guten Beitrag zum Thema 

Kommunikation und Privatheit in 

einer gemeinschaftlichen Grundkonzeption 

dar und bringt wertvolle 

Beispiele für differenzierte 

Wohnangebote zum Thema: 

‚Frauengerechtes Bauen und 

Wohnen‘“ (Abb.: Realisierungswettbewerb 

Frauengerechtes 

Bauen und Wohnen im Sozialen 

Wohnungsbau, Hessisches 

Ministerium für Landesentwicklung, 

Wohnen, Landwirtschaft, 

Forsten und Naturschutz) 

Darmstädter Magistrat den Bestimmungen 

des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes 

vom Dezember letzten Jahres nachgekommen“, 

schreibt: Volker Rinnert, Presseamt 

Frauenpartei 

in Darmstadt? 

Am 14. Juli 1994 findet im Sefo, Wienerstr. 

78, um 20 Uhr eine Diskussion statt mit der 

Referentin Monika Simmel zum Thema 

„Frauenpartei“. Alle interessierten Darmstädter 

Frauen sind dazu eingeladen. 

Dr. Monika Simmel ist Professorin an der 

Fachhochschule Wiesbaden und hat sich in 

ihren Forschungen ganz besonders mit der 

Frauenbewegung der zwanziger Jahre 

beschäftigt. Schon damals haben Frauen 

überlegt, eine Frauenpartei bzw. Frauenliste 

zu gründen. Diese Frage beschäftigt die 

Darmstädter Frauen auch heute. Gerade im 

„Superwahljahr“ 1994 fühlen sich viele Frauen 

von der offiziellen Politik nicht vertreten. 

„Uns reicht’s!“ hatten die Darmstädter Frauen 

am 8. März – dem internationalen Frauentag 

– auf ihren Plakaten und Transparenten 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 13 

Siebert: „Da ändert sich nichts“ – 

Flade: „frauengerecht“ – Nein – 

Mohr: „frauengerecht“ – Ja ??? 

1. Preis im Wettbewerb 

„Frauengerechtes Bauen und 

Wohnen“: Klaudia Hornung 

und Michael Spies. Die Jury 

beurteilt wie folgt: „Das 

städtebauliche Ensemble 

aus vier zueinander gruppierten 

Baukörpern schafft 

eine äußert kommunikative 

Mitte, ohne wichtige Bezüge 

zur Umgebung zu negieren 

… Ein optimiertes Grundrißraster 

ermöglicht Raumbereiche 

mit weitgehender 

Nutzungsneutraliät und 

hoher Flexibilität. Ein 

Zusammenschalten von 

Wohnräumen ist ebenso 

möglich wie das Zusammenfügen 

von Wohnungen …“ 

stehen. Was die Frauen ändern wollen und 

wie, das soll Gegenstand der Diskussionen 

am Informationsabend im Sefo sein. In 

Darmstadt existiert seit fast einem Jahr das 

„Komitee zur Vorbereitung des Frauenstreiktages 

8. März 1994“ (Streikkomitee). Eine 

Gruppe engagierter Frauen, die auch über 

den 8. März dieses Jahres hinaus in regelmäßigen 

Zusammenkünften das Thema 

„Frauenpartei“ für Darmstadt und das 

Umfeld der Stadt diskutieren. red. 

Orientierung für 

Frauen 

Im „Frauenselbsthilfe- und Fortbildungszentrum“ 

(Sefo) beginnt der 21. Orientierungskurs 

für erwerbslose Frauen, die nach einer 

längeren Berufsunterbrechung wieder in das 

Erwerbsleben zurückkehren wollen/zurückkehren 

müssen. Ein beruflicher Neuanfang 

ist mit vielfältigen Entscheidungen verbunden, 

sowohl der neue Berufsweg als auch die 

Neuorganisation der Familie muß durchdacht 

und geplant werden. Häufig sind die 

früher erworbenen beruflichen Qualifikatio- 

und Umwelt“, Hans Fürst, Geschäftsführer 

der „gip“, Annette Laute, Frauenbeauftragte 

und wissenschaftliche Mitarbeiterin des 

TH-Fachbereichs Architektur, Landtagsabgeordnete 

Daniela Wagner (Grüne), die im 

Aufsichtsrat des „Bauvereins“ sitzt, sowie 

Planungsdezernent und Bürgermeister 

Michael Siebert (Grüne). 

Mit den Männern 

„Frauengerecht“ – Antje Flade will den 

Begriff am liebsten über Bord werfen, denn 

vor allem bei Männern stößt er auf Mißtrauen, 

Unverständnis und Ablehnung, meint 

sie. „Er gilt nicht für Arme, Alte, Alleinerziehende, 

sondern für alle Frauen, die einen 

komplexeren Lebensalltag als Männer 

haben, da sie Erwerbs- und Familienarbeit, 

die meist räumlich voneinander getrennt 

sind, miteinander verbinden müssen. Die 

Zielgruppe für frauengerechte Bauten sind 

Erwerbstätige, die Kinder aber meist kein 

Auto haben“. Ohne den Begriff frauengerecht 

– „kämen wir viel weiter“. 

Das sieht Sozialamtsleiterin Wilma Mohr 

(SPD) entschieden anders: sie hatte Anfang 

90, damals noch als Frauenbeauftragte, den 

Stadtverordnetenbeschluß durchgeboxt. 

Doch ihr ganzer Stolz („Frauengerecht“) 

stieß beim Bauverein auf keine Gegenliebe, 

dort mißachtete Mann das Papier gänzlich – 

noch nicht einmal den Eingang wollte Mann 

bestätigen. Heute ist sie, Wilma Mohr, 

zuversichtlich, daß sich da mit Daniela 

Wagner was ändere. Die empfindet den 

Bauvereins-Vorstand aber „als sehr zäh“ 

und attestiert ihm, einen Sack „voller Vorurteile“ 

– „ältere Herren sind nun mal nicht 

gerade die Speerspitze der Innovation“, so 

Wagner. Wer sich da wohl angesprochen 

fühlt? 

„Das ist halt nicht zu ändern“ 

Mann Siebert preist die Planungen für das 

Neubaugebiet Kranichstein K6 an: „Da ist 

alles frauengerecht“. Was? Der Siebert war 

an dem Abend nicht so gut drauf, so war 

denn auch nicht allzuviel zu hören, was er 

dazu meint, außer: „Es treten alle möglichen 

Gruppen an mich heran“, mit dem 

Wunsch, ihre Vorstellungen seien hier oder 

dort zu berücksichtigen und zu verwirklichen. 

Die Planungskultur in Darmstadt seit 

dem Stadtverordnetenbeschluß von 91 ist 

immer noch dieselbe, meint er, das sei halt 

nicht zu ändern. Aus einer Bauausschußsitzung 

vom Nachmittag plaudert er, daß beinahe 

der Abschnitt „Neue Wohnformen“ 

aus den Anforderungen des städtebaulichen 

Wettbewerbs K6 rausgefallen wäre: 

„für die ist das zu provokant, beängstigend 

neu, sie sind verunsichert“. Hans Fürst 

widerspricht Siebert: „Das kann man der 

Planungskultur nicht gnädig nachsehen. 

Die Kriterien zum frauengerechten Wohnen 

und Bauen müssen jetzt durchgesetzt werden, 

denn die Strukturen, die jetzt geschaffen 

werden, stehen 200 Jahre“. 

Nicht nur Siebert, auch den anderen PodiumsteilnehmerInnen 

war es wohl zu heiß, 

ebenso wie dem Publikum, das lieber zu 

Hause geblieben war. vro 

nen für den heutigen Arbeitsmarkt nicht 

mehr ausreichend. Hinzu kommt noch, daß 

die neuen Technologien viele Arbeitsplätze 

völlig verändert haben. Innerhalb des Kurses 

werden vielfältige Informationen zur Erwerbsarbeit 

gegeben: Fortbildungs- und 

Umschulungsangebote, Berufsbilder, Bewerbung, 

Renten, neue Technologien, 

Arbeitszeitmodelle, Arbeitsrecht, Firmenbesuche 

und vieles mehr sind Themen im Kurs. 

Ziel des Kurses ist es, jeder Frau durch 

umfassende Informationen zur Erwerbsarbeit, 

unter Einbeziehung ihrer persönlichen 

Lebenssituation, zu einer fundierten Entscheidung 

bezüglich der Berufsrückkehr zu 

verhelfen. Die Teilnahme an dem Kurs ist 

kostenlos. In diesem Jahr können wir nur 

noch einen dreimonatigen Kurs durchführen. 

Von daher findet innerhalb des Kurses nur 

eine einwöchige EDV-Einführung und ein 

zweiwöchiges Praktikum statt. Kursbeginn: 

26.9.1994. Informationen und Anmeldung 

ab sofort, telefonisch oder persönlich im 

Sefo bei den Kursleiterinnen Ulla Kurz und 

Maria Späh. Bürozeiten: Montag und Dienstag 

10 bis 16 Uhr, Donnerstag 10 bis 18 Uhr. 

Frauenselbsthilfe- u. Fortbildungszentrum 

(Sefo)

Vergewaltigung: 

Der Täter Opfer weiblicher Reize 

Der Schutz der Familie – eine allzu nützliche männliche Ideologie – 

Studientag „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ 

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“ – so nennt sich eine 

Kampagne der Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU), 

an der das Frauenbüro Darmstadt und das Kreisfrauenbüro 

Darmstadt-Dieburg mit einem Studientag zum Thema teilnahmen. 

Am 24.6. sprachen eine Rechtsanwältin, eine Staatsanwältin, 

eine Juristin und eine Kriminaloberrätin über ihre Erfahrungen. 

Tags darauf wurde in einzelnen Gruppen ein Forderungskatalog 

an Justiz und Polizei erstellt; er soll im Herbst 

öffentlich übergeben werden. 

chon lange gibt es die Idee, den Kon- 

„Stakt mit Justiz und Polizei aufzunehmen. 

Doch wir hatten die Angst, in gegenseitiger 

Überzeugungsarbeit stecken zu bleiben. 

Deshalb haben wir uns überlegt, einen Forderungskatalog 

zu erstellen, damit sich die 

Situation für Frauen verändert.“ Darmstadts 

Frauenbeauftragte Trautel Baur spricht von 

„längst fälligen, notwendigen Änderungen“. 

Alle Fraueninstitutionen stoßen immer wieder 

an „Grenzen von Justiz und Polizei“, „fast 

täglich hören wir Aussagen, daß Frauen und 

Mädchen vor einer Mauer stehen, nachdem 

sie bedroht, mißhandelt und geschlagen 

worden sind. Frauen fühlen sich nicht ernstgenommen. 

Sie erzählen, daß der Ton 

extrem unterschiedlich ist, zu dem Ton 

gegenüber Männern, Ehemännern oder dem 

Freund. Wenn eine weinende Frau um Hilfe 

ruft, spricht die Polizei mit dem Mißhandler. 

Da fallen Sätze wie, ,Na, wenn das meine 

Frau getan hätte, wer weiß, was ich dann 

getan hätte‘“, weiß Trautel Baur. Sie fordert, 

daß Alkohol bei sexuellen Gewalttaten kein 

strafmindernder Grund mehr sein darf, wie 

es erst kürzlich vor einem Darmstädter 

Das Patriarchat hält Frauen in Angst 

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist das (rechtsextreme) Gewaltpotential 

in unserer Gesellschaft erschreckend sichtbar geworden, sind Rassismus und 

Ausländerfeindlichkeit beängstigend angewachsen. Seit eh und je leben wir mit dem alltäglichen 

Skandal des Sexismus und der (insbesondere sexuellen) Gewalt gegen 

Mädchen und Frauen. Doch diese ist ein akzeptierter Bestandteil unserer Gesellschaft. 

In dem Regierungsbericht der Gewaltkommission von 1990 heißt es, Gewalt finde vorwiegend 

im Schoße der trauten Familie statt, der Keimzelle des deutschen Staates – also 

gegen Frauen, Mädchen und Jungen. 

Gerade der private Raum, der angeblich dem Schutz von Frauen und Mädchen dienen 

soll, ist für sie der gefährlichste. Statistiken entlarven diese Schutzvorstellung als 

Mißverständnis und Ideologie, als Absicherung männlicher Verfügungsrechte. 

Vor Gewalt sind Mädchen und Frauen nirgendwo geschützt: weder in der Öffentlichkeit, 

auf Straßen, in Wohnungen, in Schulen, Gaststätten, in Institutionen noch und gerade 

am Arbeitsplatz (so gaben 70 Prozent aller befragten Frauen in einer Studie des Bundesministerium 

für Frauen und Jugend an, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im engeren 

und weiteren Sinne erfahren zu haben) und schon gar nicht in Beziehungen oder in 

Familien. Auch die Anwesenheit anderer schützt sie nicht vor sexuellem Mißbrauch, 

Vergewaltigung und Mord. Oft beteiligen sich andere an der Gewalt, schauen gar zu. 

In den wenigen Fällen, in denen die Täter vor Gericht kommen, werden sie zumeist entlastet, 

entschuldigt, den Opfern wird die Verantwortung an der ihnen zugefügten Gewalt 

zugeschrieben. Ein Grundrecht des Mannes, seine sexuellen und aggressiven Bedürfnisse 

zu befriedigen?! Und umgekehrt gesteht das allgemeine – gleich männliche – 

Bewußtsein Mädchen und Frauen kein Recht zu, sich sexuell zu verweigern. 

Die Vorstellung von der ehelichen Pflicht zum Geschlechtsverkehr ist eine allzu nützliche 

Definition – und findet sich im geltenden Bürgerlichen (Ehe-) Gesetzbuch, wo es in 

§ 1353 heißt: „Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen … nach 

Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Mißbrauch 

seines Rechtes darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist“. Was im geschrobenen Juristen-Deutsch 

so unverständlich daherkommt, heißt nichts anderes als: Dem männlichen 

Recht auf Beischlaf hat die Frau Folge zu leisten, es sei denn er hätte sie mit einer 

anderen Frau (Mann?) betrogen. Straffreie, heißt legitimierte Vergewaltigung der Ehefrau. 

Und dies diszipliniert Frauen. Die Verfügungsgewalt des Mannes über den Körper 

der Frau manifestiert sich auch in der Weigerung des (noch männlichen) Gesetzgebers, 

Vergewaltigungen in der Ehe als Straftatbestand anzuerkennen und zu verfolgen. Und 

das ist patriarchale Realität unserer Gesellschaft. 

Die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen kennt viele Formen – Vergewaltigung 

und Sexualmord sind die brutalsten, gefolgt vom sexuellen Mißbrauch, körperlichen 

Übergriffen, Androhung sexueller Gewalt sowie anzügliche und herabwürdigende 

Bemerkungen. 

Die alltägliche Ausübung von Gewalt und ihre Androhung wird ergänzt und gestützt 

durch Darstellungen der Verfügbarkeit über den weiblichen Körper in Medien, 

Werbung, Filmen, Literatur und Pornographie, wodurch die rechtmäßige Verfügungsgewalt 

des Mannes über das weibliche Geschlecht als Norm vermittelt wird – und 

Gewaltausübung damit zur legitimen Handlung wird. Die Medien sind dabei nicht nur 

Spiegel der männlichen Herr-Schaftsverhältnisse, sondern darüber hinaus „Instrument 

zu ihrer Manipulation und Aufrechterhaltung“, wie schon die Soziologin Ursula Scheu 

feststellte. 

Wie ist diese Gewalt zu erklären? Warum wird sie geduldet? Den Boden für diese Gewalt 

bereitet männliche Übermacht. Interviews mit Tätern haben gezeigt, daß Vergewaltigungen 

nicht Resultat eines Triebstaus sind, sondern aus dem Bedürfnis entspringen, 

Macht zu demonstrieren und zu unterwerfen. Resultat der alltäglichen Gewalt ist: die 

permanente Einschüchterung aller Frauen, die durch Männer in permanenter Angst 

gehalten werden. 

Sexuelle Gewalt ist Machtpraxis patriarchaler Kulturen – wie der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Gewalt in der Schule, Gewalt gegen Andersfarbige und Ausländer, Gewalt gegen 

Mädchen und Frauen: Die Erziehung versagt, die aus Unmenschen Menschen macht. 

Eva Bredow 

Parkhaus-Gewalt 

Es ist nach 22 Uhr, außer mir hat keine 

der Frauen, die an der Diskussion teilgenommen 

haben, in der Tiefgarage des 

Luisencenters geparkt. Ich laufe ins 

Erdgeschoß und will mit der Rolltreppe 

ins Basement fahren, wo die Kassenautomaten 

sind, doch die Rolltreppe ist 

mit rot-weißen Bändern abgesperrt. Ich 

treffe einen Mann, der damit wohl was 

zu tun hat, der mir rät: „Krabbeln se 

drunter durch“. Unten sehe ich in spärlichem 

Licht einen anderen Mann stehen, 

als ich ankomme, ist er verschwunden. 

Wohin? Ich fühle mich unsicher, schaue 

um mich, schmeiße mein Geld in den 

Automaten und warte. Allein. Wo ist er 

hin? Auch der Aufzug läßt auf sich warten, 

lange, beängstigend lange Minuten. 

Er hält und da ist diese Angst, drinnen 

könnte er auf mich warten, mich packen 

– und keiner würde mich hören … 

Gericht wieder der Fall war, wo ein Mann eine 

Frau über viele Jahre sexuell mißbraucht hat, 

da er die Tat aber gestand, mit Bewährung 

davon kam. 

Für Baur Grund genug, sich an der Kampagne, 

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, 

zu beteiligen. Etwa vierzig Frauen waren 

in den Raum Graz ins Neue Rathaus gekommen. 

Herrschaftsarchitektur im 

Gericht 

Rechtsanwältin Claudia Burgsmüller aus 

Wiesbaden hat 17 Jahre Erfahrung als Zeuginnenbeistand 

und als Rechtsbeistand in 

Nebenklagen. Sie spricht lieber von den 

„Verletzten“ als von „Opfern“. Denn dieser 

Begriff habe immer den „Ruch des passiv 

Leidenden, Duldenden“. Sie fordert, daß sich 

die Justiz an „die Bedürfnisse der Mädchen 

und Frauen anzupassen“ habe, daß Gerichtsprozesse 

als „Verarbeitungsstrategie“ zu 

verstehen seien. Es gehe um eine Verantwortungsübernahme 

des Täters, darum, den 

Verletzten zuzugestehen, daß sie nicht gelogen 

haben, und darum, angemessene Sanktionen 

zu verhängen. Burgsmüller konstatiert 

„unwürdige äußerliche Bedingungen vor 

Gericht“ und nennt die „Herrschaftsarchitektur“ 

im Saal und die „einschüchternde Wirkung 

der Roben“, denen mit eigenen neuen 

Zeuginnen-Warteräumen, pädagogischer 

Betreuung und Spielmaterial entgegengetreten 

werden könne. Rechtsanwältinnen müßten 

möglichst früh bei Gewalttaten eingeschaltet 

werden, und zwar kostenlos, unabhängig 

von den Vermögensverhältnissen der 

Kinder und Frauen. Denn: „Die Prozeßkostenhilfe 

ist heute sehr kleinlich“. Außerdem 

müßten die Rechte der Nebenklage wesentlich 

verbessert werden. 

Täter sind nicht abnormal 

„Es gibt das Klischee, der Täter sei abnormal“, 

erzählt Staatsanwältin Iris Weingardt 

(Kaiserslautern), „dabei ist der Täter der 

Nachbar, der Mann, der Freund, der Kollege“. 

5.500 Frauen sind 1991 in den alten 

Bundesländern und Berlin vergewaltigt worden, 

ExpertInnen schätzen die Dunkelziffer 

auf das Zehn- bis Zwanzigfache. Vergewaltigung, 

die schlimmste Form der sexuellen 

Gewalt, sei ein „massiver Angriff auf die Psyche 

der Frau“, die „Schrecken, Panik, Erniedrigung, 

Hilflosigkeit, Ekel und Wut“ erleide. 

Bei zwei Dritteln der Opfer blieben Angst vor 

und Mißtrauen gegen Männer zurück. 

Aus ihrer täglichen Praxis weiß sie, daß Frauen 

oft als Verführerinnen vorverurteilt werden. 

Polizei und Justiz würden Tätern Fragen 

stellen, die bewußt auf ihre Entlastung abzielen. 

Beispiele: „Wie war das Opfer gekleidet?“, 

„War es alkoholisiert?“, „Hat es sich 

die Tat nur eingebildet?“, sowie Fragen danach, 

ob das Opfer etwa den späteren Täter 

zu sich in die Wohnung gebeten habe? Hat 

es sich genügend gewehrt? Hatte es eine intime 

Beziehung zu dem Täter? undsoweiter 

undsofort … „Jeder Verteidiger wird versuchen, 

einen maroden Lebenswandel der Frau 

nachzuweisen, und somit die Vergewaltigung 

zu einem minder schweren Fall zu machen“, 

weiß Weingardt: „Dies ist eine untragbare 

Situation.“ 

Täter wird zum Opfer 

Der Täter wird zu einem Opfer weiblicher 

Reize, das Opfer zum Täter – öffentliches 

Vorurteil: „50 Prozent der befragten Männer 

und Frauen gaben kürzlich an, wenn eine 

Frau einen Mann zum Essen einlade, könne 

er davon ausgehen, daß sie sexuellen Kontakt 

zu ihm will, 75 Prozent gar, daß auffällige 

Kleidung Männer zur Vergewaltigung provoziert.“ 

Dahinter steht das (für Männer) allzu 

nützliche Vorurteil, „eine anständige Frau 

könne nicht vergewaltigt werden“, so die 

Staatsanwältin. 

Vor Gericht muß das Opfer beweisen, daß die 

Tat stattgefunden hat. Die Täter hätten in der 

Regel kein Unrechtsbewußtsein und würden 

verharmlosen. Vergewaltigungen sind in den 

meisten Fällen „Beziehungstaten“ und die- 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 14 

nen der „Demonstration von Macht und 

Überlegenheit“, sagt Weingardt und ergänzt, 

„oft sind sie mit körperlicher und psychischer 

Gewalt verbunden. Das Selbstbewußtsein 

wird systematisch zerstört“. Sie fordert 

„dringend eine Reform“ des § 177 Strafgesetzbuch, 

der unter Vergewaltigungen nur 

außerehelichen Geschlechtsverkehr versteht. 

Die hohe Dunkelziffer erklärt die Referentin 

mit Angst, Scheu und Scham und mit 

der vielfach sozialen und finanziellen Abhängigkeit 

vom Täter. Doch nur mit Anzeigen 

läßt sich ein Umdenkprozeß bei den Tätern 

(und damit Männern) erreichen, so ihr 

Appell. Ihr Tip: die Tat sofort anzeigen, dies 

spare lästige Fragen wegen Beweisen. In 

Hessen haben Frauen übrigens das Recht, 

sich von Polizistinnen befragen zu lassen. 

Männliche Ratschläge 

Noch vor ein paar Jahren hat die Polizei Frauen 

geraten, sich bei Vergewaltigungen nicht 

WM-Sei dank 

25.6. In Israel, stellte die dortige Polizei 

fest, werden in diesen Tagen nur noch 

halb so viele Frauen von ihren Ehemännern 

geschlagen und vergewaltigt. Warum? 

Die Männer sitzen abends und 

nächtens vor dem Flimmerkasten und 

glotzen Fußballweltmeisterschaft … 

zu wehren – „das sind Ratschläge von Männern 

für Frauen“, sagt Elke Matthäi, Kriminaloberrätin 

in Groß-Gerau, die der Realität 

nicht standhalten: „Neue Studien haben 

ergeben, daß sie bei Gegenwehr im öffentlichen 

Raum öfter nicht vollzogen werden“. 

„Wer hat Frauen beigebracht, sich zu wehren?“, 

fragt sie provokant und setzt hinzu: 

„Ist die Familie eine Brutstätte der Gewalt?“ 

Wenn eine Frau ihren Mann nicht anzeigt, 

dann sei die Polizei machtlos, selbst wenn 

die Frau die Tat zugegeben und den Täter 

beim Namen genannt hat. 

Die Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin 

der Uni Mainz, Sabine Platt, ist der 

Ansicht, der Abtreibungsparagraph 218 

gehöre zum Thema, weil Frauen nach Vergewaltigungen 

schwanger werden. Und zweitens 

218 „Ausdruck einer gegenüber Frauen 

gewalttätigen Gesellschaft“ sei. Ihrer Forderung: 

„Männer sollen sich mit diesem Thema 

nicht befassen“, schloß sich auch der „Feministische 

Juristinnentag“ 1993 kurz vor dem 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. 

„Das Gericht konstatiert ein Recht des 

Embryos, zu leben und leitet daraus einen 

Schutz ab und spricht von einer Zweiheit in 

einer Einheit und nicht vom Selbstbestimmungsrecht 

der Frau.“ Daß Frauen zu Beratungsgesprächen 

gezwungen werden und 

Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch 

angeben müssen, das habe mit „Schutz des 

Lebens nichts mehr zu tun“, sondern sei 

„eine sadistische Quälerei“ – der Frau. Der 

Schutz des Lebens ist allerdings nur für ChristInnen 

ein solcher, bei denen das Leben 

bereits vor seinem Beginn begonnen hat. 

Eva Bredow

Darmstädter Jugendstil: 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 15 

„Alles von demselben Geist beherrscht“ J. M. Olbrich 

II. Darmstadt, eine Stadt wie manche andere 

in jener Zeit: Das neue Jahrhundert beginnt 

(laut „Darmstädter Zeitung“ vom 2. Januar 

1900) in der Haupt- und Residenzstadt des 

Großherzogtums Hessens mit der Neujahrs- 

Gratulation der Diplomaten, Hochwürdenträger 

und Minister bei Großherzog und 

Großherzogin, mit Militärgottesdiensten und 

Wachparade der Garnison, deren Ehrenbatterie 

101 Salutschüsse feuert, und mit einer 

abendlichen Neujahrs-Galatafel im Residenzschloß. 

Auf einem gleichzeitig von Offizieren, 

Beamten und Bürgern der Stadt veranstalteten 

Neujahrs-Essen im Hotel „Zur Traube“ feiert 

Oberbürgermeister Morneweg, der an diesem 

Tag das Ritterkreuz 1. Klasse des Verdienstordens 

Philipps des Großmütigen erhalten hat, 

das abgelaufene Jahrhundert mit stolzem 

Rückblick auf die „herrliche Entwicklung 

Deutschlands zu einem einigen kraftvollen 

Deutschen Reiche“. 

Teil an der überall sichtbaren Umwälzung und 

Entwicklung habe auch Darmstadt selbst, dessen 

Bevölkerung es verstanden habe, „die bewegenden 

Kräfte des geistigen und des Wirtschaftlebens, 

der Industrie und des Handels 

sich dienstbar zu machen“. Die Stadt-Werke 

blühen; der Hauptbahnhof (1912) krönt den 

Aufstieg der Residenz-, Behörden und Beamtenstadt 

zum Verkehrs- und Handelsplatz. 

Aber Leben ist mehr. Per spera ad astra! Und 

ist es auch nur ein leichter Anstieg zur Mathildenhöhe; 

„droben“ soll sich – neben dem Reservoir 

der neuen Wasserleitung, das Realitätsprinzip 

lokalisierend – die erhöhte wie 

erhöhende Kunst niederlassen. 

Joseph Maria Olbrich, dem die Gestaltung der 

Künstlerkolonie übertragen war, schreibt in 

„Deutscher Kunst und Dekor“ (1900): 

„Oben am höchsten Streif soll das Haus der 

Arbeit sich erheben; dort gilt, gleichsam in einem 

Tempel, die Arbeit als heiliger Gottesdienst. 

Acht große Ateliers mit kleinen Meister-Stuben, 

ein kleines Theater, Turn- und 

Fechtsäle, gastliche Räume, Douchen und 

Bäder sind in einem Langbau aufgenommen. 

Im abgefallenen Gelände die Wohnhäuser der 

Künstler, gleich einem friedlichen Ort, zu dem 

nach des Tages emsiger Arbeit von dem Tempel 

des Fleißes herabgestiegen wird, um den 

Künstler mit dem Menschen einzutauschen. 

All die Häuschen, um ein Forum gruppiert, mit 

eigenartig angelegten Wegen, Gärten, 

Beleuchtungskörpern, Brunnen und Blumenbeeten 

zur Einheit verbunden.“ 

Man beklagt die Trennung zwischen dem 

schöpferischen Künstler und ausführenden 

Handwerker; man will unter ganzheitlichem 

Aspekt eine Verbindung von Kunst und Leben 

herstellen. Die Kunst spielt eine normative 

Rolle: der Künstler läßt sich, wenn er das 

Reich des interessenlosen Anschauens der 

Idee verläßt und sich ins Leben einmischt, 

„herab“. Der Handwerker wiederum blickt von 

unten nach oben, wenn ihm künstlerische Erziehung 

und künstlerische Vorbilder zuteil 

werden. Die Utopie der Lebensgestaltung ist 

hierarchisch strukturiert. Von oben, vom 

Berg, sendet die normative Ästhetik ihre Signale 

ins Flachland hinab; dessen Bewohner 

müssen sich bemühen, nach oben zu gelangen, 

wenn sie am Heilsgeschehen der Kunst 

teilnehmen wollen. Im Psychodrom des Kapitalismus 

und der industriellen Welt treibt man 

drunten in der Tiefe, parterre, dahin. Dem 

Minderbegabten bleibe ohnehin kein anderer 

Ausweg als in die Fabrik zu gehen, meint der 

Verleger Alexander Koch, der durch die Herausgabe 

verschiedener kunstgewerblicher 

Zeitschriften in Darmstadt ein Forum schuf, 

welches sich die Förderung der neuen Kunstgewerbebewegung 

zum Ziele gesetzt hatte. 

Der Berg ruft; um ein paar „Per-aspera-adastra“-Phänomene 

zu beleuchten: er ruft bei 

Nietzsche im „Zarathustra“, der sich in die 

Niederungen nur dann begibt, wenn er Gefolgschaft 

für seine hehren Verkündungen benötigt; 

diese sind Eingebung in azurner Höhe, 

nicht diskursiv entwickelt. Der Berg ruft bei 

der weitverbreiteten Zeitschrift „Alpine Majestäten“, 

die heroische, elitäre Einsamkeitserlebnisse 

mit Gipfelblick zu niedrigen Ladenpreisen 

zu vermitteln trachtete; übrigens dem 

Schrebergärtner auch gotische Ruinen zusammen 

mit Gartenhäuschen und Gartenzwergen 

anbietet. (Gartenzwerge wohin man 

blickt, freilich unterschiedlich kostümiert!) 

