Mekka für Spekulanten - zfd-online.net

satirisch 

justizhörig 

experimentell 

wahrheitenliebend 

frei-volksherrschaftlich 

Freitag, 13.5.1994 

19. Kalenderwoche, 5. Jahrgang 

2 Eintrittsgeld 

für vergifteten Wald 

Vetterleswirtschaft 

im Bauverein 

3 Nacht- und Nebelaktion 

für Kulturschändung 

4 Hooligans: 

Keine Brutalosaurier 

5 Der Umwelt zuliebe 

das Erdgasauto 

6 Kein Gesetz gegen Männer 

7 Kunst in idyllischem Grün 

8 Artgerechte Müslimenschen 

9 Fascho-Kunst? 

10 Legitimes Recht auf Folter 

11 Teuere Sparpolitik 

12 Altbackene Provinz 

13 Von Bauchgrimmen 

zu Politclownerie 

14 Was, wenn es brennt? 

Nächste Ausgabe: 

Freitag, 27.5.1994 

alle 14 Tage 

Nummer 69 

Mekka für Spekulanten 

Rot-Grüner Beschluß: Haus Lichtenbergstraße 73 wird gekauft 

Von einem „bösen Geschäft von 

Spekulanten“ sprach Dr. Harry 

Neß (SPD), als er in der Stadtverordnetenversammlung 

am 10.5. begründete, 

weshalb das Haus Lichtenbergstraße 73 

dennoch gekauft werden soll. „Davon 

geht eine Signalwirkung aus“ ähnlich 

wie beim Ankauf der Taunusburg in 

einem ähnlichen Fall. „Wir wollen 

Ruhe im Martinsviertel“ und der „Reiz 

des Stadtteils liegt in der Durchmischung“, 

dabei zählt Neß Ausländer 

auf, einen „Querschnitt durch alle Einkommensschichten“. 

Tatsächlich beschlossen 

Darmstadts Politiker mit den 

Stimmen der Grünen und der SPD, daß 

die Stadt kauft – „das ist ein guter 

Erfolg“, meinte Neß. Aus welchem 

Haushaltsposten das Geld kommen 

soll, wurde nicht erörtert. Dem Entschluß 

über den Kauf ging eine scharfe 

Debatte voraus, ausgetragen zwischen 

Stadtbaurat Dr. Wolfgang Rösch 

(CDU) und dem Bundestagsabgeordneten 

Eike Ebert (SPD). Er, der starke 

Mann in der SPD, hatte den MieterInnen 

der Lichtenbergstraße wiederholt 

zugesichert, die Stadt würde das Haus 

kaufen, sogar noch als der Magistrat 

dies im April mit den Stimmen der SPD 

und der Grünen abschlägig beschieden 

hatte (ZD-Ausgabe 68). 

AKW Biblis Block A: 

TÜV abgelaufen 

Doch am 10.5. zeigten die Fraktionen 

der SPD und der Grünen plötzlich wieder 

geschlossenes Engagement für den 

Ankauf. Kämmerer Otto Blöcker 

(SPD), der noch im Magistrat begründet 

hatte, weshalb nicht gekauft werden 

solle, schwieg sich aus. Einzig Rösch 

hielt seine Position und meinte, „die 

Stadt hat kein Vorkaufsrecht“, denn 

eine Sanierung sei nicht erforderlich. 

Als Chef der Stadtbauverwaltung ist 

Rösch zuständig für die Vergabe von 

sogenannten Abgeschlossenheitsbescheinigungen. 

☛ Fortsetzung Seite 3 

30.4.1994 – zwischen der Einweihung des „größten Atomkraftwerkes der Welt“, Biblis Block A (so die Betreiberin „RWE“ 

1975), und der heutigen Demonstration für die „Stillegung“ – sind fast 20 Jahre vergangen. Auf zwanzig Jahre hatte die „RWE“ 

oder die Siemens-Tochter „KWU“ – das läßt sich heute nicht mehr eindeutig rekonstruieren – die Betriebsdauer des Nuklear- 

Strom-Produzenten ausgelegt. Ebenso wie bei der Einweihung die breiten Proteste aus der Bevölkerung ausgeblieben waren, 

kommen auch heute nur 1.200 bis 1.500 DemonstrantInnen. 

☛ Fortsetzung Seite 2 

Sie lesen 

Kritik unerwünscht 

Pressefreiheit heißt doch wohl in 

erster Linie das Recht, Kritik üben 

zu dürfen: eine Erlaubnis, erteilt von 

Obrigkeits Gnaden. Schreibendes Lob 

für die Regierenden, Luisenhofberichterstattung,Dienstfertigkeitsjournalismus, 

Partei-Freundlichkeit und Ausgewogenheit 

hat noch niemand verbieten 

oder gar unter Strafe stellen wollen. 

Solange über Zeitungen Meinungen und 

Kritik verbreitet werden, solange gibt es 

allerdings auch Obrigkeiten, die eben 

solches unterbinden, verhindern, bestrafen 

wollen – dieser Fall ist gerade der 

„Zeitung für Darmstadt“ widerfahren. 

Noch in diesem Jahrhundert steckte man 

unliebsame Schreiberlinge kurzerhand 

ins Gefängnis; heute geht das nicht, 

davor stehen Grund- und Pressegesetze. 

Dennoch gibt es auch heute Methoden, 

unliebsame Kritiker abzuwürgen, das 

geschieht nur humanitärer, verdeckt: 

Über Strafbefehle, über endlose 

Gerichtsverfahren. Damals wie heute ist 

das Ziel das gleiche, die Kritiker abzuschaffen. 

Vor einem Jahr hatte die ZD über den 

Immobilien-Filz Darmstädter Politiker 

berichtet. Seit der Zeit folgt eine Verhandlung 

nach der anderen, eine staatsanwaltschaftliche 

Ermittlung nach der 

anderen – doch übrig bleibt heute ein 

Strafbefehl gegen die Berichterstatter, 

nicht gegen die Täter. Der Staatsanwaltschaft 

lagen schriftliche Belege für die 

Bereicherung vor – zwar hat sie „ermittelt“, 

aber nicht untersucht, stellte das 

Verfahren gegen die abkassierenden 

Herren ein und klagt nun die Presse an, 

die ans Tageslicht bringt, was an miesen 

Geschäften unter dem Deckmantel Politik 

in die eigene Tasche gewirtschaftet 

wird – zu Lasten der Allgemeinheit. Der 

Ausrufer wird Opfer der Justiz, der 

Täter geht frei aus. Das ist nichts Neues 

in den deutsch-bürgerlichen Republiken 

seit ihrer Gründung: Schon einmal in 

den Jahren 1933 bis 1945 erlebte das 

dritte Reich (nach der Verfassung auch 

eine Republik), wie kritische Presse 

zum Schweigen gebracht worden ist. 

Hat denn in dieser Demokratie niemand 

etwas dazugelernt? 

Eigentlich sollte man meinen, gerade 

die Juristen als Hüter eines der wesentlichen 

bürgerlichen Rechte, der Pressefreiheit 

(neben der Demokratie), müßten 

ein wachsames Auge darauf haben. 

Doch auch im heutigen Darmstadt ist 

dem nicht so. Nicht nur, daß die Staatsanwaltschaft 

gegenüber der Presse auf 

Anfragen erklärt, sie sei zur Auskunft 

nicht verpflichtet. Informationen werden 

immer gerade dorthin vergeben, wo 

Einzelpreis 5,50 DM 

Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt, Telefon 0 6151/71 98 96 

offen 

bissig 

kritisch 

unabhängig 

überparteilich 

D 11485 D 

Paradebeispiel für Zensur 

Staatsanwaltschaft verhängt Strafbefehl 

wg Beleidigung – auf Bewährung 

Ist 

es eine Beleidigung, jemandem 

vorzuhalten, daß er vom Parlamentarischen 

nichts hält? Ist es eine 

Beleidigung, jemandem vorzuhalten, 

daß er für seine Partei im richtigen 

Moment den Arm streckt? Ist es eine 

Beleidigung, jemandem vorzuhalten, 

daß ihn Gesetze nur interessieren, wo er 

sie zu seinen Zwecken nutzen kann? 

Und ist es eine Beleidigung, wenn dies 

nicht eine bestimmte Person betrifft, 

sondern Politiker im allgemeinen? Die 

Staatsanwaltschaft Darmstadt meint: Ja! 

„Die Staatsanwaltschaft Darmstadt 

klagt Sie an, in Darmstadt am 28.5.93 

einen anderen beleidigt zu haben.“ Als 

„Strafbefehl“ (auf Zahlung von 20 

Tagessätzen zu je 40 Mark) kennzeichnet 

die Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigung. 

Der Herausgeber der ZD war 

zunächst erstaunt, hatte er doch zuvor 

nie solch ein Schreiben erhalten, erkundigte 

sich und erhielt zur Auskunft, daß 

beim Verhängen geringfügiger Strafen, 

ein Strafbefehl Regel sei, und daß auf 

Widerspruch hin ein Verhandlungstermin 

angesetzt werde. 

Der Beleidigte heiße Volker Schmidt 

und dieser sei beleidigt worden durch 

den Satz: „Da dieser sichtbar wohlhabende 

Mann vom Parlamentarischen 

nicht mehr hält, als im für die Partei 

richtigen Moment den Arm zu strecken 

oder unten zu lassen, interessieren ihn 

auch die Gesetze wohl nur soweit, wo er 

sie entweder direkt oder indirekt zu seinen 

Zwecken nutzen kann.“ So zitiert 

der Staatsanwalt unvollständig, denn der 

Satz der Ausgabe 49 der ZD geht weiter 

„– doch über seine Motive können wir 

nur spekulieren, das hat mit Tatsachen 

denn weniger zu tun.“ 

Was dem Staatsanwalt ganz und gar entgangen 

ist, in demselben Artikel steht zu 

lesen: „Der Name? Spielt keine Rolle, er 

hat viele Namen.“ 

Wer des Lesens kundig und des Abstrahierens 

fähig ist, dem kann kaum entgehen, 

daß in dem Kommentar versucht 

worden ist, ein Bild von vorteilnehmenden 

Politikern im allgemeinen, nicht 

bezogen auf eine Einzelperson, zu 

zeichnen. Der Staatsanwalt wird wohl 

kaum glauben, daß wir ihm abnehmen, 

er habe diesen Zusammenhang nicht 

erkannt. Was hat ihn dann zu dem Strafbefehl 

gebracht? Sollten nicht das 

Gesetz, bzw. geltendes Recht Pate bei 

dem Strafbefehl gestanden haben, sondern 

die Interessen einer unsäglich breit 

verfilzten SPD-Landschaft? 

Auch in Bezug auf das Gesetz wird der 

Staatsanwalt kaum mit Nicht-Verstanden-Haben 

argumentieren wollen. Im 

Grundgesetz, Artikel 5, heißt es unter 

dem „Recht der freien Meinungsäußerung“: 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung 

in Wort … frei zu äußern und zu 

verbreiten … Eine Zensur findet nicht 

statt.“ Noch weiter geht das Hessische 

Pressegesetz: § 1 „Freiheit der Presse“: 

„Jedermann steht es frei, durch die Presse 

jede Ansicht zu äußern, zu verbreiten 

oder zu verteidigen“. 

In Sachen Filz und Vorteilnahmen war 

Darmstadts Staatsanwaltschaft stattdessen 

so politikerfreundlich, zwar Ermittlungen 

gegen Volker Schmidt einzuleiten, 

aber erst gar nicht untersuchend 

tätig zu werden (ZD Ausgabe 67), sie 

stellte die Ermittlungen wieder ein, einzig 

sich darauf verlassend, daß ein paar 

(möglicherweise falsche) Auskünfte 

von Behörden Untersuchungen überflüssig 

machen könnten. 

Ein Paradebeispiel für Zensur stellt der 

dem Strafbefehl beiliegende „Beschluß“ 

dar: „Die Bewährungzeit beträgt ein 

Jahr“. Soll sich der Berichterstatter 

bewähren, indem er nicht mehr schreibt 

und publiziert? Gründlicher kann Zensur 

wohl kaum ausgeübt werden. 

Zusätzlich ist gleich noch eine Geldbuße 

auferlegt „in Höhe von 300 Mark“. 

Sollte der Richter (unterzeichnet ist der 

Beschluß nicht) im Ernst meinen, für 

schreibende und publizierende Tätigkeit 

sei eine Buße zu leisten? sb 

„Wie habe ich mich … bemüht, etwas zu finden, 

das lächerlicher wäre als die deutsche Zensur! 

Aber ich habe vergebens gesucht.“ Ludwig Börne 

es der Behörde opportun erscheint – ihre 

Auskunftsverteilereien verstoßen gegen 

Gesetz. In der Praxis gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz 

der Presse schlicht 

nichts: so etwa bekam der „Spiegel“ 

Erlaubnis, die Angeklagten im Giftgasprozeß 

abzulichten – anderen Zeitungen 

wurde dies nicht genehmigt. Generell, 

auch aus anderem rechtlichem Grund, 

ist solches unzulässig. 

Gegen verfilzte Politiker erhebt Darmstadts 

Staatsanwaltschaft selbst bei 

Nachweis und Vorlage exakter Unterlagen 

keine Anklage. Ob es mal um einen 

Oberbürgermeister (Metzger) geht, 

gegen den wegen Verstoßes gegen 

Umweltschutz hätte verhandelt werden 

müssen, oder auch nur um „Stadtverordnete“ 

– alles ist rechtens, richtig und vor 

Strafverfolgung geschützt. 

Was taugt der Rechtsstaat, wenn er nicht 

für die Einhaltung eigener Gesetze, 

eigenen Rechtes sorgt? Aufgabe der 

Staatsanwälte. Was, wenn sie versagen? 

Mit dem Rechtsstaat, der freiheitlich 

demokratischen Grundordnung geht es 

blitzschnell bergab, wird versucht, eines 

ihrer wesentlichen Grundrechte, das der 

freien Meinungsäußerung auf dem 

Wege der Gerichtsbarkeit zu knebeln, 

zu disziplinieren. Und: Wie weit reichen 

eigentlich die Arme der Parteien und 

ihrer Begünstigten? 

Zu denken gibt ein Brief an den Herausgeber: 

Ein Leser meinte, hier gehe doch 

alles mit rechten Dingen zu, wenn 

Anklage erhoben wird, dann folge dies 

dem Gesetz – wollen wir alle mit ihm 

FILZ 

hoffen, daß dem wieder so wird – heute 

kann davon keine Rede sein. Seit 

Erscheinen boykottiert die Stadt Darmstadt 

die ZD, schaltete keine einzige 

Anzeige (auch wenn Oberbürgermeister 

Benz dies nach der Wahl zugesagt hat), 

und fördert ungeniert „fremden Wettbewerb“ 

wie das die Juristen nennen, 

sprich das „Darmstädter Echo“. Und 

dennoch findet sich in dieser Stadt seit 

mehr als drei Jahren kein Rechtsanwalt, 

der die Stadt verklagen wollte oder zu 

können meint … 

Stattdessen fühlen sich Staatsanwälte 

berufen, Strafbefehle verschicken zu 

lassen. 

Bonmot am Rande: Andere Juristen 

haben in derselben Angelegenheit gegen 

die ZD längst die Argumente gegen 

ihren Kollegen Staatsanwalt geliefert 

und entgegengesetzt entschieden – Kläger 

Schmidt hat in erster Privatklage- 

Instanz verloren. Nicht, daß er sich mit 

dem Urteil begnügte, nein, es geht um 

anderes als die Rehabilitierung eines 

angeblich Beleidigten, eines ehrbaren 

Politikers, es geht um den finanziellen 

Ruin einer unbequemen Zeitung. Mit 

hohen Streitwerten und Anwaltskosten 

wird versucht, das zu erreichen, was mit 

dem Boykott nicht zu schaffen ist: Endlich 

die Zeitung für Darmstadt abzuschaffen. 

Damit es in Darmstadt wieder 

ein Echo gibt, das weiß, wann und worüber 

es nach Wunsch seiner Gönner im 

Luisenhof zu schweigen hat. 

Gute Nacht Darmstadt. 

Der Herausgeber

☛ Fortsetzung von Seite 1 Über das Glück, 

Beziehungen 

zu haben 

AKW Biblis: TÜV … 

Das AKW Biblis war immer in der Vergangenheit 

von den großen Protesten 

gegen die Atomkraft verschont geblieben. 

Im Vergleich zum massiven Widerstand 

von Bauern und Bevölkerung 

gegen das AKW im badischen Wyhl, 

gegen das hamburgische Brokdorf oder 

das niedersächsische Grohnde, gegen das 

geplante Endlager in Gorleben, auch 

Wackersdorf sei nicht vergessen – Biblis 

war und blieb eine Oase friedlicher Proteste. 

Niemand versuchte, den Betonzaun 

einzureißen und das Gelände zu besetzen 

– der international als Renommier-Meiler 

dienende Gigant war kein Mal Ziel breiten 

Atomkraftwiderstandes, damals so 

wenig wie heute. 

Die Demonstrations-Redner am 30.4. tragen 

nur mehr bekannte Details wie 

Impressum 

Verleger und Herausgeber: 

Michael Grimm 

Unser Team : 

Uta Schmitt 

Eva Bredow 

Sanne Borghia 

Nicole Schneider 

Peter J. Hoffmann 

Rudolf Gold 

Ludwig v. Sinnen 

und freie AutorInnen 

Anzeigen: 

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Postanschrift: 

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die presserechtliche Verantwortung. Sie sind kein 

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Text und Bild sind mit „QuarkXPress“ 

auf Apple Macintosh gesetzt und unter Omnis 5 - 

Verlagverwaltung organisiert. 

Redaktionsschluß 

für die nächste Ausgabe: 21.5.94 

Katastrophenpläne, und techno-politisch 

aktuelle Themen vor – allen fehlt das 

Überzeugende, das Mitreißende. Die 

wenigen konzentriert lauschenden ZuhörerInnen 

erfahren nichts Neues, auch keinen 

Einblick in die Geschichte des AKW 

– mühsam zusammmengetragene und 

formulierte Sonntagsreden, deren einziger 

Pep in der beklatschten Forderung 

nach „Stillegung“ – jeweils als endender 

Höhepunkt gedacht – die DemonstrantInnen 

zu müdem Beifall anspornt. 

Was ist es, das diesen Atommeiler so sehr 

dem Blick entschiedener Gegner bis heute 

entzogen hat? 

Zwischen 1974 und dem Heute liegt 

Tschernobyl, der so häufig beschworene 

und befürchtete Super-GAU (Größt 

anzunehmender Unfall). Obwohl in der – 

vergleichshalber zum Rhein-Main- 

Gebiet – dünn besiedelten Ukraine bis 

heute 8.000 Strahlentote (nach offiziellen 

Angaben) zu beklagen sind und über 

Mißgeburten ebenso wie über ungezählte 

Strahlenkranke immer wieder informiert 

wird, in Biblis ist alles ruhig. Die Auswirkungen 

der Tschernobyl-Katastrophe 

sind bis zu uns (in Form radioaktiven 

Niederschlags, kontaminierter Pilze und 

vieler nicht benannter Belastungen) vorgedrungen, 

dennoch finden sich bei der 

Demonstration am 30.4.94 nurmehr 

Initiativen aus der näheren Umgebung 

des AKW, vor allem DarmstädterInnen, 

ein. Für Frankfurter beispielsweise 

scheint Biblis ebenso weit weg wie die 

Ukraine. Dabei wären auch sie von einem 

GAU in Biblis betroffen. 

Sogar die Landesregierung hat bereits 

eingesehen: Es handelt sich beim Atomkraftwerk 

Biblis um veraltete Technologie, 

die neben Sicherheitsmängeln heutiger 

Anforderungen zusätzliche Materialschwächen 

und Konstruktionsmängel 

aufweist. Doch die Hunderttausende 

Menschen, die im Einzugsgebiet leben, 

bleiben gleichgültig. Obwohl die Auflagen 

(siehe ZD-Ausgabe 68) der Technischen 

Überwachungsvereine nicht erfüllt 

worden sind, läßt die Betreiberin „RWE“ 

ihre Schrottmeiler unverändert weiter 

produzieren – mit Rückendeckung aus 

Bonn – und mit indirekter Unterstützung 

einer schweigenden Bevölkerung. Dabei 

steigt das Betriebs-Risiko des Schrottmeilers 

Block A mit jedem weiteren Produktionstag, 

die Pannen häufen sich. Wer 

würde sich schon mit einem alten Auto, 

bei dem die Bremsleitungen brüchig sind, 

auf die Straße wagen? 

Das Informationszentrum des AKW war 

am 30.4. geschlossen, zu sehr hätten sich 

die Technokraten mit ihren Fortschrittsbildchen 

blamiert. Dafür setzt die 

„RWE“ auf die „Standort“-Debatte 

(Erhaltung der Arbeitsplätze), wie auf 

einem Transparent über dem Haupteingang 

ersichtlich war. 

Das Schrott-Auto ohne TÜV-Plakette 

kommt übrigens in die Schredderanlage 

und wird recycelt, der Schrottmeiler Biblis 

paßt in keine Schredder, heute weiß 

noch niemand, was mit dem ausgedienten 

radioaktiven Müll passieren soll. Er wird 

in der Landschaft stehen bleiben, gleich 

ob heute oder morgen. Wenn er durchbrennt? 

Dann wird nach Beispiel Tschernobyl 

noch mehr Beton in die Landschaft 

gegossen. Lassen Sie mal Ihr Schrottauto 

einfach stehen… mg 

Sozialwohnungen 

Michaelisstraße: 

Bauverein macht 

Vetterleswirtschaft 

Seit dem 17. April werden die Neubauten 

des Bauvereins in der Michaelisstraße 

bezogen. Doch, wer zieht da ein? 

Das Wohnungsamt der Stadt, dessen 

Leiter Rüdiger Bienstadt ist, soll für die 

Wohnungsvergabe zuständig gewesen 

sein – doch nicht die ehemaligen Mieter, 

die dort teils über 20 Jahre wohnenden 

Türken und Spanier bekamen die Wohnungen. 

Bienstadt hatte andere Ziele: Er 

vergab die Wohnungen an Aussiedler 

und andere, die auf städtische Kosten in 

Hotels untergebracht waren. Dagegen 

wäre nichts einzuwenden, denn die irrwitzig 

hohen Millionenbeträge, die an 

Steuergeldern für diese Leute jährlich 

verausgabt werden mußten und müssen, 

sollen und müssen eingespart werden. 

Mußte das aber unbedingt auf Kosten 

der ehemaligen Mieter der Michaelisstraße 

gehen? Ihr Viertel ist – wie Kritiker 

zu Recht von Anfang an befürchteten 

– zerstört worden. Schlimmer noch: 

Jetzt sitzen sie auf der Straße. 

Unter den neuen Mietern der Sozialwohnungen 

findet sich am Klingelschild 

unübersehbar beispielsweise auch ein 

Peter Dannenberg (siehe Foto). Wer das 

ist? Der Wirt der „Bessunger Turnhalle“. 

Wie kommt so jemand an einen Bindungsschein 

für eine Sozialwohnung? 

Da der Bauverein die Frage ebensowenig 

beantworten mag, wie der Liegenschaftsdezernent, 

respektive dessen 

Hinter- 

Wäldlereien 

Eintrittsgeld für den Wald – das ist 

keine Zeitungsente – Eintrittsgeld 

für den Wald will der Forstausschuß 

einer Interessengemeinschaft 

„Deutscher Kommunalwald“ ernsthaft 

erheben lassen. Frau/man stelle sich das 

so vor: Der vollständig eingezäunte 

Wald hat nur noch wenige Eintritts- 

Schneisen (nach Vorbild des Kranichsteiner 

Versuchsforsts), an denen künftig 

ein neuer Beamtenberuf Arbeitsplätze 

findet: Der Wald-Eintritts-Berechtigungs-Kontrolleur-Kassierer. 

Neben den neuen Arbeitsplätzen besitzt 

dieser Vorschlag bestechende Pluspunkte: 

WaldspaziergängerInnen würden 

endlich den Wert ihres sonntäglichen 

Ausfluges ins Grüne erkennen und markwert-schätzen 

lernen. Sie wüßten, wer 

das Abtransportieren des Holzes, das 

ordentliche Bekiesen der Wege, das Kalken 

der Waldböden, die Aufforstung, das 

Fällen der Bäume und die teuren Pestizide 

gegen lästiges Ungeziefer – wie Spinnen, 

Schlangen, Mäuse, Mai- und Borkenkäfer, 

Schmetterlinge, Rehe (noch 

wird das per Schußwaffe reguliert) –, 

bezahlt. Nämlich sie selbst. Weiterer 

Vorteil: Die Städte hätten wieder mehr 

Geld, um Beamte für die Bewirtschaftung 

der künftigen Kahlflächen einzustellen. 

Apropos Zäune: Es wird nicht 

allzu aufwendig werden, die paar Bäume 

der Zukunft zu kasernieren, wäre zudem 

nicht allzu teuer, im Wald liegt genug 

Baumaterial rum. 

Ein weiterer neuer Waldberuf ist im 

Kommen, ein derzeit aktuelles Beispiel: 

Das Beackern, das Pflügen der Waldböden. 

Je weiter der Wald fällt, desto mehr 

Wald-Bauern werden erforderlich, die 

dafür zu sorgen haben, daß der Boden 

beispielsweise zur Schädlingsbekämpfung 

(durch Untermischen von Lindan) 

gepflügt wird. Was wären wir doch für 

eine Kultur, die kulturelle Eingriffe 

unterläßt und sei es nur alle vier Jahre, 

um der wiederkehrenden „Jahrhundert- 

Plage“ der Maikäfer menschlich begrenzende 

Macht entgegenzusetzen – so 

geschehen im Westwald, Eschollbrückerstraße 

(Frühjahr 1994). 

Welch immense Arbeit der Wald heute 

erfordert, hat sogar unser derzeitiger 

darmstädtischer „Forstdezernent“ Heino 

Swyter (FDP) erkannt. Unser ehemaliger 

Umweltdezernent (unter Metzger) ist 

Amtsleiter Bienstadt, bleibt nur der 

plausible Rückschluß aus dem folgenden 

Zusammenhang. Die „Bessunger 

Turnhalle“ hat Heinz Reinhard (gerade 

erst pensionierter Chef des Bauvereins) 

an Dannenberg vermietet und auch … 

Den ehemaligen MieterInnen der Michaelisstraße 

aber war gesagt worden, nur 

wer über einen Bindungsschein verfügt, 

bekommt auch eine Wohnung – entgegen 

allen früheren Versprechen und 

Zusicherungen. Sie fühlen sich berech- 

heute spezialisiert auf das Ersinnen neuer 

Methoden: War nach einer Pressemeldung 

seines Hause nach dem Sturm 

„Wiebke“ im Jahr 1990 die „naturgemäße 

Waldbewirtschaftung“ angesagt, 

so ist es derzeit der „Sanierungswaldbau“ 

– unser Vorschlag für die 

nächste Stufe in zwei oder drei Jahren: 

„Recyclingwaldbau“. Swyter weiß auch 

sehr deutlich – wie der eingangs zitierte 

Forstausschuß – auf die Mark hinzuweisen. 

„Eine wirkungsvolle Umsetzung der 

städtischen Beschlüsse zu waldbaulichen 

Maßnahmen ist auch abhängig von den 

zur Verfügung stehenden Geldmitteln.“ 

Die sind wichtig, gerade zur Zeit, denn 

alle Waldbürokraten sind sich einig: Die 

asiatische Schwammspinnerraupe (ein 

gefräßiger Schmetterling) muß chemisch 

mit Dimilin – oder alternativ mit Btk (in 

Darmstadt) – bekämpft werden. Die 

Katastrophenmeldungen der Waldbeamten 

sind so regelmäßig wie die Berichte 

über das Sterben des Waldes. 1990 

waren es die Maikäfer, die vom Hubschrauber 

aus mit Gift beseitigt werden 

sollten – es wurde verhindert, die Bäume 

stehen noch heute. Heute sind es die 

Schwammspinner. Und morgen? 

„Zu ihrer eigenen Sicherheit – wegen 

möglicherweise durch Luftturbulenzen 

herabfallende trockene Äste – muß dieser 

Waldteil kurzfristig gesperrt werden“, 

lautet der O-Ton eines forstamtlichen 

Warnblattes. Informiert vom Hubschrauber-Gift-Einsatz 

waren wieder 

einmal nur die ohnehin ja-schreibenden 

Blätter unseres Zeitungswaldes, Kritik 

unerwünscht. 

„Bacillus Thuringiensis“ (Btk) soll die 

angeblich so massenhaft auftretenden, 

behaarten Raupen durch ihre Gefräßigkeit 

überlisten: Nicht nur sie fressen den 

Bazillus mit und ihr Darm bzw. die Raupe 

soll das nicht überleben. Der Verkäufer, 

die Chemiefirma „AgrEvo“ ist selbst 

davon nicht überzeugt (verkauft aber 

dennoch des lieben Geldes wegen). „Das 

war aber leider nix“, trockener Kommentar 

des Chefbiologen von „AgrEvo“ laut 

„FR“ über die Btk-Sprühaktionen 1993. 

So es denn nix war, können wir hoffen 

auf das Überleben der vielen Arten – 

zwar wollen das angeblich die Waldhüter, 

-schützer und Forstdezernenten auch 

– aber sie spielen dennoch mit nicht 

abwägbarem Risiko. Plausibel scheint da 

Ausgabe 69 13.5.1994 · Seite 2 

tigt hereingelegt. Ohne Benachrichtigung 

hatte das Wohnungsamt einfach 

einen Termin (18.4.94) festgesetzt, bis 

zu dem sich die Mieter für die neuen 

Wohnungen hätten bewerben sollen. Da 

sich die ehemaligen Anwohner auf die 

Politiker-Versprechen verlassen hatten, 

ziehen sie jetzt die Kürzeren – vor allem 

jene, die sich mit ihren Problemen zu 

weit an die Öffentlichkeit gewagt hatten. 

Bienstadt soll in diesem Sinne über 

ein besonderes Gespür für strafende 

Gerechtigkeit verfügen, wissen mehrere 

städtische Angestellte zu berichten (aus 

Angst vor Folgen ohne Namen). 

Aus der Forderung von WaldkolonistInnen, 

bei dem Bau der Wohnungen auch 

für kleine Geschäfte, beispielsweise 

Lebensmittel, zu sorgen, ist nichts 

geworden, mit einer Ausnahme: Die 

Sozialhilfeempfänger bedürfen offensichtlich 

dringendst einer Bank. Die 

Stadt- und Kreissparkasse hat deshalb 

gleich eine Filiale in den Sozialwohnungsbauten 

einrichten lassen. Ob das 

Finanzhaus auch über einen Bindungsschein 

verfügt – die Frage erübrigt sich, 

immerhin sind Banker seriös und zahlungskräftig. 

Brauchbar ist die Filiale 

für die Anwohner ganz sicher: Nur Geld 

macht heutzutage glücklich. 

Übrigens ist das Viertel nach Abschluß 

der Bauarbeiten sauber, ordentlich und 

die lauten Feste und die Herumlungerei 

auf dem ehemaligen Spielplatz haben 

endlich ein Ende. Demnächst werden 

die alten Pferdeställe (heute zum Teil 

noch bewohnt) weiteren Neubauten 

weichen dürfen, noch verschandeln sie 

die soziale Kleinbürgeridylle, fügen sich 

so gar nicht harmonisch ein in die 20. 

Jahrhundert-Schöner-Wohnen-Landschaft. 

Und die Bewohner? Ihnen wird 

wieder versprochen werden, sie bekommen 

eine Neubau-Wohnung (dann ist 

übrigens auch ihr Garten weg) und 

irgendwann gibt es wieder einen 

behördlich festgesetzen Termin und … 

Sanne Borghia 

• Eintrittsgebühr für den Wald 

• Gift gegen Raupen 

• Geld für Müll 

eher das von „Greenpeace“-Vertreterin 

Doris Rüger publizierte Argument: „Das 

Ziel des Artenreichtums durch Gift erreichen 

zu wollen, ist unverantwortlich“. 

Naivität kann ihr nicht unterstellt werden, 

hält sie es doch eher damit, daß 

„auch mit dem massivsten Einsatz nie 

alle Exemplare eines ,Schädlings‘ vernichtet 

werden und sich die Verantwortlichen 

ein Schwammspinnerdauerproblem 

einhandeln.“ 

Wer’s da mit den Selbstregulierungskräften 

einer geschwächten Natur hält 

oder nicht – seit dem Waldsterben werden 

wir mit Gifteinsätzen konfrontiert. In 

Zukunft wird das noch mehr vorkommen, 

denn die Bäume sind nicht mehr 

widerstandsfähig und alles, was an Bäumen 

nagt, wird im Interesse des Baumschutzes 

zum Schädling: vom Reh über 

die Raupe und den Borkenkäfer, den 

Maikäfer bis hin zum Schmetterling – 

mit einer Ausnahme, wir. Das Auto ist 

tabu, wann wird das erste Gift gegen das 

Automobil und seine Fahrer eingesetzt? 

Nie! Also wird der Wald weiter sterben – 

ob schneller oder langsamer durch die 

Chemie-Keulen spielt kaum eine Rolle, 

denn aufzuhalten ist das Fallen der Bäume 

nicht. 

