CDU-Filz und - zfd-online.net

satirisch 

justizhörig 

experimentell 

wahrheitenliebend 

frei-volksherrschaftlich 

Freitag, 28.1.1994 

2. Kalenderwoche, 5. Jahrgang 

alle 14 Tage Tage 

Nummer 62 

Der General 

residiert im Grünzug 

Groß-Bieberau: 

CDU-Filz und Rechtextremismus beherrschen eine Gemeinde 

Was im nahen Darmstadt die Staatsanwaltschaft 

schon wiederholt auf 

den Plan gerufen hatte, die zum Hitler- 

Gruß erhobene Hand mit dem geschmetterten 

„Heil Hitler“, gehört nur 20 Kilometer 

weiter in dem kleinen Dorf Rodau 

(400 Einwohner) nahe Groß-Bieberau 

(4.000 Einwohner) im Landkreis Darmstadt-Dieburg 

wie anno dazumal zum 

Alltag des Heute: Holger, Sohn der Ortsvorsteherin 

Luise Späth (CDU) und derzeit 

bei der Bundeswehr, darf seine Weltanschauung 

offen vor sich hertragen und 

auch mal mit etwas zuviel Alkohol im 

Blut am Steuer sitzen, erzählt man sich 

laut tuschelnd im Dorf. Wo soviel deutscher 

Nationalstolz herrscht, fallen auch 

mal Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte 

(29.8.92) – eine von 18 Kugeln geht 

durchs Fenster und schlägt dicht neben 

dem Kopf einer Jugoslawin in die Wand. 

Da die rechtsradikalen Schützen ungeübt 

waren, ging man zur Tagesordnung über, 

denn der Bürgermeister Werner Seubert 

(CDU) wußte dem Parlament zu berichten, 

was die Polizei nicht weiß: „Das war 

niemand aus Groß-Bieberau“. 

Weniger offen, aber in der Öffentlichkeit, 

trifft sich in der Kneipe des Wirts Philipp 

Rauth in Rodau der „königlich-bayrische 

Stammtisch“. Über den Wirt, einen stolzen 

Alt-Nazi, wissen Groß-Bieberauer zu 

berichten, er habe sich seine Uniform 

damals maßschneidern und die Gäste 

strammstehen lassen. 

Ob das auch heute noch so ist? 

Verneinen mochte das niemand. Apropos 

Männerstammtisch: Christdemokratische 

Honoratioren treffen sich dort zum Maßbier 

mit ihrem Bürgermeister Seubert, 

der in Groß-Bieberau unter dem Spitznamen 

der „General“ residiert. Seine 

Parteifreundin Luise Späth, die heute im 

Parlament treu für seine Vorhaben 

stimmt, kündigt öffentlich bereits an, daß 

bei den nächsten Kommunalwahlen die 

Rep kandidieren werden – ob sie dann 

ihrer CDU untreu wird? 

Sie lesen 

3 Neu: Chronik der Ereignisse 

4 u. 5 Zweiter Giftgas-Prozeß: Gutachter sind nicht unabhängig 

6 u.7 Von Weimar nach Bonn und zurück 

8 Politiker plündern Stadt für Versorgungsunternehmen 

10 u. 11 Wie reif sind wir eigentlich? Darmstadt, Wolbert und Sironi 

12 u. 13 Bilder einer Ausstellung: Exklusiv bei uns 

15 „Beruf Neonazi“: Ein Propagandafilm 

17 u. 18 Briefe: Falsch oder richtig? RadfahrerInnen müssen warten 

Nächste Ausgabe: 

Bei den Grünen keimt die Angst 

In solchem Klima nimmt es denn auch 

weniger Wunder, wenn eine grüne Frau, 

die zur Antirasissmus-Demo in Bonn per 

Plakat aufruft, am nächsten Tag die 

Droh-Schmiererei findet: „Wir kriegen 

Euch alle. Sieg Heil!“ (siehe Foto). Das 

erregt die ländlichen Gemüter ebensowenig 

wie das obligate „Heil Hitler“. Bei 

den Grünen keimt und wächst die Angst. 

Das kennt auch andere Gründe. Den rechten 

Konservativen in Groß-Bieberau war 

ihre sichere Mehrheit nicht sicher genug. 

Ein solcher Ausblick (Bild oben) war in 

früheren Zeiten den Feualherren vorbehalten, 

die ihre Zwingfesten auf Bergkuppen 

errichten ließen. Heute gibt es aber 

auch Bürgermeister – wie den Groß-Bieberauer 

„General“ Seubert –, die ihre 

Villen so zu plazieren verstehen. Noch 

dazu preiswert. Statt in Nachbars Wohnzimmer 

kann er seinen Blick nun in die 

Ferne schweifen lassen, von Schloß Lichtenberg 

bis zur Feste Otzberg und natürlich 

über seine Untertanen. 

Links auf dem Plakatständer eine der 

unverhüllten Drohungen der Groß-Bieberauer 

Faschisten – ob neu und/oder alt 

ist nicht bekannt. Die Polizei konnte bis 

heute keinen fassen. Bürgermeister Werner 

Seubert meint: Die sind nicht aus 

Groß-Bieberau. (Fotos: as) 

Freitag, 11.2.1994 

Vor der Kommunalwahl 1993 verzeichnete 

der Anrufbeantworter einer Grünen, 

der Architektin Beate Rupp (45): „Hier 

ist das Kommando … (unverständlich) 

… Beate, Du hast nicht mehr lange zu 

leben. Du wirst gelyncht, Du wirst 

gelyncht, Asylantenhure.“ 

Die engagierte Darmstädter Kripo, angewiesen 

auf Hilfe aus der Bevölkerung, 

konnte die rechten Straftäter nicht fassen. 

☛ Fortsetzung Seite 2 

„Kaum zu glauben aber wahr“, titelte 

das „Groß-Bieberauer Anzeigenblatt“, 

und Bürgermeister Seubert sorgte frühzeitig 

dafür, daß in seiner Gemeinde die 

Stimmung gegen Flüchtlinge angeheitzt 

wurde. Am 21.1.1990 ließ er sich mit 

dem riesigen Holzscheit abbilden, um 

öffentlich zu demonstrieren: Damit habe 

ein „Asylant auf seinen Mitbewohner 

eingedroschen“. Weiter steht zu lesen: 

„So wird in Groß-Bieberau ganz offen 

davon gesprochen, daß sich bei Dunkelheit 

Frauen allein nicht mehr auf die 

Straße trauen“ – dies wird heute dementiert, 

vielmehr habe man Angst vor 

Rechtsextremisten. (Foto: as) 

Einzelpreis 2,70 DM 

Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt, Telefon 0 6151/71 98 96 

Der Herausgeber der ZD habe persönlich 

etwas gegen die SPD, verbreiten weiter 

ungeniert einige Darmstädter Sozialdemokraten. 

Sie ärgern sich über den Dauerbeschuß, 

dem sie in der ZD ausgesetzt sind, 

sehen sie sich doch wie ihr Alt-OB als 

„Opfer“ und nicht als Macher ihrer Polit- 

(Un-)tätigkeiten. Doch alles, was regiert, 

hat sich von allem, was recherchiert, auf 

die Finger und in die Geschäfte sehen zu 

lassen. Das paßt den Sozis nicht, und so 

zensieren sie munter und großherzöglich 

unerwünschte Presse. 

Ab sofort müssen sie verbreiten, auch die 

Staatsanwälte hätten persönlich etwas 

gegen Sozis. Nachdem sich die Strafanzeigen 

und Privatklagen Eike Eberts und 

Volker Schmidts gegen den Herausgeber 

der ZD wegen „Verleumdung“ wiederum 

selbst als eine solche erwiesen hatten, 

bekam die Presse (außer dem obrigkeits- 

SPD-hörigen „Echo“ und der vertunteten 

„FAZ“) Wind davon, daß an dem Darmstädter 

Filz mehr dran ist als nur das 

schutzbehauptete persönliche Feindbild. 

Im Gefolge des Wiesbadener Lotto-Skandals 

kochte schlagartig am 20.1. breites 

Interesse an „rotem Filz“ hoch – wie die 

bundesweite „Bild“ titelte. Die Arbeit in 

der ZD war lahmgelegt. Pausenlos klingelte 

das Telefon wegen Rundfunk-Interviews 

und Hintergrund-Informationen. 

Ob Stadtverordnetenvorsteher Eike Ebert 

auch der Staatsanwaltschaft die von ihm 

verwalteten Magistratsvorlagen (treffender: 

Filz-Nachweise) verweigern wird, 

wie er dies gegenüber der ZD bis jetzt 

erfolgreich schaffte? Immerhin konnte die 

ZD wegen Zensur nur über die Spitze des 

Eisbergs berichten. 

Ein Journalist wollte wissen: 

„Ist der Eike Ebert denn auch im Filz?“ 

Erste Antwort: Ein Stadtverordnetenvorsteher 

war gleichzeitig Direktor der überwiegend 

in städtischem Eigentum stehenden 

Stadt- und Kreissparkasse, Dank eines 

von den Genossen gestrickten „Lex- 

Ebert“, um die Gesetze halbseiden zu 

umschiffen. Derselbe avancierte zum Bundestagsabgeordneten 

und gab seinen 

Posten bei der Sparkasse auf, nicht ohne 

zuvor über eine Viertelmillion vorausberechneter 

Rente einzusacken. Heute ist er 

wieder Aufsichtsratsvorsitzender in derselben 

Sparkasse. Über fette Dienstwagen 

und Reisen schweigen wir vornehmerweise. 

Wer, wenn nicht ein oberster Sparkassen- 

Kontrolleur, könnte besser für die Pfründe 

sorgen als derjenige, der ungeniert in aller 

Öffentlichkeit vorführt, wie Vorteile zu 

nehmen und Rente vorzeitig abzugreifen 

ist? Wer könnte bessere Garantie geben als 

ein Ober-Filzokrat, daß den Genossen- 

Vettern sein Wirtschaften fromme wie ihm 

selbst? 

Zweite Antwort: Die Bitte der ZD um 

Verfilzte Feindbilder 

offen 

bissig 

kritisch 

unabhängig 

überparteilich 

D 11485 D 

Zustellung der Verwaltungsvorlagen für 

die Vergabe von städtischen Grundstücken 

und Steuergeldern für die Sozis wurde 

nicht erfüllt von: Oberbürgermeister 

Günther Metzger (SPD), Oberbürgermeister 

Peter Benz (SPD), Stadtkämmerer 

Otto Blöcker (SPD), Liegenschaftsdezernent 

Gert Grünewaldt (SPD), Stadtverordnetenvorsteher 

Eike Ebert (SPD), Liegenschaftsausschußvorsitzendem 

Peter Netuschil 

(FDP), Rechtsamt der Stadt Darmstadt, 

Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten 

Dr. Horst Daum (SPD), dessen 

Sachbearbeiter Sabais (Sohn des sozialdemokratischen 

Alt-OB) und – in Folge 

der Koalition – Bürgermeister Michael 

Siebert (Grüne). 

… Freundbilder 

Der folgende Briefwechsel mit der Kommunalaufsicht 

des Regierungspräsidenten 

gibt einen detailgetreuen Einblick in die 

Arbeit der Behörde. Offensichtlich werten 

die Beamten dort Versorgungs- und Parteiinteressen 

höher als bestehende Gesetze. 

Neben Verschleppen, Abwiegeln, 

Falschauskünfte erteilen, Zensieren, hohe 

Beamten-Gehälter kassieren und verfilzte 

(Partei-)Freunde decken sind uns derzeit 

noch keine weiteren Eigenschaften 

bekannt. Der Briefwechsel ist nicht etwa 

Ausnahme, sondern Regel, weshalb er 

auch nur als exemplarischer zu verstehen 

ist. Weitere Schlüsse sind aus dem Folgenden 

zu ziehen: Wir machen darauf aufmerksam, 

daß es sich um keine Zeitungs- 

Satire handelt, die Wirklichkeit ist Satire 

selbst. 

5.3.1993 Sehr geehrter Herr Daum 

(z.Zt. Regierungspräsident), 

in den ZD-Ausgaben Nummer 43 bis 45 

haben wir publiziert, daß die Stadtverordneten 

Peter Netuschil, Volker Schmidt und 

Eike Ebert an einer Bauherrengemeinschaft 

beteiligt sind, die Mittel aus öffentlichen 

Subventionen bezogen hat. Während 

Ebert eine Gegendarstellung brachte 

und erklärte, er sei an der Bauherrengemeinschaft 

nicht beteiligt, ließ Netuschil 

die Informationen in der Öffentlichkeit 

stehen. Als Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses 

war er an den Beschlüssen 

für die Magistratsvorlage 60 aus 

1991 beteiligt. Volker Schmidt könnte als 

Mitglied im Bauausschuß teilgenommen 

haben, dieses entzieht sich jedoch unserer 

Kenntnis. Zumindest im Fall des Stadtverordneten 

Netuschil liegt ein Verstoß gegen 

§ 25 HGO vor. Wir bitten um Überprüfung 

und Auskunft, was Sie ermittelt haben. 

16.4.1993 Sehr geehrter Herr Daum, 

am 5.3. hatten wir angefragt wegen eines 

vermuteten Verstoßes gegen §25 HGO, 

leider haben Sie bis heute nicht geantwortet. 

Ich bitte wiederholt um Auskunft und 

erlaube mir, eine Frist bis zum 22.4. zu setzen. 


auf mehrfache Anmahnungen unsererseits 

bezüglich eines vermuteten Verstoßes gegen 

§ 25 HGO hat Ihr Sachbearbeiter Herr 

Sabais am 24.3. mitgeteilt, daß „kein 

Handlungsbedarf“ mehr vorliege. Er 

schreibt, daß die Beschlüsse bereits 1991 

gefaßt worden und nur sechs Monate wirksam 

seien. Aus der Antwort geht hervor, 

daß Ihr Sachbearbeiter den Vorgang nicht 

geprüft hat. Die Magistratsvorlage mit der 

Nummer 60 stammt zwar aus 1991, ist jedoch 

erst im Januar 1993 beschlossen worden. 

Ist es Usus in Ihrer Behörde, Vorgänge 

ungeprüft bescheiden zu lassen? 

Des weiteren teilt die Kommunalaufsicht 

mit, daß wir uns an den Vorsitzenden der 

Stadtverordnetenversammlung zu wenden 

hätten. Erstens ist der Vorsitzende der 

Stadtverordnetenversammlung, Eike 

Ebert, in dem Bauprojekt aus der o.a. Magistratsvorlage 

selbst involviert, zum 

zweiten habe ich mich an Ihre Behörde gewandt, 

weil Sie aufsichtführend ist. 

Wenn Ihre Behörde die Kommunalaufsicht 

nicht wahrnehmen will, bitte ich um 

klare Auskunft, dann werde ich den Vorgang 

direkt an das Innenministerium weiterleiten, 

irgendjemand muß doch für Verstöße 

gegen die Hessische Gemeindeordnung 

zuständig sein. Bitte teilen Sie uns 

mit, ob die Kommunalaufsicht tätig wird. 

Falls die Kommunalaufsicht keine Prüfung 

vornimmt, bitte ich umgehend um 

Auskunft mit Angabe von Gründen. 

☛ Fortsetzung Seite 2

☛ Fortsetzung von Seite 1 

Frau Rupp hatte sich bereits 1990 in 

einem „Asylarbeitskreis“ für die rund 

130 Flüchtlinge engagiert, die in Groß- 

Bieberau in 80 Containern untergebracht 

sind. Die Frauen helfen den Flüchtlingen 

bei Asylanträgen, organisieren Veranstaltungen 

gegen Rassismus und lösen 

Probleme bei der Unterbringung. Der 

Dorfbevölkerung jedoch bleibt es ein 

Rätsel, weshalb sich die Frauen um die 

Fremdlinge kümmern, und so gesellt sich 

zur Fremdenfeindlichkeit noch der perfide 

Verdacht sexueller Interessen – der 

Kreis zu Schmierereien und Drohanrufen 

schließt sich. 