Der Berg ruft bei Karl May: In einem seiner trivial-philosophisch 

wichtigsten Romane („Von 

Ardistan nach Dschinnistan“) zerfällt der sym- 

Jahrhundertwende – Utopien und Praxis der Lebensgestaltung 1900 

bolisch für die Erde stehende Planet Sitara 

(Stern) in zwei Bereiche in das Tiefland Ardistan 

(Ard = Erde, niedriger Stoff), von den Gewaltmenschen 

bewohnt, und das Bergland 

Dschinnistan (Dschinn – Geist), in dem die 

„Edelmenschen“ leben. 

Ein realer Ort ästhetisch sakraler Topographie 

war der Monte Verita, der Berg der Wahrheit, 

bei Ascona, einem aus der langen Kette der 

„Wahrheitsberge“, auf den seelensüchtige, reformorientierte 

Lebensart abwanderte. Das 

landschaftliche und klimatische Mikroparadies 

des oberen Lago Maggiore wurde zur 

umfassenden Reformkulturlandschaft, deren 

Bewohner sich gegen Industrialisierung, Urbanisierung, 

Technisierung wandten und den 

Gegenentwurf einer „Naturkultur“ wagten. Die 

lebensgestalterischen Utopien der damaligen 

Zeit erwachsen dem antizivilisatorischen Protest 

(wie Dürer-Bund, Heimatschutzbund und 

Gartenstadt-Bewegung). Diese Protestbewegungen, 

so Janos Frecot, dem wesentliche 

Einsichten in die ästhetischen Fluchtbewegungen 

der Jahrhundertwende zu danken sind, 

„für die um 1900 der Sammelbegriff ‚Lebensreform‘ 

eingeführt wurde, bezogen ihr stärkstes 

Potential aus dem Widerspruch zwischen 

einer sich mehr und mehr technisch-naturwissenschaftlicher 

Methoden bedienenden Medizin 

und einer den Menschen als leibseelische 

Einheit begreifenden Heilkunst.“ 

Die auf dem Berg angesiedelte Lebensreform, 

die mit Verachtung auf das Flachland zurückblickt, 

und sich zum Tempeltanz der deutschen 

Seele formiert, versucht anstelle der 

Industrielandschaft eine Parklandschaft zu 

etablieren. Hatte schon Friedrich Schiller festgestellt, 

daß wir nicht mehr in der Lage seien, 

naiv zu empfinden, wohl aber das Naive zu 

schätzen wüßten, so sind erst recht diejenigen, 

die sich am Ende des 19. Jahrhunderts 

inmitten der industriellen und kapitalistischen 

Gründerzeit zur Konstituierung einer Gegenwelt 

zusammenfinden, darauf angewiesen, 

dies mit artifiziellem Raffinement zu tun. 

Die etwa bei Hugo Höppener, genannt Fidus, 

anzutreffende konstante Verzückung, die sich 

als Morgenwunder und Abendgebet, Hornungssturm 

und Wintergroll, Gnadennacht 

und Weiheschritt, Königstraum und Brautkleidmystik, 

Quellsymphonie und Spatenwacht 

emblematisch präsentiert, gipfelt in 

ideologisch-mentaler „Dauerkose“, so übersetzte 

Fidus „Karezza“ (den Koitus ohne 

Samenerguß). 

In grauer Städte Mauern entstand die Jugendbewegung, 

die mit dem Gipfelerlebnis des Hohen 

Meißner ihren psychotopographischen 

Höhepunkt erreichte. Im Oktober 1913 versammelten 

sich auf dieser höchsten Erhebung 

des nordhessischen Berglandes große Teile 

der Jugendbewegung, rund zweitausend ihrer 

Mitglieder, um den ersten Freideutschen Jugendtag 

zu begehen. Man tanzte, die „Iphige- 

Ein Essay von Hermann Glaser 

„Darmstädter Zimmer“ auf der Weltausstellung in Paris 1900 (Alle Abbildungen sind dem Ausstellungskatalog des Museum Künstlerkolonie Darmstadt entnommen) 

nie“ wurde aufgeführt und Gustav Wyneken, 

der Schulreformer, sprach. Das hundertjährige 

Jubiläum der Völkerschlacht von Leipzig 

sollte nicht in chauvinistischem Bierdunst, 

sondern inmitten der Natur, auf Bergeshöhe, 

als ein Fest der Verbrüderung gefeiert werden. 

In der Einladung zum Meißner-Fest hieß es: 

„Die deutsche Jugend steht an einem entscheidenden 

Wendepunkt. Die Jugend, bisher 

nur ein Anhängsel der älteren Generation, aus 

dem öffentlichen Leben ausgeschaltet und auf 

eine passive Rolle verwiesen, beginnt sich auf 

sich selbst zu besinnen. Sie versucht, unabhängig 

von den Geboten der Konvention, 

selbst ihr Leben zu gestalten. Sie strebt nach 

einer Lebensführung, die jugendlichem Wesen 

entspricht, die es ihr aber zugleich auch 

ermöglicht, sich selbst und ihr Tun ernst zu 

nehmen und sich als einen besonderen Faktor 

in die allgemeine Kulturarbeit einzugliedern. 

Sie möchte das, was in ihr an reiner Begeisterung 

für höchste Menschheitsaufgaben, an 

ungebrochenem Glauben und Mut zu einem 

adligen Dasein lebt, also einen erfrischenden, 

verjüngenden Strom dem Geistesleben des 

Volkes zuführen.“ 

Der Berg ruft: Da begibt sich einer aus dem 

Flachland nach oben. Die Ortsveränderung hat 

zunächst medizinische Gründe. Ein einfacher 

junger Mann reist im Hochsommer von Hamburg, 

seiner Vaterstadt, nach Davos-Platz im 

Graubündischen. Er fährt auf Besuch für drei 

Wochen. Hans Castorp besucht seinen lungenkranken 

Vetter Jochim Ziemßen. 

„Zwei Reisetage entfernen den Menschen – 

und gar den jungen, im Leben noch wenig fest 

wurzelnden Menschen – einer Alltagswelt, all 

dem, was er seine Pflichten, Interessen, Sorgen, 

Aussichten nannte.“ 

Hans Castorp (in Thomas Manns Roman „Der 

Zauberberg“) nimmt die Reise nicht sonderlich 

wichtig; seine Gedanken weilen mehr bei 

dem, was ihn auf der Rennstrecke des Lebens 

erwartet. Nach abgeschlossenem Ingenieursexamen 

steht sein Eintritt in die Praxis bei 

Tunder & Wilms (Schiffswerft, Maschinenfabrik 

und Kesselschmiede) unmittelbar bevor. 

Allerdings fängt dieses „Emporgehobenwerden 

in Regionen, wo er noch nie geatmet und 

wo, wie er wußte, völlig ungewohnte, eigentümlich 

dünne und spärliche Lebensbedingungen 

herrschten“ an, ihn zu erregen, ihn mit 

einer gewissen Ängstlichkeit zu erfüllen. Heimat 

und Ordnung liegen nicht nur weit zurück, 

sie liegen auch klaftertief unter er ihm; und 

noch immer steigt er darüber hinaus. Schwebend 

zwischen ihnen und dem Unbekannten, 

fragt er sich, wie es ihm dort oben ergehen 

werde. 

„Vielleicht war es unklug und unzuträglich, 

daß er, geboren und gewohnt, nur ein paar 

Meter über dem Meeresspiegel zu atmen, sich 

plötzlich in diese extremen Gegenden befördern 

ließ, ohne wenigstens einige Tage an 

einem Platze von mittlerer Lage verweilt zu 

haben.“ 

Es ist gegen acht Uhr abends, als er ankommt. 

Und bald danach hat er, auf steiler, schleifenförmiger 

Anfahrt, das Internationale Sanatorium 

„Berghof“ erreicht. Er betritt den „Zauberberg“. 

Bald hat der hermetische Ort den Flachlandbewohner 

in seinen Bann geschlagen. Er 

erkrankt selbst und bleibt über die Besuchszeit 

hinaus sieben Jahre lang in der Heilstätte. 

Aber vom enthobenen Gipfel reißt ihn die Realität 

herunter. Der Weltkrieg zwingt ihn – der 

auf dem „Zauberberg“ die Moribunden der 

europäischen Zivilisation (makaber, orgiastisch) 

erlebt hat –, der Weltkrieg zwingt ihn 

ins Flachland zurück. Sein Weg verliert sich in 

der Industrielandschaft des Krieges. 

„Sie werfen sich nieder vor anheulenden Projektilen, 

um wieder aufzuspringen und weiterzuhasten, 

mit jungsprödem Mutgeschrei, weil 

es sie nicht getroffen hat. Sie werden getroffen, 

sie fallen, mit den Armen fechtend, in die 

Stirn, in das Herz, ins Gedärm geschossen. 

Sie liegen, die Gesichter im Kot, und rühren 

sich nicht mehr. Sie liegen, den Rücken vom 

Tornister gehoben, den Hinterkopf in den 

Grund gebohrt, und greifen krallend mit ihren 

Händen hinten in die Luft. Aber der Wald sendet 

neue, die sich hinwerfen und springen und 

schreiend oder stumm wischen den Ausgefallenen 

vorwärtsstolpern.“ 

III. Das war dann das unschöne Ende eines 

Kunst-Höhenflugs, den Joseph Maria Olbrich, 

noch in seiner Wiener Zeit, mit folgenden programmatischen 

Leitsätzen formuliert hatte: 

„Eine Stadt müssen wir erbauen, eine ganze 

Stadt! Alles Andere ist nichts … Das heißt 

doch nichts, wenn Einer bloß ein Haus baut. 

Wie kann das schön sein, wenn daneben ein 

häßliches ist. Was nützten drei, fünf, zehn 

schöne Häuser, wenn die Anlage der Straße 

keine schöne ist? Was nützt die schöne Straße 

mit schönen Häusern, wenn darin die Sessel 

nicht schön sind, oder die Teller nicht schön 

sind? Nein – ein Feld; anders ist es nicht zu 

machen. Ein leeres weites Feld; und da wollen 

wir dann zeigen, was wir können; in der 

ganzen Anlage und bis ins letzte Detail. Alles 

von demselben Geist beherrscht, die Straßen 

und die Gärten und die Paläste und die Hütten 

und die Tische und die Sessel, und die Leuchter 

und die Löffel Ausdrücke derselben Empfindung. 

In der Mitte aber, wie ein Tempel in 

einem heiligen Haine, ein Haus der Arbeit, 

zugleich Atelier der Künstler und Werkstätte 

der Handwerker, wo nun der Künstler immer 

das beruhigende und ordnende Handwerk, der 

Handwerker immer die befreiende und reinigende 

Kunst neben sich hätte, bis die beiden 

gleichsam zu einer einzigen Person verwachsen 

würden.“ 

Das Leben mit Kunstformen zu durchdringen 

und Kunst zur Lebensgestaltung heranzuziehen 

(manchmal auch herbeizukommandieren) 

ist insofern neu, als die idealistische Hoffnung 

auf die ästhetische Erziehung des Menschen 

(wie sie Friedrich Schiller in Nachfolge Kants 

formulierte) vom Kopf auf die Füße gestellt, 

aus dem Ideenhimmel in die Werkstatt versetzt 

wurde. 

In den Zauberbann des Schönen geraten Buch 

und Bild, Haus und Garten, quasi alles – vom 

Sofakissen bis zur Stadtplanung. Alle Gegenstände 

(Möbel, Geschirr, Besteck, Kleider, und 

alle Fähigkeiten wie Tätigkeiten, von der Liebe 

bis zum Exitus) werden dekorativ erfaßt und 

gestaltet – ein eindrucksvoll erhabener Lebensentwurf, 

der freilich (noch dazu innerhalb 

kapitalistischer Produktions- und Verwertungsinteressen) 

nie Realität werden konnte, 

sondern Realität suggerierte. Allerdings gab 

es gewisse Erfolge beim durch lange Erziehung 

ästhetisch konditionierte, beflissene Bildungsbürger, 

Besitz und Bildung in sich vereinend, 

der zwar kein kunstliebender Klosterbruder 

sein wollte, wohl aber zeitweilig einen 

klosterliebenden Kunstbruder zu spielen 

bereit war – was ihm einige Exerzitien abverlangte. 

Adolf Loos hat dies in seiner Geschichte 

vom armen reichen Manne (1900) glossiert: 

„Der architekt hatte es gut mit ihm gemeint. 

An alles hatte er gedacht. Für das kleinste 

schächtelchen gab es einen platz, der gerade 

dafür gemacht war. Bequem war die wohnung, 

aber den kopf strengte sie sehr an. Der 

architekt überwachte daher in den ersten 

wochen das wohnen, damit sich kein fehler 

einschleiche. Der reiche mann gab sich alle 

mühe. Aber es geschah doch, daß er ein buch 

aus der hand legte und es in gedanken in ein 

fach schob, das für zeitungen angefertigt war. 

Oder daß er die asche seiner zigarre in jener 

vertiefung des tisches abstrich, die bestimmt 

war, den leuchter aufzunehmen. Hatte man 

einmal einen gegenstand in die hand genommen, 

so war des ratens und suchens nach 

dem richtigen platz kein ende, und manchmal 

mußte der architekt die detailzeichnungen aufrollen, 

um den platz für eine zündholzschachtel 

wieder zu entdecken.“ 

Unverkennbar ist, daß der Jugendstil mit seinen 

floralen, farbig beschwingten oder dunkel-verschlungenen 

Arabesken einen Kontrast 

zur viktorianisch-spießbürgerlichen Systemhierarchie 

setzt – zum Delirium des Größenwahns, 

zum Schaucharakter der Bildungsfassade, 

zum Einander-Anprotzen (wie es Jost 

Hermand in seiner wegweisenden Studie zum 

Jugendstil und dessen Mentalitätsmuster 

nennt). Nur: den Snob benützen, um allmählich 

zum Volk zu kommen (wie es Friedrich 

Ahlers-Hestermann formulierte) war zumindest 

ein gewagtes, frag-würdiges Unterfangen 

und konnte leicht in Restauration umschlagen. 

Am Ende war man von der Verzauberung so 

verzaubert, daß man den Weckruf der Notdurft 

gar nicht mehr vernahm, nicht mehr 

wahr-nahm. Die Darmstädter Künstler setzten, 

den Eskapismus zur Programmformel 

machend, in das Portalfeld ihres Werkstätten- 

Gebäudes – immerhin ihres Werkstättengebäudes 

– den Spruch von Hermann Bahr: 

„Seine Welt zeige der Künstler, die niemals 

war, noch jemals sein wird.“ 

Vom heutigen Standpunkt aus neigen wir 

dazu, solche die reale Handlungsenergie 

anästhetisierenden ästhetischen Utopien als 

regressiv einzustufen; sie romantisieren die 

Hütten, verkennen das Elend der proletarischen 

Massen in dieser Zeit; sie glauben daran, 

daß Paläste durch angenehmes Dekor humanisiert 

werden können. Solche Häuser der 

Arbeit reüssieren vor allem, wenn ihre Produkte 

in elitären Circles zirkulieren und entsprechend 

goutiert (und, z.B. in Boutiquen, 

honoriert) werden. Als Orte für die Hebung 

des Geschmacks der Massen verlören sie 

ihren eigentlichen Charakter: nämlich Werkstatt 

zu sein – sie müßten Fabrik werden. 

Das Dritte Reich hat mit der Ästhetisierung der 

Barbarei zudem deutlich gemacht, daß Kunst 

nicht allein schon deshalb moralische Qualität 

in Anspruch nehmen kann, weil sie schön ist. 

Faszination und Gewalt gingen stattdessen 

eine höchst wirksame und verderbliche Verbindung 

ein; das Schöne konnte verhältnismäßig 

leicht aus der Trias des „Schönen, Guten 

und Wahren“ herausgebrochen und isoliert 

werden. So mutig der von den künstlerischen 

Lebensreformern eingenommene Standpunkt 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite 

INTERNAT. TAPETEN 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Darmstädter Jugendstil: „Alles von demselben Geist“ 

auch war, daß über das Schöne nämlich eine 

bessere Welt zu schaffen sei (man müsse nur 

die „wahre“ Ästhetik finden) – die ästhetische 

Erziehung als normativer Vorgang, gewissermaßen 

als Teil des Exerzier-Regiements von 

Schöneform-Rittern hat inzwischen ausgedient. 

Schon 1898 hatte der Architekt Adolf Loos in 

„Ver Sacrum“, der Zeitschrift der Wiener 

Secession, das Ringstraßen-Wien als „potemkinsche 

Stadt“ verspottet. Eine solche Architektur 

sei innen wie außen Pseudobefriedigung 

mit der Formel „Ornament und Verbrechen“ 

denunziert er den Schönheitskult als 

Instrument der Entmündigung. Das verkündete 

irdische Paradies sei eine Vorhölle. Verfälsche 

man den Alltag durch kunsthandwerkliches 

Ritual (nachfolgend bezieht sich Loos 

auf seinen Kollegen Joseph Maria Olbrich), 

enthumanisiere man das Leben auf 

erschreckende Weise. 

„Schildert einmal, wie sich geburt und tod, wie 

sich die schmerzensschreie eines verunglückten 

sohnes, das todesröcheln einer sterbenden 

mutter, die letzten gedanken einer tochter, 

die in den tod gehen will, in einem Olbrichschen 

schlafzimmer abspielen und ausnehmen.“ 

Das Gesamtkunstwerk sei, wenn in Dekor, 

Ornament, Komfort abgesunken, diesen „letzten 

Dingen“ nicht gewachsen. Im Sinne des 

allgemeinen sozialen Fortschritts sei es angebracht, 

aufs Ornamental-Überflüssige zu verzichten, 

das Ornamental-Entmündigende zu 

verdammen. Das durchs Ornament beschworene 

Reich der Freiheit, in dem der Funktionalismus 

ästhetisch vernichtet werde, gaukle lediglich 

Entmaterialisation vor. So entstehe 

scheinhafte Identität. Die Ornamente seien 

dem Menschen im 19. Jahrhundert zum Fetisch 

geworden; es gehe um funktionalistische 

Befreiung. 

Wie Loos geht es auch anderen Gegnern des 

Gesamtkunstwerkes (etwa Karl Kraus, Oskar 

Kokoschka, Egon Schiele, Arnold Schönberg) 

um die „nackte Wahrheit“; radikal und kompromißlos, 

wodurch die Kampfansage selbst 

die Gestalt eines Erlösungsauftrags annimmt, 

werden schroffe Askese (Schmerz, Verzicht, 

Dissonanz) schwelgerisch-raffiniertem Hedonismus 

entgegengestellt. 

„Der Künstler, der diese tragische Botschaft 

auf sich nimmt, ist nicht mehr der souveräne 

Schönheitspriester, sondern ein Leidender, 

der sich als Märtyrer versteht. Er verlangt von 

einem Partner, dem Publikum, mehr als ‚interessenloses 

Wohlgefallen‘: Gefordert wird 

Umkehr und Läuterung. Das Gesamtkunstwerk 

der Secessionisten und Stilkünstler beschwor 

den Garten Eden, seine Kritiker zerstören 

diese behagliche Fluchtwelt, indem sie 

deren Bewohnern die schönen Hüllen verweigern 

und ihnen bewußt machen, was schon 

das erste Menschenpaar erfahren mußte, als 

es seiner Nacktheit gewahr wurde. Die Metapher, 

in der diese Kreatürlichkeit ihre Gefährdungen 

erkennt, ist Eros thanatos, der todbringende 

Eros.“ (Werner Hofmann) 

Wenn Adolf Loos Ornament mit Verbrechen 

gleichsetzte, als Versuch, harter Tatsächlichkeit 

auszuweichen, so blieb er mit seiner Kritik 

freilich innerhalb ästhetischer Kategorien. Das 

Schmucklose als Schmuck bedeutete keinen 

qualitativen Unterschied zum „geschmückten 

Schmuck“. Dekor durch die Reduktion von 

Dekor, eine Form postulierend, die der Funktion 

folgt, mag als sublimer sich erweisen; doch 

wußten die Nationalsozialisten auch den Funktionalismus 

ihrer Abgründikeit zu integrieren. 

Mit Design kann man weder das Sein noch 

das Sosein definieren. Die Verpackung ist nie 

die Botschaft. 

Was wir von den Lebensreformbemühungen 

und den ästhetischen Utopien der Jahrhundertwende 

jedoch lernen können, ist der Stel- 

J. M. Olbrich, Speisezimmer im Hofpredigerhaus 

lenwert, den man der Gestaltung und Form 

einräumte. Ist das Schöne auch an sich nicht 

gut, so kann es doch bessere Konditionen für 

das Gute schaffen. Man kann mit einer Wohnung 

den Menschen erschlagen, oder – wie 

die Plüsch-Etablissements es gezeigt haben – 

das Humane ersticken. Eine Wohnung sollte 

dem Menschen helfen, sich einzurichten, sich 

einzubergen und eine Nische für Kommunikation, 

Sozialisation und Kreativität zu finden. 

Nach den gehetzten Geschäften des Tages 

solle der Mensch – so das Ziel der Mathildenhöher 

Wohnästhetik – in seinem Hause Ruhe 

finden für Herz und Geist; sein Haus solle ihm 

„von dem veräußerlichten Leben der Straße 

… zu dem innerlichen, stillen, aber so viel reicheren 

der Familie … zurückführen.“ 

Wir müssen heute die ästhetische Erziehung 

des Menschen ernster denn je nehmen, aber 

anders ernst nehmen. Die Ästhetik des Produkts 

ist zwar anzustreben, aber nicht oktroyierbar. 

Ästhetik ist in den Diskurs zu verlagern, 

in die Fähigkeit des Individuums, sich mit 

Form und Inhalt auseinanderzusetzen. Es geht 

nicht darum festzulegen, für was man sich 

entscheidet, sondern daß man sich entscheidet. 

Die diskursive Ästhetik akzeptiert nicht 

Vor-bilder, sondern setzt sich mit ihnen auseinander. 

Hochwertiges Halbzeug wird zum 

Endprodukt durch die Verarbeitung, die individuelle 

Ichstärke vornimmt. Die Verbrauchsund 

Gebrauchsprozesse werden zu ästhetischen 

durch Pfleglichkeit. Diese ist immer 

auch verbunden mit Entschleunigung, einem 

wesentlichen Element des kulturellen Umgangs 

mit den Dingen, der kommunikativen 

Begegnung mit dem anderen und den anderen. 

Das Schöne geschieht im Verweilen. Wir 

drehen den Wasserhahn auf; unbedacht lassen 

wir Wasser abfließen. Dabei ist etwas 

wesentliches in Sekundenschnelle geschehen: 

Das nicht gebrauchte reine Wasser ist, nur 

weil es abfloß, zum verbrauchten Wasser 

geworden. Beschleunigung hat Reflexion 

ersetzt. Zufall ohne Einfall wird zum Abfall. 

Diskursive Ästhetik will uns nicht belehren, 

sondern kommunikativ-lernfähig machen. In 

einem strukturellen Sinne kann Goethes „Wilhelm 

Meisters Wanderjahre“ Denkhilfe für 

eine moderne Werkstatt-Idee leisten, eine 

Werkstatt auf allen Ebenen, die eine diskursive 

Verbindung von Kunst und Handwerk anstrebt. 

Was der Mensch auch ergreife und 

handhabe, heißt es dort, der einzelne sei sich 

nicht hinreichend. 

„Alle brauchbaren Menschen sollen in Bezug 

untereinander stehen, wie sich der Bauherr 

nach dem Architekten, und dieser nach Maurer 

und Zimmermann umsieht. Und so ist 

denn allen bekannt, wie und auf welche Weise 

unser Bund geschlossen und gegründet sei; 

niemand sehen wir unter uns, der nicht 

zweckmäßig seine Tätigkeit jeden Augenblick 

üben könnte, der nicht versichert wäre, daß er 

überall, wohin Zufall, Neigung, ja Leidenschaft 

ihn führen könnte, sich immer wohl empfohlen, 

aufgenommen und gefördert, ja von Unglücksfällen 

möglichst wieder hergestellt finden 

werde.“ 

Diese „Fortwanderungsrede“ Lenardos korrespondiert 

mit Odoards „Beharrungsrede“, 

wobei zu bedenken ist, daß es sich bei den 

Figuren der „Wanderjahre“ um Träger bestimmter 

Ideen handelt. Lenardos Auswanderergesellschaft, 

mit dem Ziel eines Kolonisationsprojekts 

in Amerika, spiegelt gewissermaßen 

einen transzendierenden, der Handwerkerbund 

Odoards mit dem Ziel eines 

Kolonisationsprojekts in einer europäischen 

Provinz einen immanenten Mobilismus; sie 

sind beide, je auf ihre Weise, im Aufbruch, um 

eine neue Synthese von Erwerbstätigkeit und 

Tätigkeitsarbeit zu finden, lebendige Arbeit im 

Reich der Freiheit zu „bewerkstelligen“. 

Ein Diktum von Ralf Dahrendorf kann die bildhafte 

Utopie des „Wilhelm Meister“ sozusagen 

Friedrich Nietzsche: „Zarathustra“, Buchausstattung 

von Peter Behrens, 1902 

auf den Begriff bringen und als Leitidee einer 

Ästhetik begriffen werden, die normative 

Überheblichkeit endgültig hinter sich läßt: 

„Wer irgendeinem Lebensbereich die Unfreiheit 

als unvermeidlich zugesteht, kann sich, ja 

wird sich bald in einer Welt finden, in der diese 

Unfreiheit alles beherrscht. Die Forderung der 

Freiheit ist immer absolut … Das heißt, daß 

die Forderung, die sein muß, alle Arbeit in 

Tätigkeit, alles heteronome Tun vom Menschen 

in autonomes Tun zu verwandeln. Noch 

der letzte Rest von Arbeit steht unter dem 

Anspruch der Verwandlung in Tätigkeit.“ 

Die Utopien um die Jahrhundertwende waren 

solchen Ideen noch nicht verpflichtet; sie 

haben aber, da sie die Wiedergewinnung des 

Ästhetischen betrieben, deren Überholung 

ermöglicht: „Fortwanderung“ von der normativen 

hin zur diskursiven Ästhetik – im Tätigsein 

den Wert des Anderen fürs Eigene erfahrend. 

Um es anders zu formulieren: Die Utopien und 

Lebensgestaltungskonzepte um die Jahrhundertwende 

hatten – und da treffen sich die 

restaurativen mit den reformerischen Kräften 

– das Miteinander in der pädagogischen Provinz, 

im Sinne der Gelassenheit Goethes, 

zugunsten des präzeptorialen Gestus vergessen. 

Sie ahnten allerdings, auf vorindustrielle 

Vorbilder rekurrierend, die Notwendigkeit von 

Werk-statt. Sie konnten freilich inmitten einer 

zerrissenen Kulturlandschaft – zwischen 

Laboratorium und Atelier, Fabrik und Salon, 

Großstadt-Dschungel und einfachem Leben – 

Modernität nicht bewältigen, sondern sie nur 

hinwegprojizieren, verdrängen oder vor ihr 

flüchten. 

Ihre Ästhetik ist ein gewaltiger, auch gewaltsamer 

Entwurf ins Ungewisse, wohin man sich, 

die Versatzstücke der Tradition mitführend 

und nur formal sie verändernd, enthusiastisch 

wie von dunkler Vision bedrückt, begibt: 

Unruhevoll, gequält, besessen, verkannt, 

großartig, fragwürdig, vieldeutig, faszinierend 

– um Thomas Hanns Charakteristik Richard 

Wagners als Repräsentant des ausklingenden 

19. Jahrhunderts nochmals aufzugreifen. 

Indem wir diese Zeit „aufheben“ – bewahren, 

überwinden, und mit ihr sublim auseinandersetzen 

–, halten wir auch Vorschau auf das Fin 

de millénaire, das eine ganz neue ästhetische 

Herausforderung bereit hält: noch einmal den 

Versuch zu unternehmen, im Umgang mit den 

Menschen, Dingen, Kulturen und der Natur die 

Rettung des Guten, Schönen und Wahren (als 

vernetzter Trias) zu versuchen. 

Man mag das die Totalität des gelungenen 

Lebens nennen: mit Hilfe einer Ästhetik, die 

nicht postmodern die Anästhetisierung des 

Schönen betreibt, sondern ihre irritierende, 

sperrige, aleatorische Kraft ausübt (Singt die 

Lieder, die man aus eurem Munde nicht 

erwartet!), die nicht die Entzauberung der 

Welt mit Hilfe künstlerischer Farbigkeitsbedarfsdeckung 

kompensiert, sondern dieser 

Welt wieder ein Stück ihres Zaubers als ökologische, 

soziale und interkulturelle Gerechtigkeit 

zurückgibt – Terre des Hommes; die also 

in ihrer Fortwanderung aus den Systemzwängen 

zum humanen Tätigsein gelangt und so 

das unvollende Projekt der Aufklärung, auch 

einer fröhlichen Aufklärung, weiter und mit 

neuem Mut betreibt. Ob das gelingt? 

Prof. Dr. H. Glaser ist Kulturwissenschaftler, Publizist 

und Vorsitzender des Deutschen Werkbundes 

Teil I des Essays ist in der ZD-Ausgabe 72 

unter dem Titel „Die Spitzen und Stützen der 

Gesellschaft richten sich im Plüsch ein“ 

erschienen. 

Die Stadt Darmstadt unterstützt das 

neue „Laboratorium der Zivilisation. 

Akademie Deutscher Werkbund“ (DWB) 

mit einem Zuschuß und durch die kostenlose 

Nutzung eines Büroraums im Haus Deiters 

auf der Mathildenhöhe. Am 23. Juni 

feierte die Akademie die offizielle Gründung 

des Laboratoriums in den Ausstellungshallen 

der Mathildenhöhe. Sie „ist eine Institution, 

die sich als internationaler Arbeitsverbund 

mit den Fragen der Gestaltung unserer 

Lebenswelt auseinandersetzt“ – heißt es 

in einer Ankündigung. 

Bereits 1984 beschloß der Werkbundrat die 

Einrichtung einer Akademie, „um Fragen 

des Designs zu diskutieren und zu entwickeln“, 

so DWB-Geschäftsführerin Regine 

Halter. Doch zu einer Gründung kam es 

zunächst nicht. 

Worum geht es? „Um einen interdisziplinär 

zu erarbeitenden Begriff Gestaltung, der 

einer grundsätzlichen Revision bedarf“, so 

Halter – dafür soll die Akademie „kontinuierliche 

Grundlagenarbeit“ betreiben, in 

einer Zeit, einer Zivilisation, die heute einen 

Umbruch erlebt, der „ähnlich radikal ist wie 

die Wandlung zur Industriegesellschaft in 

der Mitte des 19. Jahrhunderts“. 

