In Kürze Ausgabe 68 11.5.1994 · Seite 4
CHRONIK 27.04.94 ZEHNTAUSENDE SCHÜLERINNEN demonstrieren gegen die Sparpolitik des Hamburger Senats. 28.04.94 KEINE DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Mit den Stimmen der Union lehnt der Bundestag die Gesetzesvorschläge der SPD ab. 29.04.94 WAHLEN IN SÜDAFRIKA: Wahlsieger ist, wie erwartet, ANC-Chef Nelson Mandela, doch mit 62,5 Prozent der Stimmen verfehlt der ANC die Zweidrittelmehrheit, um die neue Verfassung allein bestimmen zu können. De Klerks Nationale Partei erzielt 20,39 Prozent, die Inkatha Freedom Party 10,54%. Am 9.5. wählt das erste demokratisch von allen Südafrikanern gewählte Parlament Mandela zum Präsidenten. 01.05.94 ABSCHIEBEWELLE NACH KROATIEN: In den nächsten Monaten werden 80.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kroatien in ihre Heimat zurückgeschickt. Für sie ist die „ausländerrechtliche Duldung“ abgelaufen. 02.05.94 LÜBECKER ANSCHLAG: Die Polizei nimmt wegen des Brandanschlags auf die Lübecker Synagoge vier junge Tatverdächtige fest, die zur rechtsradikalen Szene gehören. BERNHARD RÖSSNER FREI: Bundespräsident Weizsäcker begnadigt den psychisch kranken, ehemaligen RAF-Anhänger und Stockholm-Attentäter nach 19 Jahren Haft. 04.05.94 DEUTSCHE WAFFEN FÜR DIE TÜRKEI: Bonn nimmt die ausgesetzten Waffenlieferungen wieder auf. Das Außenministerium wollte keine Beweise <strong>für</strong> Einsätze gegen KurdInnen sehen. Der Genozid mit deutschen Waffen geht weiter. GAZA-JERICHO-ABKOMMEN UNTERZEICHNET: Israels Premier Rabin und PLO-Chef Arafat unterzeichnen den Vertrag in Kairo, der die Autonomie der Palästinenser besiegelt. 05.05.94 BÜRGERKRIEG IN JEMEN: Dem 1990 vereinigten Jemen droht erneut die Spaltung, nachdem süd-jemenitische Kampfflugzeuge auf die Hauptstadt Sanaa im nördlichen Jemen geschossen haben. Alle Ausländer werden evakuiert. BÜRGERKRIEG IN RUANDA: Die Vereinten Nationen zählen über 200.000 Tote. Bonn gab 1,5 Millionen Mark <strong>für</strong> die ruandischen Flüchtlinge in Tansania; im „weltgrößten Flüchtlingslager“ herrschen katastrophale Verhältnisse. 10.05.94 70 KILO PLUTONIUM sind aus dem japanischen Reaktor Tokaimura verschwunden. 11.05.24 ZUR BEKÄMPFUNG DER WOHNUNGSNOT gründet die Landesregierung in Darmstadt eine „Wohnungs<strong>für</strong>sorgegesellschaft <strong>für</strong> Hessen.“ Was tun <strong>für</strong> die Täter? Fanprojekt beim „SV Darmstadt 98“ Darmstadt kriegt ein Fanprojekt, da sind sich alle einig, die beim Hearing des Ausschusses <strong>für</strong> Sport und Freizeit dabeiwaren. Wie schön. Denn entgegen der landläufig in der Presse verbreiteten Ansicht, sind Hooligans keine archaischen Brutalosaurier aus dem Bodensatz der Gesellschaft, sondern ein repräsentativer Querschnitt dieser. „Die sitzen nicht nur vorm Aldi“, wußte Thomas Schneider von der Deutschen Sportjugend zu berichten. Unter der Woche angepaßt als Bankkaufmann arbeiten und am Wochenende kontrolliert die Sau rauslassen, das sei nicht die Ausnahme. So dürfen die bürgerlichen Mamas und Papas, die versuchen, das mittelschichtorientierte Freizeitverhalten zu prägen, darauf hoffen, daß auch ihrem Sprößling ein Sozialarbeiter zugute kommt. Fanprojekte gibt es überall in der Republik, in den