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sche, menschenverachtende Politik der Bundesregierung im Kurdistan-Konflikt anzuprangern. Ute Schäfer, Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen!“, Idstein, Uwe Strobach, BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“, Bremen, Alexander Kauz, Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg, Freiburg, Thomas Klein, Rüstungsarchiv des KOMZI e.V., Idstein, Paul Russmann, „Ohne Rüstung Leben“, Stuttgart, Martin Herndlhofer, „Pax Christi“, Bad Vilbel Städtische Sparpolitik: Planlos, uneffektiv und teuer MASSIVE KRITIK AN DER DERZEITIGEN PERSONAL-SPAR- POLITIK DER STADT DARMSTADT ÜBEN ÖTV-VER- TRAUENSLEUTE DER STÄDTISCHEN SOZIALVERWALTUNG Jede freiwerdende Stelle, egal ob durch Krankheit oder Schwangerschaft, Stellenwechsel oder Pensionierung, wird nicht wieder besetzt und wandert in einen Stellenpool. Die Vertreter der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Sozialverwaltung, in der fast 800 Beschäftigte tätig sind, halten diese Sparpolitik, bei der Stellenstreichungen nach der Rasenmähermethode erfolgen, nicht nur für wirkungslos, sondern auch für sehr teuer. Neben Einschränkungen sozialer Dienstleistungen, besonders für arme und hilfsbedürftige Darmstädter Bürger und massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen städtischer Beschäftigter, führt diese Sparpolitik, die diesen Namen nicht verdient, zu hohen finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt. So z.B. wenn Sachbearbeiterstellen gestrichen werden, deren Aufgabe es wäre, Menschen von Sozialhilfe unabhängig zu machen und wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, die aber auch für die Durchsetzung finanzieller Ansprüche der Stadt z.B. gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen und anderen Kostenträgern zuständig sind. Dies führt zwangsläufig gegenüber den eingesparten Personalkosten zu einem Vielfachen an zusätzlichen Kosten bei Sozialhilfeaufwendungen und durch Einnahmeausfälle. Enorme Aufwendungen entstehen auch bei unzureichender sozialer Betreuung und Beratung, z.B. bei Familien, Kindern und Jugendlichen durch die Nichtbesetzung von Sozialarbeiterstellen. So kostet z.B. jede dadurch zusätzlich nötig werdende Heimunterbringung monatlich zwischen 7.000 und 10.000 Mark. Wenn gespart werden muß, so die ÖTV-Vertrauensleute, dann nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern mit Überlegung und Konzept. Auch kann sinnvolle Sparpolitik nur unter Einbeziehung der Erfahrungen der Beschäftigten und Mitwirkung des Personalrates erfolgen. Angesichts des jüngsten städtischen Zuschusses in Höhe von 9 Millionen Mark alleine zum Erhalt der Eissporthalle, wird die städtische Sparwut den betroffenen Bürgern und Beschäftigten gegenüber allerdings nicht gerade glaubhafter. Die ÖTV-Mitglieder der Sozialverwaltung haben ihre große Besorgnis bei den Fehlentwicklungen der Sparpraxis in ausführlichen Gesprächen den Stadtverordneten der Fraktion der SPD und den Grünen zur Sprache gebracht und sind dabei auf überraschend viel Verständnis und breite Zustimmung gestoßen. Auch mit den Stadtverordneten der FDP- und CDU-Fraktionen sollen in den nächsten Wochen Gespräche stattfinden. Bestätigt in ihrer Kritik sehen sich die Gewerkschaftler aber auch von der kritischen Distanz, die Stadtkämmerer Blöcker inzwischen seinem eigenen Sparkurs gegenüber einnimmt. Auch Blöcker habe inzwischen erkannt, daß das, „was auf der einen Seite eingespart wird, andererseits z.B. durch drastisch steigende Sozialausgaben wieder mit vollen Händen ausgegeben wird“. Auch Blöcker fordert nun, ebenso wie die Gewerkschaftler der Sozialverwaltung, eine Umkehr bei der Sparpolitik, weg von ungerechten Zufallsentscheidungen, hin zu schlüssigen Sparkonzepten und Prioritätsentscheidungen. Dies muß, so die ÖTV-Vertrauensleute, in Zeiten schlechter Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit auch heißen, mit verstärkten sozialen und personellen Investitionen Arbeitslosigkeit und steigenden Sozialausgaben entgegenzusteuern. So zum Beispiel, indem