„Wer würde denn den Hochzeitsturm schleifen ... - Zfd-online.net

S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:01 Uhr Seite 1
satirisch
justizhörig
experimentell
wahrheitenliebend
frei-volksherrschaftlich
Freitag, 25.6.1993
25. Kalenderwoche, 4. Jahrgang
Ein mächtiges Tauziehen zwischen
verschiedensten Interessengruppenum
den „August Euler Flugplatz“
am Darmstädter Autobahnkreuz
dauert an, seit die Amerikaner
Deutschlands ältesten Flughafen
geräumt haben. TH Darmstadt und
Akaflieg, Gemeinden, Privat- und
Geschäftsflieger, Industrie- und
Handelskammer und Naturschützer
treten an die Öffentlichkeit, um ihre
jeweiligen Wünsche durchzusetzen.
Immerhin 70 Hektar groß ist das
Gelände und bietet somit viel Platz
für Wohnhäuser – so sehen es die
Stadtregierungen Darmstadt und
Griesheim und stoßen auf den erbitterten
und gut organisierten Widerstand
der Flieger, die in Pflanzenund
Vogelfreunden seltene Verbündete
gefunden haben. Darmstadts
Grüne geraten unter scharfe Kritik
aus eigenen Reihen von Umweltschützergruppen
und Bürgerinitiativen
gegen Fluglärm. Ein Überblick
über die Geschichte und Bedeutung
des kleinen Flughafens und die differierenden
Interessen soll der folgende
Bericht geben.
Sie lesen
3 Eine loyale Zensorin
4 Verärgerter
Regierungspräsident
5 Eichels Spagat
vor Arbeitgebern
6 Darmstädter zu Obdachlosen
7 Rassisten
hinter geschlossenen Türen
8 Eine Südafrikanerin berichtet
9 Bücher brannten
vor 60 Jahren in Darmstadt
10 Ein Stifter, ein Literaturpreis
und die Antichristen
11 Saña: Ein Intimus
der germanischen Psyche
13 Bekennerschreiben
14 Briefe an die Redaktion
und passende Antworten
15 Was die Parteien meinen
Nächste Ausgabe:
Freitag, 9.7. 93
Finanzprobleme hinterlassen der scheidende
Oberbürgermeister Günther Metzger
und sein Kämmerer Otto Blöcker
ihren Nachfolgern. Terminlich geschickt
verzögert, brachten sie die Haushaltsmisere
erst nach der Kommunal- und
OB-Wahl an die Öffentlichkeit: 25 Millionen
fehlen. Die Lücke wäre sicher
noch um zahlreiche Millionen höher
gewesen, hätte nicht der OB in einer
Blitzaktion im Dezember noch schnell
die Verträge für den Verkauf des HEAG-
Fina-Blocks gezeichnet.
Die Gründe dafür, auch wenn einige sie
gern außerhalb suchen und finden (im
Fond für die „Deutsche Einheit“ etwa),
lassen sich bei sorgfältigem Hinschauen
unter anderem in unkontrollierten städtischen
Ausgaben, in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen
(11 Millionen weniger
als geplant) und in gekürzten Landesmitteln
(1,4 Millionen) entdecken.
Die Einnahmen sinken so drastisch, daß
die Stadt mit ihren Finanzen nur noch
klarkommt, wenn sie Grundstücke und
stadteigene Betriebe veräußert. Dies ist
Finanzpolitik seit einigen Jahren, und
erste Folgen bekommen die DarmstädterInnen
schon zu spüren: Drastisch
steigende Wassergebühren beispielsweise.
Gleichzeitig mit dem Eingeständnis
städtischer Mißwirtschaft, wurde ihre
Erhöhung um 50 Prozent (dies ist kein
alle 14 TageT
Nummer 51
„Wer würde denn
den Hochzeitsturm schleifen lassen?“
Griesheim: Deutschlands ältester Flughafen vor dem Aus
Wer sich als Wochenend-Spaziergänger
im Wald um Darmstadt über den lästigen
Lärm der kleinen Sportflugzeuge
ärgert, sollte wissen, derzeit steigen die
Krachmacher nicht vom „August-Euler-
Flugplatz“ auf. Mit Erlaß vom
25.1.1993 hat der Bundesverkehrsmini-
ster den Flugplatz geschlossen. Lediglich
eine befristete Nutzung des Darmstädter
Magistrats vom 20.8.92 gestattet
der TH heute übergangsweise den Flugbetrieb
für vier Segelflugzeuge und
einen Motorsegler.
☛ Fortsetzung Seite 2
Die erste Flugpost
der Welt:
14 Tage flog
der „Gelbe Hund“
als Postflugzeug
im Jahr 1912
von Niederrad
über Darmstadt und Worms
nach Mainz.
Die Begeisterung
war damals groß:
Mit Militärmusik
und Galapostillionen
wurden die Flieger
festlich empfangen.
Fotos aus „Der tolle Euler“
CDU wird Vorlage des Kämmerers nicht zustimmen
Druckfehler!) angekündigt. Der Kämmerer
jammerte unter anderem vor, daß die
Kosten für das Unterbringen von
Obdachlosen mindestens 3,2 Millionen
betragen. Kein Wunder, denn wenn städtische
Gelder für Mietwucher weggeworfen
werden, statt in sozialen Wohnungsbau
gelenkt zu werden, sind hohe
Kosten unumgehbare Folge.
Über die gigantisch teuren Heimkosten
für das Unterbringen älterer Menschen
von 5,2 Millionen klagt der Kämmerer –
auch das darf nicht wundern, wenn die
lächerlich geringen Kosten für private
Pflegehilfe von wenigen hundert Mark
gegen eine unwillige Politik und eine
gleichziehende Verwaltung erkämpft
sein wollen. Gutachten wie für das Bürgerhaus
Martinsviertel (auch „Eikodrom“
genannt) sollen bereits die Millionenhöhe
erreicht haben, ohne daß auch
nur ein Handschlag getan worden ist,
geschweige denn der Bau beschlossen
worden war. Auch der Verwaltungshaushalt,
aus dem laufende Kosten wie Löhne,
Gehälter, Mieten und ähnliches beglichen
werden müssen, ist inzwischen
so hoch, daß die Stadt zum Verkauf von
Grundstücken gezwungen ist. Den zweiten
Part bildet der Vermögenshaushalt,
und da hat die Stadt nicht mehr viel Möglichkeiten:
Der Marienplatz ist noch
nicht bezahlt, für das geplante Gewerbegebiet
Gehaborn beispielsweise liegen
Abgesang
Einzelpreis 2,70 DM
Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt, Telefon 0 6151/71 98 96
Wer will was haben gegen diesen
Mann? Gar Leichenfledderei vollziehen,
statt trauernd laut zu klagen?
Der Abschied sollte doch so glänzend
sein. Der Dank, war er sich
wohl gewiß, kommt mit der Zeit.
Gekrönt von Muse(e)n ewig zeitlos
Sinn für Kunst und Offenheit für alle
Welt, da Schwesternstädte, mehr
als seiner Füße Zehen, zu Darmstadts
Metzgerungenschaften zählen.
Drum wollt’ er alle Übel dieser
Welt mit Schleiern der Kultur verschönen.
Auch war er überzeugt
von seines Geistes Waffenkraft, die
eine Stadt und mehr noch Demokraten
nach seinem Ebenbilde
schafft.
Welch großes Schicksal harret dessen,
der, von des Vaters Genius zu
Höherem verpflichtet, fortwährend
höher kreist, bis er im Gipfel sich
verstiegen, den Blick nurmehr nach
unten senken kann? Berufen zu des
Herzogs geist’ger Folgschaft,
schwor er den Ahnen seiner Wünsche,
die Bürde auf sich selbst zu
nehmen und Adelsblute bürgerlich
zu frönen.
Er schritt voran und sagte nicht
wohin, er hatte immer recht und
fragte nicht worin. Hightech-Zeiten
ahnte er im Kommen, und Cyber-
Space war seines Faustus Unterpfand.
Entrückt von unserer tumben
Welt, sah er sich schon in virtuellen
Wirklichkeiten. Doch leben
wir im Jetzt und Heut.
Wer Sozi ist und obendrein den
Adenauer liebt? Im Krämerladen
gibt es alle Güter, was zählt, das ist
doch nur das Gold. An solchen
Plätzen rechnet Schacher mehr
denn Treu und Glauben, das Ideal
verkommt zu Inhalt fremder Welten.
Der Kaufmannsgeist und Walter
unserer Immobilien, er machte
1000-Jahres-Schlußverkauf. Doch
Ladenhüter blieben ihm gar viele:
Ob Schlachthof, Gehaborn, Marienplatz
– die wohlfeil angebot’nen
Leckerbissen, sie fanden ihre Käufer
nicht. Das ist des Krämers Alptraum
allemal, die Ladenhüter, viele
an der Zahl, sie fressen Löcher in
die Kassen. Allein sein Spezi Mengler,
auf ihn war Verlaß, der stopft
die ärgste Lücke heut mit
Mißwirtschaft:
25 Millionen -Lücke im Haushalt
die für einen Verkauf erforderlichen
Genehmigungen nicht vor – übrigens
auch hier sind schon teure Planungskosten
investiert. Fortschritt, vor allem
schnell gewollter, kostet seinen Preis.
Eine genaue Analyse der Kosten – man
höre und staune – ist nicht möglich. Beispielsweise
ist die Stadt nicht in der
Lage, zu beantworten, wieviel Geld
einschließlich der anteiligen Lohnkosten
in die Städtepartnerschaften fließt. Es
fehlt eine sogenannte Kostenstellenrechnung,
die solche Zahlen ausspuckt. Bei
solch offen eingestandener Pleite kommen
denn auch erstaunliche Zahlen an
die Öffentlichkeit, neben 2.800 städtischen
Angestellten und weiteren 1.000
für die Kliniken werden „mehrere hundert
Personalstellen von Vereinen und
Verbänden mitfinanziert“, kritisiert die
CDU. Wieso aus öffentlichen Mitteln?
Sind das alles gemeinnützige Organisationen
oder gar parteinützige?
Die fehlenden Gelder sollen eingespart
werden, „durch eine verschärfte Stellenbesetzungssperre,
durch Privatisierung
städtischer Dienstleistungen, durch
Zusammenlegung von Ämtern und die
Neuordnung von Zuständigkeiten und
durch Streichung städtischer Dienstleistungen
und Entbürokratisierung“.
Eine Krämerseele
☛ Fortsetzung Seite 3
offen
bissig
kritisch
unabhängig
überparteilich
D 11485 D
Heag-Hallen-Fina-Block. Doch
uns’re Fürsten sind sich ihrer
eig’nen Pfründe wohl gewiß, die
Sorgen tragen solche dann, die
ohnehin schon Federn lassen.
Was einem Herzog Erbe ist, der
Demokraten-Kaufmann steht in
and’rer Pflicht. Er muß sich seiner
Herrschaft selbst versichern, von
Gottes Gnaden kommt sie nicht.
Die Mittel und die Wege heißen:
Erdienen, schachern, Wechsel nehmen,
Posten geben und in Ängsten
sein. Wer seines Herren Stimme
hörig, dem geht es wohl. Wer Folgschaft
weigert, muß die Pfründe
lassen und wird verbannt aus Krämers
Näh’.
Wo sich der Kaufmannsgeist mit
fürstlichem Gehabe paart, bleibt
doch nicht mehr als nur des bloßen
Geldes Knistern. Und stimmt die
Kasse nicht, so laß’ er’s lieber sein.
Was er vererbt? Soziale Not, von
Roma-Sinti reine Gassen, geplündert
leere städt’sche Kassen.
Ungastlich Gastlichkeit inmitten
von Gewerbebrachen, den kalten
Mißdunst Korruption und zahllos
zahlreich Posten für des Hofes
Schranzen – wer mag, der findet
drin sozialen Zug: 4000 Köpfe zählt
heut’ die Verwaltung städt’scher
Belange. Was muß das für ein
Paradiese sein, wo so viel Menschen
tätig sich um and’re kümmern?
Wer das Soziale um des lieben
Mammon Willen ausverkauft,
schafft Elend um den eig’nen
Altersthron, champagnertrunk’ne
Augenbinde nur bewahrt ihn vor
Gewissenspein.
Für Krämerseelen ist das Auto
Lieblingskind (bei Freund Mengler
jedeR seine Parke find’t) und
Straßen ziehen Käufer an, damit
die Stadt gewinnen kann. Auch
heute gilt wie anno dazumal für
Krämer-Kirchen-Seelenfänger –
sobald das Geld im Kasten klingt,
des Machers Seel’ in Himmelshöhen
schwingt. Gewandelt haben
sich nur Nam’ und Ziel, das Internationale
gilt den Herren, und auch
der Tisch, an dem die Reichen sitzen,
viel. Dort möchten sie in trauter
Runde tafeln und hoffen wie die
arme Hundeseel’ auf Knochen von
Magnaten Gnaden.
Doch kennt des Fürsten Heil’genschein
auch and’re Niederungen
einer Krämer-Existenz. Nicht ungestraft
soll heute wer – sei er auch
noch so Fürst – die Bäche zur Kloake
wandeln; zwar ist das Urteil noch
in Sicht, doch einfach Gülle, Blut
und eklig’ Exkremente per hoheitlich
Dekret in Bäche und in Landschaft
gießen, das geht so einfach
nicht. Und wär’s ein Freispruch
denn, wir denken uns den Teil, der
ihm und seinem Umweltschützer zu
Gesichte steht.
Verdecken wollt’ der Krämer seine
Taten, dazu war ihm und seinem
Hof der Wortlaut des Gesetzes einerlei,
und wen sein Bannstrahl traf,
der hatt’ nichts mehr zu sagen. So
ist Gesetzestreue ihm zu eines Fürsten
würdiger Zensur geraten.
Nachtragen ist die hohe Kunst der
kleinen Geister. Die Sozis seien
ihrem Fürsten treu und mögen ihm
die Ehr’ nicht schuldig bleiben. Der
Eike steht zu denken, schmiedet
weiterhin in rechter Trautheit Ketten
für der Flüchtling’ hohe Zahl.
Für nahe Zukunft prophezeien wir,
daß seine Hilfsgesellen ihres Meisters
Erbe wahren: Ein Heino wird
auch weiterhin den Müll vor aller
Sicht verstecken, und leere Kassen
unser Otto wohl verdecken; das
Haus, das waltet Gerd, der es versteht,
Genossen einzudecken.
Ein Krämer wird nie Fürst, und
wollte einer redlich unsere Güter
walten, so sei er weder Großherzog
noch Schachergeist. Wie uns betrogen
einst die Fürsten, so wahren
wir uns heut’ vor ihrer treuen Folgschaft
großer Zahl. Sanne Borghia

S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:02 Uhr Seite 2
Ausgabe 51 25.6.1993 · Seite 2
☛ Fortsetzung von Seite 1
„Wer würde denn den Hochzeitsturm …“
Vor 85 Jahren, 1907, gründete August
Euler die erste deutsche Flugzeugfabrik
mitsamt dem ersten Flugplatz und der
ersten Flugschule auf dem „Griesheimer
Sand“, der bis dahin als Truppenübungsplatz
dem Schießen der 1. Artillerie-Brigade
des Großherzogs vorbehalten
war. August Euler war Sportsmann,
Techniker und erfolgreicher
Geschäftsmann. Ein Gründertyp der
technischen Frühzeit, der Symbolfigur
für ein Jahrhundert hätte werden können.
Der ehemalige Dragoner hatte sich
erste sportliche Meriten im Radrennfahren
erworben, führte keine fünf Jahre
später, 1898, in Nischninowgorod das
erste Fahrrad in Rußland vor, und weil
auch russische Akrobaten letzte Zweifel
des Gouverneurs zerstreuen konnten,
kam es zum Tauschhandel, Pelze gegen
Fahrräder. Euler wurde daraufhin
Alleinbevollmächtigter der „Dresdner
AG Seidel und Naumann“ für den Verkauf
von Fahrrädern in Europa. Von
1904 bis 1908 widmete er sich dem
gerade aufkommenden Bau von Autos
in Frankfurt, kooperierte unter anderem
mit Robert Bosch und konstruierte mehrere
Prototypen. Der Sportsmann
gewann unter anderem ein Automobilrennen
in Monza bevor er sich schließlich
der Fliegerei zuwandte.
Der erste deutsche Pilot
Am 20.8.1909 meldete die „Frankfurter
Zeitung“, daß es Euler als erstem Deutschen
mit einer Eigenentwicklung
gelungen war, einen erfolgreichen Flug
zu bestehen. So erwarb er denn die erste
deutsche Fluglizenz am 1.2.1910. Zahlreiche
Rekorde, auch mit selbst konstruierten
Flugzeugen, folgten. Es ist eine
Zeit der sich jagenden Erfolge in Sachen
Flugdauer, Strecken- und Geschwindigkeitsrekorden.
Doch davor stand Pionierarbeit:
Mit 30 Angestellten baute
Euler anfangs französiche Maschinen in
Lizenz nach und startete zu „Konstruktionsversuchen“,
wie sie es nannten, denn
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Uta Schmitt
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Sanne Borghia
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Redaktionsschluß
für die nächste Ausgabe: 3.7.93
von Fliegen konnte kaum die Rede sein.
Bruchlandungen in Bäumen und auf
Dächern begleiteten die Entwicklungen
in Griesheim. Zu Übungszwecken war
ein 30 Meter hoher Hügel aufgeschaufelt
worden, von dem, „Chimborasso“
genannt, Euler erste Gleitflugversuche
startete, die er so beschrieb: „Man läuft
mit Hilfe von zwei oder drei Mann flott
gegen den Wind an und schwebt bis zu
50 Meter weit“. Euler selbst überlebte
42 Abstürze.
Das Interesse von Adel, Militär und
großer Gesellschaft an Euler wuchs, und
zahlreiche Flugschüler kamen nach
Darmstadt, darunter auch Prinz Heinrich
von Preußen, der Bruder von Kaiser
Wilhelm II. Ihm verdankte Euler späterhin
Protegé und vor allem Militäraufträge
für den 1. Weltkrieg. Allerdings
stand auch davor eine Entwicklung, das
Reichspatent Nummer 248 von 1910.
Damit wird der Nachbau eines Maschinengewehres
geschützt, das starr mit
dem Flugzeug verbunden ist und mit
einem weiteren Patent durch den rotierenden
Propeller schießen kann.
Begeisterung für Flieger
Die Begeisterung und Anteilnahme der
Öffentlichkeit an der Fliegerei war so
groß, daß Euler 1912 eine Lizenz für
eine Woche Flugpost von Niederrad
über Darmstadt nach Worms und Mainz
beantragte und erhielt. Euler erzählte
selbst, „als Pilot Hidessen nach 13
Minuten und 27 Sekunden wieder in den
Luftraum Darmstadt zurückkam und die
riesige Zuschauermenge sah, flog er
gleich noch ein paar Ehrenrunden und
landete dann ohne Zwischenfälle. Viele
tausend Zuschauer, darunter auch die
Großherzogin und die städtischen
Honoratioren klatschten und riefen bravo!
Die Ovationen wurden nur noch von
den Militärmusikern und einer Kapelle
hornblasender Galapostillione übertönt.“
Die Versailler Verträge
Um Griesheim wurde es ab 1912 ruhiger,
denn Euler hatte in Frankfurt bereits
ein weiteres, wesentlich größeres Werk
gebaut und beschäftigte mehr als 3.000
Angestellte. Umfangreiche Aufträge für
Militärmaschinen im 1. Weltkrieg
ließen einen weiteren Aufschwung zu,
der erst durch den verlorenen Krieg ein
vorübergehendes Ende fand. Euler verhandelte
als Unterstaatssekretär des
Reichsamtes für das Luftfahrtwesen die
Bedingungen des Versailler Vertrages
in Sachen Fliegerei aus.
Über die Aktivitäten Eulers in der NS-
Zeit schweigt sein Biograph Egon Kronenwerth.
Aus dessem Buch „Der tolle
Euler“ stammen die o.a. Beschreibungen
und Daten. Lediglich Anekdotisches
über Hermann Göring, dem
Reichminister der Luftfahrt unter Hitler,
der ein Gemälde von Euler haben wollte,
es aber nicht bekam, über Treffen mit
Udet und anderen Größen der Wirtschaft
und des Militärs, lassen Rückschlüsse
auf höchste Verbindungen zu.
Euler ist 1957 in Frankfurt gestorben.
Segelflug im Aufwind
Die Versailler Verträge zielten darauf
ab, die deutsche militärische Luftfahrtindustrie
zu zerstören. Nach Artikel 198
durfte Deutschland „Luftstreitkräfte
weder zu Lande noch zu Wasser als Teil
seines Heerwesens unterhalten“, und
Artikel 202 besagte, „Mit Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrages ist das
ganze militärische Luft- und Marineluftfahrzeugmaterial
… auszuliefern“.
In der Folge nahm der Segelsportflug
seinen Aufschwung. Zwar hatte die
„Flug-Sport-Vereinigung“ in Darmstadt
schon 1909 schon mit dem Bau von
Doppeldeckern begonnen und war sogar
838 Meter weit geflogen, mußte aber
während des 1. Weltkriegs die Aktivitäten
unterbrechen. Der Verein fungierte
gewissermaßen als Vorgängerin der
„Akademischen Fliegergruppe Darmstadt“,
kurz Akaflieg genannt, die im
Jahr 1921 gegründet worden war.
Weltweiter Ruhm
Nach anfänglichen Mißerfolgen gelang
den Akafliegern im Jahr 1922 ein erster
Durchbruch. Mit D4 „Edith“, benannt
nach der Tänzerin Edith Bielefeld, die
um Geld für die Akaflieg getanzt hatte,
startete Pilot Botsch für den „Opel-Ziellandepreis“.
Die Darmstädter Segelflieger
wurden prompt weltbekannt. So
flossen denn schließlich auch Gelder der
Hessischen Landesregierung. Der Bau
des D9 „Konsul“ führte zu dem besten
Segelflugzeug im Jahr 1923. Der Prototyp
wurde weltweit zum Vorbild.
Ein Prinzip der Akaflieg trieb den
Segelflugzeugbau voran: 800 Arbeitsstunden
im Flugzeugbau mußte ein Student
erstmal hinter sich gebracht haben,
bis er in die Luft gehen durfte. Der Austausch
zwischen handwerklich und fliegerisch
versierten Studenten und unterstützenden
Professoren sowie das Ziel,
jedes Jahr ein noch leistungsfähigeres
Flugzeug in eigener Fertigung zu bauen,
trieben Forschung und Praxis kräftig
voran. Aufschwung erhielt die Darmstädter
Fliegerei auch durch den Flughafen
auf der Lichtwiese (1924) und die
Gründung der „Deutschen Forschungsanstalt
für Segelflug“ (DFS) im Jahr
1926. Für die Akaflieg beginnt in den
zwanziger Jahren eine Serie von Rekorden
und Weltrekorden, die erst 1939
durch den zweiten Weltkrieg unterbrochen
wird, kriegstechnische Entwicklungen
haben Vorrang. Aber bis dahin
hat die Aka-flieg unter anderem durch
die Entwicklung des Flugzeugschlepps
(1931), der Thermik- und Wolkenwindforschung
ermöglichte, die weltweite
Führung im Segelflug übernommen.
Das Luftfahrtzentrum
Nach Kriegsbeginn werden in Griesheim
Lastensegler entwickelt und Piloten
für Einsätze auf der Krim, in Kreta
und in Belgien geschult. Der Griesheimer
Flughafen wird wegen seiner
Bedeutung in der Forschung erst von
den vordringenden Aliierten im Jahr
1943 und 44 zerstört und dann von den
abrückenden deutschen Truppen. Dennoch
blieben der Windkanal aus dem
Jahr 1935, ein Hangar und eine Werkstatthalle
der DFS erhalten. Sie stehen
heute unter Denkmalschutz. Eine
Geschichte der Darmstädter Luftfahrt ist
in Vorbereitung und soll im Herbst diesen
Jahres erscheinen, kündigt Denkmalschützer
Nikolaus Heiss an.
In der Nachkriegszeit haben die Amerikaner
den Flughafen genutzt, und die
Hessenflieger, eine Motorsport-Fliegergruppe,
durfte mit sechs Maschinen
starten.
Daß Akaflieg und TH den Griesheimer
Flugplatz weiter betreiben möchten, ist
verständlich: Sie haben kurze Anfahrzeiten,
ihre Werkstätten stehen dort und
ihre Flugzeuge verursachen nach ihren
Angaben keinen, da sie ohnehin nicht
mehr als 15 bis 20 Starts und Landungen
pro Woche machen. Ehrgeizige Ziele
verfolgt die TH: Eine Verbesserung der
Laminarflügeltechnik.
Der Griesheimer Flughafen grenzt im Osten an das Autobahnkreuz Darmstadt, im
Norden an Griesheim und im Süden und Westen an Spargeläcker. Rund 70 Hektar
umfaßt die Fläche und die Startbahn ist mit 1,5 Kilometern länger als die Egelsbacher
Landebahnen.
Klaus Bauer, der erste Vorsitzende der Akaflieg, und Martin Däumigen bei der
Arbeit an ihrem neuen Segelflugzeug D 41. Zwischen 7 und 9 Jahren brauchen die
Studenten für den Bau eines neuen Flugzeugs. Von diesem Doppelsitzer erhoffen sie
sich wieder Weltruhm.
Foto Schäfer
Die Akaflieg erhofft sich durch Neuentwicklungen
einen besseren Auftrieb, der
der gesamten Luftfahrt zugute kommen
und bis zu 30 Prozent Flugbenzin einsparen
helfen soll. Forschung für Flugzeuge
mit Solartechnik und Katalysator-
Motoren stehen auf dem Programm, um
einerseits Fluglärm zu mindern und andrerseits
die Umwelt zu schützen.
TH sitzt auf vielen Stühlen
Die Akaflieg findet in der „August-
Euler Flugbetriebs GbR“ (gegründet
2.1992) einen Verbündeten, zumal Professor
Ewald von der TH neben Akaflieg
und TH-Interessen auch die der
GbR für Privat- und Geschäftsfliegerei
vertritt. Ihr Ziel ist klar, der Erhalt des
Flughafens, und dafür setzen sich die
Mitglieder engagiert ein, unter anderem
unterstützt von der Industrie- und Handelskammer.
Von 54 Firmen in der
Region, die Interesse an einem Flugplatz
hätten, weiß der Geschäftsführer
der Flugbetriebs GbR, Gernot Köhler,
zu berichten, und Graf Schweinitz von
der Industrie- und Handelskammer
meint, „Lärm kann man ja auch gestalten“,
denn über Zahlen für Starts und
Landungen verfüge er „noch nicht“.
Von der Attraktivität des Industriestandorts
spricht Graf Schweinitz und von
Arbeitsplätzen, die erhalten sein wollen
- doch am Abend des 15.6. mag ihm so
recht niemand glauben, seine Freunde in
Sachen Industrie-Interessen und Fortschritt,
die Behörden setzen dieses Mal
andere Akzente. Zu einer offenen und
kontroversen Diskussion über den
August-Euler-Flugplatz hatten Darmstadts
Grüne ins Mollerhaus geladen.
Kleinod der Natur
Unter anderem waren auch Naturschützer
gefolgt. Der Griesheimer Flugplatz,
als seit acht Jahren militärisch abgeriegeltes
Gelände, stellt ein „naturwissenschaftliches
und naturhistorisches
Kleinod“ dar, begründet Professor
Große-Brauckmann von der TH die
Interessen der Botaniker. „Es geht um
ein bemerkenswertes Mosaik vielfältiger
Ökosysteme, das in seiner Art einmalig
ist.“ Seltene und bedrohte Pflanzen-
und Vogel- und Tierarten kommen
darin vor, die angeblich nur noch an vier
anderen Stellen in Hessen zu finden
sind. Über „Millionen der seltenen
Sandgrasnelken“ bis hin zu Wiedehopf,
Brachpieper, Steinschmätzer konnten
Naturfreunde auch seltenen Insekten
wie die Kreiselwespe, „die wir nur noch
an zwei Standorten in der Bundesrepublik
haben“, beobachten, auch die italienische
Schönschrecke und Steppenbienen
zählen sie auf. „Hier können Sie
noch einmal den ursprünglichen Charakter
dieser Landschaft erleben“. Im
Regierungspräsidenten finden sie eine
verbündete Behörde.
Dort will man den Flughafen als Naturschutzgebiet
ausweisen, das Gelände
verriegeln und keine Nutzung mehr
zulassen.
Naturschutz und Fliegen?
Dennoch geht Bastian Brinkmann,
Naturschutzbeauftragter des BUND,
einen Kompromiß ein: „Eine…Nutzung,
z. B. durch Forschungsprojekte
der TH wäre durchus denkbar und mit
den Interessen des Naturschutzes vereinbar“.
Bedingung für Brinkmann:
„Eine Sondernutzungsgenehmigung für
die TH” und, „um jede Bebauung zu
verhindern, sind wir bereit, ein Konzept
zu vertreten, das ihre (der Privatflieger
red) Interessen berücksichtigt, wenn das
Fliegen an Sonn- und Feiertagen unterlassen
und begrenzte Flugzahlen kontrolliert
werden“. Da geht Brinkmann
sogar über die Zugeständnisse der
Darmstädter Grünen hinaus: Doris
Fröhlich verbreitete am 18.3., „eine eingeschränkte
fliegerische Nutzung (für
die TH) soll auf jeden Fall erhalten bleiben“,
der „Geschäftsfliegerei“ erteilt sie
aber „eine klare Absage“. Damit setzte
sie sich scharfer Kritik wiederum des
BUND (Arbeitskreis für Fluglärm) aus,
am 2.4. schrieb Volker Nothnagel aus
Weiterstadt: „Wenn Ihr diesen Kuhhandel
im Griesheimer Sand eingeht…
kommt zur Vernunft. Flugverkehr, egal
in welcher Form, ist nicht natur- und
umweltverträglich. Verhindert einen
Flugplatz bei Griesheim“. An seinem
BUND-Naturschutzbeauftragten hatte
er keine Kritik.
Wohnungen und Gewerbe:
Stadt ist Herr des Verfahrens
Darmstadts Grüne aber sitzen zwischen
den Stühlen, denn ihr möglicher Koalitionspartner,
die SPD, ließ durch Liegenschaftsdezernent
Gerd Grünewaldt
unmißverständlich erklären: „Das Bundesvermögensamt
ist bereit, der Stadt
Darmstadt das Gelände zu verkaufen …
die Stadt wird Herr des Verfahrens“. Er
weiß sich mit seinem Magistrat und der
Gemeinde Griesheim „einig über eine
gemeinsame Nutzung für 5 Hektar
Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung,
die sich mit TH-Forschung verträgt und
wir müssen Ausgleichsflächen ausweisen
und aufforsten“. Dagegen spottet
Professor Ewald: „Ausgleichsmaßnahmen?
Das ist doch ein Witz, ein Biotop
zu opfern, um Aufforstung zu betreiben“.
Aber Grünewaldt ist sich seiner Sache
sicher: „Es geht hier nur um die Ränder,
das Biotop bleibt erhalten“. Allerdings
bleibt er die Antwort darauf schuldig,
was für ein Gewerbe denn angesiedelt
werden soll, das dem Biotop nicht schadet.
☛ Fortsetzung auf Seite 3

