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☛ Fortsetzung von Seite 1 Über das Glück, Beziehungen zu haben AKW Biblis: TÜV … Das AKW Biblis war immer in der Vergangenheit von den großen Protesten gegen die Atomkraft verschont geblieben. Im Vergleich zum massiven Widerstand von Bauern und Bevölkerung gegen das AKW im badischen Wyhl, gegen das hamburgische Brokdorf oder das niedersächsische Grohnde, gegen das geplante Endlager in Gorleben, auch Wackersdorf sei nicht vergessen – Biblis war und blieb eine Oase friedlicher Proteste. Niemand versuchte, den Betonzaun einzureißen und das Gelände zu besetzen – der international als Renommier-Meiler dienende Gigant war kein Mal Ziel breiten Atomkraftwiderstandes, damals so wenig wie heute. Die Demonstrations-Redner am 30.4. tragen nur mehr bekannte Details wie Impressum Verleger und Herausgeber: Michael Grimm Unser Team : Uta Schmitt Eva Bredow Sanne Borghia Nicole Schneider Peter J. Hoffmann Rudolf Gold Ludwig v. Sinnen und freie AutorInnen Anzeigen: verantwortlich Heiner Schäfer Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 5 Postanschrift: Zeitung für Darmstadt Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt Telefon 06151/719896 Telefax 06151/719897 Bankverbindungen: Volksbank Darmstadt BLZ 508 900 00, Konto 14 111301 Spendenkonto: Postgiroamt Frankfurt BLZ 500 100 60, Konto 56 29 29-601 Druck: Caro Druck Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt Durchschnittliche Auflage: 10.000 Abonnement: jährlich DM 90,00 incl. 7% MWSt. Nachdruck und Vervielfältigungen sind nur mit Genehmigung des Verlages gestattet. Für namentlich gekennzeichnete Artikel oder Presseberichte von Parteien, Verbänden und Vereinen übernehmen die jeweiligen AutorInnen die presserechtliche Verantwortung. Sie sind kein Spiegel für die Meinung der Redaktion. Personenbezogene Daten werden elektronisch gespeichert, ausschließlich intern für die Verwaltung eingesetzt und nach Ende des Zeitungsbezugs umgehend gelöscht. InformantInnen bleiben gemäß gesetzlicher Grundlage auf Wunsch anonym. Text und Bild sind mit „QuarkXPress“ auf Apple Macintosh gesetzt und unter Omnis 5 - Verlagverwaltung organisiert. Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 21.5.94 Katastrophenpläne, und techno-politisch aktuelle Themen vor – allen fehlt das Überzeugende, das Mitreißende. Die wenigen konzentriert lauschenden ZuhörerInnen erfahren nichts Neues, auch keinen Einblick in die Geschichte des AKW – mühsam zusammmengetragene und formulierte Sonntagsreden, deren einziger Pep in der beklatschten Forderung nach „Stillegung“ – jeweils als endender Höhepunkt gedacht – die DemonstrantInnen zu müdem Beifall anspornt. Was ist es, das diesen Atommeiler so sehr dem Blick entschiedener Gegner bis heute entzogen hat? Zwischen 1974 und dem Heute liegt Tschernobyl, der so häufig beschworene und befürchtete Super-GAU (Größt anzunehmender Unfall). Obwohl in der – vergleichshalber zum Rhein-Main- Gebiet – dünn besiedelten Ukraine bis heute 8.000 Strahlentote (nach offiziellen Angaben) zu beklagen sind und über Mißgeburten ebenso wie über ungezählte Strahlenkranke immer wieder informiert wird, in Biblis ist alles ruhig. Die Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe sind bis zu uns (in Form radioaktiven Niederschlags, kontaminierter Pilze und vieler nicht benannter Belastungen) vorgedrungen, dennoch finden sich bei der Demonstration am 30.4.94 nurmehr Initiativen aus der näheren Umgebung des AKW, vor allem DarmstädterInnen, ein. Für Frankfurter beispielsweise scheint Biblis ebenso weit weg wie die Ukraine. Dabei wären auch sie von einem GAU in Biblis betroffen. Sogar die Landesregierung hat bereits eingesehen: Es