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Der Hausherr, in weißen Jeans, hellem Hemd und Schlips, war sichtlich nervös, am Freitag vormittag (6. Mai) kurz vor elf Uhr: „Es haben sich so viele angemeldet, wo sind die jetzt?“, fragte er unruhig und suchte sich zu beruhigen: „Es sind noch ein paar Minuten…“ 400 Gäste hatten sich zwar die kostenlosen Karten für das „III. Gesprächsforum auf der Mathildenhöhe“ im Informationsstand im Luisencenter abgeholt – doch wie es mit kostenlosen Sachen in unserer raffgierigen Zeit so oft passiert, werden sie zwar genommen, aber nicht genutzt. In zwei Ausstellungsräumen des Instituts hatte dessen Leiter und Kulturreferent Dr. Klaus Wolbert Stühle aufreihen lassen. Da die geladenen Herren – Wolbert: „Ich habe keine Frauen bekommen“ – ja nur in einem Raum auf dem Podium sitzen konnten, wurde ihr Antlitz per Videokamera in den zweiten übertragen. Doch dort saß so gut wie niemand – obwohl sich ein (Wolbert gut bekannter) Lehrer* mit seiner Schulklasse extra angekündigt hatte. Insgesamt kamen nur etwa einhundert, um sich die wissenschaftlich-theoretischen Ausführungen über „Kunst und Faschismus“ anzuhören. Es sprachen: Hermann Glaser (Vorsitzender des Deutschen Werkbundes), Peter Ulrich Hein (Dozent an der Uni Köln), Iring Fetscher (Professor für Politologie in Frankfurt), Hans-Ulrich Thamer (Direktor des Historischen Seminars der Uni Münster) und Jens Petersen (stellvertretender Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Rom). Unter den rund 100 ZuhörerInnen jene, die immer kommen, wenn in Darmstadt die Kunst ruft: Künstler und Künstlerinnen, der Darmstädter Darmstadt-Buch-Verleger nebst Gattin, die ketterauchende Stadträtin, der Kunstlehrer, der auch Museumspädagoge ist, unser OB und ja selbst der Institutsleiter a.D. war da*. Versammelt: „die Darmstädter Kunstprominenz“, wie ein Anglistik-Professor schelmisch meinte. Tja, und dann noch die sogenannten „Normalen“ – und die, so schiens waren eigentlich nur deshalb gekommen, weil sie hofften, etwas über den „Fall Sironi“ zu hören. Doch ob darüber überhaupt gesprochen werden soll oder darf, das hatte im Vorfeld der Veranstaltung zu Hin und Her geführt – mal wurde in den städtischen Pressemeldungen mit Sironi für die Veranstaltung geworben, dann wieder ließ OB Peter Benz (SPD) verlauten: „Es ist allerdings kein Forum Sironi“ oder gar fürchterlich umwunden und verschnörkelt: „Die für internationales Aufsehen gesorgte Absage, der für dieses Frühjahr vorgesehenen Ausstellung mit Gemälden des Mussolini-Fans Mario Sironi in Darmstadt, ist nicht Ursache dieser Veranstaltung, hat aber den Oberbürgermeister und den Kulturreferen- ten in ihrer Ansicht bestärkt, eine Diskussion über die Wertfreiheit der Kunst und die Auswirkungen der Differenzierung zwischen Faschismus und Neofaschismus auf die geistigen Hervorbringungen namens Kunst zu führen.“ Klar ist, ohne die spektakuläre Absage der Sironi-Ausstellung Ende letzten Jahres hätte es dieses Gespräch wohl kaum gegeben. Und klar wurde am Freitag vormittag auch sehr schnell, daß dieses Thema in den Darmstädter Köpfen weiter kocht, sich viele eine Klärung von Benz und Wolbert versprochen hatten und mit den – nur teils kurzweiligen – theoretischen Auseinandersetzungen nicht allzulange und gerne beschäftigen wollten. Was ist faschistische Kunst? Was genau das Faschistische an der faschistischen Kunst? Was war an den Werken Sironis faschistisch? Hätte man ihn doch ausstellen sollen? Und wenn, wie? Das Gesprächsforum – mit dem Benz an die Tradition der „Darmstädter Gespräche“ anknüpfen will – sollte die Verwobenheit von Kultur, Gesellschaft und Politik beleuchten. Doch richtig klären konnte es wenig. Hermann Glaser sprach über