S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:02 Uhr Seite 3
MELDUNGEN
Ausgabe 51 · 25.6.1993 · Seite 3
Eine loyale Zensorin
In einer alten Broschüre hatten wir
Bilder von Günther & Günther am
Kochtopf entdeckt (rechts OB Metzger
und links Schauspieler
Strack). Da der Druck sehr
schlecht war, riefen wir bei dem
Fotografen an, um die Original-Vorlage
anzukaufen. Doch er verwies
uns an das Presseamt, da dort seine
letzten Abzüge seien, gegen eine
Nachveröffentlichung hatte er
nichts einzuwenden, „das können
Sie ja notfalls auch aus der neuen
Broschüre entnehmen“. Bei der
Druckerei wurde uns bestätigt,
daß eine Broschüre in Auftrag
gegeben worden sei, die Bilder
befänden sich jedoch schon wieder
beim Presseamt. Daraufhin
schickten wir unseren Praktikanten
zu der Presseamts-Mitarbeiterin
Lisette Nichtweiss, um die Fotos
abzuholen. Doch er stieß auf
unvermuteten Widerstand. Ohne
Begründung verweigerte sie die
Herausgabe. Unser Praktikant
bekam aber die Diskussion hinter
den dünnen Wänden mit: „Woher
weiß denn der Grimm, daß die
Fotos hier sind? Das ist doch Spionage!“
hörte er Frau Nichtweiss
☛ Fortsetzung von Seite 2
„Wer würde den
Hochzeitsturm…
Die Gegner
„Ich bitte Sie alle, auch die Flugplatzgegner,
uns zu unterstützen“, versucht
Hessenflieger Gilb um Sympathie zu
werben, doch da hat er schlechte Karten.
Zu sehr sind die Reihen der Gegner
geschlossen: Von Anliegern, die über
Lärm von der Autobahn und dem Flugplatz
klagen („Wir haben den Krach“)
und über die Behörden sind die Reihen
dicht geschlossen.
Der Vertreter der verbündeten Bürgerinitiativen
gegen Fluglärm, Kessel,
äußert sein Unverständnis darüber, „daß
Darmstadts Grüne für den Erhalt eines
Flugplatzes votieren, um ein Biotop zu
schützen, wo zum ersten Mal ein Flugplatz
erfolgreich geschlossen worden
ist“. Er kündigt an, „wir werden vehement
die Position der Darmstädter Grünen
bekämpfen“ und warnt davor,
„wenn Griesheim wieder aktiviert wird,
dann kann keiner mehr kontrollieren,
wer dort fliegt. Es gilt, schon den kleinsten
Schritt zu verhindern.“
Seine Befürchtungen sind nicht von der
Hand zu weisen: „Die Luftsportbegeisterung
nimmt immer mehr zu“, meldete
der Regierungspräsident am 18.3.93 und
gab Zahlen bekannt: Allein 1992 wurden
367 Luftfahrtscheine neu erteilt, so
daß allein im Regierungsbezirk 6.700
Privatflieger zugelassen sind, davon
2.575 Motor-, 1.525 Motorsegel- und
2.011 Segelflieger. Wenn alle Motorflugzeugpiloten
nur dreimal im Jahr am
Wochenende fliegen wollten, sind das
allein 150 Flugzeuge über Darmstadt
und Umgebung. Fliegen muß unbezahlbar
teuer werden… M. Grimm
Eine Verabschiedung, die keine war: Seine offizielle Verabschiedungsfeier aus dem
Amt des Oberbürgermeisters, die für den 24.6. in der Orangerie angekündigt war,
hatte Günther Metzger verärgert abgesagt. In einer zweiseitigen Echo-Anzeige
(18.6.) stand dann zu lesen, der Alt-OB werde auf dem Champagnerfest in der Orangerie
am Sonntagvormittag (20.) während des Frühschoppens verabschiedet. Zwei
Tage später hieß es wiederum im DE, sein Abschied werde auf dem Grenzgang mit
den Darmstädter BürgerInnen am 19. begangen. Ein gelungenes Verwirrspiel: Metzger
tauchte zwar am Sonntag auf, Gastwirt Dimitri Droukas überreichte ihm eine
Champagner-Kiste (im Bild-Hintergrund Droukas-Sohn Jorgo), es wurden Hände
geschüttelt – doch dann war auch schon Schluß der Vorstellung. Der OB a.D. ging in
der Meute unter, schon ganz Privatmann im lässig-hellbeigen Freizeit-Look. Klangund
glanzlos war der Abschied des jüngsten Darmstädter Großherzogs, wie scharfe
Zungen ihn so gern betitelten. Das einzig Prickelnde am 7. Darmstädter Champagnerfest,
„das sich einen guten Ruf bei all denen erworben hat, die edle Feste zu feiern
verstehen“ (Werbe-O-Ton OB), war das Anzeigen-Logo, unkten ewige Miesmacher.
„Das ist nur was für Betuchterte“, schimpfte ein älterer Bessunger über die
Preise: Das 0,1 Liter-Glas Sekt war für acht, der Schampus für 12 Mark zu haben,
plus 3 Mark Pfand, versteht sich.
L.v.Sinnen ./ Foto Heiner Schäfer
laut und deutlich. Dann telefonierte
sie mit dem Fotografen und sagte
ihm, „Ich schicke Dir die Bilder
dann zu, du hast ja das Urheberrecht“.
Unserem Praktikanten
erklärte Frau Nichtweiss, „die Bilder
kann ich Ihnen nicht geben,
die sind auf dem Weg zu dem Fotografen.
Ich kann jetzt nichts mehr
machen“ – Er zog unverrichteter
Dinge ab.
Frau Nichtweiss war die regelmäßige
Reisebegleiterin des OB bei
den Besuchen der Schwesternstädte.
Normalerweise ist sie
zuständig für das „Kulturannual“
und die Termine im „Lebendigen
Darmstadt“. Ihre Öffentlichkeitsarbeit
gegenüber der ZD zeichnet
sich dadurch aus, daß diese Termine
seit drei Jahren entweder gar
nicht, zu spät auf jeden Fall aber
unregelmäßig eingehen, weshalb
☛ Fortsetzung von Seite 1
So will es der Kämmerer. Er hatte sich
in der letzten Stadtverordnetenversammlung
zu rechtfertigen und auf die
Rechnungsprüfung angesprochen, verteidigte
er sein Amt: „Wir prüfen routinemäßig,
ob da zehn Mark fehlen oder
dort“, da wundert es auch wenig, wenn
seine Verwaltung Anträge auf Zuschüsse
genehmigt, in denen der Stadt (in
einem von uns nachweisbaren Fall,
sicherlich auch in zahlreichen anderen)
mehr als 100.000 Mark zuviel ausgezahlt
hat. Keine Beanstandungen vermag
auch der Regierungspräsident
anzumelden: Er hat die Wirtschaftspläne
zu prüfen und zu genehmigen – auch
das ist Routine, auch dort findet niemand
etwas zu Beanstandendes, seit
Jahren nicht.
Der Einblick in die Aufstellung des
städtischen Haushalts ist höchst kompliziert
und bedürfte laufender Kontrolle.
Oft fällt auf, daß größere öffentliche
Aufträge nicht ausgeschrieben werden,
und so manches Darmstädter Unternehmen
wundert sich darüber, daß die Aufträge
nach außerhalb vergeben worden
sind – das Warum dringt nicht an die
Öffentlichkeit.
Doch mit dem Ende der Ära Metzger
dürfte diese Ausgabenpolitik ihr Ende
gefunden haben, denn die städtischen
Kassen sind leer, und seinem Nachfolger
und dem neuen Parlament wird das
Sparen sogar vom Regierungspräsidenten
anempfohlen.
Bei der derzeitigen Opposition, der
CDU, lösen diese Zahlen „Entsetzen“
aus, und Rüdiger Moog kündigt an:
„Wir werden diesen Nachtragshaushalt
ablehnen. Darmstadt verkauft nicht nur
Vermögenswerte, um die Investitionen
zu finanzieren, sondern macht auch
noch Schulden, um den Verwaltungshaushalt
auszugleichen. Das ist, als ob
der Kultur- und Wochenkalender
immer wieder Lücken aufweist.
Beste Kontakte zum „Darmstädter
Echo“, lassen tief blicken.
Trotz Hinweises auf das Hessische
Pressegesetz und in der Vergangenheit
geführte Beschwerden bei OB
Metzger und der Kommunalaufsicht,
dem Regierungspräsidenten,
hat sich daran bis heute nichts
geändert. Es scheint, als ob diese
Presseamtsmitarbeiterin nur über
juristische Umwege zu einer gesetzestreuen
Öffentlichkeitsarbeit zu
bringen ist. Darüber wird letztlich
ihr neuer Dienstherr, Oberbürgermeister
Peter Benz, entscheiden.
Jetzt wird OB Metzger ja endlich
genug Zeit haben, seinem Hobby
zu frönen, in seinem Rezeptbuch
klagte er über „leider viel zu geringe
Freizeit“.
M. Grimm
Mißwirtschaft…
jemand sein Haus verkauft, um davon zu
leben, und nimmt noch einen Kredit auf,
um die Putzfrau zu bezahlen“. Moog
zitiert sich selbst aus dem Jahr 1990, in
dem er diese Entwicklung vorausgesagt
hat, dennoch „ist die Stadt vollkommen
unvorbereitet in ihre größte Finanzkrise
seit 1945 geschlittert. Der politische
Wille fehlte.“ Abhilfe sieht er „in einem
Haushaltsausschuß, der jede Woche
Vorschläge unterbreitet, wie gespart
werden kann, denn sparen geht nur über
Hunderte von Einzelmaßnahmen“. Am
Personal kann „nicht nur durch Wiederbesetzungssperre,
sondern auch durch
Umbesetzungen gespart werden“. Und
er stellt die Frage: „Wozu brauchen wir
denn beispielsweise einen Sportberater?“
Vor einer weiteren Privatisierung
warnt er, denn „da gibt es Negativ-Beispiele,
wie die Kläranlage der Südhessischen
mit ihren Kostensteigerungen.
Das löst nicht das Problem, denn Private
wollen ja auch ihren Gewinn abschöpfen“.
Als Beispiel für sparsame Wirtschaftskonzepte
verweist Moog auf die Stadt
Offenbach, dort sind aufgrund des schon
länger bestehenden schmalen städtischen
Säckels „Erfahrungen gesammelt
und gute Erfolge erzielt worden“. Bangen
müssen Vereine und Verbände um
ihre städtischen Zuschüsse auch vor der
CDU, „dies ist für uns künftig kein Tabu
mehr.” Kritik auch an der städtischen
Einnahmepolitik: So sei mancher
Gewerbesteuerzahler, weil er nicht
erweitern konnte, wie die Firma
„Danet“, ins Umland gezogen, allerdings
hält er die Einkommensteuer „für
die stabilere Einnahmequelle“ und
ärgert sich, daß „die SPD das Baugebiet
Wolfhartsweg quasi gekippt hat als
Zugeständnis an die Grünen“.
M. Grimm
„Stadt bekämpft Mietwucher“:
PR und Wirklichkeit
„Stadt bekämpft Mietwucher“, heißt es vollmundig in der „Mieter Zeitung“
des Deutschen Mieterbundes (Heft 5/93) unter der Rubrik „Nachrichten
aus dem Mieterverein Darmstadt“. „Das Wohnungsamt der
Stadt Darmstadt ist jedenfalls entschlossen, … Anträge auf Mietpreisüberprüfung
nicht nur ernsthaft zu verfolgen, sondern auch selbst zu
ermitteln. … Nur so kann verhindert werden, daß die Wuchermiete von
heute zur Normalmiete von morgen wird.“ Wie sich das mit der städtischen
Praxis verträgt, Obdachlose in Unterkunftslöcher mit horrenden
Mieten einzuweisen, an denen sich Darmstädter SpekulantInnen goldene
Nasen verdienen (ZD Ausgabe 50), dazu schweigt der PR-Text.
Weiter steht dort: „Gemäß §5 Wirtschaftsgesetz stellt die unzulässige
Mietpreisüberhöhung sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, muß also
von den Ordnungsbehörden verfolgt und notfalls mit einem Bußgeld
geahndet werden.“ Ob die meinen, eine städtische Behörde ermittle
gegen die andere ? „… im Jahr 1992 wurden 60 Fälle bearbeitet –
sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. … in zwanzig Fällen (wurde)
eine gütliche Einigung erzielt, mit dem Ergebnis, daß insgesamt 30.000
Mark an die betroffenen Mieter zurückgezahlt werden mußten. … Das
Wohnungsamt der Stadt Darmstadt ist jedenfalls entschlossen, diesen
Dingen künftig in erheblich größerem Ausmaße auf den Grund zu
gehen und Anträge auf Mietpreisüberprüfung nicht nur ernsthaft zu
verfolgen, sondern auch selbst zu ermitteln.“ Da wartet viel Arbeit –
Frohes Schaffen! L.v.Sinnen.
Naturschutz administrativ
Im Darmstädter Regierungspräsidium gibt es seit 16.6. eine eigenständige
Naturschutzabteilung: „Durch die Trennung der seitherigen Abteilung
Forsten und Naturschutz wurde der gewachsenen Bedeutung des
Natur- und Landschaftsschutzes im Regierungsbezirk Darmstadt auch
administrativ Rechnung getragen“, teilt das Amt mit. In sechs Dezernaten
sollen zunächst 44 MitarbeiterInnen (1994: 86) die öffentlich-rechtlichen
Planungen naturschutzrechtlich und landschaftspflegerisch
beurteilen, Natur- und Landschaftsgebiete ausweisen und die Einhaltung
nationaler wie internationaler Artenschutzbestimmungen überwachen.
Pressestelle Regierungspräsidium
Rechte Presse in Darmstadt
„Kritik – Die Stimme des Volkes“, der Verlag, dessen Programm aus
Titeln wie „Die Auschwitz-Lüge“, „Rassenethik“ und das Video „Zeugen
wider die Gaskammern“ besteht, hat auch in Darmstadt Unterstützer.
In den städtischen Kliniken lagen (am 30. Mai) Hefte der Folge 79
(vom Januar 1993) frei aus, wovon uns ein aufmerksamer Leser unterrichtete.
Helmut Grimms „Der Staatssumpf
der Bundesrepublik. Steuer-Boykott“ besteht
aus Kapiteln wie: „Nachteile und Gefahren
der Überfremdung, rassische Zerstörung
(Assimilation)“ und „Einzelne Fehlleistungen
der jüdischen Lobby“. Ein Fall für den Verfassungsschutz.
vro
Duales System an der Pleite
Die taz meldete am 16.Juni: „Duales System
ist der Pleite nah“. Die Organisation habe die
Kosten für Kunststoffe zu niedrig kalkuliert
und müsse jetzt Finanzlöcher stopfen; dazu sei
eine Eigenkapitalaufstockung von 500 Millionen
Mark notwendig. Der Engpaß werde
durch die deutsche Sammelwut noch verschärft
– statt der erwarteten 100.000 würden
dieses Jahr 400.000 Tonnen anfallen.
Das Hessische Umweltministerium hat dem
DSD erneut mit einem Zwangsgeld von
50.000 Mark gedroht, falls es nicht bis spätestens
1.Juli überzeugend nachweisen könne,
wo und wie die aus Hessen stammenden
Kunststoffabfälle verwertet werden. Auf eine
erste Drohung vom Anfang Mai (ZD 48)
kamen zwar Unterlagen an, doch diese reichten
nicht aus: „Was DSD uns geschickt hat,
sind allgemein gehaltene Betriebsbescheinigungen“,
so das Ministerium. red.
Giftgasprozeß
auf ungewisse Zeit vertagt
Der Darmstädter Giftgasprozeß ist vorläufig
am Ende. Das Gericht hat den von der Verteidigung
aufgebotenen Gutachter Kurt Dialer
überraschend seiner Aufgabe entbunden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihm mangelnde
Sachkenntnis vorgeworfen. Ohne Gutachter
sah sich Richter Pani nicht in der Lage, den
Prozeß weiterzuführen, denn auch der Gutachter
der Ankläger, Professor Richarz, war
wegen Krankheit ausgeschieden. Die Staatsanwaltschaft
hat deshalb beim Oberlandesgericht
in Frankfurt Beschwerde gegen die
Einstellung eingelegt. 3 bis 4 Millionen
Mark soll das bislang erfolglose Prozessieren
(über 80 Verhandlungstage) schon gekostet
haben. Jetzt muß die Kammer einen neuen
Gutachter finden, der sich in den Wust der
Aktenberge erst einarbeiten muß. Vor Ende
dieses Jahres wird daraus wohl nichts. red
Sauber
Wegen Verdachts der illegalen Beschäftigung
von Ausländern wurden hessenweit bis
Ende Mai 660 Baustellen und Betriebe überprüft.
Dabei kamen annähernd 500 000 Mark
an Verwarnungsgeldern in die Staatskasse.
Auch auf der Baustelle des neuen Darmstädter
Klärwerks der „Südhessischen Gas- und
Wasser AG“ wurden die Fahnder der „Stelle
zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“
fündig. 96 rumänischen Arbeitern
wurde die Arbeitserlaubnis entzogen, weil
ihnen der Subunternehmer teilweise weniger
als 10 Mark Stundenlohn gezahlt hatte. PJ
Anzeige
Die Depesche
ist eine Kriegserklärung…
Pressefreiheit und Pressevielfalt
ist (Über)Leben.
Keine hundert Jahre ist es her,
daß unsere Vorfahren für die
Preß-Freiheit ihr Leben
gelassen haben.
Keine fünfzig Jahre
sind vergangen,
daß wir sie
nach vollkommenem Verlust
wieder erhalten haben –
und wieder sind
wir dabei, sie zu verlieren,
weil sie verkauft wird:
an Krämerseelen, die
um des Geldes willen
Nachrichten und ihre Meinung
dem Meistbietenden anpassen.
Für eine unabhängige,
unzensierte, freie und
an Wahrheiten orientierte
Presse haben wir die
Darmstädter
Initiative
für die
Vielfalt
der Presse
gegründet:
• für eine Kontrolle
über Parlamente
• für ein öffentliches
Forum der Leserinnen
• für ein Mehr
an Demokratie.
Verschlafen Sie nicht
wie viele MitbürgerInnen
die schleichende Inflation der
Meinungs- und Pressefreiheit!
Beteiligen Sie sich
an unserer Initiative!
V.i.S.d.P. Folkmar Rasch.
Weitere Informationen erteilt
die „Zeitung für Darmstadt“
Postfach 1011 01
6100 Darmstadt

„Man bekommt eine Entscheidung,
mehr nicht“ - Kritik an der Justiz
Sexuelle Ausbeutung – Frauen diskutieren im Justus-Liebig-Haus
Empörung rief das Urteil im Fall des
Dekans Roman Frauenholz in der Öffentlichkeit
hervor; wir erinnern uns, der
katholische Priester aus Fürth im Odenwald
war wegen sexueller Nötigung und
Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
worden, gar noch für vier Jahre zur
Bewährung ausgesetzt (ZD, Sonderausgabe).
Die betroffenen Frauen und
Mädchen dagegen mußten in ihrer
Gemeinde noch massive Kritik erdulden:
Die Opfer sollten zu Tätern gemacht
werden.
Die Darmstädter Frauenbeauftragte
Trautel Baur nahm den Fall zum Anlaß
für eine öffentliche Diskussion über
„Sexuelle Ausbeutung – Reaktionen in
Öffentlichkeit und Justiz“. Auf dem
Podium im Justus-Liebig-Haus: Vier
VertreterInnen der Justiz und drei aus
Pädagogik und Selbsthilfeeinrichtungen.
Im Forum: Rund fünfzig Frauen
und fünf Männer. Es sollte kein Abend
werden, der den Fall des Dekan Frauenholz
neu aufrollte. Es sollte ein Abend
werden, der die entgegengesetzten
Lager miteinander ins Gespräch bringt.
So zum Beispiel die Sozialpädagogin
Andrea Lebek vom Frauenhaus in Langen,
die einer jungen Frau als Prozeßbegleiterin
von der Anzeige bis zum
Urteil zur Seite stand, mit Richter
Michael Baumgart, oder die Rechtsanwältin
Barbara Schoen und den Leiter
der Darmstädter Erziehungsberatungsstelle,
Wolfgang Paul.
Es wurde ein Abend, der die Funktion
und Rolle der Justiz kritisch bloßlegte
und deutlich machte, wie schwer es sein
kann, Menschen unterschiedlicher
Erfahrungs- und Interessenlagen ins
Gespräch zu bringen. Richterin Brigitte
Tilmann rechtfertigte, daß unserer Justiz
ein sogenanntes Täterstrafrecht zugrunde
liegt, einem Angeklagten muß die
Schuld bewiesen werden. Eine von
mehreren Selbstverständlichkeiten, die
trotz allem benannt werden mußten.
Opfer degradiert die Justiz ebenso
„selbstverständlich“ zu Beweismitteln,
bloßen Bausteinen neben vielen anderen,
um die Tat nachweisen zu können;
als Frauen und Mädchen kommen die
Opfer nicht mehr vor. Gabriele Abt,
anklagende Staatsanwältin im Fall Frauenholz,
stellte klar, daß sie keinesfalls
Interessenvertreterin (als Frau) sein
könne. Ihr obliege es, be- und entlastende
Elemente festzustellen, und sie müsse
versuchen, „objektiv zu bleiben.“
Entschließt sich eine Frau oder ein
Mädchen zu einer Anzeige wegen sexueller
Nötigung, ist meist lange Zeit vergangen
bis sie Strafanzeige stellt; sofern
sie überhaupt in der Lage ist, sich an entsprechende
Stellen (z.B. Wildwasser) zu
wenden. Nach Aussagen bei Polizei,
RichterIn, Staatsanwaltschaft, die, wie
Ajitka Curella von Wildwasser zu
berichten weiß, über nur geringes Einfühlungsvermögen
verfügen, kann es
vorkommen, daß sie noch ein „Glaubwürdigkeitsgutachten“
über sich ergehen
lassen muß.
Barbara Schoen sieht darin eine große
Hilfe für die betroffenen Frauen. Sie hält
es für sinnvoller, daß Frauen sich ihnen
unterziehen, als daß der Täter freigesprochen
wird. Frauen aus dem Forum
kritisieren, daß es nie zu entsprechenden
„Tätergutachten“ käme. Es ist sinnlos,
ein Tätergutachten zu erstellen, da der
Angeklagte schweigen oder lügen darf,
so die Argumentation der JustizvertreterInnen.
Und das „Opfergutachten“?
Kommunaler
Subventionsbetrug?
Peter Netuschil fordert von ZD Unterlassung
Betr. Zeitung für Darmstadt Ausgabe 49
Sehr geehrter Herr Grimm,
Sie haben in dem im Betreff genannten
Druckwerk auf Seite 1 mir gegenüber
einen Verdacht ausgesprochen, der mit
den Tatsachen nicht übereinstimmt.
Ich gebe daher Gelegenheit, die beigefügte
strafbewehrte Unterlassungserklärung
unterzeichnet an mich zurückzureichen
und die nachstehend berechneten
Gebühren auf einem meiner u. a. Konten
einzuzahlen bis längstens Mittwoch, den
23. Juni 1993, 18 Uhr eingehend bei mir.
Ich weise darauf hin, daß Sie die Wiederholungsgefahr
nur durch die Abgabe der
beigefügten vertragsstrafenbewehrten
Unterlassungserklärung ausschließen können
und werde die erforderlichen rechtlichen
Schritte einleiten, wenn unterschriebene
Erklärung und Gebühren nicht innerhalb
gesetzter Frist hier eingehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung Netuschil,
Rechtsanwalt.
Vertragsstrafenbewehrte
Unterlassungserklärung
Hiermit verpflichte ich, Michael Grimm,
mich a) persönlich b) als Verleger und
Herausgeber der „Zeitung für Darmstadt“
1. es künftig zu unterlassen, zu behaupten
und/oder zu veröffentlichen, wörtlich oder
sinngemäß, daß „der Verdacht bestand,
daß der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses,
Peter Netuschil (F.D.P.) bei
Beschlüssen der Vorlage als Beteiligter
selbst zugegen war und mitentschieden
hat“,
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung der
unter Ziffer 1) aufgeführten Verpflichtung,
wobei jedweder Fortsetzungszusammenhang
ausgeschlossen ist, an Herrn
Peter Netuschil eine Vertragsstrafe in
Höhe von 5.000 Mark zu bezahlen;
3. dem Anwaltsbüro Seipel, Netuschil und
Partner die durch dieses Verfahren entstandenen
Gebühren gemäß Kostennote
vom 15.6.1993 bis zum 23.6.1993 zu
bezahlen. (1022,35 DM)
Die Antwort:
Sehr geehrter Herr Netuschil,
als ehemaligem Kollegen müßte Ihnen das
Presserecht doch besser bekannt sein, als
Sie dies in Ihrer Unterlassungserklärung
preisgeben. Es handelt sich keinesfalls bei
der von Ihnen beanstandeten Passage um
eine falsche Tatsachenbehauptung, sondern
um den Bericht über eine Anfrage
beim Regierungspräsidenten Ihre Tätigkeit
im Liegenschaftsausschuß betreffend.
Da Sie das Zitat aus dem Zusammenhang
herausgelöst haben, ist Ihre Aufforderung
zur Unterlassung hinfällig, weil ein anderer
Sinnzusammenhang entsteht. Selbstverständlich
sehe ich dennoch keine Notwendigkeit,
dieses in der Öffentlichkeit zu
wiederholen, es sei denn, es ergäben sich
Neuigkeiten, die ich meinen LeserInnen
mitteilen möchte.
Ihre Unterlassungserklärung umgeht darüber
hinaus das Hessische Pressegesetz §3
(Öffentliche Aufgabe der Presse): „Die
Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe,
wenn sie in öffentlichem Interesse Nachrichten
beschafft und verbreitet, Stellung
nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise
an der Meinungsbildung mitwirkt“. Ein
öffentliches Interesse an möglichen Vorteilnahmen
Stadtverordneter oder anderweitig
in öffentlichem Auftrag Tätiger ist
unbestritten gegeben und die Kritik daran
Aufgabe der Presse. Ihre Gebührenforderung
betrachte ich als gegenstandslos.
Was hielten Sie davon, einmal sachlich auf
den Bericht einzugehen und selbst Stellung
zu beziehen, wann und ob die Magistratsvorlage
während Ihrer Tätigkeit als
Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses
behandelt worden ist und ob Sie dabei
anwesend waren? Ich sichere Ihnen die
Publizität zu. Der Herausgeber
Reaktionen
Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten
ist in der Angelegenheit noch
immer nicht prüfend tätig geworden.
Von Volker Schmidt und Eike Ebert sind
bislang keine Reaktionen eingegangen.
Unsere LeserInnen haben bis zum 23.6.93
für prozessuale Folgen 450 Mark gespendet.
Die weiteren Recherchen in Sachen
Filz im sozialen Wohnungsbau sind derzeit
blockiert durch die rückständige Verwaltungsorganisation
der Stadt Darmstadt.
Dort müssen die zuständigen SachbearbeiterInnen
die rückliegenden Magistratsvorlagen
mühselig per Hand suchen. Nach
Eingang werden wir weiter berichten. mg
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Eine beschämende Situation, daß eine
sexuell mißhandelte Frau darauf angewiesen
ist, daß man(n) ihr glaubt. Weitere
Kritik kommt von Ajitka Curella:
Viele PsychologInnen seien alles andere
als kompetent und Betroffene dürften
sich die GutachterInnen nicht selbst aussuchen.
Die sogenannte Absprache – wenn die
Juristen vor der Beweisaufnahme bei
einem Geständnis des Täters hinter verschlossenen
Türen ein mildes Strafmaß
vereinbaren, wie im Fall Frauenholz –
wurde unterschiedlich eingeschätzt.
Richter Baumgart steht dazu, weil es für
die Opfer vorteilhaft sein könne, sich
nicht wiederholt der quälenden Befragung
aussetzen zu müssen. Dagegen
stellte Andrea Lebek einen Fall vor, wo
eine junge Frau nicht einmal gefragt
wurde, ob sie aussagen wolle, obwohl
sie sich darauf vorbereitet hatte und
dazu bereit war.
Wenn Gabriele Abt sich zu der Äußerung
versteigt: „Je jünger ein Kind ist,
desto früher tritt der heilsame Verdrängungsprozeß
ein“, möchte man/frau ihr
neben der Strafgesetzbuch-Lektüre zu
Piaget und Alice Miller raten. Und es ist
zweifelsohne sehr löblich von Wolfgang
Paul, daß er nach dem Frauenholz-Urteil
Briefe an Zeitungen und Bischöfe
geschrieben hat und es nicht gut findet
„nach bewährter Manier die Hosentür
zuzuknöpfen und zum Alltag zurückzukehren.“
Richter Baumgart ist auch nicht vorzuwerfen,
daß er vom „Sexualtrieb“ des
Mannes spricht. Eine Teilnehmerin klärt
ihn auf, daß es sich bei sexueller Gewalt
nicht um Sex, sondern um Gewalt handle,
weshalb dieser Terminus hier völlig
fehl am Platze sei.
Wenn die Zahlen zutreffen, daß jedes
dritte bis vierte Mädchen sexuell „ausgebeutet”
wird, darunter verstehen die
Frauen verhinderte Selbstbestimmung
(Beispiel §218) aber auch Mißhandlungen
von der Nötigung bis zur Vergewaltigung,
handelt es sich nicht etwa um
Einzel-Fälle, sondern um Erscheinungen
einer patriarchalisch dominierten
Gesellschaft. Doch, obwohl alle an diesem
Abend es nur gut meinten, ein Konsens
war schon aufgrund sprachlicher
Mißverständnisse behindert, so er denn
überhaupt etwas ändern könnte.
Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit in der
Justiz stößt dort lediglich auf die nüchterne
Feststellung von beispielsweise
Gabriele Abt: „Man bekommt eine Entscheidung,
mehr nicht.“ Betty Buletti
„Sie haben geschlafen, nicht wir“, ärgert
sich Müller, der Pressesprecher des Regierungspräsidenten
am 15.6.. In der Ausgabe
28 hatten wir erstmals gemeldet, daß auf
dem Gelände des ehemaligen Altpapier-
Verwerters Efremidis Industrie- und Haushaltsabfälle
lagern, da die illegale Müllkippe
weiterhin frei zugänglich war , meldeten
wir: „Regierungspräsident verschläft
Umweltskandal“. Verständlich,
daß man sich dort ärgerte und dann erstmals
weitergehend informierte. Ende
Januar war demnach eine Kommission des
RP auf dem Gelände, „da waren noch keine
Fässer da“, erklärt Müller. Außerdem,
was Sie als Abfall ansehen, ist noch längst
kein Abfall, das richtet sich nach dem
Gesetz. Der Betreiber beteuert, das sei
kein Abfall, sondern Reststoff-Verwertung.
Da müssen wir erstmal das Gegenteil
nachweisen. Am 4.6. sind wir wegen Ihres
Berichts (vom 14.5.) wieder dorthin marschiert
und haben Sperrmüll, Verpackungsabfälle,
Altreifen, Kühlschränke,
Batterien und die Fässer vorgefunden.“
Der ehemalige Altpapierverwerter Efremidis
hat einen Offenbarungseid geleistet, ist
auf deutsch pleite, deshalb hat sich der
Regierungspräsident an den Eigentümer,
„eine GmbH im Landkreis“ gewandt;
„Wir haben sehr schnell reagiert. Der
Eigentümer hat einen erneuten Bescheid
erhalten und darin ist eine Frist gesetzt.
Wir hoffen, daß er einsichtig ist und das
Zeug irgendwo unterbringt. Aber das ist ja
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 4
„Schluck & weg“ heißt das neue Straßentheater der BUKO-Pharmakampagne. Am 17.6.
stellten es Sean Ian Pinsler, Anette Hasse und Markus Füller (von links) auf dem
Friedensplatz vor. Das Stück wendet sich gegen die Anti-Schwangerschaftsimpfung, mit
der ohne Rücksicht auf die Herausforderungen von Aids, Bevölkerungspolitik gegen
Frauen betrieben werde. Die Broschüre „Impfung gegen Schwangerschaft – Traum der
Forscher – Alptraum der Frauen?“ ist für 15 Mark bei der BUKO-Pharmakampagne,
August-Bebel-Straße 62, in 33602 Bielefeld zu haben.
(Foto: H. Schäfer)
Kriminelle Potenz?
Flüchtlinge sind im Durchschnitt weniger
kriminell als andere Ausländer oder als
Deutsche. Das geht aus einer Untersuchung
des kriminologischen Instituts Niedersachsen
hervor. Wie Niedersachsens
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Jürgen Trittin (Grüne) mitteilte,
beträgt die Kriminalitätsrate im Bereich
der Gewalt bei Asylbewerbern 3,9%, bei
Deutschen aber 7,1%. Auch in der Drogenkriminalität
sei bei Asylbewerbern
eine geringere Häufigkeit als bei anderen
Bevölkerungsgruppen festgestellt worden.
Die meisten Delikte bei Asylbewerbern
sind der Untersuchung zufolge Vergehen
gegen das Asylverfahrens- und das Ausländergesetz.
Tg
Abfall oder Wirtschaftsgut?
Ein verärgerter Regierungspräsident und ein nicht beseitigter Müllhaufen
nicht so einfach, da müssen LKW organisiert
und eine Stelle für die Lagerung
gefunden werden“.
Ob der RP den Abtransport überwacht?
„Selbstverständlich werden wir kontrollieren“.
Bitter beklagt sich der Pressesprecher über
die „geringen Möglichkeiten, die uns als
Kontroll-Behörde von den Juristen gelassen
wird. Wenn wir eine Ersatzvornahme
machen (d.h. die Behörde tritt für die
Beseitigungskosten in Vorlage und holt
sich das Geld wieder vom Eigentümer)
und das würden wir, wenn‘s nach uns ginge,
dann würden wir aber vor Gericht eine
Bauchlandung machen“. Wir haben ihn
gebeten, uns zu informieren, wenn sich ein
solcher Fall ereignet, damit wir berichten
können. In einem ähnlich gelagerten Fall,
hat der RP jedoch vorbeugende Auflagen
anordnen lassen, da Brandgefahr bestand.
Die Stellungnahme zu den Plastikbergen
in Darmstadt läßt die Frage offen, warum
solches nicht auch hier möglich ist. Denkbar
wäre die Auflage, das Gelände erst einmal
verschließen und es dann bewachen zu
lassen. Zumindest solange, bis die juristische
Lage (siehe unten) geklärt und die
Anordnung für eine Beseitigung der
Abfälle erlassen werden kann.
RP ordnet Brandschutzmaßnahmen an
„Gegen den Betreiber eines nicht genehmigten
Altreifenlagerplatzes in Gerns-
Mädchenarbeitskreis
Der „Mädchenarbeitskreis“ in Darmstadt
ist ein Zusammenschluß von Fachfrauen,
die in der Mädchenarbeit tätig
sind. Inhalte der Arbeitsgruppe sind:
Erfahrungs- und Informationsaustausch,
fachlich-theoretische und konzeptionelle
Diskussion, Öffentlichkeitsarbeit zur
Unterstützung von Mädcheninteressen,
Gremienarbeit und die Durchführung
gemeinsamer Projekte. Der Arbeitskreis
ist öffentlich, sodaß jede interessierte
Fachfrau herzlich zur Teilnahme eingeladen
ist. Nähere Informationen über
das Frauenbüro Darmstadt, Ulrike
Leonhardt, Telefon: 132340.
Presseamt
heim/Krs. Groß-Gerau hat der Darmstädter
Regierungspräsident eine brandschutztechnische
Anordnung erlassen. Damit
sollen der Entstehung und Ausbreitung
von Bränden vorgebeugt und beim Ausbruch
eines Feuers wirksame Lösch- und
Rettungsarbeiten gewährleistet werden.
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums
wird von der Behörde bzw. von den
jeweils zuständigen Kreisbauämtern seit
geraumer Zeit versucht, mehrere unerlaubte
Altreifenlagerplätze im Regierungsbezirk
Darmstadt zu beseitigen bzw. das
Lagern oder Zwischenlagern von Altreifen
zu verhindern. Durch unterschiedliche
Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichtshofes
in Kassel war es den zuständigen
Verwaltungsbehörden nicht möglich,
die Räumung der unerlaubten Altreifenlagerplätze
durchzusetzen.
Im Regierungspräsidium hofft man, daß
eine in den nächsten Wochen vom Bundesverwaltungsgericht
erwartete Entscheidung
Klarheit darüber bringen wird, ob es
sich bei Altreifen um Abfall oder Wirtschaftsgut
handelt und demzufolge die
sachliche Zuständigkeit dem Regierungspräsidium
oder den Kreisbauämtern
obliegt.“ Ob der RP nach dem Urteil
erklären lassen wird, bei dem Fall habe es
sich ja um Altreifen gehandelt, nicht um
Sperrmüll, Kunststoffolien oder Fässer mit
nicht definiertem Inhalt? Übrigens: Proben
hat bis heute niemand genommen. mg