Oberligen sind sie allerdings die Ausnahme. Hier gebe es Probleme, wenn Mannschaften aus dem bezahlten Fußball absteigen und ihre Fans in die niedere Klasse mitnähmen, erläuterte Gerhard Hilgers vom Hessischen Fußballverband. Gerold Hartmann, der vor einigen Jahren das Fanprojekt bei Eintracht Frankfurt aufbaute, sieht die Funktion der Fanprojekte in einer Vermittlerrolle zwischen zwei Parteien, die nicht mehr miteinander reden. Das Bild der verschüchterten, unverstandenen Jüngelchen voller Minderwertigkeitskomplexe, die in ihrem Sozialarbeiter einen Bruder- oder Vaterersatz suchen, was in einigen Redebeiträgen anklang, wurde vor allem von jenen gemalt, die so zu einem Job kommen, den Sozialpädagogen. 300.000 Mark jährlich würde die Einrichtung eines Fanprojektes kosten. Gängiges Modell ist, daß die Kosten zu je einem Drittel von Land, Kommune und Verein getragen werden – und die 98er haben ja kein Geld. Karlheinz Pfister, Chef der Darmstädter Schupos, hält das Projekt <strong>für</strong> eine vernünftige Sache, mit der er im übrigen nichts zu tun haben möchte: Die Polizei hat anderweitig genug zu tun. Seine Taktik der Deeskalation, durch zuviel Polizeipräsenz nicht zu provozieren, hat im vergangenen Jahr Erfolg gezeigt. Das konnte Rolf Kaiser vom Präsidium des Sportvereins bestätigen. Da auch das Land Hessen Wohlwollen signalisiert, dürfte Darmstadt also ein Fanprojekt kriegen. Ein – unfreiwilliges – Beispiel <strong>für</strong> die Faszination von Gewalt gab ein anwesender Sozialpädagoge: Berauscht vom Erlebnis, mit den harten Eintrachtfanclubs eine Intercityreise zum Spiel in Dresden mitgemacht zu haben und persönlich mit den starken Typen von „Preßwerk“ und „Adlerfront“ geredet zu haben, schwallte der sozial anpädagogisierte Motorradfuzzi seine begeisterte Fansicht ohne Punkt und Komma – aber vor allem ohne Gedankenstrich in die Runde und ließ es sich nicht nehmen, seine Eintrachtfans als antifaschistische Speerspitze zu feiern. Der Mann gehört ins Betreuungsangebot. P. J. Hoffmann Karikatur : Harm Bengen; aus: „Grüße aus Deutschland: Satiren und Karikaturen gegen rechts“, Hrsg.: Jörg Petersen, Verlag: Die Werkstatt, Göttingen, 1994 Nummer 69 13.5.1994 · Seite 4 Kein Recht auf Rausch Das Karlsruher Urteil beeinflußte OB Benz nicht – das „Cannabis-Weekend“ ist verboten und findet dennoch statt „Beim Mittagsmahle erörterte ich mit Schillern die wunderliche Bitte welche so unter seinen Studiosi Einzug erhalten, nämlich mittels einer Pfeife ein süßliches orientalisches Harz abzubrennen, über dessen erheiternde Kraft viel Lob zu hören sei … Man schilderte mir, daß man die Pflanzen, eine Abart von Hanf … in liebevoller Kleingärtnerei selbst gezogen, geerntet und getrock<strong>net</strong> habe … Darüber ward schon die gekrümmte Pfeife gestopft und von Bierbichel mittels Fidibus in Gang gebracht … Ich (nahm) die Pfeife in Empfang und (sog) den Rauch (ein) … Während sich ein eigentümliches Gefühl, begleitet von einem tiefen Summen in meinem Kopf breitmachte … brachte (Bierbichel) darauf (Wunderlichkeiten) … hervor, als er durch ein eigentümliches krankhaftes Kichern Schillers unterbrochen wurde, in welches die anderen sofort einstimmten, ich unfreiwillig mit einbegriffen.