Dabei will die Akademie keine Ausbildungsstätte 

sein, keine Arbeitsplätze auf Lebenszeit 

bieten, sondern in kleinen Gruppen 

arbeiten und mit Symposien, Publikationen 

und Ausstellungen an die Öffentlichkeit treten. 

Zweimal hat sie dies schon getan: bei 

einer ersten internationalen Konferenz in 

Darmstadt 1991, bei der es um Fragen dieser 

Einrichtung ging, und ebenfalls in 

Darmstadt, 1992, mit einer Tagung zum 

Thema „Die Zukunft des Raums“. Die dritte 

Konferenz soll vom 16. bis 19. September 

1994 in Bonn stattfinden. Thema: „Revision 

des Gebrauchs“. 

Geleitet wird die Akademie von Regine Halter 

und dem Darmstädter FH-Professor 

Bernd Meurer. Er sprach u.a. in seinem 

Vortrag voller aneinandergereihter Fremdwörterkolonnen, 

deren Sinn manchmal verlorenging: 

„Die zivilisatorischen Herausforderungen 

stellen das tradierte Verständnis 

von Wissenschaft, Technik und Gestaltung 

in Frage … Noch scheint die Umbruchsituation 

nach allen Seiten hin offen zu sein, 

aber es fehlt an Handlungsentwürfen, mit 

denen sich die ökologische und zivilisatorische 

Krise ohne Gefährdung der Demokratie, 

der Menschenrechte und der physikalischen 

Lebensgrundlagen beantworten 

ließe“. 

Der britische Architekturkritiker Martin 

Pawley äußerte die Vermutung, „daß die 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 16 

Die Krise der 

Zivilisation 

„Laboratorium der Zivilisation. 

Akademie Deutscher Werkbund“ – 

ein internationaler Arbeitsverbund 

mit Sitz in Darmstadt 

übliche Wahrnehmung der städtischen 

Umwelt am Ende des 20. Jahrhunderts 

möglicherweise auf einem gravierenden Irrtum 

beruht“. Seine These: „… was wir als 

Ausbreitung und Ausweitung des städtischen 

Raums wahrnehmen, (ist) vielleicht 

gar kein Wachstumsprozeß, sondern das 

Endstadium eines Verfallsprozesses“. Daß 

der öffentliche Raum heute „nichts positiv 

Besetztes“ mehr ist, wertet er als Indiz. Die 

Architektur („das Medium der Verherrlichung 

von Wirklichkeit“) unserer Städte 

nennt er „Ersatzteil-Bauten“: „Die aus verschiedenen 

Bestandteilen und Epochen zu 

einem homogenen, enthistorisierten Stadtbild 

verschmolzen sind“. Die Folgen, so 

Pawley: „der Verlust historischer Identität 

und das Verschwinden von Sein“. 

Heute bräuchte man nur ein Terminal, um 

scheinbar am Leben, an der Kommunikation 

teilhaben zu können, deshalb seien 

„städtische Form und städtischer Raum 

überflüssig geworden“. „Bürokomplexe 

und Einkaufszentren außerhalb der Städte 

…, sind urtümliche, unbewußte Vorläufer 

der städtischen Entwicklung von der Wirklichkeit 

zur Unwirklichkeit. In ähnlicher 

Weise gewöhnen wir uns durch die elektronische 

Aufhebung von Distanzen an den 

Tod des städtischen Raums und damit der 

Stadt, wie wir sie kennen. Die neue elektronisch-imaginäre 

Umwelt hat die Aufgabe 

übernommen, die der öffentliche Raum bisher 

innehatte. Der städtische Raum für Verkehr, 

Klatsch, Aufstand, Demonstration, 

Zurschaustellung, Parade und Spektakel, 

wird nicht mehr gebraucht. Er ist im Begriff, 

seinen Wert zu verlieren.“ 

Pawley war auch Gastredner des Akademie-Symposiums 

1992 in Darmstadt – seine 

Rede ist exemplarisch für die abstrakte 

Kommunikationsebene, auf der sich dieser 

Arbeitsverband bewegen will. Bleibt abzuwarten, 

ob daraus irgendwann einmal wirklich 

konkrete, praktische – „gesellschaftsverbessernde“ 

– Handlungsanleitungen 

erwachsen, oder ob er auf der abgehoben, 

auch verquasten Luftblasenebene stecken 

bleibt, die am „Otto Normalverbraucher“ 

gänzlich vorbeigeht … vro 

Der Deutsche Werkbund e.V. (DWB) wurde 1907 

gegründet, bis 1986 hatte er seinen Sitz in Darmstadt, 

ab 87 in Frankfurt. Seine (ca. 1.700) Mitglieder kommen 

aus allen gestalterischen Berufen, vor allem aus 

Architektur und Design, aber auch aus der Literatur, 

dem Journalismus, aus Fotografie, Handwerk und aus 

der Industrie. Wichtigstes Motiv der Gründung war 

„eine technisch und funktional geprägte Ästhetik, die 

Chance der Massenproduktion für ein neues, demokratisches 

Zeitalter durchzusetzen“. Heute setzt sich 

der Werkbund „zunehmend mit den zerstörerischen 

Folgen der neuen technischen Kapazität auseinander.“ 

Im Haus Deiters auf der 

Mathildenhöhe, dem Sitz der 

Galerie 19. Jahrhundert, kann 

die Akademie des Deutschen 

Werkbundes kostenlos einen 

Büroraum nutzen. 

(Foto: Heiner Schäfer)

E 

ine Ausstellung über Drogen also. 

Doch wer dabei nur an Heroin, Kokain 

und Haschisch denkt, der irrt. Unter der 

Regie von Frankfurts Gesundheitsdezernentin 

Margarethe Nimsch (Grüne) zeigt 

das städtische Drogenreferat im Volksbildungheim 

(an der Eschenheimer Anlage), 

daß in Frankfurt seit 1200 Jahren getrunken, 

geraucht, geschnüffelt und geschluckt 

wird. Drogen, das sind auch Heilkräuter, 

Alkohol, Tabak und Kaffee. Die Ausstellung 

zum Stadtjubiläum zeigt, daß Drogen-Verbote 

noch nie etwas genutzt haben und 

stets nur eine vorübergehende Erscheinung 

waren – „langfristig gesehen, bestimmen 

die gesellschaftliche Akzeptanz und nicht 

von oben eingesetzte Verbote den 

Gebrauch einer Droge“, so Nimsch. Und die 

Drogen-Schau ist ein Appell, Drogenhilfe 

und Drogenabhängigkeit vom Joch des 

Strafrechts zu befreien. 

Doch so weit ist unsere bundesdeutsche 

Drogenpolitik noch nicht, bis jetzt gilt das 

Motto: „Keine Macht den Drogen“ (woraus 

Keine Nacht 

ohne Drogen 

„Im Rausch der Zeit – 1200 Jahre Drogen in Frankfurt“: 

eine Ausstellung im Volksbildungsheim 

Drogenfreunde den Slogan, „Keine Nacht 

ohne Drogen“, gemacht haben) und „Kein 

Recht auf Rausch“, so das Bundesverfassungsgericht 

in seinem jüngsten Urteil über 

Cannabis. 

Im ersten Stock des Volksbildungsheims 

erheischen als erstes acht großformatige, 

farbige Portraits das Augenmerk. Marek 

Vogel zeigt acht Frankfurter Drogenabhängige 

als ganz „normale“ Menschen – und 

nicht als verwahrloste Junkies, die sich in 

der Taunusanlage Spritzen setzen. Auch 

diese Fotos räumen, wie die ganze Ausstellung, 

mit gängigen Klischees auf. 

Auf den mit vielen Texten und Abbildungen 

gefüllten Schautafeln läßt sich etwa eine 

Apothekerrechnung Goethes finden, aus 

der hervorgeht, daß der große deutsche 

Dichter im März 1805, im April 1806 und 

auch noch am 7. April 1818 Opium bezog. 

Zu seiner Zeit war diese Droge legal, relativ 

teuer und in den Kreisen von Literaten und 

Künstlern als Rauschmittel bekannt. 

1803 entdeckte der deutsche Apotheker 

Friedrich Wilhelm Sertürner Morphium. 

Einen Durchbruch schaffte diese Droge 

aber erst durch den Darmstädter Apotheker 

Heinrich Emanuel Merck, der 1827 begann, 

das Morphium in seiner eigens dafür 

gegründeten Fabrik in großen Mengen herzustellen, 

später auch Kokain als Lokalanästhetikum. 

Auch das Heroin ist ab 1898 

„Drogenabhängig“ (Foto: Katalog, Fred Prase) 

von einer deutschen Firma hergestellt worden: 

von Bayer. Zunächst galt es als nicht 

suchtbildendes Allheilmittel gegen Erkrankungen 

der Atemwege und wurde vor allem 

für Kinder angepriesen. 

Zu jeder Zeit, auch das macht die Ausstellung 

klar, hat der Staat kräftig an dem Drogengebrauch 

verdient: Im 14. Jahrhundert 

machten die verschiedenen Alkoholsteuern 

fast 75 Prozent der städtischen Einnahmen 

aus. Heute kassiert die Bundesregierung 

mehr als 6 Milliarden Mark aus der Branntund 

Schaumweinsteuer, beim Tabak sind 

es mehr als 19 Milliarden Mark. 

Und immer wieder kam es zu Ausschreitungen 

der Drogenkonsumenten, wenn die 

Stadtherren eine Preiserhöhung beschlossen: 

etwa bei den Frankfurter Bierkrawallen 

1873, bei denen 20 Menschen starben. 

Ergänzt werden diese Tafeln, die von der 

Flugsalbe der Hexen bis zum Heroin alles 

zeigen, mit allerlei Utensilien wie Destillen, 

Heilkräuter, Fixerbestecke … 

Presse im Zensur-Käfig 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 17 

So interessant, wichtig und notwendig die 

Drogenschau ist, sie läßt sich aufgrund der 

Fülle der Texte und Dokumente nicht innerhalb 

eines kurzen Ausstellungsbesuchs 

erfassen. Frau/Mann erstehe den Katalog, 

in dem sich die kommunale Drogengeschichte 

in Ruhe zu Hause nachlesen läßt: 

eine Fundstätte, die enthüllt, daß Drogenkonsumenten 

selten so an den Rand der 

Gesellschaft gedrängt worden sind, wie 

heute. 

Eva Bredow 

Die Ausstellung ist noch bis zum 12. August zu sehen. 

Der Katalog kostet 10 Mark. Abb. oben links und 

rechts: Jean Cocteau, aus dem Katalog zur 

Ausstellung: „Im Rausch der Zeit – 1200 Jahre 

Drogen in Frankfurt“, Hrsg.: Margarete Nimsch, 

Dezernentin für Frauen und Gesundheit der Stadt 

Frankfurt/Main, Drogenreferat 

„Als die Post noch Zeitung machte“ – eine Ausstellung im Deutschen Postmuseum 

„Die ‚gute‘ Presse“, Lithographie um 1847 

or allen andern aber kommet der 

„V Zeitungen Ursprung aus denen 

Postheusern her: und eben darum sind 

auch zugleich die Keyserl. Postmeister mit 

so vielen stattlichen Freyheiten und Gerechtigkeiten 

begabet/daß von ihnen der Lauf 

der Welt entlehnet … Und scheinet dieses 

Postwerk wol der wahre und eingendliche 

Anfang der Zeitungen zu seyn …“ 

So schrieb Kaspar Stieler in „Zeitungs Lust 

und Nutz“ 1695. Das Frankfurter Postmuseum 

zeigt derzeit die Ausstellung „Als die 

Post noch Zeitung machte“ – aus Anlaß der 

1200-Jahr-Feier der Stadt – mit fast 350 

Originalexponaten. 

Das Konzept erschließt sich flüchtigen AusstellungsbesucherInnen 

nicht unbedingt, 

der Verantwortliche Klaus Beyrer erstellte 

deshalb ein Rundgang-Faltblatt, das Interessierte 

durch die Räume leiten soll. 

Das Konzept ist gut durchdacht: Im nach 

oben offenen Tiefgeschoß steht eine alte 

Druckpresse, aus der sich eine Stoffahne 

an die Decke windet, auf ihr die Namen der 

Frankfurter Postzeitungsverleger. Der 

erste: Johann von den Birghden, dessen 

Zeitung ab 1621 als „Unvergreifliche continuierende 

Post Zeitungen wie solche bey 

den Ordinari Posten einkommen“ bereits 

wöchentlich 

erschien – und 

später unter dem 

Titel „Frankfurter 

Postzeitung“ noch 

bis zum Jahr 1866. 

Eine Zeit, in der 

diese Zeitung 25 

Mal ihren Titel und 

ihr Format änderte. 

Zeitung, darunter 

verstand man 

zunächst mal nur 

Nachrichten, Neuigkeiten 

– die die 

Postbeamten, als Nachrichtenträger und 

-übermittler, immer als erste erreichten. Da 

lag es wohl nah, daß mit Erfindung des 

Buchdrucks bald Postmeister darangingen, 

diese Nachrichten zu sammeln, zusammenzufassen, 

in eigener Regie zu drucken und 

schließlich auch noch auf den eigenen 

Postwegen zu vertreiben – gegen Entgelt 

natürlich. 

Die erste handgeschriebene Zeitung ist aus 

dem Jahr 1536 bekannt, damals korrespondierten 

Kaufleute; es entstanden Schreibbüros, 

die die Blätter mit einer Auflage von 

30 Stück verbreiteten. Im 17. Jahrhundert, 

so Schätzungen, sollen 15 Prozent aller Zeitungen 

von Postmeistern herausgegeben 

worden sein. Bereits im 18. Jahrhundert 

erschienen viele dreimal wöchentlich, ab 

1790 gab es die geschätzten Blätter auch 

samstags, mit Anfang des 19. Jahrhunderts 

kamen die Feuilletons hinzu. Durch die 

Feuilletons wurden Zeitungen von der 

schlichten Nachrichtenwieder- und -weitergabe 

zu einem Medium der Meinungsbildung. 

Die erste nachgewiesene Tageszeitung 

erschien in Leipzig allerdings schon 

1650. 

Im ersten Stock hängt eine große Tafel, mit 

der seit dem 16. Jahrhundert wichtigsten 

Handelsroute von Antwerpen bis nach 

Venedig. Neben den Städten ist jeweils die 

erste dort (nachgewiesene) Zeitung abgebildet. 

Die ältesten Titelblätter stammen aus 

„Frankfurter Postzeitung“, 23. Februar 1853, 31x22 cm (Alle Abbildungen sind dem Katalog entnommen) 

„Reitender und hinkender Bote“, Kupferstich von Johann Martin Will. Um 1750, 19x24 

dem Jahr 1609 und sind in den Städten 

Straßbourg und Wolfenbüttel erschienen. 

Von dort aus führt der Gang durch die Jahrhunderte, 

bis 1866, jenem Jahr, als die 

„Frankfurter Postzeitung“ ihr Erscheinen 

einstellte. 

„Das Postmuseum“, so Beyrer, „sammelt 

Exponate seit 120 

Jahren“. In einem 

Raum hängen Originale 

der ersten 

25 Zeitungen, die 

regelmäßig, aktuell 

und überparteilich 

einmal 

wöchentlich erschienen 

sind. Da 

findet sich etwa 

der Holzschnitt 

aus dem Jahr 

1679 mit dem 

Titel: „Die verwan- 

delte Krieges-Last in höchst erwünschte 

Friedens-Lust“. 

Mit Originalen reich bebildert sind auch die 

Themen Zeitungsvertrieb, Nachrichtenwege 

und die Zeitungslesesitten. Einen Raum 

hat Beyrer als „Zensur-Käfig“ eingerichtet, 

von der Decke hängen viele Scheren mit 

Augen herab. Sie entstammen einer Lithographie 

aus dem Jahr 1847 mit dem Titel: 

„Die ,gute’ Presse“ (siehe Abbildung). Im 

Käfig auch die Titelseite der „Kölnischen 

Zeitung“ vom 27. Mai 1817. Unter dem Zeitungskopf 

dieser Ausgabe steht nur ein 

Wort: „Deutschland“, darunter, daneben ist 

alles weiß – Zeichen eines stummen Zensurprotests. 

Eva Bredow 

Die Ausstellung läuft noch bis zum 4. September. 

Ein die Ausstellung begleitendes Buch unter dem 

selben Titel ist im Anabas-Verlag erschienen, (Hrsg.): 

Klaus Beyrer und Martin Dallmeier. Im Postmuseum 

kostet es 28 Mark, im Buchhandel 48. Es enthält 

Abbildungen von rund 90 Exponaten und rund 15 

Beiträge zu Post, Presse, Zensur, Nachrichtenwegen, 

Druck, Papier, Öffentlichkeit u.a. 

RAUMGESTALTUNG 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Das Leben als flüchtiger Traum 

Ödön von Horváths „Kasimir und Karoline“ im Staatstheater 

Sebastian Hufschmidt als Kasimir und Leonore Endreß als Karoline in Horváths gleichnamigen Stück (Foto: B. Aumüller) 

Die große Liebe ist es nicht, scheint es 

nie gewesen. Man hat diese Beziehung 

mit Bequemlichkeit, Konventionen 

und Vagheit zusammengeleimt. Wenn die 

Beziehung auseinandergeht, liegt es eigentlich 

nur daran, daß sie ein Eis essen möchte. 

Das überrascht niemanden; Kasimir 

nicht, Karoline nicht. Die Geschichte der 

beiden ist mager, ihr Schicksal so interessant 

wie die Zahnschmerzen des Bademeisters 

im Hallenbad oder der Fleck auf der 

Hose der Straßenbahnfahrerin der Linie 8. 

In Ödön von Horváths 1932 uraufgeführtem 

Volksstück „Kasimir und Karoline“ bildet 

eine Nacht auf dem Münchener Okto- 

t’s more than music – it’s environ- 

„Iment!“ Das ist einer der kernigen Werbesprüche 

des weltweit operierenden 

MUZAK-Konzerns. MUZAK sorgt international 

für mehr als Musik, nämlich tatsächlich 

für „environment“, also Umgebung, Atmosphäre, 

Lebensgefühl. Wie macht MUZAK 

(Konzernsitz: Brüssel) das? Mit der allgegenwärtigen 

Klangtapete in Restaurants, 

Schnell-Imbissen, Aufzügen, Supermärkten 

oder Linien-Jets. Die ganze Welt wird mit 

Tonkonserven beliefert – Kunst als sanft 

beruhigender, synthetischer Dauerlutscher 

fürs Ohr mit pervertiertem Nutzcharakter. 

„Kürzlich haben wir“, heißt es in einem firmeninternen 

Bulletin, „einen Schlachthof 

besichtigt. Anscheinend gab es da Probleme 

mit der Blutgerinnung beim Schlachtvieh. 

Das abgespielte MUZAK-Programm entspannt 

die Tiere, während sie zur Schlachtbank 

geführt werden … 

Selbst bei Ausbruch eines Atomkrieges verfügt 

die MUZAK-Corporation über eigene 

Stromgeneratoren, um einen Ausfall des 

Basic-Programms auszuschließen und zu 

gewährleisten, daß die noch funktionierenden 

Einrichtungen weiterhin unser Programm 

empfangen“. Da sind wir ja nun groß 

erleichtert, wenn schon verstrahlt, dann 

wenigstens „entspannt“. 

Der Exkurs in Sachen MUZAK ist geboten, 

weil die MUZAK-Karriere-Story symbolischen 

Charakter trägt, weil auch die demokratischen 

Gesellschaften und deren Medien der Kunst 

wieder eindeutige Funktionen zuweisen und 

sie mehr und mehr in MUZAK-Manier bestellen, 

gebrauchen, fördern und bezahlen. Dabei 

ist eine Sichtweise durchaus legitim, denn 

Künstler sind tatsächlich Dienstleister in einer 

allseits proklamierten „Dienstleistungsgesellschaft“. 

Sie sorgen für einen ganzen Katalog 

unentbehrlicher Über-Lebensmittel, als da 

wären Reflexion, Transzendenz, Hinterfragung, 

auch Dekoration, Unterhaltung, Ästhetik. 

Nur sollte dies ausschließlich die offensive 

Selbstbeschreibung künstlerischer Aktivität 

sein. Der Künstler als moderner Dienstleister 

ist kein Anbieter, der auf Bestellung hin kreativen 

Vollzug meldet, womöglich samt geordertem 

Wunschergebnis. 

berfest den Rahmen, in dem hinter der Trivialität 

der Vergnügungen der Ziellosigkeit 

der handelnden Figuren und der Alltäglichkeit 

der Dialoge die strukturelle Gewalt 

einer patriarchalen Gesellschaft sichtbar 

wird. 

Der Chauffeur Kasimir ist arbeitslos geworden. 

Sebastian Hufschmidt zeigt ihn als ein 

verunsichertes Männlein, das nicht nur den 

Arbeitsplatz, sondern auch seine Rolle als 

nützliches Mitglied der Gesellschaft und 

potentieller Ernährer einer Frau verloren 

hat. Zwischen Selbstmitleid, unterschwelliger 

Aggression und bemühtem Zynismus, 

der Überlegenheit vortäuschen soll, stol- 

Was hat dies nun wieder mit Bitterfeld zu 

tun? Überhaupt Bitterfeld – ist das nicht diese 

arme, von Umweltsünden gezeichnete Chemie-Stadt 

in der ehemaligen DDR? Richtig. 

Aber nicht nur. Für die SED hatte Bitterfeld 

noch eine ganz andere Bedeutung und Wichtigkeit. 

Die 1. und 2. „Bitterfelder Konferenz“ 

bemühte sich um sozialistisch-parteitreue 

Regularien für die „Kulturschaffenden“ des 

Arbeiter- und Bauernstaates, das war 1959 

und 1964. „Bitterfeld“ als SED-Projekt war 

der irrige, von hoch oben verordnete Versuch, 

die Teilung der Gesellschaft in sogenannte 

„einfache Menschen“ und sogenannte 

„Intellektuelle“ zu überbrücken – eine 

politisch-ideologisch hochbornierte, lebensfremde 

„kleine Kulturrevolution“ Marke DDR. 

Die 3. „Bitterfelder Konferenz“ fand unter 

gänzlich anderen Vorzeichen Anfang Mai 

1992 statt. Zwar nach der deutschen Vereinigung, 

aber im gleichen „Kulturpalast“ wie 

1959 und 1964. Geladen hatten 1992 die 

Friedrich-Ebert-Stiftung, die Aktion für mehr 

Demokratie (AMD) sowie die Evangelische 

Akademie Sachsen-Anhalt. Titel des personell 

schillernd zusammengesetzten Diskurses: 

„Kunst – Was soll das?“ 

Das nun vorliegende Buch zum Diskurs ist 

ein großes, faszinierend authentisch belassenes 

Protokoll einer Konferenz, die sich 

hochintellektuell mit sich selbst und der Rolle 

ihrer Teilnehmer befaßt. Kulturkritiker, 

Medienköpfe und Künstler aller Sparten 

debattieren über eine uralte Frage (Was soll, 

darf, muß die Kunst?) mit ewigjungem Elan 

und tradierter Ergebnislosigkeit. Was Freimut 

Duve, Friedrich Schorlemmer, A. R. 

Penck, Klaus Staeck, Christoph Hein oder 

Hans-Jürgen Rosenbauer sagen, sich einreden, 

sich an den Kopf werfen – es hat direkt 

mit der deutschen Realität zu tun, indirekt 

aber mit dem grundsätzlichen Disput, wie 

„gesellschaftlich“ die Kunst gegen Ende des 

medialen 20. Jahrhunderts nun eben sein 

sollte oder müßte. 

Bei einer auf weite Strecken als Gesprächsprotokoll 

angelegten Dokumentation echot 

manche definitorische Unschärfe den nachlässigen 

Umgang mit Sprache in der Öffentlichkeit 

ganz allgemein. Künstler sind eben 

pert das arme Schwein über den Rummelplatz. 

Seine Verunsicherung macht ihn 

eifersüchtig – und Eifersucht macht klein. 

Kleiner und kleiner werden Karolines Worte 

auf der Goldwaage gewogen, gewendet, 

gedeutet, gedreht: warum sie dies sagt, 

was dabei betont, nicht sagt und wie sie 

verschweigt, dabei meint und behauptet 

und eigentlich doch, wenn sie nur ehrlich 

wäre – was aber Frauen natürlich nie sind. 

Mit so einem hat Frau es schwer, mit sich 

hat es Karoline leichter. Leonore Endreß’ 

Karoline ist ein gutmütiges Geschöpf, ein 

bißchen unreflektiert, ein wenig naiv, nicht 

zu empfindlich, lebenshungrig. Das Leben, 

das ist Eis essen und noch ein Eis essen, 

Achterbahnfahren und noch einmal Achterbahnfahren, 

auf einem Pferd reiten und 

noch einmal auf einem Pferd reiten. Das 

Leben sind die kleinen Vergnügungen – nur 

öfter. „Wenn’s mir schlecht geht“, sagt sie 

und schaut zum Himmel, „dann denke ich 

mir immer: was ist ein Mensch gegen einen 

Stern.“ 

Und das ist der schmollende Proletarierchauvi 

Kasimir gegen Karolines Jahrmarktalternative 

Eugen Schürzinger: harmlos. 

Helmut Zhubers Schauspielleistung macht 

den schleimenden Buckler Schürzinger zur 

heimlichen Hauptrolle des Stücks. Stets 

devot und angepaßt leise ist der in kotbraune 

Hose und taubenschißgraues Jackett 

gewandete Widerling (Kostüme: Kristine 

Upesleja), der Prototyp des unpolitischen 

Untertanen. Der eislutschende Helmut Zhuber 

garantiert beim bloßen Zusehen verklebte 

Hände. 

Karoline geht also mit dem aus allen Lefzen 

triefenden Kinderkonfektionszuschneider 

Schürzinger Achterbahnfahren, Kasimir 

begegnet dem Merkl Franz und seiner Erna. 

Hat Schürzinger gelernt, geduckt auszuharren, 

einzustecken und darauf zu warten, 

einen Schwächeren zu treffen, hat der Merkl 

Franz das kriminelle Fach gewählt. „Der 

Merkl Franz prügelt seine Erna, obwohl sie 

ihm pariert“, sagt Karoline. Der Merkl Franz 

steckt seine Finger auch schon mal in seiner 

Erna Bier und ärgert sie damit. Das 

braucht der Merklfranz, daß er sich gut 

fühlt. Timo Berndt spielt das männliche 

Wrack mit Knasterfahrung und Tuberkulose 

in einem bordeauxroten Siebzigerjahreanzug. 

Und seine Erna? Elisabeth Degen als mürrisch-mäkelnde 

Watschenfrau hat das 

patriarchale System verinnerlicht, es ist ihr 

Kunstpraxis – pure Selbstbefriedigung 

Ein kritisches Plädoyer über Tonkonserven hin zur Kulturkritik 

nicht mit Intellektuellen in eins zu setzen, Politik 

nicht mit Ideologie und schon gar nicht die 

BRD mit dem Kapitalismus. Oder ist es etwa 

die Lieblingsbeschäftigung der Intellektuellen, 

Protest zu erklären und Kritik zu üben? Nein, 

nicht alle, sondern nur wenige, avancierte 

Köpfe, die sich als Kind ihrer Zeit fühlen und 

dies zur Verpflichtung nehmen, mit an der 

Ausgestaltung ihrer Zeit teilzuhaben, sind am 

magischen Kunst-Dreieck Verweigern – 

Widerstehen – Mitgestalten beteiligt. 

Protest und politisch substantielle Kritik scheinen 

den Künstlern seit gut einem Dutzend Jahren 

in der BRD eher Fremdworte, denn Lieblingsvokabeln. 

Und so hat denn Autor Heleno 

Saña (Darmstadt) exakt recht, wenn er die 

Kunst in deutschen Landen – gerade auch die 

Literatur und die bildende Kunst – als „weitgehend 

entsozialisiert“ maßregelt, weil vornehmlich 

„mit dem eigenen Ich“ beschäftigt, „dem 

armselig gewordenen abendländischen Ich“. 

René Descartes, einer der Stifter der Moderne, 

sprach da noch vom Gesetz, das verpflichte, 

das allgemeine Wohl im Auge zu behalten. 

Heute hat das Gros der Kunst-„Produzenten“ 

im wesentlichen die Introspektion im Auge, 

gespickt mit selbsttherapeutischen Imperativen. 

Der heutige Künstler – sofern ein Intellektueller 

und mit dem Fundus der Aufklärung 

hantierend – hat sein kritisches Potential sträflich 

privatisiert. Es ist zum rein subjektiven 

Ereignis verkümmert, kommt als versteckte 

Rechthaberei im Schmollwinkel daher. Da diese 

real existierende Selbstverliebtheit einem 

Megatrend der gesellschaftlichen Wirklichkeit 

entspricht, muß sie selbst wieder zum Thema 

werden. Wie in Bitterfeld. 

Sicher, Künstler gelten als „größte Egoisten“ 

und sind keine „geschichtliche Veränderungsagentur“ 

(Oskar Negt), aber die Frage, 

ob es so sinnreich ist, angesichts Sarajevo 

und Kigali ausschließlich entzückend egophile 

Avantgarde-Aquarelle zu malen, große 

monochrome Farbwände in hehren Kulturtempeln 

einem maßlos gelangweilten Publikum 

zu „verkaufen“ oder Ich-Trübsal blasende 

Lyrismen im sozialen Abseits zu verfassen, 

diese Frage muß erlaubt sein. 

„Widerstand hat keinen Markt“, konstatiert 

A. R. Penck. Das wäre ja auch das allererste 

Mal, das sich kritikwürdige Zustände Kritik 

und Widerstand herbeisehnten. Nein, der 

Marktgedanke paßt nicht, wenn es um den 

Prozeß der Aufklärung geht, der ständig 

befeuert werden muß. Öffentlich gemachte 

Vernunft ist fast immer quertreibender 

Natur, ethisch fundierte Opposition ist eine 

Lebensform praktizierter Verantwortung. 

Und: Analyse ist Arbeit, weil mit dem Aufbau 

konkreter eigener Positionen und Maximen 

verknüpft, von denen aus Kritik erst Sinn 

macht. Für den kritischen Künstler ist ein an 

Sozialiät ausgerichteter innerer Kompaß des 

Denkens und Fühlens eine Voraussetzung. 