Die Schmähschrift Seuberts 

Unverhohlen offen drohte Bürgermeister 

Seubert den Grünen am 4.3.93 im 

„Echo“, weil sie ihn wegen der Vergabe 

öffentlicher Aufträge angegriffen hatten: 

„Diesen Leuten sollte man das Handwerk 

legen“. Ob seine weitergehende Drohung, 

„alles daranzusetzen, daß die menschenverachtende 

Rufmordkampagne 

sich gegen die Urheber auswirken werde“, 

etwas mit dem Drohanruf zu tun hat? 

Die Schmähschrift Seuberts blieb ohne 

Reaktion in der Öffentlichkeit, denn trotz 

mehrfacher Zusagen druckte das „Echo“ 

keine Gegendarstellung der Grünen – und 

unterstützte so den Wahlkampf der CDU. 

Impressum 

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Sanne Borghia 

Nicole Schneider 

Peter J. Hoffmann 

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Verlagverwaltung organisiert. 

Redaktionsschluß 

für die nächste Ausgabe: 5.2.94 

Der General residiert… 

Auch andere kämpften mit harten Bandagen 

gegen Grün: In Rodau wurden die 

Plakatständer kurz und klein geschlagen 

– eine Strafanzeige förderte wieder nichts 

ans Tageslicht. 

General Seubert ließ sich des öfteren als 

Vorkämpfer gegen Grün von „Echo“- 

Schreiber Fritz Weber (tw) zitieren: 

„Hart ins Gericht ging er (Seubert, red.) 

mit den Praktiken der Grünen auf 

Gemeindeebene. Er sprach ihnen Konsensfähigkeit 

ab, weil sie kommunalpolitische 

Unruhe schürten und sogar die 

Nähe zum Psychoterror nicht scheuten.“ 

(29.11.93 „DE“). Die so Geschmähten 

(zwei Stadtverordnete, bei 8,7 % Stimmenanteil) 

begehrten mit Stellungnahmen 

dagegen auf. Solchermaßen im Bunde 

mit der Presse und Gesinnungsfreunden, 

fordert General Seubert Befehlsgehorsam 

im Dorf. 

Die Recherche sollte eigentlich genaueren 

Einblick in die rechte Szene geben, 

aber in Rodau („unser Dorf soll schöner 

werden“) zählt demokratische Wehrhaftigkeit 

nicht gerade zum Schönheitsideal, 

und in Groß-Bieberau ist das wichtigste 

Thema die „Dorferneuerung“. Der rechte 

Cocktail aus Nationalgefühl und Lokalpatriotismus 

in der Stadt (das Dorf hat 

Stadtrechte) wird in den Richtlinien für 

die Vergabe von Grundstücken festgeschrieben 

(1.3.90): „Für die Aufnahme in 

die Vormerkliste Wohnungsbau haben 

Antragsteller nachzuweisen, daß ihr ständiger 

Wohnsitz seit mindestens sieben 

Jahren in Groß-Bieberau ist…“ 

Häuslebau: Die schnelle Mark 

Da die Christdemokraten mit 50,6 Prozent 

der Stimmen und zwölf Sitzen im 

Parlament tun und lassen können was sie 

wollen, bleiben auch die Gesetze auf der 

Strecke, mitsamt eigenen Satzungen und 

Richtlinien. 

In den Kommunen halten die PolitikerInnen 

das Bauwesen für ihre vordringlichste 

Aufgabe, so auch in Groß-Bieberau, 

wo Magistrat und Parlament kaum andere 

Themenkreise kennen, geschweige denn 

auf ihre Tagesordnungen setzen. Das hat 

neben dem Fortschrittsglauben auch ganz 

praktische, handfeste, ökonomische 

Gründe: So kommt PolitikerIn am 

schnellsten zu Geld. Wo Grundstücke 

gedealt und Bauaufträge vergeben werden, 

ist die schnelle, leichte und langlebige 

Mark drin. 

Das hat auch der gelernte Staplerfahrer, 

Bundeswehroffizier in Reserve und studierte 

Betriebswirt, Bürgermeister Seubert, 

gelernt. Mit seiner Stimmenmehrheit 

in Magistrat und Parlament kennt er 

keine Probleme, seine (auch privaten) 

Wünsche landläufig als Vetterleswirtschaft 

oder als Filz betitelt, durchzusetzen. 

Moralprediger, Saubermann 

1989 ließ der General (seit 1984 im kommunalen 

Dienst der Stadt Groß-Bieberau), 

der ansonsten als „Saubermann der 

Nation“ und als „Moralprediger“ gilt – 

zumindest nach dem zu beurteilen, was er 

öffentlich proklamiert – ein neues Baugebiet 

namens „Ober-Ramstädter Weg“ 

vorprüfen, das am 2.11.90 beschlußreif 

war. Klar, daß bei einer so hohen CDU- 

Mehrheit das Baugebiet auf der Ackerscholle 

der Tante Brauer des Parteifreundes 

und Stadtverordneten Fritz Albrecht 

liegen mußte; auch klar, daß der Kaufpreis, 

zwischen vier bis sechs Mark für 

den Quadratmeter angesiedelt, plötzlich 

auf 50 Mark angestiegen war, und auch 

klar, daß Bedenken von Landschafts- und 

Naturschützern übergangen wurden. 

Käufer war die Gemeinde, um Spekulation 

zu verhindern, wie das Verfahren 

öffentlich begründet wurde. 

Daß die Parteifreunde alle daran verdienen 

wollten, zeigt der weitere Fortgang. 

Solche Zusammenhänge sind banal, alltäglich, 

demokratisch üblich und einträglich, 

aber sie sind auch Filz-tauglich. 

Rechts das Haus von „General“ 

Seubert und links der 

Plan des Baugebietes „Ober - 

Ramstädter Weg“. Deutlich 

ist darauf der Grünzug eingetragen, 

dunkel mit Kugelbäumen 

versehen. Die hellere 

Schraffur (siehe Pfeil) markiert 

das Grundstück, das sich 

der Bürgermeister selbst als 

Residenz erwählt hat. 

Beim Dachdecken des Bürgermeisterhauses 

haben städtische 

Bedienstete wohl aus 

lauter Dankbarkeit geholfen 

– Rechnungen dafür liegen in 

der Stadtverwaltung jedenfalls 

keine vor. (Foto: as) 

Während Seubert noch am 6.6.90 die 

Bauplatzanwärter unter Hinweis auf die 

„Vergaberichtlinien“ anschreiben ließ, 

verfolgte er längst einen besseren Plan, 

wie er das Filetstück des neuen Baugebietes, 

einen der schönsten Plätze der 

Gemeinde mit Blick über die Landschaft, 

seinem Familienbesitz einverleiben 

könnte. 

Das Filetstück für den General 

Der Bebauungsplan von 1990 sah mitten 

im Baugebiet auf der Bergkuppe einen 

Grünzug vor. Das paßte Seubert nicht, 

denn dies hielt er berechtigt für den 

schönsten Platz und eines Generals für 

würdig. In zahlreichen formal penibel 

eingehaltenen und schriftlich belegten 

Behördenabläufen gelang es Seubert, ein 

zusätzliches Baugrundstück (Flur 407/1) 

im Grünzug auf der Bergkuppe ausweisen 

zu lassen, das er nach mehreren 

Änderungen des Planes schließlich im 

April 1992 selbst erwarb – für den 

erstaunlich niedrigen Preis von ca. 150 

Mark pro Quadratmeter. 

Der Preis wird jedoch in der Öffentlichkeit 

für „sicher“ gehalten – so die 

Gerüchte stimmen, ist der Bürgermeister 

billigst an das Gelände gekommen. Von 

600 bis zu 2.000 Mark liegen die Quadratmeterpreise 

in der Umgebung Darmstadts 

und gerade das traumhaft gelegene 

Grundstück Seuberts müßte die obere 

Preisgrenze erreichen. Das Haus (siehe 

Foto) liegt im ehemals geplanten Grünzug, 

der heute nur noch als schmaler 

Streifen gerade ausreichend ist, um mit 

einer Reihe von Bäumen zum Nachbargrundstück 

abzugrenzen. Doch auch diese 

vorteilhafte Planung paßte ihm noch 

nicht und wieder änderte sich der Plan 

und sein Grundstück wuchs in Länge und 

Breite. 

Bauplätze für Parteifreunde 

Zwischenzeitlich versorgte er, wie sich 

das für ein Stadtoberhaupt gehört, 16 von 

ca. 34 seiner ParteifreundInnen mit Bauplätzen 

– wer will da nicht gern in trautem 

Freundeskreise leben? Auf Anfragen 

nach der Vormerkliste der Anwärter für 

den Kauf gemeindeeigener Grundstücke 

betrieb Seubert ein kleines Verwirrspiel: 

Mal waren es 200 BewerberInnen, mal 

100, ein anderes Mal 50, lediglich dem 

Stadtverordneten Heinrich Schmitt 

(SPD) gewährte er genauere Auskunft – 

allerdings erst im Nachhinein. Aus ihr 

ging hervor, daß seine Parteifreunde Rudi 

Lorenz (Magistratsmitglied), Heribert 

Lorenz (Stadtverordneter) und Werner 

Mattusch (ebenfalls Stadtverordneter) 

unter Verstoß gegen die Vergabe-Richtlinien 

ihre minderjährigen Kinder als 

Grundstücks-KäuferInnen eingesetzt hatten. 

Das ist im Dorf so üblich, wenn jemand 

bereits schon ein Grundstück von der 

Gemeinde erworben hat. Es machte den 

Christdemokraten auch nichts, daß die 

Satzung den Verkauf an unter 18jährige 

nicht zuläßt. Die im Parlament sitzenden 

Väter beteiligten sich an allen Abstimmungen, 

auch, wenn es um ihre „Familienangelegenheiten“ 

ging. Der Fraktionsvorsitzende 

der SPD, Bernd Führer, 

bestätigt die „Geheimniskrämerei um die 

Listen“ gern, auch wenn er einen „vorsichtigen 

Umgang damit für erforderlich 

hält“. 

Abstimmungen in eigener Sache 

Abgesehen von Landschaftsbild und 

Naturschutz, die auf der Strecke blieben, 

wären auch diese Vorgänge ganz alltäglich-übliche 

Politiker-Praxis. Doch wer 

so sicher im Parteisattel sitzt und in der 

Öffentlichkeit steht, geht noch weiter. So 

auch unser General. Obwohl dem des 

Gesetzes erfahrenen Mann bekannt sein 

mußte, daß er bei Entscheidungen dann 

nicht im Parlament anwesend sein darf, 

wenn über seine privaten Belange abgestimmt 

wird, war dies selbstverständlich. 

Seubert trug gar noch seine eigenen 

Wünsche für Änderungen des Bebauungsplanes 

vor. Daß seine ebenfalls 

begünstigten Parteifreunde die Abstimmungen 

nicht verließen, störte ihn nicht, 

ebensowenig seinen christdemokratischen 

Stadtverordnetenvorsteher Anton 

Weiher – bei Entscheidungen in eigener 

Angelegenheit zu stimmen, sichert die 

Mehrheiten, und außerdem könnten ja 

andere Stadtverordnete auf die Idee kommen, 

daß irgendetwas nicht koscher ist. 

Seuberts Bundeswehr-Moral 

Städtische Bedienstete gehen ihrem 

General auch gern privat zur Hand: Ob es 

Aufräum- oder Gartenarbeiten sind, solch 

kleiner Dienste kann sich der Bürgermeister 

nicht „erwehren“, wie er lachend 

öffentlich erklärte. Dagegen wäre nichts 

einzuwenden, wenn die Gemeinde ihre 

Bediensteten gegen Entgelt auch für Privatleute 

arbeiten ließe, doch der Stadtverwaltung 

ist nichts bekannt von Rechnungen, 

die vom Stadtoberhaupt beglichen 

worden wären. Da schlägt die Bundeswehr-Moral 

des Bürgermeisters durch: 

Dort ist Schütze Arsch extra für die 

Bedienung seiner hohen Befehlsgewaltigen 

abgestellt (O-Ton Bundeswehr). Ob 

Seubert seine Offizierserfahrungen mit 

demokratischer Bürgermeistertätigkeit 

verwechselt? 

Die Liberalen schweigen lieber zu alledem, 

denn ihr Bauunternehmer Walter 

Liebig kassiert die öffentlichen Aufträge 

ein, freigestellt von lästiger Konkurrenz, 

da Seubert von Ausschreibungen wenig 

hält. Zudem ist der Bauunternehmer 

bestens informiert über die städtischen 

Planungen, denn er sitzt mit im „Planungsbeirat 

zur Dorferneuerung“ ebenso, 

wie der planende Architekt Bukatsch, ein 

Busenfreund des Generals, der ihm auch 

beim Bau seiner Residenz behilflich ist 

und als Planer auch der öffentlichen Bauten 

auftreten darf. 

Nach erfolgreichem Anfang… 

So setzten sich SPD und Grüne zusammen 

und beratschlagten, was zu tun sei, 

denn die Vorgänge sind mit den Deals am 

Ober-Ramstädter Weg keinesfalls am 

Höhepunkt, sondern erst am Anfang. Das 

christdemokratische Familien-Duo Albrecht/Brauer 

verkaufte der Gemeinde 

nicht nur Äcker für der Politiker Einfamilienhaus-Idyllen, 

sondern sackt derzeit in 

einem Gewerbegebiet (Schaubacher 

Berg) kräftig ein, wird gar zu Millionären 

im nächsten Wohnbaugebiet am Falltor. 

Zufall oder Filz? Groß-Bieberau liegt in 

einem Landschaftsschutzgebiet, und 

andere Baugebiete soll es nicht mehr 

geben. 

CDU-Parteifreund Daab durfte als Baugrundgeber 

gegen harte Mark für einen 

Kindergarten Wohltäter spielen und 

erzielte mit 120 Mark je Quadratmeter 

Preise, die treibend sind, obwohl Seubert 

verkündet hatte, der Spekulation Einhalt 

gebieten zu wollen. Dieser Preis rief alle 

Landwirte auf den Plan: Seitdem wollen 

sie gleich behandelt sein und ebensoviel 

Geld für ihre Ackerflächen haben. 

Bei so vielen Geschäften fällt es wahrlich 

schwer, neben der aufwendigen Organisation 

für die vielen offenen Hände und 

Taschen der vielen ParteifreundInnen 

auch noch einen klaren Kopf für anderes 

zu behalten. Beispielsweise für gesetzliche 

Grenzen. So ist auch der Blick für die 

Notwendigkeit, gegen offene rechte 

Gewalt anzutreten – um wenigstens den 

Anschein zu wahren – verschleiert von 

den unendlich profitablen Buchhaltereien 

und Rechenspielen. Das Dorf wird 

beherrscht von 36 christdemokratischen 

Parteimitgliedern. Die 100 Sozialdemokraten 

hatten ihren Wahlkampf vernachlässigt, 

und es geht um, daß auch Sozialdemokraten 

Seubert gewählt hätten, weil 

sie keinen eigenen Kanidaten zu stellen 

vermochten – eine Wiederwahl steht erst 

in zwei Jahren an. 

Michael Grimm 

Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 2 

Das Bauschild weist Bürgermeister Seubert 

als Bauherren aus. (Foto: as) 

☛ Fortsetzung von Seite 1 

… Freundbilder 


in der o.a. Angelegenheit, die nunmehr 

über ein halbes Jahr bei Ihrer Behörde zur 

Bearbeitung vorliegt, war mir am 21.6. 

mitgeteilt worden, es werde eine Stellungnahme 

des Magistrats der Stadt Darmstadt 

eingeholt. Soweit der Magistrat die Angelegenheit 

aussitzen will, könnten Zwischenberichte 

Ihrer Behörde zumindest 

anzeigen, daß keine Untätigkeit vorliegt. 

Die Bearbeitung nimmt erstaunlich viel 

Zeit in Anspruch und ist sicher nicht geeignet, 

das Vertrauen der Öffentlichkeit in 

Politik und Behörden zu stärken. Gerade 

von aufsichtführenden Behörden sollte eine 

besonders korrekte und zeitnahe Bearbeitung 

erwartet werden können. 

26.11.93 Sehr geehrter Herr Grimm, 

es waren keine Verstöße gegen § 25 HGO 

festzustellen. 


Dank für Ihre Auskunft vom 26.11.93. 

Nunmehr erbitte ich von Ihnen Auskunft 

darüber, welche Sitzungslisten, welcher 

städtischen Gremien von welchen Tagen 

vorgelegt wurden und bitte um Einsicht. 