handelt sich beim Atomkraftwerk Biblis um veraltete Technologie, die neben Sicherheitsmängeln heutiger Anforderungen zusätzliche Materialschwächen und Konstruktionsmängel aufweist. Doch die Hunderttausende Menschen, die im Einzugsgebiet leben, bleiben gleichgültig. Obwohl die Auflagen (siehe ZD-Ausgabe 68) der Technischen Überwachungsvereine nicht erfüllt worden sind, läßt die Betreiberin „RWE“ ihre Schrottmeiler unverändert weiter produzieren – mit Rückendeckung aus Bonn – und mit indirekter Unterstützung einer schweigenden Bevölkerung. Dabei steigt das Betriebs-Risiko des Schrottmeilers Block A mit jedem weiteren Produktionstag, die Pannen häufen sich. Wer würde sich schon mit einem alten Auto, bei dem die Bremsleitungen brüchig sind, auf die Straße wagen? Das Informationszentrum des AKW war am 30.4. geschlossen, zu sehr hätten sich die Technokraten mit ihren Fortschrittsbildchen blamiert. Dafür setzt die „RWE“ auf die „Standort“-Debatte (Erhaltung der Arbeitsplätze), wie auf einem Transparent über dem Haupteingang ersichtlich war. Das Schrott-Auto ohne TÜV-Plakette kommt übrigens in die Schredderanlage und wird recycelt, der Schrottmeiler Biblis paßt in keine Schredder, heute weiß noch niemand, was mit dem ausgedienten radioaktiven Müll passieren soll. Er wird in der Landschaft stehen bleiben, gleich ob heute oder morgen. Wenn er durchbrennt? Dann wird nach Beispiel Tschernobyl noch mehr Beton in die Landschaft gegossen. Lassen Sie mal Ihr Schrottauto einfach stehen… mg Sozialwohnungen Michaelisstraße: Bauverein macht Vetterleswirtschaft Seit dem 17. April werden die Neubauten des Bauvereins in der Michaelisstraße bezogen. Doch, wer zieht da ein? Das Wohnungsamt der Stadt, dessen Leiter Rüdiger Bienstadt ist, soll für die Wohnungsvergabe zuständig gewesen sein – doch nicht die ehemaligen Mieter, die dort teils über 20 Jahre wohnenden Türken und Spanier bekamen die Wohnungen. Bienstadt hatte andere Ziele: Er vergab die Wohnungen an Aussiedler und andere, die auf städtische Kosten in Hotels untergebracht waren. Dagegen wäre nichts einzuwenden, denn die irrwitzig hohen Millionenbeträge, die an Steuergeldern für diese Leute jährlich verausgabt werden mußten und müssen, sollen und müssen eingespart werden. Mußte das aber unbedingt auf Kosten der ehemaligen Mieter der Michaelisstraße gehen? Ihr Viertel ist – wie Kritiker zu Recht von Anfang an befürchteten – zerstört worden. Schlimmer noch: Jetzt sitzen sie auf der Straße. Unter den neuen Mietern der Sozialwohnungen findet sich am Klingelschild unübersehbar beispielsweise auch ein Peter Dannenberg (siehe Foto). Wer das ist? Der Wirt der „Bessunger Turnhalle“. Wie kommt so jemand an einen Bindungsschein für eine Sozialwohnung? Da der Bauverein die Frage ebensowenig beantworten mag, wie der Liegenschaftsdezernent, respektive dessen Hinter- Wäldlereien Eintrittsgeld für den Wald – das ist keine Zeitungsente – Eintrittsgeld für den Wald will der Forstausschuß einer Interessengemeinschaft „Deutscher Kommunalwald“ ernsthaft erheben lassen. Frau/man stelle sich das so vor: Der vollständig eingezäunte Wald hat nur noch wenige Eintritts- Schneisen (nach Vorbild des Kranichsteiner Versuchsforsts), an denen künftig ein neuer Beamtenberuf Arbeitsplätze findet: Der Wald-Eintritts-Berechtigungs-Kontrolleur-Kassierer. Neben den neuen Arbeitsplätzen besitzt dieser Vorschlag bestechende Pluspunkte: WaldspaziergängerInnen würden endlich den Wert ihres sonntäglichen Ausfluges ins Grüne erkennen und markwert-schätzen lernen. Sie wüßten, wer das Abtransportieren des Holzes, das ordentliche Bekiesen der Wege, das Kalken der Waldböden, die Aufforstung, das Fällen der Bäume und die teuren Pestizide gegen