?
Ökologisch orientierter
Wirtschaftsumbau
Ministerpräsident Eichel über
„Die Zukunft Hessens als Industriestandort“
vor dem Arbeitgeberverband Südhessen
Eine ehrenwerte Gesellschaft sitzt da in
der Orangerie (am 15.Juni) beisammen:
Der Arbeitgeberverband Südhessen
(AGV) hält seine Jahresversammlung
ab, prominentester Gast und Redner:
„unser Landesvater“, wie AGV-Vorsitzender
Dr. Walter Schlotfeldt Ministerpräsident
Hans Eichel so gerne nennt.
Sein Thema: „Die Zukunft Hessens als
Industriestandort“. Etwa 200 Anzugträger
und Kostümträgerinnen haben sich
eingefunden. Arbeitgeber und ein sozialdemokratischer
Ministerpräsident –
wie Hund und Katz? „Die SPD“, sagt
Eichel fast entschuldigend, „ist immer
noch eine Partei, die von der Arbeitnehmerseite
kommt.“ Und die Wirtschaftslobbyisten,
die haben den „Sozialisten“
doch noch nie getraut, das lernt doch
jedes Kind. Wer aber dachte, jetzt harte
Diskussionen, gar Angriffe zu hören,
täuschte. In solch illustren Gesellschaften
geht es gesittet zu. Wer sich zu sehr
ärgert, ergreift nicht das Wort, sondern
den Rückzug – im Orangeriegarten spaziert
es sich ja auch vortrefflich.
Arbeitgeber kritisieren
Gesetzes- und Verordnungsflut
Natürlich gibt es Kritik an der Landesregierung
– Schlotfeldt nennt sie in seiner
Eröffnungsrede „Sorgen“; als da wären:
„schwierigster Wirtschaftsabschwung
seit den 50er Jahren“, „strukturelle Probleme“,
„Aufbauprozeß der ehemaligen
DDR und die hohe Staatsverschuldung“,
„die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes
Deutschland hat verloren“,
„Mißbrauch von Leistungen“,
„Gesetzes- und Verordnungsflut“,
„Staats- und Politikverdrossenheit“,
„Subventionsabbau und schleppende
Privatisierung“.
Die Lösung all dieser (Arbeitgeber-)
Sorgen kennt Schlotfeldt auch: „Wir
brauchen eine wachstumsorientierte
Wirtschaftspolitik“ – jawohl! Applaus –
es lebe der Fortschritt!
Von der hessischen Landesregierung
fordert Schlotfeldt: „Rücknahme der
Grundwasserabgabe“, „Förderung der
Gentechnologie“, „verkürzte Genehmigungsverfahren“,
„Infrastrukturausbau“,
„international angepaßte Umweltgesetze“,
„Verkehrspolitik“. Sein
Fazit: „Die Wettbewerbsfähigkeit steht
vor einer großen Belastungsprobe. Wir
brauchen verlässliche Rahmenbedingungen,
dazu bedarf es einer freiheitlichen
Wirtschaftsordnung.“ Die Herren
und (wenigen) Damen des Auditoriums
danken ihrem Vorsitzenden für die klaren,
eindeutigen Worte mit Beifall und
gewichtigem Kopfnicken – jawohl, weg
mit den fortschrittsfeindlichen Gesetzen
und Schikanen!
Eichel betritt das Rednerpult, er wirkt
zögerlich, fast wie ein Schulbub: „Ihre
kritische Situationsbeschreibung teile
ich.“ Er nennt „wachsende Arbeitslosigkeit
… nah an den Zahlen wie zur Zeit
der Weltwirtschaftskrise“, „2,5 Millionen
fehlende Wohnungen“, das führe in
der Bevölkerung zu „massiven
Zukunftsängsten“, er spricht von „Erinnerungen
an die Weimarer Republik.“
Mißbrauchsbekämpfung
gilt für alle Bereiche
„Wieviel Sozialstaat können wir uns leisten?
… Die Mißbrauchsbekämpfung ist
eine ständige Aufgabe des Staates und
sie gilt für alle Bereiche,“ meint er und
warnt, „der Sozialabbau ist eine Gefahr,
der soziale Friede war und ist eine
wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung“.
Auch die Ausländerfeindlichkeit
sei eine „riesige
Gefährdung“. In den Betrieben, „wo
Ausländer vollständig gleichberechtigt
sind“, habe es bisher keine Probleme
gegeben, „die liegen draußen“. Deshalb
fordert der Ministerpräsident, „die vollständige
Gleichberechtigung auch in der
Gesellschaft zu verwirklichen“ und
nennt die Einführung der doppelten
Staatsangehörigkeit.
Weltwirtschaftskrise, deutsche Strukturkrise
und deutsch-deutsche Integration
– Eichel: „die Wahrheit wurde nicht
gesagt … 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
müssen wir in den nächsten
10 Jahren in die Länder der ehemaligen
DDR überführen. Dieses Jahr sinkt es
nach Vorhersagen um 2 Prozent – das
heißt wir haben 7 Prozent weniger.“
„Es wird langsamer gestorben“
Genug der Schwarzmalerei meint Eichel
und fährt fort: „Wirtschaft ist auch Psychologie,
wir dürfen die Krise nicht
noch schlechter reden.“ Er zitiert eine
jüngste Prognose, nach der sich die Talfahrt
der deutschen Wirtschaft verlangsamen
soll. „Es wird langsamer
gestorben“, raunt mein Nachbar seinem
Nebenmann ins Ohr. Fünf Minuten später
verläßt er den Saal: „Mir reicht’s, wir
sehen uns später“ – ein kurzer, kollegialer
Händedruck und weg ist er.
Die Lösung: umbauen und
zukunftsträchtig investieren
Eine reine Marktwirtschaft, wie es sich
die Arbeitgeber wünschen? – Eichel
sagt nein: „Der aktive Staat ist gefordert,
um die wirtschaftspolitischen und ökologischen
Impulse zu steuern.“ Er rät:
„Die Rezession … nicht dadurch zu verstärken,
daß staatliche Investitions-Ausgaben
noch gekürzt werden … jetzt
umbauen und zukunftsträchtige Investitionen
tätigen.“ Das neue Hessische
Strukturprogramm umfasse 300 Millionen
Mark. „Ein Signal gegen den
Abschwung“, verteidigt er das Programm.
Seine Schwerpunkte seien
„Wohnungsbau, Wissenschaft, Verkehrs-
und Energiepolitik.“
Die Umweltschutzgesetze will Eichel
„nicht abbauen“, doch würde er die Einhaltung
gern – weg von der Justiz –
durch „Strafen und Steuern regulieren,
betriebswirtschaftlich einbauen“, das
bedeute gleichzeitig „weniger Überwachungsbürokratie.“
Ob sich damit die
Arbeitgeber zufriedengeben? Eichels
Lösung der Strukturkrise der deutschen
Wirtschaft lautet: „ökologisch orientiert
umbauen“, durch „hohe Steuern bei
hohem Verbrauch von natürlichen Ressourcen.“
Er ist Politiker und muß, will
er wiedergewählt werden, möglichst
viele zufriedenstellen – ein Spagat.
Preise für Tierzüchter
?
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
bereits zum 9. Mal werden in Darmstadt
erfolgreiche Züchter von Geflügel-,
Kaninchen- und Brieftauben-Zuchtvereinen
für ihre Leistungen auf dem Gebiet der
Kleintierzucht geehrt, die unter Einsatz
erheblicher Opfer und großem Idealismus
hervorragende Leistungen und Erfolge
und Vereinsmeisterschaften, überregionalen
Ausstellungen und Wettbewerben
errungen haben. Die Ehrung, die am
Dienstag, dem 20. Juli, im Vereinsheim
des Geflügelzuchtvereins 1876 H22 e. V.,
Pulverhäuserweg (am Ende der Straße)
stattfindet, berücksichtigt die Leistungen
der Saison von 1991 und 1992. 41 Züchter
aus 13 Vereinen werden aus der Hand von
Stadtrat Gerd Grünewaldt im Namen des
Magistrats Plakette und Urkunde erhalten.
Neben den zu Ehrenden und deren Vereinsvorsitzenden
sind Vertreter der Kreisverbände
der Geflügel- und Kaninchenzüchter
sowie der Brieftaubenvereinigung
bei der Feier anwesend.
Sie sind herzlich eingeladen, an der Feier
teilzunehmen und werden um 19.00 Uhr
erwartet. Mit freundlichen Grüßen
i. A. Volker Rinnert, Pressesprecher
„Die unter Einsatz erheblicher Opfer und
großem Idealismus hervorragende Leistungen
und Erfolge errungen haben“– Ist
der Idealismus so gewissermaßen auf das
Karnickel, die Taube oder das Gickel
gekommen, erübrigt sich das Streben nach
Höherem. Das Domestizieren der Natur
bedarf in der Tat großer Opfer der Kreatur.
Welch großartige Leistung wäre es
gewesen, wenn nicht dem zahmen Kaninchen
das glänzende Fell und das dicke
Wanst beigebracht, sondern die Frage
angegangen worden wäre, ob die hilflose
Kreatur menschlichem Kleingeiste unterworfen,
diesen vielleicht zu erkennen vermag?
sb
POLITIK
Ministerpräsident Hans Eichel
Foto H. Schäfer
Für die Arbeitnehmer ist er gegen Sozialabbau,
für seinen Koalitionspartner
und ganz im Trend der Zeit gegen eine
Lockerung der Umweltschutzgesetze,
„der Umweltschutz soll sich (gar) zum
Standortvorteil entwickeln“. Und dann
gelingt ihm auch noch die Rolle rückwärts:
Für die Wirtschaft führt er den
Hessischen Raumordnungsplan ins
Feld. Bis zum Jahr 2000 weise dieser
jedes Jahr 667 Hektar neue Wohnsiedlungsflächen
aus (1992: 200 ha) und
überdies 319 ha für Industrie- und
Gewerbeflächen (92: 127 ha). Da ist es,
das Zuckerstückchen für das Auditorium:
Es lebe der Fortschritt!
„Weiterer Straßenbau ist weder verantwortbar
noch erwünscht“, meint er dann
und macht gleich wieder einen Minuspunkt.
Der Gütertransport soll auf die
Schiene verlegt werden. Kurz darauf
aber spricht er vom Ausbau des Flughafens
Rhein-Main: von 320.000 Flügen
1993 auf 400.000 Flüge im Jahr 2010.
Wenn einer alle Wähler zufriedenstellen
will – was bleibt da vom überlebenswichtigen
ökologisch orientierten
Umbau?
Eichels Spagat scheint geglückt: die
Gesellschaft klatscht. So weit sind die
Positionen wohl doch nicht voneinander
entfernt – oder ist der Beifall nur vornehme
Höflichkeit für „unseren Landesvater“?
Eva Bredow
419 Wohnungen für ’93
„Als lieber Freund wurde er von Oberbürgermeister
Günther Metzger herzlich
begrüßt, zufrieden verließ er nach einer
knappen Stunde den Darmstädter Magistrat:
Dieser genehmigte Bauvereins-Chef
Heinz Reinhardt seinen Jahresabschluß für
1992 einstimmig. In seinem 129.
Geschäftsjahr stellte die Bauverein-AG
1992 373 Wohnungen fertig und weist für
das laufende Jahr 419 Wohnungen im
Bauprogramm aus.
Reinhardt betonte gegenüber dem Magistrat,
daß mit diesen rund 800 Wohnungen
in den Jahren 1992 und 1993 der Bauverein
das größte Bauvolumen in den letzten
20 Jahren aufgelegt hat. Unter diesen 800
Wohneinheiten befinden sind 140 Wohneinheiten
für 313 Studenten. ’
Aber auch kritische Töne waren vom Bauvereinsvorstand
zu vernehmen. So befinden
sich im Bauvolumen für dieses Jahr 60
Wohneinheiten, die im Rahmen des
Werkswohnungsbau errichtet werden sollen.
,Die Bauverein-AG hat alle Firmen,
Behörden und Institutionen in Darmstadt
angeschrieben. Die Resonanz auf das
Angebot ist bis jetzt nahezu null.
Kritische Worte auch darüber, ob weitere
Sozialwohnungen über den Ersten Förderweg
auf Grund verschlechterter Förderungsbedingungen
des Landes Hessen
errichtet werden können. ,Die neuen technischen
Wohnungsbauförderungsbestimmungen,
die Entscheidung, keine Tiefgaragenplätze
zu fördern, bringen Baukostensteigerungen
mit sich, die sich nicht
mehr rechnen lassen.
Die Bilanz für das Jahr 1992 weist einen
Gewinn von 4,2 Millionen Mark aus. Der
Betrag wird in voller Höhe der Bauerneuerungsrücklage
zugeführt.
Volker Rinnert, Presseamt
MELDUNGEN
Nummer 51 ·25.6.1993 · Seite 5
Keine Zweckentfremdung
In der Ausgabe 50 hatten wir unter „Zweckentfremdung“ eine
Meldung publiziert, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt
hat. Unser Informant hatte behauptet, die Anzeige für die
Vermietung von Büroflächen bezöge sich auf das Haus Irenenstr.
1/Ecke Frankfurterstraße. Dies war falsch, zwar war der Eigentümer
richtig und es handelt sich auch um eine Wohnung, jedoch
bezog sich die Anzeige nicht auf diese Wohnung, die Volksbank
inserierte in der Anzeige Büroflächen in ihrem Gebäude in der
Frankfurterstr. 69a.
Der Eigentümer der laut unserem Informanten angeblich leerstehenden
Wohnung hatte angerufen und wie sich herausstellte,
berechtigt protestiert. Der Eigentümer erklärt, daß die Wohnung
nicht zur Vermietung freistehe, es sich allerdings nicht um eine
Wohnung, sondern um Gewerbeflächen handle. mg
In eigener Sache
Der Post macht wohl ihr Umzug und die Umstellung auf die neuen
Postleitzahlen zu schaffen. Deshalb haben einige unserer
AbonnentInnen die Ausgabe 50 erst mit bis zu 6 Tagen Verspätung
erhalten, andere gar nicht. Die Adressen hat uns die Post wie
bei Bürokratien üblich erst am 19.6. gemeldet, sie werden umgehend
nachträglich zugestellt. Aufgrund der schon jetzt bestehenden
Zustellungsprobleme bitten wir alle LeserInnen um sofortigen
Anruf, wenn auch die Ausgabe 51 nicht am 25.6. im Briefkasten
sein sollte. Wir bemühen uns um direkte Nachlieferung und
werden umgehend bei der Post Protest einlegen. Der Herausgeber
Brandanschlag in Ernsthofen
In der Nacht zum 11.6.93, gegen 2.50 Uhr, meldete ein Bewohner
der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, Darmstädter
Straße 16, in Modautal-Ernsthofen, im Landkreis Darmstadt-
Dieburg, einen Brand.
Auf einer Treppe, zwischen 1. und 2. Obergeschoß, brannten
Kleidungsstücke und alte Lappen, die offensichtlich mit Benzin
getränkt waren. Beim Eintreffen der Polizei hatten Heimbewohner
den Brand bereits mit Wasser gelöscht. Glücklicherweise
wurde niemand verletzt und es entstand nur geringer Sachschaden.
Bei dem Wohnheim handelt es sich um ein altes Fachwerkhaus,
in dem Flüchtlinge wohnen.
Die Kriminalpolizei Darmstadt hat Ermittlungen wegen versuchten
Mordes und menschengefährdender Brandstiftung aufgenommen.
Etwa zur Tatzeit wurde in Ernsthofen ein grauer Mercedes, älteres
Baujahr mit Heckflossen, Kennzeichen unbekannt, beobachtet.
Wer kann Hinweise zu diesem Fahrzeug geben oder wer hat
im Zusammenhang mit dieser Tat Personen oder Fahrzeuge in
Ernsthofen beobachtet? Hinweise an Kriminalpolizei Darmstadt,
Telefon 06151/9694312 oder an jede andere Polizeidienststelle.
Heiner Jerofsky, Polizei-Pressestelle
Neonazis in Dieburg
Am 8. Juni gegen 19.10 Uhr wurden Anwohner in Dieburg im
Landkreis Darmstadt-Dieburg darauf aufmerksam, daß in ihrer
Nachbarschaft nationalsozialistische Lieder abgespielt und eine
Hakenkreuzfahne aufgehängt wurde. Die aufmerksamen Nachbarn
verständigten sofort die Polizei in Dieburg.
Von den Beamten der Polizeistation Dieburg wurde festgestellt,
daß sich in einem Wohnhaus in Dieburg ein 15jähriger Schüler
aufhielt, der eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Natzionale
Front“ (Rechtschreibung: schwach) aufbewahrte. Weiterhin
wurden folgende Gegenstände sichergestellt: 1 Baseballschläger,
2 feststehende größere Messer, 1 Holzschlagstock, ein Eisenrohr
in Schlagstockform, eine Schreckschußwaffe. Das Hissen der
Hakenkreuzfahne bestreitete der Jugendliche, es habe sich um
die Reichskriegsflagge gehandelt.
Der Vater des Jugendlichen gab an, daß ab und zu junge Leute in
einem Schuppen hinter dem Haus feiern würden, von nationalsozialistischen
Liedern wollte er nichts wissen. In einem Schuppen
hinter dem Haus wurde ein Raum entdeckt, in dem möglicherweise
solche neonazistischen Feiern stattfinden. Die Polizei hat
Sicherstellungen und die Einleitung von Strafverfahren veranlaßt.
Der Polizeipräsident weist in diesem Zusammenhang daraufhin,
daß die Aufmerksamkeit der Bürger ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung neonazistischer Umtriebe ist. Heiner Jerofsky,
Polizei-Pressestelle
Hauptbahnhof: noch nie so wertvoll
Wer es noch nicht gemerkt hat: mit dem Bezug des neuen Postamtes
hat der Hauptbahnhofsbereich eine erste Aufwertung
erfahren. „Weitere dort ansässige Unternehmen,“ teilt das Amt
für Öffentlichkeitsarbeit mit, „planen Aufwertungen ihrer Liegenschaften,
deren Auswirkungen sich bis zum Westufer des
Hauptbahnhofsbereiches und in die Waldkolonie erstrecken.“
Der ehemalige Expressgutbahnsteig wird – vom Wertewandel
erfaßt – zur Fahrradabstellanlage und „vielleicht, so Metzger,
kommt dann auch noch ein Radhaus an den Bahnhof.“ Durch den
Neubau der Strecke Köln – Frankfurt könnte Darmstadt in naher
Zukunft noch stärker in das IC- bzw. ICE-Netz eingebunden werden.
Als Aufwertungsbeauftragte haben Bundesbahn, HEAG
und Stadt das hier ansässige Planungsunternehmen „Suter &
Suter“ beauftragt. 150.000 Mark ist dem öffentlich-rechtlichen
Trio deren Arbeit wert. Unser guter alter Hauptbahnhof: noch nie
war er so wertvoll wie morgen. PJ
„Tarif-TÜV“ im Gastgewerbe
Nach dem Abschluß eines neuen Tarifvertrages für das Hotelund
Gaststättengewerbe weist die Gewerkschaft NGG in Darmstadt
jetzt auf ihren kürzlich eingerichteten „Tarif-TÜV“ hin.
Jeden Dienstag von 14 -16 Uhr können sich Beschäftigte unter
der Telefonnummer 06151/311903 darüber informieren, ob in
ihrem Betrieb auch tatsächlich eine korrekte Erhöhung der Entgelte
vorgenommen wurde. Der Service steht auch den Beschäftigten
zur Verfügung, die nicht in der Gewerkschaft sind. PJ

Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 6
„Obdachlose und Flüchtlinge
nicht aussondern“
Reaktionen auf das Mietwucher-Geschäft
In der Ausgabe 50 hatten wir über den unglaublichen
Mietwucher mit Obdachlosen und Flüchtlingen berichtet
und ein Berechnungsmodell für sozialen
Wohnungsbau vorgestellt. In der Öffentlichkeit
wurde uns das Argument entgegengehalten, „wir
können kein Obdachlosen- oder Flüchtlingsheim
bauen, das geht allein wegen der Nachbarn
nicht“ (siehe auch Beispiel über Trautheim
Seite 7). „Auch kann es nicht Ziel sein,
Flüchtlinge und Obdachlose auszusondern“.
Das sehen wir ebenfalls so. Unser Berechnungsmodell
ist nicht auf Heim-Zellen-Bau
abgestellt, sondern umfaßt Wohnungen im sozialen
Wohnungsbau, mit ganz normalen Zuschnitten
zwischen 40 und 100 Quadratmeter Fläche,
inklusive Küchen und allem, was zu zeitgemäßem
Wohnen gehört. Von den Kosten her besehen
ist es für die Stadt Darmstadt auch problemlos möglich,
die Zahl der Wohnungen auf 80, 100 oder mehr zu
erhöhen und die Wohnungen sowohl an Wohnungssuchende,
als auch an Flüchtlinge und Obdachlose zu vermieten.
Bei den Geldern, die heute für Wucher-Mieten und
Hotelkosten zum Fenster hinaus geworfen werden, spart die
Stadt noch immer Steuergelder. Wir drucken nun die Stellungnahmen
der einzelnen Parteien und des verantwortlichen
Liegenschaftsdezernenten Gerd Grünewaldt (SPD) auf dieser
Seite ab. Ob eine oder mehrere Parteien einen Antrag auf sozialen
Wohnungsbau ins Parlament einbringen werden, um den unglaublichen
Mißständen ein Ende zu bereiten? Wir werden weiter
berichten und weitere Beispiele publizieren. mg
„Es sind keine Vorschriften bekannt, wonach
das Wohnen kostenfrei zu erfolgen hat“
Liegenschaftsdezernent antwortet auf Anfrage der ZD
„Die Stadt Darmstadt verwendet seit Jahren
den eigenen Hausbestand dazu, obdachlose
Familien und Einzelpersonen mit Wohnraum
zu versorgen. Waren es in den Jahren
nach Kriegsende die sogenannten Schlichtwohngebiete
Akazienweg oder Rodgaustraße,
in denen Obdachlose untergebracht
wurden, werden diese Gebiete seit ungefähr
Anfang der 70er Jahre dafür kaum noch
genutzt, da die Fluktuation in dem Bereich
äußerst gering geworden ist. Außerdem
sind die Verhältnisse dort mittlerweile so
stabil geworden, daß weitere Einweisungen
aus sozialen Überlegungen oftmals nicht
opportun sind. Somit wurde seitens der
Obdachlosenbehörde auf den gesamten
städtischen Wohnungsbestand zurückgegriffen.
Aufgrund der großen Anzahl der Obdachlosenfälle
war es allerdings nicht mehr möglich,
alle Hilfesuchenden in diesen städtischen
Objekten mit Wohnraum zu versorgen,
weshalb auf Darmstädter Beherbergungsbetriebe
zurückgegriffen werden
mußte.
Nachdem der Obdachlosenbehörde das
ehemalige Übergangswohnheim für Aussiedler
zur Belegung mit obdachlosen Personen
angeboten wurde, sind die beiden
Objekte in der Frankensteiner Straße und in
der Elisabethenstraße angemietet worden.
Die Kosten, die dort entstehen, liegen weitaus
günstiger: sie betragen die Hälfte bis
ein Drittel der bei den Beherbungsbetrieben.
Die Anwesen Lauteschlägerstraße und
Kaupstraße stehen in städtischem Eigentum
und werden durch die Obdachlosenbehörde,
zumindest teilweise, ebenfalls
belegt.
Es sind keine Vorschriften bekannt, wonach
das Wohnen in Wohnungen, Beherbergungsbetrieben,
Übergangswohnheimen
oder sonstigen Einrichtungen kostenfrei zu
erfolgen hat. Deshalb hat die Obdachlosenbehörde
nunmehr begonnen, die ihr entstandenen
Kosten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruches zurückzufordern.
Soweit die Zahlungspflichtigen selbst nicht
in der Lage sind, die entstehenden Kosten
zu übernehmen, muß das Sozialamt einspringen.
Zu diesem Zweck ist ein entsprechender
Sozialhilfeantrag beim Sozialamt
zu stellen. Gleichzeitig sind die Einkommensverhältnisse
dort darzulegen.
An dieser Stelle muß betont werden, daß
die Unterbringung durch die Obdachlosenbehörde
die Überbrückung einer momentanen
Notsituation darstellt. Durch die beim
Amt für Wohnungswesen angesiedelte
Wohnungssicherungsstelle wird versucht,
bei der Vermittlung dauerhaften Wohnraumes
jedwede Unterstützung zuteil werden
zu lassen. Dabei werden sowohl freiwerdende
Wohnungen des städtischen Wohnungsbestandes
als auch öffentlich geförderte
Wohnungen von Bauverein und anderen
Wohnungsgesellschaften herangezogen.“
Gerd Grünewaldt, Stadtrat
„Die ganze Hilflosigkeit einer verfehlten Politik“
CDU zum Teufelskreis von Wohnungsnot und Unterbringungskosten
Obdachlosigkeit verhindern ist billiger
PSAG nimmt Stellung
„‚Der Teufelskreis von Wohnungsnot auf
der einen und explodierenden Kosten für
Unterbringung auf der anderen Seite, zeichnet
sich seit Jahren ab‘, stellt Gerhard O.
Pfeffermann MdB fest. Diese Kosten auf die
Mieter abzuwälzen sei nicht nur unmenschlich
und sozial diskriminierend, sondern
auch wirtschaftlich unsinnig, weil kaum
einer das bezahlen könne.
Die ganze Hilflosigkeit einer verfehlten Politik
führe jetzt zur Schelte gegen Amtsleiter
und städtische Mitarbeiter, die doch nur
den Mangel verwalten könnten, den die
SPD und Liegenschaftsdezernent Gerd Grünewaldt
zu verantworten hätten. Der frühere
Liegenschaftsdezernent Dr. Lutz Wessely
habe dem Magistrat zahlreiche Objekte
zum Ankauf vorgeschlagen, wo Wohnungslose
preiswert hätten untergebracht werden
können: zum Beispiel das Hotel ,Hawerkaste’
oder das ehemalige Lehrlingswohnheim
der Post. Diese Vorschläge habe die
Mehrheit im Magistrat abgelehnt. Statt eine
Politik der Vorsorge zu betreiben, habe man
mit dem Verkauf der städtischen Wohnungen
den Mangel noch verschärft, kritisiert
Pfeffermann.
An drei Punkten müsse die Offensive gegen
die Obdachlosigkeit ansetzen: Die Wohnungssicherung
sei eine Aufgabe der sozialen
Vorbeugung. Pfeffermann: ,Statt den
Leuten Zahlungsbescheide ins Haus zu
schicken, gehört hier eine Einzelfallprüfung
nach sozialen Kriterien her.’ Daß Bürgermeister
Peter Benz als Sozialdezernent diese
ungeliebte Aufgabe mit weit weggestrecktem
Arm von sich weise, führe dazu,
daß Zuständigkeitsprobleme zu Lasten der
Betroffenen gingen. Bei der derzeitigen
Situation auf dem Immobilienmarkt werde
„Die Stadt soll Mietrückstände übernehmen“
Grüne zu Wucherpreis für Zimmer von Obdachlosen
„‚Alle zwei Tage wird in Darmstadt wegen
Mietrückständen eine Familie aus ihrer
Wohnung zwangsgeräumt’, sagt Christine
Wiemken, Stadtverordnete der Grünen.
Diese obdachlosen Familien sind auf die
Hilfe der Stadt angewiesen. Wie diese Hilfe
aussieht, mußte nun eine Familie erfahren,
die das Liegenschaftsamt in einer Wohnung
untergebracht hat. Die städtische
Behörde verlangt von der Familie für die
Nutzung eines Zimmers einen Wucherpreis
– 2.800 Mark im Monat.
,Bei diesem Betrag kann keine private
Luxuswohnung mithalten’, so Christine
Wiemken weiter. Für sie steht fest, daß sich
die bisherige klassische Obdachlosenpolitik
als wirkungslos erwiesen hat. Sie fordert
deshalb ein städtisches Gesamtkonzept
gegen Obdachlosigkeit. ,Der Magistrat hat
bisher die Verantwortung für die Konzeptionslosigkeit
der städtischen Obdachlosenpolitik
auf Dr. Wessely abgewälzt. Dr. Wessely
ist aber schon lange nicht mehr im
Amt. Geändert hat sich aber dennoch
nichts.’
Die grüne Sozialpolitikerin fordert von der
Stadt präventive Maßnahmen, die verhindern
sollen, daß weitere Familien obdachlos
werden. Dazu gehört, daß die Stadt Mietrückstände
übernimmt und durch Mietausfallgarantien
Vermieter zum Verzicht auf
Räumungsklagen bewegt. Das ist für die
Stadt auch finanziell von Vorteil. Die Anmietung
von Hotels, Pensionen und Häusern
zur Verhinderung von Obdachlosigkeit
belastet den städtischen Haushalt wesentlich
mehr.
Das Darmstädter Institut Wohnen Umwelt
(IWU) hat bereits 1988 in einem Gutachten
zu Sozialen Brennpunkten ein Gesamtkonzept
gegen Obdachlosigkeit gefordert. Auch
der Deutsche Städtetag hat umfassende
Konzepte erarbeitet, die in einigen Städten
erfolgreich umgesetzt werden. ,Die Stadt
Darmstadt kann also an vorhandene Konzepte
anknüpfen, wenn das politisch
gewollt ist’.
Zu diesem Gesamtkonzept gehört, daß
unter Beteiligung der betroffenen Ämter,
der Freien Träger, der mit dieser Problematik
befaßten Institutionen und der Wohnungsbaugesellschaften
die auf dem Papier
bestehende Wohnungssicherungsstelle
auch tatsächlich eigenständige Entschei-
es schwierig, die Sünden der Vergangenheit
gutzumachen und geeignete Objekte zu
kaufen oder langfristig günstig anzumieten.
Das sei aber die einzige Alternative zu der
sinnlosen Drohung mit dem ,Akazienweg’,
die nur zu einer weiteren Stigmatisierung
dieses Wohngebietes führe.
Der letzte Punkt betrifft eine überregionale
Strategie, die Mißbrauch wirksam verhindert.
Es darf nicht geduldet werden, daß
Leute, die anderswo mit Wohnraum versorgt
sind, einfach hier anreisen und als
Obdachlose untergebracht werden müssen.“
CDU-Kreisverband Darmstadt-Stadt
dungen treffen kann. Sie muß mit den notwendigen
Kompetenzen ausgestattet werden,
um effektive Hilfe bei Wohnungsnotfällen
und Obdachlosigkeit leisten zu können.
Deshalb sollen in dieser Organisationseinheit
die kommunalen Ressourcen und
Kompetenzen gebündelt werden. Bei der
Wohnungssicherungsstelle soll die Zuständigkeit
liegen für die Verhinderung von
Wohnungsverlusten durch Räumungsklagen,
für die Vermittlung von Ersatzwohnraum,
für die von Räumung bedrohten
Haushalte, für die Beschlagnahme von
Wohnungen, sowie für die Wohnungsbeschaffung
in allen übrigen Wohnungsnotfällen.”
„Mit der Darmstädter Praxis, Obdachlose
zur Finanzierung ihrer Notunterkunft heranzuziehen,
hat sich eine Untergruppe der
Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft e.V.,
das Aktionsbündnis Wohnungsnot, zu dem
sich zahlreiche Einrichtungen und Initiativen
zusammengeschlossen haben, in seiner
letzten Sitzung beschäftigt.
Daß Einzelpersonen oder Familien, die nach
dem Verlust ihrer Wohnung durch die
Obdachlosenbehörde in einer Notunterkunft
untergebracht werden, sich entsprechend
ihres Einkommens an den Unterkunftskosten
beteiligen, ist sicherlich
grundsätzlich nicht in Frage zu stellen. Die
Art und Form, mit der allerdings in Darmstadt
versucht wird, die gesamten, völlig
überhöhten Kosten bei dem größtenteils
mittellosen Personenkreis einzutreiben,
zeugt von mangelhafter Sensibilität im
Umgang mit obdachlosen Menschen.
Außerdem ist diese Vorgehensweise auch
rechtlich nicht haltbar.
In erster Linie sieht das Aktionsbündnis
Wohnungsnot jedoch einen Skandal darin,
daß es in Darmstadt über zweitausendfünfhundert
Wohnungsnotstände gibt, wovon
zahlreiche Menschen in Hotels, Pensionen
und Gemeinschaftsunterkünften durch die
Obdachlosenbehörde untergebracht sind
bzw. sogar im Freien leben müssen.
Trotz eingestandener weiterer Zunahme
obdachloser Menschen werden keine wirksamen
Gegenmaßnahmen ergriffen. ,Jeder
Mensch, der in Darmstadt durch den Verlust
seiner Wohnung obdachlos wird, ist
einer zuviel’, so das Aktionsbündnis. ,Jeder
Obdachlose ist Ausdruck für das Versagen
der zuständigen Ämter. Denn sowohl das
Amt für Wohnungswesen wie auch das
Sozialamt haben die Aufgabe und rechtliche
Möglichkeiten, Wohnungsverlust zu verhindern.’
Die erwarteten Kosten von 3,2 Millionen
Mark für 1993 könnten nach Auffassung
des Aktionsbündnisses erheblich verringert
werden, wenn endlich die Bereitschaft vorhanden
wäre, mit allen Mitteln der Zunahme
von Obdachlosigkeit entgegenzuwirken.
Entsprechende Konzepte und Empfehlungen,
etwa des Deutschen Städtetages, der
Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung
und anderer Fachgremien
gibt es seit Jahren. Viele Städte
wie z.B. Köln machen damit positive Erfahrungen.
So ermittelte die Stadt Köln, daß
die Verhinderung und Beseitigung von
Obdachlosigkeit mittelfristig sieben mal
weniger Kosten verursacht als die Finanzierung
von Obdachlosigkeit. Außerdem ist die
Sicherung von Wohnraum menschenwürdiger
als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
und Schlichtwohnungen.
Auch für Darmstadt hat das Aktionsbündnis
der PSAG neben anderen Gruppierungen
seit Jahren vor der Zunahme von Obdachlosigkeit
gewarnt und entsprechende Vorschläge,
u.a. zur Errichtung einer vorbeugend
tätigen kommunalen Wohnungssicherungsstelle
gemacht. In einer solchen
Stelle müßten alle Zuständigkeiten zur Verhinderung
von Wohnungsverlust und
Obdachlosigkeit, die zur Zeit auf mehrere
Ämter, wie Amt für Wohnungswesen und
Sozialamt verteilt sind, zusammengefaßt
werden. Jeder Hilfesuchende muß wissen,
wohin er sich wenden kann. Denn wenn
Wohnungsverlust droht, sind viele Menschen
verständlicherweise überfordert,
herauszufinden, welches Amt gerade für sie
zuständig ist, zwar wird in Darmstadt seit
Jahren über eine Wohnungssicherungsstelle
nachgedacht, funktionieren tut sie bis
zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich
jedoch nicht.
Das Aktionsbündnis fordert daher die kommunalpolitisch
Verantwortlichen auf, endlich
konsequent im Rahmen eines Gesamtkonzeptes
alle erforderlichen Maßnahmen
zur Verhinderung neuer und Beseitigung
bestehender Obdachlosigkeit zu ergreifen.
Das Aktionsbündnis Wohnungsnot hofft
hierbei insbesondere auf die neue Koalition
in Darmstadt und bietet auch weiterhin seine
Fachkenntnis und Mitarbeit an.“
H. Varelmann,
Aktionsbündnis Wohnungsnot in der PSAG
S. Gillich, Fachberatungsstelle Teestube