Arbeitslose in Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse vermittelt werden, zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Programme „Hilfen zur Arbeit“ geschaffen werden und Menschen intensiv zu beraten und zu betreuen, um sie nicht noch tiefer in persönliche und finanzielle Notlagen stürzen zu lassen. Albert Wallmann, ÖTV-Kreisverwaltung Darmstadt Noch ein Jahr nur mit dem Bus ZWISCHEN ASCHAFFENBURG, DARMSTADT UND WIES- BADEN SOLLEN 1995 SONNTAGS WIEDER ZÜGE FAHREN, TEILT DER FAHRGASTVERBAND „PRO BAHN“ MIT Noch ein Jahr müssen die Bahn-Fahrgäste zwischen Woog und Main an Sonntagen mit dem Bus vorliebnehmen. Dies hat der Fahrgastverband Pro Bahn von der Gründungsgesellschaft für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) erfahren. Ab 1995 sieht sich der RMV in der Lage, auf der Bahnstrecke Darmstadt-Dieburg- Babenhausen-Aschaffenburg endlich wieder sonntags Zügen fahren zu lassen. Die frühere Bundesbahn hatte den Sonntagsverkehr in den 70er Jahren aufgegeben und stattdessen Busse eingesetzt, die für die 44 km 90 Minuten benötigen. „Die Züge legen die Strecke in nur 42 Minuten zurück“, weiß Pro Bahn-Vorsitzender Dr. Gottlob Gienger. „Ohne Zweifel ist der Zug BRIEFE AN DIE REDAKTION II das attraktivere Verkehrsmittel.“ Zudem auch schneller als das Auto – besonders, wenn die vom RMV vorgesehene „Produktpalette“ ab Mai 1995 zum Tragen kommt. Dann nämlich sollen nach den Planungen des Verbundes an allen Wochentagen zwei Züge pro Stunde fahren. Ein Eilzug, der zwischendurch in Dieburg und Babenhausen hält und Woog und Main in nur 30 Minuten verbindet, sowie wie bisher ein Nahverkehrszug. Voraussetzung ist allerdings, daß die anliegenden Gebietskörperschaften wie z. B. der Kreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt ihren Obolus hierzu leisten. Voraussetzung für die Umwandlung dieser Züge in „Markenartikel“ ist der Einsatz modernisierter Waggons, die teilweise schon heute zu Gast sind. Der Eilzug heißt dann „RegionalExpress“, der Nahverkehrszug „RegionalBahn“. Wie in den 70er Jahren sollen dann die Züge durchgehend von Aschaffenburg über Darmstadt bis nach Mainz und Wiesbaden fahren. Von diesen Zügen hat die Strecke auch ihren Namen – „Main-Rhein-Bahn“. Diese Verbindung ist sogar zwischen Aschaffenburg und Mainz schneller als die InterCitys – und preiswerter, weil kein IC-Zuschlag fällig wird. Dr. Gottlob Gienger, Vorstandsvorsitzender Pro Bahn e. V. Tag des Baumes 500 EIBEN PFLANZTE DIE „SCHUTZGEMEINSCHAFT DEUT- SCHER WALD“ AUF DER LUDWIGSHÖHE Zum „Tag des Baumes“ hatte der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald seine Mitglieder, Bürger und Politiker aufgerufen, auf der Ludwigshöhe, einem beliebten Ausflugsort der Darmstädter, gemeinsam diesen Tag mit einer Pflanzung von 500 Eiben-Jungpflanzen, dem Baum des Jahres 1994, zu begehen. Die Pflanzen – taxus baccata – wurden vom Kreisverband finanziert. Der Vorsitzende Konrad Heinrich Leißler konnte über 40 Helfer, darunter u. a. Oberbürgermeister Peter Benz und Stadtverordnete verschiedener Fraktionen, zu dieser bürgerschaftlichen Aktion begrüßen. Nach Erläuterungen und Anweisungen vom zuständigen Revierförster Peter Fischer zur Pflanzung mit der im Forst gebräuchlichen Wiedehopf-Hacke waren alle mit großem Eifer dabei, die kleinen Büsche im dortigen Waldbereich in den Boden zu bringen. Bei frühlingshaft schönem Wetter mußte schnell gearbeitet werden, damit die Pflanzen nicht notlitten. Als kleinen Dank an die Helfer erklärte sich die „Bürgeraktion Ludwigshöhe“, deren Vorsitzender Ferdi Kindinger mit von der Partie war, bereit, den trocken gewordenen Kehlen durch Zuführung von entsprechendem Flüssigen wieder Stimme zu geben. Beeindruckend war die Aktion für ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks, das Dreharbeiten für eine Sendereihe über die Natur und die Probleme des Waldes im Forstamt Darmstadt durchführte. Horst Mederake, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hilfsaktion für das Flüchtlingslager Spensko INSGESAMT KAMEN SPENDEN IM WERT VON 28.000 MARK ZUSAMMEN, AM 12. MAI