die Zerstörung des Geistes im 19. und 20. Jahrhundert. Seine These: Der Nationalsozialismus hat mentalitätsgeschichtlich weit zurückreichende Wurzeln, die in der von den „Stützen und Spitzen“ der Gesellschaft betriebenen „ideologischen Vereinfachung kultureller Komplexität“ liegen. Das Bildungsbürgertum, geprägt vom Humanismus, sei dem Nationalismus verfallen und habe eine „Spießerideologie“ entwickelt – so lautet auch ein Buch-Titel Glasers –, von der der Nationalismus in abgründiger Weise profitierte und die zur „Bestialität“ führte. Die „offizielle Kultur“ habe versagt, 1933 eine Weltanschauung triumphiert, „in der die Kultur nur noch Fassade war und die mit Hilfe der Ästhetisierung der Barbarei größte Zustimmung fand“. Kultursoziologe Peter Ulrich Hein zeigte völkische und konservative Motive in der Kunst von der Jahrhundertwende bis zum sog. Dritten Reich, vermochte aber wenig „Aus der NS-Ideologie ist kein einziges Kunstwerk entstanden“ III. Gesprächsforum auf der Mathildenhöhe über „Kunst und Faschismus“ und über den „Fall Sironi“ die Wandlung etwa von bloßer Abbildung deutscher Landschaften hin zu volksverherrlichender, rassenwahnsinniger, deutschtümelnder Kunst verständlich darzustellen. Wo sollen und können Grenzen gezogen werden? Munter wurden die Zuhörer erst, als Moderator und TH-Präsident Helmut Böhme fragte: „War es richtig, Sironi nicht zu zeigen? Oder anders gefragt: Sind Ausstellungen dazu in der Lage, Völker in den Schwachsinn zu treiben?“ Der Frankfurter Kunsthistoriker Georg Bussmann antwortete: „Die Ausstellung hätte gemacht werden müssen, aber …“ Er sprach von seiner Fassungslosigkeit gegenüber „dieser politischen Gegenwart“ und seiner Verunsicherung, „wie man auf Neonazis reagiert“. Glaser sah das ähnlich mit seiner Empfehlung: „Jede Ausstellung soll den Anstand verletzen und erregen“. Sein Vorschlag lautete: „Mit Geld hätte ich zwei Ausstellungen gemacht. Eine mit den Werken Sironis und eine darüber, warum man die Werke zeigt und wie sie politisch und kunsthistorisch einzuordnen sind. Mit dieser diskursiven Ästhetik hat man dann das Ziel erreicht.“ Überhaupt seien die Kunstvermittler viel entscheidender als die Künstler. „Gegen die, die den Geist vorbereiten, gilt es anzugehen.“ Es sei eine „romantische Vorstellung, daß ein guter Künstler auch ein guter Mensch ist. Das stimmt nicht“. Fest stehe, „daß aus der NS-Ideologie kein einziges Kunstwerk entstanden ist.“ Doch so einfach darf der Satz nicht genommen werden: Er meint das „große Kunstwerk“, gewissermaßen das Geniushafte des klassischen Kunstbegriffs. Jens Petersen kam mit seinem Vortrag über „Faschismus und Kultur: der Fall Mario Sironi“ den Bedürfnissen des Publikums am ehesten entgegen. Er sprach über die Unterschiede zwischen nationalsozialistischer und italienisch-faschistischer Kunstund Staatsdoktrin. Ein Beispiel: die Geschehnisse um die 1937 in Berlin geplante Ausstellung italienischer Kunst – Titel: „Malerei und Skulptur von 1800 bis zur Gegenwart“. Das Ereignis habe sich mit „Hitlers Generalattacke auf die moderne Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 9 „Bereitschaft“ heißt diese elf Meter hohe Skulptur von Arno Breker aus dem Jahr 1939 – eine typische NS-Plastik (Abb.: Katalog) Kunst“ und ihrer Verdammung überschnitten. Zahlreiche Ausstellungsstücke durften damals nicht gezeigt werden, darunter waren auch einige Werke Sironis, der dann entschieden dagegen protestierte, überhaupt in Deutschland ausgestellt zu werden, so Petersen. Er konstatierte, daß im totalitären Italien mit Monarchie, katholischer Kirche und Kultur eine Reihe von Freiräumen blieben, die der Faschismus nicht zu erobern verstand. „Das Regime erhob zwar seit Ende der zwanziger Jahre den Anspruch, eine eigene faschistische Kultur geschaffen zu haben, und nutzte die ihm zur Verfügung stehenden Massenmedien, um eine teils traditionalistisch, teil nationalistisch geprägte Volkskultur zu verbreiten, ließ aber der Elitenkultur einen relativ großen Spielraum.