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Abstriche bei PCB- Sanierung … Eine Verschleppung der PCB- Sanierung an der Käthe-Kollwitz-Schule und der Christian-Morgenstern-Schule aus finanziellen Gründen vermutet die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Wolff hinter einem Magistratsbeschluß vom 27.4.1994. Auf einer Magistratssitzung Ende April hätten dem Magistrat endlich die beiden Sanierungsvorlagen von Stadtrat Dr. Wolfgang Rösch für die betreffenden Schulen vorgelegen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP habe der Magistrat – wie von Oberbürgermeister Peter Benz beantragt – beschlossen, daß eine Controlling-Stelle erst prüfen soll, welche Sanierungsteile eingespart werden könnten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wolff erinnert daran, daß es Oberbürgermeister Peter Benz als damaliger Schuldezernent war, der im September 1992 die beiden PCB-verseuchten Schulen hat schließen lassen. Der jetzige Magistratsbeschluß bedeute eine weitere Verzögerung der PCB-Sanierung. Außerdem lägen dem Beschluß nicht mehr fachliche Geschichtspunkte zugrunde, sondern rein fiskalische. Die CDU-Politikerin wirft der Darmstädter SPD „Heuchelei“ während des Wahlkampfs vor und bescheinigt den Grünen eine Kehrtwendung um 180 Grad. Die CDU habe für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai einen Antrag vorgelegt, in dem gefordert wird, im Rahmen der vorhandenen Mittel des Haushalts 1994 zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt mit der PCB-Sanierung der Käthe-Kollwitz- Schule und der Christian-Morgenstern- Schule zu beginnen. „Benz und seine rotgrüne Koalition können nicht erst die Schulen schließen, dann Landesdarlehen beantragen (je 500.000 Mark wurden gewährt, sind im Haushalt festgeschrieben) und schließlich die Sanierung völlig infrage stellen“, stellte Karin Wolff fest. … und eine Kehrtwende um 180 Grad? Zur politischen Arbeit der Darmstädter Grünen gehört es, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, um Entscheidungen transparent zu machen oder Anregungen und Hinweise zu erhalten. Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von PCB-Begleitgruppen an Darmstädter Schulen konnten die Grünen ihre Haltung in der Frage der PCB-Sanierung deutlich machen. Günter Mayer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellt fest, daß in den letzten Jahren die Information der Öffentlichkeit über die PCB-Sanierung nicht gut war: „Da ist Mißtrauen gegen die Verwaltung und die Parteien entstanden.“ Er fordert deshalb eine Umkehr. Das Verfahren muß offen sein, alle Daten müssen auf den Tisch, es darf keine Tricks und Geheimniskrämereien geben. PCB-belastete Schulen sanieren zu müssen, ist für die Darmstädter Verwaltung eine neue Erfahrung. Deshalb müßte die Verwaltung das Interesse haben, Eltern, LehrerInnen, ExpertInnen miteinzubeziehen. „In dieser Frage ist ein breiter Konsens nicht unwichtig“, so Günter Mayer. Klaus Feuchtinger, der Vorsitzende des Umweltausschusses, sagte, daß die Grünen nach wie vor die Position vertreten würden, für die sie sich auch in der Opposition eingesetzt hätten. Die betroffenen Schulen müßten ordentlich saniert werden, um Gesundheitsgefährdungen für SchülerInnen und LehrerInnen auszuschließen. Nach Ansicht der Grünen muß deshalb mit der Sanierung der Käthe-Kollwitz und der Christian-Morgenstern-Schule noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Schulen sind seit September 1992 geschlossen. Die Kollwitz-Schule soll bei Sanierung vorgezogen werden. Die Bedingungen, unter denen ihre SchülerInnen seit der Schließung unterrichtet werden, sind nicht mehr tragbar, da der Unterricht in Containern stattfindet. Aus pädagogischer Sicht kann das weder den SchülerInnen, noch den LehrerInnen länger zugemutet werden. Zumal die LehrerInnen ohne jegliches Unterrichtsmaterial auskommen müssen. Landkarten, Bücher, Schautafeln etc. sind unter Verschluß, weil man davon ausgehen kann, daß sie ebenfalls PCB-belastet sind. „Ein ordentlicher Unterricht kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, so Klaus Feuchtinger weiter. Die Grünen stellen deshalb in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, daß die fehlenden Unterrichtsmaterialien neu angeschafft werden. Das ist eine Sofortmaßnahme, die die bestehende Situation etwas verbessern soll. Für die Neuanschaffung sind Mittel in Höhe von 70.000 Mark nötig. Bauchgrimmen beim Eishallen-Deal … Nur mit Bauchgrimmen können die Grünen nach Ansicht von Ulrich Pakleppa dem Millionen-Deal zwischen Stadt und der TSG 1846 zustimmen. Langfristig ist die Übernahme der 9,5 Millionen Schulden des Sportvereins für die Stadt aber am günstigsten. „Unter dem Strich ist es richtig, daß