7.12.1993 Sehr geehrter Herr Grimm, 

auf Ihr o.a. Schreiben darf ich Ihnen versichern, 

daß die mir von der Stadt Darmstadt 

vorgelegten Unterlagen für die von mir zu 

treffende Entscheidung eine ausreichende 

Grundlage darstellten. Ein Akteneinsichtsrecht 

nach § 29 VwVfG steht Ihnen nicht 

zu, da sie nicht Beteiligter i.S.d. § 13 

VwVfG sind. 

Ergo: 

Betreff § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz: 

„Die Behörde ist zur Gestattung des 

Akteneinsichtsrechts nicht verpflichtet, 

soweit …sie wegen der berechtigten Interessen 

der Beteiligten oder dritter Personen 

geheimgehalten werden müssen.“ Nach 

Meinung der Kommunalaufsicht ist demnach 

Vorteilnahme aus Steuermitteln, ein 

„berechtigtes Interesse“ der Politiker und 

von der Kommunalaufsicht zu schützen. 

Betreff § 13: Der Herausgeber will auf keinen 

Fall Beteiligter an solchen Immobiliengeschäften 

zu Lasten der Steuerzahler 

werden (eine Zeitung am Ort im Filz 

reicht), selbst wenn er dadurch an die 

Informationen käme. 

Neugierig geworden, leiten wir den Vorgang 

an den Innenminister Herbert 

Günther (SPD) weiter. Ob sein Ministerium 

vor Filz sicher ist? Ob auch die Wiesbadener 

wieder ein dreiviertel Jahr für eine 

Antwort benötigen? Vorbestellungen für 

die Ausgabe 75 im Oktober nimmt die ZD 

ab sofort entgegen. Der Herausgeber

„Manche haben keine Wohnung – macht nichts, 

dafür haben andere gezwungenermaßen gleich zwei“ 

Ehepaar Maleh ist über Wohnungsamt und GWH empört 

„Es wird einem unmöglich gemacht, 

eine Sozialwohnung zu verlassen, da 

Kosten auf einen zukommen, die sämtliche 

Ersparnisse ausbeuten. Da braucht 

man niemandem einen Vorwurf 

machen, wenn er in seiner Sozialwohnung 

hocken bleibt, obwohl ihm diese 

schon lang nicht mehr zusteht.“ 

Susanna Maleh hat ihre Sozialwohnung 

der „Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft 

Hessen“ (GWH) in der Bartningstraße 

– eine Zwei-Zimmerwohnung 

mit 61 qm für monatlich 840 Mark 

warm – am 3.11. mit Wirkung zum 

31.1.94 gekündigt, da die beiden eine 

größere im Mühltal gefunden hatten. An 

die GWH ging die Mitteilung, daß sie 

die alte Wohnung bereits zum 1.12. verlassen. 

Sie gingen davon aus, damit 

schnell jemandem zu helfen, der kein 

eigenes Dach überm Kopf hat. Und 

dachten dabei zum Beispiel an einen 

Arbeitskollegen, der obdachlos ist. 

Doch weit gefehlt. 

Ganze zwei Wochen brauchte die GWH 

allein, um die Kündigungsbestätigung 

zuzusenden (15.11.). Am 18.11. wurde 

den Malehs beim Amt für Wohnungswesen 

versichert, daß von der GWH 

noch keine Information über die freie 

Wohnung vorliege. Die gleiche Auskunft 

bekamen sie am 24.11. Die 

Freimeldung der GWH lag erst vier 

Wochen später, am 30.11. vor. 

Erst jetzt konnte das Wohnungsamt aus 

seinen 2.311 WohnungsbewerberInnen 

für öffentlich geförderten Wohnraum – 

davon 459 Wohnungsnotstandsfälle 

(Stand Ende Oktober 93) – mindestens 

drei BewerberInnen auswählen. Doch 

auch dies Amt ließ sich zwei Wochen 

Zeit: Die Auswahl der Bewerber habe 

man nach Warteliste vorgenommen. 

Nach welchem Schema, ob Willkür oder 

Schiebung dahinterstehen, das offenzulegen 

fordert die ZD bereits seit 1990 – 

bis heute ohne Erfolg. 

„Kriterien geben wir nicht preis“ 

Aus dieser kleinen erwählten Gruppe 

darf sich die Vermieterin, in diesem Fall 

die GWH, jene oder jenen raussuchen, 

der/dem sie die Wohnung gibt. GWH- 

Mitarbeiterin Petra Schmidt dazu: 

„Unsere Kriterien geben wir grundsätzlich 

nicht preis“. Und das bei 1.600 

Wohnungen rund um Darmstadt. 

Verwaltungswege brauchen ihre Zeit. In 

diesem Fall nahm die Entscheidung für 

einen Nachmieter so viel Zeit in 

Anspruch, daß Malehs bis zum 31.1. 

doppelt Miete bezahlen müssen – für die 

Bartningstraße und für die neue Adresse 

im Mühltal. 

Die GWH bestimmte eine Frau als 

Nachmieterin, die in einer Drei-Zimmer-Wohnung 

der GWH im Wickopweg 

lebt, die sie laut Kündigungsfrist 

erst zum 1. Mai verlassen kann - ein 

Wohnungsnotfall? So wird die Wohnung 

in der Bartningstraße wohl fünf 

Monate leerstehen. 

Die GWH-Wahl fiel nicht etwa auf jene 

Bewerber – die das Wohnungsamt ebenfalls 

vorgeschlagen hatte – die im 

„Hotel Mathildenhöhe“ untergebracht 

sind. 3.000 Mark zahlt das Sozialamt 

monatlich für das 6 qm große Zimmer. 

„Wie deckt sich das mit dem städtischen 

Sozialetat?“, fragt wütend Ehepaar 

Maleh. „Wieso bekommt jemand unsere 

Wohnung, der eine hat, wo doch so viele 

auf der Straße, in Hotels oder Pensionen 

sitzen?“ Am meisten erbost sind sie aber 

über die „Lahmarschigkeit“ der Behörde 

und des landeseigenen Unternehmens. 

ZD in eigener Sache 

Dieser Fall zeigt wieder einmal, daß die 

Vergabekriterien für Sozialwohnungen 

an die Öffentlichkeit gehören. Und mehr 

als das: Wie die Frauenbeauftragte 

Trautel Baur und Ute Laucks von der 

„Teestube“ schon länger fordern (siehe 

ZD-Ausgabe 57): Eine „Kontingentierung“ 

muß her. Das heißt, das Wohnungsamt 

dürfte für eine Wohnung nur 

Bewerber aus einer bestimmten Gruppe 

auswählen, damit auch eine Frau aus 

dem Frauenhaus oder ein Obdachloser 

von der Straße zum Beispiel Chancen 

hätte. Nach erfolgreicher Vermittlung 

wäre dann die nächste benachteiligte 

Gruppe am Zug. Eva Bredow 

Keine Verleumdung: Schmidt verliert Prozeß gegen Herausgeber 

Im Namen des Volkes hatte das Landgericht 

Darmstadt über eine Klage des 

Architekten Volker Schmidt gegen den 

Herausgeber der ZD zu entscheiden. 

Volker Schmidt (SPD) klagte, um zu 

erreichen, daß in der ZD unter 

Haftandrohung und Ordnungsstrafe von 

500.000 Mark nicht mehr verbreitet 

wird: „Herr Schmidt sei ein Spekulant, 

der tief in den Steuersäckel gegriffen 

und kommunalen Subventionsbetrug 

begangen habe. Herr Schmidt habe als 

Stadtverordneter und Mitglied der Partei 

Kenntnisse erworben, wo welche städtischen 

Grundstücke für sozialen Wohnungsbau 

bereitgestellt werden. Er habe 

Insider-Kenntnisse hemmungslos ausgeschöpft. 

Er würde bei Baumaßnahmen, 

die den sozialen Wohnungsbau 

betreffen, nach Fertigstellung des Baus 

die zuviel gezahlten Gelder über eine 

Erhöhung des Architektenhonorars einstecken. 

Er habe kommunalen Subventionsbetrug 

und Vorteilnahme begangen.“ 

Die Formulierung der Unterlassungsklage 

– eine schlechte Kurzfassung der 

Ein Freibrief für 4,5 Millionen 

Wohnungen mit Tiefgaragen auf dem Ruthsplatz 

Mit dem sozialen Wohnungsbau ist das 

so eine Krux: Obwohl wir einen auch 

amtlich attestierten Wohnungsnotstand 

haben, der vor allem untere VerdienerInnen 

und Arbeitslose trifft, baut 

Darmstadts größter Bauherr, der Bauverein 

für Arbeiterwohnungen – ein 

Unternehmen zu 100 Prozent im Eigentum 

der Stadt – teure Eigentumswohnungen, 

Beispiel Kranichstein K6. Bauvereinschef 

Heinz Reinhard erklärt 

gegenüber der ZD, der soziale Wohnungsbau 

sei überhaupt nicht mehr kalkulierbar, 

da das Land Hessen den Bau 

von Tiefgaragen nicht mehr finanziere. 

Dies bestätigt Wiesbaden. Dennoch 

werden wie üblich in der heutigen automobilen 

Gesellschaft keine 50 Meter 

vom leerstehenden TH-Parkhaus entfernt 

auf dem Ruthsplatz (siehe Foto 

oben: hs) wieder Tiefgaragen gebaut. 

Auf Anfrage, ob der Bauverein die 

Berechnung für Sozial-Bauten zustellen 

würde, hatte Bauvereinshef Reinhard 

bereits im März 93 erklärt: „Sie kriegen 

die nicht, damit sie es mit mir so machen 

wie mit dem Schmidt.“ Jede eingehende 

Magistratsvorlage prüften wir darauf- 

publizierten ZD-Artikel, aufgesetzt vom 

gegnerischen Rechtsanwalt – bezogen 

sich auf die Ausgabe 49, auf den Artikel 

„Ein verdienstvoller, verdienender 

Mann“. Schmidt war namentlich nicht 

erwähnt („Der Name? Spielt keine Rolle, 

er hat viele Namen.“), deshalb, 

begründen die Richter, „bleibt es dem 

Leser völlig überlassen, ob er den Kläger 

(Schmidt) mit den Ausführungen in 

Verbindung bringen will.“ 

Die Richter, Jaekel, Diesing und Feimer, 

vermochten auch in dem zweiten 

Artikel, „Ein Architekt greift tief in den 

Steuersäckel: Fälle kommunalen Subventionsbetruges?“ 

keinen Grund finden, 

eine Wiederholung unter Strafe zu 

stellen: „ Der Hinweis auf die erforderliche 

Einsichtnahme in weitere Akten 

macht deutlich, daß selbst die zitierte 

Wertung des … Fachmannes nur eine 

vorläufige Beurteilung sein kann.“ 

Damit haben die Richter die Sachlage 

treffend erfaßt: Sämtliche Behörden und 

Politiker verweigern der ZD die Herausgabe 

von Unterlagen, aus denen weitere 

vorteilsnehmende Geschäfte des Volker 

hin, ob die Berechnungen für den Ruthsplatz 

angefügt sind. Doch Reinhard hatte 

Recht behalten: Wir haben sie nicht 

bekommen. Am Ruthsplatz baut der 

Bauverein vier Sozialwohnungen in 

einem Altbau, die von Architekten 

ordentlich durchkalkuliert sind. Daneben 

entsteht ein Neubau für 32 Wohnungen, 

für die jeoch keine Berechnungen 

offengelegt sind. Das Land Hessen zahlt 

etwas über 5 Millionen, die Stadt 4,5 

Millionen – davon 993.000 Mark für die 

Tiefgaragen. 

Zahlreiche weitere Anfragen bei den 

zuständigen Dezernenten förderten 

Merkwürdiges ans Tageslicht: Für das 

Bauvorhaben gibt es zwei Magistratsvorlagen 

(Nr. 0619 und 0158), mehr 

nicht. Das heißt, unser Parlament hat 

darüber abgestimmt, ohne die Berechnungen 

zu kennen und dem Bauverein 

gleichsam einen Freibrief über 4,5 Millionen 

für den Bau ausgestellt. 

Es mochte auch niemand bestätigen, daß 

dort statt Sozial- möglicherweise auch 

Eigentumswohnungen errichtet werden 

und, wenn ja, wieviele. sb 

Schmidt nachweisbar werden könnten. 

Mit der Zensur der ZD werden sich die 

Gerichte demnächst auf Klage des Herausgebers 

befassen müssen, ist doch die 

Tatsache, daß die Unterlagen vorenthalten 

werden, der sichere Hinweis auf 

weitere tote Hunde. 

Gegen Schmidt ermittelt von Amts 

wegen die Staatsanwaltschaft in gleicher 

Angelegenheit – auch wenn das 

„Echo“ Schmidt im O-Ton zitierte, er 

habe Selbstanzeige erstattet. Die angebliche 

Flucht nach vorn soll retten, was 

noch möglich ist: Das öffentliche Ansehen 

bis zur denkbaren Eröffnung eines 

Strafverfahrens; letzteres ist abhängig 

davon, ob es dem Staatsanwalt gelingt, 

die Beweise zusammenzutragen. 

Die Meldung im Echo war zugleich Premiere: 

Das Blatt hat zum ersten Mal seit 

März 1990 seinen LeserInnen vorgeführt, 

daß es eine zweite Zeitung in 

Darmstadt gibt. Wohl auch nur, weil 

„Hessischer Rundfunk“, „Bild“ und 

andere ein Publizieren unumgänglich 

hatten werden lassen. 

Wir werden berichten. mg 

CHRONIK 

Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 3 

02.01.94 HESSEN-SPD: Regierungssprecher Erich Stather (SPD) wird von der Landesregierung 

entlassen. Außer daß Unstimmigkeiten in der 

Pressepolitik bestünden, mag Stather nichts sagen. Die 

Abfindung war offensichtlich hoch genug. 

04.01.94 BÜRGERKRIEG IN MEXICO. Eine Guerillabewegung namens „Zapatista“ besetzt 

in der mexikanischen Provinz Chiapas mehrere Städte, die 

Indios wehren sich gegen behördliche Übergriffe – 12.000 

Soldaten sollen ein Ende bereiten werden aber mit den Indios 

nicht fertig. 

05.01.94 SPD-FILZ IN WIESBADEN. Lotto-Manager Hanns-Detlev von Uckro (SPD) 

sackt für Mehrfachtätigkeiten hohe Summen ein: 240.000 

Mark Gehalt + zwei Tantiemen pro Jahr, Rente 3.111 Mark 

und 5.000 Mark Beratungshonorar. Staatssekretär Otto 

Geske (SPD) lügt wiederholt in der Öffentlichkeit, wird von 

seiner Finanzministerin Fugmann-Heesing (SPD) gedeckt 

und Ministerpräsident Eichel (SPD) schweigt; erst am 13.1. 

gibt er die Entlassung Geskes bekannt. Abfindungen und 

Altersversorgung um etwa 800.000 Mark sollen seinem 

Vorgänger Dumschat (SPD) den vorzeitigen Abgang (5 

Monate) versüßt haben. Reisen, Dienstfahrzeuge, Versorgungsbezüge 

– die Genossen sahnen ab, wo es nur geht. 

12.01.94 LUFTANGRIFFE AUF SERBIEN? Nato-Gipfel in Brüssel unter Beteiligung des US- 

Präsidenten Bill Clinton droht Serbien. Dem dringenden 

Wunsch Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns 

für eine Aufnahme in die Nato, folgt der Westen nicht. 

§ 218: Das Berufsverbot für den Frauenarzt Horst Theißen wird vom Landgericht 

Augsburg aufgehoben und die reduzierte Haftstrafe 

von eineinhalb Jahren auf Bewährung ausgesetzt. 

14.01.94 SPD-FILZ IN WIESBADEN. Lotto-Manager Hanns-Detlev von Uckro (SPD) 

fliegt von Ministerpräsidents Gnaden. 

DA ROCK FÜR OBDACHLOSE: Benefiz-Konzert in der Bessunger Knabenschule, 

der Erlös von fast 6.000 Mark geht zu je einer Hälfte an die 

Bahnhofsmission und an die Teestube. 