“ Sironi selbst sei einer der Starkünstler des faschistischen Regimes gewesen und habe als Maler, Illustrator, Karikaturist, Grafiker, Frescomaler, Architekt und Ausstellungsorganisator die Faschismus- und Mussolini-Mythen wesentlich mitgeprägt. Später erschien er „nur noch als Propagandist, viele seiner Wandgemälde wurden vernichtet“. Mit der größten je von ihm gezeigten Ausstellung in Rom (93/94) sei jetzt „im Zeichen einer strikten Trennung von historisch-politischem und ästhetischem Urteil (seine) Rehabilitierung“ erfolgt – Sironi gelte inzwischen als einer der größten italieni- schen Künstler des 20. Jahrhunderts, so Petersen. Doch auch jene Ausstellung sei einer „offenen Diskussion ausgewichen, in dem sie den Propagandisten und Ideologen Sironi fast völlig ausgespart hat“. Desgleichen habe sich Deutschland (Darmstadt) mit der Absage der Sironi-Ausstellung der Möglichkeit beraubt, zu zeigen, warum ein Künstler Faschist wurde und worin sich dieses zeige. Das mulmige Gefühl, das die Absage der Ausstellung im November verursacht hatte, vermochte auch das Gesprächsforum nicht wegzuwischen. Und ein zweifacher Ärger bleibt immer noch: Warum fehlt es den Darmstädter (Kultur-) Politikern und Ausstellungsmachern an Kreativität und Mut, solche Ausstellungen so zu arrangieren, daß eben das Brisante inhaltlich zum Ausdruck kommt und einer unserer Zeit angemessen offenen und öffentlichen Diskussion zur Kritik anheim gestellt wird? Besonderer Fauxpas: Nicht nur, daß uns DarmstädterInnen die Mündigkeit abgesprochen wurde, ist erst unsere Neugier angeheizt und dann getrogen worden. Die inhaltliche Klärung über Kunst im Faschismus – vor allem, worin der Faschismus in der Kunst sichtbar wird – genau die steht bis heute unbeantwortet im Raum. Eva Bredow * Alle Namen sind der Redaktion bekannt RAUMGESTALTUNG DARMSTADT ROSSDÖRFER PLATZ
Wir fordern einen festen Platz DIE „WAGENBURG KLABAUTA“ MUSS NACH DEM WILLEN EINIGER NACHBARN SCHON WIEDER UMZIEHEN – UND DAS NACH NUR DREI MONATEN. DER VON DER STADT GESETZTE TERMIN AM 30.4. VERSTRICH BISHER OHNE ZWANGSRÄU- MUNG (Foto: Heiner Schäfer) Nachdem wir nach langwierigen Verhandlungen mit der Stadt uns endlich auf einen dauerhaften Platz einigen konnten, müssen wir jetzt, nach drei Monaten, diesen im Tiefen See 65 – auf Aufforderung der Stadt zum 30.4.1994 – räumen. Begründet wird diese Maßnahme von dem Liegenschaftsdezernenten Blöcker (i.A. Fröhner) damit, daß alle anliegenden Gewerbetreibenden Beschwerde gegen uns bei der Stadt eingereicht hätten. Da wir solche Behauptungen von der Stadt nicht ungeprüft hinnehmen, wir auch die Beschwerden als solche genauer hören wollten, um diese, soweit es geht, gemeinsam in Übereinkunft mit den Firmen aus dem Weg zu räumen, besuchten wir daraufhin alle anliegenden Firmen im Tiefen See und am Otto-Röhm-Ring. Bei den Gesprächen mit den Firmenleitungen stellt sich heraus, daß von den ca. 20 Anliegerfirmen lediglich zwei – und die massiv – sich gegen die Wagenburg Klabauta aussprachen. Die restlichen akzeptieren und tolerieren unseren jetzigen Standplatz. Trotz langen Auseinandersetzungen mit Herrn Wittmack („Digital- Analog“) und Herrn Haag („Contel“-Hotelbesitzer), in denen wir weitgehende Zugeständnisse zusicherten, ließen die beiden Herren nicht von ihren intoleranten und unsozialen Standpunkten ab, unsere Kompromißbereitschaft fiel auf unfruchtbaren Boden und wurde zerstampft. Sie, die beiden Herren, begannen damit, massiv Druck