sich die Stadt hier engagiert und sich um den Betrieb der Halle kümmert, um das jährliche Defizit zu verringern“, meint Ulrich Pakleppa. Er kritisiert, daß der Vertrag zwischen TSG und der Stadt, in dem die Kommune sich verpflichtet, bei einem Konkurs des Vereins für die Eishallen-Schulden aufzukommen, keine andere Möglichkeit läßt. „In der Wirtschaft wäre derjenige, der einen solchen Vertrag abgeschlossen hätte, dafür entlassen worden“, so der Stadtverordnete der Grünen weiter. Die Grünen sehen es nicht ein, warum im Beirat der Eissporthalle GmbH, die die Eishalle betreiben soll, der Verein und die Stadt paritätisch vertreten sein sollen. „Der Verein hat bisher kein überzeugendes Konzept auf die Reihe gebracht, wie der Betrieb der Eishalle weniger defizitär gestaltet werden könnte. Warum sollte ihm das jetzt gelingen?“ Außerdem liege die finanzielle Verantwortung bei der Stadt, die deshalb auch entscheiden müsse. Für die Grünen steht fest, daß sich eine derartige Interessenpolitik zum Nachteil der Bürgerschaft in Darmstadt nicht wiederholen darf. … Liberale verlangen Akteneinsicht … Ein Vertrag, den niemand kennt und ein Gutachten, das unter Verschluß gehalten wird: das Thema Eissporthalle ist für die FDP-Fraktion noch lange nicht vom Tisch. Wie berichtet, hat der Magistrat beschlossen, die defizitäre Eissporthalle des TSG 1846 für neun Millionen zu übernehmen und den Verein damit schuldenfrei zu stellen. Grundlage dieses Deals ist ein Vertrag, der 1981 vom TSG-Vorsitzenden Herbert Reißer mit der damaligen SPD- WGD-Koalition ausgehandelt, den Stadtverordneten aber nicht vorgelegt wurde. Die zentrale Klausel des Vertrags besagt offenbar, daß im Falle eines Konkurses der Eissportgesellschaft eine Heimfallverpflichtung in Kraft tritt, nach der die Stadt gezwungen ist, die Halle zu kaufen. Nun sollen die Stadtverordneten der Übernahmevorlage des Magistrats zustimmen: ohne Kenntnis des Vertrages und des Gutachtens zum Betrieb der Eissporthalle eine glatte Zumutung, wie die Liberalen erklären. Die Fraktion wird deshalb in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Akten verlangen – eine Forderung, die nicht verweigert werden darf. Möglicherweise, so Fraktionsvorsitzender Dr. Dierk Molter, könnten nach einer genauen Prüfung der Vertragsbestimmungen Haftungsfragen geklärt und preisgünstigere Alternativen für die Stadt gefunden werden. Von dem Gutachten versprechen sich die Liberalen auch Anstöße für eine effektivere Neuorganisation, als sie in der Magistratsvorlage vorgeschlagen wird. Es sei zum Beispiel überhaupt nicht einzusehen, weshalb die Stadt als potentielle Eigentümerin bei der Eissportgesellschaft als Betreiberin der Halle nur zu 50 Prozent beteiligt werden solle, auf der anderen Seite aber jährlich bis zu einer halben Million zuschießen müsse. „Diese Magistratsvorlage ist so, wie sie vorliegt, PARTEIEN - STANDPUNKTE I nicht beratungsfähig!“, urteilt die FDP-Fraktion. Es gehe nicht darum, Sünden der Vergangenheit aufzurechnen. Sie aber nun vorschnell und „sträflich dilettantisch“ in die Zukunft fortschreiben zu wollen, müsse verhindert werden. … ein politischer Bumerang? Die SPD wird sich nicht gegen eine FDP-Initiative zur Akteneinsichtnahme in Sachen Eissporthalle wenden. Dies teilt der Vorsitzende der SPD Fraktion Horst Knechtel mit. Knechtel erinnert an die Historie des Projekts und daran, daß die SPD es jahrelang abgelehnt und in der Zeit der sogenannten „Elefantenkoalition“ nur sehr widerwillig, als „politischen Preis“, für diese damals als notwendig betrachtete Zusammenarbeit auch mit der CDU mitgetragen habe. Auch sei es kein Geheimnis, daß die SPD-Fraktion über die endgültigen Vertragsmodalitäten hinsichtlich des „Heimfalls“ der Halle an die Stadt weder informiert gewesen sei, noch diesen gar zugestimmt habe. Die FDP sei jedoch mit ihrem jetzigen Vorgehen aus dreierlei Gründen absolut unglaubwürdig. Seien doch einerseits wichtige Ämter des FDP-geführten Dezernates teilweise maßgeblich und federführend an der Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beteiligt gewesen, und habe der ihr angehörende hauptamtliche Stadtrat bei allen wichtigen Besprechungen und Entscheidungen beratend mitgewirkt – andererseits sei es aber gerade auch die FDP gewesen, die in den Zeiten der Dreier-Kooperation die CDU gegen die Unwilligkeit der SPD bei der Realisierung dieses Projektes unterstützt habe, um den von ihr gewünschten Kunsthallenbau durchzubringen. Und schließlich müsse darauf hingewiesen werden, daß der gegenwärtige Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Molter vom 1. August 1986 bis Ende April 1993 ehrenamtliches Mitglied des Magistrats gewesen ist und somit alle Unterlagen über dieses