RECHTSRADIKALE? Ein behindertes Mädchen aus Halle behauptet von drei 

Skinheads überfallen worden zu sein: Sie sollen ihr ein 

Hakenkreuz in das Gesicht geschnitten haben – die Meldung 

geht um die Welt. Tags darauf demonstrieren laut Agenturen 

15.000 gegen rechte Gewalttäter. Später tritt die Staatsanwaltschaft 

an die Öffentlichkeit: Das Mädchen soll sich die 

NS-Rune selbst eingeritzt haben. Die ARD-Sendung „ZAK“ 

weiß von 80 Überfällen auf Behinderte im Jahr 93. 

AFFÄRE BAD KLEINEN: Wolfgang Grams erschoß sich selbst, so das Fazit der 

Justiz, und schließt die Akten. 

ATOMARE WAFFEN: Die Ukraine sichert zu, ihre Atomwaffen zu vernichten. 

Clinton und Jelzin vereinbaren, mit ihren Atomraketen nicht 

mehr aufeinander zu zielen. 

DA STRAßENBAHN NACH KRANICHSTEIN: 60.000 Mark hat der Magistrat für ein 

Gutachten zur Umweltverträglichkeit bewilligt. 

15.01.94 NAMENLOSE SINTI UND ROMA: Eine Liste mit den Namen von 22.000 in Auschwitz 

ermodeten Sinti und Roma übergab deren Verbandsvorsitzender 

an OB Benz. Die ZD war zensiert worden, und 

bat den Sinti und Roma-Verband um die Namen der aus 

Darmstadt stammenden NS-Opfer. Obwohl es 48 Jahre 

gedauert hat, bis dieser Wunsch geäußert worden ist, 

möchte der Verband noch immer nicht, daß die Namen von 

22 in Darmstadt Geborenen publiziert werden. 

17.01.94 KORRUPTES ITALIEN: Präsident Scalfaro löst das Parlament auf. Neuwahlen 

sollen am 27. März sein. Gegen rund ein Drittel der Parlamentarier 

laufen Ermittlungsverfahren wegen Korruption. 

18.01.94 DA POSTGEBÄUDE AM HAUPTBAHNHOF: Der 100-Millionen-Neubau vom Sommer 

93, paßt der Post bald nicht mehr ins Konzept. Sie 

schaut sich nach Mietern um. 

19.01.94 DA GESUNDHEITSAMT: Wegen verschiedener Pflichtverletzungen ist Chef Dr. 

Jürgen Altrock suspendiert worden. Vor allem Eltern hatten 

ihn wegen der angeblichen „Ruhr-Epidemie“ hart kritisiert. 

DEUTSCHE SOLDATEN IN ALLER WELT: Ein deutsches Flugzeug wurde über Bosnien 

beschossen – zwei Treffer zwangen zur Umkehr. 

KEIN HEROIN AUF KRANKENSCHEIN: Die Stadt Frankfurt darf kein Heroin an 

Süchtige abgeben, entschied das Bundesgesundheitsministerium. 

Schneider, vom Frankfurter Drogenreferat, nannte 

dies einen „Rückfall in die drogenpolitische Steinzeit“. 

20.01.94 DA MAHNMAL ZUM 50. JAHRESTAG DES KRIEGSENDES. Eine Jury beauftragt den 

Darmstädter Bildhauer Thomas Duttenhöfer mit der Ausführung. 

Kosten: 250.000 Mark. 

SPD-FILZ IN WIESBADEN. Nun tritt auch Finanzministerin Annette Fugmann- 

Hessing zurück. Nachfolger ist der bisherige Wirtschaftsminister 

Ernst Welteke, dem Lothar Klemm folgt. 

22.01.94 DEUTSCHE SOLDATEN IN ALLER WELT: Bundeswehrsoldaten erschießen eine 

Somalier in Belet Uen, weil er nachts in das deutsche Tanklager 

habe eindringen wollen. 

24.01.94 KORRUPTES ITALIEN: Wahlniederlagen und Affären bereiten der Democrazia 

Cristiana, 45 Jahre lang Regierungspartei, das Ende und 

eine Spaltung in Volkspartei (PPI) und Zentrum (CCD). 

25.01.94 CLUBHOTEL SEHR in Flammen: Brandstiftung? Das leerstehende Clubhotel 

bei Messel ist bis auf die Grundmauern niedergebrannt, 

10.000 Liter Reinigungsmittel flossen in die Bäche. 

BRD-WAFFENHANDEL: Ein deutscher Frachter, der für den Irak bestimmten 

Raktentreibstoff an Bord hatte, ist Ende Dezember im saudiarabischen 

Hafen Dschidda aufgehalten worden. Mal wieder 

ein deutscher Waffen-Transport trotz UN-Embargo. 

NEUER BUNDESPRÄSIDENT?: CDU-Bundesvorstand nominiert Roman Herzog, 

Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl, als 

Nachfolger von Bundespräsident Weizsäcker . 

NEUER US-VERTEIDIGUNGSMINISTER wird William Perry (66), bisher stellvertrender 

Pentagonchef. 

HITLER-PLAGIAT: Hitler-Tagebücher-Fälscher Konrad Kujau bewirbt sich als 

Bürgermeister für seine Heimatstadt Lobau. 

26.01.94 VERGIFTETE NORDSEE: Auch an die schleswig-holsteinische Küste sind 

Päckchen mit dem giftigen Pflanzenschutzmittel „Apron 

plus 50 DS“ angeschwemmt worden. Im Dezember hatte 

der französische Frachter „Sherbro“ 88 Container davon 

verloren. 100.000 Tüten sollen noch in der Nordsee treiben. 

DA SPD-FILZ: Die CDU überlegt, einen Untersuchungsausschuß wegen der 

Geschäfte des Volker Schmidt (SPD) zu beantragen. 

01.04.94 ELEFANTEN FRESSEN WEIHNACHTSBÄUME, meldet das „DE“ am 26.1.. Darmstadts 

Grüne sollen beschliessen, zum 1. April einen Antrag 

einzubringen, daß die Stadt aus Wiederverwertungsgründen 

ein solches Tier anschafft. Beim Fuhr- und Reinigungsamt 

könnte der Stadt-Elefant namens Knecht Ruprecht Unterschlupf 

finden. red.

2. Irak-Giftgasprozeß: 

Bayer-Gutachter wollen 

Angeklagte entlasten 

Die Giftgasopfer: Von 5.000 bis zu 20.000 reichen unterschiedliche Schätzungen. Am 17. und 18. März 1988 setzte Saddam Hussein die mörderische Waffe ein. Vor Gericht 

stehen noch immer die Lieferanten der Produktionsanlagen von Samarra, allerdings nur wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz – nicht wegen Beihilfe zum Völkermord 

(Foto: Agentur) 

Am 17.1. 94 ist der sogenannte Irak-Giftgasprozeß 

vor der 13. Strafkammer des 

Darmstädter Landgerichts wiedereröffnet 

worden. Über ein halbes Jahr hat es damit 

gedauert, acht der ehemals zehn angeklagten 

Manager und Mitarbeiter der Firmengruppe 

Karl-Kolb (Dreieich) und W.E.T. 

(Hamburg) erneut vor Gericht zu stellen, 

wo sie sich wegen angeblich illegaler 

Exporte in den Irak zu verantworten haben 

– nicht etwa wegen Beihilfe zum Völkermord. 

Die Vorwürfe der Anklage spalten die 

Beschuldigten in den sogenannten Südkomplex 

und den Nordkomplex. Die Angeklagten 

des sogenannten Südkomplexes, 

Manager und Mitarbeiter der Karl-Kolb Firmengruppe 

mit Sitz in Dreieich, sollen zwischen 

1983 und 1985 drei Chemieanlagen 

in den Irak geliefert haben, die von Mitarbeiter 

Ewald Langer so umgebaut wurden, 

daß sie zur Herstellung chemischer Kampfstoffe 

besonders geeignet waren. 

Gasangriffe auf Kurden 

Nachdem die Bundesregierung 1984 auf 

massiven Druck aus dem Ausland versucht 

hatte, die Lieferungen durch eine Verschärfung 

der Außenwirtschaftsverordnung zu 

stoppen, führten die Angeklagten Joachim 

Fraenzel und Helmut Maier laut Staatsanwaltschaft 

die Exporte über das Ausland 

vor, und halfen dem Irak so weiterhin beim 

Aufbau seiner Giftgasfabrik in Samarra. 

Fraenzel wird außerdem vorgeworfen, zwischen 

Dezember 1986 und Herbst 1988 

beim Export einer Anlage zur Beschichtung 

von Bomben gegen aggressive Chemikalien 

federführend tätig gewesen zu sein. In dieser 

Zeit erreichte der von Saddam Hussein 

befehligte Völkermord gegen die Kurden im 

eigenen Land seinen Höhepunkt: Dutzende 

kurdischer Dörfer und Städte wurden von 

der irakischen Luftwaffe mit Giftgasgranaten 

bombardiert. 1989, ein Jahr nachdem 

die Bilder verwüsteter kurdischer Städte 

und Dörfer durch die Weltpresse gegangen 

waren, nachdem allein beim Giftgasangriff 

auf das kurdische Halabdija nach offiziellen 

Angaben mindestens 5.000 Menschen 

grausam vergiftet worden waren, soll 

Fraenzel noch Ersatzteile für die Bombenbeschichtungsanlage 

geliefert haben. 

Zum Tode verurteilter Vermittler 

Die Angeklagten des sogenannten Nordkomplexes, 

die Manager der Firma W.E.T 

mit Sitz in Hamburg, brachten 1984 eine 

Maschine in den Irak, die zur Herstellung 

einer Bombenfertigungsstraße gedacht 

war. Zwei Jahre später folgte ein Kühlcontainer 

für die Konservierung chemischer 

Kampfstoffe. Der ehemalige Preussag Mitarbeiter 

Al Kadhi, der bei den genannten 

Lieferungen als Vermittler zwischen 

Deutschland und dem Irak fungiert hatte, 

soll 1986 zudem eine Bombenverschraubungsanlage 

in den Irak geliefert haben. 

1987 und 1988 führten die W.E.T. laut 

Anklageschrift eine Kampfstoffanlage in 28 

Teillieferungen in den Irak aus. Der 

Deutsch-lraker Al Kadhi wirkte bei dieser 

Ausfuhr nicht mehr mit; er war 1986 im Irak 

inhaftiert und zum Tode verurteilt worden, 

weil er – ein wahrer Geschäftsmann – Gasmasken 

an den Kriegsgegner des Irak, den 

Iran geliefert hatte. Ein Gnadengesuch 

Weizsäckers befreite Al Kadhi schließlich 

aus der Todeszelle. 

Der erste Giftgas-Prozeß 

Bei der Wiedereröffnung des Prozesses 

sitzt Al Kadhi nicht mehr auf der Anklagebank. 

Auch, wenn im Prozeß-Jargon vom 

„gesondert verfolgten“ Al Kadhi gesprochen 

wird – tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit 

gering, daß er sich noch einmal vor 

Gericht wird verantworten müssen, nachdem 

er im ersten Verfahren wegen mysteriöser, 

medizinisch nicht nachweisbarer 

„Absencen“ nach Hause geschickt worden 

war. 

Überhaupt war der erste Irak-Giftgasprozeß 

bis zu seinem oft prognostizierten und 

schließlich doch plötzlichen Ende nicht 

gerade fruchtbar. Die Verteidigung hielt die 

Kammer mit ständigen Einstellungs- 

Abtrennungs - und Aussetzungsanträgen in 

Atem. Zur Sache wurde kaum verhandelt, 

und wenn es doch geschah, dann in einer 

Art, die Staatsanwalt Thomas Brand mit der 

Bemerkung kommentierte, er schätze, 

höchstens 5 Prozent der Verhandlungsteilnehmer 

verstünden die Prozeßführung des 

Vorsitzenden. Brands Kollege Staatsanwalt 

Thorer empfahl Richter Alfred Pani gar, 

eine Strafrechtsvorlesung des ersten 

Semesters zu besuchen. 

Als im September 1992 alle Sachverständigen 

beurlaubt wurden, geriet die Verhandlung 

zur Farce: Alle zehn Tage wurde eine 

kurze Hauptverhandlung anberaumt, um 

die Fristen zu wahren. Oft verlas die Kammer 

dann nur ein einziges Schriftstück, 

getreu der vom Richter ausgegebenen 

Parole: „Wir dürfen hier nicht zu viel 

machen.“ 

Im November 1992 beantragte die Verteidigung 

mal wieder erfolglos die Aussetzung 

des Verfahrens, diesmal, weil das Bundesverfassungsgericht 

die Verfassungsbeschwerde 

der Firma Kolb wegen der Außenwirtschaftsverordnung 

angenommen hatte. 

Auch einen Befangenheitsantrag der Verteidigung 

gegen die Sachverständigen Knipfelberg, 

Jäger und Hallmann – sie sollten 

vor allem die vom Nordkomplex gelieferten 

Anlagen begutachten – lehnte die Kammer 

ab. 

Streit um Gutachter 

Ende Januar 1993 stand dann fest, was alle 

befürchtet hatten: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft, 

Professor Richarz, dessen 

Gutachten zur Eröffnung des Prozesses 

geführt hatte, bat aus gesundheitlichen 

Gründen um seine Entlassung. Die Staatsanwaltschaft 

sah zu Recht den Grundsatz 

der Waffengleichheit verletzt, als das 

Gericht verkündete, sich allein auf den 

Sachverständigen Prof. Dialer verlassen zu 

wollen. Dialer war anders als Richarz zu 

dem Ergebnis gekommen, die vom Südkomplex 

exportierten Anlagen seien für die 

Giftgasherstellung nicht besonders konstruiert 

worden. Die „besondere Konstruktion“ 

– entscheidende Frage für die Straf- 

barkeit 

– war 

bis zur Verschärfung 

der 

Außenwirtschaftsverordnung 

1984 bedingend für die 

Genehmigungspflicht eines Exportes. 

Dialer wurde aus diesem Grund als 

„Gutachter der Verteidigung“ gehandelt. 

Kein Wunder also, daß die Staatsanwaltschaft 

dies Anfang Februar l993 mit einem 

Ablehnungsantrag gegen die drei Berufsrichter 

und die beiden Schöffen quittierte. 

Die zur Entscheidung berufene 9. Strafkammer 

lehnte diesen Antrag jedoch nachlässig 

begründet ab. 

Hoffnung auf neuen Prozeß 

Im Juni 1993 gab die Kammer unter dem 

Vorsitz Panis dem Antrag der Staatsanwaltschaft 

nach, auch Professor Dialer als Gutachter 

zu entbinden. Vorausgegangen war 

eine Anhörung des Sachverständigen für 

Chemieanlagen, bei der Zweifel an seiner 

Sachkunde aufkamen. Dialer gestand ein, 

sein Wissen vornehmlich aus Büchern über 

Pestizidherstellung entnommen zu haben, 

in denen jedoch wegen Geheimhaltung vieles 

verschwiegen werde. Dennoch kam der 

Entschluß der Kammer, den Prozeß abzusetzen, 

für die Staatsanwaltschaft überraschend. 

Nach Ansicht des Staatsanwalts 

Brand hätte ohne weiteres zunächst ohne 

Gutachter für Chemieanlagen verhandelt 

werden können. Eine Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft gegen die Absetzung 

des Prozesses vor dem OLG Frankfurt blieb 

erfolglos: der Giftgasprozeß war nach fast 

80 Verhandlungstagen, die uns SteuerzahlerInnen 

zwischen drei und fünf Millionen 

Mark kosteten, zunächst beendet. So 

unglücklich war die Staatsanwaltschaft 

jedoch über das Platzen des Prozesses 

nicht; Brand verband mit einer Neueröffnung 

des Prozesses die Hoffnung, man 

werde die Verhandlung straffer führen und 

alte Fehler vermeiden. 

Geeignet oder nicht? 

Am 17.1. war es dann soweit; der Prozeß 

wurde vor der gleichen Kammer des Darmstädter 

Landgerichts wiedereröffnet. Geändert 

hatten sich jedoch die Vorzeichen. 

Bereits im Dezember 1993 war in der Presse 

die Rede davon, nach den neuen Gutachten 

sei selbst der Staatsanwalt von einem 

Freispruch für die Angeklagten überzeugt. 