lästiges Ungeziefer – wie Spinnen, Schlangen, Mäuse, Mai- und Borkenkäfer, Schmetterlinge, Rehe (noch wird das per Schußwaffe reguliert) –, bezahlt. Nämlich sie selbst. Weiterer Vorteil: Die Städte hätten wieder mehr Geld, um Beamte für die Bewirtschaftung der künftigen Kahlflächen einzustellen. Apropos Zäune: Es wird nicht allzu aufwendig werden, die paar Bäume der Zukunft zu kasernieren, wäre zudem nicht allzu teuer, im Wald liegt genug Baumaterial rum. Ein weiterer neuer Waldberuf ist im Kommen, ein derzeit aktuelles Beispiel: Das Beackern, das Pflügen der Waldböden. Je weiter der Wald fällt, desto mehr Wald-Bauern werden erforderlich, die dafür zu sorgen haben, daß der Boden beispielsweise zur Schädlingsbekämpfung (durch Untermischen von Lindan) gepflügt wird. Was wären wir doch für eine Kultur, die kulturelle Eingriffe unterläßt und sei es nur alle vier Jahre, um der wiederkehrenden „Jahrhundert- Plage“ der Maikäfer menschlich begrenzende Macht entgegenzusetzen – so geschehen im Westwald, Eschollbrückerstraße (Frühjahr 1994). Welch immense Arbeit der Wald heute erfordert, hat sogar unser derzeitiger darmstädtischer „Forstdezernent“ Heino Swyter (FDP) erkannt. Unser ehemaliger Umweltdezernent (unter Metzger) ist Amtsleiter Bienstadt, bleibt nur der plausible Rückschluß aus dem folgenden Zusammenhang. Die „Bessunger Turnhalle“ hat Heinz Reinhard (gerade erst pensionierter Chef des Bauvereins) an Dannenberg vermietet und auch … Den ehemaligen MieterInnen der Michaelisstraße aber war gesagt worden, nur wer über einen Bindungsschein verfügt, bekommt auch eine Wohnung – entgegen allen früheren Versprechen und Zusicherungen. Sie fühlen sich berech- heute spezialisiert auf das Ersinnen neuer Methoden: War nach einer Pressemeldung seines Hause nach dem Sturm „Wiebke“ im Jahr 1990 die „naturgemäße Waldbewirtschaftung“ angesagt, so ist es derzeit der „Sanierungswaldbau“ – unser Vorschlag für die nächste Stufe in zwei oder drei Jahren: „Recyclingwaldbau“. Swyter weiß auch sehr deutlich – wie der eingangs zitierte Forstausschuß – auf die Mark hinzuweisen. „Eine wirkungsvolle Umsetzung der städtischen Beschlüsse zu waldbaulichen Maßnahmen ist auch abhängig von den zur Verfügung stehenden Geldmitteln.“ Die sind wichtig, gerade zur Zeit, denn alle Waldbürokraten sind sich einig: Die asiatische Schwammspinnerraupe (ein gefräßiger Schmetterling) muß chemisch mit Dimilin – oder alternativ mit Btk (in Darmstadt) – bekämpft werden. Die Katastrophenmeldungen der Waldbeamten sind so regelmäßig wie die Berichte über das Sterben des Waldes. 1990 waren es die Maikäfer, die vom Hubschrauber aus mit Gift beseitigt werden sollten – es wurde verhindert, die Bäume stehen noch heute. Heute sind es die Schwammspinner. Und morgen? „Zu ihrer eigenen Sicherheit – wegen möglicherweise durch Luftturbulenzen herabfallende trockene Äste – muß dieser Waldteil kurzfristig gesperrt werden“, lautet der O-Ton eines forstamtlichen Warnblattes. Informiert vom Hubschrauber-Gift-Einsatz waren wieder einmal nur die ohnehin ja-schreibenden Blätter unseres Zeitungswaldes, Kritik unerwünscht. „Bacillus Thuringiensis“ (Btk) soll die angeblich so massenhaft auftretenden, behaarten Raupen durch ihre Gefräßigkeit überlisten: Nicht nur sie fressen den Bazillus mit und ihr Darm bzw. die Raupe soll das nicht überleben. Der Verkäufer, die Chemiefirma „AgrEvo“ ist selbst davon nicht überzeugt (verkauft aber dennoch des lieben Geldes wegen). „Das war aber leider nix“, trockener Kommentar des Chefbiologen von „AgrEvo“ laut „FR“ über die Btk-Sprühaktionen 1993. So es denn nix war, können wir hoffen auf das Überleben der vielen Arten – zwar wollen das angeblich die Waldhüter, -schützer und