“ Wer dies schrieb? Das war Johann Wolfgang Goethe. Heute rauchen, so die offizielle – freilich geschätzte – Zahl, drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis (Hanf). Anfang Mai hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß Erwerb und Konsum des Rauschmittels in kleinen Mengen zwar weiter verboten sind, aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen. All jene, die sich über dieses Urteil freuten, merkten schnell, daß es lediglich die schon lange angewandte Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft sanktioniert: Auch vor dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts gingen Konsumenten in der Regel straffrei aus. Es bleibt dabei: Kein Recht auf Rausch, bestraft werden weiterhin jene, die verkaufen, Hanf bleibt als Nutzpflanze verboten. Die Richter vergaßen auch, wie groß die kleine, straffreie Menge sein darf; darum sollen sich nun die Länder kümmern. Mal wieder so eine Erfolgsmeldung In der jüngsten „Erfolgsmeldung“ von Stadt und Polizei wg. Drogenbekämpfung, datiert vom 10.5., heißt es: Die Polizei sei an „den Brennpunkten täglich präsent“, habe eine „AG Lui“ gegründet, „die jedoch keineswegs nur den Luisenplatz im Auge behält“ und „ihr Klientel im Griff hat.“ Ihr Vorgehen: Wenn Betroffene bereits polizeilich aufgefallen sind und wieder Kontakt zu Händlern und Konsumenten suchen, erhalten sie einen Platzverweis – und dürfen sich zwischen 11 und 1 Uhr nicht an den Brennpunkten aufhalten. Wird der vierwöchige Verweis nicht eingehalten, sind 200 Mark Zwangsgeld fällig. Bei der Registrierung soll jetzt ein Computer mit Software helfen, den OB Benz der Einsatztruppe überreicht hat. „Asylbewerber, die sich in Darmstadt mit wenig hehren Zielen illegal aufhalten und aufgegriffen werden, begleitet die ,AG Lui‘ übrigens höchstpersönlich zum Bahnhof und setzt sie in den Zug Richtung Sammellager.“ Damit „(leiste) … die ,AG Lui‘ auch einen nicht unerheblichen Beitrag gegen Ausländerfeindlichkeit“. Wie das geht, erklärt Benz zitiert: „Das Gros unserer ausländischen Mitbürger ist bestürzt darüber, daß Menschen ihrer Nationalitäten hier dem Rauschgifthandel nachgehen und sie in Verruf bringen. Sie distanzieren sich von ihnen, wollen mit den Kriminellen nichts zu tun haben. Und unser Gemeinwesen, vertreten durch die Polizei, muß auch im Interesse der ausländischen Mitbürger reagieren, damit kleine Gruppen Krimineller keinen Keil zwischen die ausländische und deutsche Bevölkerung treiben können. Die ,AG Lui‘ leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.“ Hut ab, vor solch Dialektik! Ihr Ludwig von Sinnen Enttäuschung über das Urteil Eigentlich hatten sich viele von den Karlsruher Richtern mehr erhofft – sie wollten eine Freigabe der Droge Cannabis und damit aus der Illegalität herauskommen ebenso wie aus dem internationalen Drogenhandel. Schon lange fordern viele eine Umkehr der Drogenpolitik, die bisher darin besteht, durch Illegalität einen Schwarzmarkt zu protegieren, der Basis <strong>für</strong> organisierte Verbrechen ist. Das, so ihre Argumentation, habe noch jede Prohibition mit sich gebracht. Heute übervölkern Hanf- Händler die Gefängnisse, beschäftigen jene, die im Kampf gegen die organisierte Kriminalität dringend gebraucht