Bequem macht es sich der pointiert Mahnende 

gerade nicht. Mitschwimmer brauchen 

andererseits keine Belobigung. Und da die 

ehemalige Staatsführung der DDR eben 

jenen intellektuellen – besser: moralisch 

amputierten scheinintellektuellen – Mit-dem- 

Strom-Schwimmern eine Inflation an Orden 

in die Brust gepiekst hatte (und die „Nestbeschmutzer“ 

ins Gefängnis warf, wie Angelika 

Mechtel angemessen ungeschminkt in Erinnerung 

rief), deshalb ist dieser Bitterfelder 

Diskurs auch weiterhin nötig. Die 4. Konferenz 

ist projektiert. 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 18 

eingebleut worden: „Wenn ich ein Mann 

wär’, dann tät ich keine Frau anrühren. Ich 

ertrag’ den Geruch nicht.“ Wenn der Merkl 

Franz nach dem nächsten Autoeinbruch 

wieder eingelocht worden ist, wird sich der 

Kasimir um seine Erna kümmern. Bis dahin 

jedoch muß Karoline erst noch dem Kommerzienrat 

Rauch und dem Landgerichtsdirektor 

Speer begegnen. Roman Silberstein 

als Rauch und Siegfried Heinrichsohn als 

Speer zelebrieren die in die Jahre gekommene 

Männerfreundschaft, in der Alkohol 

eine tragende Rolle spielt. Wie sich die alten 

geilen Böcke an Karolines junges Fleisch 

herantatschen, was im Hippodrom geschieht, 

wieso Schürzinger seinem Chef 

Rauch die Braut überläßt, ob der seinen 

Herzanfall überlebt und wie der Landgerichtsdirektor 

ein paar Zähne verliert, das 

und noch mehr erleben die ZuschauerInnen 

in zwei kurzweiligen Stunden. 

Es ist viel los auf der Bühne, denn neben 

Maryam El-Ghussein, Claudia Fenner, Aart 

Veder, Eduardo Bender und Peter Hackenberger 

in kleineren Rollen, sind ein Haufen 

Leute als Statisterie aufgeboten. Regisseur 

Tobias Lenel – wirkungsvoll unterstützt von 

Bühnenbildner Bernd Damovsky – bietet 

zum einen den Jahrmarkt als opulenten 

Augenschmaus, denunziert zum anderen 

die voyeuristische Schaulust des Publikums. 

Die Drehbühne leistet gute Dienste 

dabei, zum Beispiel wenn wir bei der Zurschaustellung 

mißgebildeter Menschen 

nach der Drehung einen Blick auf das Publikum 

werfen dürfen. Lemurenhaft hetzen die 

Oktoberfestgäste hin und her, ab und an 

erscheint der Zeppelin als ein schönes 

Wunder der Technik – unerreichbar. „Es 

geht immer besser“, übt Eugen Schürzinger 

am Schluß mit seiner Liebsten Karoline das 

Motto der Kleinbürger. 

Für das Schauspiel des Staatstheaters mag 

dieser Satz gelten. Ensemble, Stück und 

Regie haben zu einer sehenswerten Symbiose 

gefunden. Die nächsten Aufführungen 

sind am 15. und 16. Juli. 

P. J. Hoffmann 

Kunst – Was soll das? Mit Erich Kästner zu 

antworten: „Ja die Bösen und Beschränkten 

sind die Meisten und Stärkeren, aber spiel 

nicht den Gekränkten, bleib am Leben, sie zu 

ärgern.“ Aber es geht selbstverständlich um 

viel mehr als bloßes Ärgern. Kunst als Technik, 

Ästhetik oder lärmendes Entertainment 

allein ist zuwenig. Der intellektuelle Künstler 

als mental privilegierter Außenseiter ist ideell 

gefordert. Fehlen gänzlich Wille oder Fähigkeit 

zu einem überindividuellen Reflexionsniveau, 

regiert ein dröges L’art pour l’art oder 

eben der kleine, private Exhibitionismus im 

Elfenbeinturm. Der mag ganz lustig sein und 

begrenzt unterhaltungsfähig, ist aber irrelevant. 

Kunstpraxis muß über die pure künstlerische 

Selbstbefriedigung hinausreichen. 

Kunst ist Politik mit anderen Mitteln und eben 

nicht MUZAK. Ergreifen die „gesellschaftlich“ 

denkenden Künstler und Intellektuellen doch 

klar und offensiv die Rolle des Buhmanns. 

Sie sorgen für ein Denken in Alternativen und 

die visionäre Option: Viel Feind, viel Ehr. 

Paul-Hermann Gruner 

Klaus Staeck, Eugen Blume, Christoph Tannert 

(Hrsg.), „Kunst – Was soll das? Die Dritte Bitterfelder 

Konferenz“, Steidl-Verlag, Göttingen, 240 Seiten, viele 

S/W-Abb., 28 Mark 

Intendant Girth will gehen 

(Foto: hs) 

Peter Girth will gehen, wenn sein Vertrag 

als Intendant am Staatstheater 

Darmstadt 1996 ausläuft. Darüber habe, so 

meldet das Hessische Ministerium für Wissenschaft 

und Kunst mit der Ministerin Evelies 

Mayer (SPD) und dem Oberbürgermeister 

Peter Benz (SPD) bei einem Gespräch 

am 4. 7. „Einvernehmen“ bestanden. 

Aus der „FAZ“ (vom 6.7.) zitieren wir: „Der 

Intendant beklagte eine ,Diktatur der Verantwortungslosigkeit‘ 

in Darmstadt. Leute 

ohne Sachverstand meldeten sich in seinem 

Haus und in der Stadt zu Wort.“ Dem 

ist wohl nichts mehr hinzuzufügen … 

Außer: Monatelang hatte Darmstadt einen 

Nachfolger für Intendant Brenner gesucht, 

bevor Girth gefunden werden konnte. Wie 

lange wird es wohl diesmal dauern? Ob 

überhaupt noch einer (oder eine?) in diese 

Provinzstadt kommen mag? L.v.S.

ZD IM WÜRGEGRIFF 

Die veröffentlichte Meinung beeinflußt entscheidend die öffentliche Meinung. 

Sage mir, was du liest, und ich sage dir, was du denkst. 

Wer das bezweifelt, braucht nicht mehr weiterzulesen. – Seit viereinhalb 

Jahren gibt es nun die „Zeitung für Darmstadt“, eine erfrischende, wohltuende 

und notwendige Ergänzung zum „Darmstädter Echo“, dem mit der 

Liquidation des „Darmstädter Tagblatts“ das lokale Meinungsmonopol in 

den Schoß gefallen war. Eine mediale Konkurrenz zum „DE“ ist die ZD nie 

gewesen, kann sie auch nicht sein, denn eine Tageszeitung und eine Zweiwochenzeitung 

sind völlig verschiedene Dinge. Wohl aber gibt es eine 

inhaltliche Konkurrenz. Die Tageszeitung arbeitet insgesamt oberflächlicher, 

sie schöpft die meist über Agenturen kommenden aktuellen Informationen 

einfach ab und präsentiert sie. Eine Zweiwochenzeitung bietet keine 

Tagesaktualität, dafür aber bringt sie Exemplarisches, liefert Erklärungen, 

Hintergründe, Zusammenhänge, sie bohrt tiefer und baggert Dinge aus, die 

dem Leser normalerweise verborgen bleiben. 

Die inhaltliche Konkurrenz zwischen dem großen „DE“ und der kleinen 

ZD hat aber noch einen anderen Grund. Während das „Echo“, bei allen 

Unterschieden innerhalb der Redaktion, sich insgesamt regierungsfromm 

verhält, sich manchmal schwerhörig oder gar taub stellt, weil es verwachsen 

ist in die verfilzten, von einer einzigen Partei beherrschten lokalen 

Strukturen, zeigte sich die ZD von Anfang an alternativ und respektlos, ein 

unbestechliches Forum für basisdemokratische Initiativen, und ihre Kritik 

an den Etablierten war weitgehend, keine Partei konnte sich vor der spitzen 

Feder sicher fühlen. Politische Positionen kamen hier zu Wort, die beim 

gutbürgerlichen lokalen Meinungsmonopolisten keine Chance gehabt hätten. 

Die ZD hat gezeigt, was eine „unabhängige und überparteiliche“ Zeitung 

wirklich ist. 

Von Anfang an aber hat man von verschiedenen Seiten der ZD Knüppel 

zwischen die Beine geworfen, ihre Tätigkeit mit vielfältigen Mitteln und 

Methoden behindert: Informationsblockade, Anzeigenboykott, Druck auf 

Anzeigenkunden, Verweigerung von Krediten, Verweigerung öffentlicher 

(bezahlter) Bekanntmachungen, Mitarbeiter-Abwerbung, Gerichtsprozesse 

– ein Lehrstück für den Mißbrauch politischer Macht. Seit geraumer Zeit 

setzt man nun (dieser Eindruck verdichtet sich immer mehr) auf „Beleidigungsklagen“, 

ein todsicheres Mittel, um eine kleine, finanzschwache Zeitung 

zu strangulieren. Jetzt, wo die ZD die versteinerten Darmstädter Verhältnisse 

(ein bißchen) zum Tanzen gebracht und unsere Amigos, zumal im 

Wahljahr, in eine gewisse Unruhe versetzt hat, soll sie zum Schweigen 

gebracht werden. 

Und die Reaktion auf diese Bedrohung der ZD? Beim Sammeln von 

Unterstützungsunterschriften konnte ich viel Hilfsbereitschaft feststellen. 

Viele (auch solche, die von der Existenz der ZD bisher gar nichts wußten) 

zeigten sich erschrocken angesichts der Gefahr, daß es diese Zeitung nicht 

mehr geben könnte. Andere fühlten sich animiert, die ZD zu abonnieren 

oder selber Unterschriften zu sammeln. Leider bekam ich aber auch Stimmen 

zu hören, die ihre Unterstützungsunterschrift nicht geben wollten; die 

Begründungen waren voller Blauäugigkeit oder kleinkarierter Provinzialität, 

verschrobene Meinungen, Irrungen und Wirrungen auch ansonsten fortschrittlich 

Denkender. Manche(r) Linke(r) hat noch nicht die alte Weisheit 

begriffen, daß die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden ist 

und daß deshalb die Existenz der ZD eine politische Machtfrage darstellt, 

weil in diesem Blatt die linksparlamentarischen Kräfte und die außerparlamentarische 

Bewegung unzensiert und undiffamiert zu Wort kommen. 

Und wenn die ZD kaputt wäre? Dann kann das „Echo“ ungestört seinen 

Fest-und-Jubel-Journalismus weiter betreiben und so viel Kritik üben, wie 

man es ihm erlaubt. Kritische Leserbriefe hätten keine Chance mehr, wenn 

überhaupt, unverstümmelt zu erscheinen. Antikriegspositionen, antifaschistische 

und antirassistische Positionen, sofern sie nicht nur der Imagepflege 

dienen, und konsequentes ökologisches Denken hätten kein Forum 

mehr. Unsere Darmstädter Amigos könnten, mit Blick auf ihre ungestörten 

Pfründe, sich beruhigt zurücklehnen und im Glanz der öffentlichen Beliebtheit 

sonnen. Niemand würde ihre Schweinereien ausbaggern. Und das für 

lange. Denn ein so fähiges Team wie das der ZD (das sich seit Jahren freiwillig 

selber ausbeutet), gibt es hier erst wieder in vielleicht zwanzig Jahren. 

Und so lange möchte ich nicht warten. 

Dr. Artur Rümmler 

Sehr geehrter Michael Grimm, 

ich bitte Dich hiermit, weiter die Zeitung für Darmstadt herauszugeben, 

deren Erscheinung nicht einzustellen. 

Ich halte eine zweite Pressestimme in Darmstadt nicht nur für erforderlich, 

ja bei der einseitigen, pro Stadtregierung gerichteten Berichterstattung und 

der ständigen Zensur und Themenbeschneidung der Leserbriefe des 

„Darmstädter Echos“, für zwingend erforderlich. 

Ich möchte bemerken, ich stehe inhaltlich nicht zu jedem Artikel in Deiner 

Zeitung, bin nicht mit allem einverstanden. Manchmal ist mir das Vokabular 

etwas zu extrem gewählt, die Wortwahl etwas hart, aber die Berichte 

machen im allgemeinen einen gut recherchierten Eindruck. 

Eine zweite Zeitung, wie die ZD, bereichert die Berichterstattung einer 

Stadt/Region und ist oft wichtig für die Meinungsbildung, da ein zweiter 

Journalist oft ein Thema von einer anderen Seite sieht, beurteilt und aufrollt. 

Auch gefallen mir an der ZD, das Recherchieren vom Filz und Komplott 

in der Darmstädter Stadtregierung inkl. Heag … Diese Seite fehlt (verständlicherweise) 

bei dem „DE“ komplett. Daher möchte ich mich allen 

Forderungen der ZD anschließen und wünsche viel Erfolg für die 10.000 

Unterschriften. 

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Steidel 

Stellungnahme zu meiner Unterschrift: 

Ich bin grundsätzlich ein Vertreter der Meinungsfreiheit, trotzdem habe ich 

einige Bedenken, Ihren Forderungskatalog zu unterschreiben. Das Eintreten 

gegen rechtswidrige Übergriffe der Staatsorgane und für die wirtschaftliche 

Gleichbehandlung der ortsansässigen Zeitungen durch die 

Stadtverwaltung ist eine Selbstverständlichkeit. Andererseits sind mir einige 

Berichterstattungen über politische und religiöse Minderheiten in Ihrer 

Zeitung sehr unangenehm in Erinnerung, die die Abgabe einer Solidaritätserklärung 

nur mit sehr gemischten Gefühlen erlauben. 

BRIEFE ZUR ZD … 

Einmal war es ein Artikel von Peter Horn „Aids-Infizierte internieren – eine 

unwahre Behauptung?“, in dem über den Bund gegen Anpassung berichtet 

wurde. Ich war Augenzeuge der Eskalation der Gewalt gegen den Bund 

gegen Anpassung in Mainz. Den Höhepunkt bildete die gewaltsame Verhinderung 

einer Veranstaltung des Bundes gegen Anpassung durch eine 

angetrunkene Menschenmenge (kostenloser Glühweinausschank!) unter 

den Scheinwerfern eines Kamerateams von „Sat 1“. Kurz zuvor fand eine 

Studentenversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Wer ist 

der Bund gegen Anpassung?“ statt. Eine Vertreterin des Bundes gegen 

Anpassung versuchte zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Ihr wurden 

gerade zwei Minuten Redezeit zugestanden. Daraufhin verließen die Mitglieder 

des Bundes gegen Anpassung unter dem Gejohle der Menge „Auf 

Wiedersehen, auf Wiedersehen …“ und Fußgetrampel den Saal. 

Ähnliches konnte in Darmstadt beobachtet werden. Aber für Sie bestand 

keine Notwendigkeit beide Seiten zu hören, obwohl schon Tage vor der 

angekündigten Veranstaltung Steckbriefe („Wanted“) plakatiert wurden 

und die Plakate des Bundes gegen Anpassung entweder abgerissen oder 

mit dem Aufkleber „Fällt aus“ überklebt wurden. 

Nichts gesehen? Nichts gehört? Und nur eine Seite befragt! Ich zitiere 

ihren Autor Peter Horn: 

„Der BgA … ist Mitte der achtziger Jahre unter anderem in Göttingen und 

1989 in Mainz aufgefallen – die dortige ASten sollten darüber Bescheid 

wissen. Jedenfalls scheint es immer rabiat zuzugehen bei den Veranstaltungen 

des ‚Bundes’. Was im einzelnen dort gelaufen ist (oder nicht), das 

wollen wir lieber nicht zitieren.“ 

Zur zweiten unangenehmen Berichterstattung habe ich mich schon in 

einem Leserbrief geäußert (ZD 71). Ich gebe äußerst ungern eine Solidaritätserklärung 

für eine Zeitung ab, die Hofberichterstattung für die Gegner 

der Meinungsfreiheit betreibt. 

Warum dann doch? Einerseits wegen der Einmaligkeit (eigentlich Selbstverständlichkeit) 

in der deutschen Presselandschaft, daß Ihr Leserbriefe 

nicht zensiert. Andererseits wegen den seltenen Fällen, in denen Ihr auch 

mal einem Angegriffenem ein Forum bietet. Als positives Beispiel sei die 

Veröffentlichung der Bilder des italienischen Malers Mario Sironi genannt. 

Peter Betscher 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit Bestürzung habe ich in der Ausgabe 71 der ZD gelesen, daß dieser Zeitung 

das Ende droht; zu mächtig scheint die Allianz der Widerstände, von 

denen allerdings oft genug berichtet wurde – nur mit diesen Konsequenzen 

rechnete ich doch nicht. 

So ist das in der Welt – man hört und liest von allerlei Schlechtigkeiten, 

und wenn dann im engeren Lebensumfeld etwas passiert, ist man doch 

ziemlich berührt. So fühle ich mich persönlich betroffen – eigentlich auch 

getroffen, denn was nach Ihren Schilderungen da abläuft, ist ein eklatanter 

Eingriff in die Pressefreiheit, mithin eine gröbliche Mißachtung der Grundwerte 

unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wer das duldet, ist 

selbst schuld; und doch: Bleibt uns anderes übrig? Die Stimme zu erheben 

mag ja heilige (oder erste) Bürgerpflicht sein – allein, was nutzt es? Politischer 

und/oder finanzieller Einfluß ist allemal wirksamer als hehre Solidaritätsbekundungen, 

doch solche Einflußmöglichkeiten stehen offensichtlich 

denen näher, die freie Meinungsäußerungen und Meinungsvielfalt in 

den Medien mit kritischer Berichterstattung nur dann dulden, wenn es 

ihnen nicht schadet – also offenbar nie. 

Wie auch immer, ich werde – wie hoffentlich auch viele andere kritische 

Leser(innen) der ZD, die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und 

fordere diejenigen, die der ZD andauernd Knüppel zwischen die Beine werfen, 

öffentlich auf, Stellung zu nehmen, warum sie das tun und was sie zu 

den Vorwürfen bzw. der Berichterstattung zu sagen haben. 

Ob es um Beleidigungen geht (an „Ehrenrührigem“ gibt es weit Schlimmeres) 

oder um gravierendere Dinge – wenn die öffentlichen Belange betroffen 

sind, scheint mir die Gerichtsbarkeit der falsche Verhandlungsplatz zu 

sein. Das gute alte Forum ist ein geeigneteres Feld zur Gegenüberstellung 

von gegensätzlichen, die Allgemeinheit betreffenden Meinungen; und wer 

setzte sich für so ein Forum ein, wenn nicht die ZD? 

Mit freundlichem Gruß 

Dieter Wolf 

Lieber Michael Grimm, 

ein blaublütiger, britischer Geldsack hat m. E. die zutreffende Charakterisierung 

von Pressetätigkeit unter den Bedingungen des real existierenden 

Kapitalismus gegeben. In zynischer Offenheit (man befand sich unter Seinesgleichen) 

meinte er sinngemäß, Pressefreiheit bedeute die Freiheit der 

200 reichsten Männer, Ihre Meinung gedruckt zu sehen. 

Den Zustand der etablierten und bequemen HOFberichterstattung kennt in 

Darmstadt und Umgebung jeder, der das „DE“ liest – publizistische 

Gegen„macht“ ist daher möglich und nötig; um so mehr, da es heute nicht 

unbedingt einen offiziellen Zensor (obwohl auch das immer häufiger vorkommt) 

braucht, um eine mißliebige Stimme im „Zeitungswald“ zum 

Schweigen zu bringen. 

In diesem Sinne, 

mit freundlichen Grüßen, 

Roland Vogel, Antifa-Archiv Georg Fröba 

Liebe ZD’ler 

leider ist es mir bis heute nicht gelungen, Menschen von der Wichtigkeit 

einer ZD zu überzeugen. „Lieber nicht“, war die Reaktion, wenn ich um 

Unterschrift bat. 

Ich hoffe für Euch! Bin begeisterte Abo-Empfängerin und fände eine Einstellung 

dieser Zeitung in vielerlei Hinsicht bezeichnend. 

Seid herzlich gegrüßt 

Diana Birkenfeld 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 19 


Ihre Ankündigung, die ZD einzustellen, ist für Darmstadt eine Katastrophe. 

Ich habe die Zeitung von drei Seiten erlebt, als Abonnent, als Autor und als 

Ziel ihrer Recherchen. Abonnent bin ich von Anfang an und ich habe mir 

eine „Lobby für den Sozialbereich“ erhofft. Autor war ich leider nur sehr 

kurz, und ich habe eine kritische, sehr anspruchsvolle aber sehr kooperative 

Redaktion erlebt. Bei Recherchen in der Institution, in der mein Arbeitsauftrag 

liegt, und die ihrerseits Lobby ist für Randgruppen, hat die Zeitung 

Sensibilität und detailgetreue Wiedergabe der Realität bewiesen. Insgesamt 

das, was Darmstadt braucht und man/frau von Presse erwartet. Die 

Aggressivität, mit der Sie manchmal berichten, trifft nicht immer meinen 

Stil. Dies darf aber nicht zu Zensur führen, denn das ist der Zerfall der 

Demokratie. Der Appell geht an alle Darmstädter. Kaufen oder Nicht-Kaufen 

soll das Überleben der Zeitung bestimmen, nicht Zensur oder Opportunismus. 

Karl-Heinz Schön 

Wenn ich halbmonatlich aus der provinziellen, noch nicht ganz gleichgeschalteten 

Zeitungslandschaft Berlins in die provinzielle, fast gleichgeschaltete 

Zeitungslandschaft Ostthüringens zurückkehrte, fand ich regelmäßig 

die „Zeitung für Darmstadt“ im Briefkasten. Jedesmal hob sich 

sogleich meine Stimmung: siehe da; es gibt noch Flecken im Lande dampfender 

Dumpfheit, wo sich aufmüpfige Blätter und deren Macher halten 

können. Da packt einen doch gleich der Optimismus, und man hält die 

deutsche Menschheit nicht nur für bieder, ausländerfeindlich, lesefaul, 

braunfleckig und lernschwach. Nun soll, wie man lesen und hören muß, die 

„Zeitung für Darmstadt“ exekutiert werden. Muß ich jetzt meinen – lebensnotwendigen 

– Optimismus gänzlich aus dem eigenen, notwendigerweise 

wachsenden, Bauch nehmen? 

Matthias Biskupek, freier Schriftsteller, Rudolstadt 


der Aufruf zur Unterstützung der ZD ist für mich der Anlaß, anstelle des 

vorformulierten Protestes einen (eigenen) Brief zu (unter)schreiben. 

Ich unterstütze die Forderung nach einer zweiten (Tages)-Zeitung für 

Darmstadt. 

• In der Zeitung für Darmstadt sehe ich den Versuch, ein Stück Öffentlichkeit 

in der Stadt wiederzubeleben. Da die Wiedergabe von Ereignissen 

immer den (subjektiven) Blickwinkel der JournalistInnen beinhaltet und 

nicht alle Aspekte der (objektiven) Wirklichkeit einbeziehen kann, ist ein 

breites Spektrum der Berichterstattung aus unterschiedlicher Perspektive 

über die vielfältigen Ereignisse in der Stadt wünschenswert. 

• Weiterhin kann eine zweite Zeitung in Darmstadt durch die Veröffentlichung 

von Leserbriefen, die manchmal auch „länger als 30 Zeilen à 60 

Anschläge“ sein können, einen größeren Kreis von Bürgerinnen und Bürgern 

in einen lebendigen Diskussionsprozeß einbeziehen. 

• Auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft 

ist eine zweite lokale Zeitung notwendig, vor allem wenn mit dem so schillernden 

Gut „Information“ gehandelt wird. 

Ich lese seit Herbst vergangenen Jahres als Neu-Darmstädter die Zeitung 

für Darmstadt und habe sie als Informationsquelle schätzen gelernt. Längere 

Berichte, welche auch Hintergründe beleuchten, ermöglichen den 

LeserInnen im Zusammenhang mit anderen Presseerzeugnissen und der 

eigenen Wahrnehmung eine selbständige Urteilsbildung. Erwähnen möchte 

ich die Beiträge über die Frauenbeauftragte der Stadt Darmstadt (ZD Nr. 

56), den Artikel über den Ausländerbeirat (ZD Nr. 60) und die Fotodokumentation 

über das Heag-Hallen-Vorhaben (ZD Nr. 70). 

Eine kritische Anmerkung möchte ich zur Zeichnung auf der Titelseite der 

Ausgabe Nr. 71 vom 10.6.94 machen. Ich halte eine derartige bildliche Darstellung 

für gefährlich, in der Hinsicht, daß auf diese Art und Weise Feind- 

BILDer aufgebaut und verfestigt werden. Außerdem klangen in der Vergangenheit 

manche Beiträge in der ZD eher verzweifelt, anklagend, als daß sie 

zur Mitarbeit und zum Engagement in der Stadt ermutigt hätten. Ermutigende, 

Möglichkeiten aufzeigende Beiträge sollten in der Zeitung für Darmstadt 

ihren Platz finden. 

Ich hoffe, daß dieses einzelne Votum für eine zweite Zeitung in Darmstadt 

mit zu deren Erhalt beitragen kann. 

Freundliche Grüße, 

T. Schumann 

Lieber Michael, 

in den letzten Monaten habe ich die politischen Geschehnisse in Darmstadt 

nicht näher verfolgen können, da mich andere Probleme beschäftigt haben. 

Immerhin habe ich bei meinen Arbeitskollegen bzw. -kolleginnen einige 

Unterschriften für die ZD sammeln können. Dabei habe ich festgestellt, daß 

kaum jemand die ZD kannte. 

Übrigens bezweifle ich, ob die Erhöhung des Einzelverkaufspreises auf 

5,50 Mark der ZD nutzen wird. Meines Erachtens ist damit ein Schwellenwert 

überschritten, der manche Interessenten vielleicht vom Kauf abhalten 

wird. Ich hätte einen Preis von unter 5 Mark für besser befunden. 

Nichtsdestotrotz bleibt die ZD für mich die wichtigste Informationsquelle 

über das Geschehen in Darmstadt. Ich würde es als einen großen Verlust 

empfinden, wenn die ZD ihr Erscheinen einstellen müßte. Für die nächste 

Ausgabe wünsche ich mir eine kritische Berichterstattung zum Heinerfest 

und dem ganzen bierseeligen Drum und Dran. 

Mit den besten Wünschen 

Karl-Heinz Dehner 

Hallo Herr Grimm, 

für diesen Text waren nicht mehr Unterschriften zu bekommen. Insbesondere 

der letzte Absatz hat viele abgeschreckt. Wenn Sie die Unterschriften- 


DESIGNERTEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

sammlung fortsetzen wollen, sollten Sie über einen moderateren Vorspann 

nachdenken, der das Ziel, eine zweite Zeitung für DA, mehr in den Vordergrund 

stellt. Dennoch viel Erfolg. 

Christian Fleischmann 

Sehr geehrter Michael Grimm, 

ich muß zugeben, ich weiß nun gar nicht, ob Sie gerade an der letzten Ausgabe 

der ZD arbeiten – ich hoffe doch nicht. Wie ich in meinem gesamten 

Umfeld jedenfalls vernehme, ist die Einsicht in die Notwendigkeit eines 

zweiten Print-Presse-Organs für Darmstadt unumstritten. 

Verbunden mit den besten Grüßen 

Paul-Hermann Gruner 


gerade in letzter Zeit hat sich ja wieder die Notwendigkeit einer unzensierten 

Berichterstattung gezeigt. Wer hätte ohne die ZD mitbekommen, daß 

die Darmstädter Polizei wieder gegen Andersaussehende und ihre Befehlsgeber 

gegen Andersdenkende (Hanf-Aktionen) vorgehen? 

Niemand hätte gemerkt, daß die Pressefreiheit in Darmstadt nur „pro forma“ 

existiert, hättet Ihr sie nicht gesucht. Wer hätte Termine und Standpunkte 

von politischen Basisinitiativen in Darmstadt veröffentlicht, wenn 

nicht die ZD? 

Eine Gegenöffentlichkeit in Darmstadt aufzubauen, war sicher schwer, der 

Kampf gegen den Filz raubte Euch sicher einige Kräfte. Die politische Wirkung 

der ZD war nicht so hoch, wie es viele angenommen hatten. Schade, 

aber Darmstadt braucht die ZD. Ich wünsche Euch die nötige Energie und 

das Geld, die ZD doch noch weiter erscheinen zu lassen. 

Gute Nacht, schlafende Beamtenstadt! 

Tilman Heller 

„Oh Herr, schenk’ uns das Fünfte Reich, das Vierte ist dem Dritten gleich!“ 

Leider bin ich nicht in der Lage zu werben, da ich 80 Prozent schwerstbehindert 

bin, u. a. Arthrose (unheilbar) in Rücken, Händen, Füßen; am 11.7. 

nun 43. Kopfhöhlenoperation; bin 68 Jahre alt! – Wir brauchen eine echte 

Demokratie – statt einer Maulkorbdemokratie! Volksabstimmung wie in 

der Schweiz, 50.000 Mark für Abgeordnete im Jahr ohne Pension! 

Viel Erfolg! 

Ihre Gertrud Scheuermann 


es wäre schlimm für Darmstadt, wenn die Zeitung für Darmstadt gezwungen 

sein wird, ihr Erscheinen einzustellen. Ich kann mir Darmstadt ohne 

diese Zeitung nicht mehr vorstellen; nur noch das „Darmstädter Echo“, das 

über viele Sachen in der Vergangenheit falsch oder unwahr berichtet hat, 

als einzige häufig erscheinende Zeitung in Darmstadt zu haben, das ist für 

mich beängstigend. 

Die „Zeitung für Darmstadt“ muß weiter erscheinen. Es darf keine Zensur 

der Stadt- und Landesregierung geben. Die Politiker müssen die Finger von 

dem Presserecht lassen. Es darf kein Presserecht geben, das nur für regierungsfreundliche 

und einseitige Zeitungen, wie das „Darmstädter Echo“, 

gilt, nicht aber für kritische und vielfältige Zeitungen, wie die Zeitung für 

Darmstadt. 

Ich habe Angst vor einer Stadt Darmstadt, wo sich eine Regierungspartei 

alles leisten kann, ohne Widerstand zu spüren und in der es ein Pressemonopol 

gibt, deren Besitzer Informationen zensieren können, wie sie wollen 

und eng mit Politik verstrickt und verfilzt sind, ich habe Angst vor Darmstadt 

ohne zweite Zeitung. 

Ich wünsche mir, daß Ihr irgendeine Möglichkeit seht, die Zeitung für 

Darmstadt weiterzumachen. 