Projekt zumindest damals gekannt haben muß, bzw. an ihrem Zustandekommen sogar mitgewirkt hat. Wenn Dr. Molter jetzt behaupten sollte, er habe diese Unterlagen nicht gelesen, müsse er sich grobe Pflichtwidrigkeiten vorhalten lassen. Der Baubeginn der Halle erfolgte im Juni 1988. Dr. Molter sei also gerade in der entscheidenden Phase vor dem Baubeginn Magistratsmitglied gewesen. Sein Antrag auf Akteneinsicht stelle somit auch einen Antrag auf Ermittlungen in eigener Sache und damit gegen sich selbst dar. Wenn sich also tatsächlich bewahrheiten sollte, daß Haftungen zu übernehmen seien, werde auch auf ihn zurückgegriffen werden müssen. Und wenn, wie von ihm behauptet, „Zumutungen für die Stadtverordnetenversammlung“ sichtbar werden sollten, müsse auch er zur Rechenschaft gezogen werden. Insgesamt, prophezeit Knechtel, stelle die von Dr. Molter vorgetragene FDP-Initiative somit einen ziemlich mißglückten Versuch für eine Fundamentalopposition dar, der sich zum politischen Bumerang entwickeln wird. HEAG-Hallen: Ein beispielloser Ausverkauf Eine völlige Umkehrung der Zielsetzung und ein beispielloser Ausverkauf: einigermaßen fassungslos hat die FDP- Stadtverordnetenfraktion die jüngsten Beschlüsse der rot-grünen Koalition zum HEAG-Hallen-Komplex zur Kenntnis genommen. „Die einzigen, die sich freuen dürfen, sind die Investoren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Dierk Molter in einer Presseerklärung, „sie bekommen eine ganze Straße für 5,3 Millionen Mark geschenkt!“ Der geplante Deal – die Halle B bleibt komplett kultureller Nutzung vorbehalten, dafür erhalten die Investoren zum theoretischen Kaufpreis von 27 Millionen die Luisenstraße vom Luisenplatz bis zur Schuchardstraße – ist nach Ansicht der Liberalen ein exemplarischer Fall nicht nur für die Kommunalaufsicht durch den Regierungspräsidenten, sondern zusätzlich für eine Rentierlichkeitsprüfung durch übergeordnete Stellen, zum Beispiel durch den Landesrechnungshof. Allein die Tatsache, daß auf die Stadt Mietausgaben in Höhe von 9,5 Millionen Mark für Räume zukommen, die ihr bis jetzt noch gehören, sei ein Skandal. Darüber hinaus sind die 5,3 Millionen, die nach Abzug der Kompensation für die Investoren und des städtischen Bauanteils noch übrig bleiben sollen, nach Ansicht der Liberalen „keinen Pfifferling wert“. Ruth Wagner, Kulturpolitikerin der Darmstädter Liberalen: „Was immer die Koalition sich unter Kultur in der Halle B vorstellt – sie wird teuerer als 5,3 Millionen.“ Verärgert erinnert Ruth Wagner daran, daß es die Liberalen waren, die seinerzeit den Sozialdemokraten eine professionelle kulturelle Nutzung der zweiten Halle „Meter um Meter abgerungen“ hatten. Das schließlich im Dezember 1992 vom damaligen Magistrat und den Investoren unterschriebene Vertragswerk habe garantiert, was als Ziel aller Verhandlungen von vornherein feststand: aus dem Kern der beiden historischen Hallen einen attraktiven und lebendigen Ort städtischen Lebens zu machen, dessen Ausstrahlung auch die „Schale“ des kommerziellen Umfeldes fördert. Geplant werde von der rot-grünen Koalition nun das genaue Gegenteil: „Die Schale wird poliert, der Kern fault weiter“, so Ruth Wagner. Als nächsten Schritt werden die Liberalen eine Große Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, die vor allem die finanziellen Hintergründe und Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse klären soll. Mehr Parkraum ist nicht nötig „Die Argumentation der IHK zum HEAG-Hallen-Kompromiß überzeugt nicht“, sagt Günter Mayer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mehr Kunden, aber weniger Parkplätze ist nur dann widersprüchlich, wenn man längst überholte Verkehrspolitik betreibt, die ausschließlich auf den Individualverkehr setzt. Die Rechnung der IHK – mehr Kunden bedeuten mehr Verkehr, deshalb benötige man mehr Parkplätze – ist deshalb nicht richtig. In der Innenstadt gibt es genug Parkraum in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen. Nur parken dort zu 40% Dauerparker, hauptsächlich Berufspendler. Dieser blockierte Parkraum kann besser ausgenutzt werden, indem die Zahl derjenigen, die mit dem Auto zur Arbeit nach Darmstadt fahren, verringert wird. Das wird durch die Umwandlung von Langzeitparkplätzen in Kurzzeitparkplätze und durch die Förderung des ÖPNV erreicht. Zur Zeit werden diejenigen bestraft, die sich ökologisch vernünftig verhalten und Busse und Bahnen benutzen. Denn die Preise für den ÖPNV sind oft höher als die Parkgebühren. Solange man in Darmstadt aber so günstig parken kann, steigt niemand auf öffentliche Verkehrsmittel um. Das ist auch der Grund, warum viele Darmstädter aus den Stadtteilen mit dem Auto wenige Kilometer in die Stadt fahren, obwohl