STARTETE DER KONVOI RICHTUNG ZAGREB Im Plenum des Odenwälder Friedensforums fand jetzt im evangelischen Gemeindehaus in Michelstadt eine Bestandsaufnahme seiner bevorstehenden Hilfsaktion für das Flüchtlingslager Spensko in Zagreb statt. Man war über das erfreuliche Ergebnis überrascht, vor allem, wenn man zusätzlich bedenkt, daß im Odenwaldkreis auch andere Gruppen Hilfsaktivitäten für Flüchtlinge und vom Krieg betroffene Zivilisten organisieren. So wurden insgesamt 154 Lebensmittelpakete im Einzelwert von 80 Mark gespendet. Die finanziellen Beiträge, die zweckgebunden für diese Aktion geleistet wurden, belaufen sich bisher auf 6.200 Mark. Davon konnten zusätzliche Hilfsgüter wie Waschpulver, Unterwäsche und Strümpfe gekauft werden. Insgesamt wurden 130 Paar Schuhe gestiftet, die ausnahmslos in tadellosem Zustand oder oft sogar neu sind. Hinzu kommen ca. 50 kg Wolle, was in dem von über 60 Prozent Frauen bewohnten Flüchtlingslager nicht nur Ablenkung, sondern auch die Möglichkeit zum Herstellen von Kleidungsstücken bedeutet. Zahlreiche Geldspenden sind von kleineren und größeren Geschäften eingegangen, die allesamt nicht genannt werden wollen, ebenso wie ein breites Spielzeug- und Malutensilien- Sortiment von Odenwälder Bankfilialen. Grob geschätzt beläuft sich der Wert aller Spenden auf ca. 28.000 Mark. Ein kleiner Konvoi setzte sich am Himmelfahrtstag (12.) von Schönnen aus in Bewegung. Dabei kommt dem Friedensforum zugute, daß das DRK-Odenwaldkreis einen 7,5-Tonner und seine Mitarbeiter Marco Burghardt (Erbach) und Thomas Schroth (Weiten-Gesäß) zur Verfügung stellt. Diese großzügige Hilfe des Roten Kreuzes wurde im Plenum des Friedensforums mit dankbarem Beifall bedacht. Vom Friedensforum werden an der Mission teilnehmen: Adolf Berger (Schönnen), Christel Eifert (Brensbach), Boris Frentzel (Würzberg), Dieter Gerlach (Fränkisch-Crumbach), Thomas Reuter (Kirchbrombach) sowie Hanne und Klaus Vack (Sensbachtal). Da das Volumen der Spenden das Fassungsvermögen des DRK-Fahrzeugs überschreitet, wird in drei weiteren Fahrzeugen gefahren, zur Beförderung der restlichen Güter und der Teilnehmer an der Aktion. Begleitet wird der Konvoi von Edin Sarcevic, einem Diplomaten aus der Friedensbewegung von Sarajewo, der sich auf seine juristische Dissertation über das deutsche Grundgesetz vorbereitet. Beabsichtigt ist, in Zagreb frisches Gemüse und Obst einzukaufen, sowohl für das Lager Spensko als auch für das Lager Samobor. Desweiteren gehören u.a. zum Programm eine Diskussion mit Vertretern der Antikriegskampagne Zagreb und eine Visite der Frauenambulanz „für die Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 11 Ärmsten der Armen“, die sich in der Moschee in Zagreb befindet. Selbstverständlich soll eine Stadtbesichtigung nicht ausgespart werden. Zagreb ist von direkten Kriegseinwirkungen verschont geblieben und verfügt über eine historische Altstadt und viele Sehenswürdigkeiten. Das Odenwälder Friedensforum dankt allen Spendern, die bis jetzt schon so großzügig geholfen haben, um das Leid einiger hundert Kriegsflüchtlinge zu lindern. Geldspenden für weitere Aktivitäten können eingezahlt werden auf das Konto des Friedensforums bei der Volksbank Odenwald, Kto. 191450, BLZ 50863513, Stichwort: Spensko. Hanne Vack Untätigkeit, Phantasielosigkeit und hohle Macht MENSCHENRECHTLICHE POLITIK IN DER BUNDESREPUBLIK – EINE ERKLÄRUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES „KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE“, BEI DER KLAUS VACK UND ANDREAS BURO NICHT WIEDER KANDIDIERT HABEN Weltweite Gefahren blockieren und verkehren die Menschenrechte. Die Konkurrenz um Wohlstand und Überleben in den einzelnen Ländern und zwischen denselben nimmt zu. Entsprechend wächst die Ungleichheit. Gewalt und Konflikte mit tödlichem Ausgang greifen trotz allem internationalen Gerede von den Menschenrechten um sich. Auf letztere beruft man sich nur dann, wenn sie den eigenen bornierten Interessen dienen. Inmitten aller Beschlüsse zur Handelsfreiheit, die angeblich allgemeinen Wohlstand weltweit fördern, dominieren