auf die Stadt auszuüben, so daß die Stadt uns jetzt den Platz am Tiefen See zum Ende der Woche aufgekündigt hat und wir verschwinden sollen. Das Paradoxe an dieser Situation ist, daß zwei von 20 Gewerbetreibenden mehr Rechte und eine gewichtigere Position zugebilligt wird, als den anderen 18 Gewerbetreibenden, die in der Lage sind, mit dem Wagenplatz zu leben und den 25 Menschen, die Im Tiefen See ein Zuhause gefunden haben. Aber was zählen in einer solchen Stadt wie Darmstadt schon Projekte, die alternativ zur Stadt selbst auf soziale Belange eingehen? Noch dazu windet sich die Stadt nun aus ihrer gewissen Verantwortlichkeit und Fürsorgepflicht, die sie in den vorangegangen Verhandlungen minimal angefangen hatte wahrzunehmen, billig heraus. Denn ein akzeptables Ersatzgelände zum Ausweichen hat die Stadt natürlich nicht parat. Mal wieder will sich die Stadt auf die billigste Art und Weise und auf dem Rücken der Betroffenen eines ihrer sozialpolitischen Probleme entledigen. Es geht nicht an, daß wir in den ca. fünf Jahren, die es die Wagenburg Klabauta schon gibt, an sieben verschiedenen Plätzen (herumgeschoben, geräumt, hingezwungen oder besetzt) leben mußten. Und diesmal sogar nur drei Monate. Es geht nicht an, daß wir ständig diesen Aufwand dieser Rumschiebereien tragen sollen, Aufwand, der viel Zeit und Geld kostet und Streß ist für uns, da auch wir reguläre Arbeitsstellen besuchen, studieren oder Ausbildung machen. Auch unseren Kindern hier kann eine solche „Kopf-in-den-Sand-stecken-Haltung“ der Stadt nicht lange zugemutet werden – wenn sich ständig Einzugsbereich von Kindergarten und Schule ändern, das soziale Umfeld wechselt und Freundschaften mit Nachbarskindern auseinandergerissen werden. Wir fordern einen festen Platz, auf dem wir, unsere Kinder, unsere Hunde, unsere Gänse und unsere Ziege leben können und auf dem langfristig Spielplatz, Beete, Klärteiche und andere Projekte verwirklicht werden können. Diese Rumschieberei muß ein Ende haben. Die BewohnerInnen der Wagenburg Klabauta Das legitime Recht der Türkei OFFENER BRIEF U.A. AN BUNDESAUSSENMINISTER KLAUS KINKEL (FDP). BETREFF: MITVERANTWORTUNG DER BUNDESREGIERUNG FÜR DIE MENSCHENRECHTSWIDRIGE VERFOLGUNG DER KURDEN DURCH WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE TÜRKEI – UND EINE ANTWORT AUS DEM BUNDES- KANZLERAMT. DANACH SIEHT DIE BUNDESREGIERUNG KEI- NE EINDEUTIGEN BEWEISE FÜR EINEN VÖLKERMORD AN KURDEN MIT DEUTSCHEN WAFFEN Sehr geehrter Herr Minister Kinkel! Seit Jahren wird in aller Ausführlichkeit in in- und ausländischen Medien nicht nur über fortwährende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei berichtet, die von der dortigen BRIEFE AN DIE REDAKTION I Regierung unter dem Vorwand des Kampfes gegen die PKK begangen werden. Es verstärkt sich der Eindruck, daß die Verfolgung der kurdischen Volksgruppe Ausmaß und Charakter eines Völkermordes anzunehmen beginnt. Die Türkei erhält als Mitgliedsstaat der NATO umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland unter der Auflage, diese gemäß den NATO-Statuten, das heißt zur Verteidigung gegen Angriffe von außen zu verwenden – und verstößt permanent und massiv gegen diese Auflage. Der Bundesregierung liegt seit langer Zeit eine Fülle von Beweismaterial vor, das Sie immer nur „prüfen“, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Die Unruhen und Demonstrationen der letzten Wochen zeigen nicht nur, daß unter der kurdischen Volksgruppe radikale Elemente sind, die sich auf deutschem Boden gewalttätig verhalten, sie zeigt auch, daß die Kurden völlig verzweifelt sind und sich von der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft alleingelassen fühlen: zu Recht. Währenddessen scheint die Bundesregierung