sie auch problemlos Bus oder Straßenbahn benutzen könnten. Durch die Umwandlung von Lang- in Kurzzeitparkplätze und die Erhöhung der Parkgebühren würde nicht nur die Belastung durch den Autoverkehr verringert, in der Innenstadt würden außerdem auch Parkplätze für Besucher aus dem Umland frei. Mehr Parkplätze tragen auf keinen Fall dazu bei, die Innenstadt attraktiver zu machen. Wie sollen Autos zu den zusätzlichen Stellplätzen kommen, wenn in der rush-hour die Straßen jetzt schon verstopft sind? „Ich glaube kaum, daß Kunden aus dem Umland Lust haben, vor ihrem Einkaufsbummel in Darmstadt stundenlang im Stau zu stehen, um dann durch Abgasschwaden zu marschieren“, so Günter Mayer weiter. Verkehrsströme müssen so gelenkt werden, daß diejenigen, die ihr Auto ohne Schwierigkeiten stehen lassen können, aufs Auto verzichten und in erster Linie nur diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, nach Darmstadt fahren. Es ist der politische Wille der Koalition, die erheblichen Belastungen zu verringern, die der Autoverkehr verursacht. „Die Schaffung weiterer Parkplätze in der Innenstadt und die Reduzierung des Autoverkehrs schließen sich aber gegenseitig aus“, so Günter Mayer weiter. Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite 13 Riesenflaute bei Investitionen „Statt darüber zu sprechen, was eine Stadt tun kann, um für Arbeitsplätze zu sorgen, sollte Oberbürgermeister Peter Benz lieber handeln“, so kommentiert die CDU-Kreisvorsitzende Eva Ludwig den Dialog zum 1. Mai zwischen DGB und SPD. Die beste Beschäftigungspolitik sei immer noch eine Kommunalpolitik, die zu Investitionen ermutigt, so Eva Ludwig. Auf diesem Gebiet herrsche aber in der rotgrünen Koalition eine „Riesenflaute“. Die von der rot-grünen Koalition verabschiedete „Stellplatzsatzung“ sei für die Darmstädter City-Entwicklung und das Investitionsklima tödlich: „In einer Stadt, wo ein privater Investor auf einem Grundstück Stellplätze nicht bauen darf, sie aber bezahlen muß, braucht man über Wirtschaftsförderung nicht weiter zu reden“, sagte sie. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn Firmen aufgrund der standortschädigenden Verkehrspolitik ins Umland abwanderten. Die desolate Haushaltssituation wirke sich ebenfalls nicht positiv auf den Wirtschaftsstandort Darmstadt aus. Die Stadt erwirtschafte kein Geld mehr für dringende Investitionen im Bereich des Umweltschutzes oder für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, so Eva Ludwig. Stattdessen hielten zu hohe städtische Gebühren – wie zum Beispiel für den Müll – mögliche Investoren fern. „Nicht öffentlich finanzierte Programme sichern Arbeitsplätze, sondern ein politisches Klima, das den beginnenden Aufschwung unterstützt durch Wirtschaftsförderung und Stärkung des Oberzentrums“, stellte die CDU-Kreisvorsitzende fest. Polit-Clown Jürgen Barth Eine dicke Rüge vom Rechnungsprüfungsamt erhielt die Bessunger Knabenschule. Wie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus von Prümmer weiter mitteilt, würden Rechnungen mit zwei- bis dreijähriger Verspätung vorgelegt, eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung finde nicht statt. Erhebliche Mängel hätten dem Rechnungsprüfungsamt die Arbeit fast unmöglich gemacht. Offenbar sei der grüne Stadtrat Jürgen Barth als Geschäftsführer hoffnungslos überfordert. „Barth hat seine Stärke als ‚Polit-Clown‘, aber ein sorgfältiger Verwalter von Steuergeld ist er offenbar nicht“, rügt Klaus von Prümmer. Das Rechnungsprüfungsamt habe dem Verein ins Stammbuch geschrieben, „daß seitens des Vereins erhebliche Bemühungen notwendig sind, um künftig eine ordnungsgemäße Buchführung und damit den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der von der Stadt geleisteten Zuschüsse zu gewährleisten.“ Da diese Vorwürfe bereits seit mehreren Jahren erhoben würden, sei es an der Zeit, den Zuschuß für die Knabenschule solange zu sperren, bis ordnungsgemäße Rechnungen für die Vorjahre vorgelegt werden, fordert die CDU. Aufruf an alle zur Europawahl Bei der Europawahl am 12. Juni 1994 wird es erstmals möglich sein, daß in Deutschland lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Europäischen Union hier in der Bundesrepublik wählen können. Die Darmstädter Europaabgeordnete Barbara Schmidbauer ruft alle Betroffenen auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Barbara Schmidbauer: „Alle hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten bei der Europawahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Durch ihre Stimme können Sie mit dazu beitragen, daß rechtsextreme und ausländerfeindliche Parteien nicht im Europäischen Parlament vertreten sind.“ ☛ Fortsetzung auf folgender Seite NEPAL-TEPPICHE DARMSTADT ROSSDÖRFER PLATZ