inner- und zwischengesellschaftlich Rücksichtslosigkeiten aller Art. In dieser Situation gibt die Mitgliederversammlung des Komitees für Grundrechte und Demokratie folgende grundsätzliche Erklärung zur eigenen Politik ab: 1. Unsicherheiten sind überall gegenwärtig. Neuen nationalistischen und ethnozentristischen Fixierungen, Ausdruck radikaler Verunsicherung, stehen zumeist hilflose Versuche multi-ethnischer Organisierung gegenüber. Ausländer und Menschen, die anders denken und anders leben, werden erfahren, als stellten sie eine Bedrohung dar. Ihnen wird mit Vorurteilen, Diskriminierungen und tödlicher Gewalt begegnet. Darin äußert sich eine tiefgründige Verunsicherung hinsichtlich des eigenen Lebens. Dieselbe schließt die eigene Person und ihre kaum gebändigte Aggression ein. Letztere wird konsequent auf alle projiziert, die von der eigenen angstbesetzten Normalität abweichen. Arbeit, der Haltepfeiler von Existenz und Selbstbewußtsein in der gegenwärtigen Gesellschaft, bricht weg, wird prekär und systematisch ungleich verteilt. Der Neid um den Arbeitsplatz, den alle benötigen, wird national und international zum Motiv von Aggressionen. Friedliche Umgangsformen unter Menschen und zwischen Gesellschaften, gestern noch von vielen wenigstens als ihre prinzipielle Orientierung geteilt, werden in Frage gestellt. Gewalt – so hallt es allerorten. Gewalt gegen den Nächsten, der die eigene Existenz zu bedrohen scheint, Gewalt des Staates gegen Gruppen von Menschen, die zuvor keine zureichende Chance hatten, selbstbewußt leben zu können. Gewalt gegen oppositionelle Gruppen, die mit ihrem gewaltfreien Widerstand gegen staatliche Willkür protestieren. Gewalt als Mittel der Intervention von Staaten gegen Gewaltkonflikte inmitten einzelner Staaten oder zwischen Staaten, um angeblich dem Frieden eine Gasse zu öffnen. In dieser Situation geradezu radikaler Verunsicherungen tut gegenwärtig etablierte Politik in dieser neu-alten Bundesrepublik nahezu alles, um selbige zu verschlimmern. Untätigkeit, Phantasielosigkeit, Abbau von Bürgerrechten, brutal zukunftsloser Opportunismus und ein konzeptionsloses Spiel um die längst hohle Macht sind Trumpf. Darin besteht die eigentliche Korruption gegenwärtiger Politik. Im eitlen Spiel um nichtsnutze Positionen, in dem niemand mehr die Forderungen des Tages und der Zukunft ernst nimmt, wird Politik zum Akzeptanzmanagement, zum populistischen „Als Ob“. Kein Wunder, daß Rattenfängerformeln und Rattenfängersymbole zirkulieren. Sie greifen nicht zuletzt bei vielen allein gelassenen, jungen Menschen. 2. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält fest an einer unverkürzten menschenrechtlich-demokratischen Politik ohne modische Verbeugung vor dem „Zeitgeist“. Diese Politik allein verspricht hier und heute ein alle Menschen achtendes, sich selbst und andere ernst nehmendes Morgen. Eine solche Politik ist sich des engen Zusammenhangs von Zielen und Mitteln dauernd bewußt. Gleichheit wird nicht durch Ungleichheit, Freiheit nicht durch Unterdrückung, Frieden wird nicht durch Gewalt herbeigeführt. Wer sich nicht zuletzt um der eigenen Person willen einer solchen Politik verpflichtet und sich darum nicht mehr auf die vergebliche Suche nach falschen, Gewalt freisetzenden „Identitäten“ begibt, muß nüchterne Konsequenzen ziehen. Sie und er müssen die gegenwärtigen Probleme in ihrer bedrückenden Massivität unverkürzt wahrnehmen. Nicht Fluchtversuche in Pseudowahrheiten und Ersatzhandlungen sind angezeigt. Will man den weltweiten Problemen, die sich überall niederschlagen, gerecht werden, ist unser aller Phantasie gefordert. Vonnöten ist es, mutige neue Lösungswege zu beschreiten. An erster Stelle ist zu begreifen, daß die herkömmlichen Institutionen liberaler Demokratie und freien Kapitalismus gerade um ihrer ursprünglichen Versprechungen willen heute nicht mehr ausreichend funktionieren können. Von den früheren humanen Kosten der „Marktwirtschaft“ einmal zu schweigen. Im Gegenteil. Soll in global gewordenen Zusammenhängen nicht der sozialdarwinistische, andere ab- und ausgrenzende Kampf das Motto der Zukunft sein, muß liberale Demokratie durch neue Beteiligungsformen und Dezentralisierung belebt werden. ☛ Fortsetzung auf folgender Seite DESIGNERTEPPICHE DARMSTADT ROSSDÖRFER PLATZ