In dieser Hoffnung, 

Christian Mierse 

Sehr geehrter Herr Grimm, 

anbei übersende ich Ihnen eine fast volle und eine fast leere Unterschriftenliste 

für die ZD und zwei neue Abos. Ich hoffe, diese Unterstützung hilft, 

damit die ZD weiter erscheinen kann!!!! 

Mit freundlichem Gruß 

J. Hehner-Anders 

Dies ist also die letzte Ausgabe der einzigen politischen, kritischen Zeitung 

in Darmstadt, die mit so großen Zielen vor mehr als vier Jahren als Alternative 

zum dumpfen Politfilzlokalblättchen gestartet war. Ab morgen gibt es 

sie nicht mehr, das „Echo“ erscheint wieder in absolutistischem Sonnenglanz, 

das Parteienkartell, das inzwischen auch die Grünen scheinbar 

mühelos in sich aufgesogen hat, ist wieder ungestört. 

Und warum? Wieso hat die ZD keine Zukunft? Sicher, kein Geld für die Veröffentlichung 

von Bekanntmachungen der Stadt und ihrer Unternehmen, ja 

auch Zensur, sublim und verdeckt, und die dünne Auftragslage für Anzeigen 

in der Zeitung – all das sind gute Gründe, die einer kleinen Zeitung 

leicht das Genick brechen können, doch all diese Gründe müßten noch 

nicht das Aus für die ZD bedeuten, wenn es in Darmstadt noch eine kritische 

Öffentlichkeit gäbe, die an einer Alternative zur Hofberichterstattung 

des „Echos“ wirklich interessiert wäre. Nur ein Bruchteil der 9.000 Leser 

(oder soll man sie besser Käufer nennen) ist bereit auch nur eine Unterschrift 

zu leisten, die lediglich die Solidarität mit dem Projekt ZD zum Ausdruck 

gebracht hätte, geschweige denn zu entschiedeneren Aktionen, 

öffentlichem Protest in irgendeiner Form. 

BRIEFE ZUR ZD … 

Da müssen sich die Leute von der ZD natürlich fragen, wofür mach’ ich das 

hier eigentlich, wen interessiert das noch, wenn nicht einmal der feste Käuferkreis 

wirklich am Fortbestand der Zeitung interessiert ist. 

Ein Signal ist das allemal, ein Signal auch, das weit über die ZD hinausweist 

auf die politische Stimmung im Land. Ich will gar nicht einmal so 

weit gehen, wie der Herausgeber der ZD, der die heutige politische Situation 

immer wieder mit dem Ende der Weimarer Republik vergleicht, aber die 

Lethargie, die bleierne Lethargie, die über dem ganzen Land liegt, die ist 

tatsächlich unverkennbar und das stille, gleichgültig hingenommene Aus 

der Zeitung für Darmstadt liegt unter anderem in dieser dumpfen Leere 

begründet. Kritische Öffentlichkeit wird fast ausschließlich als Konsum 

gelebt in diesem Land, durch den Erwerb von „Spiegel“, „taz“ und ZD hat 

man seinen Beitrag geleistet, ich lese „Taz“, bin kritisch, links, was wollt ihr 

mehr? War das mal anders? 

Gab’s die breite kritische Öffentlichkeit, in einer Zeit, bevor Kohl die geistig 

moralische Wende verkündete (und so erfolgreich durchsetzte), in einer 

Zeit vor dem Mauerfall, als es noch nicht Konsens war, daß das westliche 

Regierungssystem ohnehin ohne Alternative ist? (Das ist ja heute Konsens, 

obgleich kein ernstzunehmender Linker die DDR jemals als Alternative zur 

Alt-BRD pries), ach und so weiter, ich schweife ja ab, weiß ja auch nicht, 

wie anders es mal wirklich war, nur daß die Zeitung für Darmstadt einfach 

so sang- und klanglos verschwinden soll, von ihren Lesern, Käufern und 

Abonnenten mit einem kurzen Achselzucken verabschiedet, das ist verdammt 

schade. 

Und daß Darmstadt in unabsehbare Zukunft hinein von diesem spießig, 

dumpfen Parteien- und Medienkartell regiert wird, ist eine Schande. 

Volker Weidermann 


Sie haben mit einem allgemeinen Rundschreiben unter dem 18. Juni 1994 

um Unterstützung für die Herausgabe der „Zeitung für Darmstadt“ gebeten. 

Wir können Sie uneingeschränkt unterstützen, wo es darum geht, daß 

Sie von öffentlichen Stellen die Informationen bekommen, die auch anderen 

Zeitungen und Medien regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Sie 

werden es zu schätzen wissen, daß die IHK Darmstadt Ihnen ihre Presseinformationen 

regelmäßig liefert. 

Ihren anderen Forderungen können wir uns jedoch nicht anschließen, da 

hier Fragen der rationellen Verwendung öffentlicher Mittel angesprochen 

sind, die sehr sorgfältig mit anderen Gesichtspunkten abzuwägen sind. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Volker Merx, 

Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Darmstadt 

Armutszeugnis für Darmstadt 

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten 

protestiert entschieden gegen die offensichtlichen Absichten aller im Stadtparlament 

vertretenen Parteien, der Zeitung für Darmstadt die wirtschaftliche 

Basis zu entziehen. Die Weigerung, sie gleichberechtigt mit anderen 

Zeitungen zu behandeln und amtliche Anzeigen und Pressemitteilungen ihr 

vorzuenthalten, verstößt gegen die Pressefreiheit und die demokratischen 

Prinzipien. 

Gerade die Zeitung für Darmstadt veröffentlichte in der Vergangenheit 

Berichte und Kommentare unabhängig von Parteizugehörigkeit und wirtschafltichen 

Interessen und trug wesentlich zur Meinungsvielfalt in Darmstadt 

bei. Umfassend und engagiert hat sie über Rassismus und Neofaschismus 

berichtet und die wachsenden rassistischen Tendenzen in Darmstadt 

sowie die Übergriffe der Darmstädter Polizei gegen Menschen anderer 

Hautfarbe angeprangert. 

Sollte die Zeitung für Darmstadt ihr Erscheinen einstellen müssen, bedeutet 

diese Tatsache für unsere Heimatstadt ein Armutszeugnis, für das auch 

die Magistratsmehrheit die Verantwortung übernehmen muß. 

Philipp Benz, VVN/BdA Kreisverband Darmstadt-Dieburg 

Sehr geehrter Herr Grimm! 

Ihren Brief erhielt ich am 15.6.94. Vielen Dank! 

Es ist ein bißchen schwierig, Ihrem Anliegen, dessen sich kein Anwalt 

annehmen wollte, gerecht zu werden. Die Schwierigkeit besteht unter anderem 

darin, daß alle gewünschten Rechte und Einnahmen auch den Stadtteilblättern, 

dem „Wochenblatt“ etc. zur Verfügung gestellt werden müßten – 

denn alle diese Blätter erscheinen nicht täglich, wohl aber periodisch. 

Wir sind leider nach wie vor in dem Dilemma, daß es keine zweite Darmstädter 

Tageszeitung gibt. 

Die CDU-Fraktion hat das Ihre getan, um Gleichberechtigung zu wahren. 

Alle unsere Pressemeldungen gehen Ihnen zu; zu unseren Pressegesprächen 

erhalten Sie gleichermaßen eine Einladung. 


Karin Wolff, CDU-Fraktionsvorsitzende 

Lieber Herr Grimm, 

in den vergangenen Tagen haben Sie die FDP-Stadtverordnetenfraktion 

sowie alle unsere Fraktionsmitglieder angeschrieben mit der Bitte, in den 

zuständigen Gremien dafür einzutreten, daß die Hauptsatzung für die Vergabe 

der Bekanntmachungen der Stadt Darmstadt dahingehend geändert 

wird, daß die öffentlichen Bekanntmachungen nicht nur an das „Darmstädter 

Echo“, sondern auch an die „Zeitung für Darmstadt“ gegen Entgelt vergeben 

werden. 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 20 

Wir haben in unserer Fraktion ausführlich über Ihr Anliegen diskutiert, 

zumal uns seit jeher an der Pressefreiheit und Pressevielfalt gelegen ist. 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unser Eintreten für die Aufrechterhaltung 

des „Darmstädter Tagblatts“, das leider keinen Erfolg hatte. Wir 

schätzen es auch sehr, daß Sie die Pressemeldungen der Darmstädter Parteien 

und Fraktionen unzensiert in Ihrer Zeitung abdrucken. 

Wir geben jedoch zu bedenken, daß bei einer wirklichen Gleichbehandlung 

aller in Darmstadt erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften außer Ihrer 

zweiwöchentlich erscheinenden „Zeitung für Darmstadt“ noch weitere Zeitungen 

bei der Vergabe der öffentlichen Bekanntmachungen berücksichtigt 

werden müßten. Dies würde beispielsweise dann auch für das „Darmstädter 

Wochenblatt“, die „Arheilger Post“, den „Blickpunkt Eberstadt“, den 

„Eberstädter Lokalanzeiger“, die „Bessunger Nachrichten“ u. a. m. gelten. 

Eine Vergabe der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Entgelt an all diese 

wöchentlich/zweiwöchentlich/monatlich erscheinenden Zeitungen wäre 

mit erheblichen Mehrkosten für die Stadt und damit letzten Endes für uns 

Steuerzahler verbunden. Bei der derzeitigen Haushaltslage unserer Stadt 

hält meine Fraktion eine solche Mehrausgabe für nicht vertretbar. 

Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, daß die FDP-Fraktion den von Ihnen 

gewünschten Antrag auf Änderung der Hauptsatzung nicht in die Stadtverordnetenversammlung 

einbringen wird. 


Ihr Dr. Dierk Molter, Fraktionsvorsitzender 

Dringlichkeitsantrag 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Der § 7, Absatz 1, der Hauptsatzung der Stadt Darmstadt wird wie folgt 

ergänzt: … und der „Zeitung für Darmstadt“. 

Begründung: 

Die Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt sollten möglichst viele Bürgerinnen 

und Bürger Darmstadts erreichen. Darmstädter Echo und Zeitung 

für Darmstadt werden von unterschiedlichen Gruppen der Darmstädter 

Bürgerschaft gelesen. Deshalb sollten die Bekanntmachungen der Stadt in 

beiden Zeitungen veröffentlicht werden, um eine größere Verbreitung dieser 

Information sicherzustellen. 

Nach dem §7 Der Hessischen Gemeindeordnung erfolgen Öffentliche 

Bekanntmachungen in einer (…) mindestens einmal wöchentlich erscheindenen 

Zeitung. Der Herausgeber der Zeitung für Darmstadt hat zugesagt, 

diese Voraussetzung zu erfüllen. 

Helmut Dreßler, Stv., Daniela Wagner, Stve., Doris Fröhlich 

Der Antrag ist nicht eingereicht worden red. 


Ihr oben angegebenes Schreiben nebst anhängendem Unterschriftenblatt 

ist für mich eine Zumutung. Ich gebe beide unkommentiert zurück. 


Gerd Grünewaldt, Stadtrat 

Die Zeitung für Darmstadt wird nicht mehr erscheinen. 

Der letzten Aufforderung des Herausgebers an die Stadt Darmstadt, den 

Boykott dieses kritischen Blattes zu beenden und die ihr dringend notwendigen 

Finanzen durch die Vergabe der öffentlichen Bekanntmachungen der 

Stadt, die bisher nur das Darmstädter BenzEcho erhält, zukommen zu lassen, 

wurde nicht nachgegeben. 

Ganz zu schweigen von der alles (vor allem das „Darmstädter Echo“ und 

Die Grünen) beherrschenden SPD, war noch nicht einmal die Regierungspartei 

Die Grünen bereit, sich für den Erhalt der Zeitung einzusetzen. 

Obwohl sie noch vor kurzem ankündigten, alles zu unternehmen, um die 

Stadt, die sie regieren, dazu zu bewegen, auch (und wenigstens) eine 

regierungskritische Zeitung zu unterstützen, hielten sie ihr Versprechen 

nicht. Sie waren nicht willens, auf der Stadtverordnetenversammlung am 

letzten Donnerstag einen Antrag zu stellen, daß die Freiheit der Presse auch 

endlich mal wieder in Darmstadt nicht mehr nur auf dem Papier (einer Zeitung) 

zu stehen habe. Schließlich habe man zum Darmstädter BenzEcho 

endlich ein „ganz gutes Verhältnis“ (Günter Mayer), das man nicht auf’s 

Spiel setzen wollte. 

So begründeten Die Grünen, nicht an der Demonstration gegen das „Darmstädter 

Echo“ teilnehmen zu wollen. Anzunehmen ist, daß sie wieder einmal 

Krach mit ihrem Koalitionspartner befürchteten. Schade, denn auch 

hier hätten Die Grünen erneut Gelegenheit gehabt, ihre Haltung zum 

Grundgesetz zu verdeutlichen, wie ihr Koalitionspartner dies ja vor kurzem 

forderte. Diesmal dazu, wie sie zur Pressefreiheit stehen. Anscheinend stehen 

sie wieder einmal nicht so ganz hinter ihren einstigen Forderungen und 

Wünschen, in der Zeitung für Darmstadt eine zweite und eine unabhängige 

Zeitung in Darmstadt unterstützen und etablieren helfen zu wollen. 

Schließlich will man ja in Darmstadt Reformpolitik betreiben, und wenn Die 

Grünen ständig Ärger mit der SPD riskieren, könnte ja die ach so reformfreudige 

Regierungskoalition kippen, und dann wäre keine Reformpolitik 

mehr möglich. 

Bis auf die Zeitung für Darmstadt können sich alle also noch einmal glücklich 

schätzen. Die Stadt behält ihre mit reformerischem Potential nur so 

beglückte Regierung, als kleines Übel verliert sie nun eine kritische Informationsquelle. 

Aber das ist offensichtlich der Preis für Reformpolitik. 

Presseerklärung der PDS/LL Hessen Süd

Autofreier Sonntag 

gegen Sommersmog 

DER VERKEHRSCLUB DEUTSCHLAND WERTET DEN OZON- 

VERSUCH IN HEILBRONN ALS ERFOLG UND FORDERT: 

„OPFER SCHÜTZEN, NICHT TÄTER“ 

Die Wiedereinführung des „Autofreien Sonntags“ in Deutschland fordert 

der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dies ist nach Ansicht des umweltbewußten 

Verkehrsclubs die am meisten geeignete, um gegen die hohen 

Ozonbelastungen vorzugehen. Nicht die Täter sollten geschützt werden, 

sondern die Opfer. 

Ein durchschlagender Erfolg war der Ozon-Großversuch in der Region Heilbronn/Neckarsulm: 

Nicht nur die Ozon-Konzentration sank deutlich, auch 

der Verkehrslärm und die Benzolbelastungen gingen deutlich zurück. Von 

den Bürgern wurden diese positiven Auswirkungen begrüßt. Das Umsteigen 

auf das Fahrrad war problemlos möglich. Sogar begeisterte Autofans 

bekannten, Berichten von Nachrichtenmagazinen zufolge, daß es doch 

möglich sei, Bus zu fahren. 

Negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bevölkerung kann der VCD 

nicht erkennen: Gerade in der Freizeit ist ein Umsteigen auf Rad, Bahn und 

Bus viel problemloser als unter der Woche, weil das Ziel im Gegensatz zum 

Berufsverkehr meist selbstbestimmt ist. Von seiten der Politik ist dennoch 

ein Ausbau des Nahverkehrs gerade am Wochenende notwendig, wie er bei 

der Odenwaldbahn in den letzten Jahren erfolgt ist. 

Dem VCD zufolge soll mit Hilfe des autofreien Sonntags gegen den Hauptverursacher 

des Sommersmogs vorgegangen werden: In den Ballungsräumen 

gehen unbestritten 60 bis 80 Prozent der Ozonbelastung auf den Autoverkehr 

zurück. Er emittiert Stickoxide und leichtflüchtige organische Kohlenwasserstoffe, 

aus denen sich unter Lichteinwirkung, also an besonders 

schönen Sommertagen, Ozon bildet. Gerade an Sonntagen werden so nicht 

die Täter (also die Autofahrer) in ihrer Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt, 

sondern die Opfer (Wanderer, Radfahrer, Kinder). Dieser Ungerechtigkeit 

soll mit dem autofreien Sonntag entgegengetreten werden. 

Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Darmstadt-Dieburg 

Mehr als ein Silberstreif 

am Horizont 

DER FAHRGASTVERBAND „PRO BAHN“ FREUT SICH ÜBER 

DIE GRÜNDUNG DES „RHEIN-MAIN-VERKEHRSVERBUNDES“ 

Ein in jeder Hinsicht freudiges 

Ereignis stellt die Geburt des 

Rhein-Main-Verkehrsverbundes 

(RMV) für die Mitglieder 

des Fahrgastverbandes Pro 

Bahn dar. Die Gründung, so Pro Bahn-Vorsitzender Joachim Elbing, sei 

weit mehr als der berühmte Silberstreif am Horizont des immer noch überwiegend 

bewölkten Nahverkehrshimmels. 

Schon über zehn Jahre kämpft der Verband in zahllosen Einzelinitiativen für 

bessere Fahrpläne, verschönte Bahnhöfe und mehr Dienst am Kunden. 

Dabei wühlten sich die engagierten Fahrgäste bislang stets durch ein 

Dickicht von Verwaltungen, Behörden und Verkehrsunternehmern. Den einzelnen 

Beteiligten war es stets ein Leichtes, die Verantwortung für die Mißstände 

auf die nächste Ebene zu schieben. „Jetzt“, freut sich Elbing, „haben 

wir endlich einen kompetenten Ansprechpartner auf einer vernünftig 

großen Ebene“. 

Bereits mit der Vorbereitungsgesellschaft für den RMV gab es zahlreiche 

Kontakte. So machte man sich z.B. gemeinsam Gedanken über einen möglichst 

fahrgastfreundlichen Tarif und erarbeitete Grundzüge eines integralen 

Taktfahrplans. Nicht selten diskutieren die Pro Bahn-Vertreter dabei hart an 

der Sache und freuen sich dennoch in erster Linie darüber, daß es erstmals 

dafür einen Partner gibt. 

Pro Bahn empfiehlt dem RMV, besonders in den ländlichen Kreisen am 

Rande des Verbundgebietes, eine überzeugende Arbeit zu leisten. Oft sei 

man dort nur in Ermangelung einer Alternative und ohne rechte Überzeugung 

dem Verbund beigetreten. Einige „Ewiggestrige des Nahverkehrs in 

den Kreistagen“, so Elbing, „schielen bereits auf die Austrittsklausel“. 

Von Anfang an wird die Arbeit des RMV übrigens von einem Fahrgastbeirat 

begleitet. Auch darin ist Pro Bahn vertreten. Man wünscht sich hier noch 

eine Ausdehnung auf die lokale Ebene, denn die praxisnahesten Vorschläge 

kämen naturgemäß von betroffenen Fahrgästen selbst. 

Pro Bahn, Hessen 

CDU: Faß’ Dich an der 

eigenen Nase! 

EIN LESER KOMMENTIERT DIE FRAGE DER REGIERUNGSBIL- 

DUNG IN SACHSEN-ANHALT AUS SEINER SICHT: 

Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bergner (CDU) wirft 

der SPD vor, sich in die Abhängigkeit der PDS zu begeben, wenn sie auf die 

Stimmen der PDS zugunsten einer rot-grünen Minderheitsregierung setzt. 

Gerade die CDU Sachsen-Anhalts verfügt über ein starkes rechtsradikales 

Treiben. Kein Wunder, daß bei der überdurchschnittlichen hohen Anzahl 

von Anschlägen gegen Ausländer, Asylanten und Asylbewerber in Sachsen- 

Anhalt gegenüber anderen Bundesländern auch der Rechtsradikalismus in 

der CDU Einzug findet. Die CDU-Mitglieder wählen 1990 ihren Bundestagskandidaten 

Dr. Rudolf Krause, der seinen Rechtsradikalismus offenbart. 

Der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Münch, der später selbst wegen 

eines Finanzskandales in seinem Regierungskabinett seinen Hut nehmen 

muß, erduldet Äußerungen Krauses, wie, einen großen Teil Mitschuld der 

(Juden-) Vernichtung hätten andere Staaten als das Deutsche Reich getragen, 

da sie den Juden, Kommunisten, Gewerkschaftern, u.a. kein Asyl 

gewährt hätten. Gleichzeitig will der inzwischen für die Republikaner im 

Bundestag sitzende Dr. Krause das Asylrecht in der BRD abschaffen. Ganz 

offen spricht er das nach meiner Kenntnis (noch) nicht aus – aber, studiert 

man seine Schriften, wird dies deutlich. 

BRIEFE AN DIE REDAKTION I 

Der Bundestagsgruppe der PDS, die sich im Bundestag am stärksten macht 

für die Aufdeckung der Sympathisierung von Teilen der CDU/CSU mit 

Rechtsradikalismus, soll jetzt nicht mitbestimmen dürfen im Lande Sachsen-Anhalts, 

weil sie die Nachfolgepartei der SED sei. 

Man könnte angesichts der Tatsache, daß die CDU in einem Parteiausschlußverfahren 

gegen Ex-Kreisrat Dr. Manfred Dreher (CDU) wegen dessen 

Einladung des Geschichtsrevisionisten und Judenvernichtungsleugners 

David Irving zu einer CDU-Veranstaltung in Dritter Instanz auf rechtskräftigen 

Verbleib dessen Mitgliedschaft in der CDU und der Offenbarung 

der CDU, daß 25,4 Prozent der ersten 1.000 Mitglieder der CDU Hamburgs 

ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, auch die Frage stellen: Ist die CDU die 

Nachfolgepartei der NSDAP? Letztere wurde vom Kontrollrat der Alliierten 

aufgelöst und nun integriert man nationalistisches Denken in der sogenannten 

demokratischen Partei CDU. 

Marcus Braum 

Fünfzig Jahre danach 

EINEN NEUEN D-DAY WIRD ES IN ABSEHBARER ZEIT NICHT 

GEBEN, MEINT EIN LESER. SEINER ANSICHT NACH BESTEHT 

KEIN UNTERSCHIED, OB MAN FÜR HITLERS LEBENSRAUM- 

ERWEITERUNG IM OSTEN ODER FÜR „FREEDOM AND 

DEMOCRACY“ ÀLAUSA INS FELD ZIEHT: 

Beim Bundesverfassungsgericht (BVG) wird zur Zeit über die Zulässigkeit 

der Auslandseinsätze der Bundeswehr verhandelt. Bei der Anhörung vor 

dem BVG nannten die Bundesminister Kinkel (FDP) und Rühe (CDU) internationale 

Einsätze unverzichtbar. 

Kinkels Partei ist, zusammen mit der SPD, Kläger gegen die Auslandseinsätze 

der Bundeswehr. Für die SPD führte Anke Fuchs aus, daß auch die 

SPD exteritoriale Kampfeinsätze nicht mehr prinzipiell für ausgeschlossen 

hält. Vielmehr will die Opposition in Karlsruhe erreichen, daß Beteiligungen 

an UN-Einsätzen in Zukunft durchs Parlament gehen müssen. 

Somit stehen zwei Optionen für die weitere Entwicklung offen: Entweder der 

inflationäre Grundgesetzabbau in der letzten Zeit wird durch das Parlament 

fortgesetzt oder die Rotroben bearbeiten die Artikel 87a, 26 und 24 GG, die 

der Bundeswehr einen reinen Verteidigungsauftrag zuweisen, mit der 

Brechstange, z.B. bei einer globalen Betrachtung die militärischen Ziele der 

UN der Herstellung des Weltfriedens und letztendlich der Verteidigung der 

BRD dienen. 

Getreu dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen“. Dieser 

Vorgang wird landesüblich als Gewaltenteilung bezeichnet. Die wünschenswerte 

dritte Option, nämlich Beibehaltung der oben genannten Artikel in 

ihrem vollen Gehalt und Verurteilung der inzwischen unrechtmäßig 

durchgeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr, halte ich nach den 

Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre für ausgeschlossen. 

Deutschland wird zwar nicht im Alleingang in einen Raubkrieg stürzen, sondern 

im Troß der internationalen Staatengemeinschaft für einen „ungehinderten 

Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Verteidigungspolitische 

Richtlinien der Bundeswehr vom 26.11.1992) sorgen. 

Deshalb wird es einen neuen D-Day in nächster Zukunft nicht geben, weil im 

Moment keine Nation und kein Bündnis dem neuen Weltherrscher USA und 

seiner Verbündeten (sprich: internationale Staatengemeinschaft) Paroli bieten 

kann. Meiner Ansicht nach besteht kein Unterschied, ob man für Hitlers 

Lebensraumerweiterung im Osten oder für „freedom and democracy“ à la 

USA ins Feld zieht. 

Wem das übertrieben erscheint, der sei auf die Geschichte der USA zumindest 

in den letzten hundert Jahren verwiesen. Erinnert sei an die zahlreichen 

Interventionen in Latein- und Mittelamerika, Korea, Vietnam, Grenada und 

in neuester Zeit das Massaker an der irakischen Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen 

in Somalia. Daß dabei noch nie Humanität, Menschenrechte 

oder Gerechtigkeit das Programm waren, steht außer Zweifel. 

Bezeichnenderweise dürfen in der „internationalen Staatengemeinschaft“ 

nur die USA und ihre Verbündeten (z.B. die Türkei) ungestraft Völkermord 

und Menschenrechtsverletzungen begehen. 

Wir sind an den Einsätzen der UN seit einiger Zeit nicht nur finanziell, sondern 

auch mit unseren Soldaten grundgesetzwidrig beteiligt. In absehbarer 

Zeit werden diese „humanitären“ Feldzüge und Strafaktionen für unsere 

Soldaten und die Bevölkerung zur Normalität werden. 

Eine erfreuliche Nachricht kam am 12.6.94 aus der Schweiz. Die Mehrheit 

der Bevölkerung votierte gegen die Beteiligung von Schweizer Soldaten an 

Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen. Erfreulich vor allem deshalb, 

weil sich die Schweizer Bevölkerung von den Humanitätsparolen nicht 

beeindrucken ließ. 

Geradezu gespenstig wirkt dagegen die Grabesstille, die sich über die Diskussion 

der Blauhelmeinsätze in Deutschland gelegt hat. Nach fünfzig Jahren 

wird es auch endlich wieder Zeit! 

P.S.: Anmerkung zu meinem letzten Leserbrief (ZD 71). Die vier Leserbriefe 

zu dem Artikel „Jesulein contra Gabi“ waren im Inhaltsverzeichnis der ZD 

als „Religiöse Proteste“ angekündigt und alle vier Leserbriefe waren mit 

einem Zeichen (vermutlich des Universellen Lebens) markiert. So kann man 

natürlich auch Meinungen machen, indem man suggeriert, daß alle Proteste 

aus der angegriffenen Ecke kommen und somit in den Verdacht einer 

verengten Weltsicht gebracht werden. Ich bin Atheist und außer Frau 

Lorenz hat sich keiner der anderen Leserbriefschreiber zum Universellen 

Leben oder zu einer anderen Religionsgemeinschaft bekannt. 

Inzwischen fand übrigens ein neuer Kreuzzug in Darmstadt statt und zwar 

eine Veranstaltung mit dem Titel „Geschäfte mit der Seele – Dianetik und 

Scientology – eine neue Form von Religion?“ im Katholischen Bildungszentrum. 

Zu Beginn kommentierte der Sektenbeauftragte des Bistum Mainz die Glaubensinhalte 

der Scientology Church (S.C.). Danach stellte sich eine Frau 

Schweitzer als ehemaliges Mitglied der S.C. vor. Stolz berichtete sie, daß 

sie der Treuhand beim Aufspüren von Firmen hilft, die von Mitgliedern der 

S.C. betrieben werden und denen ein Vertragsabschluß mit der Treuhand 

unmöglich gemacht wird. Das ist ein Verstoß der Treuhand gegen Art. 3 GG. 

Im Gegensatz dazu werden den beiden Großkirchen jährlich 10 Milliarden 

Mark aus allgemeinen Steuergeldern vom Staat geschenkt (siehe: Leserbrief 

von Walter Decker, ZD 60). 

Der erste Teil ihres Vortrages bestand dann auch aus der visuellen Vorführung 

von Firmenanzeigen, die von Mitgliedern der S.C. inseriert wurden. 

Danach erläuterte sie den Aufbau und die verschiedenen Untergruppierungen 

der S.C.. Unter anderem sollen die Künstler in einer Sektion zusam- 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 21 

mengefaßt sein, die ausschließlich zu Werbezwecken eingesetzt wird. Dabei 

fiel unter anderen auch der Name des Malers Gottfried Helnwein. Zufällig 

hatte ich vor kurzem ein Interview mit G. Helnwein gelesen, in dem er sich 

zu dem Propagandafeldzug gegen seine Person wegen seiner angeblichen 

Mitgliedschaft in der S.C. äußert: „In dieser Zeit hörte ich auch durch einen 

anderen Künstler zum ersten Mal von Scientology, belegte einige ihrer Kurse 

und las die Bücher, so wie ich mich mit vielen anderen Sachen befaßt 

habe. Aber weder damals, noch zu einem anderen Zeitpunkt, seit ich in der 

Lage bin, selbst zu entscheiden, und seit ich mich vom Diktat des Katholizismus 

befreit habe, folgte ich irgendeinem Guru, irgend jemanden, dem 

ich mich unterwerfe. Im Gegenteil, ich habe seither immer versucht, allein 

dem Prinzip Vernunft zu gehorchen und meinen eigenen analytischen Verstand 

zu benützen. Also, ich betone: Ich gehöre zu keiner Religionsgemeinschaft 

…“ 

In dem Interview schildert G. Helnwein die Diffamierungskampagne gegen 

seine Person, die bis zum Versuch der wirtschaftlichen Existenzvernichtung 

geführt wird (Ketzerbriefe 43/Okt. 1993). Die Aussagen von G. Helnwein 

wurden auch von Frau Schweitzer an diesem Abend bestätigt: Sie wirkte auf 

einen Auftraggeber des Malers ein, einen bereits erteilten Auftrag rückgängig 

zu machen. Nach meiner Reklamation wurde behauptet, daß G. Helnwein 

Mitglied in einer Unterorganisation der S.C. sein könnte und das er 

zumindest Werbung für die S.C. betreibt. 