Bedauerlich findet die Abgeordnete, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung für dieses „Ausländerwahlrecht“ sehr zu wünschen übrig läßt. Nicht zuletzt aufgrund der Desinformationspolitik der Bundesregierung wurde im Europäischen Parlament der Antrag gestellt, die Fristen für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse (9. Mai) neu zu eröffnen. Es geht voran Nach Auffassung des CDU- Bundestagskandidaten im Wahlkreis 143, Andreas Storm (Weiterstadt), zeigt das Ende April vorgelegte Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, daß die deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefaßt hat. Die Wirtschaftsforscher schätzten für dieses Jahr die gesamtdeutsche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent. Diese Erwartung liege sogar an der Obergrenze der von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht am Jahresanfang genannten Spanne! Die positiven Meldungen mehrten sich, so Storm: Die Geschäftserwartungen in der westdeutschen Industrie, ein wichtiger Frühindikator für die Konjunktur, hätten sich beträchtlich verbessert. Auch die Kapazitätsauslastung der Industrie nehme seit Ende 1993 wieder zu. „Bestellungen beim Verarbeitenden Gewerbe waren in den ersten beiden Monaten dieses Jahres real um 2,5 Prozent höher als vor Jahresfrist und die Auslandsaufträge sind sogar real um neun Prozent gestiegen“, stellte der CDU-Bundestagskandidat fest. In der Wohnungswirtschaft rechne man 1994 mit der Fertigstellung von rund 500.000 Wohnungen (Vorjahr 480.000). Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 600.000 Baugenehmigungen erteilt. Außerdem seien die Zinsen merklich niedriger als vor einem Jahr. Positive Signale gebe es auch von der Preisfront: So rechne der Bundesverband der Deutschen Volksund Raiffeisenbanken mit einem Rückgang der Inflationsrate unter drei Prozent zur Jahresmitte. Für das kommende Jahr werde allgemein eine weitere Abnahme des Preisauftriebs auf etwa zwei Prozent erwartet. Das bedeute Preisstabilität. „Natürlich gebe es noch große Probleme, vor allem auf dem Arbeitsmarkt“, räumte der Diplom-Volkswirt ein. Es gehöre zu den ökonomischen Binsenweisheiten, daß eine konjunkturelle Erholung sich stets erst mit zeitlicher Verzögerung in einem Anstieg der Beschäftigung und in einem Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlage. Storm: „Auch in den achtziger Jahren habe sich die gebetsmühlenartig in der SPD wiederholten Behauptungen, der Aufschwung gehe am Arbeitsmarkt vorbei, als falsch erwiesen.“ Richtig sei vielmehr, daß vom Frühjahr 1983 bis zum Frühjahr 1992 die Zahl der Erwerbstätigen in Westdeutschland um rund 3,25 Millionen ausgeweitet werden konnte. Mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung seien die Grundlagen für die Wende am Arbeitsmarkt gelegt. Die Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 14. April mache deutlich, daß die CDU der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nicht tatenlos zusehe. Trotz knapper Kassen werde die Arbeitsmarktpolitik ständig weiterentwickelt. Gleichzeitig setze der Aufschwung ein: „Es geht voran!“, so Storms Fazit. Antwort vom Brandschutzamt Ende Februar erschien die letzte Ausgabe von „Blickpunkt Kranichstein“ mit der Frage „Was wäre, wenn’s hier mal brennt?“ unter einem Bild des Komplexes Pfannmüllerweg 40 - 46. Zwei Wochen später, am frühen Samstag des 12. März, wurde diese Frage schon Realität. Eine Wohnung im 13 . Stock brannte aus, das ganze ging noch einigermaßen glimpflich mit einer leichten Rauchvergiftung ab. Soll man sich jetzt zufrieden zurücklehnen? Die DKP Kranichstein hatte im Februar in Form eines offenen Briefes einige Fragen zum Brandschutz in Kranichstein an das Brandschutzamt gerichtet. Leider hat nur die „Zeitung für Darmstadt“ diesen Brief veröffent- licht (das „Darmstädter Echo“, ebenso die „Arheilger Post“ hüllten sich in Schweigen). Um so höher ist es zu bewerten, daß das Brandschutzamt Darmstadt in einem Brief detailliert auf unsere Fragen antwortete. Herr Brandoberrat Stein teilte mit, daß in den Gebäuden Grundstraße 31 und 33 keine Brandmeldeanlagen vorhanden und diese für Wohnhochhäuser auch nicht vorgeschrieben sind. Er bestätigte, daß die Drehleiter mit Korb der Berufsfeuerwehr im Pfannmüllerweg nur bis zum 6. bzw. 7. Obergeschoß reicht. Kontakte zu den Wohnungsbauunternehmen gäbe es, leider wäre es schwierig, in Einsatzfällen sofort einen Verantwortlichen zu erreichen. Er teilte weiterhin mit, daß bei der letzten Brandverhütungsschau im Pfannmüllerweg 40-46 Sicherheitsbeleuchtungen gefordert wurden. Die Bewohner von Hochhäusern könnten selbst wesentlich zur Brandsicherheit beitragen, wenn sie wesentlich weniger