Wieviel uns der Wald wert ist? Danach 

werden wir doch nicht gefragt. Politiker 

entscheiden je nach Interessen (persönlichen 

oder parteilichen) und verkaufen 

ihren Wald. Für lächerliche 2,4 Millionen 

Mark will Groß-Zimmerns Parlament 

den gemeindeeigenen Wald vergessen. 

Eine Abfalldeponie soll dorthin. 

Statt auf mögliche und längst überfällige 

Müllsortierung und -vermeidung zu setzen, 

füllen die Herren das Stadtsäckel 

lieber mit Geld – was soll’s, der Wald 

fällt ohnehin. Oder sollten sie das gar 

nicht in Erwägung gezogen haben? 

Sicher ist: Solange der Wald noch steht, 

sieht niemand den Müllberg hinter dem 

Grün. Was weg ist, ist weg – aus kommunaler 

Sicht: ist dafür noch Geld zu 

kriegen, dann ist, was weg ist, sogar noch 

einträglich und wen stört es schon, wenn 

irgendwann einmal wieder sichtbar ist, 

was heute weg und gut bezahlt ist? 2,4 

Millionen will die rot-grüne Landkreis- 

Regierung für das Stück Wald zahlen, 

die Gemeinde will einsacken, Einigkeit. 

Die einzige Lüge darin: Grün. 

M. Grimm

Abbruch am Sonntag 

Denkmalschänderisches bei der Bahn 

Mit dem Fortschritt haben es in Darmstadt 

(fast) alle PolitikerInnen. Dem 

Fortschritt sind aber auch andere verpflichtet, 

so die Bundesbahn. Sie kann 

offensichtlich nichts anfangen mit dem 

alten Gelersch, das seiner Funktion entledigt 

war, in starrendem Dreck und 

angegammeltem Zustand eher abstossend 

war. Mal war es ein Wasserturm, 

mal ein alter Bahnhof, heute ist es ein 

alter Poststeg. 

Obwohl Stimmen in der Öffentlichkeit 

laut geworden waren und einzelne Interessenten 

Nutzungskonzepte parat hatten 

– die Post wollte von dem Steg nichts 

mehr wissen. In einer für die Bahn ungewohnt 

schnellen Nacht- und Nebelaktion 

setzte sie mit einem Teilabbruch kurzerhand 

Fakten. Kaum war die Genehmigung 

vom Regierungspräsidenten für 

den Abriß auf den Schreibtischen der 

Bahnokraten gelandet, erteilten sie der 

Nation Europa? 

Über den Begriff der „Nation“ wollte 

ein hochkarätiges (schwesterstädtisches) 

Podiumspublikum am 5.5. im 

Luisencenter auf Einladung der Stadt 

Darmstadt diskutieren. Die französischen 

Politiker und die deutschen Vertreter 

aber fanden nicht das Thema. So 

wand sich die Diskussion, schlängelte 

sich um peinliche Vorurteile bis hin zu 

persönlichen Erlebnissen und mündete 

schließlich in einen Streit, um die Frage 

über die Zahlen des bundesdeutschen 

Bruttosozialproduktes: Ist es ein Resultat 

der Staatengemeinschaft Europas 

oder nicht? Der eine hatte Zahlen, der 

andere hatte Zahlen – wie immer ging’s 

um die Wirtschaft, ums Geld, um die 

Mark, die alles beherrschende. Und 

Europa? 

Wird es nun eine Föderationsgemeinschaft 

selbständiger Nationalstaaten? 

Oder geben die Nationen ihre Eigenständigkeit 

auf? Was ist französischer 

Nationalismus? Und was deutscher? – 

nur mehr Allgemeinplätze. Sicher ist: In 

dieser Diskussionsrunde fehlte es an der 

Geschichte (deutsch-französische Erbfeindschaft) 

ebenso wie an fundiert vorbereiteter 

Sachkenntnis. Den rund 60 

ZuhörerInnen wurde ein peinliches 

Spektakel der Unbedarftheiten geboten, 

weshalb wir auf einen ausführlichen 

Bericht verzichten. sb 

☛ Fortsetzung von Seite 1 

Dieses Behördenpapier bestätigt, daß es 

sich um Einzel-Wohnungen handelt – 

die Verwaltung Röschs verteilte sie freizügig. 

Gleich welcher Spekulant, welche 

schnellen Geldgeschichten verfolgt, 

gleich, ob städtische Satzungen andere 

politische Ziele setzen (Erhaltung preiswerten 

Mietwohnraumes), sogar als die 

Rechtsprechung eine Verweigerung der 

für Spekulanten wichtigen Abgeschlossenheitserklärung 

noch ermöglichte, 

Rösch ließ sie ausstellen. Daß dadurch 

die Mieten unverhältnismäßig in die 

Höhe geschnellt waren, ist allen Herren 

zwar bekannt, aber von Rösch trotz 

Wohnungsnot und Mietpreisexplosion 

offensiv vorangetrieben und verteidigt. 

Nebenbei: Umso fataler wird es ab Mitte 

Juni, wenn Rösch sein Amt als Chef des 

größten Darmstädter Vermieters – des 

Bauvereins – antritt. 

Mißachtung des Parlamentes 

Eike Ebert deutete als Negativ-Beispiel 

für solch eine Entwicklung das Johannesviertel 

heraus, „da sind Fehler gelaufen 

und die Mieten in astronomische 

Höhen geschnellt“. In dem Stadtteil 

haben Spekulanten in den siebziger und 

achtziger Jahren die mehrgeschossigen 

Gründerzeit-Bauten aufgekauft, in 

Eigentumswohnungen unterteilt und für 

meist mehr als den doppelten Preis binnen 

weniger Jahre weiter veräußert. 

Eine ähnliche Entwicklung hat vor 

wenigen Jahren auch im Martinsviertel 

eingesetzt: Die Lichtenbergstraße 73 ist 

ein Beispiel dafür. 

Dort aber setzten sich die MieterInnen 

zur Wehr. Daraufhin und nach einem 

Wahlkampfversprechen hatten die 

Stadtverordneten den Ankauf schon einmal 

im Dezember 93 beschlossen und 

den Magistrat beauftragt, einen niedrigeren 

Preis auszuhandeln. 

Baufirma „Hoch-Tief“ den Auftrag, den 

Poststeg abzureißen. Nur: Nachtarbeit 

ist nicht erforderlich, Samstags- und 

Sonntagsarbeit reicht schon aus. Sind 

die Abbrucharbeiten weit genug vorangeschritten, 

wer wollte dann noch um 

den Erhalt eines „Ensembles“ kämpfen? 

Verärgert sinniert der Grüne Christian 

Knölker (der selbsternannte Frauen- und 

Denkmalbeauftragte), „Hoch-Tief, diese 

Kulturschänder, müssen von der 

Stadt boykottiert werden“. 

Denkmalschützer sehen den Poststeg 

durchaus in einer erhaltenswerten Einheit 

mit dem Bahnhof. Das Regierungspräsidium, 

eine für viele Problemkreise 

unsensible Behörde (jetzt auch in 

Sachen Denkmalschutz), ist eben dafür 

längst bekannt. Die behördliche Genehmigung 

war denn auch das eigentliche 

Initial für den Abbruch. Selbst ein Oberbürgermeister 

vermag da nicht mehr viel 

auszurichten; in diesem Falle nichts. 

Dabei hatte der Darmstädter Hauptbahnhof 

einst einen reichsweiten Ruf – 

nicht nur, weil er den Charakter einer 

fürstlich großherzöglichen Schloßanlage 

vermitteln sollte, galt er bis zum 

Abbruch des Poststeges auch als eine 

der best erhaltenen Gesamtanlagen in 

der heutigen Bundesrepublik. Der Poststeg 

als Teil dieses Ensembles war einst 

(1912) architektonisch hoch gelobt – 

zum einen als Vorläufer der Bauhausarchitektur, 

zum anderen wegen seiner 

Funktionalität. Die Post wurde von den 

Bahnsteigen direkt in das Postamt über 

den Steg getragen. 

Das fürstliche Ambiente ist – abgesehen 

von Vorplatz und Eingangshalle – schlafende 

Vergangenheit. Im Wartesaal residiert 

Mac Donalds und die Bahnsteige 

sind bahntypisch verdreckt, versaut, 

verwatzt – kein Ort, an dem ein Aufenthalt 

einladen würde. Doch die Substanz, 

die noch vorhanden ist, wartet nur darauf, 

irgendwann liebevoll restauriert, 

ursprüngliche Größe und Pracht wieder 

zu entfalten – möglicherweise in einer 

Zeit, in der das Image der Bahn neues 

Gewicht erhält. Doch bei der Bahn 

beherrscht noch immer pflichtbeschränkte 

Beamten-Mentalität einen 

vermeintlichen Schleusenbetrieb für 

Arm-Alt-Arbeitslos. Daß gerade der 

Charakter historischer Industriebauten 

einen Anreiz für BahnkundInnen bieten 

könnte, unter die blauen Uniformmützen 

paßt dies nicht, das steht in keinem 

Paragraphen. 

Der aber führte nicht aus, was ihm (als 

Spitze der städtischen Verwaltung) aufgetragen 

war, empfahl den Stadtverordneten 

stattdessen gegen ihren eigenen 

Beschluß, lieber nicht zu kaufen. „Das 

ist eine Mißachtung dieses Parlamentes“, 

kritisierte Ebert und ärgerte sich 

über den städtischen Gutachterausschuß, 

der einen irrwitzig hohen Preis 

von 1,27 Millionen Mark feststellen zu 

müssen glaubte: „Warum hat die Stadt 

nicht versucht, den Preis runter zu kriegen?“ 

traf Ebert die städtische Achillesferse 

– es geht um Summen von 200.000 

bis 500.000 Mark, die hätten eingespart 

werden können. Obwohl für das Haus 

die Teilungsgenehmigung noch nicht 

beantragt war, ein weiteres Papier, um 

in Eigentumswohnungen unterteilt verkaufen 

zu können, hatten die städtischen 

Gutachter so geschätzt, als ob die Wohnungen 

bereits den Wert von Eigentumswohnungen 

hätten. 

Fader Beigeschmack 

Rösch verteidigte zwar die Gutachter als 

„unabhängig“ und meinte, „Einflußnahmen 

sind ausgeschlossen“, das ändert 

dennoch nichts an der Schlafmützigkeit 

des Magistrats und der rettungslosen 

Überbewertung des Hauses. Ein naheliegender 

Verdacht der Bestechung – 

von wem und an wen – muß hier Verdacht 

bleiben. Anhaltspunkte dafür gibt 

es nicht, einmal abgesehen von dem 

faden Beigeschmack spekulationsfördernder 

städtischer Verwaltung. Ärger 

ob der Unbedarfheit des Gutachtens 

bleibt dennoch angesichts der vielen 

Initiativen auf kulturellem und sozialpolitischem 

Sektor, die sich um wesentlich 

niedrigere Förderungssummen (und 

nicht einmal für das Privat-Säckel) 

Die Abriß-Hast ist umso unverständlicher 

als es eine ganze Reihe von Interessenten 

für eine neue Funktion des 

unbrauchbar gewordenen Brückenstegs 

gab: Neben Stadtmuseumsfreunden, 

wollte der Café-Kesselhaus-Inhaber 

eine Poststeg-Disco gründen (und finanzieren), 

eine Kneipe war konzipiert, ein 

„Begegnungszentrum“ und sehr bahnbezogen, 

ein Fahrgastinformationszentrum 

vom Verein „Pro Bahn“. Doch bei 

den Bahnmanagern ist Werbung heute 

Mekka für Spekulanten 

jahrelang bemüht haben und angesichts 

heutiger leerer Kassen noch weniger 

bekommen. 

Ein Top-Geschäft 

Da traf Karin Wolff (CDU-Oppositionsführerin) 

denn auch mit ihrer Kritik in 

der Immobilienhaie Metier, als sie 

meinte, die Stadt beteiligt sich mit dem 

Ankauf an der Preistreiberei, „auf diesem 

Weg wird die Spekulation gefördert“. 

Umso mehr noch, als die Spekulanten 

Herbig/Wiera auf ihren frech 

hohen Preis von 1,35 Millionen Mark 

eine Maklerprovision von 77.625 Mark 

draufgesattelt haben. 

Die so gern beschworene „Signalwirkung“ 

kann so nicht eintreten, im 

Gegenteil, jeder Spekulant, der seine 

Geschäfte einfach und schnell 

abwickeln will, verkauft selbstverständlich 

lieber zu teurem Preis an die Stadt, 

als sich den Ärger mit MieterInnen über 

Räumungsklagen aufzuhalsen; obendrein 

haben Herbig/Wiera die Kosten 

für ihre verkaufsnotwendigen Sanierungen 

eingespart sowie die Verhandlungen 

mit den Einzel-Kaufinteressenten – 

wahrlich ein Top-Geschäft, eine Empfehlung 

für alle künftigen Spekulanten: 

Die Stadt Darmstadt zahlt, die Preise 

müssen nur eingefordert werden. 

Einladung für Spekulanten 

Nur eine harte Haltung, verbunden mit 

der Androhung bürokratisch organisierten 

Ärgers durch die Stadt (unter einem 

Rösch nicht denkbar), den Spekulanten 

Probleme und Ärger zu machen, in Verbindung 

mit massivem Mieter-Widerstand 

und dem Ausschöpfen aller rechtlichen 

Möglichkeiten, hätte ein Signal 

gegen sogenannte Umwandlungsspeku- 

wie gestern eine Unbekannte, denn 

unerfüllbare Auflagen hinderten die 

Denkmalfreunde am sachlichen Vollzug 

ihrer Pläne. Ihnen erlegten die Bahnoberen 

auf: Stahlträger über die gesamte 

Poststeg-Länge einzubauen – wollten 

sie zum Zuge kommen. Eine unerfüllbare 

und darüberhinaus unsinnige Auflage, 

mit dem Ziel, den Poststeg möglichst 

schnell beseitigen zu können, bevor eine 

breitere Öffentlichkeit dies verhindert 

hätte. 

lation setzen können. Aber mit so einem 

verschlafenen Magistrat, einer ohnehin 

spekulationsfreundlichen CDU- und 

FDP-Opposition und MieterInnen, die 

selbst über den Ankauf von Eigentumswohnungen 

öffentlich laut nachdenken 

(auch wenn das Geld fehlt), ist Spekulanten 

der Boden bereitet – kein Wunder, 

daß auswärtige, Wiesbadener 

Immobilienhaie nach Darmstadt kommen. 

Hier zahlt sogar die Stadt – offensichtlich 

jeden verlangten Preis (trotz 

leerer Kassen). 

Glück für alle? 

Schade um einen eigentlich gut gemeinten 

Ansatz, Wohnungspolitik für den 

Erhalt preiswerter Mieten zu betreiben, 

doch dazu gehört mehr Kampfgeist und 

handelndes Geschick. 

Der Termin für das Vorkaufsrecht läuft 

am 15.5. (Sonntag) aus; weshalb ein 

sehr schnelles Handeln der wie oben 

gezeigten schlafmützigen Stadtverwaltung 

erforderlich ist, sonst könnten sich 

Herbig/Wiera ihren Deal noch einmal 

anders überlegen, vielleicht einen noch 

höheren Preis herausschlagen wollen. 

Sicher würden sie sich bei Nichteinhalten 

des Termines von ihrer freundlichen 

Seite zeigen, denn sie ersparen sich … 

siehe oben … 

Glücklich macht der Ankauf neben den 

MieterInnen, die endlich wieder Ruhe 

haben, auch die Spekulanten und die 

Politiker, ob ihrer guten Tat (der dritten 

dieser Art im Darmstadt in den vergangenen 

20 Jahren), denn letztere haben 

ihr Wahlkampfversprechen entgegen 

sonstigen Gepflogenheiten eingehalten 

– so besehen könnten alle zufrieden 

sein. Bis auf diejenigen, bei denen an 

anderer Stelle dafür gespart werden muß 

– aber sie wissen nichts von der Ursächlichkeit 

ihres Unglücks. M. Grimm 

Ausgabe 69 13.5.1994 · Seite 3 

Widerspruch unserer Zeit: Entgegen 

allem Konservatismus ist der Sinn für 

Denkmalschutz unterentwickelt. Die 

Größen der Wirtschaft und der Politik 

schweigen dazu, weshalb sich eine private 

Initiative dazu berufen fühlt. Wer 

sich künftig an Protestaktionen in 

Sachen Denkmalschutz beteiligen 

möchte, kann telefonisch Kontakt aufnehmen 

unter der Nummer 293878 oder 

311644. mg 

Zehn Jahre Startbahn West: Brandanschlag 

Um Hessens größten Arbeitsplatz, den 

Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt, 

gibt es wieder öffentlich ausgetragene 

Kontroversen. Während die Unternehmerverbände 

von der Landesregierung 

einen „erheblichen Ausbau des Flughafens“ 

fordern (wg. Standortsicherung) 

legten StartbahngegnerInnen am 1. Mai 

Feuer. Nachdem laut Auskunft der 

Frankfurter Polizei ein Tor mit Bolzenschneidern 

geöffnet worden war, drangen 

etwa 50 Vermummte auf das Gelände 

der Startbahn West und sollen dort 

drei Wachtürme in Brand gesetzt haben. 

Die völlig überraschte und unvorbereitete 

Polizei konnte zunächst nicht mit 

Fahrzeugen anrücken, da Barrikaden die 

Zufahrtswege blockierten. Dennoch 

gelang es der Polizei mit Verzögerung 

zum Tor vorzudringen. Die Einsatzwagen 

wurden mit Stahlschleuder- 

Geschossen empfangen. Als eine Stunde 

– nach ersten Meldungen von Spaziergängern 

– gegen 17 Uhr Hubschrauber 

am Ort eintrafen, waren die StartbahngegnerInnen 

bereits im Wald verschwunden. 

Die Polizei nimmt an, daß 

sie sich unter 800 BesucherInnen eines 

Grillfestes gemischt haben. 

Festgenommen wurde niemand und 

unter den Polizisten gab es keine Verletzten. 

Am 12.4. vor zehn Jahren ist die 

Startbahn West nach massivem Widerstand 

der Bevölkerung von den Amerikanern 

in Betrieb genommen worden. 

Das Ende der bürgerkriegsähnlichen 

Zustände ist markiert von Schüssen auf 

Polizisten, bei denen zwei Beamte am 

2.11.1987 getötet worden waren. Die 

Polizei vermutet, daß „autonome linksextremistische 

Gruppen“ den Anschlag 

verübt haben. sb 

Am Rande 

Im Ausschuß für Sport und Freizeit steht 

am 27. April auch „Eissporthalle Darmstadt“ 

auf der Tagesordnung. „Wirdberichtgewünschtdemistnichtso“, 

stellt 

Ausschußvorsitzender Walter Schmidt 

fest und braucht dazu keine drei Sekunden. 

Ja, liebe Leserinnen und Leser: da 

werd net gegaggert, da werd geschafft. 

Herrn Ludwig, einziges FDP-Mitglied 

im Ausschuß – je vier stellen SPD und 

CDU, drei die Grünen – geht das zu 

schnell. Und weil man sich kennt und im 

Ausschuß eine lockere Atmosphäre 

herrscht, reden ihm die anderen zu wie 

einem kranken Pferd. Im Rahmen der 

dadurch entstehenden Verzögerung fällt 

einem Mitglied immerhin ein, Stadtkämmerer 

Blöcker habe ihm gesagt, in 

der Magistratsvorlage müsse eine Kleinigkeit 

im Text geändert werden. 8.498 

Millionen Mark sei zwar richtig, aber 

nicht inklusive, sondern zuzüglich der 

844.000 Mark Kontokorrentkredit. Und, 

obwohl das nun wirklich pingelig ist, 

wird „inklusive“ brav in „zuzüglich“ 

umgewandelt. Da können Sie mal sehen, 

mit was für Kleinigkeiten sich unsere 

VolksvertreterInnen rumärgern müssen. 

844.000 Mark zu übersehen: da steht 

unsereins doch drüber. P. J. Hoffmann

In Kürze 

Ausgabe 68 11.5.1994 · Seite 4

CHRONIK 

27.04.94 ZEHNTAUSENDE SCHÜLERINNEN demonstrieren 

gegen die Sparpolitik des Hamburger Senats. 

28.04.94 KEINE DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: 

Mit den Stimmen der Union lehnt der Bundestag die 

Gesetzesvorschläge der SPD ab. 

29.04.94 WAHLEN IN SÜDAFRIKA: Wahlsieger ist, wie 

erwartet, ANC-Chef Nelson Mandela, doch mit 62,5 Prozent 

der Stimmen verfehlt der ANC die Zweidrittelmehrheit, 

um die neue Verfassung allein bestimmen zu können. 

De Klerks Nationale Partei erzielt 20,39 Prozent, die 

Inkatha Freedom Party 10,54%. Am 9.5. wählt das erste 

demokratisch von allen Südafrikanern gewählte Parlament 

Mandela zum Präsidenten. 

01.05.94 ABSCHIEBEWELLE NACH KROATIEN: In den 

nächsten Monaten werden 80.000 Bürgerkriegsflüchtlinge 

aus Kroatien in ihre Heimat zurückgeschickt. Für sie 

ist die „ausländerrechtliche Duldung“ abgelaufen. 

02.05.94 LÜBECKER ANSCHLAG: Die Polizei nimmt wegen 

des Brandanschlags auf die Lübecker Synagoge vier junge 

Tatverdächtige fest, die zur rechtsradikalen Szene 

gehören. 

BERNHARD RÖSSNER FREI: Bundespräsident 

Weizsäcker begnadigt den psychisch kranken, ehemaligen 

RAF-Anhänger und Stockholm-Attentäter nach 19 

Jahren Haft. 

04.05.94 DEUTSCHE WAFFEN FÜR DIE TÜRKEI: Bonn 

nimmt die ausgesetzten Waffenlieferungen wieder auf. 

Das Außenministerium wollte keine Beweise für Einsätze 

gegen KurdInnen sehen. Der Genozid mit deutschen 

Waffen geht weiter. 

GAZA-JERICHO-ABKOMMEN UNTERZEICHNET: 

Israels Premier Rabin und PLO-Chef Arafat unterzeichnen 

den Vertrag in Kairo, der die Autonomie der Palästinenser 

besiegelt. 

05.05.94 BÜRGERKRIEG IN JEMEN: Dem 1990 vereinigten 

Jemen droht erneut die Spaltung, nachdem süd-jemenitische 

Kampfflugzeuge auf die Hauptstadt Sanaa im nördlichen 

Jemen geschossen haben. Alle Ausländer werden 

evakuiert. 

BÜRGERKRIEG IN RUANDA: Die Vereinten Nationen 

zählen über 200.000 Tote. Bonn gab 1,5 Millionen 

Mark für die ruandischen Flüchtlinge in Tansania; im 

„weltgrößten Flüchtlingslager“ herrschen katastrophale 

Verhältnisse. 

10.05.94 70 KILO PLUTONIUM sind aus dem japanischen 

Reaktor Tokaimura verschwunden. 

11.05.24 ZUR BEKÄMPFUNG DER WOHNUNGSNOT 

gründet die Landesregierung in Darmstadt eine „Wohnungsfürsorgegesellschaft 

für Hessen.“ 

Was tun für die Täter? 

Fanprojekt beim „SV Darmstadt 98“ 

Darmstadt kriegt ein Fanprojekt, da sind 

sich alle einig, die beim Hearing des 

Ausschusses für Sport und Freizeit 

dabeiwaren. Wie schön. Denn entgegen 

der landläufig in der Presse verbreiteten 

Ansicht, sind Hooligans keine archaischen 

Brutalosaurier aus dem Bodensatz 

der Gesellschaft, sondern ein repräsentativer 

Querschnitt dieser. „Die sitzen 

nicht nur vorm Aldi“, wußte Thomas 

Schneider von der Deutschen Sportjugend 

zu berichten. Unter der Woche 

angepaßt als Bankkaufmann arbeiten 

und am Wochenende kontrolliert die 

Sau rauslassen, das sei nicht die Ausnahme. 

So dürfen die bürgerlichen 

Mamas und Papas, die versuchen, das 

mittelschichtorientierte Freizeitverhalten 

zu prägen, darauf hoffen, daß auch 

ihrem Sprößling ein Sozialarbeiter 

zugute kommt. 

Fanprojekte gibt es überall in der Republik, 

in den Oberligen sind sie allerdings 

die Ausnahme. Hier gebe es Probleme, 

wenn Mannschaften aus dem bezahlten 

Fußball absteigen und ihre Fans in die 

niedere Klasse mitnähmen, erläuterte 

Gerhard Hilgers vom Hessischen Fußballverband. 

Gerold Hartmann, der vor 

einigen Jahren das Fanprojekt bei Eintracht 

Frankfurt aufbaute, sieht die 

Funktion der Fanprojekte in einer Vermittlerrolle 

zwischen zwei Parteien, die 

nicht mehr miteinander reden. Das Bild 

der verschüchterten, unverstandenen 

Jüngelchen voller Minderwertigkeitskomplexe, 

die in ihrem Sozialarbeiter 

einen Bruder- oder Vaterersatz suchen, 

was in einigen Redebeiträgen anklang, 

wurde vor allem von jenen gemalt, die 

so zu einem Job kommen, den Sozialpädagogen. 

300.000 Mark jährlich würde die Einrichtung 

eines Fanprojektes kosten. 

Gängiges Modell ist, daß die Kosten zu 

je einem Drittel von Land, Kommune 

und Verein getragen werden – und die 

98er haben ja kein Geld. Karlheinz Pfister, 

Chef der Darmstädter Schupos, hält 

das Projekt für eine vernünftige Sache, 

mit der er im übrigen nichts zu tun haben 

möchte: Die Polizei hat anderweitig 

genug zu tun. Seine Taktik der Deeskalation, 

durch zuviel Polizeipräsenz nicht 

zu provozieren, hat im vergangenen Jahr 

Erfolg gezeigt. Das konnte Rolf Kaiser 

vom Präsidium des Sportvereins bestätigen. 

Da auch das Land Hessen Wohlwollen 

signalisiert, dürfte Darmstadt 

also ein Fanprojekt kriegen. 

Ein – unfreiwilliges – Beispiel für die 

Faszination von Gewalt gab ein anwesender 

Sozialpädagoge: Berauscht 

vom Erlebnis, mit den 

harten Eintrachtfanclubs eine 

Intercityreise zum Spiel in 

Dresden mitgemacht zu 

haben und persönlich mit den 

starken Typen von „Preßwerk“ 

und „Adlerfront“ geredet 

zu haben, schwallte der 

sozial anpädagogisierte Motorradfuzzi 

seine begeisterte 

Fansicht ohne Punkt und 

Komma – aber vor allem ohne 

Gedankenstrich in die Runde 

und ließ es sich nicht nehmen, 

seine Eintrachtfans als antifaschistische 

Speerspitze zu feiern. 

Der Mann gehört ins 

Betreuungsangebot. 

P. J. Hoffmann 

Karikatur : Harm Bengen; aus: 

„Grüße aus Deutschland: Satiren und 

Karikaturen gegen rechts“, Hrsg.: 

Jörg Petersen, Verlag: Die Werkstatt, 

Göttingen, 1994 

Nummer 69 13.5.1994 · Seite 4 

Kein Recht auf Rausch 

Das Karlsruher Urteil beeinflußte OB Benz nicht – 

das „Cannabis-Weekend“ ist verboten und findet dennoch statt 

„Beim Mittagsmahle erörterte ich mit 

Schillern die wunderliche Bitte welche 

so unter seinen Studiosi Einzug erhalten, 

nämlich mittels einer Pfeife ein süßliches 

orientalisches Harz abzubrennen, 

über dessen erheiternde Kraft viel Lob 

zu hören sei … Man schilderte mir, daß 

man die Pflanzen, eine Abart von Hanf 

… in liebevoller Kleingärtnerei selbst 

gezogen, geerntet und getrocknet habe 

… Darüber ward schon die gekrümmte 

Pfeife gestopft und von Bierbichel mittels 

Fidibus in Gang gebracht … Ich 

(nahm) die Pfeife in Empfang und (sog) 

den Rauch (ein) … Während sich ein 

eigentümliches Gefühl, begleitet von 

einem tiefen Summen in meinem Kopf 

breitmachte … brachte (Bierbichel) darauf 

(Wunderlichkeiten) … hervor, als er 

durch ein eigentümliches krankhaftes 

Kichern Schillers unterbrochen wurde, 

in welches die anderen sofort einstimmten, 

ich unfreiwillig mit einbegriffen.“ 

Wer dies schrieb? Das war Johann 

Wolfgang Goethe. 

Heute rauchen, so die offizielle – freilich 

geschätzte – Zahl, drei bis vier Millionen 

Menschen in Deutschland regelmäßig 

Cannabis (Hanf). Anfang Mai hat 

das Bundesverfassungsgericht entschieden, 

daß Erwerb und Konsum des 

Rauschmittels in kleinen Mengen zwar 

weiter verboten sind, aber nicht mehr 

strafrechtlich verfolgt werden sollen. 

All jene, die sich über dieses Urteil freuten, 

merkten schnell, daß es lediglich die 

schon lange angewandte Praxis von 

Polizei und Staatsanwaltschaft sanktioniert: 

Auch vor dem Urteil des höchsten 

deutschen Gerichts gingen Konsumenten 

in der Regel straffrei aus. Es bleibt 

dabei: Kein Recht auf Rausch, bestraft 

werden weiterhin jene, die verkaufen, 

Hanf bleibt als Nutzpflanze verboten. 

Die Richter vergaßen auch, wie groß die 

kleine, straffreie Menge sein darf; darum 

sollen sich nun die Länder kümmern. 

Mal wieder so eine 

Erfolgsmeldung 

In der jüngsten „Erfolgsmeldung“ 

von Stadt und Polizei wg. Drogenbekämpfung, 

datiert vom 10.5., 

heißt es: Die Polizei sei an „den 

Brennpunkten täglich präsent“, habe 

eine „AG Lui“ gegründet, „die 

jedoch keineswegs nur den Luisenplatz 

im Auge behält“ und „ihr Klientel 

im Griff hat.“ 

Ihr Vorgehen: Wenn Betroffene 

bereits polizeilich aufgefallen sind 

und wieder Kontakt zu Händlern 

und Konsumenten suchen, erhalten 

sie einen Platzverweis – und dürfen 

sich zwischen 11 und 1 Uhr nicht an 

den Brennpunkten aufhalten. Wird 

der vierwöchige Verweis nicht eingehalten, 

sind 200 Mark Zwangsgeld 

fällig. Bei der Registrierung 

soll jetzt ein Computer mit Software 

helfen, den OB Benz der Einsatztruppe 

überreicht hat. 

„Asylbewerber, die sich in Darmstadt 

mit wenig hehren Zielen illegal 

aufhalten und aufgegriffen werden, 

begleitet die ,AG Lui‘ übrigens 

höchstpersönlich zum Bahnhof und 

setzt sie in den Zug Richtung Sammellager.“ 

Damit „(leiste) … die 

,AG Lui‘ auch einen nicht unerheblichen 

Beitrag gegen Ausländerfeindlichkeit“. 

Wie das geht, erklärt 

Benz zitiert: „Das Gros unserer ausländischen 

Mitbürger ist bestürzt 

darüber, daß Menschen ihrer Nationalitäten 

hier dem Rauschgifthandel 

nachgehen und sie in Verruf bringen. 

Sie distanzieren sich von ihnen, 

wollen mit den Kriminellen nichts 

zu tun haben. Und unser Gemeinwesen, 

vertreten durch die Polizei, muß 

auch im Interesse der ausländischen 

Mitbürger reagieren, damit kleine 

Gruppen Krimineller keinen Keil 

zwischen die ausländische und deutsche 

Bevölkerung treiben können. 

Die ,AG Lui‘ leistet somit einen 

wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.“ 

Hut ab, vor solch Dialektik! 

Ihr Ludwig von Sinnen 

Enttäuschung über das Urteil 

Eigentlich hatten sich viele von den 

Karlsruher Richtern mehr erhofft – sie 

wollten eine Freigabe der Droge Cannabis 

und damit aus der Illegalität herauskommen 

ebenso wie aus dem internationalen 

Drogenhandel. Schon lange fordern 

viele eine Umkehr der Drogenpolitik, 

die bisher darin besteht, durch 

Illegalität einen Schwarzmarkt zu protegieren, 

der Basis für organisierte Verbrechen 

ist. Das, so ihre Argumentation, 

habe noch jede Prohibition mit sich 

gebracht. Heute übervölkern Hanf- 

Händler die Gefängnisse, beschäftigen 

jene, die im Kampf gegen die organisierte 

Kriminalität dringend gebraucht 

würden – so sehen das auch Polizeipräsidenten, 

Staatsanwälte, Drogenfachleute 

und Ärzte. Wenn Haschfreunde ihren 

Stoff nicht mehr bei den Dealern kaufen 

müßten, die auch harte Drogen im 

Angebot haben, wäre außerdem die 

Gefahr, auf Härteres umzusteigen, 

wesentlich geringer – dies ein weiterer 

positiver Effekt der Entkriminalisierung, 

so die Befürworter. Der „Spiegel“ 

(Nr. 18 vom 2.5.94) titelte falsch: „Wende 

in der Drogenpolitik – Hasch fürs 

Volk“ – davon kann keine Rede sein. 