Danach erzählte Frau Schweitzer ihre Leidensgeschichte bei der S.C. und 

über Erpressung, Freiheitsberaubung und Straflager wurde nichts aus dem 

düsteren Sektenalltag ausgelassen. Jetzt kann sich der unbefangene 

Betrachter zwar vorstellen, daß ein Mensch in psychische Abhängigkeit 

gebracht werden kann. Aber nachdem er den Absprung unter angeblicher 

Bedrohung geschafft hat, ist der normale Gang in einem bürgerlichen Staat, 

daß man Strafanzeige stellt. Das hätte sie auch getan, antwortete Frau 

Schweitzer, aber von den Prozessen würde noch kein Urteil vorliegen. 

Außerdem wären die Hauptverantwortlichen geflohen und im übrigen würden 

immer nur die kleinen Fische geschnappt. 

Dieser anrüchige Abend bestand größtenteils aus Denunziation Andersdenkender 

und nicht überprüfbaren Anschuldigungen. Entsprechend gestalteten 

sich auch die Fragen aus dem Publikum: „Woran man denn einen Scientologen 

erkennen könne?“ Die Antwort des Sektenbeauftragten beginnt mit 

dem Satz: „Bestimmt nicht an der Nase.“ Gelächter von ihm und im Publikum. 

Was war denn an der Judenverfolgung im 3. Reich so witzig? Fragen Sie 

einfach mal nach: Ref. f. Weltanschauungs- und Sektenfragen, Grebenstr. 

24-26, 55116 Mainz, Telefon 06131/253284. 

Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch zweckdienliche Hinweise zur 

Verfolgung religiöser Minderheiten entgegen nehmen. 

Peter Betscher 

Ideenschmiede für die 

Stadt 

DIE ÖKUMENISCHE WOHNHILFE DARMSTADT STELLT IHR 

KONZEPT VOR: MIT BANKDARLEHEN WILL SIE LEERSTEHEN- 

DE WOHNUNGEN KAUFEN ODER BAUEN – FÜR SCHWER VER- 

MITTELBARE WOHNUNGSSUCHENDE 

„Handeln statt reden!“ Nach diesem Motto wollte die Martinsgemeinde mit 

der Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie ein Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit. 

Aus dieser anfänglich noch vagen Idee entstand nach vielen 

Gesprächen mit ähnlichen Initiativen, mit Kirchengemeinden und Behörden, 

das Projekt der Ökumenischen Wohnhilfe Darmstadt als gemeinnütziger 

GmbH. 

Neben den beiden Hauptgesellschaftern, dem ev. Dekanat Darmstadt und 

der ev. Martinsgemeinde, wird die GmbH von einer breiten Basis aus Kirchengemeinden 

und Einzelpersonen getragen. Die inhaltliche Konzeption 

wurde von den Arbeitskreisen Flüchtlingshilfe aus der Martinsgemeinde 

und aus Eberstadt erarbeitet, die auch die zwei ehrenamtlichen Geschäftsführer 

stellen. Der Name der GmbH spiegelt ihr Programm wider: 

Wohnhilfe: Es wäre überflüssig, hier noch etwas über den Mangel an billigem 

Wohnraum zu schreiben. Wem aber soll unsere Wohnhilfe zugute 

kommen? Wir waren uns der Brisanz dieser Frage sehr wohl bewußt und 

haben uns deshalb nicht nur auf ausländische Flüchtlinge beschränkt. Wir 

wollten auf jeden Fall vermeiden, daß bei der Wohnraumbeschaffung 

Obdachlose gegen Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge gegen Sozialhilfeempfänger, 

kurz die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt würden. 

Unser allererstes Ziel ist es daher, Wohnungsnot insgesamt zu lindern und 

damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden zu leisten. Denn die 

Konkurrenz um billige Wohnungen ist eine der Ursachen für Fremdenhaß. 

Wir wollten auch zeigen, daß man mit den vorhandenen staatlichen Geldern 

für die Unterbringung von Asylbewerbern sinnvoller umgehen kann, als 

dies in der Vergangenheit geschah, wo Städte und Landkreise für ihre 

Unterbringung 20 bis 30, zum Teil sogar über 50 Mark pro Tag an skrupellose 

Immobilienbesitzer bezahlten. Die Flüchtlinge werden dabei nicht selten 

in miserablen Wohnungen und Containern zusammengepfercht (Mindeststandard 

sind 6 m2 /Person). 

Unser primäre Strategie heißt daher, mit Bankdarlehen leerstehende Wohnungen 

zu kaufen oder zu bauen. Der Kapitaldienst wird durch die relativ 

hohen Tagessätze für die Unterbringung von Asylbewerbern gedeckt. Dieser 

Wohnraum kann dann aber langfristig allen schwer vermittelbaren 

Wohnungssuchenden (z.B. Obdachlose, Bürgerkriegsflüchtlinge, alleinerziehende 

Frauen etc.) zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen auch darauf 

achten, daß durch eine angemessene Belegung der Wohnungen und 

soziale Betreuung der Flüchtlinge eine menschenwürdige Aufnahme gesichert 

ist. Dieses Projekt soll ja nicht nur ein Immobiliengeschäft werden, 

sondern ein ständiger Anstoß sein für die Beschäftigung mit den Themen 

Wohnungsnot und Fremdenfeindlichkeit. 

Parallel dazu werden wir in einem zweiten Ansatz über den sozialen Wohnungsbau 

Modelle zur kostengünstigen Bereitstellung von Wohnraum für 

schwer vermittelbare Mieter entwickeln. Ein erstes Projekt mit etwa zehn 

Wohneinheiten wird zur Zeit mit der Neuen Wohnraumhilfe GmbH am 

Nordbahnhof geplant. Auch eine Beteiligung bei der Nutzung des alten Polizeipräsidiums 

sowie die Bebauung von kircheneigenen Grundstücken sind 

im Gespräch. 


NEPAL-TEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Ökumenisch: Hinter diesem Namensteil stecken zwei wichtige Aussagen: 

1. Es handelt sich um eine Initiative, bei der christliche Ideale unabhängig 

von konfessionellen Grenzen und kirchlichen Verwaltungsstrukturen verwirklicht 

werden sollen. Wir sehen uns in der spirituellen Tradition unzähliger 

biblischer Flüchtlingsgeschichten, angefangen vom „Wirtschaftsflüchtling“ 

Abraham bis zum politischen Flüchtlingskind Jesus in Bethlehem. 

2. Ökumene soll aber auch heißen, daß wir mit unseren Projekten und einer 

behutsamen Öffentlichkeitsarbeit Toleranz gegenüber allem Fremden fördern 

wollen, als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Das ist nicht 

einfach, aber es fällt uns sicher leichter, wenn das Fremde nicht anonyme 

Statistik bleibt, sondern Namen und Gesichter bekommt. 

Kirche und Idealismus als profane GmbH? Wir glauben, daß man gerade 

auch dann professionell und effizient wirtschaften kann und sollte, wenn 

der Gewinn gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung steht. Ja, wir wollen 

sogar Kapital ansammeln, nämlich in Form von möglichst viel Wohnungen, 

und dafür erschien uns die Form der GmbH am zweckmäßigsten. Außerdem 

haben andere Initiativen, wie z.B. die christlichen Flüchtlingshilfen in 

Walldorf-Mörfelden, Erzhausen/Egelsbach und Pfungstadt damit gute 

Erfahrungen gemacht. 

Das größte „Kapital“ unserer GmbH wird jedoch das Engagement und die 

Kreativität der Initiatoren sein, mit denen wir zu einer Ideenschmiede für die 

Stadt und die großen Bauträger werden wollen. Wir werden dabei natürlich 

angewiesen sein auf die Zusammenarbeit mit der Stadt und die Unterstützung 

durch möglichst viele Institutionen und Privatpersonen, sei es durch 

Beteiligungen und Darlehen, Bereitstellung von Wohnungen oder Mitarbeit 

in der GmbH. In unserer GmbH befinden Sie sich in einer guten Gesellschaft. 

Kontaktadressen in 64289 Darmstadt: Bernd Haberkern, Kittler-Str. 36, 

Telefon 710300. Pfr. Knut Trobitius, Heinheimer-Str. 41, Telefon 75898. 

Und das ist unser Konto: Ev. Martinsgemeinde, Flüchtlingsarbeit, 

Kto. 11004733, Sparkasse Darmstadt, BLZ 50850150 

Ökumenische Wohnhilfe Darmstadt 

Zeichen setzen – 

gegen rechts 

IN EINEM OFFENEN BRIEF FORDERT DAS „AUTONOME 

AKTIONSKOMITEE DARMSTADT“ ALLE BUSUNTERNEH- 

MERINNEN IM RAUM DARMSTADT AUF, KEINE NEOFA- 

SCHISTINNEN ZUM „RUDOLF-HESS-GEDENKMARSCH“ AM 

14.8.94 ZU TRANSPORTIEREN: 


NeofaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa werden 

auch in diesem Jahr am 14. August 1994 den sogenannten „Rudolf-Heß- 

Gedenkmarsch“ veranstalten. Rudolf Heß war der Stellvertreter von Adolf 

Hitler – er wurde in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger 

Haft verurteilt und erhängte sich am 14.8.87 in seiner Zelle im 

Gefängnis von Berlin. 

Für die NeofaschistInnen ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum zur 

Mobilisierung ihrer AnhängerInnen und zur Verbreitung ihres menschenverachtenden 

Gedankengutes. Wie in den Jahren zuvor werden die 

NeofaschistInnen wieder gemeinsam mit angemieteten Bussen anreisen. 

Leider gab es Busunternehmen, die in den vergangenen Jahren die NeofaschistInnen 

zu dem „Gedenkmarsch“ befördert haben. 

Daraufhin beschlossen einige Körperschaften diesen Busunternehmen keine 

Aufträge mehr zu erteilen. Außerdem haben Unbekannte mehrere Busse 

dieser Firmen beschädigt. Aus allen genannten Gründen möchten wir Sie 

auffordern, NeofaschistInnen nicht dadurch Hilfestellung zu geben, indem 

Sie sie befördern. 

Insbesondere möchten wir Ihnen empfehlen, sich bei Busbestellungen in 

den Tagen vom 12.8. bis 22.8. (möglichst schriftlich) von den KundInnen 

bestätigen zu lassen, daß es sich beim Fahrtziel nicht um eine neofaschistische 

Veranstaltung handelt. Bei einer arglistigen Täuschung haben Sie 

jederzeit die Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls 

straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die betreffende/n Person/en 

einzuleiten. Weiter bitten wir Sie, uns die Namen der Person/en zu nennen, 

die bei Ihnen Busse zwecks einer neofaschistischen Veranstaltung angemietet 

hat/haben. Sie würden so einen nicht unerheblichen Beitrag gegen 

die Normalisierung und das Voranschreiten des Neofaschismus in der Bundesrepublik 

leisten. 

Dieser Brief ist Teil einer bundesweiten Initiative zur Verhinderung des 

„Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“. 


Autonomes Aktionskomitee Darmstadt 

Ein Ohr für kritische 

Kinder 

DAS KINDERBÜRO ÖFFNET SEINE TÜREN IM JOHANNES- 

VIERTEL: 

Am Sonntag, den 3.7.94 wurde, trotz hochsommerlicher Temperaturen und 

dem Heinerfest, das erste Kinderbüro des Internationalen Bundes, Projekt 

„Offene Kinderarbeit Johannesviertel“ in der Frankfurter Str. 10, Hinterhaus, 

eingeweiht. 

Nachdem Stadtrat Gerd Grünewaldt das Büro feierlich eröffnet hatte, standen 

Schmink-, Mal- und Spielaktionen für die Kinder auf dem Programm. 

Als besonderen Höhepunkt führte Alwin der Zauberclown, die Kinder, aber 

auch die Erwachsenen, in die Welt der Zauberkünste und Clownerien ein. 

Das Kinderbüro ist nun also eröffnet, bis zu den Sommerferien wird es 

dienstags zwischen 15 und 18 Uhr besetzt sein, nach den Ferien wird die 

Öffnungszeit verlängert, um den Kindern verstärkt die Möglichkeit zu bieten, 

ihre Wünsche, Vorstellungen, aber auch Kritik, am Johannesviertel und 

ihre Lebenssituation in Darmstadt zu artikulieren und umzusetzen. 

J. Hehner-Anders, Internationaler Bund für Sozialarbeit 

BRIEFE AN DIE REDAKTION II Nummer 73· 11.7.1994 · Seite 22 

RP stimmt 

Müllexport zu 

IN EINEM OFFENEN BRIEF AN DEN SÄCHSISCHEN UMWELT- 

MINISTER STELLT DER ZUSTÄNDIGE HESSISCHE STAATS- 

SEKRETÄR KLAR, DAß ER VON DER ENTSCHEIDUNG DES 

DARMSTÄDTER REGIERUNGSPRÄSIDENTEN NICHTS HÄLT 

UND SIE DESHALB ZURÜCKNEHMEN MUß: 

Sehr geehrter Herr Kollege Vaatz, 

Ihr Schreiben vom 17. Juni 1994 habe ich dankend erhalten. Die Bestrebungen 

einzelner hessischer Gebietskörperschaften, ihre Entsorgungsprobleme 

durch die Verbringung von Siedlungsabfällen zu Entsorgungsanlagen in 

anderen Bundesländern zu lösen, stehen nicht im Einklang mit den abfallwirtschaftlichen 

Zielen der Hessischen Landesregierung. Der für das Ansehen 

des Landes Hessen schädliche Mülltourismus, insbesondere in die 

neuen Bundesländer, widerspricht den Grundsätzen einer ortsnahen und 

gebietsbezogenen Entsorgung. 

Ich habe daher die Regierungspräsidien in Hessen als zuständige obere 

Abfallbehörden angewiesen, diesen Bestrebungen einzelner hessischer 

Gebietskörperschaften mit allen gebotenen Mitteln entgegenzuwirken. Den 

entsprechenden Erlaß füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei. 

Die Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Müllexport 

des Main-Kinzig-Kreises ist ohne meine und ohne die Kenntnis meines 

Ministeriums erfolgt. Ich habe die Regierungspräsidien angewiesen, Anträge 

auf Zustimmung zur Entsorgung von Siedlungsabfällen in andere Bundesländer 

mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen. Ausnahmen sind nur in 

besonders begründeten Einzelfällen möglich. Voraussetzung ist u.a. das 

Einverständnis des Umweltministeriums des betroffenen Bundeslandes. 

Entscheidungen über solche Anträge habe ich mir persönlich vorbehalten. 

Sie sehen, auch ich lege auf diese Art von „Aufbauhilfe Ost“ keinerlei Wert. 

Im Gegenteil, ich beabsichtige, die gute Zusammenarbeit zwischen unseren 

Bundesländern in abfallwirtschaftlichen Fragen fortzusetzen. Dies schließt 

ein, daß wir uns in begründeten Notsituationen helfen, wie Hessen dies 

zuletzt mit der Entsorgung von illegal von Sachsen nach Rumänien verbrachtem 

Sondermüll getan hat. 


In Vertretung Rainer Baake, Staatssekretär 

„Linker Gesinnungs- 

Narzismus“? 

AN DIE ZD 

Nach reiflicher Überlegung bestelle ich hiermit die ZD ab. Grund: das subjektivistische, 

engstirnige Regime des Herausgebers, der verdreht, verschweigt 

oder anpinkelt, was nicht in seine trostlose Festungsmentalität 

paßt. Dazu aus eigener Erfahrung: 

Beispiel 1: Über die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ gab es in der ZD in über 

sechs Monaten außer drei Leserbriefen keinen einzigen redaktionellen Artikel, 

obwohl die Zeitung seit Dezember 93 durch persönliche Gespräche, per 

Telefon, Fax und Post intensiv bedient wurde. Eine alternative Zeitung, die 

Angebote zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung (wenn’s 

sein muß, gerne in kritischer Diskussion) derart ignoriert, entzieht sich 

selbst den Boden. Sie vergiftet ihn geradezu mit paranoiden Verdächtigungen 

wie in der ZD Nr. 72 (nach dem Fahrradfest auf dem Karolinenplatz) – 

die ZD habe keinen Anzeigenauftrag erhalten, weil dies von der Sparkasse 

(als Sponsor) der Initiative zur Auflage gemacht worden sei. Daß die ZD erst 

hinterher ihren ätzenden Senf dazugibt, beweist Verachtung für Aktionen, 

die durch Beteiligung Vieler öffentliches Interesse wecken und die Chance 

bieten, erfolgreich Druck, z.B. für den Ausbau des Radverkehrsnetzes, zu 

machen. 

Beispiel 2: „Rassisten in Trautheim“. Als sich vor einem Jahr Bürgerprotest 

in Trautheim gegen ein geplantes Asylbewerberheim erhob, war für die ZD 

klar: Rassisten, Bürger und Bürgerinitiative, letztere, weil sie zwischen 

Faschisten und um ihre Wohnruhe besorgten Eigenheimlern zu differenzieren 

wußte – gehören in denselben Sack und festedruff mit der Moralinkeule. 

Pauschale Publikumsbeschimpfung ohne Recherche und Rücksicht auf die 

Aktivitäten einer Bürgerinitiative – hier zeigte sich eine Art kontraproduktiver 

„Antirassismus“, der die Masse der Menschen bereits dort sieht, wo die 

Faschisten sie hinhaben wollen. 

Linker Gesinnungs-Narzißmus reicht nicht für die Existenz einer zweiten 

Zeitung. Er bewirkt auf die Dauer nur Frust und Resignation. Das muß man 

nicht noch extra abonnieren. 

K.-H. Goll 

Sehr geehrter K.-H. Goll, 

Ihre Kritik in allen Unehren mitsamt Beschimpfungen und Verleumdungen. 

Dazu möchten wir nur anmerken: Die ZD veröffentlicht Leserzuschriften 

ungekürzt und unverändert. Die Berichterstattung selbst ist Sache der ZD. 

Wer meint, daß etwas falsch, einseitig, unvollständig oder sonst wie unzufriedenstellend 

geschrieben sei, hat immer die Möglichkeit, selbst schreibend 

tätig zu werden – das gilt auch für einen K.H. Goll. Doch da fehlt offensichtlich 

das Interesse an der Öffentlichkeit. 

Eine wesentliche Antwort ist Goll schuldig geblieben: Die Sparkasse hat kein 

einziges Mal seit Erscheinen der ZD eine Anzeige geschaltet. Dann tauchen 

Anzeigen im „DE“ auf für Golls-Radaktion ( bei der ZD wird nicht einmal angefragt, 

ob sie gratis publiziert) finanziert von der Sparkasse. Offensichtlich ist 

niemand bereit, zuzugeben, daß Mauscheleien hinter verschlossenen Türen 

geführt werden – auch kein Goll. Für geldwerte Förderung lassen sich offensichtlich 

die meisten einkaufen. 

Für unsere LeserInnen: Die Veranstaltung für das Radfest am 18./19.6. konnten 

wir nicht vorankündigen, da die Termine (Uhrzeiten, Programm) nach der 

Spaka-Anzeige nicht mehr eingingen. 

Übrigens: ZD-LeserInnen wissen, daß der unterstellte „linke Gesinnungs-Narzißmus“ 

in die Klamottenkiste des Schubladendenkens gehört und außer dem 

Polemischen eines verärgerten Alt-Linken Goll nichts mit der Wirklichkeit der 

ZD zu tun hat. Goll wünschen wir ruhigere Zeiten mit dem „DE“. 

Der Herausgeber 

Ein neuer Anstoß 

IN EINEM OFFENEN BRIEF APPELLIERT DER „PEN“ - 

DEUTSCHLAND AN BUNDESKANZLER HELMUT KOHL 

(CDU), AUF DEM GIPFELTREFFEN DER G-7-STAATEN IN 

NEAPEL, VOM IRAN DIE AUFHEBUNG DES FATWA GEGEN 

SALMAN RUSHDIE ZU FORDERN: 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 

das anstehende Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Neapel würde – gerade im 

Hinblick auf die kürzlich erfolgte Umschuldung der immensen Verbindlichkeiten 

des Iran bei seinen Handelspartner in Japan und Europa – eine einzigartige 

Gelegenheit bieten, der Kampagne zur Verteidigung Salman Rushdies 

einen neuen, entscheidenden Anstoß zu geben. Bereits auf dem Gipfel 

in Tokio im vergangenen Jahr wurde eine politische Erklärung verabschiedet, 

die ausdrücklich die Besorgnis der G-7-Mitgliedsstaaten über verschiedene 

„Aspekte“ der iranischen Vorgehensweise unterstrich und die iranische 

Regierung aufforderte, sich „konstruktiv an den internationalen 

Bemühungen um Frieden und Stabilität zu beteiligen und Handlungen zu 

unterlassen, die diesen Zielen zuwiderlaufen“. Im März dieses Jahres erst 

bezog sich auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in 

ihrer Resolution zur Lage der Menschenrechte in der Islamisch Iranischen 

Republik speziell auf den Fall Salman Rushdie und wies ihre Beobachter 

erneut an, die Situation im Iran zu überwachen. Diese Entscheidung spiegelt 

deutlich wider, welche Gefahren eine Anzahl von Regierungen in dem 

Versuch des Irans sieht, ein auf interner Rechtsauffassung basierendes 

Urteil extraterritorial in Anwendung zu bringen. 

Wir bitten Sie daher in aller Eindringlichkeit, auf dem Gipfeltreffen in Neapel 

– vor jeglicher neuerlicher Diskussion über weitere Hilfeleistungen an den 

und Handelsbeziehungen mit dem Iran – die Regierung des Landes aufzufordern, 

die Fatwa gegen Salman Rushdie und alle, die mit seinem Roman 

in Verbindung stehen, aufzuheben sowie die Aussetzung des Kopfgeldes 

von zwei Millionen Dollar für die Ermordung des Autors zu widerrufen. 

Ursula Setzer und Jochen Laabs für das PEN-Zentrum Deutschland, 

Sabine Herholz, Verband Deutscher Schriftsteller 

Tempo 30 auf der 

Heinheimer Straße! – 

UND NUN? 

Vor zwei Wochen machte im Martinsviertel eine Nachricht die Runde: „Auf 

dem unteren Teil der Heinheimer Straße ist Tempo 30 eingeführt“. Manche 

dachten, daß dies nie kommen würde, immerhin ist es eine qualifizierte 

Bundesstraße. Aber eben auch eine reine Wohnstraße. Ich hab’s geglaubt 

und mußte es doch sofort auch sehen. Knapp vier Jahre sind seit dem Beginn 

unserer Aktivitäten vergangen, um ein höchst legitimes Begehren der 

Bevölkerung zu realisieren, das Aufstellen von zwölf Tempo-30-Schildern. 

Am 14. September 1990 war der vierjährige Attila auf dem Kopernikusplatz 

verunglückt; sein Tod ist unser Auftrag! 

Wir wollen uns bedanken (oder ist das auch schon wieder ironisch?) bei 

unserem grünen Bürgermeister (mit 42 Prozent im Martinsviertel gewählt), 

der Ev. Martinsgemeinde für ihr hartnäckiges Nachhaken und der oberen 

Verkehrsbehörde. Und nun?… Ruhe im Viertel?… Keineswegs. Wir 

schöpfen Kraft, Mut und Hoffnung, die noch viel weitergehenden Forderungen 

zu wiederholen: Tempo 30 für die ganze Stadt. Das ist das Ziel! Und wir 

erwarten an dieser Stelle von unseren gewählten Vertretern Unterstützung. 

Laßt uns dabei mit schnellen Schritten vorgehen: Sofort Tempo 30, auch 

auf dem oberen Teil der Heinheimer Straße (Dieburger Straße bis Kopernikusplatz). 

Dringend ist auch die Verkehrsberuhigung in der Dieburger 

Straße, wo sich am 29. 6. ein Unfall ereignete, der weit tragischere Folgen 

hätte haben können, als der vom 14.9. am Kopernikusplatz. Dort ist die für 

Fußgänger vielleicht am gefährlichsten zu überquerende Straße Darmstadts, 

warum wird dort keine Fußgängerampel gebaut? Ständige 

Geschwindigkeitskontrollen wären zwingend notwendig. Verkehrsberuhigung 

und eine abgeschlossene Tempo-30-Zone im ganzen Martinsviertel 

sind seitens der Stadt seit drei Jahren versprochen. Warum muß die Erledigung 

solcher Hausaufgaben ständig eingeklagt werden?– Gibt es doch viel 

Wichtigeres, wofür es zu kämpfen gilt! 

Holger Haupt, AFD UmKehr, Aktionsforum Darmstadt für Umwelt und Verkehr 

Internationale 

Solidaritäts-Karawane 

DIE „PASTORS FOR PEACE“ ORGANISIEREN FREUND- 

SCHAFTS-KARAWANEN FÜR KUBA, UM DIE BLOCKADEGE- 

SETZE DER USA ZU DURCHBRECHEN. 

Seit 1992 – nach der Verschärfung der US-amerikanischen Blockadegesetze 

– werden in den USA jährlich Freundschafts-Karawanen für Cuba organisiert. 

Die Organisatoren setzen dieses Jahr auch auf internationale Unterstützung. 

In der Bundesrepublik wird ab jetzt gesammelt und die Waren 

werden gegen Ende September mit Fahrzeugkolonnen, der Freundschafts- 

Karawane, von den Sammelstellen an den Hafen gefahren. In einer 

Abschlußkundgebung soll eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden. 

Die Blockadegesetze begreifen neben Medikamenten auch Lebensmittel mit 

ein. In den USA hatten erstmals die „Pastors for peace“ beschlossen, eine 

Freundschafts-Karawane nach Kuba zu organisieren. Auf mehreren Routen 

quer durch die USA schafften sie im Jahr 1992 etwa 20 Tonnen Medikamente, 

Milchpulver, Rollstühle, Computer und Bibeln an die mexikanische 

Grenze. Sie durchbrachen die staatlich verhängte Blockade mit dem Grenzüberschritt 

nach Mexiko und verletzten so die Gesetze. In den USA ist der 

„Handel mit dem Feind“ verboten. Mit mexikanischen Solidaritätsgruppen 

ging’s weiter zum Hafen und die Waren wurden nach Cuba verschifft. Zeitgleich 

im November 1992 verurteilte die UNO die Blockadegesetze in einer 

Resolution, die USA haben die Blockade dennoch bis heute aufrechterhalten. 

Im Jahr 1993 protestierte auch das Europaparlament gegen die Blockadegesetze, 

da von den US-Bestimmungen auch alle Tochterfirmen der US-Industrie 

im Ausland betroffen sind. 

Taller de la Solidaridad, Michael Bühne

Gewaltenteilung 

aufgehoben? 

Ist in Darmstadt die 

Gewaltenteilung aufgehoben und ordnen 

sich die Grünen dieser rechtsstaatswidrigen 

Ordnung unter? 

Der Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen, 

Jürgen Barth, wurde in einem aus unserer 

Sicht rein politischen Prozeß verurteilt. 

Darin sehen wir, wie bereits in der ZD dargestellt, 

eine bewußte Kampagne der Darmstädter 

SPD, die fürchtet, im Oktober ihren 

Kandidaten Eike Ebert nicht mehr in den 

Bundestag zu bringen, da Jürgen Barth zu 

viele Stimmen auf sich vereinigen wird. Zum 

wiederholten Mal erleben wir somit, wie autokratisch 

die Darmstädter SPD mit ihrem 

Koalitionspartner umspringt, nämlich, als 

regierte sie alleine. Allzu offensichtlich wird 

kritischen Beobachtern der Zusammenhang 

zwischen der Darmstädter Sozialdemokratie 

und der Darmstädter Staatsanwaltschaft, die, 

ausgestattet mit SPD-Parteibüchern, die von 

oben kommenden Anweisungen befolgt. Hier 

ging sie der Eike Eberts nach, seinen Konkurrenten 

zu diskreditieren. Das ist ein Skandal, 

der Konsequenzen nach sich ziehen muß! 

Wie werden die Grünen reagieren? Gar 

nicht, um den Koalitionsfrieden nicht zu 

stören? Mit leisem Protest, der jedoch der 

„guten Zusammenarbeit“ wegen, bald zu 

verebben hat? Oder werden sie endlich einmal 

eine klare Position beziehen und, gemäß 

ihren 25% Stimmenanteil, die schwache 

Darmstädter SPD unter Druck setzen? 

Innerhalb von acht Wochen ist die Verurteilung 

Barths ein zweiter dicker – diesmal verschleierter 

Affront gegen die Grünen in 

Darmstadt. Für uns unverständlich wäre es, 

wenn die Grünen nach diesem politischen 

Prozeß wieder zur Tagesordnung übergingen. 

Die Grünen, die bisher nur sehr wenige 

Reformvorstellungen in die Regierungsarbeit 

einfließen lassen konnten, müssen endlich 

mehr Profil zeigen. Wir vermissen das 

Reformbestreben und sehen es immer häufiger 

dem Argument geopfert, daß bei einem 

strikteren Reformkurs die Gefahr eines 

Koalitionsbruchs bestünde. Dann, so die 

Grünen, wäre gar keine Reformpolitik mehr 

möglich. Dies ist ein nur schwaches Argument, 

besonders, da es eben bisher nur 

dazu diente, für einen SPD-treuen Kurs entschuldigend 

herzuhalten. 

Wir fordern eine klare Aussage der Grünen 

zu diesem Prozeß und eine öffentliche Stellungnahme 

zu den Zusammenhängen zwischen 

der Darmstädter SPD und der hiesigen 

Justiz. Hierbei müßte erkennbar werden, 

ob die Grünen hinter Jürgen Barth stehen 

und die Machenschaften Eike Eberts erkannt 

haben. Sollte dies der Fall sein, müssen 

Konsequenzen gezogen werden! Für die 

Grünen bietet sich hier im übrigen an, ihr 

Verhältnis zum Rechtsstaat darzulegen, wie 

OB Benz dies bekanntlich nach dem Cannabis-Weekend 

forderte, denn wenn die Politik 

der Justiz Anweisungen zu geben hat, ist 

rechtsstaatlich einiges faul! 

Wir kennen uns da aus, eure SED-Nachfolgepartei! 

Poststalinistischer 

Gemischtwarenladen 

Die Darmstädter 

Landtagsabgeordnete Daniela Wagner 

(Bündnis 90/Die Grünen) zur „Presseerklärung“ 

der PDS: 

BÜNDNIS ’90 

DIE GRÜNEN 

STADTVERORDNETENFRAKTION 

PARTEIEN - STANDPUNKTE I 

Die Gruppe, die bisher weder landes- noch 

kommunalpolitisch mit nennenswerten Vorschlägen 

in Erscheinung getreten sei, versuche 

offensichtlich, aus kommunalen Randereignissen 

politisches Kapital zu ziehen. 