Mehr Demokratie fürchten
Impressionen von
der Urwahl der
Darmstädter SPD
für ihren
Kanzlerkandidaten
Der Spruch des Tages kam wieder einmal
aus Bonn: „Es gehört“, so sprach Interimsvorsitzender
Johannes Rau, zum Wesen
von Überraschungen, daß man mit ihnen
nicht rechnet. Arme alte Tante SPD! Solche
Angst hatte sie, sich zu blamieren, daß
56,5% Wahlbeteiligung in der Partei bejubelt
wurden wie eine gewonnene Bundestagswahl.
Plötzlich erfaßte Optimismus die
Bonner Mannschaft: indem man die eigene
Basis neu entdeckte, hatte man das ganze
Wahlvolk fest im Blick. Und können sich die
Darmstädter Genossen (52,42% Wahlbeteiligung),
kommunalwahlgebeutelt, davon
nicht auch eine Scheibe abschneiden?
Bonjour tristesse! Da liegt das kleine Häuschen
im morgendlichen Nieselregen,
sonntäglich verwaiste Straßen, weit und
breit ist kein Mensch zu sehen. Kein Plakat
kündet davon, daß es hier geschehen soll:
ein Ortsverein stimmt über den Bundesparteivorsitz
ab. Die Stille macht unsicher;
zaghaft betrete ich das Gebäude. Drinnen
ist die Stimmung gut. Aber ich muß mich
wohl doch in der Adresse geirrt haben.
„Seniorenbegegnungsstätte“ steht über der
Tür, und genau das treffe ich an: einen fröhlichen
Rentnerfrühschoppen. Angeregt
wird geplaudert: Die Gefährlichkeit von
Herzflimmern ist in der Diskussion, und
welche Früchte Nachbars Garten trägt („Die
sind früh dieses Jahr, die Erdbeeren!“). Nur
die Wahlurne aus Pappkarton und Klebeband
verrät, daß ich hier richtig bin. Der
„Tag des Ortsvereins”, so hatte der Fraktionsvorsitzende
Horst Knechtel in einem
Brief die Mitglieder belehrt, solle „im Sinne
Willy Brandts mehr Demokratie wagen“,
„ein Beispiel geben für das Engagement
und die Lebendigkeit der Partei“. Diskussionen,
Information und das persönliche
Gespräch zwischen Basis, Bürgern und
Funktionären sollten den Tag ausfüllen, gab
die Parteizentrale vor. Nicht nur eine Kandidatenkür
sollte es sein, sondern „ein Aufgalopp
für 20 Wahlen“ (Johannes Rau), ein
Motivationsschub für die frustrierte Basis,
ein gesellschaftlicher Vertrauensbonus für
eine Partei, die zusehends in Agonie verfiel.
Und gab es nicht wirklich überall im Land
Ortsvereine, die für einen neuen Stil auch
neue Ausdrucksformen suchten?
Die Darmstädter Genossen erfuhren das
aus den Medien. Ihr Tag des Ortsvereins
war stinknormal und stinklangweilig. Der
neue Fraktionsvorsitzende etwa beschränkte
die innerparteiliche Demokratie wie
üblich auf die Abgabe eines Stimmzettels.
Was meinte er nur, wenn er den Mitgliedern
zuvor „einen Rahmen für Begegnungen und
Gespräche“ in Aussicht stellte? Erschöpfte
sich doch alle sichtbare Aktivität der Funktionäre
dann darauf, im 2-Stunden-Wechsel
die Wahlurne zu bewachen. Selbst die
treuen Rentner der SPD –auf die Politik angesprochen
– wurden plötzlich schwermütig.
Sei doch zu befürchten, daß bei knappem
Wahlausgang „die da oben“ sich mauschelnderweise
doch wieder über die Köpfe
der Basis hinweg einigen würden. Dabei
muß man als Darmstädter Sozi, was das
Mauscheln angeht, nicht erst nach Bonn
fahren. Keine eigene Kandidatenkür, keine
Sachentscheidung der letzten Jahre, die
Parteimitglieder nicht scharenweise in den
Karteileichenzustand getrieben hätte (oder
gleich ganz aus der Partei). Da mußte sich
als sozialdemokratischer Zombie fühlen,
wem der Wahlzettel mit dem schönen Aufdruck
ins Haus flatterte: „Wir reden mit.
SPD.“
Noch am Rande des Parteitages nach der
Kommunalwahl munkelte es vom Wandel.
In der Nach-Metzger-Ära, so etwa Hanno
Benz, Sohn des neuen OB, „tue sich etwas
in der Partei“. Da werde sich, so raunte gar
Eike Ebert kryptisch, vieles ändern in der
SPD. Was dem Juso-Chef noch als Familiensolidarität
ausgelegt werden kann, entpuppt
sich bei anderen Funktionären doch
wieder nur als Politikerfloskel. Oder habe
ich bei Horst Knechtels „Tag des Ortsvereins“
etwas Wichtiges verpaßt?
Am Nachmittag hat es zu regnen aufgehört.
Ein kleines Mädchen führt ihren Hund aus
und zwei Rentnerinnen kommen plauschend
die Straße entlang. Bei der SPD sind
es jetzt weniger geworden, die biertrinkend
zusammensitzen und klönen, aber die sind
– bezeichnend für die Partei – auch bedeutend
jünger: glatte zehn Jahre. Mit dem
Fernsehen hat man es („Wie heißt der Dicke
da, der immer da ist?“), und auf Nachfrage
auch mit Politik. Die Heidi, sinniert lokalpatriotisch
die Dame, die inzwischen die Urne
bewacht, habe doch Chancen: durch den
Frauenbonus. Und überhaupt sei man
zufrieden. So viele hätten mal vorbeigeschaut.
Bonsoir tristesse!
Kleiner Nachtrag: Von 2743 Darmstädter
GenossInnen nahmen 1281 an der Abstimmung
teil. Für Heidi Wieczorek-Zeul stimmten
35,6%, für Gerhard Schröder 16,8%
und für Rudolf Scharping 47,6%. Scharping
ist es nun geworden. Ob das gut oder
schlecht ist für die SPD, wird sich weisen
müssen. Die Darmstädter Sozialdemokratie
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Heimstättensiedlung
Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,
sicherlich seid Ihr mit mir der gleichen Meinung,
daß nach dem Ausscheiden von
Björn Engholm, aus dem Amt des 1. Vorsitzenden
unserer Partei, es dringend an der
Zeit ist, einen neuen Parteivorsitzenden zu
wählen.
Bewerber sind Rudolf Scharping, Gerhard
Schröder und Heidi Wieczorek-Zeul.
Es liegt in unserer Hand, der derzeitigen
Parteiführung klar zu machen, wer unsere
Partei als neuer Vorsitzender in den bevorstehenden
Bundestagswahlkampf führen soll.
Wir brauchen endlich wieder eine
Führungskraft, die sachlich, glaubwürdig
und besonnen überzeugt, und mit klaren
Entscheidungen für unsere Partei und
unser Land arbeitet.
Für mich und viele meiner Freunde wäre
dies Rudolf Scharping, Ministerpräsident
in RPL.
Entscheidet Ihr auf beiliegendem Stimmzettel,
wer Euer Kandidat/Kandidatin ist.
Wir bitten Euch um Stimmabgabe bis zum
Sonntag, den 13.6.93.
jedenfalls hat, von Ausnahmen in Eberstadt
und Kranichstein abgesehen, nach meinem
Eindruck eine gute Chance verstreichen lassen,
um sich Basis und Bürgern als dialogbereit
und meinungsoffen zu präsentieren.
Vielleicht beschäftigte die Aussicht auf den
Machterhalt – trotz verlorener Kommunalwahl
– die Spitzengenossen so sehr, daß
ein Programm für diesen Tag sie schlicht
überfordert hätte. Vielleicht haben sie auch
immer noch nicht gemerkt, wie nötig ihre
Partei in Darmstadt neue Umgangsformen
braucht, um wieder Glaubwürdigkeit und
politische Gestaltungskraft zu gewinnen.
Mir hat ein Funktionär am Rande der Veranstaltung
erzählt, er wisse schon lange nicht
mehr, wie man die Bürger zur Mitarbeit
motivieren solle. Das hier war so eine Gelegenheit.
Und nicht einmal Günther Metzger kann
mehr die Schuld dafür geben, sie verpaßt zu
haben. Toujours tristesse, SPD?
August Babel
Demokratieverständnis à la SPD
Stadtrat Erb versucht GenossInnen zu beeinflussen
Mit einer Plakatausstellung
gegen Ausländerfeindlichkeit
ist die Arbeitsgruppe „Reaktion“
von der FH Darmstadt auf der
UN-Menschenrechtskonferenz
in Wien vertreten.
a) durch Briefeinwurf beim Ortsvereinsvorsitzenden,
Am Pelz 39 oder
b) durch Briefeinwurf beim Genossen H.
Hemmel, Ödenburger Str. 50 oder
c) durch Stimmabgabe am Sonntag, den
13.6.93, während des Sommerfestes der
Siedlergemeinschaft in der Zeit von 11-14
Uhr, im Tennis-Clubheim der SG Eiche,
Heimstättenweg 99b. Eine Wahlurne ist hier
vorhanden.
Bitte macht regen Gebrauch von der erstmals
geschaffenen Möglichkeit der Basisbefragung.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
gez. Georg Erb, 1. Vorsitzender, Stadtrat
Wilhelm Roth, Schriftführer
Eine Leserin schickte uns diesen Brief
mit folgendem Anschreiben zu:
Betr.:
Basisvorschlag für SPD-Kanzlerkandidat(-in)
Eingang beider Unterlagen am heutigen
Tage. Am hier gewählten Vorgehen scheint
mir einiges skandalös. Kopien gehen an alle
3 Kandidaten (mit Datum vom 10.6.93)
Es war einmal eine kleine Gemeinde in
Deutschland: Sie trug den schönen Namen
Mühltal. Doch hinter den Rolläden und
Türen der gehobenen Wohnhäuser, da
schlummerten auch in dieser Gemeinde
Rassisten. Freilich, es dauerte, bis sich dies
offenbarte und schließlich nicht mehr verheimlichen
ließ.
Zuerst, da wollten die BürgerInnen weltoffen
sein, sich vorbildlich gegen Fremdenfeindlichkeit
engagieren. Man schrieb den
Winter 1992. Während überall in der deutschen
Republik Nacht für Nacht Menschen
aus anderen Nationalitäten verprügelt, verbrannt
und getötet wurden, da wollte Mühltal
ein Zeichen setzen: Karl-Heinz Goll und
andere rechtschaffene BürgerInnen gründeten
die „Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsradikalismus“, es wurden
Arbeitskreise gebildet, Diskussionen
veranstaltet. Friedliches Zusammenleben,
Weltoffenheit, Solidarität, Gastfreundschaft
und Toleranz – das hatten sie auf ihre Fahnen
geschrieben.
Anfang März wählten knapp 5 Prozent der
BürgerInnen Parteien, deren Parolen lauteten:
„Deutschland zuerst“ und „Deutschland
den Deutschen“. Die „Mühltaler Nachrichten“
schrieben über eine Podiumsdiskussion
der BI „Über Deutschland reden“
(26. März), an der unter anderem der Autor
Heleno Saña (s.a. Buchbesprechung S. 12)
teilgenommen hatte: „Alles andere als
sachlich“, „Diskriminierungen Deutschlands
… mit Arroganz vorgetragen.“ Der
wohl selbst rechts orientierte Schreiber,
Klaus Bock, kommentierte: „Fragwürdig ist
weiterhin, ob die zunehmende Ausländerfeindlichkeit
mit dem sehr in Frage gestellten
Wahlrecht für Ausländer verknüpft werden
soll. Wir sollten zunächst das Asylproblem
lösen und dann nach neuen Rechten
schreien.“ – Solidarität, Toleranz? Nein,
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 7
Doch hinter den Türen,
da hocken Rassisten
Trautheimer Bürger
wehren sich gegen
den Bau eines
Flüchtlingsheims –
kein Platz für
Ausländer
jetzt war die Rede von einem Problem,
davon, den AusländerInnen, den Nicht-
Deutschen auf keinen Fall die gleichen
Rechte wie allen anderen zu gewähren:
„Deutschland den Deutschen!“
Gewiß, einzeln regte sich noch Widerspruch.
So schrieb BI-Sprecher Goll in
einem Leserbrief (ebd.): „Ausländerfeindlichkeit
und vorenthaltene Rechte stehen in
engstem Zusammenhang. Es ist mit Demokratie
nicht vereinbar, Menschen, die in
unserem Land geboren sind, die hier arbeiten,
Steuern zahlen, zur Schule gegangen
sind, wesentliche staatsbürgerliche Rechte
zu verweigern, nur weil sie keine deutschen
Eltern haben. Diese Gesetzespraxis stammt
aus Blut & Boden-Zeiten und muß dringend
verändert werden.“
Doch dann kam der Monat Mai und von der
hessischen Landesregierung der Bescheid,
die Gemeinde müsse Anfang Juli 106 Asylbewerber
aufnehmen. Wohin mit denen?
Einen Teil wolle man in ein Containerlager
am Bahnhof stecken, entschied die Gemeindeverwaltung.
Ein Mühltaler Bauherr
witterte sogleich Riesengewinne, die sich in
der ganzen Republik mit der Not der Ankommenden
verdienen lassen: Auf einem
Baugrundstück am Pfingstweidenweg in
Trautheim wollte er ein „Asylantenheim“ für
42 BewohnerInnen errichten. Was Gemeindepolitiker
und Bauherr dabei übersahen:
Die AnwohnerInnen wollten keinesfalls
Flüchtlinge in ihrer Nähe haben – Gastfreundschaft
hin oder her, Unmut wurde
laut und lauter. „… ein solches sensibles
Problem mitten in einem Wohngebiet, wie
Trautheim, (müsse) vorher mit den Bürgern
der Nachbarschaft … zu erörtern sein,“
meinte Bock in den „Mühltaler Nachrichten“.
Und sogar die BI schrieb: „Wir haben
Verständnis für Unmut.“ Die Aufnahme von
106 Flüchtlingen sei eine „konkrete Gemeinschaftsaufgabe
…, (für die Bürger) die
z.T. einen Eingriff in ihr bisheriges Wohnumfeld
erfahren…“ Auch wenn dies als
Vermittlungsversuch gewertet werden
kann: solche Begriffszuweisungen wie
„Flüchtlinge – Problem – Eingriff“ zementieren
Vorurteile gegenüber Menschen anderer
Nationalitäten behend weiter. Der Schoß ist
fruchtbar noch, aus dem es kroch.
60 Trautheimer BürgerInnen gründeten
sodann eine „Bürgerinitiative gegen Asylantenheim
in Trautheim“, weil sie „Lärmbelästigung
und offene Konflikte unter den 42
Asylbewerbern in der geplanten Unterkunft
im Pfingstweidenweg befürchten … für
Ausschreitungen geradezu prädestiniert“,
schrieben die „Mühltaler Nachrichten“.
„Asylanten – Lärm – Konflikte – Ausschreitungen“
– Wer will so was schon in seiner
Nachbarschaft haben? „Jeder hat Angst in
die Nähe seines Eigentums ein Asylantenwohnheim
zu bekommen“, resümierte das
Blatt und schlug sich erneut auf die Seite
des häßlichen Deutschen.
Und die Protestierenden setzten sich durch,
der Bauherr gab seine Pläne auf. Deutschland
1993: Ein Herz für Tiere – Kein Platz für
Flüchtlinge. Wohin also mit den AsylbewerberInnen?
Am Bahnhof war nur Platz für 44
Menschen. In Turnhallen, leerstehende
Häuser? Das „Darmstädter Echo“ schrieb:
Bürgermeister Ansgar Rinder „… werde
aber auch gegenüber den zuweisenden
Stellen … deutlich machen, daß sowohl in
der Bevölkerung als auch in den Gemeindeorganen
keine Bereitschaft bestehen, noch
weiter – zum überwiegenden Teil aussichtslose
– Asylbewerber aufzunehmen.“
Auch die Gemeindepolitiker schlugen sich
auf die Seite der Deutschen, die um ihr
Eigentum und ihre Ruhe fürchteten und
dabei nur an sich selbst dachten.
Es war einmal eine kleine Gemeinde in
Deutschland: sie trug den schönen Namen
Mühltal. Doch hinter den Rolläden und Türen
der gehobenen Wohnhäuser, da hockten
auch in dieser Gemeinde Rassisten.
Eva Bredow
Wer gegen diese Ausländerfeindlichkeit
ein neues Zeichen setzen will, ist eingeladen
zum „Solidaritätsfest“ der BI gegen
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus,
an dem sich auch Mühltaler
Sportvereine und Parteien beteiligen: am
Samstag (26.) im Bürgerzentrum Nieder-
Ramstadt. Ab 14 Uhr gibt es u.a. griechische
Lieder, spanische Tänze, türkische
Folklore und einen Straßenumzug.

Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 8
„Wir glaubten, nun ist er da,
der Rassenkrieg“
Das Lawaaikamp, ein städtisches, umzäuntes Gelände, in dem Schwarze untergebracht sind
1952wurde ich in Südafrika
geboren. Auch meine Eltern lebten
schon hier und eine meiner Großmütter.
Erzogen wurde ich deutschsprachig, ich bin
jedoch im Herzen immer eine Afrikanerin
gewesen.
Ich wuchs in der Apartheidzeit auf. Wir hatten
unsere Dienstboten, die entweder im
Hinterzimmer wohnten (sieben Quadratmeter
groß und ohne heißes Wasser) oder in
einer der sogenannten Townships weit
außerhalb unserer weißen Stadtviertel.
Abends um 10 Uhr tönte eine Sirene,
danach hatte kein Schwarzer mehr auf der
Straße zu sein.
Das alles war für mich normal – ich kannte
es nicht anders. Normal war für mich auch,
daß Schwarzen unsere Parks verboten
Mrs. Anna Moloi, Putzfrau in Johannesburg
(Foto: Lesley Lawson)
waren, daß die Postämter zwei Eingänge
und daß Schwarze in Hotels und Restaurants
keinen Zutritt hatten…
Als normal empfand ich auch, daß wir von
unseren schwarzen Angestellten erwarteten,
daß sie Englisch und Afrikaans sprachen,
wir uns jedoch nicht die Mühe machten,
eine ihrer Sprachen zu lernen.
Ich fing früh an Zeitungen zu lesen. Vieles
wurde dort aber nicht berichtet und anderes
im Interesse der Regierung verdreht und
verzerrt. Viele Bücher und Zeitschriften
waren verboten. So hatte ich zum Beispiel
keine Möglichkeit, den „Freedom Charter“
des African National Congress (ANC) zu
lesen. Ich fragte mich, warum Nelson Mandela
lebenslang im Gefängnis saß? Gab ich
mich mit der Antwort: „Er ist ein Terrorist“
zufrieden? Ich weiß es heute nicht mehr.
Habe ich als Jugendliche überlegt, warum
Schwarze diskriminiert werden? Auch das
weiß ich heute nicht mehr.
Mr. Peter Oliphant im Nachtasyl
(Foto: Michael Barry)
Aber irgendwann ist in meinem Leben eine
Wende eingetreten. Wann dies begann, ist
schwer zu sagen. Irgendwann habe ich unsere
Rassenpolitik in Frage gestellt. Vielleicht
hatte das damit zu tun, daß ich häufig
Kontakt zu Nicht-Südafrikanern hatte, und
daß sie mir Fragen stellten, die mir selbst
nie in den Kopf gekommen waren. Ich suchte
nach Antworten. Vielleicht hatte es auch
damit zu tun, daß es mir und meiner Familie
sehr gut ging und ich mich irgendwann
fragte, ob der Abstand zwischen Wohlstand
und Armut seine Richtigkeit hat. Vielleicht
lag es auch an meiner eigenen schwarzen
Angestellten, die bestimmt meine Intelligenz
hat, die aber durch unsere Apartheid
nie die gleichen Chancen hatte wie ich.
Auf jeden Fall freute ich mich, als im Februar
1991 der ANC legalisiert und Nelson
Mandela nach 27 Jahren Haft entlassen
worden war. Wir haben alle vor dem Fernseher
geklebt, die Freude und der Optimis-
Eine deutschstämmige
weiße Südafrikanerin berichtet:
(Foto: Bee Berman)
mus waren groß. Wir dachten, nun gibt es
endlich eine Lösung der Probleme.
Aber dann trat Unsicherheit und Angst ein:
Es gab keinen Frieden. Noch mehr Menschen
kamen ums Leben. Bestechungen
und Lügen wurden aufgedeckt. Und hinter
vielen Ereignissen stehen nach wie vor
große Fragezeichen. Gespräche und Verhandlungen
zwischen der weißen Regierung
und den verschiedenen schwarzen
Parteien wurden geführt und wieder abgebrochen
und wieder aufgenommen…
Sollte ich um meiner Sicherheit willen auswandern?
Doch ich konnte mir nicht vorstellen
in Europa zu leben, in einem langen
und kalten Winter, keinen Garten mehr zu
haben, in einer kleinen Wohnung, in einer
anderen Kultur leben zu müssen.
Ich hatte wie viele andere Angstvorstellungen
von einem schwarzen Aufstand gegen
uns Weiße, daß wir über Nacht unser Land
verlassen müßten… oder aber, daß wir es
„Nur wenn wir uns für präsentabel
halten, tun’s die anderen auch“
Podiumsdiskussion über Gewalt gegen Schwule und Lesben
Gewaltakte gegen Schwule und Lesben tauchen
in den Kriminalstatistiken nicht auf –
da wird nur nach Geschlecht, Alter, Täter
oder Opfer und Nationalität aufgeschlüsselt.
Auch innerhalb der meisten Polizeireviere
sind solche Übergriffe nicht bekannt.
Daß das nicht der (Darmstädter) Wirklichkeit
entspricht, machte die Podiumsdiskussion
im Rahmen der 2.Schwul-Lesbischen
Kulturwoche (22.) deutlich.
Eine lesbische Darmstädter Polizistin
erzählt: „Als ich mit meinen Kollegen spät
abends im Herrngarten ankam, saß da der
Mann total fertig auf einer Bank. Er war in
den Büschen überfallen und beraubt worden.
Ich habe ihn überzeugt, mit aufs
Revier zu kommen und Anzeige zu erstatten.
Dann kam noch einer, um eine Zeugenaussage
zu machen, er hatte den Vorfall
gesehen. Er ist Bauchtänzer und ich kenne
ihn. Alle Kollegen auf dem Revier haben
mich und ihn ausgelacht: ,so einen kennst
du?’“ Doch auch dieser Überfall wird nirgends
als Gewalt gegen einen Schwulen
auftauchen: „In der Anzeige habe ich es
nicht geschrieben. Ich wollte ihn nicht
bloßstellen“, erklärt sie.
Die meisten schwulen und lesbischen Opfer
verlegen den Tatort an uneindeutigere Plätze
oder verheimlichen den Grund des Überfalls.
Und die allermeisten gehen erst gar
nicht den Weg zur Polizei, aus Scheu oder
weil sie der Ansicht sind, das nütze ja doch
nichts. 80 bis 90 Prozent soll die Dunkelziffer
hoch sein, sagt Moderator Thomas
Rombach. Der Frankfurter Kriminalist Bernhard
Kowalski erzählt, 1987 hätten sie
einen Mann geschnappt, der dann 200
Straftaten meist gegen Schwule gestand.
Lediglich sieben waren bekannt. Kowalski
weiß auch, daß die Straßengewalt jedes
Jahr erheblich ansteigt.
Macht es Sinn, daß Schwule in den Statistiken
auftauchen? Ein ambivalentes Thema:
Noch sind die „Rosa Listen“ im Sinn, mit
deren Hilfe Homosexuelle von den Nationalsozialisten
gebranndmarkt, verfolgt und
getötet worden waren.
nicht mehr schaffen würden, rechtzeitig zu
fliehen.
Und dann passierte etwas Schreckliches:
Am Tag nach Karfreitag lag Chris Hani,
Generalsekretär der südafrikanischen Kommunistischen
Partei, tot vor seinem Haus.
Er war von einem rechtsradikalen Weißen
erschossen worden. Wir glaubten, nun ist
er da, der Rassenkrieg. Viele Trauerfeiern
wurden angesagt, in vielen Städten gab es
Märsche, die Beisetzung sollte in einer
weißen Wohngegend sein… Wir sahen nur
noch schwarz – anders gesagt: Wir hatten
schreckliche Angst.
Die Trauerfeiern und die Beisetzung sind
vorbei. An diesem Tag stand Südafrika einfach
still. Ich habe – aus Distanz – mitgetrauert.
Als ich mir die Fernsehberichte
ansah, habe ich geweint: für Chris Hani, für
seine Familie, für unser Land und für die
Ungerechtigkeiten, die in unserem Land so
lange bestanden und geduldet worden sind.
Ich habe Chris Hanis Würde und Stärke bewundert.
Doch meine größte Bewunderung
galt in diesen Tagen dem ANC – wie er es
geschafft hat, diese riesigen Massen relativ
ruhig zu halten, als ihre Anführer zu Mäßigung
und Frieden aufriefen. Zum größten
Teil ist dies ja auch eingetreten. Hätten wir
Weißen dieses unter vergleichbaren Umständen
fertiggebracht? Ich glaube nein.
Meine Angst schwand, und der ANC wuchs
in meinem Ansehen von Minute zu Minute.
Vor dem Fernseher dachte ich: „An die
könnte ich glauben“ und „die könnten uns
vielleicht eine Zukunft bieten“.
Unser Leben geht weiter – mit einem gravierenden
Unterschied: Chris Hani, dessen
politische Ansichten ich zwar nicht geteilt,
den ich als Mensch jedoch sehr bewundert
habe, löste durch seinen tragischen und
frühzeitigen Tod in meinem Leben eine
große Wende aus. Ich weiß jetzt, daß wir
unter einer schwarzen Regierung leben
können, daß wir eine Zukunft in Südafrika
haben werden.
Ich sehe dem „neuen Südafrika“ mit Interesse
und Hoffnung entgegen!
Alle Bilder sind entnommen aus „South Africa:
The cordoned Heart, Essays by Twenty South
African Photographers“, ed. by Omar Badsha,
publ. by The Gallery Press, Cape Town 1986
8.000 Unterschriften
für freie und faire
Wahlen
Die Anti-Apartheid-Bewegung und die
Lokalgruppe Darmstadt wollen den demokratischen
Prozeß in Südafrika unterstützen.
Zu diesem Zweck haben sie in den letzten
Wochen Unterschriften für eine Petition
„Freie und faire Wahlen in Südafrika“
gesammelt. Am 16. Juni 93, dem Erinnerungstag
an den Schüleraufstand in Soweto,
wurden insgesamt 8.000 Unterschriften
in der Südafrikanischen Botschaft in Bonn
übergeben.
Zur Unterstützung des African National
Congress im Wahlkampf ruft die Anti-
Apartheid-Bewegung zu Spenden auf. Für
einen basisorientierten Wahlkampf soll
Geld für 188 Megaphone gesammelt werden.
Spenden auf das Konto 1019 894 500
bei der Bank für Gemeinwirtschaft, Bonn,
unter dem Stichwort: „Megaphone für den
ANC“.
vro
Aus dem Publikum kommt der Wunsch
nach einem Ansprechpartner bei der Darmstädter
Polizei. Frau Walter, Leiterin des
Darmstädter Sittendezernats, verspricht,
diese Bitte weiterzugeben. Man müsse
allerdings einen Freiwilligen finden. Die junge
Polizistin ist dazu (noch) nicht bereit.
Sie fordert zwar alle Bekannten auf, Überfälle
dann zu melden, wenn sie Dienst hat –
„Ich würde niemandem empfehlen wegen
einer Anzeige aufs 1.Revier zu gehen“, aber
ihre Kollegen wissen nicht, daß sie lesbisch
ist. „Wenn die das wüßten, wäre das monatelang
das Gesprächsthema“, sagt sie. Später
fügt sie hinzu: „Als Frau hat man eh verloren.
Vielleicht kann’s gar nicht schlimmer
werden?“
Gewalt gegen Schwule: das sind nicht nur
Überfälle, Erpressungen, Raub, das sind
vor allem tägliche Diskriminierungen, von
der Familie, von den Kollegen. Präventiv
hilft in den meisten Fällen selbstbewußtes
Auftreten, meint die Runde. Das wissen
Frauen schon lange. Aus dem Publikum rief
es: „Nur wenn wir uns für präsentabel halten,
tun’s die anderen auch.“ vro
Die Frankfurter Schwulen Anti-Gewalt-
Gruppe „unschlagbar“ hat ein Notruf-
Telfon: 069/283535 (Di u.Do 19 -21 Uhr).

Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 9
„... dort wo man Bücher verbrennt,
verbrennt man auch am Ende Menschen “ Heinrich Heine
21. Juni 1933
60. Jahrestag der
Bücherverbrennung in Darmstadt
Am
10. Mai l933 wurden in
den deutschen Universitätsstädten
Scheiterhaufen
aus Büchern errichtet und in Brand
gesteckt. Die Vorgeschichte der Bücherverbrennung
ist von der Kampfansage der
Nationalsozialisten gegen den „jüdisch-marxistisch-liberalistischen
Ungeist“ geprägt,
wie die Goebbel’sche Sprachregelung dies
bezeichnete, eine Ankündigung, die von den
Nazis sofort nach der Machtübertragung im
Januar 1933 mit allen Mitteln des Terrors
und des gleichgeschalteten Staatsapparats
in brutale Realität verwandelt wurde.
Die offene Verfolgung von Intellektuellen und
Schriftstellern hatte schon im Februar 1933
begonnen: Als Käthe Kollwitz und Heinrich
Mann die deutsche Arbeiterschaft zum
gemeinsamen Widerstand gegen den
Faschismus aufriefen, wurden sie aus der
„Preußischen Akademie der Künste“ ausgeschlossen.
Von den Massenverhaftungen
nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar
1933, die der politischen Opposition, vor
allem den Kommunisten galten, wurden
auch Künstler und Schriftsteller erfaßt –
unter ihnen Erich Mühsam und Carl von
Ossietzky; beide wurden ins KZ geschleppt
und sind später an den Haftfolgen gestorben.
„Säuberungen“ der Akademien und Hochschulen,
Flucht und Exil fast aller Verfemten,
Haft, Existenzvernichtung und auch Selbstmord
aus Verzweiflung (Tucholsky, Toller,
Stefan Zweig, Hasenclever) folgten. Freie
Kunst, Wissenschaft und Literatur wurden
unterdrückt und die AutorInnen vertrieben.
Dies bildete nur den Auftakt zum Programm
Politisches Plakat: „Durch Licht zur Macht“
von John Heartfield, VEB Verlag der Kunst
Dresden 1962 und 1971
der faschistischen Herrschaft, das die
„Gleichschaltung“ aller kulturellen Bereiche
zum Ziel hatte: Hochschule, Presse, Verlage,
Bibliotheken, Funk und Film sollten von „zersetzenden
marxistischen Einflüssen“ und
von „Verjudung gesäubert“ werden.
Vorläufiger Höhepunkt dieses „Kampfes
gegen Zersetzung“ war die „Bücherverbrennung“
vom Mai 1933. In Darmstadt, der
damaligen hessischen Hauptstadt, fand sie
erst am 21. Juni statt, ohne daß wir genau
wissen weshalb, später als im übrigen
„Reichsgebiet“ Die „Deutsche Studentenschaft”,
Dachverband aller Studierenden und
seit April 1933 mit der politischen Erziehung
der Studenten beauftragt, bereitete sie planmäßig
vor. Die Aktion schloß an eine kirchliche
Tradition der Scheiterhaufen an, nicht
zuletzt an die Bücherverbrennung während
des „Wartburgfestes“ von 1817, als deutsche
Studenten Literatur verbrannt hatten.
Die Aktivisten des Frühjahrs 1933 konnten
auf eine breite Bereitschaft zu Gleichschaltung
und Unterwerfung gerade im Hochschulbereich
bauen. Straßen und Plätze
waren damals gesäumt von jenen vielen, die
gafften, Beifall klatschten und die unrühmliche
Inszenierung – ebenso wie die späteren
Naziverbrechen – geschehen ließen. Auch in
Darmstadt.
Die „Deutsche Studentenschaft“ veranstaltete
ab Mitte April 1933 einen sogenannten
Aufklärungsfeldzug, um Sprache, Literatur,
Wissenschaft und deren Einrichtungen im
nazistischen Sinn zu „reinigen“. Ihre öffentlich
verkündeten Thesen geben einen Vorgeschmack
auf die nachfolgenden Ereignisse:
12 Thesen wider den undeutschen Geist
1. Sprache und Schrifttum des Volkes
wurzeln in seinem Volkstum. Das deutsche
Volk trägt die Verantwortung
dafür, daß seine Sprache und sein
Schrifttum reiner und unverfälschter
Ausdruck seines Volkstums sind.
2. Es klafft ein Widerspruch zwischen
Schrifttum und deutschem Volkstum.
Dieser Zustand ist eine Schmach.
3. Reinheit von Sprache und Schrifttum
liegt an Dir! Dein Volk hat Dir die Sprache
zur treuen Bewahrung übergeben.
4. Unser Widersacher ist der Jude und
der, der ihm hörig ist.
5. Der Jude, der nur jüdisch denken
kann, der aber deutsch schreibt, lügt.
Doch der, der Deutscher ist und deutsch
schreibt, der aber undeutsch denkt, ist
ein Verräter. Der Student, der
undeutsch spricht und schreibt, ist
außerdem gedankenlos und wird seiner
Aufgabe untreu.
6. Wir wollen die Lüge ausmerzen, wir
wollen den Verrat brandmarken, wir
wollen für den Studenten nicht Stätten
der Gedankenlosigkeit, sondern der
Zucht und der politischen Erziehung.
7. Wir fordern die Zensur. Undeutsches
Gedankengut wird gekennzeichnet.
Deutsche Schrift steht nur dem Deutschen
zur Verfügung. Der undeutsche
Geist wird aus den öffentlichen Büchereien
ausgemerzt.
8. Wir fordern vom deutschen Studenten
Wille und Fähigkeit zur selbständigen
Erkenntnis und Entscheidung.
9. Wir fordern vom deutschen Studenten
den Willen und die Fähigkeit zur
Reinerhaltung der deutschen Sprache.
10. Wir fordern vom deutschen Studenten
den Willen und die Fähigkeit zur
Überwindung des jüdischen Intellektualismus
und der damit verbundenen liberalen
Verfallserscheinungen im deutschen
Geistesleben.
11. Wir fordern die Auslese von Studenten
und Professoren nach der Sicherheit
des Denkens im deutschen Geiste.
12. Wir fordern die deutsche Hochschule
als Hort des deutschen Volkstums und
als Kampfstätte aus der Kraft des deutschen
Geistes.
„Gesäubert“ wurde anhand „schwarzer
Listen“, während „weiße Listen“ bei der
„Anschaffung zeitgemäßer und wahre deutsche
Volksbildung vermittelnder Bücher“
(„Darmstädter Tagblatt“ vom 9.6.33) behilflich
waren.
Die Verbannung des „undeutschen Geistes“
aus den öffentlichen Büchereien wurde
befehlsgemäß und unter aktiver Mitwirkung
des „Börsenvereins des deutschen Buchhandels“
und der Bibliotheken in die Wege geleitet.
Die Darmstädter Stadtbücherei begann,
besonders eifrig, bereits im März mit dem
Entfernen von „Schmutz- und Schund- und
linkspolitischen Tendenzschriften“. Das
„Darmstädter Tagblatt“ vom 9. Juni: „Es sind
bis jetzt schon über 100 Bände der Schönen
Literatur sowie – neben der Sperrung der
Abteilung ‚Sozialismus und Kommunismus‘
– eine große Reihe von Werken der belehrenden
Literatur aus dem Bestand entfernt worden.
Restlos ausgemerzt sind z.B. die Werke
von Feuchtwanger, Emil Ludwig, Heinrich
Mann, Glaeser, Remarque, Plivier, Toller,
Arnold Zweig, Ehrenberg, Kerr u.a.“
Aus dem im „Darmstädter Tagblatt“ vom 16.
Juni 1933 veröffentlichten Aufruf der Studentenschaft
der THD:
Die „Volksgenossen“ folgten der Aufforderung.
Sie sammelten, lieferten auch ab und
standen, folgt man dem Bericht des „Darmstädter
Tagblatts“ vom 22. Juni 1933, zu
Tausenden am Straßenrand, als sich der Zug
der Studentenschaft vom ehemaligen Paradeplatz
durch Bessungen „in den deutschen
Wald“ am Bismarckturm bewegte. Nach der
Sonnenwendfeier dort, auf der u.a. der Rektor
der Technischen Hochschule die „Zeitenwende“
feierte ( „Flamme empor! Leuchtend
der Schein! Lasset uns schwören am Flammenaltare,
Deutsche zu sein!“) marschierte
der Fackelzug zum Mercksplatz.
Das „Darmstädter Tagblatt“ am 22. Juni
1933: „Hier am Mercksplatz hatten sich recht
zahlreiche deutsche Volksgenossen eingefunden,
um an der Kundgebung wider den
undeutschen Geist teilzunehmen. Nachdem
die Aufstellung des Zuges unter Marschmusik
vollendet war, hielten Herr Walter Madee,
der Führer der Darmstädter Studentenschaft,
und Herr Friedrich Walcher, der Bundesführer
des Nationalsozialistischen Studentenbundes,
kurze Ansprachen wider den
undeutschen Geist, dem der Kampf bis zur
Vernichtung angesagt werde. Mit einem
Sieg-Heil auf Adolf Hitler und dem Horst-
Wessel-Lied nahm die Kundgebung ihr Ende.
Aber so wie der letzte Sprecher ausgerufen
hatte: ‚Der Kampf gegen den undeutschen
Geist geht weiter!‘, so loderten noch lange die
vernichtenden und reinigenden Flammen aus
dem großen Scheiterhaufen, auf dem Bücher,
Broschüren und von der Polizei beschlagnahmtes
Material, wie Fahnen und dergleichen,
zu Asche verbrannten. Unter
Marschmusik zog dann die Studentenschaft
an dem Scheiterhaufen vorbei, und die in ihn
hineingeschleuderten Fackeln halfen das Werk
der Ausmerzung und Vernichtung vollenden,
als ein Symbol dafür, daß das neue Deutschland
in dem Kampf gegen Undeutsche restlose
und rücksichtslose Arbeit leistet.”
Reaktionen
auf die Bücherverbrennung
Die Reaktionen vor allem im deutschsprachigen
Ausland waren vernichtend, ohne allerdings
Änderungen in Deutschland bewirken
zu können. Der Arbeitersender in Hilversum
ließ in holländischer Sprache die bedeutendsten
Autoren, deren Werke jenseits der Gren-
ze verbrannt wurden, zu Wort kommen. Die
Sendung wurde musikalisch von der „Marseillaise,“
der „Egmont-Ouvertüre“ und der
„Internationale“ umrahmt und endete mit
den Worten des Sprechers: „Sie verbrennen
den Geist nicht, ihr Brüder!“
Unter der Überschrift „Entsetzen im Ausland“
referierte die „Prager Presse“ am 12.
Mai 1933 die Reaktionen ausländischer Zeitungen
und zitierte u.a. das „Pariser Journal“:
„Dieses Autodafé ist leider allzu
bezeichnend, denn es ist eine der traurigsten
Äußerungen des neuen deutschen Geistes.“
„Ewiges Schandmal
nazistischer Barbarei“
Oskar Maria Graf war von den Nazis
zunächst nicht auf die „schwarze Liste“
gesetzt worden. In einem offenen Brief mit
der Überschrift „Verbrennt mich!“ reagierte
er auf diese Schmach u.a. mit den Worten:
„Und die Vertreter dieses barbarischen
Nationalismus, der mit Deutschsein nichts,
aber auch gar nichts zu tun hat, unterstehen
sich, mich als einen ihrer ‚Geistigen‘ zu beanspruchen,
mich auf ihre sogenannte weiße
Liste zu setzen, die vor dem Weltgewissen
nur eine schwarze Liste sein kann! Diese
Unehre habe ich nicht verdient! Nach meinem
ganzen Leben und nach meinem ganzen
Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen,
daß meine Bücher der reinen Flamme des
Scheiterhaufens überantwortet werden und
nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen
Hirne der braunen Mordbanden gelangen!
Verbrennt die Werke des deutschen
Geistes! Er selber wird unauslöschlich sein,
wie eure Schmach!“
Oskar Maria Grafs Aufruf vom 10. Mai 1943,
dem zehnten Jahrestag der Bücherverbrennung,
an dem viele Bibliotheken seines damaligen
Exillandes USA auf Halbmast geflaggt
hatten, hat an bedrückender Aktualität nichts
eingebüßt: „Dieser 10. Mai – ewiges Schandmal
nazistischer Barbarei – müßte in Zukunft
auf der ganzen gesitteten Welt in sein Gegenteil
verwandelt werden, in einen Tag des Niewieder-Vergessens
und in einen Tag der
Manifestation für die Freiheit des Geistes!“
Cornelia Roch und Christoph Jetter
Quellen: „Die Bücherverbrennung“, hrsg. von Gerhard
Sauder, München l983; Henner Pingel, „Das Jahr 1933.
NSDAP-Machtergreifung in Darmstadt und im Volksstaat
Hessen“, 2. Aufl., Darmstadt 1978