Benz bleibt bei seinem Verbot 

So weit wollten die höchsten Richter 

nicht gehen. Und Darmstadts Oberbürgermeister 

Peter Benz (SPD) ließ sich 

von diesem Urteil schon gar nicht beeinflussen: 

Er verbot das „Cannabis-Weekend“ 

der „AG Hanf“, geplant am 14./15. 

Mai, auf dem über die Nutzpflanze Hanf 

informiert werden sollte, aus der, neben 

dem Rauschmittel, auch Papier oder 

Stoffe hergestellt werden können. Die 

Darmstädter Studenten erwarteten – 

nach eigenen Angaben – 50.000 Gleichgesinnte. 

Doch auch nach dem Verbot 

äußerten sie zunächst trotzig: „Das 

Cannabis-Weekend findet auf jeden Fall 

statt, weil die Leuten kommen werden, 

die sind gar nicht mehr aufzuhalten“, 

von 10.000 Leuten sprach die „AG 

Hanf“. 

Doch am 10. 5. hieß es dann in einer 

Pressemitteilung der Stadt, die Veranstalter 

hätten „von ihrem Vorhaben 

Abstand genommen“. Markus van der 

Kolk erklärt am 11.5. das Einlenken so: 

„Wir wollten viel Druck wegnehmen 

und außerdem das Festival lieber verschieben.“ 

Wegen des offiziellen Verbots 

der Stadt hätten die Musikgruppen 

und andere Gäste um Vorkasse gebeten 

– bis auf eine Berliner Band, die auf 

jeden Fall kommen und spielen will –, 

was die „AG Hanf“ nicht hätte leisten 

können. 

Was am 14./15. Mai nun in Darmstadt 

läuft? „Das ändert sich jeden Tag“, sagt 

van der Kolk. Aktueller Stand: „Wir 

treffen uns am Karolinenplatz und werden 

darauf hinweisen, daß die Veranstaltung 

über die Nutzpflanze Hanf in 

die Bessunger Knabenschule verlagert 

wurde. Die Grünen bemühen sich derzeit, 

eine Genehmigung für ein Konzert 

am Böllenfalltor zu kriegen.“ 

Gefährdung der Sicherheit 

Warum das Verbot? In einer Mitteilung 

von Pressesprecher Volker Rinnert heißt 

es: „ … nach Ansicht des Stadtoberhauptes 

(ist) die Sicherheit für die Stadt 

und ihre Bürgerschaft nicht gewährleistet. 

Es kann auch nicht ausgeschlossen 

werden, daß anläßlich des Cannabis- 

Wochenendes, bei dem auch über 

Haschisch als Droge informiert werden 

soll, harte Drogen gehandelt werden. 

Die ganze Veranstaltung, so der Oberbürgermeister, 

würde die gemeinsamen 

und erfolgreichen Bemühungen von 

Stadt und Polizei ad absurdum führen, 

den Konsum und Handel von Rauschgift 

in Darmstadt, vornehmlich in der Innenstadt, 

auszumerzen“. 

Auch die Darmstädter Polizei gibt regelmäßig 

solche „Erfolgsmeldungen“ im 

Kampf gegen Drogen heraus. Doch dieser 

Erfolg ist, genau betrachtet, äußerst 

gering. In Wahrheit handelt es sich um 

bloße Kosmetik, die unerwünschte Szene 

wird verdrängt, dahin verbannt, wo 

sie nicht mehr so auffällt. Jetzt treffen 

sich die Drogenfreunde und -händler 

eben nicht mehr am Luisenplatz, sondern 

etwa am Karlshof. 

OB Benz (SPD) hatte auch schon eine 

Protestkundgebung der „AG Hanf“ am 

2. Mai auf dem Luisenplatz verbieten 

lassen. Begründung: „Weder die Polizei 

noch die Veranstalter seien in der Lage, 

Dealer von Konsumenten bei der Demo 

zu trennen, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 

könnten nicht ausgeschlossen 

werden.“ Trotzdem sammelten 

sich einige Leute auf dem Luisenplatz, 

friedlich. 

Die Grünen vermitteln 

Rund 150 „AG Hanf“-Leute und 

Anhänger kamen dort auch am Montag 

(9.) um 17.30 Uhr zusammen, zu einer 

nicht genehmigten Demonstration. Den 

Grünen Jürgen Barth und Daniela Wagner 

ist es wohl zu verdanken, daß es keine 

Auseinandersetzungen mit der Polizei 

gab, denn die hatte ein großes Aufgebot, 

ausgerüstet mit kugelsicheren 

Westen und Helmen, im Schloßhof 

bereitstehen – „wohl 60 Mann“, sagt 

Christian W. Schmidt, einer der AG- 

Aktiven. Die Grünen hatten tags zuvor 

das Audi-Max der Technischen Hochschule 

für eine Informationsveranstaltung 

über Hanf angemietet und es 

gelang ihnen, mit Unterstützung der 

„AG-Hanf“-Aktivisten, die Demonstranten 

dorthin umzuleiten – „sonst 

machen uns die Bullen platt“. Polizisten 

filmten den Umzug mit Fotoapparaten 

und Videokameras. Von der eingeladenen 

SPD, so Schmidt, kam niemand 

in den Saal, in dem bis nach sieben Uhr 

geredet worden war. 

Absolute Unaufgeklärtheit 

Die „AG Hanf“ sieht die Sache in einer 

der zahlreichen Pressefaxe so: „Mit der 

Verbotstaktik in letzter Minute hat sich 

die Stadt selbst ins Aus manövriert. Die 

absolute Unaufgeklärtheit von Benz und 

seiner Mannschaft beweisen geradezu, 

… daß umfassende Information lebensnotwendig 

für unsere Gesellschaft ist. 

Illegalität bedeutet immer Lüge und 

Mafia, und nur deshalb haben wir ein 

Drogenproblem. Jeder der heute noch 

von ,Mörderdrogen‘ und ,Einstiegsdrogen‘ 

redet, macht sich der selbstverschuldeten 

Unmündigkeit (nach I. Kant) 

und dem Verrat an der Jugend verantwortlich 

und sollte lieber schweigen.“ 

Harte Töne, doch im Kern haben die 

jungen Leute recht: Die Stadt Darmstadt 

täte besser daran, gesellschaftspolitisch 

strittigen und schwierigen Themen ein 

offenes Forum zu geben, zu informieren 

und aufzuklären – das wäre auch im Fall 

Sironi die glücklichere Lösung gewesen. 

Benz soll gegen das „Image einer altbackenen 

Provinzstadt … Weltoffenheit 

und Liberalität“ zeigen, so schreibt der 

AStA der TH Darmstadt (siehe Briefe 

an die Redaktion), der sich mit der 

Initiative solidarisch erklärte, wie auch 

die Studentenvertretungen der Evangelischen 

Fachhochschule sowie der 

Frankfurter Fachhochschule und dem 

Juso-Bundesvorstand, der für den 14. 

Mai eine Pro-Hanf-Aktion in Darmstadt 

vorhat. 

Der schreibt: „Die Begründungen zum 

Verbot … sind haltlos … Es kann an 

keinem deutschen Ort ausgeschlossen 

werden, daß sogenannte harte Drogen 

gehandelt werden, genausowenig wie 

wir sicher sein können, daß an keinem 

Ort Cannabis geraucht wird. Fest steht: 

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters 

muß in einer Bierlaune entstanden 

sein.“ 

Ob Bierlaune am Samstag auf dem Luisenplatz 

aufkommt, wenn Vater Benz 

und Sohn Hanno aufeinandertreffen? 

Denn Hanno sitzt im Juso-Bundesvorstand 

und ist der dortige Drogenfachmann, 

respektive Hanfbefürworter … 

Ludwig von Sinnen

Umweltzerstörer Nummer eins sind unsere 

Fortbewegungs-Karossen. Die ungeheuren 

Mengen an Abgasen aus 40 Millionen 

zugelassenen Autos in der BRD haben sogar 

auch bei beschlipsten KonsumentInnen zur 

ungeliebt notwendigen Einsicht geführt: so 

geht es nicht weiter. Das Umdenken unserer 

Wirtschaftsmagnaten setzt immer erst ein, 

wenn der Umsatz stagniert, das Geld nicht so 

fließt, wie erhofft. Erste vorsichtige Einsicht 

zieht sogar in den Mercedes-Benz-Etagen 

ein, vor allem wegen fehlender Umsätze bei 

der S-Klasse: Heute tauchen in Zeitschriften 

Werbeanzeigen auf, in denen die Stuttgarter 

Automobilbauer ankündigen, „Das werden 

wir tun (Bild eines Kleinwagens Studie A) – 

Das werden wir nicht lassen (Bild eines S- 

Klasse Dinosauriers)“. Darin spiegelt sich 

immer noch ein schneckentempohaftes 

Umdenken arroganter, unzeitgemäßer Industriemanager 

– muß denn den Herren der 

Baum erst auf den Kopf fallen? 

Das Anrecht auf Rückständigkeit nimmt 

auch Darmstadts Oberbürgermeister Peter 

Benz (SPD) für sich in Anspruch: Am Samstag 

(7.5.) weihte er wieder einmal die chromglitzernde 

Automobilausstellung in der Wilhelminenstraße 

ein. („Wir wollen uns die 

Freude am Autofahren nicht vermiesen lassen“). 

Gläubigkeit war schon von jeher 

Hemmnis für alle Weiterentwicklung, weshalb 

Benz den verunsicherten Automobil- 

Enthusiasten predigt: „Das Auto ist nicht der 

Beelzebub“ – vergessen hat er dabei die 

kopflosen LenkerInnen. 

Tags zuvor hatte Benz eine Einladung der 

„Südhessische Gas und Wasser AG“ ausgeschlagen. 

Dort wurde eine bemerkenswerte 

Entwicklung vorgestellt: Das Automobil, das 

mit Erdgas angetrieben wird. Zwar gibt es 

schon lange Autos, die mit Flüssiggas fahren 

– jedoch bei uns nicht mit Erdgas. Während 

„Greenpeace“ noch auf das Auto mit einem 

Verbrauch von etwas weniger als drei Liter 

Benzin je 100 Kilometer setzt, um die gigantischen 

Mengen an Schadstoffen zu reduzieren, 

kommt ein erdgasbetriebenes Fortbewegungsmittel 

auf noch viel weniger Emissionen. 

Auch wenn Benz sich als rückständig 

erweist, liegt er mit seiner Haltung durchaus 

in einer Linie mit den Prognosen für die weitere 

Entwicklung im Straßenverkehr: Bis zum 

Jahr 2000 werden in der Bundesrepublik 

nach einer Studie der „Shell AG“ 52 Millionen 

Pkw rollen, mithin die Emissionen um 

weitere 25% zunehmen werden. 

Keine Serienfertigung 

Die Mitgesellschafterin der Südhessischen, 

die „Rhenag“ (wiederum eine RWE-Tochter), 

ist seit zwei Jahren dahinter her, das Erdgas- 

Auto zu etablieren. Erstaunlich daran: das 

geht heute schon mit entsprechend umgerüsteten 

Serien-Pkw; bei der Südhessischen 

sind zwei der nicht stinkenden, umweltfreundlichen, 

entsprechend umgebauten 

Volkswagen am 6.5. in Betrieb genommen 

worden. Die technische Änderung ist eine 

Kleinigkeit, lediglich für den sperrigen Tank 

muß Platz gefunden und geopfert werden. 

Noch ist das für den Normalverbraucher zu 

teuer: Für die Umrüstung sind je Auto 7.000 

bis 8.000 Mark zu berappen, „weil dies noch 

nicht in Serie, sondern per Hand erfolgt“, 

erklärt Jochen Günter, ein Sachbearbeiter der 

„Rhenag“. Er kündigt an, „geht der Umbau in 

Serie, sind etwa 2.000 bis 3.000 Mark Aufpreis 

zu zahlen“. Das Auto käme aber nur 

wenig teurer, denn die Kosten für einen Katalysator 

können eingespart werden. 

Teuer ist heute auch noch die Tankstelle, 

gleichzeitig der Clou: An die im Haus liegende 

Gasleitung (35% der Haushalte hängen 

am Gasnetz) wird ein Kompressor angeschlossen. 

Eine Schnellkopplung an das 

Auto gehängt – das war’s, allerdings braucht 

die Haustanke drei bis fünf Stunden für das 

Füllen einer Gasflasche. Doch auch hier sind 

noch unrealistisch hohe Summen zu zahlen: 

Die Gas-Tankstelle im Eigenheim kostet 

6.000 Mark. Auch hier gilt, in Serie gefertigt, 

sinken die Kosten rapide – im Werkzeughandel 

gibt es heute Kompressoren bereits für 

weniger als 1.000 Mark. 

„Noch sind diese Autos nichts für den Privatverbraucher“, 

resümiert Günter, „wir wenden 

uns an Großbetriebe wie die HEAG (ein 

interessierter Vertreter war da), an die Stadtverwaltungen, 

Taxi-Unternehmen, die Gütertransportunternehmen, 

UPS und andere 

Großverbraucher.“ Wäre irgendwann ein 

Tankstellennetz aufgebaut, dort dauert das 

Tanken aufgrund anderer Technik lediglich 

zwei bis fünf Minuten. 

Sicherheit: Kein Problem 

Ist so ein Auto sicher? Auch darauf weiß der 

„Rhenag“-Sachbearbeiter die Antworten: 

„Die bei den Technischen Überwachungsver- 

einen (TÜV) beschäftigten Ingenieure wissen 

doch vom Erdgas nur, daß es brennt“, seine 

Polemik entspringt dem Ärger mit den 

Behörden: Der Sicherheitsauflagen halber 

muß heute jedes umgebaute Fahrzeug extra 

vom TÜV abgenommen werden. Galt die 

TÜV-Abnahme bis vor kurzem gerade mal für 

ein halbes Jahr, ist sie heute auf zwei Jahre 

verlängert – aber halt immer noch nur nach 

Einzelabnahme. Er weiß zu berichten, daß 

„erdgasbetriebene Fahrzeuge heute sicherer 

sind als Dieselautos“ und beschreibt technische 

Einzelheiten der Erdgastanks. Das Beispiel 

eines Großbrandes in Belgien, wo Diesel- 

und Erdgasautos in Flammen standen, 

zeigt: Die Erdgastanks waren trotz abgebrannter 

Wracks nicht explodiert. 

Steuerentlastungen? 

Obwohl Gas-Technik nicht neu ist und schon 

vor über 100 Jahren im Fahrzeug- und Motorenbau 

Einsatz fand, stellte sich die Automobilindustrie 

noch „vor eineinhalb Jahren“ 

taub und „gab dem Erdgas-Auto keine Chance“. 

Doch da ist ein Umdenken in Sicht. Drei 

Hersteller – DB, VW und BMW – sollen die 

Serienfertigung zugesagt haben. Die Erdgas- 

Lieferanten wollen erreichen, daß Gas-Autos 

große Verbreitung finden. Deshalb hatte die 

Südhessische auch Staatssekretär Rainer 

Baake vom hessischen Umweltministerium 

eingeladen. An ihn richtete Heinz Kern, Vorstandsvorsitzender 

der Südhessischen, die 

Aufforderung als Bitte formuliert: „Wir hoffen, 

daß Sie sich für eine steuerliche Entlastung 

einsetzen“. Auf dem Erdgas liegt eine 

Steuer von 50%. 

Baake vermag zwar „keine Alternative für 

eine Wende in der Verkehrspolitik durch das 

Erdgasauto“ zu erkennen, aber attestiert 

„daß deutlich weniger Schadstoffe emittiert 

werden“. Für die Erdgaslieferanten könnte 

ein Senken der Steuern zu wirtschaftlicher 

Wettbewerbsfähigkeit führen. In Anbetracht 

der massiven Umweltschäden durch benzinoder 

dieselbetriebene Fahrzeuge, könnten 

alternativ höhere Steuern auf Erdöl zu dem 

gleichen Effekt der Wirtschaftlichkeit führen. 

Die heutigen noch teuren Umbaukosten in 

Verbindung mit höheren Verbrauchskosten 

liegen bei einem Dieselfahrzeug zwischen 15 

bis 30% – allerdings gibt es Zuschüsse vom 

Umweltbundesamt (Berlin) in Höhe von 50% 

für die Investitionen. 

Gesperrte Innenstädte 

Kern prophezeit, ganz sicher zutreffend, daß 

die Innenstädte (als erster Schritt) wegen der 

ständig steigenden Schadstoffbelastung für 

diesel- und benzingetriebene Fahrzeuge gesperrt 

werden müssen – die große Chance 

für die einfach und schnell umrüstbare Erdgastechnik. 

Einen weiteren entscheidenden Vorteil verbuchen 

die industriellen Protegés des Gasautos 

für sich: Die gigantischen Öl-Tanker 

mit ihren regelmäßig wiederkehrenden 

Umweltkatastrophen nach Unfällen gehörten 

ebenso der Vergangenheit an, wie die Raffinerien 

und die Lkw-Flotten, die den Sprit an 

die einzelnen Tankstellen anliefern. Ebenso 

wie einstmals die Ölheizungen dem Erdgas 

weichen mußten, könnte dies ein Trend sein, 

der unter heutigen technischen Bedingungen 

einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung 

der (Um-)welt beitragen könnte – viel 

schneller als es für die internationalen Erdölgesellschaften 

wünschenswert wäre. 

Weltweit sollen bereits 800.000 solch 

umgerüsteter Fahrzeuge laufen – in der Bundesrepublik 

noch nicht einmal 200, von denen 

allein die „Rhenag“ 40 im Einsatz hat. 

Hierzulande hält man zwar viel auf Technologie 

und Fortschritt, hinkt aber wieder einmal 

hinterher. „In den USA sorgte die Umweltschutzgesetzgebung 

(,clean air act‘) für ein 

Umdenken im Verkehrswesen“, weiß eine 

Arbeitsgemeinschaft der Erdgaslieferanten 

zu berichten, „die Gesetzgebung in den USA 

geht so weit, daß größere Städte verpflichtet 

werden, für öffentliche und gewerbliche 

Fuhrparks nur noch ,cleanfuel‘ Fahrzeuge anzuschaffen“ 

– was soviel heißt wie Erdgas als 

Treibstoff. 

Übergangslösung 

Ein Manko hat das Gasauto noch: Die Motoren 

sind auf das Fahren mit Benzin oder Diesel 

optimiert, damit ist der Verbrauch an Erdgas 

höher als er sein müßte. Eine Tankfüllung 

reicht heute nur für 150 bis 250 Kilometer, 

je nach Wagentyp. Dies ist jedoch kein 

Hemmnis, denn durch einen einfachen Umschalter 

im Armaturenbrett kann zwischen 

Benzin- und Gas-Treibstoff gewählt werden. 

Damit ist diese Technik der Realisierung 

einen deutlichen Schritt weiter als die der 

Elektroautos. Ob die Automobil-Industrie ihre 

Zusage einhält und tatsächlich in den 

nächsten zwei Jahren erste Serienfahrzeuge 

auf den Markt bringt? Zu wünschen wäre es, 

Mercedes-Benz Werbung für die S-Klasse 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 5 

„Die Freude am Auto 

nicht vermiesen lassen“ 

bevor die Städte noch stinkender und unwirtlicher 

werden und der Wald nur noch aus 

Baumgerippen besteht. 

Für uns Verbraucher heißt dies: Den Kauf 

eines neuen Autos möglichst lange herauszuschieben, 

bis energiesparende Fahrzeuge 

im Verbund mit Erdgastechnik die Umweltbelastung 

auf ein Minimum senken. Ein 

durch sparsame Motoren auf drei Liter Benzin 

gesenkter Verbrauch in Verbindung mit 

Erdgas als Treibstoff könnte die Schadstoffe 

radikal senken. 

Umweltbilanz 

Im Vergleich Diesel/Erdgas sinken nach 

Angaben der Erdgaslieferanten die Emissionen 

bei: 

• Kohlenmonoxiden (CO) um 58% 

• Stickoxiden (NOx) um 80% 

• reaktiven Kohlenwasserstoffen (NMHC) um 

80% 

• Schwefeldioxiden über 90% (derzeit sorgen 

bis zu 90 Millionen Tonnen pro Jahr für 

den Treibhauseffekt) 

• Rußpartikeln über 90% 

• Kohlendioxid (CO2) bleibt unverändert. 

Im Vergleich Benzin-Erdgas ergibt sich noch 

eine 

• Senkung der Kohlendioxide um 20%. 

Der erdgasbetriebene Motor wird vom Wirkungsgrad 

her besehen zwischen dem Benziner 

und dem Diesel anzusiedeln sein, denn 

der Diesel „ist in seinem Wirkungsgrad unerreichbar“, 

beschreibt Ingenieur Ganser 

(„Rhenag“). 

Die weniger emittierten Stickoxide in Verbindung 

mit den deutlich weniger erzeugten 

reaktiven Kohlenwasserstoffen drängen die 

• bodennahe Ozonbildung um über 80 % 

zurück. 

Der höchste Wert von bodennaher Ozonkonzentration 

wurde in der Bundesrepublik 1992 

im Rhein-Main-Gebiet mit 383 Mikrogramm 

je Kubikmeter gemessen. 

Ein Manko allerdings bleibt: Die als Treibhausgase 

bezeichneten Schadstoffe (Kohlendioxid 

in Verbindung mit Methan u.a.) 

sinken nur um 13% im Vergleich mit dem 

Benzin-Motor; den Hauptteil, der auch durch 

Katalysatoren nicht weiter verringerbaren 

Treibhausgase, stellt das Kohlendioxid mit 

über 80%. Letzter Vorteil: Erdgas ist klopf- 

Zitat Oberbürgermeister Peter Benz anläßlich seiner Eröffnungsrede bei der Automobilausstellung in der Wilhelminenstraße 

Alle Jahre wieder: Protestiert haben BUND-Jugend und ein Teil der Grünen gegen die Automobilausstellung auf der Wilhelminenstraße am 7. Mai (Fotos: HS) 

Erdgas 

statt Benzin und Diesel 

fest, es werden demnach keine Additive 

gebraucht, weniger Blei, weniger Ölwechsel. 

Ende des Gestanks? 

Umso unverständlicher ist, daß wieder einmal 

nur die Großverbraucher angesprochen 

sind – warum versuchen die Erdgaslieferanten 

nicht, die umweltfreundliche Antriebsenergie 

für alle einzuführen? Auch für den Normalverbraucher 

ist Erdgas interessant. Wer 

hat sich nicht schon über seinen Diesel oder 

den unglaublich stinkenden Katalysator seines 

Vordermannes geärgert und im Stau vergebens 

nach frischer Luft geschnappt? Erdgas 

verbrennt nicht nur umweltfreundlicher, 

vollständiger, sondern auch geruchsfrei und 

die Motoren laufen erheblich viel leiser. 

Sicher würden viele zweimal überlegen, ob 

ein Verzicht auf Metallic-Lack oder sonstigen 

Schnickschnack nicht besser im Gasantrieb 

angelegt wäre. Wer den Wald im Auge hat, 

für sie oder ihn gäbe es ohnehin nur eine Entscheidung: 

für Erdgas. Und dies nicht erst in 

einigen Jahren, wenn die umweltfeindliche 

Automobilindustrie endlich die saubere 

Technologie anbieten wird, am liebsten 

schon vor Jahrzehnten… 

M. Grimm

„Mißtrauensschürung 

gegen Män ner“ Zitat einer Frau – aus der CDU 

Das hessische Gleichberechtigungsgesetz: 

Chance oder Bürokratismus? 

Kaum ein Gesetz hat zu solch hitzigen 

Debatten geführt wie das Hessische 

Gleichberechtigungsgesetz. Die einen wittern 

einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung 

und zu hohe Kosten, die anderen 

sehen darin die einzige Chance, daß die verfassungsrechtlich 

garantierte Gleichberechtigung 

von Frauen und Männern endlich verwirklicht 

wird – wenn auch nur im öffentlichen 

Dienst, auf den sich das Gesetz 

beschränkt. Es sieht bei Einstellungen und 

Beförderungen verbindliche Quoten und Zielvorgaben 

zur Förderung von Frauen und für 

alle Bereiche des öffentlichen Dienstes Frauenbeauftragte 

vor, die ein aufschiebendes 

Vetorecht mit zwingender Wirkung haben; 

und geht damit wesentlich weiter als der im 

April beschlossene Gesetzentwurf für die 

Bundesangestellten des öffentlichen Dienstes 

von Bundesfrauenministerin Angela 

Merkel (CDU). Es ist offiziell zwar seit dem 

31. Dezember 1993 in Kraft – und betrifft 

damit etwa 400.000 Menschen, die in Verwaltungen 

des Landes oder der 21 Landkreise 

mit 426 Städten und Gemeinden, in den 

Sparkassen, dem Hessischen Rundfunk, den 

Universitäten und Hochschulen arbeiten – 

räumt aber eine Frist von fünf Monaten ein, 

bis zu der die Frauenbeauftragten im Amt 

sein müssen. Diese Zeit ist in gut zwei 

Wochen um. In Darmstadt hat es bisher aber 

nur zwei Ausschreibungen gegeben: bei den 

städtischen Kliniken und bei der Technischen 

Hochschule – abgesehen von Landesdienststellen. 

Die Stadt tut darüber hinaus 

wenig, sie wartet erst einmal auf die Ausführungsbestimmungen, 

die diese Tage in 

den Verwaltungen eintrudeln sollen. 

Ob dieses Gesetz „Chancen für viele Frauen?!“ 

bietet, darüber diskutierten am 27.4., 

Das Gesetz im Wortlaut: 

Wir zitieren in Auszügen 

§ 1 Ziel des Gesetzes: Ziel dieses Gesetzes ist der gleiche 

Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen 

Ämtern. Bis zur Erreichung dieses Zieles werden durch 

berufliche Förderung von Frauen auf der Grundlage 

von Frauenförderplänen mit verbindlichen Zielvorgaben 

die Zugangs- und Aufstiegsbedingungen sowie die 

Arbeitsbedingungen für Frauen verbessert … 

§ 3 Grundsätze: (1) Die Dienststellen sind verpflichtet, 

durch Frauenförderpläne … auf die Gleichstellung 

von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst 

sowie die Beseitigung von Unterrepräsentanz von 

Frauen hinzuwirken und Diskriminierungen … zu 

beseitigen. 

(2) Frauen sind unterrepräsentiert, wenn innerhalb 

des Geltungsbereiches eines Frauenförderplanes (§4) 

in einer Lohngruppe, Vergütungsgruppe oder Besoldungsgruppe 

einer Laufbahn weniger Frauen als 

Männer beschäftigt sind … 

§4 Aufstellung von Frauenförderplänen: (1) Frauenförderpläne 

werden für jeweils sechs Jahre für jede 

Dienststelle aufgestellt. Personalstellen mehrerer 

Dienststellen können nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 

in einem Frauenförderplan zusammengefaßt werden. 

(3) Für jede Gemeinde und jeden Gemeindeverband 

ausschließlich der Eigenbetriebe und Krankenanstalten 

wird mindestens je ein Frauenförderplan aufgestellt 

… 

§5 Inhalt des Frauenförderplanes: (1) Gegenstand 

des Frauenförderplanes sind die Förderung der 

Gleichstellung von Frauen und Männern … 

(2) Grundlage des Frauenförderplanes ist eine 

Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur 

sowie eine Schätzung der im Geltungsbereich 

des Frauenförderplanes zu besetzenden Personalstellen 

und möglichen Beförderungen … 

(3) Der Frauenförderplan enthält für jeweils zwei Jahre 

verbindliche Zielvorgaben bezogen auf den Anteil 

der Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zur 

Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen 

Frauen unterrepräsentiert sind … 

(4) In jedem Frauenförderplan sind jeweils mehr als 

die Hälfte der zu besetzenden Personalstellen eines 

Bereichs, in dem Frauen unterrepräsentiert sind, zur 

Besetzung durch Frauen vorzusehen … 

(6) Der Frauenförderplan enthält auch Maßnahmen 

zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur 

Aufwertung von Tätigkeiten überwiegend mit Frauen 

besetzten Arbeitsplätzen, soweit dies erforderlich ist, 

um einen dem Gleichberechtigungsgrundsatz widersprechenden 

Zustand zu beseitigen … 

auf Einladung der Frauenbeauftragten Trautel 

Baur, Frauenministerin Ilse Stiewitt (SPD) 

und die Landespolitikerinnen Inge Felter 

(CDU), Lisa Vollmer (SPD), Ruth Wagner 

(FDP) und Daniela Wagner (Grüne) im 

Georg-Moller-Haus. 

In Darmstadt, so Baur, sind 5.362 weibliche 

und männliche Angestellte der Stadtverwaltungen 

(inkl. Eigenbetriebe, ohne die städtischen 

Kliniken) von der Neuregelung betroffen 

– in erster Linie die 60,4 Prozent weiblichen; 

in Zahlen: 3.432 Frauen. Vier bis fünf 

Frauenbeauftragte hat die Stadt Darmstadt, 

so Baur, einzustellen. Diese sollen, nach 

ihrem Wunsch, alle gemeinsam in einem 

großen kommunalen Frauenbüro arbeiten – 

das empfiehlt auch das Gesetz. „Wir Frauenbeauftragten 

haben Frauenpolitik öffentlich 

gemacht. Jetzt liegt das Gesetz auf unseren 

Schultern, aber es darf nicht zu unseren 

Lasten gehen“, deshalb fordert sie für das 

Kreisfrauenbüro fünf ganze und eine halbe 

Stelle – „ein sichtbarer Machtzuwachs“. Der 

notwendig ist, da die Stadt der Frauenbeauftragten 

bislang die notwendigen Hilfskräfte 

schlicht vorenthalten hat. 

Überflüssiges Gesetz? 

„Mit Hilfe des Gesetzes sollen insgesamt die 

Arbeitsbedingungen verbessert werden“, 

interpretiert die Frauenbeauftragte und erklärt, 

es gehe um flexiblere Arbeitszeitmodelle, 

Teilzeitarbeitsstellen und Aufwertung der 

Familienarbeitsplätze, gegen sexuelle Belästigung 

und schreibe unter anderem auch 

vor, daß zukünftig alle (auch neugeschaffenen) 

Beiräte, Kommissionen und Gremien 

mit mindestens 50 Prozent Frauen besetzt 

sein müssen – das hätte auch Oberbürgermeister 

Peter Benz (SPD) bei der Besetzung 

§7 Vergabe von Ausbildungsplätzen: (1) In Ausbildungsberufen 

… sind sie bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen 

mindestens zur Hälfte zu berücksichtigen 

… 

§8 Ausschreibungen: (1) In allen Bereichen, in denen 

Frauen unterrepräsentiert sind, sind zu besetzende 

Personalstellen grundsätzlich in den Dienststellen, in 

nach- und übergeordneten Behörden sowie öffentlich 

auszuschreiben … 

(2) In Ausschreibungen ist darauf hinzuweisen, daß 

Vollzeitstellen grundsätzlich teilbar sind. Soweit eine 

Verpflichtung zur Erhöhung des Frauenanteils auf 

Grund eines Frauenförderplanes besteht, ist dies in 

der Ausschreibung zu erwähnen … 

§9 Vorstellungsgespräch: (1) In Bereichen, in denen 

Frauen unterrepräsentiert sind, werden mindestens 

ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen 

zum Vorstellungsgespräch eingeladen … 

(2) Fragen nach einer bestehenden oder geplanten 

Schwangerschaft und danach, wie die Betreuung von 

Kindern neben der Berufstätigkeit gewährleistet werden 

kann, sind unzulässig. 

§10 Auswahlentscheidungen: (1) … Bei der Qualifikationsbeurteilung 

sind Fähigkeiten und Erfahrungen, 

die durch die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen 

im häuslichen Bereich (Familienarbeit) 

erworben wurden, zu berücksichtigen, soweit ihnen 

für die Eignung, Leistungen und Befähigung der 

Bewerberinnen Bedeutung zukommt. Dies gilt auch, 

wenn Familienarbeit neben der Erwerbstätigkeit geleistet 

wurde. 

(2) Dienstalter, Lebensalter und der Zeitpunkt der 

letzten Beförderung dürfen nur insoweit Berücksichtigung 

finden, als ihnen für die Eignung, Leistung und 

Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung 

zukommt. 

(3) Familienstand oder Einkommen des Partners oder 

der Partnerin dürfen nicht berücksichtigt werden. 

Teilzeitbeschäftigungen, Beurlaubungen und Verzögerungen 

beim Abschluß der Ausbildung auf Grund der 

Betreuung von Kindern oder von nach ärztlichem 

Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen dürfen sich 

nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken 

… 

(4) Werden die Zielvorgaben des Frauenförderplanes 

für jeweils zwei Jahre nicht erfüllt, bedarf bis zu ihrer 

Erfüllung jede weitere Einstellung oder Beförderung 

eines Mannes in einem Bereich, in dem Frauen unterrepräsentiert 

sind, der Zustimmung der Stelle, die 

dem Frauenförderplan zugestimmt hat … 

(5) Solange kein Frauenförderplan aufgestellt ist, 

dürfen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert 

sind, keine Einstellungen und Beförderungen 

vorgenommen werden. 

seines neuen Planungsstabes befolgen müssen, 

denn so steht es im Gesetz, §14 sowie 

10, Absatz 5 (Wortlaut siehe unten). Von 

ihrem Vetorecht hat die Frauenbeauftragte 

keinen Gebrauch gemacht – eine Ausschreibung 

hielt der OB ebenfalls für überflüssig, 

denn er wollte wohl Parteifreunde entlohnen. 