Forstdezernenten auch – aber sie spielen dennoch mit nicht abwägbarem Risiko. Plausibel scheint da Ausgabe 69 13.5.1994 · Seite 2 tigt hereingelegt. Ohne Benachrichtigung hatte das Wohnungsamt einfach einen Termin (18.4.94) festgesetzt, bis zu dem sich die Mieter für die neuen Wohnungen hätten bewerben sollen. Da sich die ehemaligen Anwohner auf die Politiker-Versprechen verlassen hatten, ziehen sie jetzt die Kürzeren – vor allem jene, die sich mit ihren Problemen zu weit an die Öffentlichkeit gewagt hatten. Bienstadt soll in diesem Sinne über ein besonderes Gespür für strafende Gerechtigkeit verfügen, wissen mehrere städtische Angestellte zu berichten (aus Angst vor Folgen ohne Namen). Aus der Forderung von WaldkolonistInnen, bei dem Bau der Wohnungen auch für kleine Geschäfte, beispielsweise Lebensmittel, zu sorgen, ist nichts geworden, mit einer Ausnahme: Die Sozialhilfeempfänger bedürfen offensichtlich dringendst einer Bank. Die Stadt- und Kreissparkasse hat deshalb gleich eine Filiale in den Sozialwohnungsbauten einrichten lassen. Ob das Finanzhaus auch über einen Bindungsschein verfügt – die Frage erübrigt sich, immerhin sind Banker seriös und zahlungskräftig. Brauchbar ist die Filiale für die Anwohner ganz sicher: Nur Geld macht heutzutage glücklich. Übrigens ist das Viertel nach Abschluß der Bauarbeiten sauber, ordentlich und die lauten Feste und die Herumlungerei auf dem ehemaligen Spielplatz haben endlich ein Ende. Demnächst werden die alten Pferdeställe (heute zum Teil noch bewohnt) weiteren Neubauten weichen dürfen, noch verschandeln sie die soziale Kleinbürgeridylle, fügen sich so gar nicht harmonisch ein in die 20. Jahrhundert-Schöner-Wohnen-Landschaft. Und die Bewohner? Ihnen wird wieder versprochen werden, sie bekommen eine Neubau-Wohnung (dann ist übrigens auch ihr Garten weg) und irgendwann gibt es wieder einen behördlich festgesetzen Termin und … Sanne Borghia • Eintrittsgebühr für den Wald • Gift gegen Raupen • Geld für Müll eher das von „Greenpeace“-Vertreterin Doris Rüger publizierte Argument: „Das Ziel des Artenreichtums durch Gift erreichen zu wollen, ist unverantwortlich“. Naivität kann ihr nicht unterstellt werden, hält sie es doch eher damit, daß „auch mit dem massivsten Einsatz nie alle Exemplare eines ,Schädlings‘ vernichtet werden und sich die Verantwortlichen ein Schwammspinnerdauerproblem einhandeln.“ Wer’s da mit den Selbstregulierungskräften einer geschwächten Natur hält oder nicht – seit dem Waldsterben werden wir mit Gifteinsätzen konfrontiert. In Zukunft wird das noch mehr vorkommen, denn die Bäume sind nicht mehr widerstandsfähig und alles, was an Bäumen nagt, wird im Interesse des Baumschutzes zum Schädling: vom Reh über die Raupe und den Borkenkäfer, den Maikäfer bis hin zum Schmetterling – mit einer Ausnahme, wir. Das Auto ist tabu, wann wird das erste Gift gegen das Automobil und seine Fahrer eingesetzt? Nie! Also wird der Wald weiter sterben – ob schneller oder langsamer durch die Chemie-Keulen spielt kaum eine Rolle, denn aufzuhalten ist das Fallen der Bäume nicht. Wieviel uns der Wald wert ist? Danach werden wir doch nicht gefragt. Politiker entscheiden je nach Interessen (persönlichen oder parteilichen) und verkaufen ihren Wald. Für lächerliche 2,4 Millionen Mark will Groß-Zimmerns Parlament den gemeindeeigenen Wald vergessen. Eine Abfalldeponie soll dorthin. Statt auf mögliche und längst überfällige Müllsortierung und -vermeidung zu setzen, füllen die Herren das Stadtsäckel lieber mit Geld – was soll’s, der Wald fällt ohnehin. Oder sollten sie das gar nicht in Erwägung gezogen haben? Sicher ist: Solange der Wald noch steht, sieht niemand den Müllberg hinter dem Grün. Was weg ist, ist weg – aus kommunaler Sicht: ist dafür noch Geld zu kriegen, dann ist, was weg ist, sogar noch einträglich und wen stört es schon, wenn irgendwann einmal wieder sichtbar ist, was heute weg und gut bezahlt ist? 2,4 Millionen will die rot-grüne Landkreis- Regierung für das Stück Wald zahlen, die Gemeinde will einsacken, Einigkeit. Die einzige Lüge darin: Grün. M. Grimm