brennbares Gut in ihren Kellern einlagerten, die Flure von Fahrrädern, Einkaufs- und Kinderwagen sowie anderen, brennbaren Gegenständen freihielten. Außerdem wurde ein viersprachiges Merkblatt in Aussicht gestellt. Soweit der Brief des Brandschutzamtes. In der Berichterstattung im „DE“ über den Brand am 12. März wird aufgrund der Tatsache, daß die Drehleiter nur bis zum 7. OG reicht, den Mietern empfohlen, sich sogenannte „Fluchthauben“ zuzulegen (das Stück für 200 Mark!). Wie sich das eine Familie leisten soll, darüber schweigt der Autor. Die DKP wird den Eigentümer der in der letzten Zeit von Bränden betroffenen Objekte den Brief des Brandschutzamtes zuleiten und sich für folgende Maßnahmen einsetzen: Sofortige Installierung der Sicherheitsbeleuchtungen im Komplex Pfannmüllerweg und wo dies bis jetzt noch nicht geschehen ist. Sofortige Umsetzung, falls noch nicht geschehen, der viersprachigen Broschüre des Brandschutzamtes, Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß in Notfällen wie Bränden etc., ein Verantwortlicher sofort zu erreichen ist. Zentrale Beschaffung von sogenannten Fluchthauben für die Mieterinnen und Mieter der Kranichsteiner Hochhausobjekte. Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an der nächsten Brandverhütungsschau, bzw. zur Nachschau. Desweiteren soll abgeprüft werden, ob das Brandschutzamt in der Lage wäre, regelmäßige Bürgerberatungen (Info- Mobil o.ä.), sowie Schulungen zur Brandbekämpfung in Kranichstein durchzuführen. Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob ein entsprechendes Fahrzeug angeschafft werden kann, die eine Evakuierung betroffener Mieterinnen und Mieter aller Stockwerke in Kranichstein ermöglicht. Alle Mieterinnen und Mieter können weitere Anregungen, Kritiken und Beschwerden der DKP Kranichstein mitteilen, ebenso den vollständigen Brief des Brandschutzamtes anfordern. Adresse: DKP, Binger Straße 10; 64295 Darmstadt Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch politische Änderungen werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Eine Gedenktafel für Zwangsarbeiter- Innen 1995 jährt sich zum fünfzigsten Mal der Tag, an dem Deutschland und Europa von der nationalsozialistischen Diktatur befreit wurden. Dieser Tag ist Anlaß, der Opfer der Nazis zu gedenken. Ein Kapitel wird dabei oft ausgeklammert: die Leiden der nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. In Darmstädter Betrieben mußten während des zweiten Weltkrieges zwischen 4.500 und 7.000 Menschen Sklavenarbeit leisten. Das ergab ein Forschungsprojekt der Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Mehr als 60 Lager für die zynischerweise so genannten Zivilarbeiter gab es in Darmstadt. Die Lager befanden sich oft auf dem Gelände von Firmen, Handwerksbetrieben oder Gaststätten. Bei der Reichsbahn mußten die meisten der nach Darmstadt verschleppten Zwangsarbeiter arbeiten. Sie wurden aber PARTEIEN - STANDPUNKTE II Nummer 69 · 13.5.1994 · Seite XX auch bei Merck, der HEAG, bei Röhm & Haas, der Goebel-AG, der Firma Donges, der Maschinenfabrik Schenk und anderen Betrieben eingesetzt. „Diese dunkle Seite der Darmstädter Geschichte ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt“, sagt Günter Mayer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seiner Ansicht nach ist es aber gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig, sich der Verbrechen der Nazis zu erinnern. „Die Ideologie der Nazis war menschenverachtend. Das muß insbesondere jungen Menschen verdeutlicht werden, die auf die Parolen der Rechtsextremisten hereinfallen. Günter Mayer hat deshalb eine Anregung der Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi- Regimes (VVN) aufgegriffen, die sich seit langem dafür einsetzen, zur Erinnerung an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Darmstadt eine Gedenktafel zu errichten. Der Koalitionspartner SPD hat seine Zustimmung signalisiert, so daß die Koalitionsfraktionen in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag einbringen werden. Die Tafel soll spätestens zum Tag der 50jährigen Wiederkehr des Kriegsendes am Bahnhofsvorplatz in der Nähe der Bus- und Bahnhaltestelle gegenüber dem ehemaligen Postgebäude angebracht werden. Bäderordnung: Preise besser senken „Die Erhöhung der Eintrittspreise ist ein bequemer, aber nicht immer ein sinnvoller Weg, um an Mehreinnahmen zu kommen“, dies stellte der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Alfred Aldenhoff fest. Bei den höheren Eintrittspreisen in den Schwimmbädern könne es leicht geschehen, daß am Ende durch weniger Besucher auch weniger Geld in der Kasse sei, erläuterte er. Die CDU stehe der schlichten Preiserhöhung skeptisch gegenüber und fordere stattdessen eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise. Wenn mehr Besucher kämen, reduzierten sich die Defizite von selbst. Der geplante Eintrittspreis für Kinder von 2,50 Mark gestalte sich nach Meinung der CDU- Fraktion als zu hoch. Die CDU schlage genau die Hälfte des geplanten Eintrittspreises für Erwachsene, also zwei Mark vor. Sollte es zur Aufstellung von Automaten kommen, sei der gerade Betrag auch in der Praxis leichter handhabbar. Um die Besucherzahlen zu steigern, müssen man Dauerkartenbenutzer als Stammkundschaft durch höhere Rabatte gewinnen und halten. Mit geschicktem Marketing könnten bestimmte Zielgruppen für die einzelnen Bäder geworben werden; Familien, Sportler, Senioren usw. mit entsprechenden Zusatzangeboten, die auch einen Extrapreis rechtfertigten. Mit dem simplen „Treibt mehr Sport“ lasse sich niemand mehr ins Schwimmbad locken. Der Eigenbetrieb Bäder dürfe nicht nur den Mangel verwalten, sondern müsse sich am Markt und an der Nachfrage orientieren. Deshalb sei es Unsinn, so Aldenhoff, ausgerechnet das Nordbad vormittags zu schließen, obwohl gerade dieses Bad die hohen Besucherzahlen aufweise. Eine sinnvollere Verkürzung der Betriebszeiten müsse für jedes Bad eine Analyse der Besucherzahlen zur Voraussetzung haben. Das Nordbad sei Anlaufstelle vor allem für Kranichsteiner und Arheilger Badegäste. Es gebe für sie keine Ausweichmöglichkeit: „Die CDU ist deshalb gegen die Schließung am Vormittag“, sagte Aldenhoff. Aktiv gegen Neofaschismus Der Kreis Darmstadt-Dieburg soll eine Plakatserie über das Vernichtungslager Auschwitz erwerben, so die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag an den Kreistag. In Form einer Ausstellung soll sie dann in den Landratsämtern Darmstadt und Dieburg gezeigt sowie der Kreisju- gendpflege, den Schulen im Kreis und den Kreiskrankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Anlaß des Antrags waren die in jüngster Zeit wieder aufzunehmenden öffentlichen Äußerungen, die das Vorhandensein von Konzentrationslagern und der Massenvernichtung der Juden u.a. in der Zeit des deutschen Faschismus in Frage stellen oder leugnen. Solche Äußerungen sind nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen ob ihrer Geschichtsfälschung unerträglich und beleidigen Opfer und Überlebende. Derartige Propaganda habe volksverhetzenden Charakter mit menschenverachtenden Folgen, wie erst kürzlich der Anschlag auf eine jüdische Synagoge gezeigt habe. Durch die Ausstellung solle die geschichtliche Wahrheit in Erinnerung gerufen werden und Menschen, die die Zeit des Nationalsozialismus nicht selbst erlebt haben, ein Informationsangebot gemacht werden. Weiterhin regt die Grüne Fraktion an, die Ausstellung durch Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule und des Jugendbildungswerkes zu begleiten. Die Plakatserie besteht aus Fotografien, die zwischen 1987 und 1992 auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz aufgenommen wurden. Ihnen sind Zitate von Opfern und Überlebenden gegenübergestellt. Der Reinerlös aus dem Verkauf der Plakatserie kommt dem Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz zugute. Herausgegeben wird die Plakatserie vom „Fritz-Bauer-Institut“, einem Lern- und Dokumentationszentrum, das sich mit der Aufarbeitung des Holocausts beschäftigt. Armutsbericht Vor dem Hintergrund einer zunehmenden, versteckten Armut durch Dauerarbeitslosigkeit und Sozialabbau, fordern die Fraktionen von SPD und Grünen vom Darmstädter Magistrat die jährliche Vorlage eines sogenannten Armutsberichtes. In diesem Bericht, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Harry Neß, soll der Magistrat im Rahmen seiner statistischen Möglichkeiten, Aufschlüsse über die jeweilige Entwicklung der Wohnsituation, der Höhe und Art von Einkommen, der Lage von Familien und von Arbeitsmarkt- und Berufsproblemen sozialer Problemgruppen geben. Sinn dieses Berichtes soll es nicht sein, die ohnehin schon arg belastete Sozialverwaltung mit überflüssiger Arbeit zu beschäftigen, sondern vor allem das sozialpolitische Entscheidungsinstrumentarium des Stadtparlaments zu verbessern. Es sei ein „Unding“, so Dr. Neß, daß das Stadtparlament jährlich über den größten Einzelhaushalt der Stadt befinde, der z.B. für 1994 eine Gesamtausgabebedarf von rund 170 Millionen Mark habe, ohne daß an den verschiedensten Stellen Datenmaterial zur Verfügung stehe. Gerade auch in den Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel sei die Stadt verpflichtet, darauf zu achten, daß diese dort ankommen, wo sie hingehören und, daß sie so sinnvoll und effektiv als möglich eingesetzt werden. Benz’ ganz eigene Drogenpolitik Die Stadt Darmstadt hat das für den 14./15. Mai geplante Cannabis- Weekend