Ebenso muß die private und machtvoll organisierte Ökonomie öffentlich, das heißt bürger- und umweltverantwortlich koordiniert werden. Nur wenn neue Einrichtungen der Balance von unten geschaffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen, nur dann besteht Hoffnung, daß eine offene Welt auch für die Menschen und nicht nur für Kapitalgüter, Dienstleistungen, für Menschen- und Umweltzerstörung offen werden. Klar und eindeutig ist, daß nur eine Politik zu friedlichen Zukünften führt, die endlich strikt auf das Mittel kriegerischer Gewalt zugunsten ziviler Konfliktbearbeitung verzichtet. Solange Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist, werden die schweren Probleme zwischen den Gesellschaften weiter hin- und hergeschoben, bis der Stärkere im Krieg die Lösung sucht oder der Schwächere vor Aggressionen platzt. Politik ist – und wir alle sind – mehr gefordert denn je. Die menschenrechtlichdemokratische Orientierung und der menschenrechtlichdemokratische Weg zum Ziel sind durch menschheitsgeschichtliche Erfahrungen noch und noch bestätigt. Sie sind ohne Alternative. Ansonsten jedoch müssen wir uns phantasievoll dehnen und strecken, herkömmliche Institutionen und Prozeduren um- und umdrehen, damit nicht bald, allem Gerede zum Trotz, von der Antiquiertheit der Menschenrechte und ihres Trägers, des Menschen, die Rede sein muß. 3. Mit dieser Stellungnahme, im Wechsel der Zeiten unbeirrt, unterstreicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie seine eigene Kontinuität. Dieselbe wird problem- und wandlungsoffen bewahrt, obwohl zwei der wichtigsten Vertreter des Komitees, die das Komitee wie niemand anders verkörpern, in die zweite Reihe zurücktreten: Andreas Buro und Klaus Vack. Im Leben von Institutionen und Menschen gibt es Einschnitte, die institutionell und persönlich unvermeidlich sind. Institutionen und Personen zeichnen sich dadurch aus, wie sie solche Einschnitte bewältigen. Klaus Vack und Andreas Buro werden dem Komitee in der „zweiten Reihe“ erhalten bleiben. Und das Komitee wird von ihrem Rat, der bei beiden die Tat immer mit einschloß, noch und noch lernen und Gewinn haben. Selbst wenn diese beiden langjährigen Repräsentanten ein wenig innehalten und nominell nicht dauernd in Erscheinung treten. Diese Erklärung wurde von der Komitee-Mitgliederversammlung diskutiert und einmütig beschlossen. Im Auftrag der Mitgliederversammlung: Roland Roth, Wolf-Dieter Narr, geschäftsführender Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie Musik aus dem Schtetl IM JUNI FINDET IN DER BESSUNGER KNABENSCHULE EIN KLEZMER-SEMINAR STATT Klezmer-Musik, das ist die über Jahrhunderte tradierte, typische Musik aus dem „Schtetl“ des zerstörten Ostjudentums. Popularisiert und damit dem Vergessen entrissen hat die Klezmer-Tradition der Klarinettenvirtuose Giora Feidman. Zusammen mit ausgewiesenen Künstlern und Dozenten und unter der Leitung von Irith Gabriely wird jetzt ein Klezmer-Seminar in Darmstadt angeboten. Irith Gabriely, Feidman-Schülerin in Tel Aviv zwischen 1968 und 1972, macht seit 1986 mit ihrem Klezmer-Quartett „COLALAILA“ Furore und gilt unumstritten als Koryphäe des Klezmer-Revivals. Vom 9. bis zum 12. Juni wird nun im Kulturzentrum Bessunger Knabenschule dem Phänomen Klezmer ethnisch-historisch, musiktheoretisch und -praktisch nachgespürt. Ein Seminar, das in Ausrichtung und Konzeption seinesgleichen sucht. Ergänzt wird das Seminar-Programm durch öffentliche Konzerte, u.a. durch die Aufführung des „Dibuk“ (nach dem jüdischen Mysterienspiel von An-Ski) mit einem extra hierfür zusammengestellten, kammermusikalischen Septett. Interessenten für das Seminar können sich anmelden unter der Telefonnummer 52382. Paul-Hermann Gruner Medizinische Hilfe für Gorazde EIN LKW-KONVOI DES „KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE“ HAT MEDIKAMENTE IM WERT VON ZWEI MIL- LIONEN