Das Gesetz steht und fällt mit Einsatz und 

dem Widerstandsgeist der Frauenbeauftragten. 

Als einzige hat sie heute die Möglichkeit, 

bei jeder Postenvergabe eine öffentliche Ausschreibung 

zu fordern, die Auswahl der BewerberInnen 

zu kontrollieren und der Stellenvergabe 

ihr Ja und Amen zu geben. Übrigens: 

Ihre Stellung ist dermaßen stark, daß sie als 

einzige in den Behörden Opposition gegen 

den regierenden Magistrat leisten kann und 

auch von jeder Pressezensur freigestellt ist. 

Verweigerungshaltung 

Was hat sich seit dem 31.12.93 in Hessen 

getan? Stiewitt: „Das Gesetz ist nicht in den 

Schubladen verschwunden, daran wird gearbeitet.“ 

Da es eine vorausschauende Personalplanung 

erfordert – „was bisher nicht 

überall üblich war“ – führe es zu „gravierenden 

Änderungen für das übliche Verwaltungshandeln“ 

und werde sich „innovativ auf 

die Verwaltung auswirken“ und Diskriminierungen 

sichtbar machen. Probleme bereite 

die Umsetzung aus Kostengründen, gibt sie 

zu. Aber: „Alle Versäumnisse kosten, denken 

wir nur an den Umweltschutz“. Sicher ist sie, 

daß die „Verweigerungshaltung einiger 

Kommunen und Landkreise noch aufgeweicht 

werden kann“. 

Ganz anders bewertet die CDU-Politikerin 

Felter, Vorsitzende des Arbeitskreises Frauenarbeit 

und Sozialordnung der CDU-Landtagsfraktion, 

das „Herzstück der rot-grünen 

§11 Fortbildung: … (2) Für weibliche Beschäftigte 

werden besondere Fortbildungsmaßnahmen angeboten, 

die eine Weiterqualifikation ermöglichen und auf 

die Übernahme von Tätigkeiten, bei denen Frauen 

unterrepräsentiert sind, vorbereiten … 

§12 Familiengerechte Arbeitszeit und Beurlaubung: 

(1) Die Dienststellen sollen verstärkt Arbeitszeiten 

anbieten, die den Bedürfnissen der Beschäftigten 

Rechnung tragen, die Familienpflichten wahrnehmen 

… 

(2) Anträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

auf Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder 

flexible Arbeitszeit zur Betreuung von Kindern oder 

von nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen 

Angehörigen ist zu entsprechen, soweit nicht dringende 

dienstliche Belange entgegenstehen … 

(3) Bei Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen 

aus den in Abs. 2 genannten familiären Gründen 

sowie für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach 

§6 des Mutterschutzgesetzes und §6 der Mutterschutzverordnung 

ist ein personeller Ausgleich vorzunehmen. 

§13 Teilzeitbeschäftigung: (1) Teilzeitbeschäftigten 

sind die gleichen beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten 

und Fortbildungschancen einzuräumen wie Vollzeitbeschäftigten 

… 

§14 Gremien: Bei der Besetzung von Kommissionen, 

Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie 

sonstigen Gremien sollen mindestens die Hälfte der 

Mitglieder Frauen sein … 

§15 Sexuelle Belästigung: (1) Die Dienststellen sind 

verpflichtet, sexuellen Belästigungen vorzubeugen 

und bekanntgewordene sexuelle Belästigungen als 

Dienstvergehen im Sinne der Hessischen Disziplinarordnung 

oder der entsprechenden arbeitsrechtlichen 

Regelungen zu verfolgen. Vorgesetzte sind verpflichtet, 

bekanntgewordene sexuelle Belästigungen der 

Dienststellenleitung zu melden. 

(2) Sexuelle Belästigungen sind unerwünschte sexuelle 

Annäherungsversuche und Körperkontakte sowie 

sexuell abfällige oder abwertende Bemerkungen, 

Gesten oder Darstellungen, die von der betroffenen 

Person als beleidigend, erniedrigend oder belästigend 

empfunden werden. 

(3) Beschwerden über sexuelle Belästigung dürfen 

nicht zur Benachteiligung der belästigten Person 

führen. 

§16 Bestellung von Frauenbeauftragten: (1) Jede 

Dienststelle mit mehr als zwanzig Beschäftigten 

bestellt eine Frauenbeauftragte. In den Gemeinden, 

Gemeindeverbänden und bei kommunalen Zweckverbänden 

mit zwanzig oder mehr Beschäftigten wird je 

mindestens eine Frauenbeauftragte bestellt. Die Aufgabe 

kann dem Frauenbüro… zugeordnet werden. In 

Koalitionsvereinbarung“. Ihre These: Das 

Gesetz beinhaltet keine Chance für viele 

Frauen“. Während sie von „Bürokratismus, 

Überreglementierung, Kostentreiberei, Wettbewerbsverzerrung, 

Eingriff in die Selbstverwaltung 

der Kommunen und Mißtrauensschürung 

gegen Männer und den Betriebsfrieden“ 

spricht und auch noch verfassungsrechtliche 

Bedenken äußert, wird das 

überwiegend weibliche Publikum zunehmend 

unruhig und unwirsch. Schallendes 

Lachen quittiert ihre Aussage: „Ich habe viel 

Ablehnung der einseitigen Bevorzugung 

erlebt. Auch Frauen wollen die nicht, sondern 

wollen wegen ihrer Leistung anerkannt werden“. 

Widerspricht sich das? 

Ein Gesetz für Männer 

Daß 60 Prozent der Frauen weniger als 1.800 

Mark im Monat verdienen (was laut 

Sozialämtern unter dem Existenzminimum 

liegt), und das obwohl Frauen beim Bildungsniveau 

in den vergangenen 20 Jahren 

erheblich aufgeholt haben, so daß heute 

kaum noch Defizite zu Männern bestünden, 

das sei die Ausgangslage für das Gleichstellungsgesetz 

gewesen, erklärt die Vorsitzende 

des Arbeitskreises Frauenarbeit und Sozialordnung 

der SPD-Landtagsfraktion Vollmer. 

Dort würde das allererste Mal in einem 

Gesetz Familienarbeit als Arbeit gewürdigt – 

ein Anfang, meint Vollmer und fordert unter 

lautem Applaus: „Wir bräuchten ein Gesetz, 

das Männer mit Familie verpflichtet, sich 

daran zu beteiligen.“ 

Sogar Ruth Wagner (FDP) begrüßt einige 

Bestimmungen, wie etwa die, daß alle Stellen 

teilbar sein müssen. Dies sorge für „Flexibilität 

und Teamgeist, was bisher an den Verwaltungen 

allzu oft vorbeigegangen“ wäre. 

diesem Falle ist eine entsprechende personelle Verstärkung 

des Frauenbüros oder der ähnlichen Stelle 

vorzunehmen … 

(2) Zur Frauenbeauftragten 

darf 

nur eine Frau 

bestellt werden. 

Ein Interessenwiderstreit 

mit 

ihren sonstigendienstlichen 

Aufgaben 

ist auszuschließen. 

Sie muß 

die zur Erfüllung 

ihrer 

Aufgabe 

erforderliche 

Sachkenntnis 

und Zuverlässigkeit 

besitzen und in 

einem unbefristetenBeschäftigungsverhältnis 

stehen. Die Bestellung 

von Frauenbeauftragten 

erfolgt auf Grund 

einer Ausschreibung 

in der Dienststelle … 

§17 Dauer der Bestellung und Abberufung: (1) Die 

Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterin werden 

für je sechs Jahre bestellt … 

§18 Aufgaben und Rechte der Frauenbeauftragten: 

(1) Die Frauenbeauftragte überwacht die Durchführung 

dieses Gesetzes und unterstützt die Dienststellenleitung 

bei seiner Umsetzung. Sie hat das 

Recht, an den diesbezüglichen Maßnahmen beteiligt 

zu werden, insbesondere an 1. der Aufstellung und 

Änderung des Frauenförderplanes, der Personalstellen 

ihrer Dienststelle betrifft … 3. Stellenausschreibungen 

und am Auswahlverfahren sowie an Vorstellungsgesprächen 

für Personalstellen der Dienststelle, 

für die sie bestellt wurde, sowie 4. an sonstigen Maßnahmen 

der Durchführung des Frauenförderplanes … 

(2) Die Frauenbeauftragte erhält auf Verlangen Einsicht 

in alle Akten, die Maßnahmen, an denen sie zu 

beteiligen ist, betreffen … 

§19 Widerspruchsrecht: (1) Ist die Frauenbeauftragte 

der Auffassung, daß Maßnahmen oder ihre Unterlassung 

gegen dieses Gesetz verstoßen oder infolge 

von solchen Maßnahmen die Erfüllung des Frauenförderplanes 

gefährdet ist, kann sie innerhalb einer 

Frist von zwei Wochen ab Kenntnis bei der Dienststellenleitung 

widersprechen … 

§20 Dienstliche Stellung: (1) Die Frauenbeauftragte 

nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse als dienstliche 

Tätigkeit wahr. Dabei ist sie von fachlichen Weisun- 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 6 

Dennoch: Auch sie äußerte verfassungsrechtliche 

Bedenken gegen die Zielvorgabe, 

die sie „für eher kontraproduktiv“ hält. Daß 

das Gesetz für Darmstadt vier bis fünf Frauenbeauftragte 

nach sich ziehe, führe in Zeiten 

leerer Kassen zu Frauenfeindlichkeiten, 

prophezeit sie. 

Dem Argument der Überreglementierung 

entgegnet Daniela Wagner verteidigend: „Mir 

wäre es ja auch recht, wenn alle Verkehrsteilnehmer 

ohne Straßenverkehrsordnung friedlich 

und nett fahren würden, aber dem ist ja 

nicht so.“ Und gegen Felter polemisiert sie: 

„Ich treffe immer mehr Frauen, die keine 

Lust mehr haben, trotz ihrer Leistung 

benachteiligt zu werden.“ Und kommt zum 

Schluß: „Ohne Quote läuft nix!“ 

Ein Stellenpool darf nicht sein 

Aus dem Publikum meldet sich die Leiterin 

der Sozialverwaltung, Wilma Mohr (SPD): 

„Ohne Quote geht es nicht. Aber das Gesetz 

genügt nicht, wenn nicht auch Finanzen 

bereitgestellt werden. Ganz im Gegenteil 

befürchte ich, daß wir es aufgrund der ökonomischen 

Situation mit immer weniger 

Frauen zu tun haben werden.“ Als Beispiel 

führt sie die in Darmstadt praktizierte Neuregelung 

an, wonach freiwerdende Stellen (wg. 

Schwangerschaften) in den Stellenpool wandern. 

Das, so Frauenministerin Stiewitt, „darf 

nicht sein“. Auch die CDU-Kreisvorsitzende 

Eva Ludwig meint, für die Verwirklichung 

des Gesetzes sei kein Geld vorhanden. Daniela 

Wagner entgegnet dieser Kritik: „Warum 

haben wir Frauen im Stadtparlament es nicht 

fraktionsübergreifend geschafft, teure Männerhobbies 

abzuschaffen wie den SV 98?“ 

Außerdem stünden im Landeshaushalt Mittel 

in Höhe von 8,1 Millionen Mark für den 

„nachgeburtlichen Mutterschutz“ bereit. 

Ein Rätsel gibt das Gesetz auf: mit seiner 

Anforderung, daß alle Stellen für die Frauenbeauftragten 

„kostenneutral“ geschaffen 

werden sollen. Wie das gehen soll? Daran 

wird hessenweit noch lange geknobelt. 

Bei allem Gezeter um das Gesetz geht es nur 

um eins: Um (Parteien/ Männer-) Macht, um 

Einfluß und ums liebe Geld. Was den einen 

nicht genommen wird, kann den anderen 

nicht gegeben werden. Warum sollte Mann 

das Gesetz durchsetzen wollen? Ein hartes 

Stück künftiger Arbeit für die Frauenbeauftragte. 

Eva Bredow 

Grafiken entnommen aus: „Halbe-Halbe – Der Streit 

um die Quotierung“, Hrsg. Mechtild Jansen, Berlin, 

Elefantenpress, 1986 

gen frei. Sie ist im erforderlichen Umfang von den 

übrigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten und mit 

den zur Erfüllung 

ihrer Aufgabennotwendigen 

räumlichen,personellen 

und sachlichen Mitteln auszustatten. 

(2) In Dienststellen mit mehr als 200 

Beschäftigten ist für die Tätigkeit der 

Frauenbeauftragten mindestens eine 

Stelle mit der Hälfte der regelmäßigen 

Wochenarbeitszeit zur Verfügung 

zu stellen, in Dienststellen mit mehr 

als 500 Beschäftigten eine volle 

Stelle. In Dienststellen mit mehr 

als 800 Beschäftigten ist der 

Frauenbeauftragten eine Mitarbeiterin 

mit der Hälfte der 

regelmäßigen Arbeitszeit 

zuzuordnen, 

in 

Dienststellen 

mit mehr als 

1000 

Beschäftigten 

eine Mitarbeiterin 

mit der vollen 

Regelarbeitszeit … 

§21 Übergangsvorschriften: 

(1) Frauenförderpläne 

sind innerhalb 

von neun Monaten 

nach dem Inkrafttreten 

dieses Gesetzes aufzustellen 

… 

(2) Die Frauenbeauftragten 

sind erstmals bis zum Ablauf 

von fünf Monaten nach 

Inkrafttreten dieses 

Gesetzes zu 

bestellen …

J 

edes Jahr organisiert die Künstlervereinigung 

Darmstädter Sezession eine 

große Ausstellung – mal auf der Mathildenhöhe 

(Malerei), mal auf der Ziegelhütte 

(Plastik). Dabei zeichnet sie im Wechsel 

Bildhauer und Maler mit dem bundesweiten 

„Preis für junge Künstler“ aus. Dieses Jahr 

lädt die Sezession wieder ins idyllische 

Grün der Ziegelhütte ein, zur 12. Freiplastikausstellung 

mit dem Titel „Vom Block 

zur Figuration“. Neben 27 Sezessionsmitgliedern 

stellen dort 25 Bewerber sowie 

Andreas Frömberg, Preisträger von 1992, 

und die Förderpreisträger von 1988 bis 92 

– Hermann Kerkhoff, 

Karoline 

Bernesga, Reinhard 

Haverkamp 

und 

Simon P. 

Schrieber 

– insgesamt 

120 Plastiken aus. Das Kunstpreisgeld 

in Höhe von 8.000 Mark 

spendet seit Jahren die HEAG, seit 

1987 stiftet die Kunstgießerei Jörg Grundhöfer, 

Niedernberg, 2.000 Mark für einen 

Förderpreis. 

Dieses Jahr feiert die Sezession ein besonderes 

Jubiläum: sie existiert seit 75 Jahren. 

Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) übergab 

deshalb bei der Ausstellungseröffnung 

am 7. Mai Sezessionspräsident Pit Ludwig 

für die Künstlervereinigung die silberne Ehrenplakette 

der Stadt Darmstadt, die „höchste 

Auszeichnung des Magistrats“ (Benz). 

Im Gründungsmanifest von 1919 heißt es: 

„Die radikalen Künstler Darmstadts 

und der Peripherie 

haben sich zu einer Sezession 

zusammengeschlossen, 

haben die längst erforderliche 

Reinigung von bourgeoiser 

Verschmutzung vollzogen … 

Ihre Vereinung bedeutet die 

Evakuierung des Geistes 

aus dem bürgerlichen Leben. 

Ihr Zusammenschluß ist Kampf … 

Die radikalen Künstler haben auf 

ihre Fahne geschrieben: 

Erreichung des politischen, 

künstlerischen Kontakts. 

Tod aller Isolation.“ 

Kämpferisch und radikal traten sie im Juni 

1919 an die Öffentlichkeit, die Gründung 

der Darmstädter Sezession zu verkünden 

und damit Beispielen wie in Wien, Berlin 

und Düsseldorf zu folgen. Sie, das waren 

Maler, Bildhauer und Schriftsteller, die sich 

zusammengeschlossen hatten, um Ausstellungen 

zu organisieren, der neuen Literatur 

ein Forum zu geben und gemeinsam 

die Kunst, das Leben, die Gesellschaft nach 

dem 1. Weltkrieg, der die großbürgerlichen 

Ideale in Frage gestellt und zerstört hatte, 

radikal zu erneuern. Kasimir Edschmid war 

ihr erster Präsident; Max Beckmann, Carl 

Gunschmann, Theodor Haubach, Bernhard 

Hoetger, Ludwig Meidner, Wilhelm Michel, 

Carlo Mierendorff, Hans Schiebelhuth, Fritz 

Usinger und Pepy Würth waren Gründungsmitglieder. 

Ihre erste Ausstellung zeigte die Sezession 

drei Monate später in der Darmstädter 

Kunsthalle; der Bogenschütze kündigte das 

Geschehen auf Plakaten an – Ernst Moritz 

Engerts Scherenschnitt blieb das Signet, 

bis es der Arheilger Grafiker Helmut Lortz 

variierte. Die zweite Präsentation brachte 

bereits große Bekanntheit und Bedeutung 

weit über Darmstadt hinaus. In den renovierten 

Hallen der Mathildenhöhe hatte die 

Sezession unter dem Titel „Deutscher 

Expressionismus. Darmstadt 1920“ mehr 

als 600 Kunstwerke zusammengetragen. 

Das Anliegen der Künstler, sich zu vereinen 

und die Isolation zu überwinden, fand 1933 

ein jähes Ende, als Nationalsozialisten die 

Darmstädter Sezession verboten – wer für 

das Verbot in Darmstadt verantwortlich 

zeichnete, war in Festschriften und Unterlagen 

der Sezession nicht zu entdecken. Viele 

flüchteten ins Exil oder zogen sich in die 

schweigende Privatsphäre zurück. Nach 

dem Zusammenbruch des „tausendjährigen 

Reiches“, das zwölf Jahre dauerte, fanden 

sich einige Künstler wieder in Darmstadt 

zusammen: Paul Thesing, Willi Hofferbert 

und Kurt Heyd gründeten 1946 die 

„Neue Darmstädter Sezession“. Wiederum 

sammelte die Aufbruchstimmung einer 

Nachkriegszeit Künstler, Komponisten, 

Schriftsteller, Architekten und Kunsthistoriker. 

Damals rief die Sezession die „Darmstädter 

Gespräche“ ins Leben. 

Und heute? Da feiert die Sezession ihre 

ersten 75 Jahre. Sezessionen gab es einmal 

viele, doch nur wenige andere haben ein 

solch hohes Alter 

erreicht. Viele 

haben es nicht 

über so eine lange 

Zeit ver- 

mocht, ihre alten 

Mitglieder 

bei Laune zu 

halten und zu 

gleich beim 

Nachwuchs 

auf Interesse zu stoßen. 

Künstler – vereinen? Künstler sind vor 

allem Individualisten und nicht unbedingt 

unkomplizierte Menschen. In diesen 

Grüppchen tummeln sich viele Extreme: 

verschlossene Eigenbrötler und enervierende 

Geltungssüchtige, Gschaftelhuber und 

Faulenzer neben Aktivisten und Highlights. 

Manche treffen mit ihrer Kunst eine Zeitlang 

den Geschmack des Marktes, einige produzieren 

ausschließlich dafür und damit für 

den eigenen Geldbeutel und ihren Ruhm. 

Und wieder andere machen Kunst nur für 

sich und manche von ihnen fristen ihr 

Leben in höchster Armut. Künstler mögen 

größere Freiheiten haben als viele andere 

Berufstätige, ihr Leben und ihre Arbeit nach 

eigenem Gusto zu gestalten, dennoch ist ihr 

Lebensweg meist beschwerlicher. Ihre Existenz 

ist voller Spannungen zwischen 

Rationalem und Irrationalem; materielle 

Not, Geringschätzung, Selbstzweifel, Isolation 

– viele kennen und plagt das. 

All jenen muß eine Künstlervereinigung 

gerecht werden und Gemeinsames bieten. 

Ihre Aufgaben sieht die Sezession darin, 

„die künstlerischen Interessen ihrer Mitglieder 

und Freunde zu vertreten und zu fördern 

sowie in der Kunstpflege im weitesten 

Sinne“, so heißt es in ihren Statuten. 125 

Mitglieder hat die Sezession heute. Seit 

1975 vergibt sie jedes Jahr den „Preis der 

Neuen Darmstädter Sezession für junge 

Künstler“ an jene, die unter 40 Jahren sind 

und bisher weder eine große Einzelausstellung 

gehabt, noch einen Förder- oder 

Kunstpreis erhalten haben. Ihnen bietet sie 

auch die Mitgliedschaft an – mit ein Weg, 

der sie bisher davor bewahrt hat, das 

Schicksal so vieler Vereine zu teilen, deren 

Mitglieder alle die sechzig schon überschritten 

haben und die Verjüngung vergaßen. 

Dennoch, die meisten Sezessionsmitglieder 

sind über 50 und schon seit Jahren 

dabei. Und es ist auch meist immer die 

selbe handvoll Aktiver, die die Ausstellungen 

mitorganisiert, auswählt, aufbaut … 

„Wir kämpfen seit 14 Tagen, es ist eine reine 

Katastrophe“, sagte Pit Ludwig noch 

zwei Tage vor Ausstellungseröffnung. Die 

FEUILLETON I 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 7 

„O.T.“, Haselnuß, Gaze, 300x65x60, 1993 von Monika Schmid – eine der 26 BewerberInnen für den „Preis für junge Künstler“ (Alle Fotos: H. Schäfer) 

„Tod aller Isolation“ 

Kunst im idyllischen Grün auf der Ziegelhütte 

und ein Jubiläum: 75 Jahre Darmstädter Sezession 

Sezession hat alle Transporte bezahlt und 

organisiert. Das Maximum-Gewicht sollte 

500 Kilo sein, doch einige Kunstwerke – die 

nach Fotos von einer Jury im Januar ’94 

ausgewählt worden waren – waren dann 

doch 1,5 Tonnen schwer. „Das kann nicht 

mehr so weiter gehen. Unser Ausstellungsetat 

ist von 100.000 Mark auf 67.000 Mark 

gekürzt worden. In Zukunft werden die 

Künstler einen Transportweg selbst bezahlen 

müssen“, orakelte Ludwig. 

Letztes Jahr hatte es um die Auswahl der 

Bewerber für die Malerei-Ausstellung auf 

der Mathildenhöhe einen kleinen Eklat gegeben, 

der durch deutsche Kunstzeitungen 

huschte (siehe ZD vom 9.4.93). Damals war 

Liane Palesch Geschäftsführerin der Sezession. 

Sie formulierte ein Absageschreiben, 

das viele Künstler als Affront auffassen 

mußten. Pit Ludwig: „Dafür mußte sie sich 

entschuldigen (siehe ZD-Ausgabe 48) – wir 

wußten nichts von dem Schreiben.“ Vielleicht 

liegt darin der Grund, weshalb dieses 

Jahr 100 Bewerbungen weniger als vor zwei 

Jahren eingingen? Vielleicht lag es aber 

auch am früheren Anmeldeschluß. 

Liane Palesch ist im September ’93 als Geschäftsführerin 

aus der Sezession ausge- 

beim 

„KinderTheaterMai“ in der 

Bessunger Knabenschule 

Gibt es in Darmstadt zuwenig Theaterangebote 

für Kinder? Manchen Eltern mag das 

so erscheinen. Sicher bringt das Staatstheater 

alljährlich sein Weihnachtsmärchen, 

im Foyer passiert ab und zu mal was, 

auch Dieter Rummel vom „TAP“ und 

Roland Hotz vom „Kikeriki“-Theater stellen 

schon mal ihr Herz für Kinder unter Beweis, 

daneben gibt’s Aktivitäten im Nachbarschaftsheim 

Prinz-Emil-Garten und im 

„HalbNeun-Theater“. Daß sich damit – was 

sicher nicht allen Eltern bekannt ist – das 

Angebot keineswegs erschöpft, zeigt im 

Laufe dieses Monats eine Initiativ-Gruppe, 

die den „KinderTheaterMai 1994“ ins Leben 

gerufen hat. 

In der Bessunger Knabenschule werden in 

zwölf Aufführungen sieben Gruppen bzw. 

Solokünstler vorgestellt, die auch Kindertheater 

machen, allerdings nicht über 

eigene Aufführungsräume verfügen. Alleiniger 

Sponsor ist die Stadt Darmstadt mit 

ihrem Kulturamt. Die ersten Vorstellungen 

Der Bogenschütze von Ernst-Moritz Engert zierte das 

Plakat der ersten Ausstellung der Darmstädter Sezession 

im Jahr 1919. Dieser Scherenschnitt blieb das 

Signet der Künstlervereinigung, bis es der Arheilger 

Grafiker Helmut Lortz variierte (siehe unten) 

sind bereits gelaufen, fanden lebhaften 

Zuspruch, auch von Politikerseite, und verbuchten 

einige unbeabsichtigte Lacherfolge 

unter der Rubrik Künstlerpech – das 

Bühneninventar der Bessunger Knabenschule 

bedürfte mal einer Generalüberholung 

(dies nur als Wink an die Sponsoren). 

Was gab’s denn bisher? Die Pantomimen 

Klaus Lavies und Till Reinke von der Gruppe 

„Hobjes“ setzten Prokofjews „Peter und 

der Wolf“ sowie ihr neues Bibelstück „Die 

Arche Noah“ in Szene, Peter Fehr brachte 

eine eigenwillige Deutung des Liedchens 

„Hänschen klein“ und eine Neu-Interpretation 

eines pädagogischen Klassikers unter 

dem Motto „Wer erzieht eigentlich wen im 

Alltag von Struwwelpeter und seiner 

Mama?”. 

Was ist für den Rest des Monats noch angesagt? 

Ute Helbig erzählt am Sonntag, 15., 

um 11 Uhr Märchen aus aller Welt, unter 

anderem von Christian Andersen und den 

Gebrüdern Grimm. Am selben Tag um 15 

Uhr gibt’s die „Public-Show für Kinder“ von 

den Darmstädter JongleurInnen, eine lustige 

Geschichte mit viel Akrobatik und Jonglage 

von einem Zirkus, dem die Requisiten 

schieden – nach über zwanzig Jahren. Eine 

offizielle Begründung dafür gibt es von ihr 

nicht. Nachfolgerin ist Katja Epes als geschäftsführende 

Sekretärin – nicht als Geschäftsführerin 

oder gar als zweite Vorsitzende 

wie Palesch zur Überraschung der Sezessionsmitglieder 

das Entschuldigungsschreiben 

der Sezession unterzeichnet hatte. 

Liane Palesch hat am 29. April ’94 von Oberbürgermeister 

Peter Benz (SPD) die „Ehrenurkunde 

für verdiente Bürger“ erhalten – 

für „ehrenamtliche Arbeit im gesellschaftlichen 

und kulturellen Bereich“. Heute arbeitet 

sie mit Alt-OB Günther Metzger (SPD) im 

Heinerfest-Ausschuß und leitet und verwaltet 

den Verein „Künstlerhaus auf der Ziegelhütte“, 

den die Sezession Anfang der achtziger 

Jahre als eigenständigen und gemeinnützigen 

Verein gegründet hatte, und der das 

Haus in der Kranichsteiner Straße von der 

Stadt in Erbbaupacht überlassen bekam. 

Eva Bredow 

Abb.: links oben: „Das Summen der Mücken über dem 

Hochmoor“, Stahl, Keramik, 1993 von Magdalena 

Drebber; darunter: „Anja“, „Britta“, „Kleine sitzende 

Figur“, Bronze, 1990 von Marco Baré 

Die Ausstellung in der Kranichsteiner Straße 110 

ist Di bis So von 10 - 18h geöffnet – noch bis zum 

14. August. Der Katalog kostet 10 Mark. 

Viel Theater fürs Kind im Mai 

abhanden gekommen sind. Ein Privatdetektiv 

wird beauftragt, sie wiederzufinden, doch 

auch die Kinder können dabei mithelfen. Die 

Gruppe „Theater im Hof“ zeigt am Dienstag, 

17., um 10.30 Uhr und um 15 Uhr, was sie 

derzeit im Repertoire hat, nämlich das Märchen 

vom „Teufel mit den drei goldenen 

Haaren“, die spannende Story vom armen 

Müllersburschen, der liebreizenden Prinzessin, 

dem fiesen König und – ja, natürlich – 

vom bösen Teufel. Am Donnerstag, 19., 

ebenfalls um 10.30 Uhr und um 15 Uhr, bietet 

die Theatergruppe „Kannitverstan“ die 

unterhaltsame Tierparabel „Der fabelhafte 

Kröterich und seine Freunde vom Fluß“ nach 

Motiven von Kenneth Grahame an, in der es 

um „tierische“ Eigenheiten geht, die ziemlich 

menschlich anmuten. Alle diese noch anstehenden 

Aufführungen eignen sich übrigens 

für Kinder ab 6 Jahren. Schließlich beendet 

der in unserer Gegend als Kinderunterhalter 

wohlbekannte Zauberer Dixon am Dienstag, 

31. um 15 Uhr mit seiner Show diesen „KinderTheaterMai“, 

von dem die Veranstalter 

hoffen, daß er in Zukunft regelmäßig stattfinden 

wird. 

Jo Trillig 

INTERNAT. TAPETEN 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

„Bei der 

Bundeswehr 

sind bald auch 

die Helme blau“ 

Kabarett muß mit der Zeit gehen; wenn 

nicht vorneweg, dann hinterher. Der 

Tübinger Kabarettist Adalbert Sedlmeier 

hatte sich für den Mittelweg entschieden 

und rollte zum Beginn des Programms „Der 

Experte“ auf einem Einrad durch das niedrige 

Gewölbe. Bewegung kommt gut zur Zeit, 

Paar-Reim immer schon: „Oh Gott, ich 

armes Schwein, ich werd’ doch nicht in 

Darmstadt sein“ – schließt er sein Intro. Die 

rosa Bäckchen unter der Melone dezent auf 

Clown geschminkt, verkörperte Sedlmeier 

in den viel zu großen Dummeraugustschuhen 

den Typus des artistischen Kleinkunstdienstleisters, 

der von der Erwartungshaltung 

des Publikums die Schnauze gestrichen 

voll hat. 

Beispielsweise Mitmachnummern: Acht 

dankbare Zuschauer erhalten je einen Strick 

für ein „Vertrauensspiel“. Richtig zuzuziehen 

hat sich dann doch keiner getraut. 

Wenige Minuten später stehen die gleichen 

Helden auf der Bühne. Ihre Erwartung, 

Sedlmeier würde auf einem von ihnen 

gehaltenen Seil tanzen, erfüllt sich nicht; er 

schaukelt behaglich zwischen den beiden 

Quartetten und erklärt den ZuhörerInnen 

süffisant: „Diese Nummer geht mit Intellektuellen 

eine dreiviertel Stunde.“ So werden 

die durch fahrlässige Dauerglotze andressierten 

Verhaltensmuster des Publikums 

immer wieder treffend ironisiert. Als die 

Leute nach einer Jonglagenummer mit 

Holzhammer, Apfel und Hut applaudieren, 

diagnostiziert der Kabarettist eine Identifikation 

mit den Lebensverhältnissen: Sie 

hätten wohl auch schon Tage mit der Erlernung 

einer vollkommen sinnlosen Tätigkeit 

verbracht. Zum Thema Esoterik präsentiert 

Scharlatan Sedlmeier einen Kartentrick auf 

piktogrammkompatiblem Niveau – offensichtlich 

dümmer geht es nicht. 

Doch hinter dem groben Format verbirgt 

sich eine feine Form der Ironie. Das Beiläufige, 

scheinbar nebensächlich Dahergesagte 

gelingt Sedlmeier gut. „Bei der Bundeswehr 

sind bald auch die Helme blau“ oder 

„man braucht die RAF nicht mehr, seit 

Rostock geht die Gewalt wieder vom Volke 

aus“ kommen nicht als Pointen, sondern 

als locker eingestreute Bagatellen – und 

desto wirksamer. 

Schade, daß sich Sedlmeier nicht auf seine 

Stärken – Medienparodie und Conference – 

FEUILLETON II 

Der Tübinger Kabarettist Adalbert Sedlmeier als „Der Experte“ 

im Darmstädter Schloßkeller 

(Foto: P. Neumann) 

konzentriert. Denn beim Rollenspiel ist er 

voll von derselben. Der bayrische Verkehrsminister 

im Lodenjanker und mit – ehrlich – 

Brett vorm Kopf hätte den Narhallamarsch 

verdient. Sedlmeiers verschuschelt scherwaschenesch 

Schüddeutsch war ein mit 

etwas Training vermeidbares Rezeptionshindernis. 

Im Zusammenklang mit seiner 

fatalen Neigung zum Reim ergeben sich 

dann – hier die hochdeutsch transkribierte 

Fassung – solche Kleinstkunstmonster: 

„Wie, Papa, soll ich dir vertrauen, um sechs 

Uhr wolltest mich verhauen, und jetzt um 

halbe acht, ist immer noch nichts g’macht.“ 

Der Volksmund würde hier von einer 

semantisch redundanten Intentionskonfusion 

sprechen, der Kritiker sagt: Aua. 