FEUILLETON I
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 10
Sonntag vormittag
bei den Antichristen
Verleihung des Alternativen Büchnerpreises
an den Kirchenkritiker Karlheinz Deschner
S
onntag (13.6.) konnte wer
wollte miterleben, wie im
Namen des politischen Literaten
und Demokraten Georg Büchners,
aber ohne nennenswerten Bezug
auf ihn, ein Preis verliehen wurde,
der eine Alternative sein will,
wohl oder übel zum „Büchnerpreis“
der „Deutschen Akademie für Sprache
und Dichtung“. Zumindest im
Hinblick auf seine finanzielle Ausstattung
konnte Stifter Walter Steinmetz
mit dem in diesem Jahr von einem
unbekannten Mäzen (Steinmetz
selbst?) auf 60.000 Mark erhöhten
Preisgeld eine Alternative vorweisen,
und auch die Rolle des Preisträgers
wurde mit dem im Fränkischen
geborenen und dort ansässigen neunundsechzigjährigen,
promovierten
Literaturwissenschaftler Karlheinz
Deschner (nach Walter Jens, Dieter
Hildebrandt, Gerhard Zwerenz und
Robert Jungk) angemessen besetzt.
Recht feierliche Freude wollte sich
dennoch nicht einstellen.
Im Audimax der Darmstädter TH
konnten rund 300 ZuhörerInnen
zunächst der lebhaft inszenierten
Rezitation eines dramatisch bearbeiteten
Deschner-Textes lauschen,
spannungsvoll vorgetragen von dem
Basler Schauspieler Joseph Lorenz.
Hier zeigte sich bereits, wie in
Deschners Arbeiten Ironisches und
Satirisches mit Historisch-Faktischem
konfrontiert wird und so eine
kritische Position entsteht, die sich
von der Klischeehaftigkeit und Plattheit
üblicher Kirchenkritik löst. Programmatisch
erscheint Deschner „...
der bloßstellende Spott, die Satire als
eigentlich allein noch zumutbares
Mittel, kirchenhistorische Sujets auf-
Nach der Preisverleihung
1992
Fotos: H. Schäfer
zugreifen und anzugreifen”. Spott als
Mittel der ernsthaften Analyse und
Aufklärung.
Anscheinend von diesem Ansatz
gehört hatte auch der „Darmstädter
Bürger Walter Steinmetz“ (so seine
Selbstdefinition), der sich, wie in vorangegangenen
Jahren, die Gelegenheit
nicht nehmen ließ, seinen
Unmut als „satirisches Traktat“
abzuladen. Um seiner Ansprache
gerecht zu werden, sei auf Deschners
vielbeachteten Essay „Kitsch, Konvention
und Kunst“ (1957) verwiesen,
in dem er anhand vieler Zitate
sehr klar darlegt, was für ihn Kitsch
und was die Funktion von Kitsch in
der Literatur ist: „Kitsch, für den wir
fast alle anfällig sind, ist leider nicht
bloß lächerlich, sondern hochgradig
gefährlich, infektiös, epidemisch, die
mörderischste Droge der Welt.“
Gefährlich deshalb, weil „... das Gros
der Leser außerstande ist, kraft formaler
Kriterien zu urteilen; es bejaht
dort, wo es sich in seinem Weltbild
bestätigt findet, und lehnt ab, wo das
nicht der Fall ist.“
Daß auch Satire Kitsch sein kann,
scheint Steinmetz – etwa bei seiner
Beschreibung der „klerikalen Travestie-Show“
– nicht in den Sinn gekommen
zu sein: „Gedecktes Weiß,
Violett, Kardinalrot und Purpur sind
die zeitlos aktuellen Farben für die
große Toilette aus Brokat und anderen
edlen Materialien im klassischen
Styling. Dazu ist allerlei Tand und
Flitter en vogue, wobei zu beachten
ist, daß von einer gewissen Rangfolge
ab die Finger nicht mehr schmutzig
gemacht und deshalb Ringe über
den Handschuhen getragen werden.“
In diesem Stil poltert Steinmetz
durch das gängige Repertoire vulgärlinker
Ressentiments: Kirche, Staat
und Wirtschaft – Golfkrieg, Biermann,
Enzensberger, SS, Hitlerjugend,
Israel, Jesus, Stammheim,
Kronzeugenregelung. Steinmetz‘
Versuch, Zusammenhänge herzustellen,
gerät zur Selbstbedienung
zusammengeklaubter Versatzstücke
aus dem (für ihn) unendlich ungeordneten
Gerümpelhaufen der Historie
samt aller dazugehörigen Vorurteile.
Die bierernste Rundumschlag-
Häme als Nährboden vermeintlicher
„Satire“ hat mehr mit Gallensaft zu
tun als mit Gesellschaftskritik. „Die
weiße Weste wird grundsätzlich verdeckt
getragen, da sie blutbesudelt
sein könnte“, rutscht Steinmetz peinlich
aus und hinterläßt das schale
Gefühl, das jedes Kind befällt, fühlt
es sich bei einer Übertreibung erwischt.
Dem Preis-Stifter gelingt gar
der Bogen von Büchner zur Kirche,
das liest sich so: „Jesus und Georg
Büchner“ teilen „ein vergleichbares
Schicksal: zwei radikale Moralisten
werden zuerst Opfer der Verfolgung
und dann der Vermarktung durch
scheinheilige Wölfe im Schafspelz.“
Die Laudatio des Deschner-Mitstreiters
und Co-Autors Horst Herrmann
war ebenfalls kaum geeignet, das
Publikum zu belohnen. Brav wurde
Deschners fleißiges, an Selbstkasteiung
grenzendes Arbeiten gelobt,
Natur und fränkische Heimat des
Preisträgers als Quell für „so viel
Kraft in einem zerbrechlichen Körper“
gepriesen, und überhaupt
Deschner stilisiert als „großer Erinnerer“
an die „um Auferstehung im
Gedächtnis bittenden Geschädigten“
von 2.000 Jahren christlicher Kirchengeschichte.
Deschner selbst umriß in einer, wie
zu erwarten, scharfzüngigen Rede
sein angestammtes Sujet, die von
Kirche und Staat gleichermaßen
beherrschte Kunst, „im Namen des
Volkes dem Volk feierlich das Fell
über die Ohren zu ziehen.“ Sich
selbst als Deterministen bezeichnend,
versteht er die an der Erziehung
des Menschen beteiligten Institutionen
wie Kirche und Schule als
Grundübel unserer gesellschaftlichen
Tradition. Nicht zu selbständigem
Denken und eigenverantwortlichem
Handeln werde dort angeleitet, sondern
zu „grenzenloser Gleichgültigkeit
und grenzenloser Heuchelei.“
Wie überhaupt alle Redner es ununterbrochen
mit der Heuchelei hatten,
als ob durch ständige Wiederholung…
Als Ausweg aus diesem Dilemma
versteht Deschner wohl sein unerbittliches,
unermüdliches Aufdecken
von unter dem Mantel des christlichen
Glaubens begangenem Unrecht,
ja Verbrechen. Eine lange
Liste von Veröffentlichungen, nicht
zuletzt sein auf zehn bis zwölf Bände
angelegtes Projekt einer „Kriminalgeschichte
des Christentums“, drei
Bände sind bislang erschienen,
belegt dies.
Daß mit derartigem Engagement
kaum mehr als das täglich Brot zu
verdienen ist, überrascht kaum,
zumal wenn man bedenkt, wer sich
in Zeiten, in denen die Kirche zumindest
hierzulande erheblich an Zulauf
verliert, für eine solchermaßen elaborierte
Kritik interessiert. Um so
erfreulicher ist es, wenn einem solchen
Autor ein hochdotierter Preis
zugesprochen wird, einfach um ihm
die materielle Lebensgrundlage zu
sichern, wenigstens für kurze Zeit.
Erfreulich ist es freilich auch, wenn
sich Mäzene finden, die einen Preis
finanziell ausstatten. Zweifelhaft
erscheint allerdings ein Stifter, der
seine Preisträger reglementieren will
und die Preisverleihung als Arena
seiner Selbstgerechtigkeit, gar als
Markt für seine Eitelkeit mißbraucht.
Die Solidarität unter Literaten scheint
nicht einmal so groß, daß die beleidigenden
Ausfälle des Stifters gegen
Robert Jungk im vergangenen Jahr
einer Erwähnung wert sind,
geschweige denn einer Entschuldigung.
Erstaunlich, daß unter solchen
Vorzeichen überhaupt ein Preisträger
sich ehren zu lassen gewillt war.
Nicht ganz ohne Zwiespalt wird deshalb
Karlheinz Deschner den „Alternativen
Büchnerpreis“ angenommen
haben, zuletzt vielleicht nur aufgrund
finanzieller Erwägungen und als
Forum seiner Kritik, was nicht unbedingt
ehrenrührig wäre – zumal für
einen Deterministen.
Philip Roeder
Stifter Walter Steinmetz ist Inhaber eines
Zeitschriftenvertriebs, über den Arzt-,
Anwaltspraxen und andere Wartesäle in
„Lesemappen“ mit so hohem Schrifttum
beliefert werden wie: „Bunte“, „Neue
Revue“, „Frau im Spiegel“, „Das Goldene
Blatt“ und andere. Seine „Exklusiv
Mappe“ befaßt sich mit Themen aus
Blättern wie: „Schöner Wohnen“, „Essen
und Trinken“, „Vital“, „Haus und Garten“
… alles aufzulisten wäre zu lang.
Zur Praxis-Eröffnung liefert Steinmetz gar
gratis… Volks-Bildung ist wohl einträglich.
sb
Nach der Preisverleihung
1993

„Oteco defera“
zeigt Arrabals
„Fando & Lis“
„Guck Lis, wie schwer das ist,“ ruft Wolfgang
Vogler als Fando und macht einen
Kopfstand. Er hat recht, denn vor allem wie
schwer Theaterspielen sein kann, zeigen die
fünf SchauspielerInnen in den knapp achtzig
Minuten, die Fernando Arrabals „Fando
& Lis“ dauert. „Oteco defera“ heißt Darmstadts
neue freie Theatergruppe: hervorgegangen
ist sie aus ehemaligen SchülerInnen
der Theatergruppe der Justus-Liebig-
Schule; mitgenommen hat sie als Regisseur
Hanno Hener und die Hypothek eines
ausgezeichneten Rufes im Schülertheater.
„Oteco defera“ ist eine Abkürzung und steht
für „Obduktionstheatercompagnie der Entfunktionalisierung
des Absurden.“ Der
Pennälerhumor ist tatsächlich Programm:
die Entfunktionalisierung des Absurden ist
gründlich gelungen – der Abend ist sinnlos.
Fando und Lis sind mit einem Wägelchen
immer im Kreis nach Tar unterwegs und
kommen nie an. Tar – wie könnte es auch
anders sein – ist eine Chiffre. Eine Chiffre,
die für eine Menge steht. Beckett hat seinen
Godot vergleichsweise präzise und plastisch
beschrieben. Mit Details hält sich
Arrabal gar nicht erst auf: möglicherweise
interessierte er sich für Themen wie Gewalt,
Sexualität, Kommunikation, Nihilismus,
Theater, Erdbeermarmelade, Dosenbier,
den Menschen allgemein und die Gesellschaft
überhaupt. Das ist durchaus möglich.
Das läßt sich mit Sicherheit jedenfalls
nicht ausschließen. Ausschließen läßt sich
auch nicht, daß irgendein sensibilisierter
Semiintellektueller in dem wabernden Textflachsinn
irgendwelche Bedeutungssurrogate
entdeckt, die ihm irgendwo und
irgendwie unheimlich viel bringen – persönlich
natürlich. Arrabals großzügiger
Strich in der Gesamtanlage setzt sich in
Handlung und Figuren fort. Fando ist ein
böses Siegfriedchen, der Lis ganz lieb fesselt,
ihr ganz lieb Handschellen anlegt,
schröcklich droht und lauter schlimme Dinge
zu tun behauptet. Klar, daß diese Comicfigur
Lis liebt. Und genauso klar, daß Lis
„Guck Lis, wie
schwer das ist“
ihren Fando liebt. Arabal zeigt Lis als eine
Frau, wie Frauen eben so sind: dumm duldend
und liebend gelähmt; ein langweiliges
Objekt männlicher Subjekte. Weil die beiden
sich nichts zu sagen haben, muß Fando
Lis umbringen – sonst wäre ja rein gar
nichts los. Und weil das in zehn Minuten
erledigt sein könnte, tauchen zwischendurch
immer wieder drei Herren mit
gelbem Schirm auf und versuchen, das öde
Spiel unterhaltsamer zu gestalten. Tommy
Trc hat die Bühne eingerichtet: in dem
engen Rund der mit schwarzen Plastikfolien
verhängten Manege sitzen die maximal
sechzig ZuschauerInnen auf unbequemen
Holzbänken dicht am Geschehen. Das ist –
wenn man nicht gerade meinen Rücken
fragt – eine gute Lösung. Anne Niemeyer
und Wolfgang Vogler spielen Romeo und
Julia im Zirkus. Wolfgang Vogler hat es an
diesem Abend übel erwischt: so peinlich
schlecht gesprochen seine Liebesbekundungen
über die Lippen kommen, so
unglaubwürdig geraten die andressierten
Wutausbrüche. Anne Niemeyer füllt die
Sprechblasen brav mit Text und laßt auch
sonst viel mit sich machen. Das hat mit
Anne Niemeyer, Tim Lang
und Falk Schüll (Foto: H. Hener)
ihrem schauspielerischen Vermögen wenig
und mit Arrabal eine Menge zu tun. Nicht
nur ein Lichtblick, nein, funkelnde Sterne in
finsterer Nacht sind Falk Schüll, Tim Lang
und David Gieselmann: die drei Männer mit
dem gelben Schirm. Der perfekt choreographierte
Nonsens der drei kann sich sehen
lassen. Hanno Heners Regie zeigt viel Liebe
zum Detail. Selbst kleinste Bewegungen
sind sehr genau ausgearbeitet. Es ist verblüffend,
mitanzusehen, was er aus seinen
SchauspielerInnen physisch herausholt; im
übrigen muß er Ohrenstöpsel getragen
haben.
Die „Obduktionstheatercompagnie“ hätte
die Leiche „Fando & Lis“ besser im Keller
der Theaterliteratur liegen lassen und das
Skalpell an einem anderen Stück versucht.
Die bloße Deklaration der Welt als einer
absurden ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung;
sie ist nicht einmal unterhaltsam
geraten. Die SchauspielerInnen agieren
mit viel Enthusiasmus und Selbstbewußtsein.
Das ist eine gute Voraussetzung
für weitere Produktionen, genügt auf Dauer
aber nicht.
P.J. Hoffmann
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 11
Ein
sist
Glas
ein Glas
ist ein
ist
Glas
ein Glas
ist ein
ist
Gla-
Glas ist ein Glas ist ein Glas
ein
ein Glas ist ein Glas ist ein Glas
ist
ist
Glas
ein
ist
Glas
ein Glas
ist ein
ist
Glas
ein Glas
ist ein
ein Glas ist ein Glas ist ein Glas
ist
Ein
ist ein
Glas
Glas...Ein
ist ein Glas
Glas
ist ein
ist
Glas
Glas ist ein Glas ist ein Glas...
ein
Ein Serienmaler Glas Peter ist Dreher
ist ein Glas...
ein Glas fens hat der ist Künstler ein allerlei Glas mitteilsame
Spuren hinterlassen, aus denen sich seine
der Galerie Axel Thieme
Ein
ist Glas
Glas...
ist ein Glas Befindlichkeiten, ist seine ein Gedanken, Glas ja sogar
Was bringt einen Maler dazu, sich über die äußeren Ereignisse der immer wiederkehrenden
Tage des Malens rekonstruieren
zwanzig Jahre hinweg mit dem ewig gleichen,
simplen Bild eines glatten Trinkglases lassen – mal nur ein simples Datum neben
Ein zu beschäftigen?
ist ein
Glas Ist er von
Glas...Ein
ist irgendwelchen ein Glas der durchlaufenden
Glas
ist ein Numerierung,
ist
Glas mal
geheimen, dem nicht-künstlerischen Menschen
verborgen bleibenden Inhalten ver-
wechselhafte Botschaften wie „Webern
Glas ist ein Glas ist ein Glas...
ein–
568 – 7.9.91“, oder „Brüderlein und
Ein
leitet worden,
ist ein
Glas
oder ist er
Glas...
ist
vielleicht
ein
schlicht-Glaweg ein Verrückter, der sich in manischer
Schwesterlein ist – 581 ein – 22.9.91”, Glas vielleicht
auch politisch Erscheinendes wie „Hoyerswerda
– 582 ist – 22.9.91“, oder ganz Glas poetisch
Weise nicht mehr von einer besitzergreifenden
Idee befreien kann? Diese Frage muß
Ein
ist ein
Glas
Glas...
ist ein Glas
am selben Tag „Miss Robinson – 583 –
sich bisweilen der Freiburger Maler Peter
22.9.91“.
Dreher stellen, denn er arbeitet seit 1972 an
Ein der möglicherweise
ist ein
Glas monoton
Glas...Ein
ist wirkenden Peter Dreher schafft auf diese Weise einen
ein Glas
Glas
ist ein
ist
Glas
Serie „Tag um Tag ein guter Tag“.
autonomen Mikrokosmos seiner Bildwelten,
der sich geschlossen wirkt und den-
Glas ist ein Glas ist ein Glas...
Scheinbar kunstlos überträgt er dazu die
noch mit dem Makrokosmos unserer
Ein Umrisse seiner
ist Glas Bildformen
Glas...
ist mittels einerGlas Lebenswelten ist korrespondiert. ein Glas Ähnlich wie
Schablone, um das mit den klaren Fensterreflexen
und vor dem hellem, neutralen
der amerikanische Konzeptkünstler On
Ein
Hintergrund
ist Glas
eines Tisches
Glas...
ist
und einer
ein
WandGlas Kawara, dessen ist äußerlich ein glatte Glas Datumsbilder
innen mit aktuellen Zeitungsfragmenten
dann brav und detailliert mit Ölfarbe auszumalen.
Wenn man eines der Bilder gesehen
ausgekleidet sind und so ihren Entstehungszeitpunkt
ebenso dokumentieren wie
Ein hat, so könne
ist ein
Glas man sich die
Glas...Ein
ist achtundachtzig ein Glas
Glas
ist ein
ist
Glas
restlichen den neuen Räumen der Galerie
kommentieren, stellt Peter Dreher seine
Glas ist ein Glas ist ein Glas...
Axel Thieme vielleicht sparen…
scheinbar nur ästhetischen Artefakte in
einen diskursiven Zusammenhang mit dem
Ein Könnte man
ist ein
Glas wirklich? Dem
Glas...
ist konzentrierten ein Glas Betrachter, ist wodurch ein der Titel Glas der Serie
und behutsamen Betrachter erschließen
auch programmatischen Charakter gewinnt
sich bei einer langsamen Beschäftigung mit
Ein
ist Glas
Glas...
ist ein Glas und womöglich ist den ein Imperativ einer Glas bewußteren
Lebensführung enthalten mag.
Drehers Glas-Serie bald schon subtile Differenzen
der Farbigkeit, die jeder der neunundachtzig
Tafeln einen eigenen Stimmungsgehalt
Gerhard Kölsch
Ein
ist ein
Glas verleihen. Mehr
Glas...Ein
ist noch, ein denGlas Bis zum 26.
Glas
ist Juni, Öffnungszeiten: ein
ist
Glas
weichen Farbgrund des oberen Bildstrei-
Glas ist ein Glas ist ein Glas...
ein
Ein
ist ein
Glas
Glas...
ist ein Glas Di–Fr 11–18.30, ist Sa ein 10–14 Uhr.
Glas
Ein Glas ist ein Glas ist ein Glas
Ein intimer Kenner der germanischen Psyche
„Das vierte Reich“ von Heleno Saña: ein Ratgeber voller Ressentiments
Unter diesem Titel verspricht der
Autor „der äußeren Dialektik des deutschen
Volkes“ auf den Grund zu gehen. Er überfliegt
ohne viel Federlesens den Dschungel
der Geschichte und enthüllt geradewegs die
Kausalkette von den „Raub- und Beutezügen
der alten Germanen“ (die allenfalls „oft von
langen Pausen unterbrochen“ waren) über
die Weltkriege in die Zukunft, wohl ahnend,
daß „jede antizipatorische Auslegung die
Gefahr in sich birgt, sich in Pseudo-Prophetentum
zu verwandeln.“ Diese Hürde unterläuft
Saña souverän und bedient sich als
Prophet ewiger Wahrheiten etwa der folgenden
Art: „ ... der Eroberungs- und Aggressionstrieb
(der alten Germanen) ist noch heute
eines der tiefsten psychischen Wesensmerkmale
der Deutschen“ (S. 217); „Der
Beuteinstinkt der alten Germanen ist keineswegs
abgeklungen“ (S. 21); „Die BRD hat
den uralten, tiefverwurzelten teutonischen
Drang nach Machtentfaltung weitgehend
geerbt.“ (S. 33).
Was Sañas „prospektive Analytik“ nur auf
den ersten Blick offenläßt, ist die Frage,
woher nun die alten Germanen ihre tiefverwurzelten
Instinkte abbekommen haben.
Hat es vielleicht etwas mit Blut und Rasse zu
tun? Saña würde dies vermutlich entrüstet
von sich weisen, möchte er doch unter Kennern
als ausgewiesener Sozialist und Antifaschist
gelten.
Allerdings, seine deutliche Distanz zu Prominenten
des Sozialismus kommt nicht von
ungefähr: Lenin etwa (seine Mutter war
natürlich ausgerechnet Deutsche), dessen
Bolschewismus „importiertes Europäertum
in seiner germanischen ungeduldigen Prägung“
(S. 95) war, konnte seine Mission
1917 bekanntlich nur aufgrund einer Freikarte
der teutonischen Eisenbahn antreten.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß Saña
sich auf eine politökonomische Betrachtung
der bundesdeutschen Gesellschaft, respektive
ihrer Klassenverhältnisse kaum einlassen
muß. Dialektische bzw. historisch-materialistische
Ansätze müssen ihm von vornherein
suspekt sein. Denn auch wenn er Karl
Marx bisweilen nahezu lobend (weil weniger
deutsch) erwähnt, – mit Marx und Engels,
„mehr mit letzterem, ... weil er der deutscheste
von beiden war“ (S. 157), fing „die organisatorische
Germanisierung der europäischen
Arbeiterbewegung“ schon an.
Sañas kaum verborgene Sympathie für
Bakunin dagegen (dessen panslawistische
Neigung ihn geradezu beflügelt), gibt ihm
die erforderliche antizipatorische Schärfe
hinsichtlich des Verhältnisses zwischen
Deutschen und Russen. Nur so konnte es
denn auch exakt auf den Punkt gebracht
werden: „Die Russen werden immer so bleiben,
wie sie waren: indolent, träge, unzuverlässig,
gutmütig, schmerzerprobt, wodkasüchtig,
träumerisch und dennoch fähig,
bis zur Selbstaufgabe und mit äußerster
Tapferkeit ihre Heimat gegen jeden Aggressor
zu verteidigen ... .“(S. 96). Und weil die
Deutschen, wie sollte es bei deren „uralten,
tiefverwurzelten teutonischen Drang“ auch
anders sein, ebenfalls immer so bleiben, wie
sie waren, ist der weitere Lauf der Historie
wohl nicht schwer zu erraten.
Wenn es aber nicht Rassismus sein soll,
was Saña zu seinen für die „Deutschen als
Kollektiv, als Masse, als Nation“ so düsteren
und jede Hoffnung auf Besserung praktisch
ausschließenden Perspektiven gelangen
läßt, so bleiben dazu aus dem Rest seiner
Darlegungen im Wesentlichen seine profunden
Kenntnisse der Psychologie – genauer
des Geschichtsfreudianismus, als dessen
herausragender Vertreter er unzweifelhaft in
die wissenschaftliche Literatur eingehen
wird. Denn er hat ganz offensichtlich mehr
als „bei Freud nur ein bißchen geblättert“ (S.
230). Wie z. B. ein berühmter Verhaltensforscher
meinte, aus jahrelangen Beobachtungen
der Graugänse die Politologie
fortentwickeln zu können, leistet Saña
systemschöpfende Arbeit, indem er mit Sigmund
Freud zugleich die graue Vergangenheit
und die Zukunft des „Germanentums“
erhellt: Denn die teutonische Aggressionsbereitschaft
„war schon längst vorher da als
individuellkollektives Syndrom, als Folge
der autoritär-repressiven Orientierung …
der Gesellschaftsverhältnisse … die bei den
zwischenmenschlichen Beziehungen täglich
erlebte … Bestrafung war die wahre Ursache
für die Triebunterdrückung und das Entstehen
von Rachegefühlen.“ (S. 55) Und
damit leuchtet ein: „Langeweile erzeugt
Aggressionen, herrschsüchtige Menschen
und Völker sind immer unglücklich und die
Deutschen sind es in höchstem Maße.“(S.
102) Also „ ... ist zu vermuten, daß sie sich
für ihre grundsätzlich aggressive Triebausstattung
neue Entladungsmöglichkeiten“
(S.55) suchen. Fazit: „Wir sehen, daß das,
was wir zusammenfassend antizipatorisch
das vierte Reich nennen, letzten Endes eine
psychische Angelegenheit ist … ein neuer
Zyklus germanischen Machtrauschs … eine
Entladung angestauter Rachegelüste und
unüberwundener Minderwertigkeitskomplexe
… . Ein neuer Höhepunkt der schlimmsten
Traditionen dieses Volkes …“ (S. 237)
usw. usf..
Das Buch, wider den deutschen Chauvinismus
geschrieben, ist weder antinationalistisch,
noch antichauvinistisch. Es zeigt vielmehr,
wie sich mit dem Vehikel eines vulgären
Psychologismus ein ungeahntes
Arsenal an rassistischen Klischees und
nationalistischen Vorurteilen reproduzieren
läßt, in diesem Fall gegen „Die Deutschen“.
Sañas Rezept lautet folgerichtig: „Die Entgermanisierung
Deutschlands“(Kap. 21).
Auch sporadisch eingeflochtene Versuche,
den Eindruck einer Ausgewogenheit zu
erwecken, erweisen sich als leichtflüchtig.
So macht Saña seine „Hoffnung: die anderen
Deutschen“ (Kap.21) sich selbst gleich
wieder zunichte, denn: „sie waren immer die
Verlierer, sie werden es wahrscheinlich wieder
sein“.
Im Ernst: Der Kampf gegen die Gefahr eines
4. Reiches tut gewiß not – doch dazu bedarf
es einer anderen Diagnostik. So wenig man
die imperialistischen Ambitionen der
führenden Kreise des vereinten Deutschland
bestreiten und z.B. die Gefahr einer künftigen
Notstandsdiktatur, eines Faschismus in
neuem Gewand, (etwa unter dem Titel
„Sicherung des Rechtsstaates“) ignorieren
kann, sowenig darf man eine ganze Reihe
von Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte
übergehen. Es sei hier nur Weniges
angedeutet, um zu unterstreichen, wie
gewagt es wäre, Heleno Saña das Feld der
Prophetie streitig zu machen: Die wirtschaftliche
und militärische Rolle der Bundesrepublik
erlaubt der maßgeblichen Klasse keine
nationalistischen Abenteuer. Daß die friedliche,
kosmopolitische Variante der deutschen
Politik den Vorzug hat, ist für Saña
allerdings erneuter Beweis für den „ungebrochenen
Eroberungs- und Aggressionstrieb“,
der sich notgedrungen halt friedlich
„neue Entladungsmöglichkeiten“ suchen
muß. Aber, daß die „Germanisierung Europas“
etwa durch ökonomische Probleme
infolge der deutschen Einheit gebremst werden
könnte, paßt schon nicht mehr in seine
Schablonen.
Für Bewegungen „von unten gibt es für
unseren Autor nur die von seiner eigentümlichen
Geschichtsinterpretation gewiesene
Einbahnstraße. Seine Feststellung, daß es
„in der BRD keine richtige Arbeiterbewegung
und deshalb auch keine richtige Linke“
gibt (S.148) (warum kreidet er das nur den
Deutschen an?), ist an alten, gescheiterten
Modellen orientiert. Sie muß daher zu der
trostlosen Aussicht führen, „daß die deutsche
Arbeiterklasse sich immer mehr im
Fahrwasser der nationalen Eintracht bewegt
und sich bedenkenlos dem imperialistischen
Kurs der führenden Schichten der Nation
anpassen wird.“(S.152) Überhaupt kein
Thema in diesem Zusammenhang sind die
beträchtlichen Veränderungen der sozialkulturellen
Verhältnisse in Deutschland seit
den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts,
vor allem nach 1945. Wäre es z.B. nicht der
Mühe Wert, aus dem Verbleib der agrarischen,
vom preußischen Halbfeudalismus
autoritär geprägten Schichten, die ein
wesentlicher Resonanzboden des Faschismus
waren, neue Schlußfolgerungen zu ziehen?
„Die unzähligen Sozial-, Protest- und außerparlamentarischen
Bewegungen“ (S.151),
die 68er, die Friedens- oder Ökologiebewegung
usw. vermag Saña nur von der Seite
ihres Scheiterns an der politischen Oberfläche
zu sehen. Ihre Ursachen, Wechselwirkungen
und Vermittlungen gerade im
Zusammenhang mit tieferen Schichten des
sozialen, politischen oder „psychischen“
Milieus bleiben ausgeblendet.
Sañas Buch weist sich aus als das eines
Metaphysikers, für den „Dialektik allenfalls
in mechanischen Verhältnissen unveränderlicher
(im Fall der Deutschen allemal unverbesserlicher)
Größen besteht. Der intime
Kenner der germanischen Psyche erschöpft
sich darin, in unendlichen Varianten zu räsonieren,
daß seit der Völkerwanderung im
großen und ganzen alles beim alten geblieben
ist. Die alten Germanen können sich
gegen solchen Obskurantismus (Bestreben,
die Menschen bewußt in Unwissenheit zu
halten, ihr selbständiges Denken zu verhindern
und sie an Übernatürliches glauben zu
lassen) nicht mehr zur Wehr setzen. Wenn
es um den gewiß schwierigen Kampf für ein
künftiges Deutschland geht, vor dem die
Völker keine Angst mehr haben müssen,
muß man auf Ratgeber, die statt Aufklärung
Ressentiments anbieten, besser verzichten.
Karl-Heinz Goll
Heleno Saña: „Das vierte Reich“,
Rasch u. Röhring-Verlag, 1990