würden – so sehen das auch Polizeipräsidenten, Staatsanwälte, Drogenfachleute und Ärzte. Wenn Haschfreunde ihren Stoff nicht mehr bei den Dealern kaufen müßten, die auch harte Drogen im Angebot haben, wäre außerdem die Gefahr, auf Härteres umzusteigen, wesentlich geringer – dies ein weiterer positiver Effekt der Entkriminalisierung, so die Be<strong>für</strong>worter. Der „Spiegel“ (Nr. 18 vom 2.5.94) titelte falsch: „Wende in der Drogenpolitik – Hasch <strong>für</strong>s Volk“ – davon kann keine Rede sein. Benz bleibt bei seinem Verbot So weit wollten die höchsten Richter nicht gehen. Und Darmstadts Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) ließ sich von diesem Urteil schon gar nicht beeinflussen: Er verbot das „Cannabis-Weekend“ der „AG Hanf“, geplant am 14./15. Mai, auf dem über die Nutzpflanze Hanf informiert werden sollte, aus der, neben dem Rauschmittel, auch Papier oder Stoffe hergestellt werden können. Die Darmstädter Studenten erwarteten – nach eigenen Angaben – 50.000 Gleichgesinnte. Doch auch nach dem Verbot äußerten sie zunächst trotzig: „Das Cannabis-Weekend findet auf jeden Fall statt, weil die Leuten kommen werden, die sind gar nicht mehr aufzuhalten“, von 10.000 Leuten sprach die „AG Hanf“. Doch am 10. 5. hieß es dann in einer Pressemitteilung der Stadt, die Veranstalter hätten „von ihrem Vorhaben Abstand genommen“. Markus van der Kolk erklärt am 11.5. das Einlenken so: „Wir wollten viel Druck wegnehmen und außerdem das Festival lieber verschieben.“ Wegen des offiziellen Verbots der Stadt hätten die Musikgruppen und andere Gäste um Vorkasse gebeten – bis auf eine Berliner Band, die auf jeden Fall kommen und spielen will –, was die „AG Hanf“ nicht hätte leisten können. Was am 14./15. Mai nun in Darmstadt läuft? „Das ändert sich jeden Tag“, sagt van der Kolk. Aktueller Stand: „Wir treffen uns am Karolinenplatz und werden darauf hinweisen, daß die Veranstaltung über die Nutzpflanze Hanf in die Bessunger Knabenschule verlagert wurde. Die Grünen bemühen sich derzeit, eine Genehmigung <strong>für</strong> ein Konzert am Böllenfalltor zu kriegen.“ Gefährdung der Sicherheit Warum das Verbot? In einer Mitteilung von Pressesprecher Volker Rinnert heißt es: „ … nach Ansicht des Stadtoberhauptes (ist) die Sicherheit <strong>für</strong> die Stadt und ihre Bürgerschaft nicht gewährleistet. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß anläßlich des Cannabis- Wochenendes, bei dem auch über Haschisch als Droge informiert werden soll, harte Drogen gehandelt werden. Die ganze Veranstaltung, so der Oberbürgermeister, würde die gemeinsamen und erfolgreichen Bemühungen von Stadt und Polizei ad absurdum führen, den Konsum und Handel von Rauschgift in Darmstadt, vornehmlich in der Innenstadt, auszumerzen“. Auch die Darmstädter Polizei gibt regelmäßig solche „Erfolgsmeldungen“ im Kampf gegen Drogen heraus. Doch dieser Erfolg ist, genau betrachtet, äußerst gering. In Wahrheit handelt es sich um bloße Kosmetik, die unerwünschte Szene wird verdrängt, dahin verbannt, wo sie nicht mehr so auffällt. Jetzt treffen sich die Drogenfreunde und -händler eben nicht mehr am Luisenplatz, sondern etwa am Karlshof. OB Benz (SPD) hatte auch schon eine Protestkundgebung der „AG Hanf“ am 2. Mai auf dem Luisenplatz verbieten lassen. Begründung: „Weder die Polizei noch die Veranstalter seien in der Lage, Dealer von Konsumenten bei der Demo zu trennen, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz könnten nicht ausgeschlossen werden.