Schon das Instrumentalisieren des „Cannabis-Weekends“ 

zu einer „PDS gegen Rechts 

Demo“ habe gezeigt, daß nicht Problemlösungen 

angestrebt werden, sondern öffentlichkeitswirksam 

eine vermeintliche Klientel 

unter „linken“ Jugendlichen bedient werden 

soll. „Dieses Verhalten hat die notwendige 

Information und Diskussion über Haschisch 

als Nutzpflanze im speziellen sowie gesellschaftliche 

Drogen- und Suchtproblematik 

im allgemeinen nicht einen Schritt weiter 

gebracht“, so Frau Wagner. „Im Gegenteil: 

Die Vermittlungsbemühungen zwischen 

beteiligten Jugendlichen, Bündnisgrünen, 

Kommunalpolitikern, dem Magistrat der 

Stadt und der Polizei, wurden teilweise nur 

noch unter dem Aspekt der ‚PDS-Demo’ 

betrachtet und diskreditiert.“ 

In der (oben veröffentlichten, red.) Erklärung 

spekuliere die Gruppe jetzt über Zusammenhänge 

zwischen einem nicht rechtskräftigen 

Urteil und Interessen der Darmstädter SPD, 

die über direkte oder informelle Wege – „von 

oben kommenden Anweisungen“ – durch 

die Justiz umgesetzt würden. Die Gruppe 

nutze so „spekulative Verdächtigungen“, um 

Bündnis 90/Die Grünen in Darmstadt dazu 

zu bewegen, „endlich einmal eine klare Position“ 

und „strikteren Reformkurs“, so die 

PDS-Erklärung, zu beziehen. Was darunter 

zu verstehen sei, bleibe allerdings im trüben. 

Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete 

stellt zusammenfassend fest: 

„1. Auch wenn das angeführte Urteil in vieler 

Hinsicht zu kritisieren ist, auch wenn es einige 

Ungereimtheiten im Verlauf des Prozesses 

gegeben hat, so berechtigt das noch 

nicht vorschnell von ‚Aufhebung der Gewaltenteilung’ 

(!) zu sprechen. Nachhilfe in 

Sachen Rechtsstaat und dessen demokratischer 

Gestaltung haben Bündnis 90/Die Grü- 

Ludwigshöhstraße 55 · 64285 Darmstadt · Tel. 0 6151/6 1430 oder 614 90 · Fax 614 01 

en…Bündnis ’90/Die Grünen informieren…Bündnis ’90/Die Grünen informi 

In die hier aufgeführten Anträge und Kleinen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie 

in die kleine Auswahl von Magistratsvorlagen kann im Grünen-Büro Einsicht genommen werden. 

Anträge zu: 

– Getrenntmüllsammlung für Glas, Papier, 

Grüner-Punkt-Müll und Restmüll bei der Erneuerung von 

Abfallbehältern auf öffentlichen Plätzen 

– Energiesanierungskonzept und Wärmedirektservice 

bzw. Nutzlichtvertrag für städtische Gebäude 

– Umgestaltung des Wilhelminenplatzes und des Platzes 

vor der St. Ludwigs-Kirche 

– Pachtvertrag mit dem Verein „Kinder- und Jugendfarm“ 

für ein geeignetes Gelände an der Maulbeerallee oder 

an anderer Stelle (gem. mit der SPD) 

– Eintrittsgelder Landesmuseum 

– Verbesserung der Fahrgastinformation über alle am Ostbahnhof 

verkehrenden Linien (gem. mit SPD) 

– Flughafen Egelsbach (gem. mit SPD) 

– Aufwertung der Straßenbahnlinie 1 (gem. mit SPD) 

Kleine Anfragen zu: 

– Leerfahrten am Betriebsende mit Heag-Bussen zum 

Depot 

– Gehaborner Hof 

– Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 bis 

Arheilgen-Hofgasse 

– Bebauung der ehemaligen Lederfabrik Pfeiffer in der 

Eberstädter Mühltalstraße 

– Parkplatzsituation am Biergarten im Bürgerpark Nord 

– Sendeanlage der Telekom in der Heinrich-Delp-Straße 

– Restgelände der Deutschen Bundesbahn an der 

Michaelisstraße 

Magistratsvorlagen: 

0487 Altstadtmuseum an der Stadtmauer 

Hinkelsturm 

Beschlußdatum: 1.6.94 

0489 Papiertheatersammlung Röhler 


0491 Lichtenbergschule; hier: PCB-Sanierung 


0496 Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs 

in Hessen S-O 


0497 Freikartenregelung für Kinder und 

Jugendliche von Sozialhilfeempfängern 

und Langzeitarbeitslose 


0503 Verwendung des Sozialen Verfügungsfonds 


0504 Erzielen von Einnahmen bei der Stadtbibliothek 


0513 Untersuchungsergebnisse zur 

CO2-Reduzierung auf der Basis von 

Erfolgshonorarverträgen 


0517 Haus der Literatur 


0521 Darmstädter Skateboard- und BMX-Verein 


0523 Geruchsimmissionsbegehung im Umfeld 

der Kompostierungsanlage im März 1994 


0533 Instandsetzung Marktplatz und ÖPNV- 

Haltestellen in der Stadtmitte 


0534 „Pfungstadt-Ost“/Kooperation 

Darmstadt - Pfungstadt 


0538 Baugebiet K6 – Städtebaulicher Wettbewerb 


0545 Innenstadt Block Heag-Hallen mit 

Neugestaltung der Luisenstraße 


0549 Änderung der Bebauungspläne A25 

und A24 sowie Aufstellung eines 

Beb. Planes A29 


0564 Verkehrssicherheit im Straßenverkehr; 

Hier: Fortschreibung 1993 


0566 Kunstmarkt 


0570 Anpassung der Bushaltestellen 

verschiedener Linien an Niederflurfahrzeuge 


0572 Ferienkarte für Darmstädter Kinder 

und Jugendliche 


Der Magistrat soll mit Südhessischer und Heag verhandeln, damit diese ein Energiesanierungskonzept 

für städtische Gebäude erstellen und auf dieser Grundlage der Stadt 

ein Angebot für einen Wärmedirektservicevertrag bzw. Nutzlichtkonzeptvertrag vorlegen. 

(Auszug aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Stavo) 

nen nicht nötig, schon gar nicht von der 

PDS. Zu Prozeß und Hintergründen sollte 

bei solch starkem Tobak, gelinde gesagt, 

etwas genauer recherchiert werden. 

2. Die geforderten ‚klaren Positionen’ sind 

im Unterschied zur PDS im kommunalpolitischen 

Programm und in der täglichen Praxis 

auf Kommunal- und Landesebene deutlich 

und für die BürgerInnen überprüfbar. 

3. Bündnis 90/Die Grünen steuern keinen 

‚SPD-treuen Kurs’, wie behauptet. Sie 

machen allerdings koalitionsorientierte und 

verantwortungsbewußte Realpolitik, wozu 

auch Kompromißbereitschaft unabdingbar 

zählt. Die Zeiten, in denen eine Partei allein 

die Wahrheit gepachtet hat, sind in Darmstadt 

und seit einigen Jahren auch in östlicheren 

Gefilden, dank der BürgerInnenbewegungen 

und nicht der PDS, vorbei. Wir, 

Bündnis 90/Die Grünen, werden das Unsrige 

dazutun, daß das so bleibt. 

4. Absolut anmaßend ist der wohl witzig 

gemeinte Schluß der PDS-Erklärung, wo 

nach dem Beklagen von rechtsstaatlicher 

Fäulnis steht: ‚Wir kennen uns da aus, Eure 

SED-Nachfolgepartei!’ Darmstädter ‚Junglinke’ 

wollen offensichtlich nicht realisieren, 

daß diese Bezeichnung für die PDS nicht nur 

antikommunistischer Reflex notorischer 

Wessies ist, sondern aus der Entstehungsgeschichte 

der PDS herrührt. Nur durch die 

auch juristische Nachfolge wurden große 

Teile des SED-Parteivermögens für die PDS 

gerettet. Die PDS ist eben keine ‚Neugründung’ 

und bezieht sich finanziell, personell 

und strukturell weitestgehend auf die Reste 

der SED. Die inhaltlichen Positionen sind 

demgegenüber nur selten originär. Hier 

klaut die PDS sich aus sozialdemokratischen 

und Bündnisgrünen Programmen zusammen, 

was gerade so in den poststalinistischen 

Gemischtwarenladen paßt. 

Unsere gleichzeitige Kritik an der wohlfeilen 

Übernahme der entsprechenden Blockparteien 

durch CDU und FDP sei hier – der Klarheit 

wegen – nur erwähnt, nicht ausgeführt. 

Unhistorisch und zynisch ist es allerdings, 

wie leicht – bei dem hohen moralischen Entrüstungspotential 

der ‚SED-Nachfolgepartei’ 

– die Opfer des Stalinismus und der spätstalinistischen 

Systeme des realexistierenden 

Sozialismus übergangen werden. Vergeßlichkeit 

in dieser Hinsicht werden Bündnis 

90/Die Grünen, ebenso wie der Verdrängung 

der Nazi-Vergangenheit – ohne falsche 

Gleichsetzungen zu betreiben –, entschieden 

entgegentreten! 

Die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen 

sind zu ernst, um sie Leuten 

zu überlassen, deren hanebüchene Selbstinszenierung 

als verfolgter Unschuld, 

gepaart mit Selbstgerechtigkeit und -gefälligkeit, 

nur noch von schlichter Geschichtslosigkeit 

und ureigener Sozialismusromantik 

übertroffen wird.“ 

Die bündnisgrüne Abgeordnete schließt ihre 

Mitteilung mit einer deutlichen Aufforderung: 

„PDSlerInnen in Darmstadt, erspart 

uns in Zukunft solche ‚aufklärerischen‘ Pamphlete, 

die, falls Ihr dem nicht nachkommen 

könnt, womit ich rechne, zumindest von 

dem/der VerfasserIn unterzeichnet sein sollten, 

und freut Euch auf die nächste Gysi- 

Talkshow.“ 

Groß-Bieberau: laut 

HGO Vorteilsnahme 

Die Kommunalaufsicht teilte 

uns am 21.6.1994 mit, daß bei den Beschlüssen 

über den Bebauungsplan Ober-Ramstädter-Weg 

sowie der 1. und 2. Änderung CDU- 

Stadtverordnete mit abgestimmt haben, die 

ein persönliches Interesse nach § 25 HGO 

hatten. Sie oder ihre Familienangehörigen 

wollten dort bauen. Auch Bürgermeister Seubert 

und ein Stadtrat hätten bei den Abstimmungen 

den Raum verlassen müssen. 

Das Ziel von Bürgermeister Seubert und seiner 

CDU-Fraktion war es von Anfang an, dieses 

Baugebiet in exponierter Lage zu 

erschließen, um dort zu bauen. Da die Oppositionsfraktionen 

gegen dieses Baugebiet 

waren, fragen wir uns, wie die Abstimmung 

ausgegangen wäre, wenn die CDU-Bauplatzbewerber 

nicht mitgestimmt hätten, wie es 

die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in § 

25 vorschreibt. 

Da Bürgermeister Seubert kategorisch die 

Einsicht in die Bewerberliste verweigerte, 

konnte die Opposition den Widerstreit der 

Interessen nicht erkennen. 

Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 23 

Den Kommentaren zur HGO entnehmen wir, 

daß dies Vorteilsnahme im Amt darstellt. 

Die Rolle von Stadtverordnetenvorsteher 

Anton Weiher ist völlig undurchsichtig. Sollte 

er nicht gewußt haben, daß über das 

zukünftige Grundstück Seubert abgestimmt 

wurde?, daß Stadtverordneter Michael Herrmanns 

selbst und Familienangehörige der 

Stadtverordneten Heribert Lorenz und Werner 

Mattusch und Stadtrat Rudi Lorenz dort 

bauen wollen? 

Die Feststellung der Kommunalaufsicht 

bestätigte, daß die Behandlung des Baugebietes 

Ober-Ramstädter-Weg von Bürgermeister 

Seubert und Stadtverordnetenvorsteher 

Anton Weiher im Parlament nicht korrekt 

war. Nach bekannter Manier war der 

Bürgermeister auf die kritischen Äußerungen 

der Grünen hin zum Angriff übergegangen 

und hatte uns beschuldigt, „Psychoterror 

und Rufmord“ zu begehen („DE“ 

31.1.94). Der Zeitung für Darmstadt warf er 

im „DE“ vom 2.2.94 vor, „psychologische 

Kriegsführung mit dem Ziel, Volksverhetzung 

zu betreiben und einzelne Personen 

fertig zu machen“. 

Zeit für Profis 

„Einen Offenbarungseid“ 

nennt die FDP-Stadtverordnetenfraktion das 

Ergebnis der sozialdemokratischen Kämmerer-Findungskommission. 

Für die Liberalen 

ist die Diskussion um die bisher genannten 

Kandidaten für die Nachfolge Otto Blöckers 

auch eine Folge der „ebenso vagen wie 

unterkarätigen“ Anforderungen im Text der 

Ausschreibung. Dieser Text, in dem lediglich 

von juristischem und betriebswirtschaftlichem 

„Hintergrund“ die Rede war, sei 

bereits bei der Formulierung von den Liberalen 

scharf kritisiert worden, erklärt Fraktionsvorsitzender 

Dr. Dierk Molter in einer 

Pressemitteilung. Die neue Ausschreibung 

der Position des Stadtkämmerers sollte deshalb 

ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 

Verwaltungserfahrung und Know-how 

im Umgang mit städtischen Finanzen zur 

Bedingung machen. 

Einen fähigen und geeigneten Kandidaten 

würden die Liberalen durchaus mit unterstützen, 

betont Dr. Molter für seine Fraktion. 

Mit der Verschiebung der Stadtratswahlen 

auf den September sei zwar der nächste 

Koalitionskrach vorprogrammiert, man hoffe 

aber, daß sich bis dahin vielleicht auch bei 

den Grünen ein geeigneterer Bewerber als 

die „gelernte Landtagsabgeordnete“ Daniela 

Wagner finden lasse. Auf der Bühne des 

Darmstädter Sommertheaters seien bisher 

nur Laienschauspieler aufgetreten. „Nun“, 

so Dr. Molter, „werde es Zeit für Profis“. 

Kämmerei ist von 

großer Bedeutung 

In der Koalitionsrunde am 

22.6. sprachen die Koalitionspartner u. a. 

auch über die Wahlen für den hauptamtlichen 

Magistrat. Die SPD teilte mit, daß die 

Stelle für die Kämmerei neu ausgeschrieben 

werden soll, um dieses Dezernat mit einer 

Bewerberin oder einem Bewerber von außen 

zu besetzen. Vereinbart werden sollte deshalb 

auch, daß beide anstehende Wahlen auf 

den Herbst verschoben werden. 

Die Verhandlungsgruppe der Grünen 

begrüßt die Entscheidung der SPD: „Angesichts 

der wirtschaftlich schwierigen Zeiten, 

in denen alle Kommunen Finanzprobleme 

haben, ist die Kämmerei von großer Bedeutung. 

Es ist deshalb wichtig, die Stelle mit 

einer Person zu besetzen, die neben Fachwissen 

und Erfahrung auch neue Ideen mitbringt 

und die in der Lage ist, festgefahrene 

Strukturen aufzulösen.“ 

Diese Personalentscheidung kann nicht von 

heute auf morgen getroffen werden. Um die 

Entscheidung, die Stelle neu auszuschreiben, 

zu unterstützen, haben die Grünen 

zugestimmt, beide Wahlen auf den Herbst zu 

verschieben. Das Einverständnis der Grünen 

wurde dadurch erleichtert, daß die Kandidatin 

der Grünen für den hauptamtlichen Magistrat, 

Daniela Wagner, sich mit dieser 

Lösung einverstanden erklärt hat und sie ihr 


SONNENSCHUTZ 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Amt ohnehin frühestens zum 1. September 

übernehmen könnte. 

Nach Ansicht der Grünen Verhandlungsgruppe 

hat sich gestern gezeigt, daß SPD 

und Grüne mittlerweile ein gutes Arbeitsklima 

gefunden haben. Das wird auch dadurch 

deutlich, daß in wichtigen Punkten Übereinstimmung 

erzielt wurde, wie z. B. bei der B3- 

Westumgehung, den Heag-Hallen oder der 

Neugestaltung des Marktplatzes. 

Hastiger Aktionismus 

im Magistrat 

Als „skandalös“, bezeichnet 

die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Wolff 

die „Blitzentscheidungen“, die auf der letzten 

Magistratssitzung gefallen sind. Umfangreiche 

Vorlagen zu wichtigen Zukunftsentscheidungen 

für Darmstadt wie das Projekt 

„Heag-Hallen“, die B3-Westumgehung oder 

die Marktplatz-Umgestaltung wurden in 

erster Sitzung regelrecht „durchgepaukt“. 

Auf die Forderung der ehrenamtlichen CDU- 

Magistratsmitglieder nach Bedenkzeit zum 

Studium der neuen Vorlagen sei die rot-grüne 

Koalition nicht eingegangen. 

„Das war noch nie da“, empört sich Karin 

Wolff. Nur bei wichtigsten Terminsachen 

seien Vorlagen bis jetzt im D-Zug-Tempo 

beschlossen worden. Dies gelte aber auch 

nicht für den Fall, daß eine Gruppe, wie jetzt 

die CDU, Beratungsbedarf bekundet habe. 

Um so unerklärlicher ist für Karin Wolff der 

plötzliche „hastige Aktionismus“, da die Probleme 

schon jahrelang auf dem Tisch gelegen 

hätten. 

„Magistrat und Stadtverordnetenversammlung 

müssen in die Lage versetzt werden, 

intensiv zu diskutieren, Gespräche zu führen 

und den Rat der Ausschüsse einzuholen“, 

beschrieb die CDU-Fraktionsvorsitzende ihre 

Kriterien für eine seriöse Politik. Als Negativbeispiel 

hierfür nannte Karin Wolff die 

„Informationspolitik“ der rot-grünen Koalition 

bezüglich des Heag-Hallen-Projekts. Bis 

jetzt fehlten den Stadtverordneten wesentliche 

Unterlagen. „Und die Zahlen, die uns 

vorliegen, entpuppten sich als schlampige 

Rechnungen“, stellte sie fest. 

Die CDU-Fraktion verlange offene Informationen 

und eine solide Beratungszeit. Vor 

allem müßten die getroffenen Entscheidungen 

anschließend auch tatsächlich umgesetzt 

werden, so Karin Wolff. 

Stadt kann Fahrpreiserhöhungen 

nicht verhindern 

Die HEAG hat angekündigt, 

nach dem Heinerfest ihre Fahrpreise zu 

erhöhen. „Man muß dieses Entscheidung 

akzeptieren“, meint die Grüne Fraktion. 

Unter den gegebenen Umständen – allgemeine 

Preisentwicklung, kommende Tarife 

im RMV – kann die Stadt diese Maßnahme 

der HEAG nicht verhindern. 

Die HEAG reagiert auch auf die Tarifgestaltung 

im RMV, die für Darmstadt aber problematisch 

ist. Pendler aus der Umgebung 

Darmstadts, die bisher den DDV-Tarif in 

Höhe von 69 Mark für die Monatskarte zahlen, 

werden durch die RMV-Preise benachteiligt, 

da sie dann mit 93 Mark zur Kasse 

gebeten werden. Der Pendlerverkehr müßte 

aber gefördert werden, um die Belastungen 

durch den Individualverkehr zu verringern. 

Die Zeitkarten müßten deshalb deutlich billiger 

angeboten werden. Im Gegensatz dazu 

ist nach RMV-Vorgaben die Zeitkarte für die 

Darmstädter City billiger als bisher, wodurch 

erhebliche Einnahmeverluste in diesem stark 

frequentierten Bereich entstehen, die durch 

höhere Tarife anderswo kompensiert werden 

müssen. 

Die Tarifgestaltung im öffentlichen Personennahverkehr 

ist recht schwierig, weil 

Wirtschaftlichkeit und verbraucherfreundliche 

Preisgestaltung nur schwer zu verbinden 

sind. Die Diskussion über die Kosten 

des ÖPNVs muß deshalb ehrlich geführt 

werden. Den Blick nur auf steigende Preise 

für Fahrscheine zu richten, ist nicht ausreichend. 

Man muß auch sehen, daß die HEAG-Verkaufsgesellschaft 

mit den Einnahmen aus 

dem Fahrscheinverkauf und anderen Positionen 

nur 51 Prozent der Aufwendungen 

bestreiten kann – dennoch eine im Vergleich 

mit anderen Verkehrsbetrieben gute Quote. 

Für 1993 weist die HEAG Umsatzerlöse in 

Höhe von 45 Millionen Mark aus (ca. 30 Millionen 

Mark aus dem Fahrscheinverkauf). 

Dem stehen Aufwendungen von 88 Millionen 

gegenüber. 

Die Differenz muß vom Land, der Stadt und 

den Stromkunden ausgeglichen werden. 

Das ist im Sinne der Allgemeinheit, weil 

öffentliche Verkehrsmittel umweltfreundlich 

sind. Die Übernahme eines Verlusts des Verkehrsbetriebs 

durch die HEAG-Versorgung 

(aus dem Stromgeschäft) ist mit 25 Millionen 

Mark festgeschrieben. Dadurch mindert 

sich der Gewinn. Aber auch die Steuerforderungen 

des Finanzamtes sind geringer. Hier 

ist zu überlegen, ob dieser Betrag in Zukunft 

nicht an die Stromtarife gekoppelt werden 

sollte. Wenn die Stromtarife steigen, würde 

auch der Verlustausgleich größer. Berücksichtigt 

man die immensen öffentlichen 

Zuschüsse für Investitionen (Busse, 

Straßenbahnen, neue Strecken) dann ist das 

Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben 

noch um einiges ungünstiger. Preissteigerungen 

für Fahrscheine lassen sich deshalb 

nicht vermeiden, wenn das ÖPNV-Angebot 

verbessert werden soll. 

Unehrlich ist die Diskussion, wenn gestiegene 

ÖPNV-Tarife mit den Kosten fürs 

Autofahren verglichen werden. Denn Autofahren 

ist viel zu billig. Der Individualverkehr 

verursacht soziale und volkswirtschaftliche 

Folgekosten in Höhe von 220 Milliarden 

Mark im Jahr aufgrund von Umweltzerstörung, 

Verkehrsunfällen, Krankheiten und 

durch Autoschadstoffe oder Lärm. Diese 

Zahl nennt das Umwelt- und Prognoseinstitut 

in Heidelberg. 

Diese Kosten zahlt die Allgemeinheit und 

nicht der einzelne Autofahrer. Wenn die Ausgaben 

fürs Autofahren die ökologisch und 

soziale Wahrheit sagen würden, müßte fürs 

Autofahren wesentlich mehr bezahlt werden. 

Sogar der von der Bundesregierung beauftrage 

Sachverständigenrat für Umweltfragen 

hält eine schrittweise Erhöhung der Kraftstoffpreise 

auf 5 Mark pro Liter für notwendig. 

Gemessen an der Kaufkraft ist der heutige 

Benzinpreis viel niedriger als in den 50er 

Jahren. 

Es steht fest, daß der Individualverkehr viel 

stärker subventioniert wird als der öffentliche 

Nahverkehr. Diese Fehlentwicklung kann 

eine Kommune allein aber kaum korrigieren 

(möglich wäre z. B. die Erhöhung der Parkgebühren). 

Dazu wäre eine Wende in der 

Bonner Verkehrspolitik nötig. 

Die Anzeige ist da! 

Nach dem bundesweit mit 

Spannung erwarteten Cannabis-Weekend, 

das von OB Benz verboten wurde und demnach 

nicht in der geplanten Form stattfinden 

konnte, erreichte gestern die PDS-Hessen- 

Süd eine Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes 

gegen das Versammlungsgesetz. 

Aus dem Schreiben der Darmstädter Polizei 

geht nicht hervor, von wessen Seite aus die 

Anzeige erstattet wurde. Mit ziemlicher 

Sicherheit, so glauben wir, wird sie allerdings 

von der Stadt Darmstadt erstattet worden 

sein, die kurz nach dem Wochenende 

damit drohte, uns mit einer Klage zu überziehen. 

In der Person des OB’s dürfte der 

Drahtzieher dieser Machenschaft zu finden 

sein, denn, so sein Originalton, „was von 

Seiten der Stadt noch auf Euch zu kommt, 

das werdet ihr schon noch sehen.“ Wobei 

seine letzten Worte ein fieses Lachen begleitete. 

Diese Prophezeiung eröffnete er uns bei 

einem „persönlichen Gespräch“ in einer seiner 

Bürgersprechstunden. Weiterhin, so 

beklagte er sich bei dieser Unterhaltung, 

„vergesse ich Euch niemals, daß Ihr das 

Cannabis-Weekend doch gemacht habt“, 

was allerdings völliger Blödsinn ist. 

Ursprünglich wollte uns die Stadt auch 

wegen „der Durchführung einer verbotenen 

Ersatzveranstaltung“ anklagen, so faxte sie 

an die Zeitung für Darmstadt. Diese Vorwürfe 

werden gegen uns erhoben, da wir am 

Tage des Weekends eine Demonstration 

gegen Rechtsextremismus veranstalteten, 

zu der sich viele Menschen gesellten, von 

denen die Polizei annahm, sie seien 

ursprünglich wegen des verbotenen Cannabis-Weekends 

nach Darmstadt gekommen. 

Wir sehen in dem „vorliegenden Ermitt- 

PARTEIEN - STANDPUNKTE II Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 24 

lungsverfahren“ einen Racheakt der SPD 

und des eitlen Oberbürgermeisters gegen 

uns. Zum anderen vermuten wir hinter diesem 

Vorgang den erneuten Versuch, in 

Darmstadt gerichtlich gegen mißliebige, 

politisch engagierte Menschen vorzugehen. 

Nach dem politischen Prozeß gegen Jürgen 

Barth, in dem offen zutage trat, wie eng die 

Darmstädter SPD mit der hiesigen Justiz 

verknüpft ist und daß die Gewaltenteilung 

fast aufgehoben zu sein scheint, soll nun der 

nächste politische Prozeß eröffnet werden, 

der im Wahl(kampf)jahr ‘94 nur dazu dient, 

mit der SPD konkurrierende Parteien und 

Kandidaten einzuschüchtern und zu diskreditieren. 

Dagegen protestieren wir und wir 

fordern OB Benz und die Stadt Darmstadt 

auf, diese Anzeige zurückzuziehen. 

Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen 

grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und 

Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch 

politische Änderungen werden nicht angebracht und auch 

nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der 

Redaktion wieder. 

Agrarrat beugt sich 

der Chemie- 

Industrie 

Zur Verabschiedung von 

Anhang VI der Richtlinie über das Inverkehrbringen 

von Pflanzenschutzmitteln durch 

den Agrarrat erklärt die Europaabgeordnete 

von Bündnis 90/Die Grünen, Hiltrud Breyer, 

MdEP: 

Die Entscheidung der EU-Agrarminister ist 

ein umweltpolitisches Desaster. Sie legitimiert 

einen Angriff auf die Gesundheit der 

340 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der 

Europäischen Union. Die schon über jedes 

Maß strapazierte Natur darf künftig noch 

stärker maltretiert werden. Die Landwirtschaftsminister 

beugen sich dem Diktat der 

Chemie- und Agrarindustrie und wischen in 

unerträglicher Manier die eindringlichen 

Warnungen der besorgten Öffentlichkeit 

vom Tisch. 

Anstatt Umweltschonung und Gesundheitsschutz 

zum primären Gebot für eine einheitliche 

Vermarktung von Pestiziden in der EU 

zu machen, wird die heute schon massenhafte 

Anwendung der Pflanzengifte weiter 

ansteigen. Die nun beschlossene Zulassung 

markiert damit einen schwerwiegenden 

Rückschritt in der EU-Umweltpolitik. Für 

eines der wenigen wirklich am Verbraucherund 

Naturschutz gemessenen Gesetze sind 

die Tage gezählt. Denn das Votum der Minister 

am 23.6. ist zweifellos der erste Schritt 

auf dem Weg, die von der Industrie seit langem 

attackierten Reinheitsvorschriften für 

Trinkwasser aus der Welt zu schaffen. Der 

dort festgelegte Pestizid-Grenzwert von 0,1 

Mikrogramm je Liter soll nur für jenes 

Grundwasser gelten, das zur Trinkwassergewinnung 

dient. Für alle anderen Grundwassergebiete 

gibt es nahezu keinen Schutz. 

Und die Eingrenzung dieser Trinkwasser- 

Ressourcen unterliegt allein nationalen Entscheidungen. 

Außerdem darf auch dort die 

Pflanzengift-Dosierung für fünf Jahre und 

länger überschritten werden. Die Hersteller 

sind nicht gezwungen, die Umweltverträglichkeit 

ihrer Produkte nachzuweisen. 

Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat 

mit seinen Äußerungen in den vergangenen 

Tagen die Öffentlichkeit bewußt irregeführt. 

Seine Versicherung, das deutsche Schutzniveau 

werde mit dieser Entscheidung nicht 

angetastet, kann nur als wahlkampfpraktische 

Heuchelei bezeichnet werden. Deutschland 

wird letztlich weder nationale Produktverbote 

aufrecht erhalten, noch die Vermarktung 

in der Bundesrepublik verbotener 

Wirkstoffe aus anderen EU-Ländern untersagen 

können. Die Bundesregierung beweist 

damit erneut ihre Mißachtung von VerbraucherInneninteressen 

und Umweltschutz. 

Das Europäische Parlament hatte bereits im 

vergangenen Dezember in einer Entscheidung 

dagegen protestiert, daß der Rat eine 

derartige Entscheidung ohne Konsultation 

des EP treffen kann. Zudem ist es völlig 

unakzeptabel, daß ein umweltpolitisch so 

brisantes Thema vom Agrarrat verabschiedet 

wird. 

Die Europa-Grünen werden rechtliche 

Schritte des EP gegen die Pestizid-Zulassung 

initiieren. Sie fordern eine Änderung 

der Rechtsgrundlage, um das Paket in den 

Umweltrat zu bringen und dem EP die Möglichkeit 

zu geben, mit absoluter Mehrheit 

eine Ratsentscheidung verhindern zu können. 

Die Euro-Grünen treten nach wie vor dafür 

ein, daß 

– eine Pestizid-Zulassung nur auf der 

Grundlage des Trinkwasser-Grenzwertes 

erfolgen darf, und dieser auszudehnen ist 

auf den gesamten Gewässerschutz. 

– Hersteller keine Vermarktungsgenehmigung 

für ihre Produkte ohne Umweltverträglichkeitsnachweis 

erhalten. 

Eine Jugendfarm in 

Darmstadt? 