An diesem Abend kam dazu, daß der Akteur 

indisponiert, unausgeschlafen, überfressen, 

in Gedanken woanders, sein Haustier 

erkrankt, das Auto gestohlen, der Urlaub 

geplatzt, wie auch immer – jedenfalls ohne 

Präsenz sein Garn abspulte; sonst hätte 

man sicherlich noch stärker erkennen können, 

bei allen Einschränkungen: der Mann 

hat Talent. 

P. J. Hoffmann 

Vom Ölbild zum „Dokudrama“ 

Filmporträt über Edward Hopper vom Darmstädter Wolfgang Hastert 

chau hin bis zur Faszination und 

„S wende dich nicht ab. Vertraue darauf, 

daß du etwas sehen wirst, wenn du nur 

lange genug davorstehst, um dich zu verlieren. 

Und wenn du lernst, zu warten, dann 

werden die Dinge … langsam in dein 

Bewußtsein sinken und ein Gewicht, eine 

Bedeutung erlangen, die in Farbe und Gefühl 

aufgewogen werden können …“ Diesem 

Goethe zugeschriebenen Satz ist Hopper 

mehr als gerecht geworden. Er hat seiner 

Arbeit diese Zeilen als Motto und Leitlinie 

vorangestellt. Hopper ist damit einer der 

wenigen Maler, die nie eine Realität nur 

abbildeten, sondern in einer sehr absoluten 

sinnlichen Intensität in der Lage waren, die 

„Wahrheit“ zu „sehen“. 

Mit großer Verspätung haben Hoppers Bildwerke 

in Europa Anerkennung gefunden, 

dafür jedoch mit ungewöhnlicher Neugierde 

und posthumer Sympathie. In den Vereinigten 

Staaten dagegen war der 1882 geborene 

New Yorker Hopper bereits in den dreißiger 

Jahren für die künstlerische Identität seines 

Heimatlandes von erheblicher Bedeutung. 

Sein Werk strahlt eine große, innere Ruhe 

und Kontinuität aus, lebt von einer selten 

expressiven Strahlkraft. Und vollkommen 

anders als seine ebenfalls realistisch arbeitenden 

Malerkollegen aus den USA, etwa seine 

Zeitgenossen Stuart Davis, Rockwell Kent 

oder Grant Wood, leistet Hopper weder konservativer 

Wehmut und drögen ruralem 

Pathos (Wood) noch idealisierender Naturtümelei 

(Kent) Vorschub. Auch seine Interpretation 

des sozialen Aktionsraumes Stadt 

stellt sich quer zu allen vergleichbaren Formen 

der Verherrlichung der Metropole als 

Zentrum von Lebendigkeit, Aktivität, Energie. 

Dreizehn Jahre nach der Entdeckung Hoppers 

auf dem alten Kontinent scheint es fast 

überfällig, daß jemand mit europäischem 

Blickwinkel die Initiative zu einer filmischen 

Dokumentation ergriff. Der junge Darmstädter 

Filmemacher Wolfgang Hastert nutzte die 

Zeit als Atelierkünstler im Frankfurter Mousonturm 

(1991-1993), um sein Hopper-Projekt 

auf den Weg zu bringen. Hasterts Filmporträt 

versucht in rund sechzig Minuten das 

quasi Unmögliche sichtbar zu machen: Hoppers 

Leben und Werk nicht nur zu skizzieren, 

sondern auch die eigentümlich aufrühreri- 

sche Faszination seiner Bilder lebendig werden 

zu lassen. Die Faszination der von cinematographischen 

Grundsätzen geprägten 

Bilder Hoppers hat beispielsweise auch 

Alfred Hitchcock dazu inspiriert, Gestalt, 

Form und Betrachtungsperspektive eines 

Hauses zum Thriller-Gegenstand zu machen 

(„Psycho“, 1960). Hoppers „House by the 

railroad“ (1925) ist das Vor-Bild: Es dämonisiert 

mit den gleichen visuellen Manipulationstechniken 

wie Hitchcocks „Psycho“ den 

Ort eines Geschehens – oder auch nur eines 

potentiellen Geschehens. 

Wolfgang Hastert, 1961 in Michelstadt geboren, 

studierte an der Fachhochschule Darmstadt 

Fotodesign und vertiefte später mit 

einem Fulbright-Stipendium an der California 

State University in Los Angeles seine Studien 

in Sachen Video und Film. Mit dem nun vorliegenden 

„Dokudrama“ verbindet Hastert 

geschickt Recherche, Assoziation und Interpretation. 

Mit nachgestellten Spielszenen an 

möglichen Originalschauplätzen in New York 

und auf der Halbinsel Cape Cod soll die filmkompositorische 

Perspektive von Hoppers 

Ölmalerei tatsächlich zu Film werden. Viel 

Detailliebe und gezielt inszeniertes atmosphärisches 

Kolorit bietet Hastert auf, um die 

Storyboards von Bildern wie „Gas“ (1940) 

oder den berühmten „Nighthawks“ (1942) in 

bewegte Bilder zu übersetzen. 

Wenn Hastert sich in ein Bild wie „Western 

Motel“ (1957) hineinversenkt, wird deutlich, 

wie sehr die Regievorbilder für Hastert – 

Wim Wenders, David Lynch oder auch Jim 

Jarmusch – ebenfalls den „Hopper-Blick“ in 

ihrer Bildersprache anwenden. Hoppers 

„Western Motel“ verneint geradezu jeden 

Hinweis auf die für die Kultur Nordamerikas 

so entscheidende Essenz der Rastlosigkeit. 

Vielmehr werden das Mobiliar des Motels, 

die Straße und das charakteristisch ausschnitthaft 

gezeigte Automobil versteinern 

zu einem Stilleben trostloser Pseudo-Mobilität 

– als wär’s eine Szene aus „Paris, 

Texas“. Hastert gelingen aufbauend auf diesem 

Grundthema der Vermittlung von Innenund 

Außenwelt einige Sequenzen von großer 

Dichte und assoziativem Charisma. 

Wenn einerseits das Konzept „Dokudrama“ 

gegenüber der reinen Dokumentarfilm-Rezeptur 

erheblich größeren Reiz besitzt, so gibt 

es andererseits auch Defizite in der Übersetzung 

von Bild zu Film. Das Unlösbare kann 

tatsächlich nicht gelöst werden: „Office at 

night“ etwa, eine Büroszene, macht in der 

Filmversion wenig Sinn und überlistet sich in 

„Zimmer in New York“ von Edward Hopper 1932 (Foto: Archiv) 

Jesulein 

contra 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 8 

göttliche Gabi? 

Diskussionsveranstaltung 

über „Universelles Leben“ 

im Kulturzentrum Bessunger Knabenschule 

ut zum Leben“ heißt der Stand auf 

„G dem Darmstädter Marktplatz. Dort 

gibt es Biofutter für die artgerechte Müslimenschenhaltung 

zu Preisen, die dem Budget 

eines säkularisierten Studienrates angemessen 

sind. Das Sektenblättchen „Christusstaat“ 

ist auf besserem Papier als diese 

Zeitung gedruckt und steht in punkto Frömmelei 

den Publikationen der Johannes-, Petrus- 

oder St. Elisabethgemeinde weder vor 

noch nach. In annähernd zweihundert „Christusbetrieben“, 

vornehmlich Bauernhöfen, 

Bäckereien, Gemüseläden und vegetarischen 

Imbißlokalen, knechtet sich die glückliche 

Schar der Gläubigen teilweise für den 

Gotteslohn von zweihundert Mark im Monat. 

Das ist auch nichts Neues, wie die lieben 

Klosterbrüder und Diakonissen bestätigen 

könnten. Beim Stichwort totalitäre Herrschaft 

würde mir spontan auch nicht die 

universelle Prophetin Gabriele Wittek einfallen, 

sondern Papst Johannes Paul II. Und 

daß Menschen, die öffentlich die unbefleckte 

Empfängnis, Jungfrauengeburt und die 

Wiederauferstehung von den Toten 

behaupten, in unserem Land unbeaufsichtigt 

ein Kraftfahrzeug führen und wählen 

dürfen, läuft ja auch nicht unter gesellschaftlicher 

Integration psychisch Kranker, 

sondern weltanschaulicher Toleranz. 

zitierender Genauigkeitsliebe selbst. Der typische 

Ausdruck von Vereinsamung, Verunsicherung 

und Orientierungslosigkeit in den 

Gesichtern der Hopper-Figuren gewinnt eben 

gerade in seiner statischen Fixiertheit Rang 

und Gewicht. Die Dramatik menschlicher Beziehungslosigkeit 

im soziokulturellen Milieu 

der depressiven dreißiger und fortschrittsskeptischen 

vierziger Jahre ist zwar zu schauspielern, 

ohne Frage, aber eben genau um den 

Preis, der das Original von der Kopie unterscheidet. 

Die filmische Umsetzung zieht hier – 

fast gezwungenermaßen – den Kürzeren. 

Prägnanz gewinnt Hasterts Porträt, wenn er 

Zeugen befragt (etwa den Porträt-Photographen 

Hoppers). Es wird nicht simultan übersetzt, 

sondern mit kleiner Zeitverzögerung, 

was der Spurensuche viel originäre Spannung 

und Authentizität verleiht. Der Film mit 

dem Untertitel „Der schweigsame Zeuge“ 

hätte jedoch mehr verweisen können auf 

das, wofür der „Zeuge“ Hopper steht. Denn 

sein Schweigen ist sehr beredet. Und obschon 

sein Werk keine bewußt-strategische 

Ausrichtung nach außen aufweist, also etwa 

gesellschaftskritische Imperative umsetzt, 

ist Hopper wider alle Absicht ein sozialer 

Seismograph. Er fungiert als Dokumentator 

der Inhaltsleere der Moderne im 20. Jahrhundert. 

Gar kein einfacher Fall, dieser Hopper, 

aller figürlichen Einfachheit, Klarheit und 

Reduktion seiner Bildinhalte zum Trotze. 

Hastert spürt dem äußerlich fast geheimnisvoll 

spröden, im Grunde jedoch ganz auf 

Empfindung aufgebauten Leben und Werk 

Hoppers sachte und sensibel nach. Schon 

das geschilderte, lange Graben in US-Fernseharchiven, 

um ein paar bewegte Bilder mit 

Hopper zu erhaschen, spricht Bände über 

den Porträtierten. Hopper wollte sehen, nicht 

gesehen werden. Einige seiner Blicke auf alltägliche 

amerikanische Abgründe wurden zu 

Ikonen eines Gefühls der Entfremdung. 

Wolfgang Hasterts Filmporträt verweist 

mit vielen gelungenen Einstellungen und 

Einsichten auf die Aktualität dieses suggestiven 

Symbolismus namens Hopper. 

Paul-Hermann Gruner 

Wolfgang Hasterts Filmporträt „Edward Hopper – Der 

schweigsame Zeuge“ kommt in diesem Jahr zweimal 

ins Fernsehen: Am 17. Juli in arte, am 4. September im 

ZDF, jeweils um 23 Uhr 

Ist die Aufregung über die christliche Sekte 

„Universelles Leben“ also nicht ein bißchen 

übertrieben? Das haben sich die Leute vom 

Infoladen, die im Rahmen der „Horizontewochen“ 

zu dieser Diskussionsveranstaltung 

eingeladen hatten, nicht gefragt. Sie 

hatten nämlich am 10. Dezember 1993 in 

der ARD die Reportage „Das Seelenkartell – 

geheime Machenschaften einer Sekte“ 

gesehen. Der Film wurde vor der Diskussion 

noch einmal gezeigt und wenn ich 

mich nach dem Anschauen hätte entscheiden 

müssen, würde ich es dann doch lieber 

noch mal als Meßdiener versuchen. 

Als Nachfolger des 1977 gegründeten 

„Heimholungswerk Jesu Christi“ hat das 

„Universelle Leben“ seit 1984 mittlerweile 

ca. 40.000 AnhängerInnen in der Bundesrepublik 

gewonnen. Konzentriert um Würzburg 

hat „Universelles Leben“ Land und 

Baugrundstücke teilweise über Strohmänner 

gekauft. Etwa 700 AnhängerInnen leben 

bereits in diesen Monokulti-Enklaven, Tendenz 

steigend. Ihnen wird ein Komplettangebot 

von der Wiege bis zur Bahre geboten: 

Kindergärten, Christusschule in Esselbach, 

Christusbetriebe, Naturheilklinik – bis hin 

zur Altenbetreuung versorgt „Universelles 

Leben“ seine Schäfchen rundum und volldrauf 

mit dem, was „Universelles Leben“ so 

einzigartig macht: Uneigentlichkeit. Denn 

Gemeinnutz geht vor Eigennutz, das Unpersönliche 

ist gut, das Individuelle böse. Kinder 

sollten möglichst früh von ihren Eltern 

getrennt werden und heult die kleine Maus 

mal im Kindergarten, dann liegt das daran 

daß die egoistische Mutter gerade an ihr 

Kind denkt.“ So ein Zitat im Film. 

„Das ist mein Wort“, „Ich berate – nimmst 

Du an?“, „Ich erkläre – machst Du mit“, 

„Göttliches Prophetisches Heilen“ und 

„Vaterworte auch an Dich“ sind einige der 

Titel aus Gabriele Witteks Offenbarungswerk. 

Darin finden sich Perlen des abendländischen 

Aphorismus, wie: „Willst du, du, 

du, Mein Kind, freiwillig, mit offenem Herzen 

zu Mir kommen? – Dann bereite dort, 

wo du bist, dein Kommen vor!“ Da kann 

kein sterblicher Alphabetisierter von selbst 

drauf kommen, das muß der göttlichen 

Gabi einer geflüstert haben. Hat es auch: ER 

höchstselbst nämlich. 

In der anschließenden Diskussion ging es 

nicht nur um „Universelles Leben“ – beispielsweise 

die pseudowissenschaftlichen 

Aussagen zur Gentechnik oder den Antisemitismusvorwurf 

gegenüber der Sekte, 

sondern auch darum, wie es kommt, daß 

Menschen in Sekten eintreten. Wie muß 

eine Gesellschaft beschaffen sein, daß sie 

eine solche Entwicklung begünstigt. Ziel 

der InitiatorInnen, die sich im Würzburgischen 

umgesehen hatten, ist es, neben dem 

„Universellen Leben“ den Esoterikboom 

und die Akzeptanz offensichtlicher Irrationalität 

zu untersuchen. 

Die DiskussionsteilnehmerInnen konstatierten 

Wissenschafts- und Technologiefeindlichkeit 

der Linken, beklagten den 

Rückzug ins Private und erörterten die Konsequenzen 

eines unhinterfragten Naturbegriffes, 

der den Menschen als außerhalb 

der Natur stehend konzipiert und „Natürlichkeit“ 

als obersten Wert setzt. Die Gruppe 

über „Universelles Leben“ und Esoterik 

ist für Interessierte offen und will weiterarbeiten. 

Derweil 

hängt im Flur der 

Knabenschule ein 

kleines Plakat und 

wirbt für „BiodynamischeAuraarbeit“. 

Adresse: 

Infoladen, dienstags 

20 Uhr, Binger 

Straße 10. 

P. J. Hoffmann

Der Hausherr, in weißen Jeans, hellem 

Hemd und Schlips, war sichtlich 

nervös, am Freitag vormittag 

(6. Mai) kurz vor elf Uhr: „Es haben 

sich so viele angemeldet, wo sind 

die jetzt?“, fragte er unruhig und 

suchte sich zu beruhigen: „Es sind 

noch ein paar Minuten…“ 400 

Gäste hatten sich zwar die kostenlosen Karten 

für das „III. Gesprächsforum auf der 

Mathildenhöhe“ im Informationsstand im 

Luisencenter abgeholt – doch wie es mit 

kostenlosen Sachen in unserer raffgierigen 

Zeit so oft passiert, werden sie zwar 

genommen, aber nicht genutzt. In zwei 

Ausstellungsräumen des Instituts hatte 

dessen Leiter und Kulturreferent Dr. Klaus 

Wolbert Stühle aufreihen lassen. Da die 

geladenen Herren – Wolbert: „Ich habe keine 

Frauen bekommen“ – ja nur in einem 

Raum auf dem Podium sitzen konnten, 

wurde ihr Antlitz per Videokamera in den 

zweiten übertragen. Doch dort saß so gut 

wie niemand – obwohl sich ein (Wolbert 

gut bekannter) Lehrer* mit seiner Schulklasse 

extra angekündigt hatte. 

Insgesamt kamen nur etwa einhundert, um 

sich die wissenschaftlich-theoretischen 

Ausführungen über „Kunst und Faschismus“ 

anzuhören. Es sprachen: Hermann 

Glaser (Vorsitzender des Deutschen Werkbundes), 

Peter Ulrich Hein (Dozent an der 

Uni Köln), Iring Fetscher (Professor für 

Politologie in Frankfurt), Hans-Ulrich Thamer 

(Direktor des Historischen Seminars 

der Uni Münster) und Jens Petersen (stellvertretender 

Direktor des Deutschen Historischen 

Instituts in Rom). 

Unter den rund 100 ZuhörerInnen jene, die 

immer kommen, wenn in Darmstadt die 

Kunst ruft: Künstler und Künstlerinnen, der 

Darmstädter Darmstadt-Buch-Verleger 

nebst Gattin, die ketterauchende Stadträtin, 

der Kunstlehrer, der auch Museumspädagoge 

ist, unser OB und ja selbst der 

Institutsleiter a.D. war da*. Versammelt: 

„die Darmstädter Kunstprominenz“, wie ein 

Anglistik-Professor schelmisch meinte. Tja, 

und dann noch die sogenannten „Normalen“ 

– und die, so schiens waren eigentlich 

nur deshalb gekommen, weil sie hofften, 

etwas über den „Fall Sironi“ zu hören. 

Doch ob darüber überhaupt gesprochen 

werden soll oder darf, das hatte im Vorfeld 

der Veranstaltung zu Hin und Her geführt – 

mal wurde in den städtischen Pressemeldungen 

mit Sironi für die Veranstaltung 

geworben, dann wieder ließ OB Peter Benz 

(SPD) verlauten: „Es ist allerdings kein 

Forum Sironi“ oder gar fürchterlich 

umwunden und verschnörkelt: „Die für 

internationales Aufsehen gesorgte Absage, 

der für dieses Frühjahr vorgesehenen Ausstellung 

mit Gemälden des Mussolini-Fans 

Mario Sironi in Darmstadt, ist nicht Ursache 

dieser Veranstaltung, hat aber den 

Oberbürgermeister und den Kulturreferen- 

ten in ihrer Ansicht bestärkt, eine Diskussion 

über die Wertfreiheit der Kunst und die 

Auswirkungen der Differenzierung zwischen 

Faschismus und Neofaschismus auf 

die geistigen Hervorbringungen namens 

Kunst zu führen.“ 

Klar ist, ohne die spektakuläre Absage der 

Sironi-Ausstellung Ende letzten Jahres hätte 

es dieses Gespräch wohl kaum gegeben. 

Und klar wurde am Freitag vormittag auch 

sehr schnell, daß dieses Thema in den 

Darmstädter Köpfen weiter kocht, sich viele 

eine Klärung von Benz und Wolbert versprochen 

hatten und mit den – nur teils 

kurzweiligen – theoretischen Auseinandersetzungen 

nicht allzulange und gerne 

beschäftigen wollten. 

Was ist faschistische Kunst? Was genau 

das Faschistische an der faschistischen 

Kunst? Was war an den Werken Sironis 

faschistisch? Hätte man ihn doch ausstellen 

sollen? Und wenn, wie? Das 

Gesprächsforum – mit dem Benz an die 

Tradition der „Darmstädter Gespräche“ 

anknüpfen will – sollte die Verwobenheit 

von Kultur, Gesellschaft und Politik 

beleuchten. Doch richtig klären konnte es 

wenig. 

Hermann Glaser sprach über die Zerstörung 

des Geistes im 19. und 20. Jahrhundert. 

Seine These: Der Nationalsozialismus 

hat mentalitätsgeschichtlich weit 

zurückreichende Wurzeln, die in der von 

den „Stützen und Spitzen“ der Gesellschaft 

betriebenen „ideologischen Vereinfachung 

kultureller Komplexität“ liegen. Das Bildungsbürgertum, 

geprägt vom Humanismus, 

sei dem Nationalismus verfallen und 

habe eine „Spießerideologie“ entwickelt – 

so lautet auch ein Buch-Titel Glasers –, von 

der der Nationalismus in abgründiger Weise 

profitierte und die zur „Bestialität“ führte. 

Die „offizielle Kultur“ habe versagt, 1933 

eine Weltanschauung triumphiert, „in der 

die Kultur nur noch Fassade war und die mit 

Hilfe der Ästhetisierung der Barbarei größte 

Zustimmung fand“. 

Kultursoziologe Peter Ulrich Hein zeigte 

völkische und konservative Motive in der 

Kunst von der Jahrhundertwende bis zum 

sog. Dritten Reich, vermochte aber wenig 

„Aus der 

NS-Ideologie 

ist kein einziges 

Kunstwerk 

entstanden“ 

III. Gesprächsforum 

auf der Mathildenhöhe 

über „Kunst und Faschismus“ 

und über den „Fall Sironi“ 

die Wandlung etwa von bloßer Abbildung 

deutscher Landschaften hin zu volksverherrlichender, 

rassenwahnsinniger, 

deutschtümelnder Kunst verständlich darzustellen. 

Wo sollen und können Grenzen 

gezogen werden? 

Munter wurden die Zuhörer erst, als Moderator 

und TH-Präsident Helmut Böhme 

fragte: „War es richtig, Sironi nicht zu zeigen? 

Oder anders gefragt: Sind Ausstellungen 

dazu in der Lage, Völker in den 

Schwachsinn zu treiben?“ Der Frankfurter 

Kunsthistoriker Georg Bussmann antwortete: 

„Die Ausstellung hätte gemacht werden 

müssen, aber …“ Er sprach von seiner Fassungslosigkeit 

gegenüber „dieser politischen 

Gegenwart“ und seiner Verunsicherung, 

„wie man auf Neonazis reagiert“. 

Glaser sah das ähnlich mit seiner Empfehlung: 

„Jede Ausstellung soll den Anstand 

verletzen und erregen“. Sein Vorschlag lautete: 

„Mit Geld hätte ich zwei Ausstellungen 

gemacht. Eine mit den Werken Sironis und 

eine darüber, warum man die Werke zeigt 

und wie sie politisch und kunsthistorisch 

einzuordnen sind. Mit dieser diskursiven 

Ästhetik hat man dann das Ziel erreicht.“ 

Überhaupt seien die Kunstvermittler viel 

entscheidender als die Künstler. „Gegen 

die, die den Geist vorbereiten, gilt es anzugehen.“ 

Es sei eine „romantische Vorstellung, 

daß ein guter Künstler auch ein guter 

Mensch ist. Das stimmt nicht“. Fest stehe, 

„daß aus der NS-Ideologie kein einziges 

Kunstwerk entstanden ist.“ Doch so einfach 

darf der Satz nicht genommen werden: Er 

meint das „große Kunstwerk“, gewissermaßen 

das Geniushafte des klassischen 

Kunstbegriffs. 

Jens Petersen kam mit seinem Vortrag über 

„Faschismus und Kultur: der Fall Mario 

Sironi“ den Bedürfnissen des Publikums 

am ehesten entgegen. Er sprach über die 

Unterschiede zwischen nationalsozialistischer 

und italienisch-faschistischer Kunstund 

Staatsdoktrin. Ein Beispiel: die 

Geschehnisse um die 1937 in Berlin 

geplante Ausstellung italienischer Kunst – 

Titel: „Malerei und Skulptur von 1800 bis 

zur Gegenwart“. Das Ereignis habe sich mit 

„Hitlers Generalattacke auf die moderne 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 9 

„Bereitschaft“ heißt diese elf Meter hohe Skulptur von Arno Breker aus dem Jahr 1939 – eine typische 

NS-Plastik (Abb.: Katalog) 

Kunst“ und ihrer Verdammung überschnitten. 

Zahlreiche Ausstellungsstücke durften 

damals nicht gezeigt werden, darunter 

waren auch einige Werke Sironis, der dann 

entschieden dagegen protestierte, überhaupt 

in Deutschland ausgestellt zu werden, 

so Petersen. 

Er konstatierte, daß im totalitären Italien mit 

Monarchie, katholischer Kirche und Kultur 

eine Reihe von Freiräumen blieben, die der 

Faschismus nicht zu erobern verstand. „Das 

Regime erhob zwar seit Ende der zwanziger 

Jahre den Anspruch, eine eigene faschistische 

Kultur geschaffen zu haben, und nutzte 

die ihm zur Verfügung stehenden Massenmedien, 

um eine teils traditionalistisch, teil 

nationalistisch geprägte Volkskultur zu verbreiten, 

ließ aber der Elitenkultur einen relativ 

großen Spielraum.“ Sironi selbst sei 

einer der Starkünstler des faschistischen 

Regimes gewesen und habe als Maler, Illustrator, 

Karikaturist, Grafiker, Frescomaler, 

Architekt und Ausstellungsorganisator die 

Faschismus- und Mussolini-Mythen 

wesentlich mitgeprägt. Später erschien er 

„nur noch als Propagandist, viele seiner 

Wandgemälde wurden vernichtet“. 

Mit der größten je von ihm gezeigten Ausstellung 

in Rom (93/94) sei jetzt „im Zeichen 

einer strikten Trennung von historisch-politischem 

und ästhetischem Urteil 

(seine) Rehabilitierung“ erfolgt – Sironi gelte 

inzwischen als einer der größten italieni- 

schen Künstler des 20. Jahrhunderts, so 

Petersen. Doch auch jene Ausstellung sei 

einer „offenen Diskussion ausgewichen, in 

dem sie den Propagandisten und Ideologen 

Sironi fast völlig ausgespart hat“. Desgleichen 

habe sich Deutschland (Darmstadt) 

mit der Absage der Sironi-Ausstellung der 

Möglichkeit beraubt, zu zeigen, warum ein 

Künstler Faschist wurde und worin sich dieses 

zeige. 

Das mulmige Gefühl, das die Absage der 

Ausstellung im November verursacht hatte, 

vermochte auch das Gesprächsforum nicht 

wegzuwischen. Und ein zweifacher Ärger 

bleibt immer noch: Warum fehlt es den 

Darmstädter (Kultur-) Politikern und Ausstellungsmachern 

an Kreativität und Mut, 

solche Ausstellungen so zu arrangieren, 

daß eben das Brisante inhaltlich zum Ausdruck 

kommt und einer unserer Zeit angemessen 

offenen und öffentlichen Diskussion 

zur Kritik anheim gestellt wird? 

Besonderer Fauxpas: Nicht nur, daß uns 

DarmstädterInnen die Mündigkeit abgesprochen 

wurde, ist erst unsere Neugier 

angeheizt und dann getrogen worden. Die 

inhaltliche Klärung über Kunst im Faschismus 

– vor allem, worin der Faschismus in 

der Kunst sichtbar wird – genau die steht 

bis heute unbeantwortet im Raum. 

Eva Bredow 

* Alle Namen sind der Redaktion bekannt 

RAUMGESTALTUNG 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Wir fordern 

einen festen Platz 

DIE „WAGENBURG KLABAUTA“ MUSS NACH DEM WILLEN 

EINIGER NACHBARN SCHON WIEDER UMZIEHEN – UND DAS 

NACH NUR DREI MONATEN. DER VON DER STADT GESETZTE 

TERMIN AM 30.4. VERSTRICH BISHER OHNE ZWANGSRÄU- 

MUNG 

(Foto: Heiner Schäfer) 

Nachdem wir nach langwierigen Verhandlungen mit der Stadt uns 

endlich auf einen dauerhaften Platz einigen konnten, müssen wir jetzt, 

nach drei Monaten, diesen im Tiefen See 65 – auf Aufforderung der 

Stadt zum 30.4.1994 – räumen. Begründet wird diese Maßnahme von 

dem Liegenschaftsdezernenten Blöcker (i.A. Fröhner) damit, daß alle 

anliegenden Gewerbetreibenden Beschwerde gegen uns bei der Stadt 

eingereicht hätten. 

Da wir solche Behauptungen von der Stadt nicht ungeprüft hinnehmen, 

wir auch die Beschwerden als solche genauer hören wollten, um 

diese, soweit es geht, gemeinsam in Übereinkunft mit den Firmen aus 

dem Weg zu räumen, besuchten wir daraufhin alle anliegenden Firmen 

im Tiefen See und am Otto-Röhm-Ring. Bei den Gesprächen mit 

den Firmenleitungen stellt sich heraus, daß von den ca. 20 Anliegerfirmen 

lediglich zwei – und die massiv – sich gegen die Wagenburg 

Klabauta aussprachen. Die restlichen akzeptieren und tolerieren unseren 

jetzigen Standplatz. 

Trotz langen Auseinandersetzungen mit Herrn Wittmack („Digital- 

Analog“) und Herrn Haag („Contel“-Hotelbesitzer), in denen wir 

weitgehende Zugeständnisse zusicherten, ließen die beiden Herren 

nicht von ihren intoleranten und unsozialen Standpunkten ab, unsere 

Kompromißbereitschaft fiel auf unfruchtbaren Boden und wurde zerstampft. 

Sie, die beiden Herren, begannen damit, massiv Druck auf die Stadt 

auszuüben, so daß die Stadt uns jetzt den Platz am Tiefen See zum 

Ende der Woche aufgekündigt hat und wir verschwinden sollen. 

Das Paradoxe an dieser Situation ist, daß zwei von 20 Gewerbetreibenden 

mehr Rechte und eine gewichtigere Position zugebilligt wird, 

als den anderen 18 Gewerbetreibenden, die in der Lage sind, mit dem 

Wagenplatz zu leben und den 25 Menschen, die Im Tiefen See ein 

Zuhause gefunden haben. Aber was zählen in einer solchen Stadt wie 

Darmstadt schon Projekte, die alternativ zur Stadt selbst auf soziale 

Belange eingehen? 

Noch dazu windet sich die Stadt nun aus ihrer gewissen Verantwortlichkeit 

und Fürsorgepflicht, die sie in den vorangegangen Verhandlungen 

minimal angefangen hatte wahrzunehmen, billig heraus. Denn 

ein akzeptables Ersatzgelände zum Ausweichen hat die Stadt natürlich 

nicht parat. Mal wieder will sich die Stadt auf die billigste Art und 

Weise und auf dem Rücken der Betroffenen eines ihrer sozialpolitischen 

Probleme entledigen. Es geht nicht an, daß wir in den ca. fünf 

Jahren, die es die Wagenburg Klabauta schon gibt, an sieben verschiedenen 

Plätzen (herumgeschoben, geräumt, hingezwungen oder 

besetzt) leben mußten. Und diesmal sogar nur drei Monate. 

Es geht nicht an, daß wir ständig diesen Aufwand dieser Rumschiebereien 

tragen sollen, Aufwand, der viel Zeit und Geld kostet und Streß 

ist für uns, da auch wir reguläre Arbeitsstellen besuchen, studieren 

oder Ausbildung machen. Auch unseren Kindern hier kann eine solche 

„Kopf-in-den-Sand-stecken-Haltung“ der Stadt nicht lange zugemutet 

werden – wenn sich ständig Einzugsbereich von Kindergarten 

und Schule ändern, das soziale Umfeld wechselt und Freundschaften 

mit Nachbarskindern auseinandergerissen werden. 

Wir fordern einen festen Platz, auf dem wir, unsere Kinder, unsere 

Hunde, unsere Gänse und unsere Ziege leben können und auf dem 

langfristig Spielplatz, Beete, Klärteiche und andere Projekte verwirklicht 

werden können. Diese Rumschieberei muß ein Ende haben. 

Die BewohnerInnen der Wagenburg Klabauta 

Das legitime Recht 

der Türkei 

OFFENER BRIEF U.A. AN BUNDESAUSSENMINISTER KLAUS 

KINKEL (FDP). BETREFF: MITVERANTWORTUNG DER 

BUNDESREGIERUNG FÜR DIE MENSCHENRECHTSWIDRIGE 

VERFOLGUNG DER KURDEN DURCH WAFFENLIEFERUNGEN 

AN DIE TÜRKEI – UND EINE ANTWORT AUS DEM BUNDES- 

KANZLERAMT. DANACH SIEHT DIE BUNDESREGIERUNG KEI- 

NE EINDEUTIGEN BEWEISE FÜR EINEN VÖLKERMORD AN 

KURDEN MIT DEUTSCHEN WAFFEN 

Sehr geehrter Herr Minister Kinkel! 

Seit Jahren wird in aller Ausführlichkeit in in- und ausländischen 

Medien nicht nur über fortwährende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen 

in der Türkei berichtet, die von der dortigen 

BRIEFE AN DIE REDAKTION I 

Regierung unter dem Vorwand des Kampfes gegen die PKK begangen 

werden. Es verstärkt sich der Eindruck, daß die Verfolgung der 

kurdischen Volksgruppe Ausmaß und Charakter eines Völkermordes 

anzunehmen beginnt. 