Abbruch am Sonntag Denkmalschänderisches bei der Bahn Mit dem Fortschritt haben es in Darmstadt (fast) alle PolitikerInnen. Dem Fortschritt sind aber auch andere verpflichtet, so die Bundesbahn. Sie kann offensichtlich nichts anfangen mit dem alten Gelersch, das seiner Funktion entledigt war, in starrendem Dreck und angegammeltem Zustand eher abstossend war. Mal war es ein Wasserturm, mal ein alter Bahnhof, heute ist es ein alter Poststeg. Obwohl Stimmen in der Öffentlichkeit laut geworden waren und einzelne Interessenten Nutzungskonzepte parat hatten – die Post wollte von dem Steg nichts mehr wissen. In einer für die Bahn ungewohnt schnellen Nacht- und Nebelaktion setzte sie mit einem Teilabbruch kurzerhand Fakten. Kaum war die Genehmigung vom Regierungspräsidenten für den Abriß auf den Schreibtischen der Bahnokraten gelandet, erteilten sie der Nation Europa? Über den Begriff der „Nation“ wollte ein hochkarätiges (schwesterstädtisches) Podiumspublikum am 5.5. im Luisencenter auf Einladung der Stadt Darmstadt diskutieren. Die französischen Politiker und die deutschen Vertreter aber fanden nicht das Thema. So wand sich die Diskussion, schlängelte sich um peinliche Vorurteile bis hin zu persönlichen Erlebnissen und mündete schließlich in einen Streit, um die Frage über die Zahlen des bundesdeutschen Bruttosozialproduktes: Ist es ein Resultat der Staatengemeinschaft Europas oder nicht? Der eine hatte Zahlen, der andere hatte Zahlen – wie immer ging’s um die Wirtschaft, ums Geld, um die Mark, die alles beherrschende. Und Europa? Wird es nun eine Föderationsgemeinschaft selbständiger Nationalstaaten? Oder geben die Nationen ihre Eigenständigkeit auf? Was ist französischer Nationalismus? Und was deutscher? – nur mehr Allgemeinplätze. Sicher ist: In dieser Diskussionsrunde fehlte es an der Geschichte (deutsch-französische Erbfeindschaft) ebenso wie an fundiert vorbereiteter Sachkenntnis. Den rund 60 ZuhörerInnen wurde ein peinliches Spektakel der Unbedarftheiten geboten, weshalb wir auf einen ausführlichen Bericht verzichten. sb ☛ Fortsetzung von Seite 1 Dieses Behördenpapier bestätigt, daß es sich um Einzel-Wohnungen handelt – die Verwaltung Röschs verteilte sie freizügig. Gleich welcher Spekulant, welche schnellen Geldgeschichten verfolgt, gleich, ob städtische Satzungen andere politische Ziele setzen (Erhaltung preiswerten Mietwohnraumes), sogar als die Rechtsprechung eine Verweigerung der für Spekulanten wichtigen Abgeschlossenheitserklärung noch ermöglichte, Rösch ließ sie ausstellen. Daß dadurch die Mieten unverhältnismäßig in die Höhe geschnellt waren, ist allen Herren zwar bekannt, aber von Rösch trotz Wohnungsnot und Mietpreisexplosion offensiv vorangetrieben und verteidigt. Nebenbei: Umso fataler wird es ab Mitte Juni, wenn Rösch sein Amt als Chef des größten Darmstädter Vermieters – des Bauvereins – antritt. Mißachtung des Parlamentes Eike Ebert deutete als Negativ-Beispiel für solch eine Entwicklung das Johannesviertel heraus, „da sind Fehler gelaufen und die Mieten in astronomische Höhen geschnellt“. In dem Stadtteil haben Spekulanten in den siebziger und achtziger Jahren die mehrgeschossigen Gründerzeit-Bauten aufgekauft, in Eigentumswohnungen unterteilt und für meist mehr als den doppelten Preis binnen weniger Jahre weiter veräußert. Eine ähnliche Entwicklung hat vor