AUSSTELLUNGEN
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 12
Eigentlich müßte es der Verpackungsindustrie
ja ganz mulmig zumute sein –
wurde doch nach jahrelangen Diskussionen
mit dem aufgedruckten „Grünen Punkt“
und dem Einsammeln des Mülls durch das
„Duale System Deutschland“ (DSD) ein
hochgelobtes und vielgeschmähtes System
zur Verwertung und Umverteilung unser
aller Abfälle eingeführt, das nun durch die
Skandale um Müllexporte und das Gerede
über drohende Pleite zumindest permanent
diskreditiert wurde. Gerade zu diesem Zeitpunkt
nimmt eine schwedische Papierfirma
namens „Iggesund“, vorrangig tätig als Zulieferer
der Kartonindustrie, das 25jährige
Jubiläum ihrer deutschen Tochterfirma
nicht nur zum Anlaß einer großen Feier,
sondern initiierte jüngst auf Schloß Kranichstein
ein Gespräch zwischen Professoren
und Experten, das rege Fachkreise über
die hohe ökologische Wertigkeit ihrer Produkte
aus der feinen, gebleichten Zellstoffpappe
aufklären sollte. Dem breiten Publikum
wird sogleich eine ebenso aufklärerische
und selbstreflektierende Ausstellung
im „Institut für Neue Technische Form“ auf
der Mathildenhöhe nachgereicht, welche
die neuen Strategien zu einer ökologisch
vertretbaren Verpackungsflut vorstellen
möchte – allesamt mächtig von Pappe, wie
es scheint.
Tatsächlich sprechen zunächst einige Fakten
für Verpackungen aus diesem Rohstoff: laut
Frauen
weben und
fotografieren
Ausstellungen in der Kunsthalle und der Galerie + Edition Beckers
Statistiken (welchen?) sollen in den letzten
beiden Jahren die Anteile von Kunststoffen
in der Verpackungsflut von 40 auf 27%
gesunken sein, während Papier und Pappe
an die Stelle dieses Materials getreten seien.
Dieser steigende Anteil dürfte noch wachsen,
wenn sich die Kilogebühren des DSD ab
Oktober für Kunststoffe drastisch erhöhen.
Nun weiß natürlich jeder Bundesbürger, der
brav seine alten Zeitungen in die stets überquellenden
Container stopft, daß der Altpapiermarkt
einerseits längst übersättigt ist,
und andererseits (aus den Anzeigenkampagnen
der Forstindustrie), daß die immerwährende
Zufuhr von Frischfasern für die
hohe Papierqualität ebenso notwendig sei
für einen gepflegten, stets sauber ausgeschlagenen
Wald (den wir ja alle wollen).
Mag also der Karton aus frischen Holzfasern
wirklich die Verpackungsform mit einer günstigen
Ökobilanz sein, wie uns die Ausstellung
suggeriert? Man beschreibt dort ausführlich
das eigene Produktionskonzept, den
Verzicht auf eine Chlorbleiche des Materials
und den Einsatz von Holzabschnitten zur
Energiegewinnung, neue Veredlungsverfahren
wie wasserlösliche Lacke und strenge
Aufforstungsprogramme, anschaulich illustriert
und mit einigen kleinen Nadelbäumchen
zur Dekoration. Ob man damit
jedoch kritischen Geistern wirklich ihre
Skepsis austreiben kann? Oder gar jenen
Pessimismus, der kaum glauben läßt, daß
aufgrund unserer angeknacksten Umwelt
keines der drei schwedischen Bäumchen,
die „Iggesund“ angeblich wieder pflanzt, einmal
so groß werden dürfte, das es unseren
Enkeln als Rohstoff dienen kann?
Wofür brauchen wir also den weißen, feinen,
hochwertigen Karton? Vielleicht
Ausstellung über
Verpackungen,
nicht ganz ohne
doppelten Boden im
Institut für Neue
Technische Form
tatsächlich als Verpackung für Lebensmittel,
die aus dem hygienisch angeblich
bedenklichen Recycling-Material allerlei
Schädliches herauslösen und in sich aufnehmen
könnten, wenn sie heiß und fettig
wie eine frische Pizza darin liegen. Und vielleicht
auch für die teuren, aber insgesamt
nur in einer geringen Stückzahl produzierten
Produkte, die wie das Fernglas und die
Fotokamera, in der weißen gelackten Kartonschachtel
mindestens ebensogut aufgehoben
erscheinen wie in der Ex-und-Hopp-
Plastikbox. Aber auch für die Umverpackung
einer Parfumflasche? Oder für die
CD-Schachtel aus Pappe? Hier scheint man
gar die neuesten Design-Trends aus den
USA verschlafen zu haben, wo die spezifische
Ästhetik der beige oder champagnerfarben
schimmernden Recycling-Papiere
längst die kreativen Köpfe der Grafik-Agenturen
zu neuen, sehr edel wirkenden Lösungen
anregen konnte.
Mehr als widersinnig muß dagegen die Präsentation
eines Verpackungsentwurfs anmuten,
der, granitartig bedruckt und aufwendig
geprägt, auch noch mit dem Schriftzug
„NATURE” versehen wird – und dabei
ganz aus reinem, weißen Frischfaserkarton
besteht. Die Doppelbödigkeit solcher Überlegungen
illustriert dann bestens jenes Beispiel,
wie eine Abreißschiene aus Metall für
Folienrollen durch zackenförmig gesägten
und gefalzten Karton ersetzt werden könnte
– ohne daß dabei auch nur ansatzweise über
die Notwendigkeit des Verpackungsinhaltes,
der energiefressenden Alufolie oder der
nicht mehr verwertbaren Plastik-Frischhaltefolie,
nachgedacht würde.
Hier wird der Knackpunkt des ganzen
Unterfangens sichtbar: Weit stärker noch
als in dem Plädoyer für Frischfaserkartons
und in der vielleicht etwas verwegenen Vorstellung,
immer größere Mengen an Material
immer weiter recyclen zu können. Man
beharrt schlichtweg auf dem Standpunkt,
daß mehr oder weniger aufwendige Verpackungen
grundsätzlich notwendig sind
(ganz gleich, wie weit etwa eine Ware transportiert
werden muß, oder ob es sich gar
nur um eine Umverpackung handelt), und
verschwendet zugleich keinen Gedanken
über die ökologische Verträglichkeit der
verpackten Waren selbst.
Auch die ausgestellten Wettbewerbsentwürfe
von jungen DesignerInnen lassen
kaum eine Abkehr von dieser Geisteshaltung
erkennen – ja, ganz im Gegenteil –
man favorisiert hier gerade die komplizierteren
Lösungen, wie einen Chipskarton mit
integrierter Servierschale oder eine Schokoladenschachtel
mit herausziehbarem
Papierband, auf dem dann die einzelnen
Stückchen kleben. Hauptsache bunt, auffallend,
gekauft und dann ab in den Container.
Auch wenn diese Ideen der Pappindustrie
gut gefallen mögen: In einem Institut, das
die Entwicklung innovativer Lösungen für
die Produktgestaltung und somit für unser
aller Leben und Umwelt auf seine Fahnen
geschrieben hat, wirken derart beharrlichkonventionelle
Ansätze bisweilen doch arg
befremdlich.
Gerhard Kölsch
Arachnes Fluch...
Wie der römische Geschichtenerzähler Ovid
in seinen „Metamorphosen“ berichtet, traten
einst die wackere Weberin Arachne und die
mächtige Pallas Athene, Göttin der Weisheit
und des Handwerks, im Wettstreit gegeneinander
an, wer den schöneren Bildteppich
weben könne. Und wie man bereits vermutet
hat, es war das Menschenkind Arachne, das
mit fein ausgeführter Bildfolge der Götterliebschaften
diesen Wettstreit gewann. Natürlich
beschwor dergleichen den Unmut der
eifersüchtigen Göttin, die unsere geschickte
Weberin flugs in eine eklige Spinne verwandelte,
die bis heute
dazu verdammt ist,
ewig und fleißig
ihre leimigen Fäden
zu Netzen zu
weben… .
Fast scheint es,
daß die moderne
Bildweberei unter
diesem Fluch der
Arachne steht. Von
fleißigen Frauenhänden
geschaffen,
wird diese
Kunst von neidischen
Malerkollegen
mißachtet und
von der Kunstkritik
gerne in die Nähe
(Abb.: Kunsthalle) bloß kunsthandwerklicher
Arbeit gerückt. Ob sich die Bildweberei
wirklich auf der Höhe der künstlerischen
Zeit befindet, mag bezweifelt werden.
Vorbei scheinen die Zeiten der Arbeitsteilung,
als große Maler wie Raffael oder Picasso
die Kartons zu den Meisterwerken aus
Brüsseler oder Pariser Manufakturen lieferten.
Doch den selbst entworfenen und ausgeführten
Einzelwerken der heutigen Künstlerinnen
haftet eine recht hermetische, wenn
nicht sogar hausgemachte Ästhetik an. Eine
Ausstellung der Darmstädter Kunsthalle hat
es zu ihrem Anliegen erhoben, in der Bildweberei
nach neuen künstlerischen Impulsen
Ausschau zu halten.
Zu entdecken sind dort zum Arbeiten, die bei
einem internationalen Symposion für Bildweberei
in der Stadt Graz entstanden. Auffallend
ist, daß die formale Überwindung und
die technische Erweiterung der klassischen
Bildweberei am ehesten dazu geeignet
scheint, überzeugende, weil zeitgemäße,
Ausdrucksform zu finden.
So wirken etwa die arg rustikal umgesetzten
Motive der Bildteppiche von Renate Maak in
ihrer unharmonischen Farbgebung weit
weniger interessant als ihr freihängendes
Objekt aus gelochten Kartons, durch die
bedruckte Streifen aus Zeitschriftenpapier
gewebeartig gezogen wurden und als Textoder
Bildfragment erkennbar bleiben. Dergleichen
vermag sich jedoch nur schwerlich
vom Ruch der Frauengeduldsarbeit und der
Handarbeitsstunde freizumachen, ebenso
wie die kleinen Objekttischchen von Ingeborg
Pock, die getrocknete Blätter und Blüten,
kleine Kissen und Nadeln unter Glasglocken
vereinen und so fast wie Klosterarbeiten
von fleißigen Nonnen aus dem 19.
Jahrhunderts wirken. Allein der Witz, mit
dem Judit Gink ihre gedruckten Stoffrosen
und Plastikblumen zur plastischen Gestaltung
einsetzt, oder die gestalterische Sensibilität,
die Verena Welten von Arb bei ihren
aus zarten Textilien geschichteten „Gesichtshäuten”
unter Beweis stellt, vermag das vorschnelle
Urteil des handwerklich ausgerichteten
„Frauenmediums” der Textilkunst zu
widerlegen.
Daß man daneben am Steubenplatz auch
noch einen viel zu kurz geratenen Abriß der
historischen Entwicklung der Bildweberei im
norwegischen Trondheim zeigt, gibt der Ausstellung
einen eher gestückelten Charakter.
Man hängt hier die traditionelle Vorbilder
aufgreifenden Wandteppiche von Gerhard
Munthe, der in Trondheim um die Jahrhundertwende
eine Manufaktur gründete, gleich
neben die expressiv farbigen, an Kirchners
Teppichentwürfe erinnernden Bildgeschichten
von Hannah Ryggen aus den dreißiger
und vierziger Jahren, und in unmittelbarer
Nachbarschaft folgen dann die groben,
raumbeherrschenden Filzarbeiten von Beret
Aksnes und die fein gebatikten und plissierten
Seidenobjekte von Anne Kvam. Auf diese
Weise kann weder eine Entwicklung des
Mediums hinreichend dokumentiert noch ein
mutiger Ausblick auf seine Zukunft entworfen
werden.
... und Medusas
versteinernder Blick
Starr blickt ein Frauengesicht mit wirrem
Haar auf die drei gewölbten Zerrspiegel, die
gegenüber dem kreisrunden Fotoselbstportrait
der Düsseldorfer Fotografin Claudia van
Koolwijk stehen. Und wenn der Betrachter
ihnen gegenübertritt, macht er eine seltsame
Metamorphose durch: seine Beine treten in
spiegelbildlicher Verdoppelung an die Stelle
des Kopfes; oder er wird zum dünnen, stricknadellangen
Geschöpf, offenbar durch den
bösen Blick der medusenhaft dreinschauenden
Künstlerin verhext. Ist dies nur eine
muntere Spielerei mit unserer Wahrnehmung?
Oder wird hier mehr als nur das verzerrte
Bild unserer Gestalt, werden auch
gedankliche Vorgänge und künstlerische
Konzepte reflektiert?
„Spiegelbilder“ von Claudia v. Koolwijk
(Abb.: Galerie + Edition Beckers)
Claudia van Koolwijk scheint sich einen Spaß
daraus zu machen, mit derartig vielschichtigen
Bildsystemen zu jonglieren, wie die Ausstellung
ihrer Arbeiten in der Galerie + Edition
Beckers beweist. Die Zerrspiegel brachte
sie ans Rheinufer, um dort Passanten in
formauflösenden Posen abzulichten. Rollenspiele
faszinieren sie allenthalben – ob in
posenhaften Selbstportraits oder in den
Kostümbildnissen ihrer Bekannten und
Freunde, wenn uns „Christian” im violetten
Chiffonkleid mit weißem Spitzenkragen entgegentritt
oder „Herman in den Rosen” freudig
vor dem rosaroten, blumigen Hintergrund
lächelt.
Von der Verletzbarkeit unserer Intimität und
der ganz konträren Lust am Vorzeigen scheinen
schließlich die Fotografien der bemalten
nackten Männer zu handeln, wenn ein Körper
über und über mit schwarzen, wie tätowiert
wirkenden Sonnensymbolen bedeckt ist oder
seine inneren Organe und sein Knochengerüst
in schwarzer und roter Farbe auf die
Haut skizziert wurde – die mythologische
Stimmung der Rollenportraits weicht hier
einer rituellen, mystischen, auf jeden Fall rätselhaft
bleibenden Atmosphäre, die vom
Betrachter erkundet werden will.
Gerhard Kölsch

BRIEFE AN DIE REDAKTION I
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 13
Wer Lager betreibt und sich bereichert, kriegt was ab Politiker müssen endlich etwas tun
Bekennerschreiben zu Auto-Brandanschlägen in Pfungstadt und Brachtal
Heute, in der Nacht des 8. Juni 1993 haben
wir die verantwortlichen Herren zweier Firmen
besucht, die ihr Geschäft mit dem
Betrieb von Flüchtlingslagern machen. In
Hessen werden viele Lager und Wohnheime
an Privatfirmen „vergeben“, sowohl direkt
vom Land als auch von Kreisen und Kommunen.
„Czok&Vogel-Beherbergungslogistik“ ist die
in Hessen größte und berüchtigste Firma dieser
Art. Sie hat gleich in allen drei hessischen
„Zentralen Aufnahmestellen“ (Zasten) ihre
Finger drin: Schwalbach/Eschborn, Gießen,
Gelnhausen. Sie verdient am Lager „Schloß
Dern“, an Lagern in den sog. neuen Ländern
und an mehreren Wohnheimen im Kreis
Darmstadt-Dieburg. In Dieburg, Nordring
35, befindet sich die Zentrale dieser Firma.
Ominöse Verträge eines angeblich überlasteten
Ministeriums lassen Czok & Vogel allen
Spielraum, kräftig abzukassieren.
Schikanöse Lagerkontrollen durch die Wachschutzfirma
„Heym“ aus Limburg, miese
Essensversorgung der Firma „MS-Catering“,
scheinbare Flüchtlingsberatung durch „Integration
e. V.“, Billigputzkolonnen aus Thüringen
... . „Czok & Vogel“ ist undurchschaubar
verwoben mit einem Netz von Subfirmen.
Zusätzlich werden Flüchtlinge als DolmetscherInnen
und sogenannte SozialbetreuerInnen
je nach Bedarf für ein paar Mark am
Tag angestellt.
In den „Zasten“ und zum Teil auch in den
anderen Lagern können und dürfen die Menschen
nicht selbst kochen. Das Geld, das den
Flüchtlingen eigentlich zusteht, wandert als
Verpflegungssatz in die Kassen von „Czok &
Vogel“. Am miesen Kantinenfraß und billigen
Lunchpaketen wird auf Kosten der Asylsuchenden
abgesahnt.
Immer wieder kommt es bei der Essensversorgung
zu Protesten und Widerstandsaktionen
der Flüchtlinge. Mit dem Betrieb mehrerer
Großlager hat „Czok & Vogel“ die Möglichkeit,
Verlegungen jederzeit durchführen
zu können. Mehrfach wurde dieses Mittel
angewendet, um Proteste zu brechen.
Lagerbetreiberfirmen erhalten vom Staat
Kopfgeld. Es gibt keine einzuhaltenden Mindestquadratmeter,
entsprechend werden
möglichst viele Flüchtlinge auf engstem
Raum zusammengepfercht. Häufig in Billigstbauweise
erstellt, mittels Dünnwandabtrennungen
umgebaut oder gleich in Container:
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist
ein lohnendes Geschäft.
Auch die „Saßmann Grundstücksbetreuungs-GmbH“
hat diesen profitablen Markt
seit Jahren entdeckt und steckt dicke im
Geschäft. Die Firmenzentrale sitzt in 6472
Altenstadt, Hanauer Straße 23, der Schwerpunkt
der Firma liegt im Wetterau- und Main-
Kinzig-Kreis, in Mörfelden und in Berlin
Am Dienstag den 8. Juni 1993 ist in Frankfurt
ein Brandanschlag auf ein Haus verübt
worden. In dem Haus leben Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt. Allein ihre Nationalität
hat sie zum Ziel dieses brutalen rassistischen
Angriffs gemacht.
Oberbürgermeister von Schoeler beklagt,
„daß das Klima in der Stadt durch diesen
Anschlag beschädigt worden sei“ (FR v.
9./10.6.). Das Nord-Süd-Forum – ein
Zusammenschluß von Frankfurter Gruppen,
die im Nord-Süd-Bereich engagiert
sind, hält dies für einen falschen, weil
ablenkenden Blickwinkel. Beschädigt wurden
Menschen, deren elementare Rechte
und Würde! Diese rassistisch-motivierte
Gewalt ist unseres Erachtens das Ergebnis
eines „Klimas“ in Deutschland und auch in
Frankfurt, das schon sehr viel länger Schaden
genommen hat als erst seit letzten
Dienstag!
Die offene und versteckte Abstempelung
von „Ausländern“ aus zumeist südlichen
Ländern zu Sündenböcken für die wirtschaftlichen,
sozialen und politischen Probleme
in Deutschland hat maßgeblich zu
diesem rassistischen Klima beigetragen, in
dem sich gesellschaftliche Gewalt in Form
verbaler und medialer Attacken gegen
„AusländerInnen“ nun in scheinbar individueller
physischer Gewalt verlängert. Dabei
tragen öffentliche Institutionen wie Politik
und Medien eine besondere Verantwortung,
indem sie vorhandene Ängste vor
dem Fremden und vor Besitzstandsverlust
in der Bevölkerung für ihr politisches oder
kommerzielles Kalkül nutzen und Straftaten
betreibt sie ebenfalls „Wohnheime“. Der Versuch,
in Hanau Container als „mobile Wohnanlagen“
zu völlig überhöhten Tagessätzen
zu vermieten, unterstreicht nur die Maßlosigkeit
dieser Geschäftemacher. Saßmann persönlich
sowie seine WohnheimleiterInnen
sind als arrogant und schikanös bekannt. Es
sind Rassisten, die sich durch Flüchtlingsverwaltung
bereichern.
Das Geschäftsinteresse der Betreiberfirmen
trifft sich mit den staatlichen Zielen: die
Unterbringung von Asylsuchenden ist auf
Abschreckung angelegt. Das beginnt in den
„Zasten“, wo die Flüchtlinge die ersten Monate
verbringen müssen.
Kontrolle, keinerlei eigene Räume für Frauen,
geringes Taschengeld, Arbeitsverbot,
Schnellverfahren und Abschiebungen prägen
das Klima im Großlager. Wer nicht gleich
aus diesen internierungsähnlichen Lagern
abgeschoben wird oder untertaucht, wird
dann in enge Wohnheime oder Container
verschubt.
Lagerunterbringung ist Bestandteil der sich
ständig verschärfenden Sondergesetze, sie
ist eine Maßnahme im Katalog imperialistischer
Flüchtlingspolitik der BRD. Das
„Beschleunigungsgesetz“ mit Schnellverfahren
zum 1.4.93 ist kaum in Kraft getreten, da
wird für den 1.7.93 mit der „sicheren Drittstaatenregelung“
das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Immer weniger Flüchtlinge werden
die Möglichkeit haben, überhaupt ins
Asylverfahren zu gelangen.
Flüchtlingsfrauen wird weiterhin keine Chance
auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
zugestanden. Vom Internierungslager am
Flughafen bis zum Ausbau der Abschiebehaftplätze,
von den BGS-Menschenjägern an
den Grenzen bis zu den ständigen Bullenrazzien
in den Städten, von der Kürzung der
Sozialhilfe bis zur weiteren Einschränkung
legaler Arbeitsmöglichkeiten: an allen Fronten
wird der Druck auf die Flüchtlingsbewegungen
zugespitzt.
Die Herrschenden wollen versuchen, die
Migrationsbewegungen zu regulieren und zu
kontrollieren und die Ausbeutung und Unterdrückung
von MigrantInnen zu vervollkommnen
als unterste Segmente der bestehenden
Verwertungshierarchie.
Die Angriffe in der Sozialhilfe – die Herausnahme
der Flüchtlinge in ein eigenes „Leistungsgesetz“,
drastische Kürzungen und
Sachmittel anstelle Bargeld – bedienen den
rassistischen Konsens und vertiefen die
Spaltungslinien. Sie zielen aber ebenso auf
das Existenzminimum der hiesigen Armen:
exemplarisch wird an den Flüchtlingen
durchgezogen, was auch verstärkt auf die
hier in ungesicherten Verhältnissen lebenden
Frauen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger-
Innen, Obdachlosen, Behinderten, Alten und
Nationalität als Ziel eines brutalen Angriffs
Presseerklärung des Nord-Süd-Forums Frankfurt
gegen Menschen ohne deutschen Paß und
andere Minderheiten politisch verharmlosen.
1990 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt
eine „Frankfurter Erklärung zu Rassismus
und Antisemitismus“ verabschiedet. Das
Nord-Süd-Forum Frankfurt fordert die konsequente
politische Umsetzung dieser
Erklärung, deren Schlußsatz uns besonders
bedenkenswert erscheint:
„Stadtluft macht frei, so heißt es seit der
frühen Neuzeit. Und die freien Städte waren
immer Orte des wirtschaftlichen und kulturellen
Austausches wie auch des Schutzes
für Verfolgte gewesen. Dieser Tradition
weiß sich die ehemals Freie Reichsstadt
Frankfurt verpflichtet: gerade in einer Zeit,
die einerseits von neuen Aufbruchsbewegungen
und andererseits vom neuerlichen
Ruf nach einfachen Lösungen und Schuldigen
geprägt ist. Ohne Weltoffenheit werden
die Aufgaben der Zukunft mit Sicherheit
nicht zu meistern sein.“
Konkret heißt dies für das Nord-Süd-Forum
Frankfurt:
– Die Integration und Akzeptanz von Menschen
nicht-deutscher Nationalität darf sich
nicht auf den ökonomischen Bereich
beschränken!
– Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in
städtischen Behörden, z.B. in Form polizeilicher
Übergriffe gegen MigrantInnen, müssen
verfolgt und zukünftig verhindert werden.
z.B. durch Programme, die Polizei und
Behörden gegenüber rassistischen Verhaltensweisen
sensibilisieren sowie durch eine
Kranken zukommt. Auf dem Arbeitsmarkt gilt
das gleiche: über billigste illegale Flüchtlingsarbeit
werden die Lohnstandards der
gesamten Unterklassen unter noch massiveren
Druck gesetzt. Hierbei kennt das Ausbeutungssystem
keine Grenzen.
Die verstärkte Illegalisierung und Ausbeutung
der Flüchtlinge steht im Einklang mit
den rassistischen Angriffen, dem rassistischen
Konsens in weiten Teilen der deutschen
Bevölkerung. Diesen Konsens anzugreifen,
muß vor allem im alltäglichen Verhalten
und in den täglichen Auseinandersetzungen
erfolgen. Das schließt für uns die
Suche nach praktischen militanten Handlungsmöglichkeiten
nicht aus. Wir wollen
Ansatzpunkte (weiter)entwickeln, die einen
antirassistischen Widerstand hier stärken
können. Dabei denken wir, daß all diejenigen,
die für rassistische Sondergesetze abstimm(t)en,
die ihre Umsetzung betreiben
und davon profitieren, verstärkt auch persönlich
ihre Verantwortung zu spüren
bekommen sollen.
Zwei rassistische Abkassierer, die Chefs der
o.a. Firmen, haben wir mit unserer ersten
Aufmerksamkeit bedacht und Brandsätze
unter ihre Autos geschoben: Czok, Eckhard,
Seeheimer Str. 99, 6102 Pfungstadt, Hans-
Jürgen Saßmann, Feldstraße 8, Brachtal
Sie sollen wissen, daß sie nicht unbeobachtet
und ungestört von den elenden Bedingungen
der Flüchtlinge profitieren können.
Gegen Lager, Abschiebung, Sondergesetze!
Antirassistische Zellen
Die Polizei meldete folgendes:
Brandanschlag auf Pkw: In der Nacht zum
Dienstag morgen (8.), gegen 03.40 Uhr meldete
ein Anwohner der Seeheimer Straße in
Pfungstadt der dortigen Polizeistation, daß
im Hof eines Nachbargrundstücks ein Pkw
brennen würde.
Die Freiwillige Feuerwehr Pfungstadt wurde
verständigt und löschte zusammen mit
Nachbarn den Brand. Es stellte sich heraus,
daß ein im unverschlossenen Hof abgestellter
Pkw offensichtlich in Brand gesetzt worden
war. Er brannte völlig aus. Ein daneben
geparkter Pkw und ein Zaun wurden stark
beschädigt. Der Gesamtschaden beträgt ca.
180.000 Mark.
Gegen 05.15 Uhr fand der Besitzer der
Wagen an einem weiteren im Hof geparkten
Pkw ein Bekennerschreiben mit dem Text:
„Wer Lager betreibt und sich an Flüchtlingen
bereichert kriegt was ab.“
Bei dem Geschädigten handelt es sich um
den Inhaber eines Unternehmens, das im
südhessischen Raum Asylantenunterkünfte
errichtet bzw. betreibt.
Werner Rühl
vermehrte Aufnahme verschiedenster
Nationalitäten in diese Institutionen.
– Förderung der Arbeit des Amtes für Multikulturelle
Angelegenheiten mit der Zielsetzung,
ein friedliches Zusammenleben von
Deutschen und anderen Nationalitäten auf
der Basis der Akzeptanz von Gemeinsamkeiten
und kultureller Vielfalt zu erreichen.
Gleichzeitig muß die Kompetenz dieses
Amtes dahingehend ausgeweitet werden,
daß sein bisher nur beratender Status
innerhalb der Frankfurter Behörden Verbindlichkeitscharakter
erhält. Wer, wie die
CDU im Gleichklang mit den Republikanern
die Abschaffung dieser wichtigen vermittelnden
Institution fordert, macht sich in
seiner Betroffenheit über Ausländerhaß
unglaubwürdig.
– keine weiteren finanziellen Kürzungen in
den Bereichen, die für die soziale Integration
von MigrantInnen, vor allem Kinder und
Jugendlicher, unverzichtbar sind.
– Ausnutzung der politischen Kompetenz
und des Einflusses der Kommunen hinsichtlich
einer doppelten Staatsbürgerschaft,
erleichterter Einbürgerung und Einrichtung
des kommunalen Wahlrechts für
Menschen ohne deutschen Paß, die ihren
Lebensschwerpunkt in Deutschland haben.
Ulla Mikota, Nord-Süd-Forum Frankfurt
Die Zeitung für Darmstadt
!
druckt Briefe an die Redaktion
grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und
Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Für Kürzungen wird
die Zustimmung der AutorInnen eingeholt. Inhaltliche auch
politische Änderungen werden nicht angebracht und auch
nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der
Redaktion wieder.
Demonstration in Frankfurt aus Entsetzen über die türkischen Opfer
„Sammellager, Sondergesetze, das ist staatliche
Ausländerhetze“, „Bonner Staat legt die
Saat für Faschisten aller Art“, „Rassenhaß
und großdeutscher Wahn, so fing das schon
einmal an“ – mit diesen Slogans bewegte
sich am 4. 6. ein Demonstrationszug von der
Frankfurter Paulskirche zum Opernplatz. Anlaß
waren die Morde von Solingen, aufgerufen
hatte die Kommunale Ausländervertretung
(KAV), Unterstützung gaben Grüne,
DGB, SPD, Jugendring, Caritas und viele andere
mehr. Auf dem Weg zum Opernplatz
drohte ein Konflikt zwischen nationalistischen
„Grauen Wölfen“ und Kurden um ihre
Fahnen, den die Polizei durch Umleitung der
türkischen Nationalisten vorübergehend entschärfte.
Er entlud sich jedoch unmittelbar
vor Beginn der Kundgebung in Handgreiflichkeiten,
wobei die Türken laut Polizei mit
Stangen versuchten zuzuschlagen. Dem
KAV-Vorsitzenden Grigorios Zarcadas gelang
es jedoch mit beschwörenden Bitten,
Ruhe herzustellen.
Die meisten Redner stellte vor etwa 5.000
ZuhörerInnen die KAV. Anknüpfend an Solingen,
forderten sie mehr Schutz der ausländischen
Mitbürger. „Trauer und Betroffenheit
der Politiker helfen den Ausländern nicht!
Die Politiker müssen endlich etwas tun! Soll
das Klima in der BRD jetzt von Mördern und
Brandstiftern bestimmt werden? Die Morde
von Solingen sind kein Ausländerproblem,
sie sind ein Problem der BRD.“ „Wir sind ein
unverzichtbarer Bestandteil dieser Gesellschaft.
Verantwortlich für das Fremdsein der
Ausländer sind die Politiker.“ Die Spaltung in
Ausländer erster, zweiter und dritter Klasse
lehnten die KAV-Vertreter ab, verlangten
stattdessen ein gleichberechtigtes Zusammenleben
mit den Deutschen und forderten,
über eine doppelte Staatsbürgerschaft hinaus,
die völlige juristische und politische
Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen.
Der Schriftsteller Bahman Nirumand vom
KAV-Vorstand wollte den meisten Politikern
nicht abnehmen, daß sie sich wegen Solingen
wirklich schämten, ihre Gesten seien
wohl in erster Linie für das Ausland bestimmt.
Bundeskanzler Kohl kritisierte er wegen
dessen Weigerung, an der Trauerfeier in
Solingen teilzunehmen. „Warum werden nur
hier in Deutschland Menschen verbrannt?
Wann wird man begreifen, daß mit der
Schließung der Grenzen die Gewalt nicht aufhört?
Wann wird man begreifen, daß sich in
diesem Land etwas zusammenbraunt?“ Der
junge Mörder von Solingen sei von dieser
Armut hat viele neue Gesichter
„Teestube“ zieht Bilanz
1988 wurde in Trägerschaft des Diakonischen
Werks die Fachberatungsstelle für
Alleinstehende, Wohnungslose/Nichtseßhafte
mit Tagesaufenthalt eröffnet und feiert nun
ihren fünften Geburtstag.
Die Fachberatungsstelle – bekannt unter
dem Begriff „Teestube Kiesstraße“ – ist für
wohnungslose und von Wohnungslosigkeit
bedrohte Menschen unverzichtbar geworden.
5.507 Besucher suchten die Teestube im
vergangenen Jahr auf.
Die Beratung ist vertraulich und kostenlos.
Es wird besonderen Wert auf Selbstverantwortung
und Eigeninitiative der Betroffenen
gelegt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
bieten Unterstützung bei der Bewältigung
aktueller Schwierigkeiten und dazu auch mittel-
und langfristige Beratung und Begleitung
an.
Schwerpunkte der Arbeit sind die Beratungsarbeit,
der Tagesaufenthalt, die Straßensozialarbeit
und die Öffentlichkeitsarbeit, die
sich im Verlaufe der bisherigen Tätigkeit
zusätzlich als wichtiger Bereich herauskristallisiert
hat.
Durch die aktuelle bedrohliche Situation auf
dem Wohnungsmarkt, die immer mehr Menschen
wohnungslos macht, ist es notwendig,
diese Entwicklung öffentlich zu dokumentieren.
Armut hat viele neue Gesichter: Der Personenkreis
der Ratsuchenden hat sich in den
letzten fünf Jahren verändert. Immer mehr
und immer jüngere Besucherinnen und
Besucher nehmen die Beratung in Anspruch.
Gleichzeitig sprechen auch immer mehr
Familien mit Kindern in der Fachberatungsstelle
vor. Diese wohnungslosen Menschen
brauchen vordringlich Wohnraum, d.h. mietrechtlich
abgesicherte Wohnungen.
Gesellschaft beeinflußt worden. „Durchrassung
– hat er das nicht irgendwo aufgeschnappt?
Orientierungslose Jugendliche
haben sich am Staat orientiert. Ausländerfeindlichkeit
kann man nicht bekämpfen
durch weniger Rechte für Ausländer.“ Nirumand
hat genug von dem für ihn peinlichen
Ritual, bei dem der arme Ausländer sage.
„Ich habe Angst!“ Und der Deutsche: „Ich
schäme mich.“ Das mache ihn wütend: „Lamentieren
und Schamgefühle bringen uns
nicht weiter. Wir müssen unsere Rechte verlangen
in diesem Land, mit dem wir uns verbunden
fühlen.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft
sei nur das erste Ziel, Ausländerfeindlichkeit
werde dadurch nicht beseitigt, doch
die Ausländer gewännen ein Stück Normalität.
DGB-Kreisvorsitzender Dieter Hooge kritisierte
heftig „Bild“-Zeitung und „FAZ“ und
sah in den Bonner „Abschiebegesetzen“ eine
„Kapitulation vor den Rechtsradikalen“. Die
Asyldebatte habe „fahrlässigen Haß genährt“.
Er dachte an die Möglichkeit, gegen
den „rechten Terror“ die Waffe des Streiks
einzusetzen, verlangte ein neues Staatsbürgerschaftsrecht
und, wie die KAV-Vertreter,
„die politische und rechtliche Gleichbehandlung
der ausländischen Mitbürger.“
„Ausländerfeindlichkeit ist ein Politikum,
was denn sonst?“, rief Micha Brumlik von
der Frankfurter Jüdischen Gemeinde. Die
Mordlust der Rassisten sei nur zu bremsen
mit einer Veränderung der gesamten Gesellschaft.
Deutschland sei ein Einwanderungsland,
dies müsse gesehen werden. Und zu
Solingen: „Der Asylkompromiß hat niemanden
besänftigt – im Gegenteil!“ Dieser Kompromiß
sei selber „ein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit“.
In Deutschland müsse
jetzt eine Bürger- und Menschenrechtsbewegung
entstehen wie in den USA der sechziger
Jahre. Den Bundespräsidenten von Weizsäcker
sah er bereits „an der Spitze dieser
Bewegung“.
Kräftige Pfiffe und „Heuchler!“-Rufe hinderten
Hessens Ministerpräsidenten Hans Eichel
von der SPD, deren Bundestagsfraktion
mehrheitlich die faktische Abschaffung des
Asylrechts mitgetragen hatte, eine kurze Zeit
am Reden. Die Proteste flammten immer
wieder auf bei harmonisierenden oder ausweichenden
Formeln und waren auch durch
Eichels Angebot (kommunales Wahlrecht für
alle Ausländer; gleiche staatsbürgerliche
Rechte für alle nach fünf Jahren) nicht zu
bremsen.
Willi Hammann
Unterbringungen in Unterkünften mit bis zu
sechs Betten in einem Zimmer sind für Wohnungslose
keine wirkliche Hilfe.
Viele dieser Menschen ziehen daher dem
Schlafen in Notunterkünften das Nächtigen
im Freien vor. Alleingelassen und ohne Hoffnung
auf Veränderung. Noch dazu versehen
mit dem Vorwurf: sie wollten es gar nicht
anders.
Die Erfahrungen zeigen jedoch, daß sich der
überwiegende Teil der wohnungslosen Menschen
aktiv um eine eigene Wohnung
bemüht.
Ablehnung und Gewalt gegenüber Wohnungslosen
nehmen zu. Überfälle „auf der
Platte“ sind keine Ausnahme mehr. Wenn
trotzdem viele Hilfesuchende das Nächtigen
im Freien den Massenunterkünften vorziehen,
wird deutlich, daß diese für viele keine
wirkliche Hilfe sind.
Fünf Jahre Teestubenarbeit der mittlerweile
drei hauptamtlichen Sozialarbeiter und Sozialpädagogen
Stefan Gillich, Ute Laucks und
Manfred Zuth heißt aber auch enge und kritische
Zusammenarbeit mit städtischen Behörden
und vielen anderen Institutionen, sowie
Kolleginnen und Kollegen aus der sozialen
Arbeit. Für diese Zusammenarbeit bedanken
sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
der Teestube herzlich.
Leider läuft der Mietvertrag der Fachberatungsstelle/Teestube
Kiesstraße Ende Oktober
dieses Jahres aus. Das Diakonische
Werk sucht daher dringend neue Räumlichkeiten
und bittet um Mithilfe und Angebote.
Stefan Gillich, Ute Laucks, Manfred Zuth