Die Türkei erhält als Mitgliedsstaat der NATO umfangreiche Waffenlieferungen 

aus Deutschland unter der Auflage, diese gemäß den 

NATO-Statuten, das heißt zur Verteidigung gegen Angriffe von 

außen zu verwenden – und verstößt permanent und massiv gegen diese 

Auflage. Der Bundesregierung liegt seit langer Zeit eine Fülle von 

Beweismaterial vor, das Sie immer nur „prüfen“, ohne zu einem 

Ergebnis zu kommen. 

Die Unruhen und Demonstrationen der letzten Wochen zeigen nicht 

nur, daß unter der kurdischen Volksgruppe radikale Elemente sind, 

die sich auf deutschem Boden gewalttätig verhalten, sie zeigt auch, 

daß die Kurden völlig verzweifelt sind und sich von der sogenannten 

internationalen Staatengemeinschaft alleingelassen fühlen: zu Recht. 

Währenddessen scheint die Bundesregierung mehr Aufmerksamkeit 

auf die Frage zu verwenden, wie man die Kurden abschieben, am 

besten das ganze Problem abschieben kann, oder wie man ein gutes 

Einvernehmen gegenüber einer gänzlich unnachgiebigen türkischen 

Regierung wahren kann, während tagtäglich in Türkisch-Kurdistan 

Menschen mit deutschen Gewehren erschossen, Dörfer von Panzern 

deutscher Herkunft niedergewalzt werden. 

Mutige Reporter, wie kürzlich wieder ein WDR-Team des Magazins 

„Monitor“, berichten unter hohem Risiko für das eigene Leben aus 

dem Südosten der Türkei über die widerwärtigen Einsätze türkischer 

„Sicherheitskräfte“ gegen kurdische Zivilisten. Ich weiß, daß Sie viel 

besser und genauer informiert sind als wir einfachen Bürger. Schließlich 

haben Sie Ihren Geheimdienst – und das macht Ihre Hinhaltetaktik 

umso unerträglicher. 

Man mag Außenpolitik, auch Bündnispolitik, auf diese oder auf jene 

Weise betrachten und betreiben, auch was die umstrittene Forderung 

nach einem unabhängigen Kurdistan betrifft. Auch ist es selbstverständlich, 

daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich 

nicht über Gebühr in die Angelegenheiten unserer Nachbarstaaten 

einmischt. Der Dialog mit der türkischen Regierung soll und muß 

aufrechterhalten werden. Jedoch gibt es gute Gründe, die diplomatische 

Zurückhaltung nicht so weit zu treiben, daß der Eindruck entsteht, 

die Bundesregierung unterstütze Folter und Mord bewußt und 

aktiv durch Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Das demonstrative 

Wegschauen angesichts permanenter Menschenrechtsverletzungen 

beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung 

und das Ansehen unseres Landes, sondern stellt das unverzichtbare 

Minimum eines gemeinsamen demokratischen und humanen 

Selbstverständnisses in unserem Land zur Disposition. 

Für einen Angehörigen einer Generation, die sich zumindest in Teilen 

nicht auf die Gnade einer späten Geburt beruft, sondern mit Bildern 

des nationalsozialistischen und des stalinistischen Terrors als 

Mahnung aufgewachsen ist, ist es schlicht unverständlich, daß unsere 

gewählten Repräsentanten, also auch Sie, Herr Minister, es fertigbringen, 

diplomatische und strategische Erfordernisse so sehr in den 

Vordergrund zu stellen, daß für bedrohte Menschen in Ihren Überlegungen 

gerade nur soviel Raum bleibt, wie es nötig ist, um den 

Schein zu wahren. Jedoch: dieser Schein ist löcherig geworden. Die 

türkische Regierung hat lange und oft genug gezeigt, was sie von 

internationalen Vereinbarungen hält, und ich möchte nicht unterstellen, 

daß es zwischen Ihnen, der Bundesregierung, und der türkischen 

Regierung Absprachen gibt, die zu Ihren Beteuerungen in der Öffentlichkeit, 

sich für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber der 

kurdischen Minderheit einzusetzen, im Widerspruch stehen. 

Das deutsche Volk will und darf sich nicht weiterhin in dieser Weise 

mitschuldig machen. Jeder Tag, den Sie zögern, kostet weitere Menschenleben. 

Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Türkei – nicht 

nur vorübergehend und unter Vorbehalt, sondern endgültig. Machen 

Sie auch Ihren Einfluß auf die NATO in diesem Sinne geltend. 

Jetzt ist Ihr Gewissen gefragt, Herr Minister – handeln Sie! 

Peter Horn 

Keine eindeutigen Beweise 

Sehr geehrter Herr Horn, 

der Herr Bundeskanzler hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben 

vom 15. April 1994 zu danken und Ihnen zu antworten. 

Die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern richtet 

sich in Deutschland nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ 

vom 28. April 1982. Für die Genehmigungspraxis hinsichtlich 

des Exports von Kriegswaffen wird zwischen NATO- und 

NATO-gleichgestellten Staaten einerseits sowie sonstigen Drittländern 

andererseits unterschieden. Lieferungen in NATO-Staaten werden 

grundsätzlich genehmigt, es sei denn, daß ausnahmsweise besondere 

Umstände einer Genehmigung entgegenstehen. 

Bei Lieferungen von Kriegswaffen in Drittländer sind stets die Umstände 

des Einzelfalls für eine evtl. Genehmigung ausschlaggebend. 

Nach den Grundsätzen der Bundesregierung müssen in diesen Fällen 

„vitale Interessen“ Deutschlands festgestellt werden, damit eine Genehmigung 

erteilt werden kann. Eine Genehmigungserteilung scheidet 

grundsätzlich aus, wenn die innere Lage des Empfängerlandes den 

Export von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern nicht erlaubt 

(z.B. bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen) oder wenn bestehende 

Spannungen zu Nachbarstaaten durch diese Lieferung erhöht würden. 

Die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Empfängerland spielt bei 

Prüf- und Entscheidungsverfahren zu Kriegswaffenausfuhren stets eine 

wesentliche Rolle. Auch Kriegswaffenexporte in NATO-Partnerstaaten 

werden nicht genehmigt, wenn zu befürchten ist, daß die gelieferten 

Waffen Verwendung bei Menschenrechtsverletzungen finden könnten. 

Deutschland leistet der Türkei – wie auch Griechenland und Portugal 

– im Rahmen des NATO-Bündnisses seit 1964 auf Empfehlung 

des NATO-Rats Verteidigungshilfe. Mit dieser Hilfe soll die Verteidigungsfähigkeit 

der Empfängerländer gesichert werden, damit sie ihre 

im Rahmen des Bündnisses eingegangenen Verpflichtungen erfüllen 

können. 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 10 

Die Bundesregierung hat gegenüber der Türkei stets darauf hingewiesen, 

daß das im Rahmen der Verteidigungshilfe gelieferte Material 

nur in Übereinstimmung mit dem NATO-Vertrag eingesetzt werden 

darf. Die türkische Regierung hat sich wiederholt – auch schriftlich 

– zur Einhaltung dieser Bedingung verpflichtet. 

Der Bundesregierung liegen bisher keine eindeutigen Beweise vor, 

daß die Türkei seit der Wiederaufnahme der zwischenzeitlich 

gestoppten Lieferungen im Jahre 1992 gegen die o.a. Bestimmungen 

verstoßen hat. Unter Beachtung ihrer außenpolitischen Gesamtverantwortung 

kann die Bundesregierung den Vorwurf der Vertragsverletzung 

gegenüber der Türkei aber nur auf zweifelsfrei zu beweisenden 

Tatsachen gründen. Selbstverständlich geht die Bundesregierung 

aber jedem Hinweis auf mögliche Vertragsverletzungen nach. In diesem 

Zusammenhang hat sie kürzlich auch eine anstehende Lieferung 

von Rüstungsgütern an die Türkei zunächst verschoben, um erneut 

aufgetauchte Hinweise auf einen vertragswidrigen Einsatz von 

Rüstungsgütern, die im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe geliefert 

wurden, zu überprüfen. Sollten sich Beweise für einen Verstoß 

gegen die Bedingungen für die deutschen Lieferungen in diesem Rahmen 

ergeben, wird die Bundesregierung daraus die erforderlichen 

Konsequenzen ziehen. 

Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß der finanzielle Rahmen 

für die NATO-Verteidigungshilfe aufgrund der angespannten Haushaltslage 

sowie der geänderten sicherheitspolitischen Lage nach der 

Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der 

Sowjetunion erheblich gekürzt worden ist. 1995 wird die Verteidigungshilfe 

dann auslaufen. 

Ich möchte Ihnen außerdem versichern, daß die Bundesregierung die 

Menschenrechtslage und die Situation der Minderheiten in der Türkei 

aufmerksam beobachtet und bei ihren politischen Gesprächen mit 

Vertretern der türkischen Regierung immer wieder darauf hinweist, 

daß sie von der Türkei als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft 

eine strikte Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte 

in allen Landesteilen erwartet. Dies hat der Herr Bundeskanzler 

auch bei seinem Besuch in der Türkei im Mai 1993 und bei seinen 

Gesprächen mit der türkischen Ministerpräsidentin Çiller in Bonn im 

September 1993 deutlich gemacht. 

Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die gewaltsamen Auseinandersetzungen 

zwischen der terroristischen PKK und den türkischen 

Sicherheitskräften im Südosten der Türkei insbesondere die 

dort lebende Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Die Bundesregierung 

ist immer für eine friedliche Lösung des Konfliktes eingetreten, 

ohne daß sie jedoch das legitime Recht der Türkei in Frage 

stellt, gegen terroristische Aktivitäten im eigenen Land mit allen 

rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Auch die territoriale Integrität 

des türkischen Staates steht aus Sicht der Bundesregierung nicht zur 

Disposition. 

Die Bundesregierung kann es allerdings nicht hinnehmen, daß die 

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat 

auf ihrem Territorium mit gewaltsamen Mitteln und unter Mißachtung 

der deutschen Gesetze fortgesetzt werden. Sie wird deshalb mit 

allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. 

Ich kann Ihnen nochmals versichern, daß die Bundesregierung sich 

auch weiterhin für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation 

und der Lage der Minderheiten in der Türkei einsetzen wird. 

Im Auftrag: Dr. Dengg 

Zornig und bitter! 

OFFENER BRIEF AN AUSSENMINISTER DR. KLAUS KINKEL 

ÜBER DIE ZYNISCHE, MENSCHENVERACHTENDE POLITIK DER 

BUNDESREGIERUNG IM KURDISTAN-KONFLIKT 

Vor einigen Wochen haben wir dem Auswärtigen Amt Fotos, Videos 

und Zeugenaussagen vorgelegt, die den Einsatz deutscher Rüstungsgüter 

in Kurdistan beweisen. Wir wollten damit die Mindestbedingungen 

des NATO-Vertrages einklagen, die einen Einsatz der Waffen in 

internen Konflikten untersagen. Wir erwarteten, die Bundesregierung 

würde ihren Teil an Verantwortung für den Völkermord an KurdInnen 

übernehmen und auf den NATO-Partner Türkei einwirken, um politische 

Lösungen des Konfliktes zu ermöglichen. Diese Erwartung hat 

sich als falsch erwiesen. 

Die Bundesregierung erkennt die übergebenen Beweismittel nicht an. 

In einem Telefonat fragte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, „ob 

auf unseren Fotos geschossen würde.“ Wenn nicht, hätten sie kein 

Interesse daran. Was ist das für eine Politik, die von den Opfern und 

deren VertreterInnen Tatfotos verlangen, statt selbständig zu ermitteln 

und zu prüfen? Waren wir politisch naiv, eine solche Prüfung zu 

fordern? Seit Monaten erhalten Menschen, die bei Ihnen gegen die 

Rüstungslieferungen in die Türkei protestieren, nichtssagende Formbriefe 

oder überhaupt keine Antwort mehr. Menschen spielen keine 

Rolle für politische Entscheidungen, es geht um Bündnispolitik und 

Machterhalt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bezeichnete 

die Menschenrechtsdelegationen als voreingenommen. Tatsächlich, 

wir sind es: Wir halten an altmodischen Regelungen wie den 

Menschenrechten fest, die die Bundesregierung offensichtlich bereits 

hinter sich gelassen hat. 

Währenddessen wird in der Türkei davon gesprochen, daß das Kurdenproblem 

bald gelöst sei. Äußerungen von Regierung und Militär 

klingen uns noch im Ohr, die von „Ausrottung“ sprachen. Die Bundesregierung 

interessiert sich nicht für zerstörte Dörfer, ermordete 

ZivilistInnen und Unterdrückung der Opposition. Es gibt keine Moral, 

es gibt auch kein Erinnern an das Kapitel in unserer Geschichte, in 

dem schon einmal ein ganzes Volk ausgerottet und ein „Problem 

gelöst“ werden sollte. Herr Kinkel, wir klagen Sie an, mit deutschen 

Rüstungslieferungen Beihilfe zur ethnischen Vernichtung der Kurd- 

Innen zu leisten. 

Wir sind zornig und bitter, aber wir werden nicht aufhören, die zyni- 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite

sche, menschenverachtende Politik der Bundesregierung im Kurdistan-Konflikt 

anzuprangern. 

Ute Schäfer, Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte 

stoppen!“, Idstein, Uwe Strobach, BUKO-Kampagne „Stoppt 

den Rüstungsexport“, Bremen, Alexander Kauz, Rüstungsinformationsbüro 

Baden-Württemberg, Freiburg, Thomas Klein, Rüstungsarchiv 

des KOMZI e.V., Idstein, Paul Russmann, „Ohne Rüstung 

Leben“, Stuttgart, Martin Herndlhofer, „Pax Christi“, Bad Vilbel 

Städtische Sparpolitik: 

Planlos, uneffektiv 

und teuer 

MASSIVE KRITIK AN DER DERZEITIGEN PERSONAL-SPAR- 

POLITIK DER STADT DARMSTADT ÜBEN ÖTV-VER- 

TRAUENSLEUTE DER STÄDTISCHEN SOZIALVERWALTUNG 

Jede freiwerdende Stelle, egal ob durch Krankheit oder Schwangerschaft, 

Stellenwechsel oder Pensionierung, wird nicht wieder besetzt 

und wandert in einen Stellenpool. Die Vertreter der gewerkschaftlich 

organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Sozialverwaltung, 

in der fast 800 Beschäftigte tätig sind, halten diese 

Sparpolitik, bei der Stellenstreichungen nach der Rasenmähermethode 

erfolgen, nicht nur für wirkungslos, sondern auch für sehr teuer. 

Neben Einschränkungen sozialer Dienstleistungen, besonders für 

arme und hilfsbedürftige Darmstädter Bürger und massiven Verschlechterungen 

der Arbeitsbedingungen städtischer Beschäftigter, 

führt diese Sparpolitik, die diesen Namen nicht verdient, zu hohen 

finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt. 

So z.B. wenn Sachbearbeiterstellen gestrichen werden, deren Aufgabe 

es wäre, Menschen von Sozialhilfe unabhängig zu machen und 

wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, die aber auch für 

die Durchsetzung finanzieller Ansprüche der Stadt z.B. gegenüber 

unterhaltspflichtigen Angehörigen und anderen Kostenträgern 

zuständig sind. Dies führt zwangsläufig gegenüber den eingesparten 

Personalkosten zu einem Vielfachen an zusätzlichen Kosten bei 

Sozialhilfeaufwendungen und durch Einnahmeausfälle. Enorme Aufwendungen 

entstehen auch bei unzureichender sozialer Betreuung 

und Beratung, z.B. bei Familien, Kindern und Jugendlichen durch die 

Nichtbesetzung von Sozialarbeiterstellen. So kostet z.B. jede dadurch 

zusätzlich nötig werdende Heimunterbringung monatlich zwischen 

7.000 und 10.000 Mark. 

Wenn gespart werden muß, so die ÖTV-Vertrauensleute, dann nicht 

nach dem Zufallsprinzip, sondern mit Überlegung und Konzept. Auch 

kann sinnvolle Sparpolitik nur unter Einbeziehung der Erfahrungen 

der Beschäftigten und Mitwirkung des Personalrates erfolgen. Angesichts 

des jüngsten städtischen Zuschusses in Höhe von 9 Millionen 

Mark alleine zum Erhalt der Eissporthalle, wird die städtische Sparwut 

den betroffenen Bürgern und Beschäftigten gegenüber allerdings 

nicht gerade glaubhafter. 

Die ÖTV-Mitglieder der Sozialverwaltung haben ihre große Besorgnis 

bei den Fehlentwicklungen der Sparpraxis in ausführlichen 

Gesprächen den Stadtverordneten der Fraktion der SPD und den Grünen 

zur Sprache gebracht und sind dabei auf überraschend viel Verständnis 

und breite Zustimmung gestoßen. Auch mit den Stadtverordneten 

der FDP- und CDU-Fraktionen sollen in den nächsten Wochen 

Gespräche stattfinden. 

Bestätigt in ihrer Kritik sehen sich die Gewerkschaftler aber auch von 

der kritischen Distanz, die Stadtkämmerer Blöcker inzwischen seinem 

eigenen Sparkurs gegenüber einnimmt. Auch Blöcker habe 

inzwischen erkannt, daß das, „was auf der einen Seite eingespart wird, 

andererseits z.B. durch drastisch steigende Sozialausgaben wieder mit 

vollen Händen ausgegeben wird“. Auch Blöcker fordert nun, ebenso 

wie die Gewerkschaftler der Sozialverwaltung, eine Umkehr bei der 

Sparpolitik, weg von ungerechten Zufallsentscheidungen, hin zu 

schlüssigen Sparkonzepten und Prioritätsentscheidungen. 

Dies muß, so die ÖTV-Vertrauensleute, in Zeiten schlechter Konjunktur 

und steigender Arbeitslosigkeit auch heißen, mit verstärkten 

sozialen und personellen Investitionen Arbeitslosigkeit und steigenden 

Sozialausgaben entgegenzusteuern. So zum Beispiel, indem Arbeitslose 

in Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse vermittelt 

werden, zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen der zur Verfügung 

stehenden Programme „Hilfen zur Arbeit“ geschaffen werden 

und Menschen intensiv zu beraten und zu betreuen, um sie nicht noch 

tiefer in persönliche und finanzielle Notlagen stürzen zu lassen. 

Albert Wallmann, ÖTV-Kreisverwaltung Darmstadt 

Noch ein Jahr 

nur mit dem Bus 

ZWISCHEN ASCHAFFENBURG, DARMSTADT UND WIES- 

BADEN SOLLEN 1995 SONNTAGS WIEDER ZÜGE FAHREN, 

TEILT DER FAHRGASTVERBAND „PRO BAHN“ MIT 

Noch ein Jahr müssen die Bahn-Fahrgäste 

zwischen Woog und Main an Sonntagen 

mit dem Bus vorliebnehmen. Dies hat der 

Fahrgastverband Pro Bahn von der Gründungsgesellschaft für den 

Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) erfahren. Ab 1995 sieht sich 

der RMV in der Lage, auf der Bahnstrecke Darmstadt-Dieburg- 

Babenhausen-Aschaffenburg endlich wieder sonntags Zügen fahren 

zu lassen. Die frühere Bundesbahn hatte den Sonntagsverkehr in den 

70er Jahren aufgegeben und stattdessen Busse eingesetzt, die für die 

44 km 90 Minuten benötigen. 

„Die Züge legen die Strecke in nur 42 Minuten zurück“, weiß Pro 

Bahn-Vorsitzender Dr. Gottlob Gienger. „Ohne Zweifel ist der Zug 

BRIEFE AN DIE REDAKTION II 

das attraktivere Verkehrsmittel.“ Zudem auch schneller als das Auto – 

besonders, wenn die vom RMV vorgesehene „Produktpalette“ ab Mai 

1995 zum Tragen kommt. Dann nämlich sollen nach den Planungen 

des Verbundes an allen Wochentagen zwei Züge pro Stunde fahren. 

Ein Eilzug, der zwischendurch in Dieburg und Babenhausen hält und 

Woog und Main in nur 30 Minuten verbindet, sowie wie bisher ein 

Nahverkehrszug. Voraussetzung ist allerdings, daß die anliegenden 

Gebietskörperschaften wie z. B. der Kreis Darmstadt-Dieburg und die 

Stadt Darmstadt ihren Obolus hierzu leisten. 

Voraussetzung für die Umwandlung dieser Züge in „Markenartikel“ 

ist der Einsatz modernisierter Waggons, die teilweise schon heute zu 

Gast sind. Der Eilzug heißt dann „RegionalExpress“, der Nahverkehrszug 

„RegionalBahn“. Wie in den 70er Jahren sollen dann die 

Züge durchgehend von Aschaffenburg über Darmstadt bis nach 

Mainz und Wiesbaden fahren. Von diesen Zügen hat die Strecke auch 

ihren Namen – „Main-Rhein-Bahn“. Diese Verbindung ist sogar zwischen 

Aschaffenburg und Mainz schneller als die InterCitys – und 

preiswerter, weil kein IC-Zuschlag fällig wird. 

Dr. Gottlob Gienger, Vorstandsvorsitzender Pro Bahn e. V. 

Tag des Baumes 

500 EIBEN PFLANZTE DIE „SCHUTZGEMEINSCHAFT DEUT- 

SCHER WALD“ AUF DER LUDWIGSHÖHE 

Zum „Tag des Baumes“ hatte der Kreisverband Darmstadt-Dieburg 

der Schutzgemeinschaft Deutscher 

Wald seine Mitglieder, Bürger und Politiker aufgerufen, 

auf der Ludwigshöhe, einem beliebten Ausflugsort 

der Darmstädter, gemeinsam diesen Tag mit einer 

Pflanzung von 500 Eiben-Jungpflanzen, dem Baum 

des Jahres 1994, zu begehen. Die Pflanzen – taxus baccata – wurden 

vom Kreisverband finanziert. 

Der Vorsitzende Konrad Heinrich Leißler konnte über 40 Helfer, darunter 

u. a. Oberbürgermeister Peter Benz und Stadtverordnete verschiedener 

Fraktionen, zu dieser bürgerschaftlichen Aktion begrüßen. 

Nach Erläuterungen und Anweisungen vom zuständigen Revierförster 

Peter Fischer zur Pflanzung mit der im Forst gebräuchlichen Wiedehopf-Hacke 

waren alle mit großem Eifer dabei, die kleinen Büsche 

im dortigen Waldbereich in den Boden zu bringen. Bei frühlingshaft 

schönem Wetter mußte schnell gearbeitet werden, damit die Pflanzen 

nicht notlitten. Als kleinen Dank an die Helfer erklärte sich die „Bürgeraktion 

Ludwigshöhe“, deren Vorsitzender Ferdi Kindinger mit 

von der Partie war, bereit, den trocken gewordenen Kehlen durch 

Zuführung von entsprechendem Flüssigen wieder Stimme zu geben. 

Beeindruckend war die Aktion für ein Fernsehteam des Hessischen 

Rundfunks, das Dreharbeiten für eine Sendereihe über die Natur und 

die Probleme des Waldes im Forstamt Darmstadt durchführte. 

Horst Mederake, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 

Hilfsaktion für 

das Flüchtlingslager 

Spensko 

INSGESAMT KAMEN SPENDEN IM WERT VON 28.000 

MARK ZUSAMMEN, AM 12. MAI STARTETE DER KONVOI 

RICHTUNG ZAGREB 

Im Plenum des Odenwälder Friedensforums fand jetzt im evangelischen 

Gemeindehaus in Michelstadt eine Bestandsaufnahme seiner 

bevorstehenden Hilfsaktion für das Flüchtlingslager Spensko in Zagreb 

statt. Man war über das erfreuliche Ergebnis überrascht, vor 

allem, wenn man zusätzlich bedenkt, daß im Odenwaldkreis auch 

andere Gruppen Hilfsaktivitäten für Flüchtlinge und vom Krieg 

betroffene Zivilisten organisieren. So wurden insgesamt 154 Lebensmittelpakete 

im Einzelwert von 80 Mark gespendet. 

Die finanziellen Beiträge, die zweckgebunden für diese Aktion geleistet 

wurden, belaufen sich bisher auf 6.200 Mark. Davon konnten zusätzliche 

Hilfsgüter wie Waschpulver, Unterwäsche und Strümpfe gekauft werden. 

Insgesamt wurden 130 Paar Schuhe gestiftet, die ausnahmslos in 

tadellosem Zustand oder oft sogar neu sind. Hinzu kommen ca. 50 kg 

Wolle, was in dem von über 60 Prozent Frauen bewohnten Flüchtlingslager 

nicht nur Ablenkung, sondern auch die Möglichkeit zum Herstellen 

von Kleidungsstücken bedeutet. Zahlreiche Geldspenden sind von kleineren 

und größeren Geschäften eingegangen, die allesamt nicht genannt 

werden wollen, ebenso wie ein breites Spielzeug- und Malutensilien- 

Sortiment von Odenwälder Bankfilialen. Grob geschätzt beläuft sich der 

Wert aller Spenden auf ca. 28.000 Mark. 

Ein kleiner Konvoi setzte sich am Himmelfahrtstag (12.) von Schönnen 

aus in Bewegung. Dabei kommt dem Friedensforum zugute, daß 

das DRK-Odenwaldkreis einen 7,5-Tonner und seine Mitarbeiter 

Marco Burghardt (Erbach) und Thomas Schroth (Weiten-Gesäß) zur 

Verfügung stellt. Diese großzügige Hilfe des Roten Kreuzes wurde 

im Plenum des Friedensforums mit dankbarem Beifall bedacht. Vom 

Friedensforum werden an der Mission teilnehmen: Adolf Berger 

(Schönnen), Christel Eifert (Brensbach), Boris Frentzel (Würzberg), 

Dieter Gerlach (Fränkisch-Crumbach), Thomas Reuter (Kirchbrombach) 

sowie Hanne und Klaus Vack (Sensbachtal). Da das Volumen 

der Spenden das Fassungsvermögen des DRK-Fahrzeugs überschreitet, 

wird in drei weiteren Fahrzeugen gefahren, zur Beförderung der 

restlichen Güter und der Teilnehmer an der Aktion. Begleitet wird der 

Konvoi von Edin Sarcevic, einem Diplomaten aus der Friedensbewegung 

von Sarajewo, der sich auf seine juristische Dissertation über 

das deutsche Grundgesetz vorbereitet. 

Beabsichtigt ist, in Zagreb frisches Gemüse und Obst einzukaufen, sowohl 

für das Lager Spensko als auch für das Lager Samobor. Desweiteren 

gehören u.a. zum Programm eine Diskussion mit Vertretern der Antikriegskampagne 

Zagreb und eine Visite der Frauenambulanz „für die 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 11 

Ärmsten der Armen“, die sich in der Moschee in Zagreb befindet. 

Selbstverständlich soll eine Stadtbesichtigung nicht ausgespart werden. 

Zagreb ist von direkten Kriegseinwirkungen verschont geblieben 

und verfügt über eine historische Altstadt und viele Sehenswürdigkeiten. 

Das Odenwälder Friedensforum dankt allen Spendern, die bis jetzt 

schon so großzügig geholfen haben, um das Leid einiger hundert 

Kriegsflüchtlinge zu lindern. Geldspenden für weitere Aktivitäten können 

eingezahlt werden auf das Konto des Friedensforums bei der Volksbank 

Odenwald, Kto. 191450, BLZ 50863513, Stichwort: Spensko. 

Hanne Vack 

Untätigkeit, 

Phantasielosigkeit und 

hohle Macht 

MENSCHENRECHTLICHE POLITIK IN DER BUNDESREPUBLIK – 

EINE ERKLÄRUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES 

„KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE“, BEI 

DER KLAUS VACK UND ANDREAS BURO NICHT WIEDER 

KANDIDIERT HABEN 

Weltweite Gefahren blockieren und verkehren die Menschenrechte. 

Die Konkurrenz um Wohlstand und Überleben in den einzelnen Ländern 

und zwischen denselben nimmt zu. Entsprechend wächst die 

Ungleichheit. Gewalt und Konflikte mit tödlichem Ausgang greifen 

trotz allem internationalen Gerede von den Menschenrechten um sich. 

Auf letztere beruft man sich nur dann, wenn sie den eigenen bornierten 

Interessen dienen. Inmitten aller Beschlüsse zur Handelsfreiheit, 

die angeblich allgemeinen Wohlstand weltweit fördern, dominieren 

inner- und zwischengesellschaftlich Rücksichtslosigkeiten aller Art. 

In dieser Situation gibt die Mitgliederversammlung des Komitees für 

Grundrechte und Demokratie folgende grundsätzliche Erklärung zur 

eigenen Politik ab: 

1. Unsicherheiten sind überall gegenwärtig. Neuen nationalistischen 

und ethnozentristischen Fixierungen, Ausdruck radikaler Verunsicherung, 

stehen zumeist hilflose Versuche multi-ethnischer Organisierung 

gegenüber. 

Ausländer und Menschen, die anders denken und anders leben, werden 

erfahren, als stellten sie eine Bedrohung dar. Ihnen wird mit Vorurteilen, 

Diskriminierungen und tödlicher Gewalt begegnet. Darin 

äußert sich eine tiefgründige Verunsicherung hinsichtlich des eigenen 

Lebens. Dieselbe schließt die eigene Person und ihre kaum gebändigte 

Aggression ein. Letztere wird konsequent auf alle projiziert, die 

von der eigenen angstbesetzten Normalität abweichen. 

Arbeit, der Haltepfeiler von Existenz und Selbstbewußtsein in der 

gegenwärtigen Gesellschaft, bricht weg, wird prekär und systematisch 

ungleich verteilt. Der Neid um den Arbeitsplatz, den alle benötigen, 

wird national und international zum Motiv von Aggressionen. Friedliche 

Umgangsformen unter Menschen und zwischen Gesellschaften, 

gestern noch von vielen wenigstens als ihre prinzipielle Orientierung 

geteilt, werden in Frage gestellt. Gewalt – so hallt es allerorten. Gewalt 

gegen den Nächsten, der die eigene Existenz zu bedrohen scheint, 

Gewalt des Staates gegen Gruppen von Menschen, die zuvor keine 

zureichende Chance hatten, selbstbewußt leben zu können. Gewalt 

gegen oppositionelle Gruppen, die mit ihrem gewaltfreien Widerstand 

gegen staatliche Willkür protestieren. Gewalt als Mittel der Intervention 

von Staaten gegen Gewaltkonflikte inmitten einzelner Staaten oder 

zwischen Staaten, um angeblich dem Frieden eine Gasse zu öffnen. 

In dieser Situation geradezu radikaler Verunsicherungen tut gegenwärtig 

etablierte Politik in dieser neu-alten Bundesrepublik nahezu 

alles, um selbige zu verschlimmern. Untätigkeit, Phantasielosigkeit, 

Abbau von Bürgerrechten, brutal zukunftsloser Opportunismus und 

ein konzeptionsloses Spiel um die längst hohle Macht sind Trumpf. 

Darin besteht die eigentliche Korruption gegenwärtiger Politik. Im 

eitlen Spiel um nichtsnutze Positionen, in dem niemand mehr die Forderungen 

des Tages und der Zukunft ernst nimmt, wird Politik zum 

Akzeptanzmanagement, zum populistischen „Als Ob“. Kein Wunder, 

daß Rattenfängerformeln und Rattenfängersymbole zirkulieren. Sie 

greifen nicht zuletzt bei vielen allein gelassenen, jungen Menschen. 

2. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält fest an einer 

unverkürzten menschenrechtlich-demokratischen Politik ohne modische 

Verbeugung vor dem „Zeitgeist“. Diese Politik allein verspricht 

hier und heute ein alle Menschen achtendes, sich selbst und andere 

ernst nehmendes Morgen. Eine solche Politik ist sich des engen 

Zusammenhangs von Zielen und Mitteln dauernd bewußt. Gleichheit 

wird nicht durch Ungleichheit, Freiheit nicht durch Unterdrückung, 

Frieden wird nicht durch Gewalt herbeigeführt. 

Wer sich nicht zuletzt um der eigenen Person willen einer solchen Politik 

verpflichtet und sich darum nicht mehr auf die vergebliche Suche 

nach falschen, Gewalt freisetzenden „Identitäten“ begibt, muß nüchterne 

Konsequenzen ziehen. Sie und er müssen die gegenwärtigen Probleme 

in ihrer bedrückenden Massivität unverkürzt wahrnehmen. Nicht 

Fluchtversuche in Pseudowahrheiten und Ersatzhandlungen sind angezeigt. 

Will man den weltweiten Problemen, die sich überall niederschlagen, 

gerecht werden, ist unser aller Phantasie gefordert. Vonnöten 

ist es, mutige neue Lösungswege zu beschreiten. An erster Stelle ist zu 

begreifen, daß die herkömmlichen Institutionen liberaler Demokratie 

und freien Kapitalismus gerade um ihrer ursprünglichen Versprechungen 

willen heute nicht mehr ausreichend funktionieren können. Von 

den früheren humanen Kosten der „Marktwirtschaft“ einmal zu 

schweigen. Im Gegenteil. Soll in global gewordenen Zusammenhängen 

nicht der sozialdarwinistische, andere ab- und ausgrenzende Kampf das 

Motto der Zukunft sein, muß liberale Demokratie durch neue Beteiligungsformen 

und Dezentralisierung belebt werden. 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite 

DESIGNERTEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Ebenso muß die private und machtvoll organisierte Ökonomie öffentlich, 

das heißt bürger- und umweltverantwortlich koordiniert werden. 