wenigen Jahren auch im Martinsviertel eingesetzt: Die Lichtenbergstraße 73 ist ein Beispiel dafür. Dort aber setzten sich die MieterInnen zur Wehr. Daraufhin und nach einem Wahlkampfversprechen hatten die Stadtverordneten den Ankauf schon einmal im Dezember 93 beschlossen und den Magistrat beauftragt, einen niedrigeren Preis auszuhandeln. Baufirma „Hoch-Tief“ den Auftrag, den Poststeg abzureißen. Nur: Nachtarbeit ist nicht erforderlich, Samstags- und Sonntagsarbeit reicht schon aus. Sind die Abbrucharbeiten weit genug vorangeschritten, wer wollte dann noch um den Erhalt eines „Ensembles“ kämpfen? Verärgert sinniert der Grüne Christian Knölker (der selbsternannte Frauen- und Denkmalbeauftragte), „Hoch-Tief, diese Kulturschänder, müssen von der Stadt boykottiert werden“. Denkmalschützer sehen den Poststeg durchaus in einer erhaltenswerten Einheit mit dem Bahnhof. Das Regierungspräsidium, eine für viele Problemkreise unsensible Behörde (jetzt auch in Sachen Denkmalschutz), ist eben dafür längst bekannt. Die behördliche Genehmigung war denn auch das eigentliche Initial für den Abbruch. Selbst ein Oberbürgermeister vermag da nicht mehr viel auszurichten; in diesem Falle nichts. Dabei hatte der Darmstädter Hauptbahnhof einst einen reichsweiten Ruf – nicht nur, weil er den Charakter einer fürstlich großherzöglichen Schloßanlage vermitteln sollte, galt er bis zum Abbruch des Poststeges auch als eine der best erhaltenen Gesamtanlagen in der heutigen Bundesrepublik. Der Poststeg als Teil dieses Ensembles war einst (1912) architektonisch hoch gelobt – zum einen als Vorläufer der Bauhausarchitektur, zum anderen wegen seiner Funktionalität. Die Post wurde von den Bahnsteigen direkt in das Postamt über den Steg getragen. Das fürstliche Ambiente ist – abgesehen von Vorplatz und Eingangshalle – schlafende Vergangenheit. Im Wartesaal residiert Mac Donalds und die Bahnsteige sind bahntypisch verdreckt, versaut, verwatzt – kein Ort, an dem ein Aufenthalt einladen würde. Doch die Substanz, die noch vorhanden ist, wartet nur darauf, irgendwann liebevoll restauriert, ursprüngliche Größe und Pracht wieder zu entfalten – möglicherweise in einer Zeit, in der das Image der Bahn neues Gewicht erhält. Doch bei der Bahn beherrscht noch immer pflichtbeschränkte Beamten-Mentalität einen vermeintlichen Schleusenbetrieb für Arm-Alt-Arbeitslos. Daß gerade der Charakter historischer Industriebauten einen Anreiz für BahnkundInnen bieten könnte, unter die blauen Uniformmützen paßt dies nicht, das steht in keinem Paragraphen. Der aber führte nicht aus, was ihm (als Spitze der städtischen Verwaltung) aufgetragen war, empfahl den Stadtverordneten stattdessen gegen ihren eigenen Beschluß, lieber nicht zu kaufen. „Das ist eine Mißachtung dieses Parlamentes“, kritisierte Ebert und ärgerte sich über den städtischen Gutachterausschuß, der einen irrwitzig hohen Preis von 1,27 Millionen Mark feststellen zu müssen glaubte: „Warum hat die Stadt nicht versucht, den Preis runter zu kriegen?“ traf Ebert die städtische Achillesferse – es geht um Summen von 200.000 bis 500.000 Mark, die hätten eingespart werden können. Obwohl für das Haus die Teilungsgenehmigung noch nicht beantragt war, ein weiteres Papier, um in Eigentumswohnungen unterteilt verkaufen zu können, hatten die städtischen Gutachter so geschätzt, als ob die Wohnungen bereits den Wert von Eigentumswohnungen hätten. Fader Beigeschmack Rösch verteidigte zwar die Gutachter als „unabhängig“ und meinte, „Einflußnahmen sind ausgeschlossen“, das ändert dennoch nichts an der Schlafmützigkeit des Magistrats und der rettungslosen Überbewertung des Hauses. Ein naheliegender Verdacht der Bestechung – von wem und an wen – muß hier Verdacht