“ Trotzdem sammelten sich einige Leute auf dem Luisenplatz, friedlich. Die Grünen vermitteln Rund 150 „AG Hanf“-Leute und Anhänger kamen dort auch am Montag (9.) um 17.30 Uhr zusammen, zu einer nicht genehmigten Demonstration. Den Grünen Jürgen Barth und Daniela Wagner ist es wohl zu verdanken, daß es keine Auseinandersetzungen mit der Polizei gab, denn die hatte ein großes Aufgebot, ausgerüstet mit kugelsicheren Westen und Helmen, im Schloßhof bereitstehen – „wohl 60 Mann“, sagt Christian W. Schmidt, einer der AG- Aktiven. Die Grünen hatten tags zuvor das Audi-Max der Technischen Hochschule <strong>für</strong> eine Informationsveranstaltung über Hanf angemietet und es gelang ihnen, mit Unterstützung der „AG-Hanf“-Aktivisten, die Demonstranten dorthin umzuleiten – „sonst machen uns die Bullen platt“. Polizisten filmten den Umzug mit Fotoapparaten und Videokameras. Von der eingeladenen SPD, so Schmidt, kam niemand in den Saal, in dem bis nach sieben Uhr geredet worden war. Absolute Unaufgeklärtheit Die „AG Hanf“ sieht die Sache in einer der zahlreichen Pressefaxe so: „Mit der Verbotstaktik in letzter Minute hat sich die Stadt selbst ins Aus manövriert. Die absolute Unaufgeklärtheit von Benz und seiner Mannschaft beweisen geradezu, … daß umfassende Information lebensnotwendig <strong>für</strong> unsere Gesellschaft ist. Illegalität bedeutet immer Lüge und Mafia, und nur deshalb haben wir ein Drogenproblem. Jeder der heute noch von ,Mörderdrogen‘ und ,Einstiegsdrogen‘ redet, macht sich der selbstverschuldeten Unmündigkeit (nach I. Kant) und dem Verrat an der Jugend verantwortlich und sollte lieber schweigen.“ Harte Töne, doch im Kern haben die jungen Leute recht: Die Stadt Darmstadt täte besser daran, gesellschaftspolitisch strittigen und schwierigen Themen ein offenes Forum zu geben, zu informieren und aufzuklären – das wäre auch im Fall Sironi die glücklichere Lösung gewesen. Benz soll gegen das „Image einer altbackenen Provinzstadt … Weltoffenheit und Liberalität“ zeigen, so schreibt der AStA der TH Darmstadt (siehe Briefe an die Redaktion), der sich mit der Initiative solidarisch erklärte, wie auch die Studentenvertretungen der Evangelischen Fachhochschule sowie der Frankfurter Fachhochschule und dem Juso-Bundesvorstand, der <strong>für</strong> den 14. Mai eine Pro-Hanf-Aktion in Darmstadt vorhat. Der schreibt: „Die Begründungen zum Verbot … sind haltlos … Es kann an keinem deutschen Ort ausgeschlossen werden, daß sogenannte harte Drogen gehandelt werden, genausowenig wie wir sicher sein können, daß an keinem Ort Cannabis geraucht wird. Fest steht: Die Entscheidung des Oberbürgermeisters muß in einer Bierlaune entstanden sein.“ Ob Bierlaune am Samstag auf dem Luisenplatz aufkommt, wenn Vater Benz und Sohn Hanno aufeinandertreffen? Denn Hanno sitzt im Juso-Bundesvorstand und ist der dortige Drogenfachmann, respektive Hanfbe<strong>für</strong>worter … Ludwig von Sinnen
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