Nur wenn neue Einrichtungen der Balance von unten geschaffen werden, 

die die Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen, nur dann 

besteht Hoffnung, daß eine offene Welt auch für die Menschen und 

nicht nur für Kapitalgüter, Dienstleistungen, für Menschen- und 

Umweltzerstörung offen werden. Klar und eindeutig ist, daß nur eine 

Politik zu friedlichen Zukünften führt, die endlich strikt auf das Mittel 

kriegerischer Gewalt zugunsten ziviler Konfliktbearbeitung verzichtet. 

Solange Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln 

ist, werden die schweren Probleme zwischen den Gesellschaften weiter 

hin- und hergeschoben, bis der Stärkere im Krieg die Lösung sucht 

oder der Schwächere vor Aggressionen platzt. 

Politik ist – und wir alle sind – mehr gefordert denn je. Die menschenrechtlichdemokratische 

Orientierung und der menschenrechtlichdemokratische 

Weg zum Ziel sind durch menschheitsgeschichtliche 

Erfahrungen noch und noch bestätigt. Sie sind ohne Alternative. 

Ansonsten jedoch müssen wir uns phantasievoll dehnen und strecken, 

herkömmliche Institutionen und Prozeduren um- und umdrehen, 

damit nicht bald, allem Gerede zum Trotz, von der Antiquiertheit der 

Menschenrechte und ihres Trägers, des Menschen, die Rede sein muß. 

3. Mit dieser Stellungnahme, im Wechsel der Zeiten unbeirrt, unterstreicht 

das Komitee für Grundrechte und Demokratie seine eigene 

Kontinuität. Dieselbe wird problem- und wandlungsoffen bewahrt, 

obwohl zwei der wichtigsten Vertreter des Komitees, die das Komitee 

wie niemand anders verkörpern, in die zweite Reihe zurücktreten: 

Andreas Buro und Klaus Vack. Im Leben von Institutionen und Menschen 

gibt es Einschnitte, die institutionell und persönlich unvermeidlich 

sind. Institutionen und Personen zeichnen sich dadurch aus, wie 

sie solche Einschnitte bewältigen. Klaus Vack und Andreas Buro werden 

dem Komitee in der „zweiten Reihe“ erhalten bleiben. Und das 

Komitee wird von ihrem Rat, der bei beiden die Tat immer mit einschloß, 

noch und noch lernen und Gewinn haben. Selbst wenn diese 

beiden langjährigen Repräsentanten ein wenig innehalten und nominell 

nicht dauernd in Erscheinung treten. 

Diese Erklärung wurde von der Komitee-Mitgliederversammlung diskutiert 

und einmütig beschlossen. 

Im Auftrag der Mitgliederversammlung: Roland Roth, Wolf-Dieter 

Narr, geschäftsführender Vorstand des Komitees für Grundrechte 

und Demokratie 

Musik aus dem Schtetl 

IM JUNI FINDET IN DER BESSUNGER KNABENSCHULE EIN 

KLEZMER-SEMINAR STATT 

Klezmer-Musik, das ist die über Jahrhunderte 

tradierte, typische Musik aus 

dem „Schtetl“ des zerstörten Ostjudentums. 

Popularisiert und damit dem Vergessen 

entrissen hat die Klezmer-Tradition 

der Klarinettenvirtuose Giora 

Feidman. Zusammen mit ausgewiesenen 

Künstlern und Dozenten und unter 

der Leitung von Irith Gabriely wird 

jetzt ein Klezmer-Seminar in Darmstadt angeboten. 

Irith Gabriely, Feidman-Schülerin in Tel Aviv zwischen 1968 und 

1972, macht seit 1986 mit ihrem Klezmer-Quartett „COLALAILA“ 

Furore und gilt unumstritten als Koryphäe des Klezmer-Revivals. 

Vom 9. bis zum 12. Juni wird nun im Kulturzentrum Bessunger Knabenschule 

dem Phänomen Klezmer ethnisch-historisch, musiktheoretisch 

und -praktisch nachgespürt. Ein Seminar, das in Ausrichtung 

und Konzeption seinesgleichen sucht. 

Ergänzt wird das Seminar-Programm durch öffentliche Konzerte, u.a. 

durch die Aufführung des „Dibuk“ (nach dem jüdischen Mysterienspiel 

von An-Ski) mit einem extra hierfür zusammengestellten, kammermusikalischen 

Septett. Interessenten für das Seminar können sich 

anmelden unter der Telefonnummer 52382. 

Paul-Hermann Gruner 

Medizinische Hilfe für 

Gorazde 

EIN LKW-KONVOI DES „KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND 

DEMOKRATIE“ HAT MEDIKAMENTE IM WERT VON ZWEI MIL- 

LIONEN MARK IN DIE BOSNISCHE STADT GELIEFERT 

Klaus Vack, verantwortlich für die humanitäre Hilfe des „Komitees 

für Grundrechte und Demokratie“ gibt bekannt, daß ein Konvoi von 

drei Lastern von Split (Kroatien) über Sarajewo die monatelang belagerte 

bosnische Stadt Gorazde erreicht hat. Es sind dringend benötigte 

Medikamente im Wert von etwa zwei Millionen Mark geliefert worden, 

die bereits vor einigen Wochen dem Krankenhaus Gorazde ausgegangen 

waren. 

Das Komitee stellte für die Aktion seinen in Zagreb stationierten Lkw 

zur Verfügung. Je ein weiterer Lkw gehören einer Friedensgruppe aus 

Frankreich und aus Großbritannien. Die Fahrer seien deutsche, vom 

Komitee „angeheuerte“ Kriegsdienstverweigerer, die solche schwierigen 

Fahrten gegen ein geringes Salär übernommen haben und jüngst 

innerhalb von 14 Tagen drei Fahrten von Zagreb in die bosnische 

Stadt Tuzla und zurück gemacht haben. Die Medikamente waren von 

dem muslimischen Roten Halbmond Merhamed und von etwa 30 kleineren 

Hilfsorganisationen aus neun westeuropäischen Ländern gespendet 

worden. Das Komitee hatte für etwa 140.000 Mark bei einem 

renommierten Pharmagrossisten eingekauft, und zwar vor allem Narkosemittel, 

Antibiotika und Blutersatzstoffe. Diese sind sofort nach 

Split geflogen worden. Unterstützt wurde diese Schnellaktion von der 

Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die sowohl eine Niederlassung in 

Split hat, als auch ein Team zur Beratung der Ärzte in Gorazde stellt, 

BRIEFE AN DIE REDAKTION III Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 12 

das während der ganzen Zeit in der belagerten Stadt weilte. 

Wie Klaus Vack am 3. Mai telefonisch mitgeteilt wurde, sind die drei 

Lkw und ihre Fahrer wieder wohlbehalten in Split angekommen und 

würden im Anschluß nach Zagreb fahren, um Lebensmitteln für einen 

Hilfstransport nach Tuzla neu zu laden. Der Eindruck der Fahrer: „Die 

Situation in Tuzla ist weitaus schlimmer als in Gorazde, weil in und 

um Tuzla, neben den etwa 80.000 Einwohnern, über 500.000 Flüchtlinge 

leben, die im Frühjahr vergangenen Jahres dorthin geflohen sind 

und täglich sterben Menschen an Unterernährung.“ Klaus Vack beabsichtigt, 

Mitte Mai für einige Tage nach Tuzla zu fahren. 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft erneut zu Spenden 

auf: Medizinische Hilfe für Bosnien, Volksbank Odenwald eG, 64743 

Beerfelden, Kontonummer 8024618, BLZ 50863513. 

Klaus Vack, Komitee für Grundrechte und Demokratie 

1994, das Jahr 

der Familie – aber wo? 

EINE „ELTERN-KIND-GRUPPE“ DER FAMILIEN-BILDUNGS- 

STÄTTE HAT RAUMPROBLEME 

Eine Zielsetzung in der Bundesrepublik zu diesem Beschluß der Uno 

ist u.a. „…eine stärkere Sensibilisierung für die Belange von Familien 

in den alten und neuen Bundesländern…“. So habe ich es im Jahresprogramm 

1993/94 der Familien-Bildungsstätte der Stadt Darmstadt 

nachgelesen. Die Umsetzung solch hehrer Ziele in die Tat ist nicht so 

einfach, und mit der Sensibilisierung der Institution ist es m.E. nicht 

allzuweit her. Auch die Annahme, daß der Bürger vom Sparkurs der 

Stadt noch wenig spürt (nachzulesen im „Darmstädter Echo“ vom 

26.4.1994), halte ich für bloße Theorie. 

Als Mutter eines zweijährigen Kindes bin ich seit November 1993 teil 

einer „Eltern-Kind-Gruppe“ in der Außenstelle Oettinger Villa der 

Familien-Bildungsstätte. Die Kinder lernen hier Spielideen und Gruppenverhalten 

kennen und entwickeln mit der Zeit eine eigenständige 

stabile Persönlichkeit. Eine gewisse Kontinuität bezüglich der Gruppenzusammensetzung 

und Treffpunkt ist dafür natürlich Voraussetzung. 

Nun wurde unserer Gruppe bereits seit Dezember 1993 

angekündigt, daß wir, bzw. die Familien-Bildungsstätte, den Raum in 

der Oettinger Villa räumen müssen. Mehrmals wurde umdisponiert, 

einige Alternativen wurden vorgestellt und verworfen, von Woche zu 

Woche mußte der nächste Treffpunkt erfragt werden. 

Das erste Treffen nach der Osterpause fand – entgegen den vorigen 

Aussagen – dann doch wieder in der Oettinger Villa statt. Uns erwartete 

ein Raum, in dem alle Möbel zusammengeschoben, der Teppichboden 

eingerollt und sämtliche Spielsachen in große Kisten verpackt 

waren. An eine sinnvolle Durchführung unseres Treffens, das ja 

bereits bezahlt ist, war nicht zu denken. Die Familien-Bildungsstätte 

hat keinen Platz für das Jahr der Familie? Massiver Protest bei den 

wirklich zuständigen Stellen der Stadt Darmstadt (es war gar nicht so 

ein einfach, die zu finden!) ergab, daß wir vielleicht bis zur Sommerpause 

in der Oettinger Villa bleiben dürfen. Eine Fortsetzung des Kurses 

nach den Ferien ist in Frage gestellt. Für mich sind es die vielversprechenden 

und sicherlich gut gemeinten Aussagen der für das städtische 

Sozialwesen Verantwortlichen auch. Und mein Vorschlag zur 

Lösung des Problems: Kann denn allem städtepolitischen Zuständigkeitsgerangel 

zum Trotz das in der riesigen Oettinger Villa neu einzurichtende 

Jugendzentrum nicht einen einzigen Raum erübrigen, in 

dem sich vormittags! heute die Jugend von morgen trifft? 

Angelika Treibmann 

Image einer altbackenen 

Provinzstadt 

IN EINER STELLUNGNAHME FORDERT DER 

ASTA DER TH DARMSTADT VOM OBER- 

BÜRGERMEISTER PETER BENZ (SPD), 

WELTOFFENHEIT UND LIBERALITÄT ZU 

ZEIGEN, UND DAS „CANNABIS- 

WEEKEND“ ZU GENEHMIGEN 

Der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt hat das Cannabis-Weekend 

der AG Hanf verbieten lassen. Auch die Protestkundgebung 

gegen dieses Verbot wurde verboten. Soweit die Begründungen dieser 

Verbote über bloße Vermutungen hinausgehen, verhöhnen sie alle 

Versuche, eine den Problemen angemessene und für alle Betroffenen 

– KonsumentInnen, Polizei und BürgerInnen – vorteilhaften Umgang 

mit Drogen und Sucht zu etablieren. Die Dogmen konservativster 

Drogenpolitik ersticken jede ernsthafte Diskussion im Keim. Völlig 

übersehen wird von den politisch Verantwortlichen, daß es der AG 

Hanf um die gesamten Möglichkeiten der Nutzpflanze Hanf geht, 

zum Beispiel ihre Verwendung zu umweltverträglichen Papierherstellung 

oder als ökologischer Dämmstoff. 

Oberbürgermeister Peter Benz jedoch will nur die Droge sehen und 

verschanzt sich hinter Paragraphen, anstatt die politischen Akzente zu 

setzen, die im Programm seiner Partei und sogar in deren Regierungsprogramm 

formuliert sind. Die Leitung der TH Darmstadt schließt 

sich dieser Einstellung leider an und will keine Räume für die Ausstellungen 

und Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung stellen. 

Auch wenn man sich nur auf den Drogenaspekt beschränkt, gibt es 

gute Gründe, den Argumenten der AG Hanf ein Forum zu bieten. Drogen- 

und Suchtprobleme sind Symptome für soziale Defizite und Entfremdung 

im Zusammenleben der Menschen. Deshalb lassen sie sich 

nicht durch Verbote lösen. Stattdessen schaffen Verbote erst einen 

Teil der mit Drogenkonsum verbundenen Probleme. Wie die Alkoholprohibition 

der 20er Jahre in den USA zeigte, hat jegliches Verbot von 

Drogen einen Schwarzmarkt zur Folge, der die finanzielle Basis für 

das organisierte Verbrechen schafft. Großdealer profitieren im Han- 

del mit illegalen Drogen von phantastischen Gewinnspannen. Bei harten 

Drogen ist die Folge eine Beschaffungskriminalität, die mittlerweile 

über 30% aller Eigentumsdelikte ausmacht und den Süchtigen 

den Rückweg in die Gesellschaft erschwert. Diese Delikte binden 

einen Großteil der Kräfte, die bei der Bekämpfung des organisierten 

Verbrechens fehlen. 

Die immer wieder aufgestellte Behauptung von der „Einstiegsdroge 

Haschisch“ ist nicht durch die Eigenschaften des Stoffes gerechtfertigt. 

Wenn überhaupt Haschisch den Weg zu härteren Drogen eröffnet, 

dann durch die Illegalität des Erwerbs, die die nötigen Kontakte 

mit sich bringt. 

Die Einstiegslegende verbreitet auch die CDU in einer Erklärung, die 

wir leider nur auszugsweise aus der Presse entnehmen konnten. Dort 

wird die Studierendenschaft der TH Darmstadt auch aufgefordert, die 

AG Hanf nicht weiter zu unterstützen. Stattdessen stünde es dem AStA 

besser an, sich für Gesundheitsaufklärung und Suchtvorbeugung zu 

engagieren und sowohl öffentlich als auch innerhalb der Studierendenschaft 

für eine gesundheitsbewußte Lebensweise zu werben. 

Indem wir die AG Hanf in ihrer Initiative unterstützen, wollen wir 

tatsächlich einen Beitrag zur Suchtaufklärung leisten. Wir können uns 

aber schlecht eine Gesundheitsaufklärung vorstellen, die sich in 

gebetsmühlenhafter Wiederholung von „Weisheiten“ erschöpft. 

Unser Anspruch ist, durch eine realitätsnahe Diskussion über Drogen 

und Sucht den bewußten und vernünftigen Umgang mit Drogen zu 

fördern. Wir meinen, auf diese Weise den besseren Beitrag zur Suchtvermeidung 

zu leisten. 

Die gegenwärtige Drogenpolitik muß grundsätzlich in Frage gestellt 

werden. Als erster Schritt zu einer Drogenpolitik für mündige Menschen 

ist eine aufgeklärte öffentliche Diskussion dringend notwendig. 

Deshalb fordern wir: 

– vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt: pflegen Sie nicht das 

Image einer altbackenen Provinzstadt, sondern zeigen Sie, daß die 

Weltoffenheit und Liberalität Darmstadts nicht auf die Prospekte 

ihres Informationsamtes beschränkt ist. Genehmigen Sie die Veranstaltungen 

des Cannabis-Weekends! 

– von den Verantwortlichen der TH Darmstadt: Ermöglichen Sie die 

Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen der AG Hanf! 

Markus Thelle und Uli Franke, für den AStA der TH Darmstadt 

Der Künstler legt sich 

nicht fest 

MISCHTECHNIKEN UND SKULPTUREN VON ROMAN 

PIETRZAK PRÄSENTIERT KARIN FEUCHTINGER IN DER 

GALERIE TRIGON, SOPHIENSTR. 12 IN EBERSTADT 

Der Künstler kam aus Brüssel angereist, wo im Sommer sein Stipendium 

an der Kunsthochschule zu Ende geht. Der bisher „jüngste 

Künstler“, 1963 in Nowy Targ (Polen) geboren, legte 1990 sein Examen 

an der Kunstakademie Warschau ab, wo er seither Assistent ist. 

Roman Pietrzak macht es seinen Besuchern nicht leicht. „Er legt sich 

nämlich nicht fest“, erklärte Karin Feuchtinger schon bei der Begrüßung 

der Vernissagegäste. Deshalb finden die Trigon-Besucher 

denn auch keine andere Hilfestellung als die Bemerkung „Ohne 

Titel“. Pietrzaks Bilder sind erstaunlich preiswert. Sie bewegen sich 

in dreistelligen, seine Skulpturen in vierstelligen Bereichen. 

In der Tat lösen die Bilder des polnischen Künstlers Neugierde aus. 

Welche Rolle spielen die erotischen Symbole? Wen stellt die Skulptur 

dar, die mit verkrüppelten Füßen auf einem Flitzbogen schaukelt? 

Roman Pietrzak gibt seine letzten Geheimnisse nicht preis. Nur: „Ich 

habe diese Arbeiten nicht so begonnen, wie es akademischer Gewohnheit 

entspricht. Also nicht erst über eine Idee nachgedacht und sie 

dann weiterentwickelt. Meine Gedanken waren in den vergangenen 

Monaten fast immer bei meiner Frau und meinen beiden Kindern.“ Die 

Bilder und Skulpturen dieser Ausstellung sind völlig spontan entstanden, 

versichert der Künstler. Eine „Botschaft“ – gewöhnlich unabdingbare 

Vokabel im Umgang mit Malern – habe er nicht. „Meine Gedanken 

haben sich aneinandergereiht von den Papierschiffchen für Kinder 

bis zu der Amazone da hinten. Wissen Sie, was das ist, une amazone?“ 

Die Ausstellung dauert bis 12. Juni. Sie ist mittwochs von 16-20 Uhr 

und nach telefonischer Vereinbarung ( 53 72 39) geöffnet. 

km 

Jetzt sind die Banken 

dran 

ERSTE ERFOLGE, SO DIE HANDWERKSKAMMER RHEIN- 

MAIN, ZEIGT DIE FORDERUNG NACH BEGLEICHUNG ALLER 

HANDWERKERRECHNUNGEN IM FALL SCHNEIDER 

Die Zusage des Vorstandes der Deutschen Bank AG, offene Handwerkerrechnungen 

im Zusammenhang mit dem Schneider-Konkurs 

zu begleichen, ist nicht zuletzt auf das massive Eintreten der Handwerkskammer 

Rhein-Main für die betroffenen Betriebe zurückzuführen. 

Dies erklärte Handwerkskammerpräsident Horst Abt zu den 

Erklärungen, wonach die Deutsche Bank AG, Frankfurt, Forderungen 

der Handwerker an von ihr finanzierten Schneiderobjekten begleichen 

will. Die Kammer fordert die anderen beteiligten Banken auf, genauso 

zu handeln. 

Worauf es jetzt ankommt ist schnelles Handeln, auch im Sinne der 

Fortführung der begonnenen Bauobjekte und dem finanziellen Ausgleich 

von Restforderungen. Für eine Koordination bietet die Handwerkskammer 

Rhein-Main für die von ihr betreuten Betriebe ihre 

Zusammenarbeit an. 

Handwerkskammer Rhein-Main

Abstriche bei PCB- 

Sanierung … 

Eine Verschleppung der PCB- 

Sanierung an der Käthe-Kollwitz-Schule und 

der Christian-Morgenstern-Schule aus 

finanziellen Gründen vermutet die CDU-Fraktionsvorsitzende 

Karin Wolff hinter einem 

Magistratsbeschluß vom 27.4.1994. Auf 

einer Magistratssitzung Ende April hätten 

dem Magistrat endlich die beiden Sanierungsvorlagen 

von Stadtrat Dr. Wolfgang 

Rösch für die betreffenden Schulen vorgelegen. 

Gegen die Stimmen von CDU und FDP 

habe der Magistrat – wie von Oberbürgermeister 

Peter Benz beantragt – beschlossen, 

daß eine Controlling-Stelle erst prüfen soll, 

welche Sanierungsteile eingespart werden 

könnten. 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wolff erinnert 

daran, daß es Oberbürgermeister Peter Benz 

als damaliger Schuldezernent war, der im 

September 1992 die beiden PCB-verseuchten 

Schulen hat schließen lassen. Der jetzige 

Magistratsbeschluß bedeute eine weitere 

Verzögerung der PCB-Sanierung. Außerdem 

lägen dem Beschluß nicht mehr fachliche 

Geschichtspunkte zugrunde, sondern rein 

fiskalische. Die CDU-Politikerin wirft der 

Darmstädter SPD „Heuchelei“ während des 

Wahlkampfs vor und bescheinigt den Grünen 

eine Kehrtwendung um 180 Grad. Die 

CDU habe für die nächste Stadtverordnetenversammlung 

am 10. Mai einen Antrag vorgelegt, 

in dem gefordert wird, im Rahmen 

der vorhandenen Mittel des Haushalts 1994 

zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt 

mit der PCB-Sanierung der Käthe-Kollwitz- 

Schule und der Christian-Morgenstern- 

Schule zu beginnen. „Benz und seine rotgrüne 

Koalition können nicht erst die Schulen 

schließen, dann Landesdarlehen beantragen 

(je 500.000 Mark wurden gewährt, 

sind im Haushalt festgeschrieben) und 

schließlich die Sanierung völlig infrage stellen“, 

stellte Karin Wolff fest. 

… und eine Kehrtwende 

um 180 

Grad? 

Zur politischen Arbeit der 

Darmstädter Grünen gehört es, mit den Bürgerinnen 

und Bürgern zu reden, um Entscheidungen 

transparent zu machen oder 

Anregungen und Hinweise zu erhalten. Bei 

einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern 

von PCB-Begleitgruppen an Darmstädter 

Schulen konnten die Grünen ihre 

Haltung in der Frage der PCB-Sanierung 

deutlich machen. 

Günter Mayer, der Fraktionsvorsitzende der 

Grünen, stellt fest, daß in den letzten Jahren 

die Information der Öffentlichkeit über die 

PCB-Sanierung nicht gut war: „Da ist 

Mißtrauen gegen die Verwaltung und die 

Parteien entstanden.“ Er fordert deshalb 

eine Umkehr. Das Verfahren muß offen sein, 

alle Daten müssen auf den Tisch, es darf keine 

Tricks und Geheimniskrämereien geben. 

PCB-belastete Schulen sanieren zu müssen, 

ist für die Darmstädter Verwaltung eine neue 

Erfahrung. Deshalb müßte die Verwaltung 

das Interesse haben, Eltern, LehrerInnen, 

ExpertInnen miteinzubeziehen. „In dieser 

Frage ist ein breiter Konsens nicht unwichtig“, 

so Günter Mayer. 

Klaus Feuchtinger, der Vorsitzende des 

Umweltausschusses, sagte, daß die Grünen 

nach wie vor die Position vertreten würden, 

für die sie sich auch in der Opposition eingesetzt 

hätten. Die betroffenen Schulen müßten 

ordentlich saniert werden, um Gesundheitsgefährdungen 

für SchülerInnen und 

LehrerInnen auszuschließen. 

Nach Ansicht der Grünen muß deshalb mit 

der Sanierung der Käthe-Kollwitz und der 

Christian-Morgenstern-Schule noch in diesem 

Jahr begonnen werden. Die Schulen 

sind seit September 1992 geschlossen. Die 

Kollwitz-Schule soll bei Sanierung vorgezogen 

werden. Die Bedingungen, unter denen 

ihre SchülerInnen seit der Schließung unterrichtet 

werden, sind nicht mehr tragbar, da 

der Unterricht in Containern stattfindet. Aus 

pädagogischer Sicht kann das weder den 

SchülerInnen, noch den LehrerInnen länger 

zugemutet werden. Zumal die LehrerInnen 

ohne jegliches Unterrichtsmaterial auskommen 

müssen. Landkarten, Bücher, Schautafeln 

etc. sind unter Verschluß, weil man 

davon ausgehen kann, daß sie ebenfalls 

PCB-belastet sind. „Ein ordentlicher Unterricht 

kann unter diesen Umständen nicht 

stattfinden“, so Klaus Feuchtinger weiter. 

Die Grünen stellen deshalb in der nächsten 

Stadtverordnetenversammlung den Antrag, 

daß die fehlenden Unterrichtsmaterialien 

neu angeschafft werden. Das ist eine Sofortmaßnahme, 

die die bestehende Situation 

etwas verbessern soll. Für die Neuanschaffung 

sind Mittel in Höhe von 70.000 Mark 

nötig. 

Bauchgrimmen beim 

Eishallen-Deal … 

Nur mit Bauchgrimmen können 

die Grünen nach Ansicht von Ulrich 

Pakleppa dem Millionen-Deal zwischen 

Stadt und der TSG 1846 zustimmen. Langfristig 

ist die Übernahme der 9,5 Millionen 

Schulden des Sportvereins für die Stadt aber 

am günstigsten. „Unter dem Strich ist es 

richtig, daß sich die Stadt hier engagiert und 

sich um den Betrieb der Halle kümmert, um 

das jährliche Defizit zu verringern“, meint 

Ulrich Pakleppa. Er kritisiert, daß der Vertrag 

zwischen TSG und der Stadt, in dem die 

Kommune sich verpflichtet, bei einem Konkurs 

des Vereins für die Eishallen-Schulden 

aufzukommen, keine andere Möglichkeit 

läßt. „In der Wirtschaft wäre derjenige, der 

einen solchen Vertrag abgeschlossen hätte, 

dafür entlassen worden“, so der Stadtverordnete 

der Grünen weiter. 

Die Grünen sehen es nicht ein, warum im 

Beirat der Eissporthalle GmbH, die die Eishalle 

betreiben soll, der Verein und die Stadt 

paritätisch vertreten sein sollen. „Der Verein 

hat bisher kein überzeugendes Konzept auf 

die Reihe gebracht, wie der Betrieb der Eishalle 

weniger defizitär gestaltet werden 

könnte. Warum sollte ihm das jetzt gelingen?“ 

Außerdem liege die finanzielle Verantwortung 

bei der Stadt, die deshalb auch entscheiden 

müsse. Für die Grünen steht fest, 

daß sich eine derartige Interessenpolitik zum 

Nachteil der Bürgerschaft in Darmstadt nicht 

wiederholen darf. 

… Liberale verlangen 

Akteneinsicht … 

Ein Vertrag, den niemand 

kennt und ein Gutachten, das unter Verschluß 

gehalten wird: das Thema Eissporthalle 

ist für die FDP-Fraktion noch lange 

nicht vom Tisch. Wie berichtet, hat der 

Magistrat beschlossen, die defizitäre Eissporthalle 

des TSG 1846 für neun Millionen 

zu übernehmen und den Verein damit schuldenfrei 

zu stellen. Grundlage dieses Deals ist 

ein Vertrag, der 1981 vom TSG-Vorsitzenden 

Herbert Reißer mit der damaligen SPD- 

WGD-Koalition ausgehandelt, den Stadtverordneten 

aber nicht vorgelegt wurde. Die 

zentrale Klausel des Vertrags besagt offenbar, 

daß im Falle eines Konkurses der Eissportgesellschaft 

eine Heimfallverpflichtung 

in Kraft tritt, nach der die Stadt gezwungen 

ist, die Halle zu kaufen. 

Nun sollen die Stadtverordneten der Übernahmevorlage 

des Magistrats zustimmen: 

ohne Kenntnis des Vertrages und des Gutachtens 

zum Betrieb der Eissporthalle eine 

glatte Zumutung, wie die Liberalen erklären. 

Die Fraktion wird deshalb in der nächsten 

Stadtverordnetenversammlung Einsicht in 

die Akten verlangen – eine Forderung, die 

nicht verweigert werden darf. Möglicherweise, 

so Fraktionsvorsitzender Dr. Dierk Molter, 

könnten nach einer genauen Prüfung der 

Vertragsbestimmungen Haftungsfragen 

geklärt und preisgünstigere Alternativen für 

die Stadt gefunden werden. Von dem Gutachten 

versprechen sich die Liberalen auch 

Anstöße für eine effektivere Neuorganisation, 

als sie in der Magistratsvorlage vorgeschlagen 

wird. Es sei zum Beispiel überhaupt 

nicht einzusehen, weshalb die Stadt 

als potentielle Eigentümerin bei der Eissportgesellschaft 

als Betreiberin der Halle 

nur zu 50 Prozent beteiligt werden solle, auf 

der anderen Seite aber jährlich bis zu einer 

halben Million zuschießen müsse. „Diese 

Magistratsvorlage ist so, wie sie vorliegt, 

PARTEIEN - STANDPUNKTE I 

nicht beratungsfähig!“, urteilt die FDP-Fraktion. 

Es gehe nicht darum, Sünden der Vergangenheit 

aufzurechnen. Sie aber nun vorschnell 

und „sträflich dilettantisch“ in die 

Zukunft fortschreiben zu wollen, müsse verhindert 

werden. 

… ein politischer 

Bumerang? 

Die SPD wird sich nicht 

gegen eine FDP-Initiative zur Akteneinsichtnahme 

in Sachen Eissporthalle wenden. 

Dies teilt der Vorsitzende der SPD Fraktion 

Horst Knechtel mit. Knechtel erinnert an die 

Historie des Projekts und daran, daß die 

SPD es jahrelang abgelehnt und in der Zeit 

der sogenannten „Elefantenkoalition“ nur 

sehr widerwillig, als „politischen Preis“, für 

diese damals als notwendig betrachtete 

Zusammenarbeit auch mit der CDU mitgetragen 

habe. Auch sei es kein Geheimnis, 

daß die SPD-Fraktion über die endgültigen 

Vertragsmodalitäten hinsichtlich des „Heimfalls“ 

der Halle an die Stadt weder informiert 

gewesen sei, noch diesen gar zugestimmt 

habe. Die FDP sei jedoch mit ihrem jetzigen 

Vorgehen aus dreierlei Gründen absolut 

unglaubwürdig. Seien doch einerseits wichtige 

Ämter des FDP-geführten Dezernates 

teilweise maßgeblich und federführend an 

der Vorbereitung und Durchführung der 

Baumaßnahme beteiligt gewesen, und habe 

der ihr angehörende hauptamtliche Stadtrat 

bei allen wichtigen Besprechungen und Entscheidungen 

beratend mitgewirkt – andererseits 

sei es aber gerade auch die FDP gewesen, 

die in den Zeiten der Dreier-Kooperation 

die CDU gegen die Unwilligkeit der SPD bei 

der Realisierung dieses Projektes unterstützt 

habe, um den von ihr gewünschten Kunsthallenbau 

durchzubringen. Und schließlich 

müsse darauf hingewiesen werden, daß der 

gegenwärtige Vorsitzende der FDP-Fraktion 

Dr. Molter vom 1. August 1986 bis Ende 

April 1993 ehrenamtliches Mitglied des 

Magistrats gewesen ist und somit alle Unterlagen 

über dieses Projekt zumindest damals 

gekannt haben muß, bzw. an ihrem Zustandekommen 

sogar mitgewirkt hat. Wenn Dr. 

Molter jetzt behaupten sollte, er habe diese 

Unterlagen nicht gelesen, müsse er sich grobe 

Pflichtwidrigkeiten vorhalten lassen. Der 

Baubeginn der Halle erfolgte im Juni 1988. 

Dr. Molter sei also gerade in der entscheidenden 

Phase vor dem Baubeginn Magistratsmitglied 

gewesen. Sein Antrag auf 

Akteneinsicht stelle somit auch einen Antrag 

auf Ermittlungen in eigener Sache und damit 

gegen sich selbst dar. Wenn sich also 

tatsächlich bewahrheiten sollte, daß Haftungen 

zu übernehmen seien, werde auch auf 

ihn zurückgegriffen werden müssen. Und 

wenn, wie von ihm behauptet, „Zumutungen 

für die Stadtverordnetenversammlung“ 

sichtbar werden sollten, müsse auch er zur 

Rechenschaft gezogen werden. Insgesamt, 

prophezeit Knechtel, stelle die von Dr. Molter 

vorgetragene FDP-Initiative somit einen 

ziemlich mißglückten Versuch für eine Fundamentalopposition 

dar, der sich zum politischen 

Bumerang entwickeln wird. 

HEAG-Hallen: 

Ein beispielloser 

Ausverkauf 

Eine völlige Umkehrung der 

Zielsetzung und ein beispielloser Ausverkauf: 

einigermaßen fassungslos hat die FDP- 

Stadtverordnetenfraktion die jüngsten 

Beschlüsse der rot-grünen Koalition zum 

HEAG-Hallen-Komplex zur Kenntnis genommen. 