bleiben. Anhaltspunkte dafür gibt es nicht, einmal abgesehen von dem faden Beigeschmack spekulationsfördernder städtischer Verwaltung. Ärger ob der Unbedarfheit des Gutachtens bleibt dennoch angesichts der vielen Initiativen auf kulturellem und sozialpolitischem Sektor, die sich um wesentlich niedrigere Förderungssummen (und nicht einmal für das Privat-Säckel) Die Abriß-Hast ist umso unverständlicher als es eine ganze Reihe von Interessenten für eine neue Funktion des unbrauchbar gewordenen Brückenstegs gab: Neben Stadtmuseumsfreunden, wollte der Café-Kesselhaus-Inhaber eine Poststeg-Disco gründen (und finanzieren), eine Kneipe war konzipiert, ein „Begegnungszentrum“ und sehr bahnbezogen, ein Fahrgastinformationszentrum vom Verein „Pro Bahn“. Doch bei den Bahnmanagern ist Werbung heute Mekka für Spekulanten jahrelang bemüht haben und angesichts heutiger leerer Kassen noch weniger bekommen. Ein Top-Geschäft Da traf Karin Wolff (CDU-Oppositionsführerin) denn auch mit ihrer Kritik in der Immobilienhaie Metier, als sie meinte, die Stadt beteiligt sich mit dem Ankauf an der Preistreiberei, „auf diesem Weg wird die Spekulation gefördert“. Umso mehr noch, als die Spekulanten Herbig/Wiera auf ihren frech hohen Preis von 1,35 Millionen Mark eine Maklerprovision von 77.625 Mark draufgesattelt haben. Die so gern beschworene „Signalwirkung“ kann so nicht eintreten, im Gegenteil, jeder Spekulant, der seine Geschäfte einfach und schnell abwickeln will, verkauft selbstverständlich lieber zu teurem Preis an die Stadt, als sich den Ärger mit MieterInnen über Räumungsklagen aufzuhalsen; obendrein haben Herbig/Wiera die Kosten für ihre verkaufsnotwendigen Sanierungen eingespart sowie die Verhandlungen mit den Einzel-Kaufinteressenten – wahrlich ein Top-Geschäft, eine Empfehlung für alle künftigen Spekulanten: Die Stadt Darmstadt zahlt, die Preise müssen nur eingefordert werden. Einladung für Spekulanten Nur eine harte Haltung, verbunden mit der Androhung bürokratisch organisierten Ärgers durch die Stadt (unter einem Rösch nicht denkbar), den Spekulanten Probleme und Ärger zu machen, in Verbindung mit massivem Mieter-Widerstand und dem Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten, hätte ein Signal gegen sogenannte Umwandlungsspeku- wie gestern eine Unbekannte, denn unerfüllbare Auflagen hinderten die Denkmalfreunde am sachlichen Vollzug ihrer Pläne. Ihnen erlegten die Bahnoberen auf: Stahlträger über die gesamte Poststeg-Länge einzubauen – wollten sie zum Zuge kommen. Eine unerfüllbare und darüberhinaus unsinnige Auflage, mit dem Ziel, den Poststeg möglichst schnell beseitigen zu können, bevor eine breitere Öffentlichkeit dies verhindert hätte. lation setzen können. Aber mit so einem verschlafenen Magistrat, einer ohnehin spekulationsfreundlichen CDU- und FDP-Opposition und MieterInnen, die selbst über den Ankauf von Eigentumswohnungen öffentlich laut nachdenken (auch wenn das Geld fehlt), ist Spekulanten der Boden bereitet – kein Wunder, daß auswärtige, Wiesbadener Immobilienhaie nach Darmstadt kommen. Hier zahlt sogar die Stadt – offensichtlich jeden verlangten Preis (trotz leerer Kassen). Glück für alle? Schade um einen eigentlich gut gemeinten Ansatz, Wohnungspolitik für den Erhalt preiswerter Mieten zu betreiben, doch dazu gehört mehr Kampfgeist und handelndes Geschick. Der Termin für das Vorkaufsrecht läuft am 15.5. (Sonntag) aus; weshalb ein sehr schnelles Handeln der wie oben gezeigten schlafmützigen Stadtverwaltung erforderlich ist, sonst könnten sich Herbig/Wiera ihren Deal noch einmal anders überlegen, vielleicht einen noch höheren Preis herausschlagen wollen. Sicher würden sie sich bei Nichteinhalten des Termines von ihrer