Die Fraktionen Bündnis 

90/Die Grünen und SPD finden das Projekt 

des Vereins Kinder- und Jugendfarm Darmstadt, 

der sich vor etwas über einem Jahr 

gegründet hat, unterstützenswert. Deshalb 

fordern sie mit einem Prüfantrag den Magistrat 

auf, einen Pachtvertrag mit dem Verein 

für ein Gelände an der Maulbeerallee oder an 

einem anderen geeigneten Standort abzuschließen. 

In hessischen Kommunen sind Kinder- und 

Jugendfarmen noch wenig bekannt. Im 

Stuttgarter Raum hingegen sind etwa zwanzig 

solcher alternativer Spielplätze seit vielen 

Jahren erfolgreich in Betrieb. Kinder und 

Jugendliche von sieben bis vierzehn verbringen 

ihre freie Zeit auf dem Farmgelände. 

Dort wird mit natürlichen Stoffen wie Holz 

und Wasser gebaut und gebastelt. Und vor 

allem werden Tiere gehalten: Schafe, Ziegen, 

Hühner, Enten, Gänse, Ponys und Pferde. 

Kinder pflegen und füttern die Tiere regelmäßig. 

Die Kinder lernen so, verantwortlich 

mit der Natur, den Tieren und Pflanzen 

umzugehen und sich mit ihren Fähigkeiten 

aktiv und verantwortlich am Aufbau und 

dem Erhalt der Anlage zu beteiligen. Durch 

die hohe Verkehrsbelastung in der Stadt 

sind gerade Stadtkinder auf einen Ausgleich 

für den zunehmenden Verlust von freien 

Spielflächen in ihrer Wohnumgebung angewiesen. 

Die Grünen und die SPD sind der Ansicht, 

daß der Standort für eine Kinder- und 

Jugendfarm in der Nähe der großen Wohngebiete 

zu Kranichstein oder Arheilgen liegen 

sollte. Ob es das Gelände an der Maulbeerallee 

ist oder ein anderes, ebenfalls 

geeignetes Gelände, das sich für die Kinderund 

Jugendfarm am besten anbietet – dies 

sollte der Magistrat auf ihre gemeinsame 

Initiative hin herausfinden. 

Bei der Fernwärme 

tut sich nichts 

In einer kleinen Anfrage hat 

sich der Kranichsteiner CDU-Stadtverordnete 

Georg Röder beim Magistrat nach dem 

Stand der Maßnahmen zur Sicherstellung 

der Fernwärmeversorgung von Kranichstein 

erkundigt. 

Seit April 1992 stehe fest, daß die Wärmeversorgung 

Kranichsteins in kälteren Wintern 

von dem bestehenden Fernheizwerk 

nicht mehr sichergestellt werden kann. 

Nachdem zunächst ein neuer Heizkessel mit 

ausreichender Wärmeleistung für 1,2 Millionen 

Mark geplant war, entschied sich der 

Magistrat dann für eine Kombination des 

Fernheizkraftwerkes Kranichstein mit dem 

Fernheizwerk Arheilgen, das in ein Blockheizkraftwerk 

umgebaut werden soll; 

Kostenpunkt ca. 20,2 Millionen Mark. Die 

Fernheizwerke sollen an die Südhessische 

verkauft werden, die dann die Maßnahmen 

auf ihre Kosten durchführen will. Eine Verbindungsleitung 

zwischen den beiden Heizwerken 

soll die benötigte Wärmemenge von 

Arheilgen nach Kranichstein bringen. Der 

unterschriftsreife Vertrag zwischen der Stadt 

und der Südhessischen Gas- und Wasser 

AG wurde von dem neugewählten grünen 

Planungsdezernenten Michael Siebert seit 

Sommer 1993 mit zusätzlichen Forderungen, 

u. a. nach einem Konkurrenzangebot 

der Blockheizkraftwerk GmbH gestoppt. Die 

Südhessische stellte daraufhin den Weiterbau 

der begonnen Verbindungsleitung ein. 

Die CDU forderte im November und Dezem- 

ber 1993 sowie im März 1994 den Magistrat 

auf, umgehend die Verbindungsleitung bauen 

zu lassen und dadurch die Wärmeversorgung 

Kranichsteins sicherzustellen. Vergeblich 

– am 17. Februar 1994 zog Oberbürgermeister 

Benz auf Drängen seines Koalitionspartners 

die betreffende Magistratsvorlage 

zurück. Der CDU gab er zur Antwort, die 

Wärmeversorgung Kranichsteins sei nicht in 

Gefahr, obwohl die Südhessische ihm 

schriftlich mitgeteilt hatte, daß die Leistung 

des Heizwerks Kranichstein bei Temperaturen 

unter Null Grad nicht mehr zur Versorgung 

der Wohnungen ausreiche. 

Seitdem habe sich nichts getan, so Röder. 

Die Blockheizkraftwerk-GmbH habe mitgeteilt, 

daß sie kein günstigeres Angebot abgeben 

könne als die Südhessische. Diese hatte 

vom Magistrat bis April 1994 den Vertragsabschluß 

oder eine schriftliche Kostenzusage 

für die Fertigstellung der Verbindungsleitung 

verlangt. Geschehen sei nichts. Die 

Verbindungsleitung werde demnach auch 

für den kommenden Winter nicht zur Verfügung 

stehen. Als Zwischenlösung schlug die 

Südhessische die Reparatur des defekten 

Kessels im Heizwerk Kranichstein oder die 

Aufstellung einer mobilen Heizzentrale vor, 

die bis Anfang Juli in Auftrag gegeben werden 

müßte. Auch hierfür liege noch kein 

Magistratsbeschluß vor. „Die Kranichsteiner 

müssen damit rechnen, daß die Dickköpfigkeit 

des grünen Bürgermeisters Michael Siebert 

ihnen einen weiteren Winter mit dem 

Risiko beschert, bei Temperaturen um den 

Gefrierpunkt in ihren Wohnungen frieren zu 

müssen“, warnte Röder. 

Eva Ludwig will in 

den Landtag 

Eva Ludwig heißt die 

Kandidatin der Darmstädter CDU für den 

Landtagswahlkreis 49 „Darmstadt Nord“. 

Auf einer Delegiertenversammlung erhielt 

Darmstadts CDU-Kreisvorsitzende 35 von 

38 Stimmen. Eine Gegenkandidatur gab es 

nicht. In ihrer Vorstellungsrede zog Eva Ludwig 

Parallelen zwischen der SPD-Politik in 

Darmstadt und in Hessen. In Darmstadt wie 

in Wiesbaden sei die CDU „die einzige Oppositionspartei“ 

und „die Alternative gegen 

Genossenfilz“. Die CDU stelle die Partei für 

all diejenigen dar, die die „rot-grüne Bevormundung“ 

satt hätten. „Kungelei“ und 

„Schlitzohrigkeit“ der SPD seien nicht zur 

Nachahmung empfohlen. Die Aufgabe der 

CDU sei es, für „politische Hygiene“ zu sorgen. 

Als ein „Lernbeispiel für erfolgreiche Arbeit“, 

bezeichnete Eva Ludwig die CDU-Landtagsfraktion. 

Hier hob sie die Drogenpolitik der 

hessischen CDU heraus: „Die CDU bleibt bei 

einem „konsequenten Nein“ zu weichen Drogen. 

„Hier besteht kein Nachholbedarf an 

Liberalisierung.“ An die Adresse der rot-grünen 

Landesregierung richtete Eva Ludwig 

die Aufforderung, statt über eine Liberalisierung 

der Drogenpolitik zu diskutieren, erst 

einmal ausreichend Therapieplätze für Drogenabhängige 

zu schaffen. 

Angesichts der „Pleiten, Pech- und Pannenregierung 

von Hans Eichel, deren Spektrum 

von der Dienstvilla- bis zur Lotto-Affäre reiche, 

rechnet sich Eva Ludwig gute Chancen 

für einen Wahlsieg der hessischen CDU im 

nächsten Jahr aus. „Einen Hans Eichel hat 

Hessen nicht verdient“, stellte sie fest. Der 

SPD-Ministerpräsident hinterlasse keine 

Spuren im Land. Und die Genossen stünden 

schon mit „gezückter Säge“ hinter seinem 

Sessel. Für die CDU-Kreisvorsitzende gibt es 

keinen Zweifel: „Die CDU ist mit Manfred 

Kanther an der Spitze die personell klar bessere 

Alternative für Hessen.“ 

Ein neues 

Bürgerbüro 

Die letzten Wahlergebnisse, 

aber auch das selbstverursachte schlechte 

Bild der SPD in Darmstadt, haben uns veranlaßt, 

über neue Wege der direkten Kommunikation 

der Partei mit Bürgerinnen und Bürgern 

nachzudenken. Die Partei muß wieder 

glaubhaft und ehrlich werden und neue For- 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite

men der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung 

finden. Politik muß aus den Hinterzimmern 

heraus und transparent Entscheidungen 

nachvollziehbar werden. 

Ein erster Schritt wird von dem SPD Ortsverein 

Bessungen und der Europaabgeordneten 

Barbara Schmidbauer getan, durch die 

Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerbüros 

mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten 

in den Räumen des Hauses Bessunger 

Straße 48. 

Dort wird ab sofort jeden Montag der eigens 

für diese Aufgabe engagierte Mitarbeiter 

Helmut Gerhardt den Bürgerinnen und Bürgern 

in der Zeit von 9 Uhr bis 11 Uhr persönlich 

und auch telefonisch unter der Nummer 

663092 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus 

können hier Direkttermine mit dem Ortsvereinsvorsitzenden 

Michael Blechschmitt 

und anderen Politikern vereinbart werden. 

„Nur durch gegenseitiges Vertrauen und 

Verständnis, kann die arg gebeutelte Darmstädter 

SPD verlorengegangene Glaubhaftigkeit 

und politisches Profil zurückgewinnen. 

Dies muß in erster Linie in Gesprächen mit 

Bürgerinnen und Bürgern, aber auch durch 

aktive Mitarbeit in Vereinen und Gruppen 

erfolgen“, so der Ortsvereinsvorsitzende 

Michael Blechschmitt. 

Sieberts 

Wettbewerbswahn 

Unnötige Warteschleifen im 

Baugebiet Kranichstein K6: „Die Planer hoffen 

und die Stadt blockiert“, erklärt die 

Darmstädter CDU-Fraktion in Bezug auf das 

Baugebiet K6 in Kranichstein. Wenn man 

sich auf Anraten der CDU zum Wohnungsbau 

in K6 entschlossen habe und jetzt erst 

einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ausschreibe, 

heiße dies: Auch 1995 ist dort kein 

Spatenstich zu erwarten. Die Auswertung 

der Wettbewerbsergebnisse sei für März 

1995 vorgesehen. Danach erst könne man 

Umlegung betreiben und in die konkrete Planung 

einsteigen. Bis zu einem rechtskräftigen 

Bebauungsplan vergingen weitere Jahre. 

„Dieser Wettbewerb ist so überflüssig wie 

ein Kropf, weil man ja weiß, daß dort Wohnungen 

hinkommen sollen. Er bewirkt nur, 

daß ein weiteres Jahr ins Land geht, bevor 

etwas geschieht“, stellt die Kranichsteiner 

CDU-Stadtverordnete Walburga Jung fest. 

„Inzwischen warten die Leute auf Wohnungen 

und den Bauwilligen laufen die Preise 

davon“, warnt sie. Sogar provisorische 

Erschließungskosten für die Heag-Garage 

seien erforderlich wegen dieser Planungsverzögerung. 

Das koste die Stadt zusätzlich 

100.000 Mark. „Das sind vermeidbare Folgekosten, 

die nur durch Michael Sieberts 

Wettbewerbsidee entstehen“, erklärt die 

CDU-Stadtverordnete. 

Elternprotest 

verständlich 

Der Elternbeirat der 

Friedrich-Ebert-Schule beschwert sich in 

einem Offenen Brief über das Vorhaben der 

Stadt, in Räumen der Schule städtische 

Ämter unterzubringen. Insbesondere 

mißfällt der Elternschaft, daß die Schulkonferenz 

nicht gehört worden ist, wie es das 

neue Hessische Schulgesetz eigentlich vorschreibt. 

„Den Groll der Eltern können wir verstehen“, 

sagen Doris Fröhlich und Christel Thorbecke 

von der Grünen Fraktion. „Die Schule hat ja 

in den letzten Jahren bereits einige Räume, 

u. a. an den Adventkindergarten und die Herderschule 

abgegeben.“ Die Kommunalpolitikerinnen 

haben sich deshalb mit der Bitte an 

den Magistrat gewandt, vor einer endgültigen 

Entscheidung, die Meinung der Schulkonferenz 

einzuholen und auf die besondere 

Situation an der Schule Rücksicht zu nehmen. 

Die Maßnahme der Stadt darf nämlich 

auf keinen Fall den laufenden Unterricht oder 

die Betreuung beeinträchtigen. 

Das Vorhaben der Stadt, in der Friedrich- 

Ebert-Schule Teile der Verwaltung zeitweise 

unterzubringen, ist eine Folge der geplanten 

Baumaßnahmen im Heag-Hallen-Block. 

Doris Fröhlich und Christel Thorbecke sprechen 

sich deshalb dafür aus, daß die Stadt 

sich bemühen sollte, auftretende Probleme 

beim Heag-Hallen-Projekt mit Betroffenen 

einvernehmlich zu lösen. 

Keine Nord-Ost- 

Umgehung mit den 

Grünen 

„Die Grünen fallen 

Darmstadt in den Rücken“, diese Feststellung 

traf der ehrenamtliche CDU-Stadtrat 

Willi Franz angesichts des Abstimmungsverhaltens 

der Grünen bei der Regionalen Planungsversammlung 

(RPV). Dort hatten die 

Grünen, an deren Spitze Bürgermeister 

Michael Siebert, entgegen einem Beschluß 

der Stadtverordnetenversammlung, eine 

Wiederaufnahme der Darmstädter Nord-Ost- 

Umgehung in den Regionalen Raumordnungsplan 

abgelehnt. 

Der CDU-Stadtrat erinnert daran, daß sich 

Siebert in der Stadtverordnetenversammlung 

mit „Windungen“ für eine Wiederaufnahme 

der Umgehungsstraße in den Regionalen 

Raumordnungsplan ausgesprochen 

habe. Doch angesichts des umgekehrten 

Abstimmungsverhaltens in der RPV sei wieder 

einmal deutlich geworden, daß die Grünen 

eine Nord-Ost-Umgehung ablehnten. 

Dieser Dissens sei schon in der rot-grünen 

Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. 

„Die Ankündigung von Planungsdezernent 

Siebert, die Umgehungsstraße werde frühestens 

2001 gebaut, war also die freundliche 

Umschreibung des St. Nimmerleinstages“, 

so Willi Franz. 

Hilflose Geste 

Sehr geehrter Herr 

Oberbürgermeister, 

die Stadt Darmstadt hat dankenswerterweise 

das Kinderprojekt „Favela do Andarai“ in Rio 

de Janeiro mit Mitteln aus dem Dritte-Welt- 

Fonds unterstützt. Die Initiatorin, Frau Batista, 

war auch in Darmstadt und hat Kontakt 

zu Parlamentarierinnen und Frauengruppen 

aufgenommen. Ich habe Frau Batista, die 

auch Präsidentin der Arbeiterpartei (PT) ist, 

als engagierten Menschen kennengelernt, 

der wichtige Arbeit, insbesondere für Kinder 

in Rio leistet. 

Die Meldung, daß ihre engsten Mitarbeiter – 

Hermogenes da Silva Almeida und Reinaldo 

Gueden Miranda – brutal ermordet wurden, 

hat mich erschüttert. Auch Frau Batista hat 

Morddrohungen erhalten. Es ist offensichtlich, 

daß diese Gewalt politische Hintergründe 

hat. Die Ermordeten kämpften gegen die 

Ermordung von Straßenkindern in Rio und 

waren in der Kommission zur Verteidigung 

der Menschenrechte im Stadtparlament 

aktiv. 

Ich denke, daß Magistrat und Stadtverordnete 

in Darmstadt dazu nicht schweigen dürfen. 

Ich wende mich deshalb mit der herzlichen 

Bitte an Sie, sich als Oberbürgermeister 

der Stadt Darmstadt beim Bürgermeister 

von Rio de Janeiro dafür einzusetzen, 

gegen die Morde Stellung zu beziehen und 

die Kinderarbeit von Frau Batista zu würdigen. 

Ich weiß, daß das nur eine hilflose 

Geste sein kann, die aber dennoch zeigt, daß 

uns das Schicksal von Menschen, die sich 

sozial engagieren, nicht gleichgültig ist. 


gez. Doris Fröhlich 

Hände weg von der 

PDS 

Die CDU verlangt von den 

Sozialdemokraten „Hände weg von der SED- 

Nachfolgepartei PDS“. 

Die CDU-Kreisvorsitzende Eva Ludwig hat 

die SPD aufgefordert, umgehend und 

unmißverständlich zu erklären, daß eine 

PARTEIEN - STANDPUNKTE III Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 25 

Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei 

PDS nicht in Betracht kommt. „Wir sind 

entsetzt darüber, daß es in der SPD allen 

Ernstes eine Diskussion über mögliche 

Koalitionen mit der PDS gibt“, erklärte die 

CDU-Kreisvorsitzende Eva Ludwig. „Die 

demokratische Zuverlässigkeit der SPD 

steht auf dem Spiel.“ Eva Ludwig fordert die 

SPD-Politiker dazu auf, das „gemeinsame 

Interesse der Demokraten“ im SPD-Präsidium 

zu vertreten und Koalitionen mit der PDS 

eine Absage zu erteilen. 

Die CDU-Kreisvorsitzende bezeichnete es als 

„erschreckend“, daß Teile der SPD offenbar 

vergessen hätten, welches Leid die SED über 

Millionen von Deutschen gebracht hat, und 

daß die Nachfolgepartei PDS eine andere, 

eine sozialistische Gesellschaftsordnung 

will. Alle Demokraten hätten die Verpflichtung, 

einen eindeutigen Trennungsstrich zu 

radikalen Kräften zu ziehen. Was für die 

Republikaner gelte, habe auch für die Nachfolgepartei 

der SED seine Gültigkeit: „Hände 

weg von der PDS.“ 

Wenn die SPD gewillt sein sollte, auf der 

Suche nach einem Strohhalm zur Wiederherstellung 

ihrer Mehrheitsfähigkeit vor der 

PDS nicht zurückzuschrecken, werde die 

CDU einen solchen Kurs massiv bekämpfen, 

kündigte Eva Ludwig an. 

Der Müll, die Tonne 

und die Stadt 

Partei für Bürger, die sich 

durch die Stadt bei der Festsetzung von 

Müllabfuhrgebühren „gelinkt“ fühlen, 

ergreift der Vorsitzende der SPD-Fraktion 

Horst Knechtel. 

Hintergrund: Im November 1993 hatte die 

Stadtverwaltung allen Müll-spar-willigen 

Bürgern den kostenlosen Umtausch der 

großen 120 l Tonnen in kleinere 80 l Tonnen 

mit längeren Leerzeiten angeboten, wenn die 

Antragsteller bis zum 1. Dezember d. J. 

erfolgt. Die Antragsfrist war später im Gefolge 

der damaligen Müllgebührendiskussion 

bis zum 1. Januar 1994 verlängert worden. 

Viele, wohl allzuviele Darmstädterinnen und 

Darmstädter wollten von diesem vermeintlich 

doppelten Sparangebot Gebrauch 

machen und stellten unverzüglich und fristgerecht 

die entsprechenden Tauschanträge. 

Ihre Verwunderung darüber, daß danach 

lange nichts geschah – bis dann irgendwann 

im ersten Jahresdrittel 1994 die Austauschmaßnahmen 

erfolgten, wuchs, als sie 

anstatt des versprochenen Erlasses der Austauschgebühren 

diese doch bezahlen sollten. 

Empört wandten sie sich an die Stadt und 

reklamierten die versprochene Kostenfreiheit. 

Vom Steueramt, so Knechtel, seien sie 

mit „dürren Hinweisen“ auf die inzwischen, 

nämlich seit 1.1.1994 gültige Gebührensatzung, 

„abgespeist“ worden. 

Außerdem heiße es in den Schreiben: „Ihr 

Hinweis auf die rechtzeitige Antragstellung 

vermag daran nichts zu ändern. Vor allem 

liegt keine bewußt herbeigeführte Verzögerung 

von seiten der Stadt vor. Der Umtausch 

der Mülltonnen war nämlich wegen der Vielzahl 

der Anträge nicht früher möglich“. 

„Das darf doch nicht wahr sein“, so der 

SPD-Politiker, daß die Stadt erst großzügigen 

kostenlosen Austausch verspricht, die 

Antragstellung dazu sogar an eine Frist bindet, 

sich dann unfähig zeigt, ihr eigenes 

großspuriges Versprechen einzulösen, um 

dann die betroffenen Bürger erst recht zur 

Kasse zu bitten. 

Auf die Erledigung einer „Vielzahl von Anträgen“ 

hätte die Stadt eben eingestellt sein 

müssen, wenn sie schon so etwas in die 

Öffentlichkeit setze. Daß sie es nicht war, 

könne doch nicht zu Lasten der Antragsteller 

gehen. 

Inzwischen seien diese mit ihrem berechtigten 

Beharren auf Gebührenfreiheit bis auf ein 

Muster-Schieds-Verfahren im August vertröstet 

worden. Von Bürgernähe und Bürgerservice 

könne man da wohl nicht sprechen. 

Er fordere den zuständigen Stadtrat Heino 

Swyter (FDP) auf, unverzüglich für die 

Gebührenfreistellung Sorge zu tragen, das 

Versprechen der Stadt somit einzulösen und 

so auch dieses für die Stadt nur peinliche 

Schiedsgerichtsverfahren erst gar nicht 

stattfinden zu lassen. 

Jugendaustausch 

USA 

Als ein „Kernstück der 

deutsch-amerikanischen Freundschaft“ findet 

auch im nächsten Jahr wieder der parlamentarische 

Jugendaustausch mit den USA 

statt. Im Rahmen des 12. Parlamentarischen 

Patenschaftsprogramms können junge Leute 

1995/1996 ein Jahr in die USA gehen. 

Darauf weist die Darmstädter CDU-Bundestagsabgeordnete 

Dr. Sissy Geiger hin. 

Das Angebot richtet sich an Jugendliche, die 

als Schüler oder Auszubildende für ein Jahr 

in einer amerikanischen Familie leben und 

dort die Schule besuchen oder ihrem Beruf 

nachgehen wollen. Von den Bewerbern werden 

im Alltag brauchbare Englischkenntnisse 

erwartet. Außer dem Taschengeld entstehen 

den Teilnehmern keine Kosten für Reise 

und Aufenthalt. Die Reise beginnt am 31. 

Juli 1995, bis dahin müssen die Teilnehmer 

die 10. Klasse abgeschlossen haben und 

müssen nach dem 31. Juli 1977 geboren 

sein. Für junge Berufstätige gilt ein Höchstalter 

von 21 Jahren. „Der Deutsche Bundestag 

erwartet, daß die Stipendiaten als junge 

Botschafter ihres Landes einen dauerhaften 

Beitrag zur besseren Verständigung leisten“, 

heißt es im Informationsblatt. Darin enthalten 

ist auch die Teilnahmekarte, die die 

Bewerber ausfüllen müssen. Die Unterlagen 

sind bei der CDU-Geschäftsstelle, Emilstr. 

21, Telefon 26613 erhältlich. 

Setzrisse: 

Wasserversorger 

sind gefragt 

Anstatt immer wieder zu versuchen, 

allein das Land in die Verantwortung 

zu nehmen, fordert der umweltpolitische 

Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen 

im Landtag, Horst Burghardt, die SPD- und 

CDU-Abgeordneten im Ried auf, endlich den 

Wasserversorgern Druck zu machen, damit 

diese ihr Scherflein zur Beseitigung der 

Setzrisse beitragen. 

„Das Land ist bereit, zwei Millionen Mark 

zuzuschießen. Der Fond für die Setzrißgeschädigten 

scheitert aber immer noch daran, 

daß die Wasserwerke nicht bereit sind, 

ihren finanziell angemessenen Beitrag zu leisten. 

Die Verhältnisse dürfen nicht auf den 

Kopf gestellt werden, so daß diejenigen, die 

für die Setzrisse verantwortlich sind, sich 

möglichst billig aus der Affäre ziehen. Wer 

jahrzehntelang das Ried leergepumpt und 

damit gutes Geld verdient hat, muß sich jetzt 

auch den Kosten stellen“, so Horst Burghardt. 

Er lehnt es weiterhin aus rechtlichen 

Gründen ab, die Einnahmen aus der Grundwasserabgabe 

für die Sanierung der Setzrisse 

heranzuziehen. „Aus der Grundwasserabgabe 

müssen Wassersparprojekte finanziert 

werden und nicht die Sünden der Vergangenheit.“ 

Sind Faschisten 

wählbar? 

Gedanken zum Besuch des 

italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi 

in Bonn: 

Regierungssprecher Vogel äußerte sich, von 

Journalisten auf den zu erwartenden 

Umgang mit Berlusconi von Seiten der Bundesregierung 

angesprochen, wie folgt: „Wir 

können ja wohl nicht sagen, mit denen reden 

wir nicht.“ Man müsse diese Leute eben „mit 

einer gewissen Vorsicht betrachten“, sie 

„geschäftsmäßig behandeln“ und im übrigen 

mal sehen, „was die da so treiben“ (nachzulesen 

in „FR“ vom 21.6.). 

(Wenn es nach „denen da“ ginge, „trieben 

sie im übrigen“ als erstes die Homosexuellen 

in ein KZ; so äußerte sich vor kurzem ein 

Abgeordneter der faschistischen Fraktion im 

italienischen Parlament.) 

Die Leute, so sagt Vogel fast entschuldigend, 

seien „ja schließlich gewählt worden“. 

Wir fragen uns nun, ob die Republikaner in 

den Augen der CDU/CSU wohl die schlimmeren, 

die gefährlicheren Faschisten sind 

als die italienischen Neofaschisten und diejenigen, 

die diese in die Regierungsverantwortung 

holten. Schließlich gilt es in 

Deutschland, die Republikaner und andere 

rechtsradikale Parteien entschieden und mit 

allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. 

Die Republikaner, die DVU und die NPD sind 

„schließlich“ auch „gewählt worden“, jene 

behandelt man aber nicht „geschäftsmäßig“, 

bei jenen kann man durchaus sagen, „mit 

denen reden wir nicht.“ Sind diese Parteien 

denn nun gefährlicher und bekämpfenswerter 

als Neofaschisten in einer Regierung? 

Geht es nach dem neuesten Verfassungsschutzbericht 

sind sie es nämlich nicht. 

Hierin werden die Republikaner noch nicht 

einmal unter den extremen Parteien aufgelistet. 

Dies scheint uns ein interessanter Widerspruch, 

der vermuten läßt, daß es der 

CDU/CSU bei der Bekämpfung von rechten, 

rechtsradikalen, rechtsextremen (oder wie 

auch immer) Parteien nicht etwa um die 

Bekämpfung des zugrundeliegenden Gedankenguts 

geht, sondern ausschließlich um 

Wählerstimmen, die bei einem „geschäftsmäßigen“ 

Umgang mit jenen Parteien verloren 

gingen, da signalisiert würde, daß diese 

durchaus wählbar, weil dialogfähig seien. 

Das verwirrende und nicht ganz einfache 

Spagat zwischen Bekämpfen und gleichzeitigem 

Verharmlosen ist in unseren Augen 

notwendiger Wahlkampfstil der CDU/CSU, 

einerseits eine Unwählbarkeit zu attestieren, 

andererseits diejenigen, die sie trotzdem 

wählten, nicht auszugrenzen und als rechtsextrem 

zu diffamieren. Schließlich handelt 

es sich bei diesen Menschen auch und vornehmlich 

um potentielle Wähler der „christlich-demokratischen“ 

Volksparteien. 

Das Signal der Wählbarkeit wird aber nichtsdestotrotz 

durch den geschäftsmäßigen 

Umgang mit Berlusconi gesetzt. Wählbar 

sind die mit ihm regierenden Neofaschisten, 

nur bitte nicht in Deutschland. Denn hier 

schädigen sie unser Image im Ausland und, 

was viel schwerer wiegt, hier klauen sie den 

„demokratischen“ Volksparteien die Stimmen 

am rechten Rand. 

Wählbar sind Faschisten im übrigen auch 

nicht in Rußland, denn hier bedrohen sie 

eine gerade erst erkämpfte Demokratie, die 

den Kommunismus besiegte. Hier bedrohen 

sie, die Faschisten der Marke Schirinowski, 

auch die demokratieliebenden Staaten des 

ehemaligen Warschauer Paktes, sie bedrohen 

Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien 

und nicht zuletzt auch den inneren Frieden in 

Deutschland, den zu schützen sich besonders 

die christlich-demokratischen Volksparteien 

auf die Fahnen geschrieben haben. 

Solch eine Bedrohung geht von italienischen 

Neofaschisten sicherlich nicht aus, man 

erinnere sich nur an die gute (wirtschaftliche) 

Zusammenarbeit mit Italien, die seit 

1933 anhält! 

Weitere 

Baugrundstücke 

Der Schutz des städtebaulich 

sehr sensiblen Bereiches rechts und links 

der Dieburger Straße, von der Odenwaldbrücke 

bis zur Fasanerie, ist Gegenstand 

einer gemeinsamen dringlichen Antrags- 

Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen 

für die Stadtverordnetenversammlung 

am Donnerstag (7.). 

Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion Horst 

Knechtel dazu mitteilt, sei das Bekanntwerden 

eines großvolumigen Bauvorhabens auf 

einem der dort befindlichen Grundstücke der 

Anlaß für dieses Vorgehen. Es sei zu 

befürchten, daß weitere solche Bauten folgen 

werden, weil es in diesem Bereich einerseits 

keine Bebauungspläne gebe, andererseits 

jedoch großzügig zugeschnittene 

Grundstücke. Diese machten sicherlich an 

vielen Stellen eine bauliche Nachverdichtung 

durch den Bau von Wohnungen möglich. Die 

entsprechende Bautätigkeit solle jedoch 

durch Bebauungspläne, die dem Grüncharakter 

des Straßenzuges Rechnung tragen, 

gesteuert werden. 

Bis diese Pläne erstellt seien, so Knechtel, 

solle der Magistrat nach Möglichkeit eine 

Bauveränderungssperre z. B. durch die Vorlage 

einer Erhaltungssatzung für das Gebiet 

prüfen. 

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