Auch Richter Pani eröffnete die Verhandlung 

mit den Worten, die Verteidigung 

Fraenzels werde nun ja von der Staatsanwaltschaft 

übernommen. Richtig ist, daß 

die Gutachten der Professoren Dr. Hellmut 

Hoffmann (vom Verband der chemischen 

Industrie, Wuppertal) und Dr. Wolfgang 

Swodenk (von den Bayer-Werken, Odhental 

bei Leverkusen) zu dem Ergebnis kommen, 

die fraglichen Chemieanlagen seien für die 

Produktion der Kampfstoffe Lost, Tabun 

und Sarin „schlecht geeignet“ gewesen. Die 

beiden als Ersatz für Richarz und Dialer 

vom Gericht bestellten Gutachter, die früher 

als Manager bei der Bayer AG tätig waren, 

vertreten nach Angaben der Staatsanwaltschaft 

in ihrer nur elfseitigen Untersuchung 

zudem die Ansicht, der ganze in Samarra 

befindliche Chemie-Anlagenkomplex sei 

nicht für die Kampfstoffherstellung besonders 

konstruiert gewesen – was auf Grund 

des Arbeitgebers auch wenig wundert. Vermutlich 

habe man auf diesen Anlagen 

Pflanzenschutzmittel produziert. Diesen 

Schluß zogen die beiden Sachverständigen 

vor allem aus dem Fehlen elementarer 

Sicherheitsvorkehrungen, ohne die eine 

Giftgasproduktion nicht möglich sei. Der 

Schweizer Gutachter Richarz war in seinem 

Gutachten zu der Überzeugung gekommen, 

daß die Anlagen zur Giftgasherstellung 

nicht nur geeignet, sondern sogar speziell 

konstruiert waren. 

Anklagevorwürfe 

unbeeinträchtigt 

Ein Freispruch für „die Angeklagten“ folgt 

jedoch auch aus dem Gutachten Swodenks 

(bereits im Imhausen-Prozeß als Sachverständiger 

tätig) und Hoffmanns (ehemaliger 

Berater der Bundesregierung bei der 

Abrüstungskonferenz für Chemiewaffen 

1991 in Genf) keineswegs. Die Angeklagten 

des Nordkomplexes, Leifer, Holzer und 

Krauskopf sind von den neuen Gutachten 

nicht betroffen. Eine Entlastung bringen 

diese lediglich für die drei Hauptangeklagten 

des Südkomplexes Fraenzel, Maier und 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 4 

Darmstädter Landgericht eröffnet 

Prozeß gegen Waffenhändler 

mit neuen Fachleuten 

Langer. 

Die 

Angeklagten der 

Firma Karl Kolb (Südkomplex) 

sind nicht aus 

dem Schneider. Für eine Verurteilung 

reicht aus, wenn die Anlagen 

zur Giftgasproduktion geeignet waren, ein 

besondere Konstruktion ist für die Genehmigungspflicht 

nicht erforderlich. Geschaffen 

wurde das „Lex Kolb“ 1984, allerdings 

in dem sogenannten Umlaufverschweigungsverfahren, 

d. h. ohne ausdrückliche 

Zustimmung der Minister. Ob dies zur 

Unwirksamkeit der Verordnung führt, soll 

ein für April erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

klären. Aber auch, 

wenn das Bundesverfassungsgericht die 

Verordnung von 1984 für unwirksam hält, 

entfällt die Strafbarkeit der Manager wegen 

der gelieferten Anlagen nicht. 

BVG-Urteil wird erwartet 

Am 1.1.1987 wurde die Änderung der 

Außenwirtschaftsverordnung offiziell nachvollzogen, 

indem die Minister abstimmten. 

Die Verfassungsbeschwerde rügt allerdings 

nicht nur das Verfahren, sondern hält die 

Änderung auch materiell-rechtlich für 

unwirksam. So verstoße der Begriff der 

„Geeignetheit“, durch den auch der Export 

sogenannten dual-use Waren genehmigungspflichtig 

gemacht werden sollte, 

sowohl gegen den verfassungsrechtlichen 

Bestimmtheitsgrundsatz als auch gegen 

das Übermaßverbot. Es ist demnach möglich, 

daß das Bundesverfassungsgericht die 

Änderung der Außenwirtschaftverordnung 

auch nach der Heilung des Verordnungsgebungsverfahrens 

vom 1. 1. 1987 für 

unwirksam hält und damit alle Kolb-Lieferungen 

am Maßstab der „besonderen Konstruktion“ 

gemessen werden müssen. 

Betrug von Kolb 

Selbst dann bleibt jedoch zumindest nach 

Ansicht der Staatsanwaltschaft der 

Betrugsvorwurf unbeeinträchtigt, den die 

Anklageschrift gegen Maier und Fraenzel 

erhebt. Die beiden Kolb-Manager spiegelten 

Vertretern der Bundesrepublik vor, 

ihnen stünde eine Schadensersatzforderung 

zu, weil sie nach 1984 zu Unrecht veranlaßt 

worden seien, ihre Lieferungen in 

den Irak zu unterlassen. In Wirklichkeit entstand 

der Firma kein Schaden, auch nach 

der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 

stellte sie ihre Lieferungen an den Irak 

nicht ein. Zwar kam es letztlich nicht zur 

Auszahlung der ausgehandelten Schadensersatzsumme 

und damit zur Vollendung 

des Betrugs, die Bundesregierung hatte 

jedoch bereits 1,6 Millionen DM zur Erfüllung 

ihrer angeblichen Pflichten in den Bundeshaushalt 

eingestellt. Allerdings kann 

sich die Kammer mit dem Urteil in Sachen 

Betrug nicht allzuviel Zeit lassen, denn nach 

fünf Jahren – somit Ende 1994 – verjährt 

diese Tat. 

Auf ein Neues 

Die Wirtschaftsstrafkammer des Darmstädter 

Landgerichts ist offensichtlich entschlossen, 

diesmal alles besser zu machen. 

Pani eröffnete den Prozeß daher folgerichtig 

mit Hinweisen zum geplanten Ablauf. 

Das Gericht will diesmal gleich zu Beginn 

des Prozesses die Gutachter hören. Die 

Gutachten sollen, erläuterte Pani, in der 

hypothetischen Annahme gehört werden, 

die Anklagevorwürfe träfen zu. Je nach 

dem, zu welchem Ergebnis die Gutachter 

kämen, könne das Verfahren gegen den 

Südkomplex „erheblich verkürzt werden“. 

Im Klartext: Sollte eine Strafbarkeit der 

Manager wegen mangelnder Eignung der 

gelieferten Anlagen selbst bei berechtigter 

Anklage zu verneinen sein, könne man sich 

das Nachprüfen der Anklagevorwürfe – was 

wurde wann, von wem geliefert – ersparen. 

Für den Nordkomplex wollte Pani an diesem 

ersten Verhandlungstag, „noch keine 

Prognose wagen“. 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite

☛ Fortsetzung 

2. Irak-Giftgasprozeß … 

Knapp vorbei ist auch daneben? 

Dafür erstaunte er die Öffentlichkeit: „Das 

vor einem Jahr in Richtung Staatsanwaltschaft 

gesprochene Wort, ,knapp vorbei ist 

auch daneben‘, ist, wenn auch nicht zur 

Gewißheit, so doch zur Wahrscheinlichkeit 

geworden.“ Das Gutachten stelle fest, daß 

die Anlagen, auf die sich die Anklage stütze, 

nicht die eigentlichen Produktionsanlagen 

für Giftgase seien, „sie sind scheinbar unter 

anderen Hausnummern zu finden“, erklärte 

Pani und spielte damit auf die Bezeichnung 

der einzelnen Gebäude in Samarra unter 

den Nummern P 4, P 7, P 8 etc. an. Eine 

Anklageschrift habe aber, das dürfe man 

nicht vergessen, auch Begrenzungsfunktion: 

„Man kann nicht von einem Misthaufen 

zum anderen springen, wenn man im 

ersten nichts findet“, das werde auch in der 

höheren Rechtsprechung immer wieder 

betont. 

Weder positiv noch negativ 

Staatsanwalt Brand, in der Prozeßpause 

nach der Bedeutung dieser Erklärung vom 

Richtertisch gefragt, reagierte gelassen: 

„Ich weiß auch nicht, wie der Vorsitzende 

darauf kommt. Wir haben uns auf die Anlagen 

konzentriert, die nach den Gutachten 

der Sachverständigen am ehesten sensibel 

waren. Wenn sich aus den jetzigen UN-Gutachten 

ergibt, daß andere Anlagen in 

Samarra sensibler waren, waren die möglicherweise 

anderer Herkunft, also nicht von 

‚unseren‘ Leuten. “ Auch Fraenzels Verteidiger, 

Rechtsanwalt Hild, wollte die Äußerung 

des Richters klargestellt wissen und der 

Vorsitzende beeilte sich, zu erklären: „Ich 

habe mich in keinster Weise darüber verhalten, 

die Herren hier seien an der Lieferung 

sensiblerer Anlagen beteiligt gewesen. 

Hierzu wurde nicht ermittelt, mehr kann ich 

positiv und negativ nicht sagen.“ Mit anderen 

Worten: Im Nachhinein wollte er nichts 

gesagt haben, hatte aber im Hinterkopf, daß 

die Russen eine Anlage für die Mengenproduktion 

des Kampfgases Lost lieferten - 

eine neue Erkenntnis im zweiten Prozeß. 

Schon mal gesehen 

Dieser Klarstellung des Vorsitzenden folgte 

der erste Antrag der Verteidigung, eine 

knappe Stunde nach Eröffnung der Hauptverhandlung. 

Der Rechtsanwalt des Angeklagten 

W.E.T.-Managers, Peter Leifer, forderte 

die Kammer auf – für Beobachter des 

ersten Giftgasprozesses ein déja-vu-Erlebnis 

– das Verfahren gegen Leifer wegen örtlicher 

Unzuständigkeit des Darmstädter 

Landgerichts abzusetzen. Der sachliche 

Zusammenhang zwischen Nord- und Südkomplex, 

mit dem die Staatsanwaltschaft 

die Zuständigkeit des Darmstädter Landgerichts 

auch für die Hamburger Manager 

begründet hatte, sei nicht gegeben. Leifer 

werde daher unter Verstoß gegen das 

Grundgesetz sein gesetzlicher Richter entzogen; 

er habe einen Anspruch darauf, daß 

in Hamburg gegen ihn verhandelt werde. 

Rechtsanwalt Thiez-Bartram jammerte in 

der Begründung seines Antrags über die 

beklagenswerte Situation seines Mandanten. 

Dieser lebe von Arbeitslosenhilfe und 

falle, werde erst die Arbeitslosenhilfe eingestellt, 

gar der Sozialhilfe anheim. Jeder Versuch 

Leifers, Arbeit zu finden, erweise sich 

bis genau zu dem Zeitpunkt hoffnungsvoll, 

zu dem Leifer eingestehe, an zwei Tagen 

der Woche, 600 km von Hamburg entfernt, 

einer Gerichtsverhandlung beiwohnen zu 

müssen. Die Regel, daß ein Eröffnungsbeschluß 

nicht rückgängig gemacht werden 

könne, müsse deshalb hier eine Ausnahme 

finden. Erwartungsgemäß widersprach 

Pani dem Antrag, der schon einmal im April 

1992 erfolglos gestellt worden war, auch 

diesmal: „Wir haben Angst, uns auf dieses 

Eis zu begeben. Unsere Strafprozeßordnung 

ist nicht so fragmentarisch wie die 

anglo-amerikanische. Dann heißt es, Ihr 

habt eure Kompetenzen, dann sprecht ihn 

doch um Himmelswillen frei.“ 

EG-Recht abgelehnt 

Das nächste déja-vu-Erlebnis folgte auf 

dem Fuße. Der Angeklagte Schwarz, eher 

eine Nebenfigur im Giftgas-Prozeß, meldete, 

er fühle sich nicht so. Das Gericht gab 

ihm daraufhin auf, sich von der Amtsärztin 

untersuchen zu lassen. Danach bestand 

auch keine Klarheit über seinen Gesundheitszustand, 

weil die Amtsärztin nicht ausreichend 

ausgerüstet war, um ein Belastungs-EKG 

zu erstellen. Ohne dieses sei 

eine zuverlässige Diagnose aber nicht möglich. 

Gegen den Vorschlag Panis, die Hauptverhandlung 

zu schließen, bis die Untersuchung 

des Angeklagten in einer kardiologischen 

Abteilung Gewißheit gebracht habe, 

erhob Rechtsanwalt Hild lautstarken Protest. 

Er finde, erklärte der publicity-verwöhnte 

Anwalt, „dieses Krankheitsbild am 

ersten Verhandlungstag nicht sehr elegant.“ 

Seinem Mandanten Fraenzel könne 

angesichts der Vorgeschichte des Prozesses 

nicht zugemutet werden, daß jetzt 

schon wieder unterbrochen werde. Schließlich 

habe man aus diesem Grund selbst keinen 

einzigen Antrag gestellt. Hild setzte 

sich schließlich mit seinem Antrag durch, 

das Verfahren gegen Schwarz vorläufig 

abzutrennen und die Verhandlung fortzuführen 

„mit dem Risiko, daß wir alles, was 

wir ohne ihn machen, wiederholen müssen.“ 

Nachdem das Gericht dem Antrag 

stattgegeben hatte, meldete sich Leifers 

Verteidiger Thiez-Bartram erneut zu Wort. 

Er stellte den ebenfalls nicht gerade neuen 

Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen 

und dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen 

vorzulegen, die die Vereinbarkeit der 

Außenwirtschaftsverordnung mit geltendem 

EG-Recht betreffen. Einen ähnlichen 

Antrag des Anwalts hatte die Kammer 

bereits im Sommer 1992 mit der Begründung 

abgelehnt, die Einführung eines 

Genehmigungsverfahrens für Exporte verbleibe 

nach dem europäischen Vertragsrecht 

in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. 

Thiez-Bartram hatte seine Hausaufgaben 

allerdings gemacht und sich mit der damaligen 

Rechtsauffassung der Kammer ausführlich 

auseinandergesetzt. 

Überflüssiger Prozeß? 

Einige Anwälte schlossen sich dem Antrag 

auf Nachfragen des Richters an, nur ein 

nicht genau zu identifizierender Spaßvogel 

aus den Reihen der Verteidigung merkte an: 

„Dafür müßte ich den Antrag noch einmal 

hören.“ Richter Pani erklärte, den Antrag 

noch nicht bescheiden zu wollen: Grundlage 

sei, daß es sich um dual-use-Produkte 

handele, gerade in diesem Zusammenhang 

müßte man aber zunächst die Gutachten 

hören. 

Rechtsanwältin Michalke beantragte noch 

einmal, den Eröffnungsbeschluß auszusetzen. 

Sie habe sich mit ihren Kollegen überlegt, 

was passiert wäre, wenn das neue 

Gutachten schon im Ermittlungsverfahren 

vorgelegen hätte. Der Prozeß wäre dann 

schließlich nie eröffnet worden. Fraglich sei 

nun, ob eine Möglichkeit bestehe, sich 

gewissermaßen in diesen Stand zurückzuversetzen. 

Sie wolle ihrem Mandanten, der 

in der Zwischenzeit schwer erkrankt sei, 

eine erneute Hauptverhandlung ersparen. 

Michalke vertrat die Ansicht, alle Tatkomplexe 

seien entscheidungsreif in dem Sinne, 

daß die sich die Anklagevorwürfe nicht 

bewahrheitet hätten. Da mag etwas dran 

sein, nicht umsonst kommen die neuen 

Gutachter aus Kreisen der deutschen Chemie-Industrie. 

Astrid Nungeßer 

Telekom verärgert 

Stadt 

Im Frühjahr ’92 war die Telekom an die 

Stadt Darmstadt herangetreten, um das 

Grundstück Pallaswiesenstraße 184 mit 

einer Fläche von 6.437 qm zu kaufen. Das 

Unternehmen wollte dort zunächst ein Ausweichrechenzentrum, 

dann ein Informationstechnisches 

Zentrum unter Mitbenutzung 

von Infrastruktureinrichtungen eines 

benachbarten Rechenzentrums errichten. 