freundlichen Seite zeigen, denn sie ersparen sich … siehe oben … Glücklich macht der Ankauf neben den MieterInnen, die endlich wieder Ruhe haben, auch die Spekulanten und die Politiker, ob ihrer guten Tat (der dritten dieser Art im Darmstadt in den vergangenen 20 Jahren), denn letztere haben ihr Wahlkampfversprechen entgegen sonstigen Gepflogenheiten eingehalten – so besehen könnten alle zufrieden sein. Bis auf diejenigen, bei denen an anderer Stelle dafür gespart werden muß – aber sie wissen nichts von der Ursächlichkeit ihres Unglücks. M. Grimm Ausgabe 69 13.5.1994 · Seite 3 Widerspruch unserer Zeit: Entgegen allem Konservatismus ist der Sinn für Denkmalschutz unterentwickelt. Die Größen der Wirtschaft und der Politik schweigen dazu, weshalb sich eine private Initiative dazu berufen fühlt. Wer sich künftig an Protestaktionen in Sachen Denkmalschutz beteiligen möchte, kann telefonisch Kontakt aufnehmen unter der Nummer 293878 oder 311644. mg Zehn Jahre Startbahn West: Brandanschlag Um Hessens größten Arbeitsplatz, den Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt, gibt es wieder öffentlich ausgetragene Kontroversen. Während die Unternehmerverbände von der Landesregierung einen „erheblichen Ausbau des Flughafens“ fordern (wg. Standortsicherung) legten StartbahngegnerInnen am 1. Mai Feuer. Nachdem laut Auskunft der Frankfurter Polizei ein Tor mit Bolzenschneidern geöffnet worden war, drangen etwa 50 Vermummte auf das Gelände der Startbahn West und sollen dort drei Wachtürme in Brand gesetzt haben. Die völlig überraschte und unvorbereitete Polizei konnte zunächst nicht mit Fahrzeugen anrücken, da Barrikaden die Zufahrtswege blockierten. Dennoch gelang es der Polizei mit Verzögerung zum Tor vorzudringen. Die Einsatzwagen wurden mit Stahlschleuder- Geschossen empfangen. Als eine Stunde – nach ersten Meldungen von Spaziergängern – gegen 17 Uhr Hubschrauber am Ort eintrafen, waren die StartbahngegnerInnen bereits im Wald verschwunden. Die Polizei nimmt an, daß sie sich unter 800 BesucherInnen eines Grillfestes gemischt haben. Festgenommen wurde niemand und unter den Polizisten gab es keine Verletzten. Am 12.4. vor zehn Jahren ist die Startbahn West nach massivem Widerstand der Bevölkerung von den Amerikanern in Betrieb genommen worden. Das Ende der bürgerkriegsähnlichen Zustände ist markiert von Schüssen auf Polizisten, bei denen zwei Beamte am 2.11.1987 getötet worden waren. Die Polizei vermutet, daß „autonome linksextremistische Gruppen“ den Anschlag verübt haben. sb Am Rande Im Ausschuß für Sport und Freizeit steht am 27. April auch „Eissporthalle Darmstadt“ auf der Tagesordnung. „Wirdberichtgewünschtdemistnichtso“, stellt Ausschußvorsitzender Walter Schmidt fest und braucht dazu keine drei Sekunden. Ja, liebe Leserinnen und Leser: da werd net gegaggert, da werd geschafft. Herrn Ludwig, einziges FDP-Mitglied im Ausschuß – je vier stellen SPD und CDU, drei die Grünen – geht das zu schnell. Und weil man sich kennt und im Ausschuß eine lockere Atmosphäre herrscht, reden ihm die anderen zu wie einem kranken Pferd. Im Rahmen der dadurch entstehenden Verzögerung fällt einem Mitglied immerhin ein, Stadtkämmerer Blöcker habe ihm gesagt, in der Magistratsvorlage müsse eine Kleinigkeit im Text geändert werden. 8.498 Millionen Mark sei zwar richtig, aber nicht inklusive, sondern zuzüglich der 844.000 Mark Kontokorrentkredit. Und, obwohl das nun wirklich pingelig ist, wird „inklusive“ brav in „zuzüglich“ umgewandelt. Da können Sie mal sehen, mit was für Kleinigkeiten sich unsere VolksvertreterInnen rumärgern müssen. 844.000 Mark zu übersehen: da steht unsereins doch drüber. P. J. Hoffmann
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