MARK IN DIE BOSNISCHE STADT GELIEFERT Klaus Vack, verantwortlich für die humanitäre Hilfe des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ gibt bekannt, daß ein Konvoi von drei Lastern von Split (Kroatien) über Sarajewo die monatelang belagerte bosnische Stadt Gorazde erreicht hat. Es sind dringend benötigte Medikamente im Wert von etwa zwei Millionen Mark geliefert worden, die bereits vor einigen Wochen dem Krankenhaus Gorazde ausgegangen waren. Das Komitee stellte für die Aktion seinen in Zagreb stationierten Lkw zur Verfügung. Je ein weiterer Lkw gehören einer Friedensgruppe aus Frankreich und aus Großbritannien. Die Fahrer seien deutsche, vom Komitee „angeheuerte“ Kriegsdienstverweigerer, die solche schwierigen Fahrten gegen ein geringes Salär übernommen haben und jüngst innerhalb von 14 Tagen drei Fahrten von Zagreb in die bosnische Stadt Tuzla und zurück gemacht haben. Die Medikamente waren von dem muslimischen Roten Halbmond Merhamed und von etwa 30 kleineren Hilfsorganisationen aus neun westeuropäischen Ländern gespendet worden. Das Komitee hatte für etwa 140.000 Mark bei einem renommierten Pharmagrossisten eingekauft, und zwar vor allem Narkosemittel, Antibiotika und Blutersatzstoffe. Diese sind sofort nach Split geflogen worden. Unterstützt wurde diese Schnellaktion von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die sowohl eine Niederlassung in Split hat, als auch ein Team zur Beratung der Ärzte in Gorazde stellt, BRIEFE AN DIE REDAKTION III Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 12 das während der ganzen Zeit in der belagerten Stadt weilte. Wie Klaus Vack am 3. Mai telefonisch mitgeteilt wurde, sind die drei Lkw und ihre Fahrer wieder wohlbehalten in Split angekommen und würden im Anschluß nach Zagreb fahren, um Lebensmitteln für einen Hilfstransport nach Tuzla neu zu laden. Der Eindruck der Fahrer: „Die Situation in Tuzla ist weitaus schlimmer als in Gorazde, weil in und um Tuzla, neben den etwa 80.000 Einwohnern, über 500.000 Flüchtlinge leben, die im Frühjahr vergangenen Jahres dorthin geflohen sind und täglich sterben Menschen an Unterernährung.“ Klaus Vack beabsichtigt, Mitte Mai für einige Tage nach Tuzla zu fahren. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft erneut zu Spenden auf: Medizinische Hilfe für Bosnien, Volksbank Odenwald eG, 64743 Beerfelden, Kontonummer 8024618, BLZ 50863513. Klaus Vack, Komitee für Grundrechte und Demokratie 1994, das Jahr der Familie – aber wo? EINE „ELTERN-KIND-GRUPPE“ DER FAMILIEN-BILDUNGS- STÄTTE HAT RAUMPROBLEME Eine Zielsetzung in der Bundesrepublik zu diesem Beschluß der Uno ist u.a. „…eine stärkere Sensibilisierung für die Belange von Familien in den alten und neuen Bundesländern…“. So habe ich es im Jahresprogramm 1993/94 der Familien-Bildungsstätte der Stadt Darmstadt nachgelesen. Die Umsetzung solch hehrer Ziele in die Tat ist nicht so einfach, und mit der Sensibilisierung der Institution ist es m.E. nicht allzuweit her. Auch die Annahme, daß der Bürger vom Sparkurs der Stadt noch wenig spürt (nachzulesen im „Darmstädter Echo“ vom 26.4.1994), halte ich für bloße Theorie. Als Mutter eines zweijährigen Kindes bin ich seit November 1993 teil einer „Eltern-Kind-Gruppe“ in der Außenstelle Oettinger Villa der Familien-Bildungsstätte. Die Kinder lernen hier Spielideen und Gruppenverhalten kennen und entwickeln mit der Zeit eine eigenständige stabile Persönlichkeit. Eine gewisse Kontinuität bezüglich der Gruppenzusammensetzung und Treffpunkt ist dafür natürlich Voraussetzung. Nun wurde unserer Gruppe bereits seit Dezember 1993 angekündigt, daß wir, bzw. die Familien-Bildungsstätte, den Raum in der Oettinger Villa räumen müssen. Mehrmals wurde umdisponiert, einige Alternativen wurden vorgestellt und verworfen, von Woche zu Woche mußte der nächste Treffpunkt erfragt werden. Das erste Treffen nach der Osterpause fand – entgegen den vorigen Aussagen – dann doch wieder in der Oettinger Villa statt. Uns erwartete ein Raum, in dem alle Möbel zusammengeschoben, der Teppichboden eingerollt und sämtliche Spielsachen in große