Da es seinen Standort Darmstadt samt der 

Beschäftigen ohne dieses Grundstück 

gefährdet sah und dies der Stadtregierung 

unmißverständlich klarmachte, verwarf der 

Magistrat alle Bedenken und stimmte dem 

Verkauf des Geländes für 380 Mark pro qm 

am 21. 7.93 zu. Hatte die Telekom gedroht 

und gedrängelt, passierte daraufhin aber 

nichts. Erst am 8. Dezember meldete sie, 

nicht mehr zu kaufen und stattdessen Büroflächen 

anzumieten. Dies stieß im Magistrat 

auf Unverständnis, er fühlt sich düpiert und 

„im Regen stehen gelassen“. OB Peter Benz 

(SPD): „Ein ärgerlicher Vorgang“. 

Volker Rinnert, Presseamt 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 5 

Keine Sicherheitsstandards – 

wie bei Hoechst 

Gutachter beschreiben 

Kampfstoffanlagen in 

Samarra, dabei fällt 

kein Wort über die 

Opfer 

Die Gutachter sollen den Juristen helfen 

bei der Beurteilung der Frage: Waren 

die Chemieanlagen im irakischen Samarra 

besonders „geeignet oder konstruiert“, um 

Kampfgase wie Tabun, Sarin oder Lost herzustellen? 

Die zwei neuen Gutachter Wolfgang 

Swodenk und Helmut Hoffmann verneinen 

dies. 

Swodenk war von 1958 bis 1986 bei dem 

Chemiekonzern Bayer-Leverkusen in der 

„Technologischen Entwicklungsabteilung“ 

zeitweise als deren Leiter tätig. Er beschreibt 

die „Vielzweckanlagen“ Ali und 

Mohamed und legt Schwerpunkte auf die 

Sicherheitsvorrichtungen. Ein Kessel beispielsweise 

war laut Swodenk mit einem 

Sicherheitsventil aus „Stanniolpapier“ gegen 

Überdruck geschützt und er zieht daraus 

das Fazit: „Wenn ich sehr giftige Stoffe 

zu verarbeiten hätte, würde ich das so nicht 

bauen. Ich muß darauf achten, daß den Mitarbeitern 

bei der Produktion nichts passiert“ 

und vergleicht mit den Anlagen der 

Firma Hoechst, „wo auch keine Sicherheitsmaßnahmen 

vorhanden waren“. Daß der 

Irak an solchen Sicherheitsstandards aus 

Umweltschutzgründen wenig Interesse gezeigt 

hatte, war schon im ersten Prozeß bekannt 

geworden: Zum einen liegt Samarra 

in der Wüste, weit von der Zivilisation entfernt 

und während der Produktion sollen 

Hunderte von Arbeitern erkrankt und ständig 

ausgewechselt worden sein. Die 

Giftgasanlagen in Samarra beschreibt Swodenk 

als „beliebteste Anlagenart, da sie für 

möglichst viele Produkte ausgelegt sind“. 

Nicht besonders konstruiert 

Der Gutachter versucht zu belegen, daß die 

Chemie-Destille („darauf können sie auch 

Alkohol destillieren“) in Samarra nicht geeignet 

war, um hochwertige Produkte zu 

erzielen. Dünnschicht- und Vakuumverdampfer 

fehlen in der Anlagengruppe ebenso 

wie Trennbehälter – „eine schlechte Anlage“. 

Bei der Produktion des Kampfgases 

Tabun, bei dem Natrium und Natriumchlorid 

vermischt werden, fällt Salz an und 

Swodenk konstatiert: „Feststoffe können 

zwar eingegeben, aber nicht herausgeholt 

werden“, weshalb er den Schluß zieht: „Die 

Anlage ist nicht besonders konstruiert“. Ein 

weiteres Argument gegen die besondere 

Konstruktion: „Die Substanzen in Samarra 

sind unrein gewonnen worden“. In der Tat 

sind irakische Granaten im Iran gefunden 

worden, die mit Sarin gefüllt waren, das als 

schlecht eingestuft wird. Je reiner ein Giftgas 

ist, desto länger behält es seine volle 

Wirksamkeit und ist gleichzeitig haltbarer. 

Technische Mängel? 

Für Swodenk steht auch hier wieder die Frage 

der Produktionssicherheit im Vordergrund. 

Aus der abgeschalteten Anlage können 

die Salze selbstverständlich entfernt 

werden, die Produktion dauert nur länger. 

Dann aber kommt der entscheidende Einwand: 

In der Anlage Ali hat Swodenk keine 

sogenannten „Zudosierschnecken“ gefunden. 

Dabei handelt es sich um einen mechanischen 

Vortrieb, der in Leitungen von 

Chemieanlagen eingebaut wird, für Materialien, 

die hochviskos, zähflüssig oder wie 

hier kristallin sind. „Das müssen Sie einmal 

überlegen, wie soll sich denn in den dünnen 

Leitungsrohren das Salz fortbewegen?“ 

Diese Zudosierschnecken haben die Gutachter 

jedoch in den Konstruktionszeichnungen 

für die Anlage Achmed gefunden – 

die allerdings stammte aus russischer 

Fabrikation und dort wurde nachweislich 

eines Unescom-Berichtes das Kampfgas 

Lost, auch Senfgas genannt, produziert. 

Allerdings besteht technisch die Möglichkeit, 

bei dem Mischen der Kampfgase auch 

in der Anlage Ali, die Salze durch Lösungsmittel 

zu beseitigen. Für das Mischen von 

Tabun sei die Anlage „schlecht geeignet“, 

für Lost „möglich“, ebenso für Schwefel- 

Lost und Sarin. 

Unbefriedigende Antworten 

Den Juristen bereiten die Darlegungen des 

Gutachters Probleme: „Für den Begriff 

,geeignet‘ gibt es offensichtlich Abstufungen. 

Was macht eine solche Anlage 

typisch?“ will Richter Pani wissen. Die Antwort 

ist für Nicht-Chemiker rätselhaft und 

Richter Sagebiel hakt nach: „Gibt es konstruktive 

Anlagenmerkmale, die auf die Produktion 

von Giftgasen schließen lassen? 

Beispielsweise, daß die Anlage nur für 

Tabun-Herstellung geeignet wäre?“ Swodenk 

verneint. Die Staatsanwaltschaft will 

mehr wissen: „Wie konnten Sie ihre Gutachten 

in drei Monaten erstellen, während 

Professor Richarz drei Jahre brauchte? 

Wenig überzeugend antwortete Swodenk: 

„Unsere Gutachten waren auf der Arbeit 

von Professor Richarz aufgebaut“, außerdem 

erkenne man auf den Plänen mehr, als 

wenn man vor der Anlage stehe. „Hätten die 

Iraki eine besser geeignete Anlage bekommen 

können?“ fragt die Staatsanwaltschaft 

und der Gutachter stellt den deutschen Lieferanten 

ein schlechtes Zeugnis aus: „Ja 

von anderen“. Und auf die Frage nach den 

Sicherheitsstandards gibt Swodenk zu: 

„Die paar Männeken, die kann man dort in 

der Wüste in Schutzanzüge stecken.“ Erübrigt 

sich also die Frage nach der „besonderen 

Konstruktion“? 

Widersprüchliches 

Die Ankläger sind noch nicht zu Ende: 

„Spielt es denn außer wirtschaftlichen Erwägungen 

eine Rolle, wenn man aus einer 

solchen Anlage unreine Substanzen erhält – 

der Zweck wird damit doch so oder so 

erreicht?“ Und Swodek antwortet ausweichend: 

„Eine unreine Substanz zersetzt sich 

zu schnell, das gibt Lagerprobleme“. Auch 

der nächsten präzisen Frage weicht Swodenk 

aus. „Wie kann das sein, daß Professor 

Richarz zu einem so abwegig anderen 

Ergebnis kommt? Er hat gesagt, eine solche 

Anlage ist besonders geeignet“, fragt 

Staatsanwalt Brand und Swodenk: „Das ist 

seine Schlußfolgerung, die kann ich nicht 

nachvollziehen.“ Der zweite Gutachter, 

Hoffmann, schaltet sich ein: „Professor 

Richarz hat ja nicht alles gewußt – zum Beispiel 

wie schlecht die Qualität der Kampfgase 

war. Er ist wohl davon ausgegangen, daß 

eine Nation, die in den Krieg zieht und 

Kampfgase braucht, daß die Nation alles 

verwendet, was sie bekommen kann.“ Der 

Gutachter meint noch: „Man muß objektiv 

bleiben.“ Niemand weist Hoffmann auf die 

unsinnige Aussage hin. Die Darstellung des 

Gutachters hinterläßt mehr offene Fragen 

und Widersprüche, als daß der Beitrag eine 

Klärung hätte bringen können. 

Schlechte Kampfgase 

Der zweite Gutachter Helmut Hoffmann ist 

ebenfalls ein Mann des Bayer-Konzerns. Er 

erzählt, daß er an der Erfindung von E 605 

und an der Entwicklung von Lost und Sarin 

beteiligt war. Hoffmann trägt präzise und 

kenntnisreich vor: Kampfstoffanlagen unterscheiden 

sich von normalen Produktionsanlagen 

„nur durch Sicherheitseinrichtungen 

und Einhausungen“. Er weiß in Sachen 

Sicherheit zu berichten, daß „pro Jahr 

mehrere hundert Vergiftungsfälle wegen 

fehlender Sicherheitseinrichtungen“ registriert 

wurden. „Spurenreste von Kampfstoffen 

haben Unescom-Leute mit hochempfindlichen 

Meßgeräten“ festgestellt – aber 

„aus der Konstruktion der Anlagen allein ist 

das nicht abzulesen“. Als Produktionsanlagen 

für Pestizide, so Hoffmann, taugten die 

Anlagen Ali und Mohamed nicht, da eine 

Phasentrennung fehlt, beziehungsweise 

„unverständlich ans Ende der Anlage 

gesetzt worden ist. In Samarra sind Anlagen 

gebaut worden, die nach einem Prozeß 

gesucht haben. Man hat viel Geld gehabt 

und gebaut, ohne zu wissen, was man speziell 

bauen will“. Dann spricht er von mangelnder 

Qualität der Kampfgase Sarin und 

Tabun, die in Samarra hergestellt worden 

sind. „Zunächst hatte man gedacht, es 

wären alte Weltkriegsgase aus dem Irgendwo 

aufgetaucht“, aber später habe sich 

nachweisen lassen, daß das Sarin erst kurz 

vor dem Verschuß produziert wurde. Allerdings 

müsse man sich auch vor einem „20 

prozentigen Sarin“ vorsehen – die Selbstverständlichkeit 

und Nüchternheit und das 

mit Stolz vorgetragene Wissen vermitteln 

einen Eindruck von dem Denken solcher 

Fachleute – kein Wort fällt über die Opfer. 

Jetzt waren es die Russen 

Dafür aber hätten die Iraker die Herstellung 

von Lost beherrscht, meint Hoffmann und 

„das ist laut Unescom-Bericht in der Russenanlage 

hergestellt worden“. Richter Pani 

lobt, in Hoffmann einen Experten zu haben, 

„der bei der Normsetzung für Kampfstoffanlagen 

für die Genfer Abrüstungsverhandlungen 

tätig war.“ Der Belobigte 

ergänzt: „Im Auftrag des Justizministeriums 

und des Verbandes der Chemischen 

Industrie“. Seine Arbeit bestand darin, die 

speziellen Konstruktionsmerkmale solcher 

Chemie-Anlagen einmal für zivile zum anderen 

für militärische Zwecke aufzulisten. 

Eine analoge Liste für die zu verarbeitenden 

Chemikalien allerdings wurde nicht erstellt. 

Die Genfer Abrüstungsverhandlungen müssen 

ein Flop gewesen sein, denn Pani fragt 

konsequent, welche Anlagenmerkmale 

denn speziell für die Produktion von Kampfgasen 

gegeben sein müßten: Hoffmanns 

Antwort: „Die gibt es nicht. Wir hatten 

gewußt, wenn man das macht, daß man alle 

Anlagen genehmigungspflichtig machen 

muß für den Export.“ Das läßt Rückschlüsse 

auch auf die Export-Bestimmungen zu – 

nach denen geurteilt werden soll. 

Keine besondere Konstruktion 

Diese einschneidend klare Aussage des 

Gutachters besagt: Es bedarf keiner besonderen 

Konstruktionsmerkmale, um auf 

einer chemischen Produktionsanlage 

Kampfgase herzustellen und er belegt dies 

noch einmal: „So gut wie alle normalen 

Chemieanlagen sind auch zur Herstellung 

von Lost geeignet“. Dual-use demnach at 

all. Problem für die Juristen: Ihr Unterscheidungsmerkmal, 

nach dem sie suchen, 

die besondere Konstruktion, gibt es demnach 

nur, wenn auch ein Interesse an der 

Sicherheit der Arbeiter vorhanden wäre. 

Pani fragt ganz richtig: „Wozu dann aber die 

Norm der besonderen Konstruktion?“ 

Wo gibt es Chemiker? 

Richter Sagebiel sucht weiter nach Beweisen, 

daß es sich um eine Kampfstoffanlage 

gehandelt hat: „Wenn nicht die Anlage 

besonders konstruiert war, konnte der Irak 

die Kenntnisse für die Produktion erwerben?“ 

Gutachter Hoffmann beschreibt, daß 

es von der chemischen Formel bis zur Mengenproduktion 

hochwertiger Kampfstoffe 

eines „zwei Jahre währenden Sammelns 

von Erfahrungen bedarf.“ Hätte der Irak 

einen Chemiker anheuern können? „Bei den 

Russen ja“, meint Hoffmann und „bei den 

USA gab es auch Experten; die Briten hatten 

die Kampfstoffproduktion schon ganz aufgegeben, 

die deutschen Experten waren zu 

alt; von der DDR wissen wir nichts und 

auch aus Frankreich ist nichts bekannt.“ 

„Das ist nicht zulässig“ 

Dann geht es noch einmal um die Gesamtanlage, 

denn wenn keine besonderen Konstruktionsmerkmale 

vorhanden sein müssen, 

dann läßt sich möglicherweise darüber 

der Nachweis führen. Einer der Anwälte 

fragt nach der Haltbarkeit minderwertiger 

Kampfgase und Hoffmann spricht von 

„Halbwertzeiten innerhalb weniger Monate“. 

Allerdings hätten die Iraker nach Stabilisatoren 

gesucht. Die Haltbarkeit der todbringenden 

Gase kann jedoch auch über 

Kühlanlagen verlängert werden. Gutachter 

Hoffmann: „Je tiefer die Temperatur, desto 

länger sind die Chemikalien haltbar“. Sein 

Kollege Swodenk fällt ihm ins Wort: „Daraus 

kann aber nicht die Schlußfolgerung 

gezogen werden, weil Kühlanlagen da 

waren, wurde Giftgas produziert. Das ist 

nicht zulässig“. Sollte diese Bewertung 

nicht Sache der Richter sein? Die Aufgabe 

von Gutachtern besteht darin, technische 

Informationen zu geben. Resultat aus beiden 

Gutachten: Auf den von deutschen 

gelieferten Vielzweckanlagen Ali und Mohamed 

kann eigentlich nichts produziert werden, 

dafür aber Kampfgase auf der russischen 

Achmed – eine spezielle Konstruktion 

gibt es nicht, weshalb Ali und Mohamed 

auch Kampfstoff-Produktionsanlagen sind. 

M. Grimm

Zu 

Beginn der Weltwirtschaftskrise 

wollte die DVP – die Partei der 

Industrie und des Großbürgertums – eine 

der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften 

der Weimarer Republik, die 

Arbeitslosenversicherung, als „Systemfehler” 

beseitigen, den „sozialpolitischen 

Pfahl aus dem Fleische des kapitalistischen 

Wirtschaftssystems herausreißen” 

(1929). In Medienkampagnen wurde der 

„Mißbrauch” dieser Institution angeprangert: 

Hotelangestellte in großen Kurorten, 

die nicht nur versicherungspflichtiges 

Gehalt, sondern enorme Trinkgelder im 

Sommer kassieren würden, um im Winter 

ganz bequem Arbeitslosengeld zu kassieren; 

Bauern, die ihre Söhne als Landarbeiter 

einstellten und sie hernach entlassen 

würden, damit sie Arbeitslosenunterstützung 

kassieren könnten. 