BRIEFE AN DIE REDAKTION II
Modernisierung völkischen und rassistischen Denkens
Für die doppelte Staatsbürgerschaft
Wenn plötzlich alle fordern, was ohnehin
schon lange selbstverständlich sein sollte,
so könne doch nur etwas faul sein. – Einige
kritische ZeitgenossInnen reagieren auf das
plötzlich vieldiskutierte Thema der doppelten
Staatsbürgerschaft mit Skepsis. Als Antwort
auf die Solinger Morde und die Folgeanschläge
sei dies verfehlt; die Wurzeln des
rassistischen Verhaltens würden dadurch
nicht berührt; es erfolge lediglich eine Umbenennung,
mit der kein einziges gesellschaftliches
Problem gelöst werde … so und ähnlich
lauten die Argumente. Sie sind nicht von
der Hand zu weisen, aber sie verfehlen die
Ebene, auf der die Forderung der doppelten
Staatsbürgerschaft trotzdem Sinn macht.
Denn sie wäre zuerst und vor allem eine Einrichtung
auf der Ebene der politischen Institutionen:
die Anerkennung der seit langem
hier lebenden „AusländerInnen“ und ihrer
Kinder als gleichberechtigte BürgerInnen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Mittel,
gesellschaftliche Stimmungen oder
Bewußtseinslagen zu verändern, sie wird für
sich genommen auch keine rassistischen
AStA der FH: „Uns reicht’s“
Wir haben es satt, immer wieder die heuchlerischen
Mitleidsbekundungen zu hören! Wir
haben es satt, immer die gleiche Lüge als
Entschuldigung zu hören, daß diese faschistischen
Anschläge nur Taten von irregeführten,
milieugeschädigten Jugendlichen
seien. Eine Lüge, die uns vorgaukelt, es sei
Zufall, daß soviele Attentate hintereinander
passieren. Eine Lüge, die verschleiert, daß
alles ein organisierter Schritt der Faschisten
ist, die ihren Erfolg (Abschaffung des Asylrechts)
ausbauen wollen. Politische Morde
werden als psychosoziale Wutausbrüche
verharmlost.
Gleichzeitig aber wird von Parteien und
Medien weiter Hetze gegen Flüchtlinge und
MigrantInnen gemacht. Die Politiker haben
durch die volksgemeinschaftliche Geschlossenheit
im Bundestag ein fundamentales
Grund- und Menschenrecht abgeschafft und
somit den Ansporn für die jüngsten faschistischen
Angriffe geliefert. Sie sind mitverantwortlich
für alles, was hier passiert, doch
haben sie noch viele andere Menschen auf
dem Gewissen: Die Abgeschobenen, die in
ihrer Heimat gefoltert und ermordet werden
oder durch die wirtschaftliche Misere und
Kriege, die dieses Land mitverursacht, krepieren
müssen.
Was wird gegen all das unternommen? Was
ist seitens der Regierenden und des Staates
zu erwarten?
Seit Hoyerswerda wurden ganze drei militante
faschistische Organisationen von über
siebzig verboten und zwar mit Vorankündigung
über die Medien! Weiterhin wurden
zwei bekannten Persönlichkeiten der rechtsextremen
Szene die Bürgerrechte entzogen.
Nach Mölln wurden bewußt ’zig Anschläge
verschwiegen und bagatellisiert. Mit der
„ausländerfreundlichen“ Allparteien-Demo
in Berlin und den Lichterketteninszenierungen
wurde der „gute“ Deutsche mit der
demokratischen Gesinnung vorgeführt. Mit
der Abschaffung des Asylrechts sollte dem
„verständlichen Druck der Straße “ (d.h. den
Faschisten) entgegengewirkt werden.
Ist mit diesen Leuten, selbst falls sie alle
nationalistischen Organisationen verböten,
irgendwas zu bewirken?
Im Gegensatz dazu wurden viele AntifaschistInnen
beim Versuch, Asylbewerberheime
Gewalttaten verhindern („weil im Ernstfall ja
doch niemand nach dem Paß fragt“). Das
alles spricht nicht gegen eine neue Regelung
der Staatsbürgerschaft, aber gegen manche
Argumente, mit der die Diskussion um sie
geführt wird. Dabei stehen bisher auch bei
BefürworterInnen meist nur die Bedürfnisse
der Deutschen im Vordergrund: die eigene
Selbstachtung, der diese Geste jetzt geschuldet
ist; die Demonstration des eigenen guten
Willens; der Versuch, das Bild der Deutschen
im Ausland zu retten, etc.
Aufklärung statt Abklärung
Damit wird die politische Dimension dieser
rechtlichen Veränderung nicht begriffen. Ein
weiteres Hindernis ist die inzwischen allzu
übliche Vorstellung, die Menschen existierten
nur in verschiedenen, in sich homogenen
Ethnien und Kulturen, ein Gedanke, der sich
vielleicht aus der Diskussion der multikulturellen
Gesellschaft heraus verselbständigt
hat. Dort wird die Feststellung getroffen, daß
hierzulande bereits Menschen ganz verschiedener
Kulturen leben, verbunden mit der Forderung,
sie in ihrer Andersartigkeit zu ach-
Wir werden keine völkisch-nationalistische Verbindungen dulden
Um dieses Bild in der ZD nicht mehr sehen zu müssen.
zu schützen oder Faschistentreffen zu verhindern,
übelst geschlagen, verhaftet und
angeklagt. Ganz zu schweigen von der Justiz,
die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist,
sondern auch besonders laut den Medienund
Regierungschor mitsingt: „links ist wie
rechts.“
Berührungsängste mit den AntifaschistInnen
haben jedoch auch viele demokratische Bürger.
Sie finden das Morden unmöglich, doch
unmöglich finden sie auch die Forderungen
der AusländerInnen nach Rechten. Genauso
verurteilen sie deren Selbstverteidigung.
Ihrer Meinung nach sind die Faschisten ein
Problem, das zu lösen ist; doch bitte nicht so
politisch, nicht so entschieden.
Aber Solingen ist nicht Mölln!
Die meisten der hunderttausend DemonstrantInnen
nach Mölln bleiben jetzt zu Hause.
„Was können wir mehr tun als auf die
Straße zu gehen? Und was haben wir schon
gemacht?“ Andere, vor allem Jugendliche,
sind sich klar darüber: Von den Schreibtischtätern
in Bonn und anderswo ist nur
noch Schlimmeres zu erwarten. Sie wollen
handeln, sie wollen den Tätern keine Opfer
mehr bieten. Und schon ist das Lager
gespalten. Für die Clique Medien, Regierende,
große Parteien ein gefundenes Fressen.
Die beunruhigten Bürger werden in Demokraten
und in gewalttätige mutmaßliche Terroristen
geteilt. Doch das Thema ist nicht
„mit oder ohne Gewalt“ gegen die Faschisierung,
sondern „entschieden dagegen oder
nicht!“
Wir, die zu dieser Resolution stehen, werden
jede(n), der auf Hochschulebene in irgendeiner
Art auch nur Sympathie zu nationalistischen,
rassistischen Inhalten oder Aktionen
zeigt, isolieren. Zum Beispiel Vereine wie der
„Bund gegen Anpassung“ oder das „Schiller-
Institut“ wie auch diverse reaktionäre, völkisch-nationalistische
Verbindungen werden
wir hier nicht dulden. Dazu fordern wir die
Hochschulverwaltung auf, ihnen die Genehmigung
zu verwehren und sich nicht schützend
vor sie zu stellen.
Es muß jegliche Aktivität, ob Treffen, Feier,
Kandidatur etc. faschistischer Organisationen
in Darmstadt und Umgebung mit allen
Mitteln verhindert werden.
AStA der Fachhochschule Darmstadt
Bitte rufen Sie mich doch an, wenn wieder so ein Fall
ansteht. Ich möchte doch nicht in der ersten Reihe sitzen.
Auch ein Schwarzfahrer. Telefon 7 57 24
ten. Das ist notwendig und richtig. Aber es
kann nicht angehen, aus dieser Andersartigkeit
ein ideologisches Monstrum zu machen,
in dessen Bann uns der Gedanke schon gar
nicht mehr in den Sinn kommt, daß Menschen
auf einer bestimmten Ebene auch Gleiche
sind.
Gegen diese simple Abstraktion aufklärerischen
Denkens scheint heute eine Übermacht
der unmittelbaren Wahrnehmung von
Verschiedenheit zu stehen, die offenbar auch
bequem ist, weil sie vorweg Grenzen setzt
und Begegnung und Auseinandersetzung
erst gar nicht in Betracht zieht. Die Vorstellung
in sich homogener Ethnien und Kulturen,
die sich weder austauschen noch durch
vielfältige gegenseitige Einflüsse verändern
ist realitätsfremd, aber nichtsdestoweniger
wirksam. Wird dies als für sich bestehende
Grundtatsache aufgefaßt, so scheint ihr auch
politisch Rechnung getragen werden zu
müssen. Argumente für ein verändertes
Staatsbürgerrecht sind dann auch kaum
noch zu finden. Immerhin, mit linkem Selbstverständnis
ist man eben dafür, auch wenn
man auch in multikultureller Abgeklärtheit so
seine Bedenken hat.
Neue und alte Blockaden
Wer nicht dafür ist, hat auf diese Weise erst
recht „Argumente“. Doch leider entsprechen
sie nur zu genau ideologischen Postulaten,
die neu-rechte Intellektuelle hervorgebracht
haben: Indem sie auf ein „Recht auf Verschiedenheit“
pochen, fordern sie auch, verschiedene
Kulturen nicht zu vermischen,
denn erst Vermischung produziere Aggression
und Konflikte. Daß die in diesem Lager
bewußt vorgenommene Modernisierung völkischen
und rassistischen Denkens mit der
gesellschaftlichen Normalisierung dieser
Auffassungen inzwischen so breiten Erfolg
hat, ist mehr als bedenklich. Von den Verständnisbekundungen
für die Brandstifter
von Rostock und einigen Begründungen der
Asylrechtsänderung bis hin zu Augsteins
Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft
dürfte dieses Phänomen inzwischen sattsam
bekannt sein.
Mit dem geltenden, an „Blut“, d.h. an
Abstammung gebundenen deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht leistet man sich
solche Schnörkel nicht. Wer „deutsches
Egozentrisch, frustriert und verkrampft?
Eine Abo-Kündigung, ihr Grund und eine engagierte Antwort
Nach einem Vierteljahr „Zeitung für Darmstadt“
im Abonnement möchte ich – symbolisch
und rechtzeitig – zum nächstmöglichen
Zeitpunkt kündigen.
Warum? Mit jeder Ausgabe werde ich unzufriedener
mit dem Gebotenen. Zieht man die
Anzeigen und den Terminkalender ab (da reichen
mir die „Klappe“ und die „darmstädter
nachrichten“), und läßt man die Parteien-
Standpunkte links (bzw. rechts) liegen, so
reduziert sich das Redaktionelle größtenteils
auf die folgenden Hieb- und Stichworte: egozentrisch,
frustriert und verkrampft.
Anspruch und Wirklichkeit – was die Darmstädter
Presselandschaft beleben sollte, verliert
(gefällt?) sich in pseudorevolutionärer
Aufgeregtheit und riecht sehr nach querulantiger
Ein-Mann-Show (mit Pseudonym/en).
Wenigstens die Karikaturen haben Qualität,
das Layout ist allerdings unsäglich bieder –
ZD experimentell?
Insgesamt hat das Studenten-Zeitungs-
Niveau, was sich vielleicht auch ein wenig
auf die (noch) unbedeutende (verkaufte!)
Auflage auswirkt?!
Jürgen Müller-Stephan
Sehr geehrter Herr Müller-Stephan,
Ihre Abonnement-Kündigung ist ab sofort
verzeichnet und gleichzeitig eine Sperre registriert.
Sie sind unser achter Abonnent, der
dieses Jahr gekündigt hat, als einziger mit
Begründung, deshalb setzen wir uns öffentlich
mit Ihren Argumenten auseinander.
Die Republik kennt viele, allzuviele Schlafmützen,
die lediglich noch mit ihrer Unzufriedenheit
zu Markte ziehen können. Ansonsten
bleibt ihren Hirnen das Lesen von Kauf-Angebots-Bildchen
vorbehalten – vom Denken
ganz zu schweigen – siehe „Klappe“.
Aus genau dem besagten Grunde kommen
dann psychologisierende Argumente, die zwar
Rationalität suggerieren sollen, aber lediglich
Spiegel für geistige Unbekleckertheit sind.
Blut“ nicht vorweisen kann, der soll sich
wenigstens klar für Deutschland entscheiden
und anpassen. Daß dies an der Situation der
hier lebenden AusländerInnen vorbeigeht, ist
schon oft genug gesagt worden. Wenn sie
zunehmend befürchten müssen, Opfer von
Terror und Gewalt zu werden, wird die Aufforderung
zu einer eindeutigen Entscheidung
noch fragwürdiger.
Gleichheit ohne Angleichung
Ein gegenüber „Inhalten“ wie Rasse, Blut
und Volk formalisiertes republikanisches
Staatsbürgerrecht wäre auch für die Gegebenheiten
einer de facto multikulturellen
Gesellschaft offen. Mit einem formalen Bürgerstatus
ist Assimilation ebenso möglich
wie die Pflege oder den Rückzug auf ein
anderes kulturelles Erbe und alle möglichen
Lebensweisen und alle möglichen Lebensweisen
und Begegnungsformen dazwischen.
Offensichtlich ist, daß auf der politischen
Ebene weiter Regelungen getroffen werden
müßten, um die Möglichkeit tatsächlicher
Integration zu eröffnen, wie auch die Sicherheit
an Leib und Leben zu garantieren. Dazu
gehören ein Antidiskriminierungsgesetz, die
Förderung interkultureller Begegnungen,
aber auch die Einstellung von Ausländern in
den Polizeidienst. Wie sehr diese Möglichkeiten
dann wahrgenommen werden, bleibt
unumgänglich eine Angelegenheit der einzelnen
Betroffenen. Daß die Deutschen dabei
genauso neue Anstöße erhalten können wie
die Zugewanderten, sollte eigentlich nicht
eigens erwähnt werden müssen. Das gilt
auch für die Tatsache, daß Konfliktpotentiale
– wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen
auch – niemals durch theoretische Harmoniesucht
aufgelöst werden können. Um
Konflikte demokratisch auszutragen, kann
die abgesicherte Gleichberechtigung aller
Beteiligten aber nur förderlich sein.
Ob und wie aber die Deutschen und die sogenannten
Ausländer miteinander und nicht
nur nebeneinander leben, bleibt eine Angelegenheit
alltäglichen Verhalten, Redens und
Handelns für alle Seiten, die weder durch
Trauer- und Protestkundgebungen noch
durch politische Willensbildung ersetzt werden
kann.
Brigitte Gotthold
Ist es denn wirklich so schwer, neben dem verbrannten
Ideal einer unerfüllbaren Objektivität
verschiedene Wirklichkeiten zu erkennen?
„Egozentrisch“: Hätten Sie selbst auch nur
einmal Ihre treffsichere Urteilskraft verwandt,
um informierend oder meinungsbildend
an die Öffentlichkeit zu treten – der mir
unterschobene Egozentrismus wäre schon
wieder um Ihren Standpunkt relativiert worden.
„Frustriert“: Den Wissenschaften sei Dank,
daß wir dieses Vokabular zu unserem Arsenal
zählen dürfen, denn wie sonst sollten wir
schwachbrüstige Vorurteile noch in Worte
fassen? Wenn Sie auch nur ein einziges Mal
ein Stück unseres Kampfgeistes in natura erlebt
hätten, würden Sie ob Ihrer Zeilen
schamrot werden.
„Verkrampft“: Dieser Begriff kommt aus dem
Medizinischen und soll wohl so etwas suggerieren
wie geistige Starrheit, sprich festgefahrenen
Standpunkt etc; am besten probieren
Sie sich noch einmal im Lesen-Lernen.
Danach dürfen Sie wieder in Korrespondenz
mit mir treten.
Angelegentlich Ihres in der ZD ersten publizistischen
Auftretens müssen Sie sich ernsthaft
der Frage unterziehen, was Sie unter revolutionär
verstehen und daraus folgend,
was für Sie „pseudorevolutionär“ ist. (Wo
haben Sie die Worte bloß aufgepickt?) Sie
ein Marxist? Wohl kaum, denn wer von
„Querulantentum“ dort spricht, wo ihm alle
Argumente fehlen, gehört in die verstaubte
Ecke des stockschlagenden wilhelminischen
Oberlehrers (mit seinen Vorurteilen für die
deutsche Rasse), der durch Prügel Disziplin
erzwingen will.
Daß für Sie aus Ihrer argument- und anspruchlosen
Wirklichkeitsbetrachtung des
Psychologisierens heraus, die Wirklichkeiten
selbst verloren gehen und Wahrnehmungsdefizite
greifen, stellen Sie plastisch bildhaft
mit dem Begriff der „Ein-Mann-Show“ dar,
das typisch deutsch-englische Vokabular der
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 14
„Massenselbstmord
auch in der
BRD möglich“
„Universelles Leben“
lehnt jegliche Gewalt ab
Da sind sie wieder, die selbsternannten
Experten und Sektenjäger, die im Gewande
der honorigen Pfarrer die unliebsame „Konkurrenz“
bekämpfen, wie weiland die Inquisitoren.
Daß freilich Pfarrer Behnk, der vor
knapp zwei Jahren mit der Vorgabe antrat,
den Dialog zu fördern, nun in völlig unsachlicher
Weise die Tragödie in Texas dazu verwendet,
ausgerechnet die Urchristen im Universellen
Leben anzuschwärzen, das mag
doch etwas verwundern. Wer diese Gruppierung
kennt, der weiß, daß ein Selbstmord
(der übrigens in Texas noch längst nicht
nachgewiesen ist) für diese Menschen völlig
undenkbar wäre, da sie – im Gegensatz zu
den Institutionen Kirche – jegliche Gewalt
ablehnen, gleich, ob gegen sich selbst oder
gegen andere. Was Herrn Behnk nun selbst
betrifft: Wer Menschen, die er gar nicht
kennt, unterstellt, sie hätten keine „Gewissensbildung“,
der zeigt doch nur seine eigene
Gewissenlosigkeit in der Ausführung des
Rufmords in allen Variationen. Daß Herr
Behnk den Urchristen noch dazu „jegliche
Kritikfähigkeit“ absprechen möchte, ist
wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß
diese in einer sehr klaren Art und Weise
immer wieder den Finger in die Wunden
kirchlicher Versäumnisse gelegt haben. Ist
nicht gerade in den Kirchen Kritikfähigkeit
unerwünscht, vor allem, wenn sie den Großsekten
an den Geldbeutel zu gehen beginnt?
Ähnlich fadenscheinig sind die Vorwürfe der
„geschlossenen Ideologie“. Wer selbst den
freien Willen des Menschen mißachtet,
indem er diesen schon als Säugling in seine
eigenen Reihen rekrutiert und bei Zuwiderhandlungen
die ewige Verdammnis androht,
wie dies beide Kirchen tun, der kann doch
anderen keinen Nachhilfeunterricht in Toleranz
erteilen. Bleibt das Positive an solchen
Rundumschlägen: Sicher wird es jetzt immer
mehr Mitbürgern klar werden, woher der
Wind bei den Kirchen weht und welche knallharten
Wirtschaftsinteressen hinter solchen
unchristlichen Kampagnen stecken. Der
Lack ist ab.
Dieter Albrecht
Fernsehfanatiker. Es ist wohl die Glotze, die
so vernebelt, daß Sie die Welt, in der Sie leben,
nur noch als Talkshow betrachten läßt?
Der Informationsmarkt als Unterhaltungsund
Belustigungsmedium, als Ort persönlich
ausgetragener Eitelkeiten. Der Narziß entblößt
seine Eigenliebe gar noch unbewußt im
schreibenden Sich-äußern: Haben Sie heute
schon vor dem Spiegel gestanden und überlegt,
Ihre Haare einfärben zu lassen, weil
grau alt macht? Haben Sie schon den Termin
für das wöchentliche Solarium vormerken
lassen? … Nicht zu vergessen, ein paar unfrisierte,
laut gedachte Narziß-Probleme:
welches Auto, welche Felgen, welcher Spoiler
passen zu meiner Individualität, zu meinem
Image? Und damit wären wir wieder am
Anfang: Der Narziß im Konsumzeitalter. Viel
Glück durch Kauf!
A propos Frustration – gehen Sie nur ruhig
kaufen, reisen und knabbern Sie ihre Chips-
Nüsse-Ketchup-Frites vor der Fußball-flimmernden
Glotze und halten Sie so ihre Frust-
Schwelle möglichst niedrig. Für Leute wie
Sie bietet das Leben so wenigstens etwas
Vergnügliches. Falls Sie Neues kennenlernen
möchten: Das Hessische Kultusministerium
informiert sie gern über die heute gebräuchlichen
Lehrbücher.
„Unbedeutende Auflage“: In der ZD schreiben
derzeit 24 AutorInnen (ohne Pseudonyme),
mit steigender Tendenz. Die gedruckte
Auflage von 10.000 Exemplaren erreicht
mehr als 8.000 LeserInnen. Das Studenten-
Dasein ist übrigens nichts Negatives – im
Gegenteil, so mancher wäre froh, er hätte
dieses Niveau erreicht. Viele Studenten-Zeitungen
sind interessanter als professionelle
Machwerke – wir danken für das Kompliment.
Für den Biedermann von heute ist alles
Schwarz-Weiße langweilig, Farbe muß schon
sein (deshalb die „Klappe“?) folglich ist das
Bunte bieder und das Schwarz-weiße unsäglich.
Gute Nacht Herr Müller-Stephan
Michael Grimm