mehr Aufmerksamkeit auf die Frage zu verwenden, wie man die Kurden abschieben, am besten das ganze Problem abschieben kann, oder wie man ein gutes Einvernehmen gegenüber einer gänzlich unnachgiebigen türkischen Regierung wahren kann, während tagtäglich in Türkisch-Kurdistan Menschen mit deutschen Gewehren erschossen, Dörfer von Panzern deutscher Herkunft niedergewalzt werden. Mutige Reporter, wie kürzlich wieder ein WDR-Team des Magazins „Monitor“, berichten unter hohem Risiko für das eigene Leben aus dem Südosten der Türkei über die widerwärtigen Einsätze türkischer „Sicherheitskräfte“ gegen kurdische Zivilisten. Ich weiß, daß Sie viel besser und genauer informiert sind als wir einfachen Bürger. Schließlich haben Sie Ihren Geheimdienst – und das macht Ihre Hinhaltetaktik umso unerträglicher. Man mag Außenpolitik, auch Bündnispolitik, auf diese oder auf jene Weise betrachten und betreiben, auch was die umstrittene Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan betrifft. Auch ist es selbstverständlich, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich nicht über Gebühr in die Angelegenheiten unserer Nachbarstaaten einmischt. Der Dialog mit der türkischen Regierung soll und muß aufrechterhalten werden. Jedoch gibt es gute Gründe, die diplomatische Zurückhaltung nicht so weit zu treiben, daß der Eindruck entsteht, die Bundesregierung unterstütze Folter und Mord bewußt und aktiv durch Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Das demonstrative Wegschauen angesichts permanenter Menschenrechtsverletzungen beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und das Ansehen unseres Landes, sondern stellt das unverzichtbare Minimum eines gemeinsamen demokratischen und humanen Selbstverständnisses in unserem Land zur Disposition. Für einen Angehörigen einer Generation, die sich zumindest in Teilen nicht auf die Gnade einer späten Geburt beruft, sondern mit Bildern des nationalsozialistischen und des stalinistischen Terrors als Mahnung aufgewachsen ist, ist es schlicht unverständlich, daß unsere gewählten Repräsentanten, also auch Sie, Herr Minister, es fertigbringen, diplomatische und strategische Erfordernisse so sehr in den Vordergrund zu stellen, daß für bedrohte Menschen in Ihren Überlegungen gerade nur soviel Raum bleibt, wie es nötig ist, um den Schein zu wahren. Jedoch: dieser Schein ist löcherig geworden. Die türkische Regierung hat lange und oft genug gezeigt, was sie von internationalen Vereinbarungen hält, und ich möchte nicht unterstellen, daß es zwischen Ihnen, der Bundesregierung, und der türkischen Regierung Absprachen gibt, die zu Ihren Beteuerungen in der Öffentlichkeit, sich für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber der kurdischen Minderheit einzusetzen, im Widerspruch stehen. Das deutsche Volk will und darf sich nicht weiterhin in dieser Weise mitschuldig machen. Jeder Tag, den Sie zögern, kostet weitere Menschenleben. Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Türkei – nicht nur vorübergehend und unter Vorbehalt, sondern endgültig. Machen Sie auch Ihren Einfluß auf die NATO in diesem Sinne geltend. Jetzt ist Ihr Gewissen gefragt, Herr Minister – handeln Sie! Peter Horn Keine eindeutigen Beweise Sehr geehrter Herr Horn, der Herr Bundeskanzler hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. April 1994 zu danken und Ihnen zu antworten. Die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern richtet sich in Deutschland nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ vom 28. April 1982. Für die Genehmigungspraxis hinsichtlich des Exports von Kriegswaffen wird zwischen NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten einerseits sowie sonstigen Drittländern andererseits