Ähnlichkeiten zu heute sind kein Zufall. 

Der „Umbau des Sozialstaats” BRD 

beginnt fast identisch. 

EINE GROSS ANGELEGTE MISSBRAUCHSKAM- 

PAGNE DER BUNDESREGIERUNG SOLL ANPRAN- 

GERN, NICHT NUR, WO GESPART WERDEN MUSS, 

SONDERN VOR ALLEM, WER AN DER WIRTSCHAFT- 

LICHEN KRISE DIE SCHULD TRÄGT. EBEN DIE 

ZAHLREICHEN „SOZIALSCHMAROTZER” DIESER 

GESELLSCHAFT, DIE MIT ALLER SELBSTVER- 

STÄNDLICHKEIT DIE SOZIALEN EINRICHTUNGEN 

DIESES STAATES BENUTZEN. 

Daß dies keine Geschenke, sondern 

Ergebnisse eines aus Arbeit finanzierten 

sozialen Sicherungssystems sind, wird 

geflissentlich übergangen. 

BUNDESKANZLER KOHLS REDE VOM SOZIALSTAAT 

BRD ALS „KOLLEKTIVER FREIZEITPARK” IM 

Ähnlichkeiten und Unterschiede sozialer Entwicklungen 1929 und 1993/94 

JAHR 1993 ÄHNELT NICHT ZUFÄLLIG REICHS- 

KANZLER VON PAPENS ANGRIFF GEGEN DEN 

WEIMARER STAAT ALS „WOHLFAHRTSANSTALT” 

IM JUNI 1932. 

„Bonn ist nicht Weimar” – diese allseits 

beliebte Floskel wird um so mehr zur 

Selbstberuhigung bemüht, als es nötig 

wäre, Ähnlichkeiten und Identitäten zu 

suchen, um eine neue faschistische Entwicklung 

zu verhindern. Doch das Gegenteil 

geschieht. Indem eine Binsenwahrheit 

strapaziert wird (Bonn ist tatsächlich nicht 

Weimar), erübrigt sich die Suche nach 

Gemeinsamkeiten, die den Faschismus 

haben entstehen lassen. Eine Krise der 

Wirtschaft, die den Zweck ihres Wirtschaftens, 

die Anhäufung von Kapital zur weiteren 

Vermehrung nicht mehr ausreichend 

realisieren kann, und eine gesellschaftliche 

Krise, die als Politik-, Partei- und Parlamentsverdrossenheit 

daherkommt. 

Auch das nicht unähnlich zu aktuellen Entwicklungen. 

Sodann der erste Schritt zur 

Krisenlösung: ran an die Arbeitskosten, 

ran an den Lohn in allen seinen Abteilungen, 

vom Arbeits- bis zum Soziallohn. 

„SKPWG“ HEISST DIE BONNER NOTVERORD- 

NUNG – „SPAR-, KONSOLIDIERUNGS- UND 

WACHSTUMSPROGRAMM-GESETZ” VOM OKTO- 

BER 93. „NOTVERORDNUNG ZUR SICHERUNG VON 

WIRTSCHAFT UND FINANZEN“ NANNTE BRÜNING 

SEINE SPAR- UND DEFLATIONSPOLITIK ZWISCHEN 

1930 UND 1932, DIE NEBEN EINEM RASCHEN 

VERFALL DER KAUFKRAFT ZU EINER EBENSO 

RASCHEN VERSCHÄRFUNG DER KRISE FÜR ARBEI- 

TENDE UND ARBEITSLOSE FÜHRTE. 

Nach Brünings vierter Notverordnung gab 

es 1932 offiziell 6,128 Millionen 

(geschätzt 10 Millionen) Arbeitslose in 

Deutschland. Dem Kabinett Brüning folgten 

in noch kürzeren Abständen zwei weitere 

Präsidialkabinette von Papens (sechs 

Monate) und Schleichers (zwei Monate), 

die nur noch nach Artikel 48 der Weimarer 

Verfassung unter Ausschaltung des Parlaments 

regierten, ehe am 30. Januar 1933 

die verfassungsmäßige Übertragung der 

Macht an Adolf Hitler den Faschismus etablierte. 

Kaum war das SKWP-Gesetz eingebracht, 

kündigten Kohl, Waigel, Schäuble weitere 

Einsparungen an. Die zweite demokratische 

Notverordnung, der die dritte, vierte 

usw. folgt? 

An dieser Stelle muß von einigen Unterschieden 

gesprochen werden. Der erste 

wichtige: die Wirtschaftskrise. Die Weimarer 

folgte einer Weltwirtschaftskrise, die 

nicht nur Absatzstockungen und konjunkturelle 

Rückgänge brachte, sondern eine 

tiefgreifende Akkumulationskrise war. Der 

übliche Krisenbehebungs-Mechanismus 

war durch Kapitalmangel infolge der Bankenkrise 

(Abzug ausländischen Kapitals 

aus Deutschland) und der Lasten aus den 

Reparationen des Versailler Vertrages 

nicht anwendbar. Die deutschen Kapitalbesitzer 

verlangten vom Staat daher einen 

quasi Totalschnitt in die soziale Sicherung 

und das kollektive Arbeits- und Tarifrecht. 

Die Mittel „zur Belebung der Wirtschaft” 

(wie die späteren Notverordnungen 

hießen) mußten daher nahezu ausschließlich 

von den Arbeitenden und Arbeitslosen 

im Lande geholt werden. Innerhalb von 

eineinhalb Jahren hatte der ADGB (Allgemeiner 

Deutscher Gewerkschaftsbund) 

Ende 1931 

errechnet, waren die 

Löhne um durchschnittlich 

28% 

gesunken, um mehr 

als das Doppelte der 

gleichfalls versproche- 

nen Preissenkungen. Die binnenwirtschaftliche 

Krise war damit dramatisch 

verschärft worden. Der Außenhandel 

krankte an den Folgen der Weltwirtschaftskrise 

des Weltmarktes, der zum 

großen Teil zusammengebrochen war, 

zumal das Deutsche Reich nach dem verlorenen 

Ersten Weltkrieg nicht in den 

Rang einer ökonomischen Großmacht 

aufgestiegen war. Den erreichte es erst 

durch das gänzlich auf Aufrüstung und 

territoriale sowie kriegerische Expansion 

ausgerichtete nationalsozialistische Programm. 

Und Anfang l994? Der Unterschied ist 

augenfällig. Die Bundesrepublik ist nach 

wie vor die zweitgrößte Exportnation, hinter 

den USA, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl 

sogar die Nummer Eins. Die 

jetzige Wirtschaftskrise in der Welt ist eine 

konjunkturelle Absatzkrise, die nicht überall 

gleich tief greift. Aus den USA und 

Großbritannien wird bereits konjunktureller 

Aufschwung gemeldet. Die deutsche 

Krise ist eine doppelte: zum einen eine verzögerte 

konjunkturelle in Folge der deutschen 

Vereinigung, zum zweiten eine aus 

der veränderten Lage in der Welt (nach 

dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“) 

durch verschärfte Konkurrenz 

zwischen den großen imperialistischen 

Zentren (Japan/Asien, USA/Nafta, 

Deutschland/Europa), um die Spitzentechnologien 

und die Märkte der Zukunft. 

ANDERS ALS 1929 TOBT DER KAMPF UM WELT- 

MARKTANTEILE AUS DEUTSCHER SICHT NICHT AUS 

DER POSITION DES WIRTSCHAFTLICHEN NACH- 

ZÜGLERS, SONDERN AUS DER KONKURRENZ UM 

SPITZENPLÄTZE. 

So der heutige Stand, niemand ist jedoch 

derzeit in der Lage, einigermaßen seriös 

und fundiert Prognosen über die weitere 

Entwicklung zu erstellen. So ist eine Verschärfung 

der Krise ebensowenig auszuschließen 

wie eine noch tiefergehendere 

Strukturkrise, die sich zu einer einschnei- 

denden Akkumulationskrise ausweiten 

könnte. Träte dieser Fall ein, würde mit 

Sicherheit der heute bereits deutlich 

erkennbare Prozeß der Faschisierung 

enorm verschärft werden: autoritäres, 

Kapitalinteressen vertretendes Regieren 

einerseits und die Wahlpropaganda andererseits, 

die Minderheiten die Schuld für 

die Krise zuweist, wie sie beispielhaft in 

der Asyldebatte deutlich geworden ist. 

Zwar ist die Krisenlage eine andere als in 

Weimarer Zeiten, doch gibt es dennoch 

strukturelle Ähnlichkeiten. In der heutigen 

Krise wird der vornehm als „Umbau des 

Sozialstaats” umschriebene Abbau von 

Lohn- und Sozialleistungen in einem Ausmaß 

betrieben, wie ihn die Bundesrepublik 

noch nicht erlebt hat. Nach dem Sieg der 

Marktwirtschaft 1989/90 auf Weltebene, 

soll in Zukunft auch die Sozialpolitik den 

Kriterien des Marktes angepaßt werden. 

Neben dem technologischen Wettlauf auf 

der internationalen Bühne beherrscht der 

Kampf um die Höhe (besser: Tiefe) des 

Lohns den Binnenmarkt. Um dies durchzusetzen, 

wird die nationale Einheit 

beschworen, die jeden heutigen sozialen 

Widerstand hilflos erscheinen läßt: der 

„Standort Deutschland” 

muß Weltspitze 

sein, dem 

hat sich alles 

andere unterzuordnen.Entsprechend 

schwach 

ist der 

Protest gegen soziale Einschnitte. Nicht 

nur strategisch aufgrund der Widerstandsbedingungen, 

sondern auch in den 

Formulierungen der Gegner des Sozialabbaus, 

allen voran der Gewerkschaften, 

weil sie keiner anderen Logik folgen. 

DA ES KEINE GESELLSCHAFTLICHE UND ÖKONOMI- 

SCHE ALTERNATIVE ZUM MARKTWIRTSCHAFTLI- 

CHEN RAUBZUG DES LEISTUNGSSTÄRKEREN GIBT, 

ORIENTIERT SICH AUCH DER SOZIALE WIDERSTAND 

AN DER STANDORTPOLITIK. 

Und das heißt: wir auf Kosten der anderen, 

zunächst im internationalen Rahmen und 

sodann auch national. Was dem „Standort 

Deutschland” nicht nützt, schadet ihm. So 

beginnt der innere Raubzug bei denen, die 

den Standortkriterien nicht entsprechen. 

Kein Wunder, daß es zuerst die Nichtdeutschen 

getroffen hat, dann die Arbeitslosen 

und Sozialhilfebezieher – und dann? 

Die heutigen Krisenbewältigungsmaßnahmen, 

Sparpolitik und Kürzungen, folgen 

nahezu identisch dem Weimarer Muster. 

Um investives Kapital freizusetzen, wurden 

damals von Notverordnung zu Notverordnung 

in mehreren Schritten die 

Arbeitslosenhilfe gekürzt, immer größere 

Gruppen waren betroffen, die „Fürsorge” 

wurde reduziert, die Zumutbarkeitsanordnungen 

verschärft, die Krankenversicherung 

verschlechtert, Verbrauchs- und Einkommenssteuern 

erhöht und Unternehmenssteuern 

gesenkt. 

Der Unterschied zu heute besteht im 

Niveau der Leistungen, nicht aber in der 

Tendenz, den Standort Deutschland und 

deutsche Subventionen in der Welt zu 

Lasten der sozial Schwächsten zu ermöglichen. 

Beispiel Arbeitslosenunterstützung: 

gilt in der Bundesrepublik die Dauer 

des Arbeitslosengeldbezugs mindestens 

ein Jahr (altersmäßig nach oben verlängert), 

danach Arbeitslosenhilfe praktisch 

auf „Lebenszeit”, zusätzlich abgesichert 

durch die Sozialhilfe, die vom grundlegenden 

Lebensbedarf ausgeht (als „Existenz- 

minimum” formuliert), gab es in Weimar 

nur 26 Wochen Arbeitslosengeld, danach 

setzte die sogenannte „Krisenfürsorge” 

für weitere 26 Wochen ein, so daß der 

Arbeitslose nach einem Jahr auf die magere 

„Fürsorge” angewiesen war. Bereits 

Mitte 1932 waren mehr als die Hälfte der 

damals 5,7 Millionen Arbeitslosen aus den 

Leistungen der Versicherung rausgefallen 

und mußten von der „Fürsorge” leben, die 

wiederum die kommunalen Haushalte 

enorm belastete. 

Die Bundesrepublik hatte im Herbst 1993 

geplant, auch die Zahlungen für Arbeitslosenhilfe 

zu begrenzen – nach Weimarer 

Vorbild. 

ENDE 1993 WURDE DER SOZIALABBAU ERST IM 

LETZTEN AUGENBLICK DURCH DEN WIDERSTAND 

DER KOMMUNEN GEBREMST: DIE BUNDESREGIE- 

RUNG PLANTE, DIE ARBEITSLOSENHILFE NACH 

ZWEI JAHREN AUSLAUFEN ZU LASSEN, SO DASS 

DER HEUTIGE ARBEITSLOSE NACH ZUMEIST DREI 

JAHREN AUF DIE SOZIALHILFE ZURÜCKGEWORFEN 

WORDEN WÄRE. 

Angesichts der aktuellen Entwicklung 

dürfte klar sein, daß aufgeschoben 

nicht aufgehoben bedeutet. Der 

nächste Sparhaushalt ist in Vorbereitung. 

Die Tendenz ist dabei nicht 

neu. Bereits in den ersten beiden 

Jahren der „Wenderegierung” 

Kohl wurden Arbeitslosengeld 

und -hilfe gekürzt. Die jüngsten 

Kürzungen, vor allem der 

Hilfe, werden die Zahl der 

Sozialhilfebezieher vervielfachen. 

ÄHNLICH DIE ENTWICKLUNG 

DER SOZIALHILFE SEIT 1982: DIE KÜRZUNGS- 

DYNAMIK HAT EINEN STAND ERREICHT, DER DEN 

GRUNDGEDANKEN DER SICHERUNG DES LEBENS- 

BEDARFS DE FACTO AUFGEGEBEN HAT. 

Sozialhilfe orientiert sich immer mehr an 

der ausgabenpolitischen Seite, um finanzpolitische 

oder gar lohnpolitische Krisen 

zu meistern. 

Der erste große Anlauf gegen bisherige 

Sozialstandards ist „erfolgreich” gemeistert. 

Die Vielzahl der in die Diskussion 

gebrachten Vorschläge, (von der 7-Tage- 

Woche, dem 10- Stunden-Tag, über Streichung 

von Urlaubsgeld bis hin zu Karenztagen), 

folgt der Methode „steter Tropfen 

höhlt den Stein”. Der nächste große Einschnitt 

dürfte ein knappes Jahr auf sich 

warten lassen. 1994 ist bekanntlich „Superwahljahr”, 

da verbietet sich aus Rücksichtnahme 

auf die Wählerstimmen so 

mancher Schnitt, der bereits vorbereitet ist. 

IM KERN GEHT ES BEI ALLEN MAßNAHMEN UM 

DEN LOHN, UM DIE UMVERTEILUNG 

GESELLSCHAFTLICHEN REICHTUMS. 

Macht man sich die Logik der Standortsicherung 

zu eigen, dann stimmen die 

Rechnungen, die besagen, daß diese am 

ehesten über das Senken der Arbeitskosten 

zu erreichen ist. Ein Blick auf die verschärfte 

weltwirtschaftliche Konkurrenz 

wirkt dabei überzeugend. Daß die „soziale 

Frage” seit einem guten Jahr so massiv in 

der öffentlichen Diskussion aufgeworfen 

wird (Sozialabbau ist „das Wort des Jahres” 

1993), soll diese Einsicht verallgemeinern. 

Denn: so sehr nach 1989 in diesem 

Land wieder nationale Reden 

geschwungen werden, die Internationalisierung 

von Produktion und Märkten führt 

auch zu einer Internationalisierung der 

Arbeitsmärkte. Damit sind „nationale 

Tarifautonomie” und die national definierten 

Standards von Sozialstaatlichkeit out. 