verboten, denn Bürgermeister Benz verfolgt seine ganz eigene Drogenpolitik: Er habe „die Drogenszene in der Innenstadt ausgemerzt“, läßt er stolz in einer Erklärung an die AG Hanf verlauten. Auch an höherer Stelle bleibt man/frau arrogant: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts lehnt eine Legalisierung von Haschisch ab, gebietet aber in Fällen des gelegentlichen und geringfügigen Eigenkonsums von einer Strafverfolgung abzusehen. Mit dieser doppelzüngigen Entscheidung wird – ähnlich wie beim Abtreibungsrecht – versucht, die große Masse der Befürworter einer Legalisierung zu spalten und ruhig zu halten. Dabei gibt es genug gute Gründe für eine Legalisierung, denn die Cannabispflanze könnte die Zukunft des Planeten Erde bedeuten: – Hanf wächst auf fast allen Böden ohne auch nur annähernd soviel Unkrautvernich- tungsmittel wie andere Pflanzen – Aus einem Hektar Hanf läßt sich soviel Papier herstellen wie aus vier Hektar Wald – eine von mehreren Ursachen für die Prohibition des Hanf – Hanf könnte als Grundstoff für Nahrungsmittel, Brennstoff, Textilien, Arzneimittel und noch viel mehr genutzt werden – wären Anbau und Besitz nicht verboten. Die Legalisierung von Cannabis und seinen Produkten könnte dazu beitragen, die ökologische Katastrophe aufzuhalten und die großen Chemie-, Textil- und Erdölkonzerne in ihrem Profitstreben aufzuhalten. Damit nicht genug: Durch die Legalisierung von Hanf würde auch die Drogenpolitik entkrampft werden. Die momentane Drogenpolitik ist schizophren und beschränkt sich nur auf Desinformation und Repression: – Alkohol, Nikotin, Tranquilizer, Beruhigungsmittel und vieles mehr treiben Menschen in Abhängigkeit und Tod. Allein Alkohol fordert pro Jahr 40.000 Tote. – Cannabisprodukte im freien Verkauf können den Dealern den Wind aus den Segeln nehmen und zudem Süchtigen eine sinnvolle Alternative bieten. – Die legale Abgabe von Haschisch brächte außerdem den Wegfall des Abenteuerlichen mit sich. Deshalb: Sofortige Legalisierung von Hanf und seinen Produkten, Entkriminalisierung aller Drogen, staatliche Kontrolle und Abgabe aller Drogen, Werbeverbot für alle Drogen. Wir wissen, daß eine solche Politik nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des Drogenkonsums bekämpft, deswegen kann sie nur eine Übergangslösung darstellen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand mehr Drogen nehmen will und muß. Über Hanfverbot neu diskutieren „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haschrauchen, muß über die Hanfprohibition neu diskutiert werden“, sagt Ulrich Pakleppa, Stadtverordneter der Grünen. Seiner Ansicht nach muß dabei der Schwerpunkt auf den ökologischen und ökonomischen Nutzen der Cannabis-Pflanze gelegt werden. Der bisherige Streit dreht sich eindimensional um Cannabis als Rauschmittel und die gesellschaftlichen Folgen seiner Freigabe. Das ist Ulrich Pakleppa eine viel zu eingeschränkte Sicht. Er erinnert daran, daß das renommierte Kölner Katalyse-Institut für angewandte Umweltforschung eine Studie über Cannabis als Nutzpflanze erstellt hat. Demnach ist Hanf für die Papiergewinnung effizienter als Holz und enthält im Gegensatz zu Bäumen nicht das Umweltgift Lignin, das die Gewässer belastet. Als Textilrohstoff ist Hanf haltbarer als Baumwolle. Die Pflanze ist außerdem weitgehend schädlingsresistent und schnellwüchsig. Von der Einsaat bis zur Ernte vergehen nur 100 Tage. Schließlich sind Hanfprodukte auch eine wirkungsvolle Alternative zu chemischen Arzneimitteln. Nach dem Kölner Institut komme man kaum umhin, andere Faserlieferanten zu finden, um das Abholzen von Wäldern zu verhindern. Der Ertrag von Hanf liege pro Hektar und Jahr deutlich über Baumplantagen oder Wäldern, die Kosten für die Herstellung von Papier seien bei einjährigen Cannabispflanzen niedriger als bei Holz. Durch dichten Anbau könne auch der THC-Gehalt, die die Rauschwirkung hervorruft, verringert werden. „Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Darmstadt nochmal über das Verbot des Cannabis-Wochenendes am 14. und 15. Mai nachdenken“, so Ulrich Pakleppa. Er begrüßt es, daß über Cannabis als Nutzpflanze informiert und für die Legalisierung ihres Anbaus geworben werden soll. „Natürlich ist zu vermuten, daß manche Teilnehmer dieses Wochenendes einen anderen Schwerpunkt setzten, und sich mehr für das Rauschmittel interessieren.“ Das könne man aber angesichts des Verfassungsurteiles tolerieren. Pakleppa zieht auch eine Parallele zu verschiedenen Darmstädter Festen. Auf dem Weinfest, dem Heinerfest werden ja auch eine Droge in erheblichen Mengen konsumiert – Alkohol –, ohne daß diese Veranstaltungen in Frage gestellt würden.
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