unterschieden. Lieferungen in NATO-Staaten werden grundsätzlich genehmigt, es sei denn, daß ausnahmsweise besondere Umstände einer Genehmigung entgegenstehen. Bei Lieferungen von Kriegswaffen in Drittländer sind stets die Umstände des Einzelfalls für eine evtl. Genehmigung ausschlaggebend. Nach den Grundsätzen der Bundesregierung müssen in diesen Fällen „vitale Interessen“ Deutschlands festgestellt werden, damit eine Genehmigung erteilt werden kann. Eine Genehmigungserteilung scheidet grundsätzlich aus, wenn die innere Lage des Empfängerlandes den Export von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern nicht erlaubt (z.B. bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen) oder wenn bestehende Spannungen zu Nachbarstaaten durch diese Lieferung erhöht würden. Die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Empfängerland spielt bei Prüf- und Entscheidungsverfahren zu Kriegswaffenausfuhren stets eine wesentliche Rolle. Auch Kriegswaffenexporte in NATO-Partnerstaaten werden nicht genehmigt, wenn zu befürchten ist, daß die gelieferten Waffen Verwendung bei Menschenrechtsverletzungen finden könnten. Deutschland leistet der Türkei – wie auch Griechenland und Portugal – im Rahmen des NATO-Bündnisses seit 1964 auf Empfehlung des NATO-Rats Verteidigungshilfe. Mit dieser Hilfe soll die Verteidigungsfähigkeit der Empfängerländer gesichert werden, damit sie ihre im Rahmen des Bündnisses eingegangenen Verpflichtungen erfüllen können. Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 10 Die Bundesregierung hat gegenüber der Türkei stets darauf hingewiesen, daß das im Rahmen der Verteidigungshilfe gelieferte Material nur in Übereinstimmung mit dem NATO-Vertrag eingesetzt werden darf. Die türkische Regierung hat sich wiederholt – auch schriftlich – zur Einhaltung dieser Bedingung verpflichtet. Der Bundesregierung liegen bisher keine eindeutigen Beweise vor, daß die Türkei seit der Wiederaufnahme der zwischenzeitlich gestoppten Lieferungen im Jahre 1992 gegen die o.a. Bestimmungen verstoßen hat. Unter Beachtung ihrer außenpolitischen Gesamtverantwortung kann die Bundesregierung den Vorwurf der Vertragsverletzung gegenüber der Türkei aber nur auf zweifelsfrei zu beweisenden Tatsachen gründen. Selbstverständlich geht die Bundesregierung aber jedem Hinweis auf mögliche Vertragsverletzungen nach. In diesem Zusammenhang hat sie kürzlich auch eine anstehende Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei zunächst verschoben, um erneut aufgetauchte Hinweise auf einen vertragswidrigen Einsatz von Rüstungsgütern, die im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe geliefert wurden, zu überprüfen. Sollten sich Beweise für einen Verstoß gegen die Bedingungen für die deutschen Lieferungen in diesem Rahmen ergeben, wird die Bundesregierung daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß der finanzielle Rahmen für die NATO-Verteidigungshilfe aufgrund der angespannten Haushaltslage sowie der geänderten sicherheitspolitischen Lage nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erheblich gekürzt worden ist. 1995 wird die Verteidigungshilfe dann auslaufen. Ich möchte Ihnen außerdem versichern, daß die Bundesregierung die Menschenrechtslage und die Situation der Minderheiten in der Türkei aufmerksam beobachtet und bei ihren politischen Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung immer wieder darauf hinweist, daß sie von der Türkei als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft eine strikte Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte in allen Landesteilen erwartet. Dies hat der Herr Bundeskanzler auch bei seinem Besuch in der Türkei im Mai 1993 und bei seinen Gesprächen mit der türkischen Ministerpräsidentin Çiller in Bonn im September 1993 deutlich gemacht. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei insbesondere die dort lebende Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Die Bundesregierung ist immer für eine friedliche Lösung des Konfliktes eingetreten, ohne daß sie jedoch das legitime Recht der Türkei in Frage stellt, gegen terroristische Aktivitäten im eigenen Land mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Auch die territoriale Integrität des türkischen Staates steht aus Sicht der Bundesregierung nicht zur Disposition. Die Bundesregierung kann es allerdings nicht hinnehmen, daß die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat auf ihrem Territorium mit gewaltsamen Mitteln und unter Mißachtung der deutschen Gesetze fortgesetzt werden. Sie wird deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Ich kann Ihnen nochmals versichern, daß die Bundesregierung sich auch weiterhin für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Lage der Minderheiten in der Türkei einsetzen wird. Im Auftrag: Dr. Dengg Zornig und bitter! OFFENER BRIEF AN AUSSENMINISTER DR. KLAUS KINKEL ÜBER DIE ZYNISCHE, MENSCHENVERACHTENDE POLITIK DER BUNDESREGIERUNG IM KURDISTAN-KONFLIKT Vor einigen Wochen haben wir dem Auswärtigen Amt Fotos, Videos und Zeugenaussagen vorgelegt, die den Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Kurdistan beweisen. Wir wollten damit die Mindestbedingungen des NATO-Vertrages einklagen, die einen Einsatz der Waffen in internen Konflikten untersagen. Wir erwarteten, die Bundesregierung würde ihren Teil an Verantwortung für den Völkermord an KurdInnen übernehmen und auf den NATO-Partner Türkei einwirken, um politische Lösungen des Konfliktes zu ermöglichen. Diese Erwartung hat sich als falsch erwiesen. Die Bundesregierung erkennt die übergebenen Beweismittel nicht an. In einem Telefonat fragte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, „ob auf unseren Fotos geschossen würde.“ Wenn nicht, hätten sie kein Interesse daran. Was ist das für eine Politik, die von den Opfern und deren VertreterInnen Tatfotos verlangen, statt selbständig zu ermitteln und zu prüfen? Waren wir politisch naiv, eine solche Prüfung zu fordern? Seit Monaten erhalten Menschen, die bei Ihnen gegen die Rüstungslieferungen in die Türkei protestieren, nichtssagende Formbriefe oder überhaupt keine Antwort mehr. Menschen spielen keine Rolle für politische Entscheidungen, es geht um Bündnispolitik und Machterhalt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bezeichnete die Menschenrechtsdelegationen als voreingenommen. Tatsächlich, wir sind es: Wir halten an altmodischen Regelungen wie den Menschenrechten fest, die die Bundesregierung offensichtlich bereits hinter sich gelassen hat. Währenddessen wird in der Türkei davon gesprochen, daß das Kurdenproblem bald gelöst sei. Äußerungen von Regierung und Militär klingen uns noch im Ohr, die von „Ausrottung“ sprachen. Die Bundesregierung interessiert sich nicht für zerstörte Dörfer, ermordete ZivilistInnen und Unterdrückung der Opposition. Es gibt keine Moral, es gibt auch kein Erinnern an das Kapitel in unserer Geschichte, in dem schon einmal ein ganzes Volk ausgerottet und ein „Problem gelöst“ werden sollte. Herr Kinkel, wir klagen Sie an, mit deutschen Rüstungslieferungen Beihilfe zur ethnischen Vernichtung der Kurd- Innen zu leisten. Wir sind zornig und bitter, aber wir werden nicht aufhören, die zyni- ☛ Fortsetzung auf folgender Seite
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Seite 9: „Bei der Bundeswehr sind bald auc
Seite 13 und 14: Ebenso muß die private und machtvo
Seite 15: Bedauerlich findet die Abgeordnete,

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