Amtsschimmel in Aktion
Frau K. wundert sich, ein
dickes Kuvert hat ihr der
Magistrat geschickt. Drin
sind mehrere Fragebögen,
einige für den Arbeitgeber,
den sie als 88jährige Rentnerin seit über
zwanzig Jahren nicht mehr hat. Weil sie
herzkrank ist und auch nicht mehr gut sieht,
hat sie „den ganzen Kram“ einfach wieder
zurückgeschickt. Im Eifer des Gefechts, die
Fehlbelegung von Sozialwohnungen festzustellen,
ist der Magistrat weit über das Ziel
hinausgeschossen und bombardiert die
Mieter flächendeckend mit zehnseitigen
Fragebögen.
Als Beispiel für den unsinnigen Papierkrieg
führt die sozialpolitische Sprecherin der
CDU, Walburga Jung, die Seniorenwohnanlage
in Arheilgen an. Über hundert ältere
Bewohnerinnen und Bewohner sind dort
vor drei Jahren eingezogen. Damals mußten
sie dem Bauherren die Berechtigung
Mit Nachdruck hat Gerhard O.
Pfeffermann begrüßt, daß die
Industrie und Handelskammer
Darmstadt die Ordnung
der Finanzen und die Auflösung des Verkehrschaos
in den Mittelpunkt ihres Positionspapiers
zur Stadtentwicklung gestellt
hat. Das Ende der Ära Metzger eröffne die
Chance einer neuen Weichenstellung. Pfeffermann:
„Das braucht eine große Portion
persönlichen und politischen Mut.“ Neue
Mehrheiten müßten das für die Stadt Notwendige
entscheiden und nicht nur Populistisches
zu versprechen. Die Finanzlage der
Stadt und die Sorge um die Arbeitsplätze
erlaube keine Experimente und keine ideologischen
Politmätzchen. Die Forderung
nach Sanierung der Finanzen durch Sparsamkeit
und nicht durch die Erfindung neuer
Steuerquellen, stoße bei der CDU auf
volle Zustimmung, ebenso der Vorschlag,
städtische Dienstleistungen wirtschaftlicher
zu erbringen. Stadtentwicklung gehe
Hand in Hand mit der Sicherung von
Arbeitsplätzen und habe deshalb hohe Priorität.
Pfeffermann stellt „weitgehende Übereinstimmung“
mit den Positionen der IHK
fest. Abweichende Vorstellungen habe die
CDU beim Baugebiet K 6 in Kranichstein,
das für Wohnungsbau genutzt werden
müsse. Pfeffermann: „Wohnungen im K 6
hat die CDU in allen Koalitionsgesprächen
durchgesetzt, daran halte ich fest.“ Für die
dort entfallenden Gewerbeflächen könnte
an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden.
Pfeffermann würdigte insbesondere die
Bereitschaft der Interessenverbände, Mitverantwortung
zu übernehmen. „Ich freue
mich über alle maßgebenden Verbände, die
nicht nur fordern, sondern bereit sind, in
schwieriger Zeit die Kommunalpolitik zu
begleiten und zu unterstützen.“ Unter die-
zum Bezug einer Sozialwohnung mit allen
Details nachweisen. Jetzt läßt ihnen der
zuständige Liegenschaftsdezernent, Gerd
Grünewaldt (SPD), den ganzen Berg Papier
zuschicken, obwohl jedermann weiß, daß
sich bei Pensionären die Einkommensverhältnisse
nur geringfügig ändern.
„Die alten Leute fühlen sich von soviel
Papierkrieg überfordert“, weiß Walburga
Jung, „in Zeiten der Datenverarbeitung
müßte es doch ein leichtes sein, die Pensionäre,
die erst kürzlich eingezogen sind,
ganz von der Befragung auszunehmen oder
sie wenigstens mit Unterlagen zu verschonen,
die den Arbeitgeber betreffen“.
Bei jährlichen Rentensteigerungen um die
3,5 Prozent kämen Senioren erst frühestens
nach zwölf Jahren in die Zone, wo die
Fehlbelegungsabgabe greift. Eine Überschreitung
der Sozialbindungsgrenze um
bis zu 40 % wird nämlich als Toleranz
geduldet.
Gefragt ist Integration, nicht Spaltung
„Gefordert ist jetzt die Integrationskraft
des neuen Oberbürgermeisters.
Peter Benz ist
kein Koalitionschef, sondern
Vorsitzender einer Stadtregierung,
in der alle Parteien zusammenarbeiten
müssen.“ Dr. Dierk Molter, Fraktionsvorsitzender
der Liberalen im Stadtparlament, und
MdL Ruth Wagner gratulierten dem Gewinner
der Stichwahl im Namen von Fraktion
und Kreisvorstand, machen in einer Pressemitteilung
aber zugleich deutlich, daß die
Aufgaben eines direkt gewählten Oberbürgermeisters
komplizierter sind. Er habe zwar
eine größere Legitimation als ein indirekt
gewählter OB, sei aber dennoch kein Ministerpräsident
mit einem Kabinett ausschließlich
aus den Farben der jeweiligen Koalition.
„Der OB ist nach wie vor primus inter pares,
Gleicher unter Gleichen, und muß mit allen
im Kollegialorgan Magistrat zusammenarbeiten“,
erklärt Ruth Wagner.
Die entscheidenden Punkte der künftigen
Koalition sehen Fraktion und Vorstand der
Liberalen in der B3-Westumgehung Arheilgens,
der Nord-Ost-Umgehung und im Wohnungsbau.
Besonders in Sachen Nord-Ost-
Umgehung komme es jetzt darauf an, fest zu
bleiben. Peter Benz müsse voll hinter der
Planung stehen, und zwar auch dann, wenn
sich der Baubeginn aufgrund der finanziellen
Möglichkeiten verschiebe. „Noch ist die
Straße nicht im Raumordnungsplan des Landes“,
so Dr. Molter, der daran erinnert, daß
die rot-grüne Koalition in Wiesbaden bisher
ein Gegner des Projekts war. Wenig Chancen
räumen die Liberalen den Zielen einer rotgrünen-Koalition
im Bereich Wohnungsbau
ein. Überall werde reduziert, sowohl am
Wolfhartweg wie z.B. in der Helfmannstraße,
und dem Druck der Nachbarschaft nachge-
PARTEIEN - STANDPUNKTE I
Information verhindert Mißverständnisse
Die Stadtverwaltung soll vor
der Fällung von Bäumen die
Öffentlichkeit informieren.
Dadurch lassen sich Mißverständnisse
wie bei der Baumfällung
Karlstraße 105-107 vermeiden. Der
Öffentlichkeit war nicht bekannt, daß die
Bäume krank waren und deshalb gefällt
werden mußten.
In einem Schreiben an Umweltdezernenten
Heino Swyter regt der Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Günter Mayer, an, daß die
Öffentlichkeit informiert wird, bevor im
Stadtgebiet Bäume gefällt werden. „Denn
das Fällen von Bäumen stößt bei den Bürgerinnen
und Bürgern auch deshalb auf Unverständnis,
weil die Gründe für die Fällung
nicht bekannt sind. Durch rechtzeitige Information
können Spekulationen über die
Notwendigkeit von Baumfällungen von vorneherein
ausgeschlossen und Mißverständnisse
vermieden werden“, meint Mayer.
Das braucht persönlichen und politischen Mut
sem Gesichtspunkt sehe er in dem Positionspapier
der IHK eine Orientierungshilfe
für den künftigen Oberbürgermeister. Das
gelte besonders für das hausgemachte
Darmstädter Verkehrschaos. Die CDU wolle
beim öffentlichen Verkehr eine Angebotsstrategie
fahren, damit Busse und Bahnen
als interessante Alternative von Arbeitnehmern
und Kunden angenommen würden.
„In Zeiten knapper Mittel sind Investitionen
Was erwarten Frauen von der Politik ?
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 15
Menschenverachtender Haß
Wo bleibt die Mobilisierung von Gewerbeflächen?
Im Frühjahr 1992 hat die Hessische
Landesentwicklungund
Treuhandgesellschaft
(HLT) eine Untersuchung vorgelegt.
Darin waren gewerbliche
Flächenreserven in Darmstadt unter
dem Gesichtspunkt der Reaktivierung
geprüft worden. Die vom Magistrat drei
Jahre zuvor in Auftrag gegebene Untersuchung
hatte immerhin ein Potential von 191
Grundstücken mit 80 Hektar aufgezeigt. Die
CDU-Fraktion fragt kritisch nach, was zwischenzeitlich
unternommen worden sei,
um die genannten Flächen für die wirtschaftliche
Nutzung zu aktivieren. Im April
1992 habe Oberbürgermeister Metzger eine
Vorlage zur Mobilisierung der Flächen
angekündigt, die stehe bis heute aus.
„Nach unserer Information haben Liegenschaftsamt
und das Amt für Wirtschaftsförderungen
keinen Handschlag getan, um die
Ergebnisse der Untersuchung, die viel Geld
gekostet hat, auszuwerten und in konkrete
Politik umzusetzen“, kritisiert der CDU-
Fraktionsvorsitzende, Dr. Rüdiger Moog. In
Darmstadt gebe es die fatale Gewohnheit,
Gutachten zu bestellen und sie dann in die
geben. Damit lassen sich 600 neue Wohnungen
pro Jahr nicht realisieren, erklärt die
Fraktion und hofft, daß nun endlich nach
einem halben Jahr Wahlkampf die konkrete
politische Arbeit beginnen kann.
Schublade zu legen. In Zeiten sinkender
Gewerbesteuereinnahmen sei die Trägheit
des Liegenschaftsdezernenten, Gerd Grünewaldt,
in dieser Frage besonders unverständlich.
Mit der Rückgewinnung von
Gewerbeflächen im Norden und Nordwesten
der Stadt könnten Standortentscheidungen
von Firmen positiv beeinflußt werden.
Besonders interessant dabei:
Erschließung sei vorhanden, z.B. in einem
größeren Areal in der Pallaswiesenstraße,
es brauchten keine investiven Vorleistungen
der Stadt erbracht zu werden. „Wir
leben hier nicht auf der Insel der Seligen,
auch die Stadt Darmstadt muß etwas für
den Erhalt von Arbeitsplätzen tun“, fordert
der CDU-Fraktionschef Dr. Moog. Die CDU
erwarte ein ämterübergreifendes Aktivierungskonzept
für die Gewerbeflächen.
Unter drei Gesichtspunkten müsse auf der
Grundlage des HLT-Gutachtens weitergearbeitet
werden: Welche Grundstücke lassen
sich kurz- mittel- und langfristig wiederverwerten,
wo sind Altlasten zu beseitigen,
welche Flächen kommen für Neuansiedlung
oder Auslagerung bestimmter Branchen in
Frage. Damit brauche nicht gewartet zu
sorgfältig abzuwägen. Ich sehe bei der
Gestaltung der Innenstadt, besonders am
Marktplatz einen Vorrang. Was wir dort hineinstecken,
rechnet sich auch für die Stadt
unter dem Gesichtspunkt sicherer Arbeitsplätze
und solider Steuerkraft“, stellt Gerhard
O. Pfeffermann fest. Er wird einen Termin
mit Verantwortlichen der IHK vereinbaren,
um die notwendigen Maßnahmen im
einzelnen durchzusprechen.
Zu einem Gespräch mit dem
CDU-Abgeordneten Gerhard
O. Pfeffermann hatte die Frauenunion
eingeladen. In vier
Themenbereichen: Familie,
Beruf, Alter und Ehrenamt sollten Frauen
ihre Erfahrungen und ihre Erwartungen an
die Politik vortragen. In ihrer Einführung
machte die Vorsitzende Dr. Sissy Geiger
deutlich, daß junge Frauen in ihrer Lebensplanung
kein entweder/oder mehr akzeptierten,
sondern beides wollten, Beruf und
Familie. Darauf habe sich die Politik für
Frauen einzustellen.
Zum „Leben mit Kindern“ gab es eine kontroverse
Diskussion: Während die Frauenbeauftragte
der Stadt, Trautel Baur, klagte,
Frauen hätten während der Familienphase
massive Nachteile in Kauf zu nehmen,
waren sich die Mütter in der Runde einig,
daß Kindererziehung eine lohnende und
bereichernde Aufgabe bedeute. Lob gab es
dafür, daß Kindererziehung sich bei der
Rente auszahlt. Tadel gab es für mangelnde
Unterstützung durch den Partner bei den
Familienpflichten. Petra Anspach, berufstätige
Mutter eines zweijährigen Sohnes,
hat Schwierigkeiten einen Kindergartenplatz
für ihren Sohn zu finden. Bereits jetzt
hat sie bei mehreren Einrichtungen gehört,
daß erst Vierjährige aufgenommen werden
können. Die Frauenbeauftragte bestätigt,
daß die Kindergartenplanung seit dem Jahr
1985 nicht mehr aktualisiert worden ist und
daß seit zwei Jahren an einem neuen Plan
„gestrickt“ wird, bisher ohne Ergebnis.
Weitere Kritikpunkte der Gesprächsteilnehmerinnen:
Akuter Platzmangel in einigen
Stadtteilen und die höheren Elternbeiträge
bei kirchlichen Kindergärten.
„Hat das Ehrenamt noch eine Zukunft?“ bei
dieser Frage prallten gegensätzliche Meinungen
aufeinander. Während manche den
Vorwurf erhoben, ehrenamtliche Tätigkeit
grenze an Ausbeutung, wies die Vorsitzende
des Darmstädter Frauenrings, Lisa
Knopp, darauf hin, daß ehrenamtliche
Arbeit schließlich freiwillig erbracht werde,
„aus Freude an der Aufgabe“. Stadträtin Eva
Ludwig nannte konkrete Zahlen: in den
alten Bundesländern gibt es 7 Millionen
ehrenamtlich Tätige, die jährlich Dienstleistungen
für rund 12 Milliarden Mark leisten.
80% dieser Arbeit wird von Frauen
erbracht. Einig war man sich in der Überlegung,
für ein langjähriges umfangreiches
Erst vor kurzem wurde nach der Fällung
einiger größerer Bäume zwischen den
Gebäuden Karlstraße 105 und 107 im
Zugang zur Mornewegschule einiger Protest
laut. Denn die Bäume sahen äußerlich
völlig gesund aus. Über die Gründe, warum
diese Bäume der Motorsäge zum Opfer fielen,
war aber nichts bekannt. AnwohnerInnen
wandten sich deshalb mit der Bitte an
die Grünen, dieser Sache nachzugehen.
Günter Mayer stellte darauf eine Kleine
Anfrage an die Verwaltung. Er wollte u.a.
wissen, ob den Bauherren des Hauses Karlstraße
107 Auflagen zum Schutz der Bäume
erteilt worden seien, ob diese Auflagen eingehalten
wurden und wer die Fällung veranlaßt
habe. Mit dem Tenor dieser Anfrage
waren wiederum AnwohnerInnen des neugebauten
Wohnkomplexes Karlstraße 107-
Zu Beginn ihrer Fraktionssitzung
gedachte die CDU-Fraktion
in einer Schweigeminute
der Opfer des Mordanschlages
von Solingen. „Fassungslos
und tief erschüttert stehen wir vor dieser Tat
eines menschenverachtenden Hasses. Die
Empörung über den gräßlichen Mord ist uns
werden bis der Regionale Raumordnungsplan
fortgeschrieben sei. Diese Mobilisierungsplanung
ist allein Sache der zuständigen
Dezernenten Metzger und Grünewaldt.
Dr. Moog: „Hier muß der Magistrat endlich
seine Hausaufgaben machen. Statt über
Steuererhöhungen nachzudenken, sollten
neue Entwicklungsmöglichkeiten genutzt
werden“. Das Gewerbeflächen-Recycling
biete viele Vorteile: Chancen zur Strukturverbesserung,
umweltschonender Flächeneinsatz
und die Sicherung von Arbeitsplätzen
– und das alles ohne die zeitraubenden
und teueren Vorbereitungen die bei der
Ausweisung von neuen Gewerbegebieten
anfallen.
Verpflichtung, allen Formen der Gewalt entgegenzutreten
und für ein friedliches Zusammenleben
der Menschen in Darmstadt mit
aller Kraft zu arbeiten“.
Mit diesen Worten rief Gerhard O. Pfeffermann
auf, Toleranz und Mitmenschlichkeit
zur Grundlage des politischen Handelns zu
machen. Für die CDU-Fraktion werden Gerhard
O. Pfeffermann und die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Karin Wolff als Vorsitzende
des Evangelischen Arbeitskreises der
CDU dem Ausländerbeirat einen Brief schreiben,
um ihrer Anteilnahme auszudrücken.
Stellvertretend für die in Darmstadt lebenden
Ausländer soll dem Ausländerbeirat nicht
nur unsere Bestürzung über den Brandanschlag
auf die türkische Familie deutlich
gemacht werden, sondern auch die Bereitschaft
Verantwortung zu übernehmen für
das friedliche Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Nationalität.
„Wir sind froh und dankbar, daß es in Darmstadt
ein Klima des Verständnisses und der
Toleranz mit Ausländern gibt, aber wir müssen
wachsam sein. Wir wollen der Gewalt in
jeder Form und gegenüber jedem Menschen
Widerstand entgegensetzen“, betont der
CDU-Vorsitzende Gerhard O. Pfeffermann.
17. Juni: ein Thema für Schulen
Ehrenamt Steuererleichterungen vorzusehen.
Barbara Seeber von der Frauenselbsthilfe
nach Krebs schilderte deutlich, was sie
ihr Ehrenamt kostet: ein ganzes Zimmer
ihrer Wohnung hat sie dafür zum Büro
umfunktioniert mit Fax-Gerät, Kopierer und
Schreibtisch, aber sie kann ihr „Büro“ nicht
steuerlich absetzen.
Bei dem Thema „Senioren“ drehte sich alles
um die solidarische Pflegeversicherung.
Anne Franz vom Darmstädter Pflege- und
Sozialdienst setzte sich nachdrücklich für
die baldige Einführung des Pflegeversicherungsmodells
von Norbert Blüm ein. Sie
machte darauf aufmerksam, daß die Kosten
der Altenhilfe jährlich um etwa 8,5% ansteigen,
dabei sind 3% Lohnsteigerungen für
die Pflegekräfte und 5,5% entfallen auf den
Anstieg der Fälle. „Wenn diese Aufgaben
nicht rasch und gemeinsam gelöst werden,
überrollt uns eine Lawine, das ist absehbar“.
Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen grundsätzlich
unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und Grammatikfehler
sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch politische Änderungen
werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. Die Briefe
geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
111 nicht einverstanden. Sie sahen sich
dem Verdacht ausgesetzt, irgend etwas mit
der Fällung zu tun zu haben. Dabei ist das
Gegenteil der Fall. Die AnwohnerInnen des
Neubaus hatten sich für den Erhalt der Bäume
eingesetzt.
Günter Mayer bedauert, daß es zu diesen
Mißverständnissen gekommen ist. Die Antwort
auf die Kleine Anfrage liegt mittlerweile
vor. Die Bäume mußten gefällt werden,
weil ihr Gesundheitszustand wegen eines
Pilzbefalls sehr schlecht war und eine
Bruchgefahr der Krone bestand. „Durch ein
gestiegenes Umweltbewußtsein werden
Fällaktionen zum Glück kritisch bewertet.
Darüber sollte man froh sein. Um so wichtiger
ist es aber, daß deshalb rechtzeitig über
die Gründe für Fällungen informiert wird,“
so Günter Mayer weiter.
Am 17.6.93 jährte sich zum
vierzigsten Mal der Tag des
Volksaufstandes in der ehemaligen
DDR. Deshalb hat sich
der CDU-Kreisvorsitzende Gerhard
O. Pfeffermann dafür ausgesprochen,
den Ereignissen am 17. Juni 1953 in der ehemaligen
DDR und dem langen Weg zur Wiedervereinigung
breiteren Raum im Schulunterricht
und in der Arbeit der Volkshochschulen
zu geben. Aus Anlaß des 40. Jahrestages
des Aufstandes in vielen Städten Ostdeutschlands
bezeichnete Pfeffermann den 17. Juni
als „Symbol für das Streben der Völker Europas
nach Freiheit und Selbstbestimmung“.
„Dieser Gedenktag gibt uns auch Anlaß allen
denjenigen zu danken, die über viele Jahrzehnte
hinweg unbeirrbar den Gedanken der
deutschen Einheit lebendig erhalten haben
und in Ost und West öffentlich für die Einheit
und Freiheit Deutschlands eingetreten sind“,
betonte der CDU-Politiker. Dieses Bekenntnis,
so Pfeffermann weiter, sei eine Voraussetzung
für die Wiedervereinigung gewesen.
„An die Menschen, die am 17. Juni 1953 ihr
Leben für Gerechtigkeit und Freiheit gelassen
haben, den vielen, die harte Freiheitsstrafen
hinter Gittern verbüßen mußten, denken
wir Christdemokraten in Ehrfurcht und
Bewunderung“, stellte Pfeffermann fest.
Der CDU-Vorsitzende erinnerte daran, daß
der Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit von
der Ost-Berliner Stalinallee ausgegangen sei
und nach und nach in rund 250 Städten die
Menschen auf die Straße gegangen seien.
Von sowjetischen Truppen und kasernierter
Volkspolizei sei das Aufbegehren brutal zerschlagen
worden. „Die Frauen und Männer,
die im Juni 1953 ihr Leben für Freiheit und
Gerechtigkeit eingesetzt haben, sind Vorbilder
auch für künftige Generationen.“
Der Kreisvorsitzende hob hervor, der wiedererlangten
staatlichen Einheit müsse in Ost und
West die Erkenntnis folgen, daß der Weg zur
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vollendung
der inneren Einheit auch die Bereitschaft
zu wirtschaftlichen und persönlichen
Opfern mit sich bringe, bis die Lebensverhältnisse
in Ost und West angeglichen
seien. Für das gegenseitige Verständnis könnten
Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen
einen wesentlichen Beitrag leisten.
Chaoten
Strafantrag wegen Sachbeschädigung
hat die CDU, Kreisverband
Darmstadt, gestellt.
Wieder einmal waren Wahlplakate
beschädigt worden.
Entlang der Frankfurter Straße hatten Unbekannte
alle Pfeffermann-Plakate überklebt mit
einem Papierstreifen, der den dem Aufdruck
„ungültig“ enthielt.
Wie der Gerhard O. Pfeffermann feststellt,
sollte hier offenbar der falsche Eindruck
erweckt werden, als sei seine Bewerbung für
das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt
hinfällig gewesen. „Es gibt in dieser
Stadt eine Menge Chaoten, die die Spielregeln
demokratischer Willensbildung nicht achten
und glauben mich und die CDU auf diese Weise
in Mißkredit bringen zu können.“ Der Vandalismus
nehme immer mehr zu, bedauert die
CDU. Wahlplakate würden nicht nur überklebt,
sondern auch zertreten, umgeworfen
oder beschmiert.

PARTEIEN - STANDPUNKTE II
Aus für das Kranichsteiner Jagdmuseum? Straßensperre unnötig
Die Hessische Landesregierung
lehnt es ab, das Jagdschloß
weiter zu restaurieren,
so daß die Einrichtung
des Jagdmuseums ebenfalls
in Frage gestellt ist.
In der Fragestunde des Hessischen Landtags
während der Plenardebatte hat die
Darmstädter F.D.P.-Abgeordnete Ruth
Wagner erneut nach Maßnahmen im Jagdschloß
Kranichstein, nämlich der Einrichtung
des Jagdmuseums gefragt.
Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst,
Frau Professor Evelies Mayer (Darmstadt)
hat in bemerkenswerter Offenheit vor dem
Landtag erklärt: „Da das geplante Jagdmuseum
nicht vom Land Hessen betrieben
EG plant den europäischen
Überwachungsstaat
„Nicht von der Stadt zu vertreten“
„Die Attacke des CDU-Politikers
Dr. Moog auf die städtische
Obdachlosenpolitik
kann und darf nicht verdecken,
daß die bundesweit
vor allem in den Ballungsräumen feststellbare
Wohnungsmisere das Ergebnis einer
viele menschliche Schicksale bedrohenden
Wohnungs-Katastrophenpolitik der CDU
ist!“ Deshalb, so der Vorsitzende der SPD-
Fraktion Horst Knechtel, müssen die Viertel-
und Halbwahrheit von Moogs Aussagen
schonungslos als politische Heuchelei
und Verlogenheit gebrandmarkt werden.
Moog könne nicht so tun, als sei das Darmstädter
Wohnungsproblem für Obdachlose
und Flüchtlinge eine Sache, die die Stadt
Darmstadt zu vertreten habe. Er müsse sich
an die eigene CDU-Nase fassen und endlich
dafür Sorge tragen, daß die Bonner Blockadepolitik
auf dem Rücken von Beziehern
kleiner Einkommen und von sozial Schwachen
beendet werde. Damit würde den
Städten und Gemeinden beim Wohnungsbau
zuerst einmal am allermeisten geholfen.
Moog könne auf lokaler Ebene auch
nicht davon ablenken, daß die Darmstädter
SPD trotz der Hindernisse und der Untätigkeit,
die ihr von CDU-Seite zuteil geworden
seien, mehr Wohnungen gebaut habe als
fast jede vergleichbare Stadt in Deutschland.
Geradezu aberwitzig sei es, wenn der CDU-
Politiker auf Aktivitäten seines Parteifreundes
und früheren Stadtrates Dr. Wessely
zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und
Wohnungsnot für Flüchtlinge verweise.
Dies machen gerade die von ihm zitierten
Beispiel „Hotel Hawerkaste“ und ehemaliges
Lehrlingsheim der Post deutlich. Trotz
des von ihm von vornherein zu niedrig
geschätzten und angebotenen Kaufpreises
für diese Objekte wäre nach einem Umbau
der Preis pro Flüchtlingsbett erheblich
höher gewesen als die sonst gezahlten 25
bis 100 Mark. Es sei auch nicht so gewesen,
daß die Stadt den Kauf abgelehnt habe,
sondern sie sei Opfer der von vornherein zu
niedrig angesetzten Kaufangebote Wesselys
geworden, weil sich die privaten
Eigentümer natürlich sofort an den marktüblichen
Kaufpreisangeboten orientiert
haben.
Wesselys Aktivitäten seien daher von vornherein
Alibiveranstaltungen gewesen, mit
wird, besteht für eine finanzielle Absicherung
des Landes kein Anlaß.“ Ruth Wagner
hielt der Ministerin vor, daß nach Aussage
des Landesamtes für Denkmalpflege über
die zwischen Stadt und Land vertraglich
vereinbarte Summe von 21 Millionen Mark
hinaus ein Restaurierungsbedarf zur Wiederherstellung
des Jagdmuseums und der
fürstlichen Wohnräume von drei bis vier
Millionen Mark nötig seien. Diese waren
von Minister a. D. Dr. Wolfgang Gerhard
(F.D.P.) seinerzeit im Vertragsentwurf mit
der Stadt Darmstadt durchaus vorgesehen,
wurden aber von der jetzigen Regierung
gekappt. Weiterhin habe die „Stiftung
Jägerhof“ bereits ein Konzept für die Neuordnung
des Museums entwickelt, für das
Zu der am Mittwoch beginnenden
Konferenz der Innenminister
der Europäischen
Gemeinschaft erklärt Claudia
Roth, grünes Mitglied des
innenpolitischen Ausschusses des Europäischen
Parlamentes:
Nur wenige Tage nach der de facto
Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl
durch den Deutschen Bundestag kommen
die Innenminister der Europäischen
Gemeinschaft in Kopenhagen zusammen,
um die Etablierung eines europäischen
Überwachungsstaates, in dem grundlegende
Bürgerrechte suspendiert werden, voranzutreiben.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler
Einwanderung und der Abschiebung
von unerwünschten Nicht-EG- und Nicht-
EFTA-Staatsbürgern soll das für eine
flächendeckende Überwachung der Bevölkerung
notwendige polizeiliche Instrumentarium
auf den Weg gebracht werden. Ausgeheckt
wurde der zur Verabschiedung stehende
Plan von einer weder dem Europäischen
Parlament noch anderen parlamentarischen
Gremien in den Mitgliedsstaaten
bekannten „Untergruppe Abschiebung“ der
„Ad hoc Arbeitsgruppe Einwanderung“.
Dies zeigt einmal mehr den undemokratischen
Charakter der von der Europäischen
Gemeinschaft betriebenen Politik.
Die vorgesehenen Überwachungsinstrumente
bilden die Vorarbeiten für die Einführung
einer Personenkennziffer für alle
Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen
Gemeinschaft, anhand derer ein
wildgewordener „Sicherheits“-Apparat –
genannt EUROPOL – Informationen über
das alltägliche Leben der Menschen wird
gewinnen können.
Bündnis 90/Die Grünen protestieren entschieden
gegen die Pläne der EG-Innenminister
und werden mit den gebotenen Mitteln
gegen ihre Verwirklichung kämpfen.
Horst Knechtel: Versand solcher Schreiben soll nicht mehr vorkommen
denen er den damals auch in den eigenen
Reihen erhobenen Vorwurf der Untätigkeit
habe entkräften wollen. Daß Moog Krokodilstränen
über die „Stigmatisierung im
Akazienweg“ weine, stelle ein weiteres Beispiel
dafür dar, daß er entweder die Folgen
seiner CDU-Wohnungs- und Sozialpolitik
verleugnen wolle oder als vermögender Privatmann
nicht sehen könne. Moog müsse
einfach zur Kenntnis nehmen, daß ein entscheidendes
wohnungspolitisches Element
der Stadt Darmstadt im städtischen Bauverein
bestehe. Diese hundertprozentig im
Stadtbesitz befindliche Tochter sei eben,
wie sich auch im vorliegenden Fall zeige,
wirklich besser in der Lage, flexibel mit
Wohnungsproblemen umzugehen. Vor
allem der Unsinn, daß die von der Stadt an
den Bauverein übertragenen Wohnungen
als Reserve im Kampf gegen Wohnungsnot
hätten eingesetzt werden können, kennzeichne
den Sachverstand, mit dem der
CDU-Politiker an das Problem herangehe.
Abgesehen davon, daß es weit und breit
keine Wohnungsbaugesellschaft gebe, die
so viele Wohnungsproblemfälle untergebracht
habe und unterbringe, hätten weder
die Stadt noch der Bauverein in diesen
Wohnungen, die meist mit den Beziehern
kleiner Einkommen belegt seien, eben
wegen dieser Belegung noch einen zusätzlichen
Wohnungsnotfall unterbringen können.
Der SPD-Politiker räumt allerdings auch
ein, daß die vom Liegenschaftsdezernat
verschickten Briefe bürokratisch und
unsensibel gegenüber den Betroffenen
gewesen seien. Stadtrat Grünewaldt habe
einen „großen Schaff“, in diesem von Wessely
hinterlassenen „Laden“ alles im Sinne
von mehr Bürgernähe und besserer Organisation
neu zu ordnen. Das gehe in einer
öffentlichen Verwaltung nicht von heute auf
morgen. Grünewaldt habe jedoch zugesagt,
diese Dinge in Kürze zu ändern, damit der
Versand solcher Schreiben nicht mehr vorkommt.
SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Der Fraktionsvorsitzende Horst Knechtel
Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen grundsätzlich
unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und Grammatikfehler
sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch politische Änderungen
werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. Die Briefe
geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
zwar auch 60.000 Mark vom Hessischen
Museumsverband gezahlt wurden, darin
seien aber erhebliche Eigenmittel enthalten.
Dieser Sachverhalt ist der Ministerin offensichtlich
nicht bekannt.
Ruth Wagner erklärte, es sei völlig unbegreiflich,
daß das Land Hessen kein Interesse
an der Fertigstellung der Sanierung des
Schlosses und der Wiedereinrichtung des
einzigartigen Jagdmuseums habe, mit dem
erst die Attraktivität des Schlosses für die
Darmstädter Bevölkerung und andere
Besucher vervollständigt werde.
Es komme nun auf die Darmstädter Abgeordneten
an, bei den Haushaltsberatungen
1994 gemeinsam aktiv zu werden, um eine
Sanierungsruine zu verhindern.
Die Baustelle Wilhelminenstr/Ecke
Heinrichstr. versperrt
die Weiterfahrt aus
Bessungen in Richtung
Innenstadt. Betroffen sind
davon in erster Linie Radfahrer. „Völlig
unnötig”, meint Günter Mayer. Die Wilhelminenstr.
ist die von Radfahrer/innen meist
genutzte Verbindung, um aus Bessungen in
die Innenstadt zu kommen. Denn dort fahren
bei weitem nicht so viele Autos wie auf
der Strecke Karlstr./Holzstr. Durch die beiderseits
der Wilhelminenstr. geparkten
PKW ist die Straße auch relativ schmal und
die Geschwindigkeit der Autos deshalb
nicht so hoch.
Seit einiger Zeit ist diese Radverbindung in
Die Ausbeuter
machen weiterhin ihr Geld
„Eine Arbeitnehmerin bekommt
von ihrem Mann
ein Kind. Deswegen arbeitet
sie 14 Wochen nicht.
Dennoch muß der Arbeitgeber
den größeren Teil ihres Lohnes weiterzahlen.
Warum eigentlich? Was kann der
Arbeitgeber dafür, daß die Frau ein Kind
kriegt?“
Dies ist ein „Plädoyer für ein soziales Grundrecht
der Arbeitgeber“, verfaßt von einem
Herrn Peter Nipperdey, veröffentlicht in der
Unternehmer-Zeitschrift „Arbeitgeber“. Die
Zeitschrift meint dazu, der Beitrag sei ein
„scharfes Plädoyer für eine Korrektur dessen,
was wir Soziale Marktwirtschaft nennen“.
Nun können wir so etwas überspitzt nennen,
aber alles, was im sozialen Bereich läuft,
läuft genau in diese Richtung.
Befreit vom sozialen und moralischen Druck
eines organisierten Sozialismus, der – so
unvollkommen und am Ende kaputt er gewesen
sein mag – allemal taugte, Kapitalisten
zu bremsen, legen sie jetzt los. Das ist das
eine. Das andere ist, daß ihr System, das sie
Soziale Marktwirtschaft nennen, also der
Kapitalismus, in einer tiefen Krise steckt.
Man kann seinen Zustand desolat nennen.
Oder marode. Oder heruntergewirtschaftet.
Aber das alles nur, soweit es die Bevölkerung
angeht, die Einwohner dieses Landes. Was
die Ausbeuter dieses Landes angeht, so
machen sie weiterhin Geld.
Sie lassen ein ganzes Volk opfern – für die
Staatsfinanzen, angeblich für die Wiedervereinigung,
für die Ankurbelung der Konjunktur,
also für private Wirtschaft und das
Eigentum der Reichen – und bringen selbst
ihre Milliarden ins steuergünstige Ausland.
Sie Verlangen von den Kranken im Lande,
auf einen Teil ihres Lohnes und Gehaltes zu
verzichten, damit alte Menschen gepflegt
werden können – und schließen sich aus dieser
Verantwortung aus, machen daraus noch
ein Geschäft. Daimler-Benz legt auf der
Hauptversammlung eine gleichbleibende
Dividende für Aktionäre fest und verkündet
auf der gleichen Versammlung die Streichung
von weiteren 15.000 Arbeitsplätzen,
nachdem 1992 bereits 18.000 Arbeitsplätze
vernichtet worden sind.
Immer vor Augen, daß Sozialhilfe gekürzt
werden soll und Kindergeld und Erziehungsgeld
und ganze Bevölkerungsgruppen in Not
getreten werden – das immer vor Augen, ein
paar Fragen zu Sparmöglichkeiten: Warum
werden die Milliardensubventionen nicht
gestrichen, die in erster Linie den Großgrundbesitzern
zugute kommen? Warum
werden die Bausubventionen in Milliardenhöhe
nicht gestrichen, die für Luxusbauten,
Zweitwohnungen, Ferienhütten auf Sylt oder
sonstwo zur Verfügung gestellt werden?
Warum wird nicht auf die Senkung des Spitzensatzes
bei der Einkommensteuer von 53
auf 44 Prozent verzichtet?
Weil das nicht der Richtung entspricht, in die
unser Land und seine Bevölkerung getrieben
werden.
Früher hätten wir geschrieben, es sei
unglaublich, daß sich nun auch sozialdemokratische
Politiker an den Armen und Entrechteten
vergreifen wollen. Aber nach der
Aufgabe des Asylrechts, nach der Zustimmung
zum „Solidarpakt“ der CDU/CSU/FDP,
nach dem Einschwenken auf Bundeswehreinsätze
im Ausland, sofern die Helme
Blümchen tragen, nach Lafontaines Zustimmung
zum großen Lauschangriff – nach all
dem lassen wir die Floskel „unglaublich“
weg, wenn wir hören, daß der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Struck, meint, man dürfe sich Überlegungen
zu Kürzungen bei sozialen Leistungen
nicht länger verschließen. Auch führende
Sozialdemokraten sind ganz offenbar
nach Wegfall des Sozialismus und dem
Scheitern der Kommunisten hemmungslos
geworden.
Zu bremsen ist Talfahrt nur noch von der
Bevölkerung – von denen, die sich vor Verfolgte
und Hungernde, Inländer und Ausländer
stellen wollen, von denen, die soziale
Rechte für viele gegen die Bereicherung
weniger setzen wollen. Es wird hart werden,
aber es ist zu erreichen, daß wir uns alle dieses
Land wieder leisten können. Und mögen.
Günter Hensel
Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 16
die Innenstadt durch die Baustelle aber
unterbrochen. Der Bauzaun nimmt eine
Hälfte der Fahrbahn ein, so daß nur eine
Fahrspur für den Verkehr übrig bleibt. Die
Weiterfahrt in Richtung Innenstadt ist
gesperrt. Für Autofahrer ist das kein größeres
Problem. Sie können auf andere
Straßen ausweichen, was für
Radfahrer/innen nicht ganz so leicht ist. Sie
müssen einen Umweg mit Muskelkraft
bewältigen. Dazu kommt noch, daß andere
Wege in die Stadt für Radfahrer/innen
gefährlicher sind, als die Route über die
Wilhelminenstr..
Für Günter Mayer, den Fraktionsvorsitzenden
der Grünen, ist dieser Fall typisch. Man
sehe daran, daß dem Radverkehr keine
Bedeutung zugemessen werde. In der heutigen
Zeit sei es aber dringend notwendig,
den Radverkehr zu fördern. Es sei unmöglich,
wenn die Verkehrsteilnehmer Radfahrer/innen
bei Baumaßnahmen, die Auswirkungen
auf den Straßenverkehr hätten,
nicht beachtet und ihnen Hindernisse in den
Weg gestellt würden.
Er will sich dafür einsetzen, daß der Bauzaun
versetzt wird. „Gerade bei der Baustelle
Wilhelminenstr./Ecke Heinrichstr. ist es
problemlos möglich, den Bauzaun zurückzusetzen
um dem Radverkehr die Weiterfahrt
gegen die Einbahnstraße zu ermöglichen.
Oder es muß eine gelbe Linie gezogen
werden. Für Autos wird sowas ja auch
gemacht”, so Günter Mayer.
Die Grünen fordern die Stadtverwaltung
außerdem auf, in Zukunft bei allen Maßnahmen
die Belange von Radfahrer/innen zu
beachten.
Widerstand gegen Sozialabbau
Mit einem betrieblichen Aktionstag
am voraussichtlichen
DGB Tag der ersten Lesung des
Gesetzes zur Pflegeversicherung
wollen, so Kreisvorsitzender Walter
Hoffmann, die Starkenburger Gewerkschaften
Widerstand gegen die breiteste
Welle des Abbaus sozialer Leistungen in
der BRD leisten.
Wenn die Bundesregierung weiterhin an
diesen unsinnigen Plänen zur Einführung
von Karenztagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung
festhält, so wird sie bald
selbst zum Pflegefall. Der DGB-Kreisvorstand,
der die anstehende Aktion beriet,
schlug vor, in den Betrieben sogenannte
„Gegenlesungen“ in Form von Betriebsversammlungen
und Vertrauensleute-Sitzungen
durchzuführen. Es gelte, so Walter
Hoffmann, diesen einseitig zu Lasten der
Arbeitnehmer und sozial Schwachen
Abbau sozialer Leistungen zu verdeutlichen
und Widerstand in der Arbeitnehmerschaft
und in der Bevölkerung aufzubauen.
Die Schizophrenie der gesamten Bonner
Politik werde zudem an der erklärten Ausnahme
von Abgeordneten und Ministern
aus der Karenztageregelung deutlich. Hier,
so Hoffmann, werde mit zweierlei Maß
gemessen. Die Gesundheit der Kranken
gehe endgültig vor die Hunde und der
Sozialstaat den Bach herunter, wenn die
Lasten der Finanzierung einseitig den
Arbeitnehmer/innen aufgedrückt werde.
Man habe Probleme, die seltsame Logik
des Schongangs für Politiker nachzuvollziehen.
Der DGB begrüße die Ablehnung
der Einführung von Karenztagen durch die
Arbeitgeber und forderte diese auf, ihren
Einfluß in Bonn geltend zu machen. In vielen
Starkenburger Betrieben werden zum
Auftakt Flugblätter gestreut mit der Überschrift
, „Wer Wind sät...“, Gegenlesungen
in den Betrieben und Veranstaltungen finden
statt, am Luisenplatz und in Rüsselsheim
werden spontane Veranstaltungen
durchgeführt. Mitglieder der Deutschen
Postgewerkschaft verteilen vor dem
Postinformationsladen am Luisenplatz
Flugblätter.
Wir richten uns, so Walter Hoffmann, auf
einen „heißen Herbst“ in einem sozial
immer kälter werdenden Land ein. Die letzten
Sparvorschläge zur Konsolidierung der
Haushalte zeigen erneut in welche Richtung
der Abbau geht: Alle Lohnersatzleistungen
wie das Arbeitslosen-, Kurzarbeiter-
und Schlechtwettergeld sollen gekürzt
werden. Kürzungen beim Kindergeld, der
Arbeitslosenhilfe und bei der Aussiedlerhilfe
stehen bevor.
Im öffentlichen Dienst greife man sich die
Beamten heraus und wolle die Arbeitszeit
verlängern. Weitergehende Maßnahmen
sind geplant. Kein Wort mehr von einer
Abgabe der Besserverdienenden, einer
Arbeitsmarktabgabe für Freiberufler und
Selbständige, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
und Kapitalverlagerung.
Der Starkenburger DGB-Vorstand wird
einen Aktionsplan erarbeiten, der schrittweise
in Etappen verschiedene Aktionen
beinhaltet, mit dem Ziel, den Sozialstaat
auch in der Krise zu erhalten.
Dabei soll vor allem die Verschlechterung
der Beschäftigtensituation am Beispiel des
BGB-Kreises Starkenburg mit seinen
Betrieben und Verwaltungen verdeutlicht
werden.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Kreis Starkenburg
Nachts per
Sammeltaxi
Warum soll, was in Gießen,
Langen oder Hameln funktioniert,
nicht auch in Darmstadt
möglich sein?
In diesen und anderen Städten
der Bundesrepublik gibt es seit geraumer
Zeit öffentliche Transportsysteme für
die Nachtstunden, in Gießen z.B. für Frauen,
in Langen als Anruf-Sammeltaxi für
jedermann. Die F.D.P.-Fraktion im Stadtparlament
will in einem Antrag zur Stadtverordnetensitzung
dazu initiativ werden
und den Magistrat auffordern, mit Heag
und privaten Taxiunternehmen zu verhandeln,
um auch in Darmstadt ein solches
Sammeltaxensystem einzurichten. Dabei
hat die F.D.P. nicht nur die Frauen im
Visier, sondern vor allem auch jugendliche
Discobesucher, die sonst nach 1 Uhr
nachts nur noch aufs Auto angewiesen
sind. Die nächtliche Lücke im ÖPNV, so
Ruth Wagner, die sich in Gießen informiert
hat, muß bürgerfreundlich, kostengünstig
und kurzfristig geschlossen werden.
Ebenfalls ums Taxi dreht sich ein weiterer
F.D.P-Antrag. In nahezu allen Städten
Deutschlands dürften auf der Busspur
auch Taxis fahren, erklärt Fraktionsvorsitzender
Dr. Dierk Molter. Nur in Darmstadt
müßten z.B. am Ende der B 26 Taxis im
Stau warten wie jeder normale Pkw. Die
Heag, die von Taxiunternehmen bereits
darauf angesprochen wurde, hat bisher
nichts unternommen.
Aus diesem Grund fordert die F.D.P.-Fraktion
den Magistrat auf, mit Heag und
Straßenverkehrsbehörde zu verhandeln,
damit eine generelle Erlaubnis zum Befahren
der besonderen Busspuren in Darmstadt
und den angrenzenden Gemeinden
erteilt wird.