„Die einzigen, die sich freuen dürfen, 

sind die Investoren“, erklärt Fraktionsvorsitzender 

Dr. Dierk Molter in einer Presseerklärung, 

„sie bekommen eine ganze Straße 

für 5,3 Millionen Mark geschenkt!“ 

Der geplante Deal – die Halle B bleibt komplett 

kultureller Nutzung vorbehalten, dafür 

erhalten die Investoren zum theoretischen 

Kaufpreis von 27 Millionen die Luisenstraße 

vom Luisenplatz bis zur Schuchardstraße – 

ist nach Ansicht der Liberalen ein exemplarischer 

Fall nicht nur für die Kommunalaufsicht 

durch den Regierungspräsidenten, 

sondern zusätzlich für eine Rentierlichkeitsprüfung 

durch übergeordnete Stellen, zum 

Beispiel durch den Landesrechnungshof. 

Allein die Tatsache, daß auf die Stadt Mietausgaben 

in Höhe von 9,5 Millionen Mark 

für Räume zukommen, die ihr bis jetzt noch 

gehören, sei ein Skandal. Darüber hinaus 

sind die 5,3 Millionen, die nach Abzug der 

Kompensation für die Investoren und des 

städtischen Bauanteils noch übrig bleiben 

sollen, nach Ansicht der Liberalen „keinen 

Pfifferling wert“. Ruth Wagner, Kulturpolitikerin 

der Darmstädter Liberalen: „Was 

immer die Koalition sich unter Kultur in der 

Halle B vorstellt – sie wird teuerer als 5,3 

Millionen.“ 

Verärgert erinnert Ruth Wagner daran, daß 

es die Liberalen waren, die seinerzeit den 

Sozialdemokraten eine professionelle kulturelle 

Nutzung der zweiten Halle „Meter um 

Meter abgerungen“ hatten. Das schließlich 

im Dezember 1992 vom damaligen Magistrat 

und den Investoren unterschriebene 

Vertragswerk habe garantiert, was als Ziel 

aller Verhandlungen von vornherein feststand: 

aus dem Kern der beiden historischen 

Hallen einen attraktiven und lebendigen Ort 

städtischen Lebens zu machen, dessen Ausstrahlung 

auch die „Schale“ des kommerziellen 

Umfeldes fördert. Geplant werde von 

der rot-grünen Koalition nun das genaue 

Gegenteil: „Die Schale wird poliert, der Kern 

fault weiter“, so Ruth Wagner. Als nächsten 

Schritt werden die Liberalen eine Große 

Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung 

einbringen, die vor allem die finanziellen 

Hintergründe und Auswirkungen der 

Koalitionsbeschlüsse klären soll. 

Mehr Parkraum 

ist nicht nötig 

„Die Argumentation der IHK 

zum HEAG-Hallen-Kompromiß überzeugt 

nicht“, sagt Günter Mayer, der Fraktionsvorsitzende 

der Grünen. Mehr Kunden, aber 

weniger Parkplätze ist nur dann widersprüchlich, 

wenn man längst überholte Verkehrspolitik 

betreibt, die ausschließlich auf 

den Individualverkehr setzt. Die Rechnung 

der IHK – mehr Kunden bedeuten mehr Verkehr, 

deshalb benötige man mehr Parkplätze 

– ist deshalb nicht richtig. 

In der Innenstadt gibt es genug Parkraum in 

öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen. 

Nur parken dort zu 40% Dauerparker, 

hauptsächlich Berufspendler. Dieser 

blockierte Parkraum kann besser ausgenutzt 

werden, indem die Zahl derjenigen, die mit 

dem Auto zur Arbeit nach Darmstadt fahren, 

verringert wird. Das wird durch die 

Umwandlung von Langzeitparkplätzen in 

Kurzzeitparkplätze und durch die Förderung 

des ÖPNV erreicht. 

Zur Zeit werden diejenigen bestraft, die sich 

ökologisch vernünftig verhalten und Busse 

und Bahnen benutzen. Denn die Preise für 

den ÖPNV sind oft höher als die Parkgebühren. 

Solange man in Darmstadt aber so 

günstig parken kann, steigt niemand auf 

öffentliche Verkehrsmittel um. Das ist auch 

der Grund, warum viele Darmstädter aus 

den Stadtteilen mit dem Auto wenige Kilometer 

in die Stadt fahren, obwohl sie auch 

problemlos Bus oder Straßenbahn benutzen 

könnten. 

Durch die Umwandlung von Lang- in Kurzzeitparkplätze 

und die Erhöhung der Parkgebühren 

würde nicht nur die Belastung durch 

den Autoverkehr verringert, in der Innenstadt 

würden außerdem auch Parkplätze für 

Besucher aus dem Umland frei. 

Mehr Parkplätze tragen auf keinen Fall dazu 

bei, die Innenstadt attraktiver zu machen. 

Wie sollen Autos zu den zusätzlichen Stellplätzen 

kommen, wenn in der rush-hour die 

Straßen jetzt schon verstopft sind? „Ich 

glaube kaum, daß Kunden aus dem Umland 

Lust haben, vor ihrem Einkaufsbummel in 

Darmstadt stundenlang im Stau zu stehen, 

um dann durch Abgasschwaden zu marschieren“, 

so Günter Mayer weiter. Verkehrsströme 

müssen so gelenkt werden, 

daß diejenigen, die ihr Auto ohne Schwierigkeiten 

stehen lassen können, aufs Auto verzichten 

und in erster Linie nur diejenigen, die 

aufs Auto angewiesen sind, nach Darmstadt 

fahren. Es ist der politische Wille der Koalition, 

die erheblichen Belastungen zu verringern, 

die der Autoverkehr verursacht. „Die 

Schaffung weiterer Parkplätze in der Innenstadt 

und die Reduzierung des Autoverkehrs 

schließen sich aber gegenseitig aus“, so 

Günter Mayer weiter. 

Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 13 

Riesenflaute bei 

Investitionen 

„Statt darüber zu sprechen, 

was eine Stadt tun kann, um für Arbeitsplätze 

zu sorgen, sollte Oberbürgermeister Peter 

Benz lieber handeln“, so kommentiert die 

CDU-Kreisvorsitzende Eva Ludwig den Dialog 

zum 1. Mai zwischen DGB und SPD. Die 

beste Beschäftigungspolitik sei immer noch 

eine Kommunalpolitik, die zu Investitionen 

ermutigt, so Eva Ludwig. 

Auf diesem Gebiet herrsche aber in der rotgrünen 

Koalition eine „Riesenflaute“. Die 

von der rot-grünen Koalition verabschiedete 

„Stellplatzsatzung“ sei für die Darmstädter 

City-Entwicklung und das Investitionsklima 

tödlich: „In einer Stadt, wo ein privater Investor 

auf einem Grundstück Stellplätze nicht 

bauen darf, sie aber bezahlen muß, braucht 

man über Wirtschaftsförderung nicht weiter 

zu reden“, sagte sie. Man dürfe sich daher 

nicht wundern, wenn Firmen aufgrund der 

standortschädigenden Verkehrspolitik ins 

Umland abwanderten. Die desolate Haushaltssituation 

wirke sich ebenfalls nicht 

positiv auf den Wirtschaftsstandort Darmstadt 

aus. Die Stadt erwirtschafte kein Geld 

mehr für dringende Investitionen im Bereich 

des Umweltschutzes oder für die Sanierung 

von öffentlichen Gebäuden, so Eva Ludwig. 

Stattdessen hielten zu hohe städtische 

Gebühren – wie zum Beispiel für den Müll – 

mögliche Investoren fern. „Nicht öffentlich 

finanzierte Programme sichern Arbeitsplätze, 

sondern ein politisches Klima, das den 

beginnenden Aufschwung unterstützt durch 

Wirtschaftsförderung und Stärkung des 

Oberzentrums“, stellte die CDU-Kreisvorsitzende 

fest. 

Polit-Clown 

Jürgen Barth 

Eine dicke Rüge vom Rechnungsprüfungsamt 

erhielt die Bessunger 

Knabenschule. Wie der finanzpolitische 

Sprecher der CDU-Fraktion Klaus von Prümmer 

weiter mitteilt, würden Rechnungen mit 

zwei- bis dreijähriger Verspätung vorgelegt, 

eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung finde 

nicht statt. Erhebliche Mängel hätten dem 

Rechnungsprüfungsamt die Arbeit fast 

unmöglich gemacht. Offenbar sei der grüne 

Stadtrat Jürgen Barth als Geschäftsführer 

hoffnungslos überfordert. „Barth hat seine 

Stärke als ‚Polit-Clown‘, aber ein sorgfältiger 

Verwalter von Steuergeld ist er offenbar 

nicht“, rügt Klaus von Prümmer. 

Das Rechnungsprüfungsamt habe dem Verein 

ins Stammbuch geschrieben, „daß seitens 

des Vereins erhebliche Bemühungen 

notwendig sind, um künftig eine ordnungsgemäße 

Buchführung und damit den Nachweis 

einer zweckentsprechenden Verwendung 

der von der Stadt geleisteten Zuschüsse 

zu gewährleisten.“ Da diese Vorwürfe 

bereits seit mehreren Jahren erhoben würden, 

sei es an der Zeit, den Zuschuß für die 

Knabenschule solange zu sperren, bis ordnungsgemäße 

Rechnungen für die Vorjahre 

vorgelegt werden, fordert die CDU. 

Aufruf an alle 

zur Europawahl 

Bei der Europawahl am 12. 

Juni 1994 wird es erstmals möglich sein, 

daß in Deutschland lebende Mitbürgerinnen 

und Mitbürger aus der Europäischen Union 

hier in der Bundesrepublik wählen können. 

Die Darmstädter Europaabgeordnete Barbara 

Schmidbauer ruft alle Betroffenen auf, 

von diesem Recht Gebrauch zu machen. 

Barbara Schmidbauer: „Alle hier lebenden 

ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger 

sollten bei der Europawahl von ihrem 

Wahlrecht Gebrauch machen. Durch ihre 

Stimme können Sie mit dazu beitragen, daß 

rechtsextreme und ausländerfeindliche Parteien 

nicht im Europäischen Parlament vertreten 

sind.“ 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite 

NEPAL-TEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Bedauerlich findet die Abgeordnete, daß die 

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 

für dieses „Ausländerwahlrecht“ sehr zu 

wünschen übrig läßt. Nicht zuletzt aufgrund 

der Desinformationspolitik der Bundesregierung 

wurde im Europäischen Parlament der 

Antrag gestellt, die Fristen für die Eintragung 

in die Wählerverzeichnisse (9. Mai) neu zu 

eröffnen. 

Es geht voran 

Nach Auffassung des CDU- 

Bundestagskandidaten im Wahlkreis 143, 

Andreas Storm (Weiterstadt), zeigt das Ende 

April vorgelegte Frühjahrsgutachten der 

Wirtschaftsforschungsinstitute, daß die 

deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefaßt hat. 

Die Wirtschaftsforscher schätzten für dieses 

Jahr die gesamtdeutsche Wachstumsrate 

des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent. 

Diese Erwartung liege sogar an der Obergrenze 

der von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 

am Jahresanfang 

genannten Spanne! 

Die positiven Meldungen mehrten sich, so 

Storm: Die Geschäftserwartungen in der 

westdeutschen Industrie, ein wichtiger 

Frühindikator für die Konjunktur, hätten sich 

beträchtlich verbessert. Auch die Kapazitätsauslastung 

der Industrie nehme seit Ende 

1993 wieder zu. „Bestellungen beim Verarbeitenden 

Gewerbe waren in den ersten beiden 

Monaten dieses Jahres real um 2,5 Prozent 

höher als vor Jahresfrist und die Auslandsaufträge 

sind sogar real um neun 

Prozent gestiegen“, stellte der CDU-Bundestagskandidat 

fest. In der Wohnungswirtschaft 

rechne man 1994 mit der Fertigstellung 

von rund 500.000 Wohnungen (Vorjahr 

480.000). Allein im vergangenen Jahr wurden 

mehr als 600.000 Baugenehmigungen 

erteilt. Außerdem seien die Zinsen merklich 

niedriger als vor einem Jahr. Positive Signale 

gebe es auch von der Preisfront: So rechne 

der Bundesverband der Deutschen Volksund 

Raiffeisenbanken mit einem Rückgang 

der Inflationsrate unter drei Prozent zur Jahresmitte. 

Für das kommende Jahr werde allgemein 

eine weitere Abnahme des Preisauftriebs 

auf etwa zwei Prozent erwartet. Das 

bedeute Preisstabilität. 

„Natürlich gebe es noch große Probleme, 

vor allem auf dem Arbeitsmarkt“, räumte der 

Diplom-Volkswirt ein. Es gehöre zu den ökonomischen 

Binsenweisheiten, daß eine konjunkturelle 

Erholung sich stets erst mit zeitlicher 

Verzögerung in einem Anstieg der 

Beschäftigung und in einem Rückgang der 

Arbeitslosigkeit niederschlage. Storm: 

„Auch in den achtziger Jahren habe sich die 

gebetsmühlenartig in der SPD wiederholten 

Behauptungen, der Aufschwung gehe am 

Arbeitsmarkt vorbei, als falsch erwiesen.“ 

Richtig sei vielmehr, daß vom Frühjahr 1983 

bis zum Frühjahr 1992 die Zahl der Erwerbstätigen 

in Westdeutschland um rund 3,25 

Millionen ausgeweitet werden konnte. Mit 

dem Aktionsprogramm der Bundesregierung 

für mehr Wachstum und Beschäftigung 

seien die Grundlagen für die Wende am 

Arbeitsmarkt gelegt. Die Verabschiedung 

des Beschäftigungsförderungsgesetzes im 

Deutschen Bundestag am 14. April mache 

deutlich, daß die CDU der Entwicklung der 

Arbeitslosigkeit nicht tatenlos zusehe. Trotz 

knapper Kassen werde die Arbeitsmarktpolitik 

ständig weiterentwickelt. Gleichzeitig setze 

der Aufschwung ein: „Es geht voran!“, so 

Storms Fazit. 

Antwort vom 

Brandschutzamt 

Ende Februar erschien die 

letzte Ausgabe von „Blickpunkt Kranichstein“ 

mit der Frage „Was wäre, wenn’s hier 

mal brennt?“ unter einem Bild des Komplexes 

Pfannmüllerweg 40 - 46. Zwei 

Wochen später, am frühen Samstag des 12. 

März, wurde diese Frage schon Realität. Eine 

Wohnung im 13 . Stock brannte aus, das 

ganze ging noch einigermaßen glimpflich 

mit einer leichten Rauchvergiftung ab. Soll 

man sich jetzt zufrieden zurücklehnen? Die 

DKP Kranichstein hatte im Februar in Form 

eines offenen Briefes einige Fragen zum 

Brandschutz in Kranichstein an das Brandschutzamt 

gerichtet. Leider hat nur die „Zeitung 

für Darmstadt“ diesen Brief veröffent- 

licht (das „Darmstädter Echo“, ebenso die 

„Arheilger Post“ hüllten sich in Schweigen). 

Um so höher ist es zu bewerten, daß das 

Brandschutzamt Darmstadt in einem Brief 

detailliert auf unsere Fragen antwortete. Herr 

Brandoberrat Stein teilte mit, daß in den 

Gebäuden Grundstraße 31 und 33 keine 

Brandmeldeanlagen vorhanden und diese 

für Wohnhochhäuser auch nicht vorgeschrieben 

sind. Er bestätigte, daß die Drehleiter 

mit Korb der Berufsfeuerwehr im 

Pfannmüllerweg nur bis zum 6. bzw. 7. 

Obergeschoß reicht. Kontakte zu den Wohnungsbauunternehmen 

gäbe es, leider wäre 

es schwierig, in Einsatzfällen sofort einen 

Verantwortlichen zu erreichen. 

Er teilte weiterhin mit, daß bei der letzten 

Brandverhütungsschau im Pfannmüllerweg 

40-46 Sicherheitsbeleuchtungen gefordert 

wurden. Die Bewohner von Hochhäusern 

könnten selbst wesentlich zur Brandsicherheit 

beitragen, wenn sie wesentlich weniger 

brennbares Gut in ihren Kellern einlagerten, 

die Flure von Fahrrädern, Einkaufs- und Kinderwagen 

sowie anderen, brennbaren 

Gegenständen freihielten. Außerdem wurde 

ein viersprachiges Merkblatt in Aussicht 

gestellt. 

Soweit der Brief des Brandschutzamtes. In 

der Berichterstattung im „DE“ über den 

Brand am 12. März wird aufgrund der Tatsache, 

daß die Drehleiter nur bis zum 7. OG 

reicht, den Mietern empfohlen, sich sogenannte 

„Fluchthauben“ zuzulegen (das Stück 

für 200 Mark!). Wie sich das eine Familie leisten 

soll, darüber schweigt der Autor. 

Die DKP wird den Eigentümer der in der letzten 

Zeit von Bränden betroffenen Objekte 

den Brief des Brandschutzamtes zuleiten 

und sich für folgende Maßnahmen einsetzen: 

Sofortige Installierung der Sicherheitsbeleuchtungen 

im Komplex Pfannmüllerweg 

und wo dies bis jetzt noch nicht geschehen 

ist. Sofortige Umsetzung, falls noch nicht 

geschehen, der viersprachigen Broschüre 

des Brandschutzamtes, Maßnahmen, um zu 

gewährleisten, daß in Notfällen wie Bränden 

etc., ein Verantwortlicher sofort zu erreichen 

ist. Zentrale Beschaffung von sogenannten 

Fluchthauben für die Mieterinnen und Mieter 

der Kranichsteiner Hochhausobjekte. Beteiligung 

der Mieterinnen und Mieter an der 

nächsten Brandverhütungsschau, bzw. zur 

Nachschau. Desweiteren soll abgeprüft werden, 

ob das Brandschutzamt in der Lage 

wäre, regelmäßige Bürgerberatungen (Info- 

Mobil o.ä.), sowie Schulungen zur Brandbekämpfung 

in Kranichstein durchzuführen. 

Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob ein entsprechendes 

Fahrzeug angeschafft werden 

kann, die eine Evakuierung betroffener Mieterinnen 

und Mieter aller Stockwerke in Kranichstein 

ermöglicht. Alle Mieterinnen und 

Mieter können weitere Anregungen, Kritiken 

und Beschwerden der DKP Kranichstein mitteilen, 

ebenso den vollständigen Brief des 

Brandschutzamtes anfordern. Adresse: DKP, 

Binger Straße 10; 64295 Darmstadt 

Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen 

grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und 

Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch 

politische Änderungen werden nicht angebracht und auch 

nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der 

Redaktion wieder. 

Eine Gedenktafel für 

Zwangsarbeiter- 

Innen 

1995 jährt sich zum fünfzigsten 

Mal der Tag, an dem Deutschland und 

Europa von der nationalsozialistischen Diktatur 

befreit wurden. Dieser Tag ist Anlaß, 

der Opfer der Nazis zu gedenken. Ein Kapitel 

wird dabei oft ausgeklammert: die Leiden 

der nach Deutschland verschleppten 

Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. 

In Darmstädter Betrieben mußten während 

des zweiten Weltkrieges zwischen 4.500 und 

7.000 Menschen Sklavenarbeit leisten. Das 

ergab ein Forschungsprojekt der Arbeitsstelle 

für Erwachsenenbildung der Evangelischen 

Kirche in Hessen und Nassau. Mehr 

als 60 Lager für die zynischerweise so 

genannten Zivilarbeiter gab es in Darmstadt. 

Die Lager befanden sich oft auf dem Gelände 

von Firmen, Handwerksbetrieben oder Gaststätten. 

Bei der Reichsbahn mußten die meisten 

der nach Darmstadt verschleppten 

Zwangsarbeiter arbeiten. Sie wurden aber 

PARTEIEN - STANDPUNKTE II Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite XX 

auch bei Merck, der HEAG, bei Röhm & 

Haas, der Goebel-AG, der Firma Donges, der 

Maschinenfabrik Schenk und anderen 

Betrieben eingesetzt. 

„Diese dunkle Seite der Darmstädter 

Geschichte ist den meisten Bürgerinnen und 

Bürgern nicht bekannt“, sagt Günter Mayer, 

der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seiner 

Ansicht nach ist es aber gerade in der heutigen 

Zeit besonders wichtig, sich der Verbrechen 

der Nazis zu erinnern. „Die Ideologie 

der Nazis war menschenverachtend. Das 

muß insbesondere jungen Menschen verdeutlicht 

werden, die auf die Parolen der 

Rechtsextremisten hereinfallen. 

Günter Mayer hat deshalb eine Anregung der 

Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung und 

der Vereinigung der Verfolgten des Nazi- 

Regimes (VVN) aufgegriffen, die sich seit 

langem dafür einsetzen, zur Erinnerung an 

die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter 

in Darmstadt eine Gedenktafel zu errichten. 

Der Koalitionspartner SPD hat seine 

Zustimmung signalisiert, so daß die Koalitionsfraktionen 

in die nächste Sitzung der 

Stadtverordnetenversammlung einen 

gemeinsamen Antrag einbringen werden. 

Die Tafel soll spätestens zum Tag der 

50jährigen Wiederkehr des Kriegsendes am 

Bahnhofsvorplatz in der Nähe der Bus- und 

Bahnhaltestelle gegenüber dem ehemaligen 

Postgebäude angebracht werden. 

Bäderordnung: 

Preise besser 

senken 

„Die Erhöhung der Eintrittspreise 

ist ein bequemer, aber nicht immer 

ein sinnvoller Weg, um an Mehreinnahmen 

zu kommen“, dies stellte der sportpolitische 

Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion 

Alfred Aldenhoff fest. Bei den höheren Eintrittspreisen 

in den Schwimmbädern könne 

es leicht geschehen, daß am Ende durch 

weniger Besucher auch weniger Geld in der 

Kasse sei, erläuterte er. 

Die CDU stehe der schlichten Preiserhöhung 

skeptisch gegenüber und fordere stattdessen 

eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise. 

Wenn mehr Besucher kämen, 

reduzierten sich die Defizite von selbst. Der 

geplante Eintrittspreis für Kinder von 2,50 

Mark gestalte sich nach Meinung der CDU- 

Fraktion als zu hoch. Die CDU schlage genau 

die Hälfte des geplanten Eintrittspreises für 

Erwachsene, also zwei Mark vor. Sollte es 

zur Aufstellung von Automaten kommen, sei 

der gerade Betrag auch in der Praxis leichter 

handhabbar. Um die Besucherzahlen zu steigern, 

müssen man Dauerkartenbenutzer als 

Stammkundschaft durch höhere Rabatte 

gewinnen und halten. Mit geschicktem Marketing 

könnten bestimmte Zielgruppen für 

die einzelnen Bäder geworben werden; 

Familien, Sportler, Senioren usw. mit entsprechenden 

Zusatzangeboten, die auch 

einen Extrapreis rechtfertigten. Mit dem 

simplen „Treibt mehr Sport“ lasse sich niemand 

mehr ins Schwimmbad locken. Der 

Eigenbetrieb Bäder dürfe nicht nur den Mangel 

verwalten, sondern müsse sich am Markt 

und an der Nachfrage orientieren. 

Deshalb sei es Unsinn, so Aldenhoff, ausgerechnet 

das Nordbad vormittags zu 

schließen, obwohl gerade dieses Bad die 

hohen Besucherzahlen aufweise. Eine sinnvollere 

Verkürzung der Betriebszeiten müsse 

für jedes Bad eine Analyse der Besucherzahlen 

zur Voraussetzung haben. Das Nordbad 

sei Anlaufstelle vor allem für Kranichsteiner 

und Arheilger Badegäste. Es gebe für sie keine 

Ausweichmöglichkeit: „Die CDU ist deshalb 

gegen die Schließung am Vormittag“, 

sagte Aldenhoff. 

Aktiv gegen 

Neofaschismus 

Der Kreis Darmstadt-Dieburg 

soll eine Plakatserie über das Vernichtungslager 

Auschwitz erwerben, so die Fraktion 

von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag 

an den Kreistag. In Form einer Ausstellung 

soll sie dann in den Landratsämtern Darmstadt 

und Dieburg gezeigt sowie der Kreisju- 

gendpflege, den Schulen im Kreis und den 

Kreiskrankenhäusern zur Verfügung gestellt 

werden. 

Anlaß des Antrags waren die in jüngster Zeit 

wieder aufzunehmenden öffentlichen Äußerungen, 

die das Vorhandensein von Konzentrationslagern 

und der Massenvernichtung 

der Juden u.a. in der Zeit des deutschen 

Faschismus in Frage stellen oder leugnen. 

Solche Äußerungen sind nach Meinung von 

Bündnis 90/Die Grünen ob ihrer Geschichtsfälschung 

unerträglich und beleidigen Opfer 

und Überlebende. Derartige Propaganda 

habe volksverhetzenden Charakter mit menschenverachtenden 

Folgen, wie erst kürzlich 

der Anschlag auf eine jüdische Synagoge 

gezeigt habe. Durch die Ausstellung solle die 

geschichtliche Wahrheit in Erinnerung gerufen 

werden und Menschen, die die Zeit des 

Nationalsozialismus nicht selbst erlebt 

haben, ein Informationsangebot gemacht 

werden. Weiterhin regt die Grüne Fraktion 

an, die Ausstellung durch Veranstaltungen 

der Kreisvolkshochschule und des Jugendbildungswerkes 

zu begleiten. 

Die Plakatserie besteht aus Fotografien, die 

zwischen 1987 und 1992 auf dem Gelände 

der Gedenkstätte Auschwitz aufgenommen 

wurden. Ihnen sind Zitate von Opfern und 

Überlebenden gegenübergestellt. Der Reinerlös 

aus dem Verkauf der Plakatserie 

kommt dem Erhalt der Gedenkstätte 

Auschwitz zugute. Herausgegeben wird die 

Plakatserie vom „Fritz-Bauer-Institut“, 

einem Lern- und Dokumentationszentrum, 

das sich mit der Aufarbeitung des Holocausts 

beschäftigt. 

Armutsbericht 

Vor dem Hintergrund einer 

zunehmenden, versteckten Armut durch 

Dauerarbeitslosigkeit und Sozialabbau, fordern 

die Fraktionen von SPD und Grünen 

vom Darmstädter Magistrat die jährliche 

Vorlage eines sogenannten Armutsberichtes. 

In diesem Bericht, so der sozialpolitische 

Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Harry 

Neß, soll der Magistrat im Rahmen seiner 

statistischen Möglichkeiten, Aufschlüsse 

über die jeweilige Entwicklung der Wohnsituation, 

der Höhe und Art von Einkommen, 

der Lage von Familien und von Arbeitsmarkt- 

und Berufsproblemen sozialer Problemgruppen 

geben. Sinn dieses Berichtes 

soll es nicht sein, die ohnehin schon arg 

belastete Sozialverwaltung mit überflüssiger 

Arbeit zu beschäftigen, sondern vor allem 

das sozialpolitische Entscheidungsinstrumentarium 

des Stadtparlaments zu verbessern. 

Es sei ein „Unding“, so Dr. Neß, daß 

das Stadtparlament jährlich über den größten 

Einzelhaushalt der Stadt befinde, der z.B. 

für 1994 eine Gesamtausgabebedarf von 

rund 170 Millionen Mark habe, ohne daß an 

den verschiedensten Stellen Datenmaterial 

zur Verfügung stehe. Gerade auch in den 

Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel 

sei die Stadt verpflichtet, darauf zu achten, 

daß diese dort ankommen, wo sie hingehören 

und, daß sie so sinnvoll und effektiv 

als möglich eingesetzt werden. 

Benz’ ganz eigene 

Drogenpolitik 

Die Stadt Darmstadt hat das 

für den 14./15. Mai geplante Cannabis- 

Weekend verboten, denn Bürgermeister 

Benz verfolgt seine ganz eigene Drogenpolitik: 

Er habe „die Drogenszene in der Innenstadt 

ausgemerzt“, läßt er stolz in einer 

Erklärung an die AG Hanf verlauten. Auch an 

höherer Stelle bleibt man/frau arrogant: Das 

jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

lehnt eine Legalisierung von 

Haschisch ab, gebietet aber in Fällen des 

gelegentlichen und geringfügigen Eigenkonsums 

von einer Strafverfolgung abzusehen. 

Mit dieser doppelzüngigen Entscheidung 

wird – ähnlich wie beim Abtreibungsrecht – 

versucht, die große Masse der Befürworter 

einer Legalisierung zu spalten und ruhig zu 

halten. Dabei gibt es genug gute Gründe für 

eine Legalisierung, denn die Cannabispflanze 

könnte die Zukunft des Planeten Erde 

bedeuten: 

– Hanf wächst auf fast allen Böden ohne 

auch nur annähernd soviel Unkrautvernich- 

tungsmittel wie andere Pflanzen 

– Aus einem Hektar Hanf läßt sich soviel 

Papier herstellen wie aus vier Hektar Wald – 

eine von mehreren Ursachen für die Prohibition 

des Hanf 

– Hanf könnte als Grundstoff für Nahrungsmittel, 

Brennstoff, Textilien, Arzneimittel und 

noch viel mehr genutzt werden – wären 

Anbau und Besitz nicht verboten. 

Die Legalisierung von Cannabis und seinen 

Produkten könnte dazu beitragen, die ökologische 

Katastrophe aufzuhalten und die 

großen Chemie-, Textil- und Erdölkonzerne 

in ihrem Profitstreben aufzuhalten. Damit 

nicht genug: Durch die Legalisierung von 

Hanf würde auch die Drogenpolitik entkrampft 

werden. Die momentane Drogenpolitik 

ist schizophren und beschränkt sich nur 

auf Desinformation und Repression: 

– Alkohol, Nikotin, Tranquilizer, Beruhigungsmittel 

und vieles mehr treiben Menschen 

in Abhängigkeit und Tod. Allein Alkohol 

fordert pro Jahr 40.000 Tote. 

– Cannabisprodukte im freien Verkauf können 

den Dealern den Wind aus den Segeln 

nehmen und zudem Süchtigen eine sinnvolle 

Alternative bieten. 

– Die legale Abgabe von Haschisch brächte 

außerdem den Wegfall des Abenteuerlichen 

mit sich. 

Deshalb: Sofortige Legalisierung von Hanf 

und seinen Produkten, Entkriminalisierung 

aller Drogen, staatliche Kontrolle und Abgabe 

aller Drogen, Werbeverbot für alle Drogen. 

Wir wissen, daß eine solche Politik nur 

die Symptome, nicht aber die Ursachen des 

Drogenkonsums bekämpft, deswegen kann 

sie nur eine Übergangslösung darstellen. 

Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand 

mehr Drogen nehmen will und muß. 

Über Hanfverbot 

neu diskutieren 

„Nach dem Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts zum Haschrauchen, 

muß über die Hanfprohibition neu diskutiert 

werden“, sagt Ulrich Pakleppa, Stadtverordneter 

der Grünen. Seiner Ansicht nach 

muß dabei der Schwerpunkt auf den ökologischen 

und ökonomischen Nutzen der 

Cannabis-Pflanze gelegt werden. 

Der bisherige Streit dreht sich eindimensional 

um Cannabis als Rauschmittel und die 

gesellschaftlichen Folgen seiner Freigabe. 

Das ist Ulrich Pakleppa eine viel zu eingeschränkte 

Sicht. Er erinnert daran, daß das 

renommierte Kölner Katalyse-Institut für 

angewandte Umweltforschung eine Studie 

über Cannabis als Nutzpflanze erstellt hat. 

Demnach ist Hanf für die Papiergewinnung 

effizienter als Holz und enthält im Gegensatz 

zu Bäumen nicht das Umweltgift Lignin, das 

die Gewässer belastet. Als Textilrohstoff ist 

Hanf haltbarer als Baumwolle. Die Pflanze ist 

außerdem weitgehend schädlingsresistent 

und schnellwüchsig. Von der Einsaat bis zur 

Ernte vergehen nur 100 Tage. Schließlich 

sind Hanfprodukte auch eine wirkungsvolle 

Alternative zu chemischen Arzneimitteln. 

Nach dem Kölner Institut komme man kaum 

umhin, andere Faserlieferanten zu finden, 

um das Abholzen von Wäldern zu verhindern. 

Der Ertrag von Hanf liege pro Hektar 

und Jahr deutlich über Baumplantagen oder 

Wäldern, die Kosten für die Herstellung von 

Papier seien bei einjährigen Cannabispflanzen 

niedriger als bei Holz. Durch dichten 

Anbau könne auch der THC-Gehalt, die die 

Rauschwirkung hervorruft, verringert werden. 

„Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt 

Darmstadt nochmal über das Verbot des 

Cannabis-Wochenendes am 14. und 15. Mai 

nachdenken“, so Ulrich Pakleppa. Er begrüßt 

es, daß über Cannabis als Nutzpflanze informiert 

und für die Legalisierung ihres Anbaus 

geworben werden soll. „Natürlich ist zu vermuten, 

daß manche Teilnehmer dieses 

Wochenendes einen anderen Schwerpunkt 

setzten, und sich mehr für das Rauschmittel 

interessieren.“ Das könne man aber angesichts 

des Verfassungsurteiles tolerieren. 

Pakleppa zieht auch eine Parallele zu verschiedenen 

Darmstädter Festen. Auf dem 

Weinfest, dem Heinerfest werden ja auch 

eine Droge in erheblichen Mengen konsumiert 

– Alkohol –, ohne daß diese Veranstaltungen 

in Frage gestellt würden.

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