Kisten verpackt waren. An eine sinnvolle Durchführung unseres Treffens, das ja bereits bezahlt ist, war nicht zu denken. Die Familien-Bildungsstätte hat keinen Platz für das Jahr der Familie? Massiver Protest bei den wirklich zuständigen Stellen der Stadt Darmstadt (es war gar nicht so ein einfach, die zu finden!) ergab, daß wir vielleicht bis zur Sommerpause in der Oettinger Villa bleiben dürfen. Eine Fortsetzung des Kurses nach den Ferien ist in Frage gestellt. Für mich sind es die vielversprechenden und sicherlich gut gemeinten Aussagen der für das städtische Sozialwesen Verantwortlichen auch. Und mein Vorschlag zur Lösung des Problems: Kann denn allem städtepolitischen Zuständigkeitsgerangel zum Trotz das in der riesigen Oettinger Villa neu einzurichtende Jugendzentrum nicht einen einzigen Raum erübrigen, in dem sich vormittags! heute die Jugend von morgen trifft? Angelika Treibmann Image einer altbackenen Provinzstadt IN EINER STELLUNGNAHME FORDERT DER ASTA DER TH DARMSTADT VOM OBER- BÜRGERMEISTER PETER BENZ (SPD), WELTOFFENHEIT UND LIBERALITÄT ZU ZEIGEN, UND DAS „CANNABIS- WEEKEND“ ZU GENEHMIGEN Der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt hat das Cannabis-Weekend der AG Hanf verbieten lassen. Auch die Protestkundgebung gegen dieses Verbot wurde verboten. Soweit die Begründungen dieser Verbote über bloße Vermutungen hinausgehen, verhöhnen sie alle Versuche, eine den Problemen angemessene und für alle Betroffenen – KonsumentInnen, Polizei und BürgerInnen – vorteilhaften Umgang mit Drogen und Sucht zu etablieren. Die Dogmen konservativster Drogenpolitik ersticken jede ernsthafte Diskussion im Keim. Völlig übersehen wird von den politisch Verantwortlichen, daß es der AG Hanf um die gesamten Möglichkeiten der Nutzpflanze Hanf geht, zum Beispiel ihre Verwendung zu umweltverträglichen Papierherstellung oder als ökologischer Dämmstoff. Oberbürgermeister Peter Benz jedoch will nur die Droge sehen und verschanzt sich hinter Paragraphen, anstatt die politischen Akzente zu setzen, die im Programm seiner Partei und sogar in deren Regierungsprogramm formuliert sind. Die Leitung der TH Darmstadt schließt sich dieser Einstellung leider an und will keine Räume für die Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung stellen. Auch wenn man sich nur auf den Drogenaspekt beschränkt, gibt es gute Gründe, den Argumenten der AG Hanf ein Forum zu bieten. Drogen- und Suchtprobleme sind Symptome für soziale Defizite und Entfremdung im Zusammenleben der Menschen. Deshalb lassen sie sich nicht durch Verbote lösen. Stattdessen schaffen Verbote erst einen Teil der mit Drogenkonsum verbundenen Probleme. Wie die Alkoholprohibition der 20er Jahre in den USA zeigte, hat jegliches Verbot von Drogen einen Schwarzmarkt zur Folge, der die finanzielle Basis für das organisierte Verbrechen schafft. Großdealer profitieren im Han- del mit illegalen Drogen von phantastischen Gewinnspannen. Bei harten Drogen ist die Folge eine Beschaffungskriminalität, die mittlerweile über 30% aller Eigentumsdelikte ausmacht und den Süchtigen den Rückweg in die Gesellschaft erschwert. Diese Delikte binden einen Großteil der Kräfte, die bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens fehlen. Die immer wieder aufgestellte Behauptung von der „Einstiegsdroge Haschisch“ ist nicht durch die Eigenschaften des Stoffes gerechtfertigt. Wenn überhaupt Haschisch den Weg zu härteren Drogen eröffnet, dann durch die Illegalität des Erwerbs, die die nötigen Kontakte mit sich bringt. Die Einstiegslegende verbreitet auch die CDU in einer Erklärung, die wir leider nur auszugsweise aus der Presse entnehmen konnten. Dort wird die Studierendenschaft der TH Darmstadt auch aufgefordert, die AG Hanf nicht weiter zu unterstützen. Stattdessen stünde es dem AStA besser an, sich für Gesundheitsaufklärung und Suchtvorbeugung zu engagieren und sowohl öffentlich als auch innerhalb der Studierendenschaft für eine gesundheitsbewußte Lebensweise zu werben. Indem wir die AG Hanf in ihrer Initiative unterstützen, wollen wir tatsächlich einen Beitrag zur Suchtaufklärung leisten. Wir können uns aber schlecht eine Gesundheitsaufklärung vorstellen, die sich in gebetsmühlenhafter Wiederholung von „Weisheiten“ erschöpft. Unser Anspruch ist, durch eine realitätsnahe Diskussion über Drogen und Sucht den bewußten und vernünftigen Umgang mit Drogen zu fördern. Wir meinen, auf diese Weise den besseren Beitrag zur Suchtvermeidung zu leisten. Die gegenwärtige Drogenpolitik muß grundsätzlich in Frage gestellt werden. Als erster Schritt zu einer Drogenpolitik für mündige Menschen ist eine aufgeklärte öffentliche Diskussion dringend notwendig. Deshalb fordern wir: – vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt: pflegen Sie nicht das Image einer altbackenen Provinzstadt, sondern zeigen Sie, daß die Weltoffenheit und Liberalität Darmstadts nicht auf die Prospekte ihres Informationsamtes beschränkt ist. Genehmigen Sie die Veranstaltungen des Cannabis-Weekends! – von den Verantwortlichen der TH Darmstadt: Ermöglichen Sie die Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen der AG Hanf! Markus Thelle und Uli Franke, für den AStA der TH Darmstadt Der Künstler legt sich nicht fest MISCHTECHNIKEN UND SKULPTUREN VON ROMAN PIETRZAK PRÄSENTIERT KARIN FEUCHTINGER IN DER GALERIE TRIGON, SOPHIENSTR. 12 IN EBERSTADT Der Künstler kam aus Brüssel angereist, wo im Sommer sein Stipendium an der Kunsthochschule zu Ende geht. Der bisher „jüngste Künstler“, 1963 in Nowy Targ (Polen) geboren, legte 1990 sein Examen an der Kunstakademie Warschau ab, wo er seither Assistent ist. Roman Pietrzak macht es seinen Besuchern nicht leicht. „Er legt sich nämlich nicht fest“, erklärte Karin Feuchtinger schon bei der Begrüßung der Vernissagegäste. Deshalb finden die Trigon-Besucher denn auch keine andere Hilfestellung als die Bemerkung „Ohne Titel“. Pietrzaks Bilder sind erstaunlich preiswert. Sie bewegen sich in dreistelligen, seine Skulpturen in vierstelligen Bereichen. In der Tat lösen die Bilder des polnischen Künstlers Neugierde aus. Welche Rolle spielen die erotischen Symbole? Wen stellt die Skulptur dar, die mit verkrüppelten Füßen auf einem Flitzbogen schaukelt? Roman Pietrzak gibt seine letzten Geheimnisse nicht preis. Nur: „Ich habe diese Arbeiten nicht so begonnen, wie es akademischer Gewohnheit entspricht. Also nicht erst über eine Idee nachgedacht und sie dann weiterentwickelt. Meine Gedanken waren in den vergangenen Monaten fast immer bei meiner Frau und meinen beiden Kindern.“ Die Bilder und Skulpturen dieser Ausstellung sind völlig spontan entstanden, versichert der Künstler. Eine „Botschaft“ – gewöhnlich unabdingbare Vokabel im Umgang mit Malern – habe er nicht. „Meine Gedanken haben sich aneinandergereiht von den Papierschiffchen für Kinder bis zu der Amazone da hinten. Wissen Sie, was das ist, une amazone?“ Die Ausstellung dauert bis 12. Juni. Sie ist mittwochs von 16-20 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung ( 53 72 39) geöffnet. km Jetzt sind die Banken dran ERSTE ERFOLGE, SO DIE HANDWERKSKAMMER RHEIN- MAIN, ZEIGT DIE FORDERUNG NACH BEGLEICHUNG ALLER HANDWERKERRECHNUNGEN IM FALL SCHNEIDER Die Zusage des Vorstandes der Deutschen Bank AG, offene Handwerkerrechnungen im Zusammenhang mit dem Schneider-Konkurs zu begleichen, ist nicht zuletzt auf das massive Eintreten der Handwerkskammer Rhein-Main für die betroffenen Betriebe zurückzuführen. Dies erklärte Handwerkskammerpräsident Horst Abt zu den Erklärungen, wonach die Deutsche Bank AG, Frankfurt, Forderungen der Handwerker an von ihr finanzierten Schneiderobjekten begleichen will. Die Kammer fordert die anderen beteiligten Banken auf, genauso zu handeln. Worauf es jetzt ankommt ist schnelles Handeln, auch im Sinne der Fortführung der begonnenen Bauobjekte und dem finanziellen Ausgleich von Restforderungen. Für eine Koordination bietet die Handwerkskammer Rhein-Main für die von ihr betreuten Betriebe ihre Zusammenarbeit an. Handwerkskammer Rhein-Main
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Seite 9 und 10: „Bei der Bundeswehr sind bald auc
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