DER ANGRIFF AUF SOZIALHILFE, ARBEITSLOSEN- 

GELD UND -HILFE SOLL DAS GESAMTE LOHNGEFÜ- 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 6 

GE NACH UNTEN VERSCHIEBEN, MIT EINER TEN- 

DENZ DER ANPASSUNG AN VERGLEICHBARE STAN- 

DARDS DER KONKURRENTEN. 

„Die Wahrung des Lohnabstandgebots in 

der Sozialhilfe”, wie es im Papier der Bundesregierung 

zur „Sicherung des Standorts 

Deutschland“ vom September 1993 

heißt, meint genau diese Abwärtsorientierung. 

Der bisherige Soziallohn ist nicht 

nur eine Belastung der öffentlichen Haushalte, 

sondern hindert auch das Absenken 

des Lohns auf Preise, die bislang als ausreichendes 

Sozialeinkommen all jener galten, 

die keine Arbeit haben. Die Summen, 

die dabei eingespart werden und die deutschen 

Produkte konkurrenzfähiger machen 

sollen, liegen bei weitem über den 

zweistelligen Milliarden-Beträgen, die 

beim Soziallohn derzeit gespart werden. 

Die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen 

Operationen verfolgen denn auch das Ziel: 

Senkung der Lohnkosten, größere Flexibilität 

beim Einsatz von Arbeit und die Umschichtung 

von konsumptiven zu produktiven 

Ausgaben mit dem Ziel, am Standort 

Deutschland kostengünstiger 

zu produzieren. 

Von Weimar nach Bonn 

DER NÄCHSTE GROSSE ANGRIFF GILT DEM 

TARIFRECHT. 

Auch hier ist auf veränderter Entwicklungsstufe 

dieses Rechts die Parallelität zu 

Weimar verblüffend. „Die Macht des Tarifkartells 

zu verringern”, schreibt die „FAZ“, 

böten sich „erste Reformschritte” an: „Die 

Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit” 

der Tarifverträge. Genau diese erfolgte 

auch durch Staatseingriff 1930. 

Konsequent geht es weiter: „Die zwingende 

Einführung von Öffnungsklauseln in 

den Tarifverträgen und die Einrichtung 

von Tarifgruppen für Arbeitslose.“ Letzteres 

ist bereits Teil des Forderungskataloges 

von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt 

(FDP) an die Tarifpartner. Geschehe 

dies nicht, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 

erweise sich die „Tarifpolitik als 

Jobkiller”. Gesetzlich ist die Bundesregierung 

bereits weiter. Mit dem neuen Paragraphen 

449h des Arbeitsförderungsgesetzes, 

kann künftig eine untertarifliche 

Mischfinanzierung aus Arbeitslosengeld 

und Arbeitgeberzuschuß in Umwelt-, 

sozialen und Jugendprojekten erfolgen. 

ÄHNLICHES VERFOLGT ARBEITSMINISTER BLÜM 

(CDU) MIT SEINER NATIONALISTISCH VOR- 

GETRAGENEN IDEE, STATT AUSLÄNDISCHER, 

MEIST ÖSTLICHER „TOURISMUS”-ARBEITER ALS 

ERNTEHELFER, KÜNFTIG DEUTSCHE SOZIAL- 

HILFEBEZIEHER ZU VERPFLICHTEN, DIE AUF DEN 

NIEDRIGLOHN EINEN „AUFSTOCKUNGSBETRAG” 

ERHALTEN KÖNNTEN. 

Die Tariföffnungsklauseln sind zwar noch 

nicht zwingend, aber zunehmend Realität. 

Zunächst gaben die Gewerkschaften in 

Ostdeutschland dem Druck der dortigen 

Betriebsräte nach, Sondertarife zu vereinbaren. 

Dann befürwortete die IG-Metall 

„Sonderregelungen” für das Ruhrgebiet, 

weil, „wer zum Arbeitsamt muß, auch 

Bezahlung unter Tarif” akzeptieren werde. 


☛ Fortsetzung 

Von Weimar nach Bonn … 

Danach kam der große Durchbruch in der 

Automobilindustrie und im Bergbau. 

Dabei sind die Vereinbarungen verwirrend 

unterschiedlich. Bei „Opel“ verzichten die 

Beschäftigten auf Lohnerhöhung und 

Weihnachtsgeldanteile, um den „Standort 

zu retten”. Im Ruhrbergbau werden Freischichten 

gegen Lohnverzicht eingetauscht, 

um Entlassungen zu vermeiden. 

Bei „IBM“ wird bei gleichbleibendem 

Gehalt die Wochenarbeitszeit um zwei 

Stunden verlängert. 

Die „Volkswagen AG“ (VAG) kürzt die 

Arbeitszeit um 20% bei gleichbleibendem 

Monatslohn, weil alle Lohnbestandteile 

wie Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeldanteile 

sowie Verzicht auf die 

Tariferhöhung als monatliche Zahlung einberechnet 

sind. Per Saldo läuft das auf ca. 

11% weniger Lohn hinaus. Der VAG-Vorstand 

sieht in der Arbeitszeitverkürzung 

eine flexiblere Möglichkeit des Arbeitskräfteeinsatzes, 

die „zusätzliche Produktivitätseffekte 

freisetzt”. Dieser Weg soll 

weitergegangen werden. Nach Verkürzung 

der Wochenarbeitszeit folgt das VAG- 

„Blockmodell” (acht oder neun Monate 

Arbeit im Jahr, Freizeit für Fortbildung) 

und das „Stafettenmodell” (Teilzeitarbeit 

für junge und ältere Beschäftigte). Immer 

steht dabei das Interesse im Vordergrund, 

den Beschäftigten an den Betrieb zu binden, 

und ihn in der Arbeitszeit optimal zu 

verwerten. 

liegt sicher richtig, wenn er das VAG- 

Modell als Muster dafür sieht, daß der 

„Flächentarifvertrag selbst auf dem Spiel 

steht”. Konsequenz wäre dann nicht einfach 

die Abschaffung jeglichen Tarifrechts, 

wohl aber die Aufsplittung kollektiver 

Tarifverträge, die auch die Funktion 

haben, die gewerkschaftlich schwächer 

organisierten Teile vor unternehmerischer 

Willkür zu schützen. Das Tarifrecht 

wäre dann letztlich vom jeweiligen Unternehmensinteresse 

regierbar. 

Wie stark sich die Unternehmerverbände 

in der Krise sehen, beweist der Vorstoß 

von Gesamtmetall, die IG-Metall in der 

laufenden Tarifrunde zum Verzicht auf 

das Urlaubsgeld aufzufordern, da dieses 

– so wörtlich Hauptgeschäftsführer, 

Kirchner – ein „Luxusbestandteil” des 

Tarifvertrages sei. 

„MEHR GEMEINSINN – WENIGER STAAT” – 

SO LASSEN SICH DIE GRUNDWERTE DES NEUEN 

CDU-PROGRAMMS AUF EINEN NENNER 

BRINGEN. BEIDES IST SCHWINDEL. 

Weder wird der Bürger künftig mit weniger 

Staat konfrontiert sein, im Gegenteil, 

vom „Lauschangriff” bis zu Gemeinschafts- 

und Kriegsdiensten wird er mit 

dem Staat zu tun haben. Noch geht es um 

das abstrakte Ideal eines „Sinns für die 

Gemeinschaft”, einer nationalen Solidarität 

aller für alle. 

DIES WIDERSPRICHT DIAMETRAL DEM KAPITALI- 

STISCHEN PRINZIP, DAS KONKURRENZ UND DEN 

VORTEIL DES „STÄRKEREN” GEGENÜBER DEM 

„SCHWÄCHEREN” ZUR GRUNDLAGE SEINES 

WIRTSCHAFTENS HAT. 

und zurück 

WIE DA GRÜNE ODER DIE „TAZ” („TEILEN IN DER 

KLASSE”) AUF DIE IDEE KOMMEN KÖNNEN, ES 

HANDELE SICH UM EINE CHANCE FÜR EINE „SOLI- 

DARISCHE GESELLSCHAFT”, BLEIBT RÄTSELHAFT. 

ALLE UNTERSCHIEDLICHEN MODELLE DER FLEXI- 

BILISIERUNG HABEN NUR DAS ZIEL, KOSTEN ZU 

SENKEN UND PRODUKTIVITÄT ZU ERHÖHEN. 

Sie schaffen nicht einen neuen Arbeitsplatz, 

was spätestens dann deutlich werden 

wird, wenn die Absatzflaute vorüber 

ist und die Beschäftigten bedarfsweise 

auch wieder länger arbeiten müssen. 

Daß jetzt auch die „Alternativen” den Produktivitätswahnsinn 

und seine Produkte – 

in diesem Fall das Auto – unterstützen und 

von Solidarität schwafeln, wo noch mehr 

Konkurrenz um weniger Arbeit organisiert 

wird, ist eine der traurigen Entwicklungen 

unserer Zeit, die nur verdeutlicht, daß derzeit 

keine gesellschaftlich relevante Kraft 

ernsthaft die Vorstellungen einer solidarischen 

Gesellschaft verfolgt. Dann müßte 

wieder über Sozialismus (nicht den gewesenen 

„realen“) und nicht über Marktwirtschaft 

geredet werden. Auch in den 

Gewerkschaften wächst das Lager derer, 

die sich in das „Unvermeidliche fügen” 

wollen. Die Haltung erinnert fatal an die 

Politik des ADGB gegenüber den Weimarer 

Notverordnungen: 

„MIT ZÄHNEKNIRSCHEN MUSS DAS ÄRGSTE 

HINGENOMMEN WERDEN, UM DAS ALLERÄRGSTE 

ZU VERHÜTEN” (DEZEMBER 1931, 14 MONATE 

VOR DER MACHTÜBERTRAGUNG AN HITLER). 

Die Akzeptanz solcher Lohn-Nivellierungsmodelle 

wie bei der VAG hat ihren wesentlichen 

Grund im relativ hohen Standard 

des Lohns und der sozialen Bestandteile 

bei der Volkswagen AG, die die höchsten 

Gehälter in der Industrie zahlt. Übertragen 

auf den gesellschaftlichen Durchschnitt 

wird deutlich, daß, was bei der VAG finanziell 

vielleicht verkraftbar ist, den Durchschnittsverdiener 

erheblich mehr belasten 

und die sozial Schwachen abstürzen lassen 

wird. Arbeitgeberpräsident Murrmann 

Wer in Fragen der Reichtumsverteilung 

„Gemeinsinn” verlangt, hat mit 

Sicherheit andere Absichten als es 

die demagogische Formel verheißt. 

„GEMEINNUTZ GEHT VOR EIGENNUTZ” 

WAR EIN VOLKSTÜMLICHER SLOGAN DER 

NAZIS, MIT DEM EIN VERMEINTLICH 

GEMEINSAMES INTERESSE ERZWUNGEN 

WERDEN SOLLTE. 

Die aktuelle „Wertediskussion” müht 

sich just an solchen Demagogien ab. 

Und Rexrodt fordert in seinem schon 

erwähnten Papier „Verantwortungsbewußtsein, 

Mitmenschlichkeit, Zuverlässigkeit, 

Treue, Pünktlichkeit, Entscheidungsund 

Gestaltungsbereitschaft” ein. Auch 

die sozialdemokratische Symbolfigur 

preußischer Sekundärtugenden, Helmut 

Schmidt, erinnert sich in dem Bestseller 

„Manifest für ein besseres Deutschland” 

zusammen mit anderen AutorInnen seiner 

Jugend und Reichswehrzeit: „Warum soll 

es uns so schwerfallen, freiwillig zur 

Erhaltung des inneren Friedens Verzichte 

zu leisten, die jeder im Falle eines Krieges 

selbstverständlich auf sich nimmt”. 

IMMER GEHT ES DABEI NICHT UM „UNS ALLE”, 

SONDERN DEN „UNTEREN KLASSEN” ANS LEDER. 

Bundespräsident Weizsäcker fordert 

„Dienstpflicht für alle” (möglicherweise 

auch für Frauen) z.B. in der Entwicklungshilfe, 

im Umweltschutz, in den sozialen 

Diensten. Rexrodt wirbt allerorten für 

„Gemeinschaftsarbeit” unter Tarif, die 

zudem den Vorteil habe, anders als ABM- 

Tätigkeiten, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld 

nach sich zu ziehen. Der 

Schmidt-Schüler Voscherau (SPD) in 

Hamburg geht angesichts rechter Wahlerfolge 

sogar so weit, im „Spiegel” in Vorbereitung 

auf die weiter sinkende Zahl von 

Industriearbeitsplätzen, nicht nur eine 

Ausdehnung „öffentlicher Arbeitsplätze” 

vorzuschlagen, sondern an Arbeitszwang 

zu denken. Man müsse „eine Sanktion für 

Menschen schaffen, die arbeiten können, 

aber trotzdem nicht wollen”. 

Dabei ist, öffentlich kaum registriert, die 

gesetzliche Grundlage bereits geschaffen. 

DURCH ÄNDERUNG EINES WÖRTCHENS IM BUN- 

DESSOZIALHILFEGESETZ HAT DIE BUNDESRE- 

GIERUNG DIE BISHERIGE SOLLVORSCHRIFT, DASS 

DIE TRÄGER DER SOZIALHILFE DIE BEZIEHER ZUR 

„GEMEINNÜTZIGEN ARBEIT” HERANZIEHEN KÖN- 

NEN, IN EINE MUSS-VORSCHRIFT UMGEWANDELT. 

Künftig haben die Kommunen die Pflicht, 

im Einzelfall „die Gewöhnung eines Hilfesuchenden 

an eine berufliche Tätigkeit 

besonders zu fördern oder seine Bereitschaft 

zur Arbeit zu prüfen”, indem „ihm 

für eine notwendige Dauer eine hierfür 

geeignete Tätigkeit oder Maßnahmen 

anzubieten”, ist. Allein an der bürokratischen 

Leistungsfähigkeit der Kommunen 

wird die massenhafte Umsetzung dieses 

Muß heute scheitern. Von Ausnahmen 

abgesehen gibt es ein umfassendes Konzept 

für solche „gemeinnützigen” Tätigkeiten. 

„SO VIEL LAUB WIE DA GEFEGT WERDEN SOLL, 

GIBT ES NICHT MAL IM HERBST”, SPOTTETE DIE 

BERLINER SOZIALSENATORIN. 

Doch wird das Problem bleiben? Angesichts 

der Tatsache, daß industrielle 

Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, 

daß nach dem Wegfall der Systemgrenze 

die Billiglohnproduktion vor der deutschen 

Haustür in Osteuropa liegt (ein gut 

ausgebildeter tschechischer Arbeiter 

erhält 15% vom Lohn eines deutschen), 

wird ganz offensichtlich mit einer steigenden 

Zahl Arbeitsloser kalkuliert. Es dürfte 

nur 

noch eine Frage der Zeit sein, bis man sich 

„bewährter” Rezepte nicht nur erinnert, 

sondern sie auch praktizieren wird. 

Es war die liberale Gräfin Dönhoff in der 

„Zeit”, die die Erinnerungen präzisierte. 

Nazi-Brandstifter und Mörder motivierten 

sie zu der Überlegung, daß man die jungen 

Leute im Osten „nicht ohne Arbeit” und 

„ohne Jugendklubs” sich selbst überlassen 

dürfe. Was liegt da näher als ein 

„Dienst an der Gemeinschaft”? Dönhoff 

weiter: 

„ES IST ABSURD, WENN MAN VOR DIESER 

MASSNAHME ZURÜCKSCHRECKT, WEIL ANGEBLICH 

HITLER DEN ARBEITSDIENST ERFUNDEN HAT. 

ER HAT IHN GAR NICHT ERFUNDEN, ER HAT IHN 

NUR ZU EINER VORMILITÄRISCHEN ORGANISATION 

PERVERTIERT.“ 

„Seine Konzeption, an der Helmut von 

Moltke und seine Freunde vom späteren 

Widerstand mitgewirkt haben, war das 

Bestreben, Arbeiter, Bauern und Studenten 

in Bildungslagern zusammenzuführen. 

Dieser Arbeitsdienst hatte schon zur Zeit 

von Brüning 100.000 Mitglieder”. 

Im September 1932 waren exakt 144.000 

Jugendliche unter 25 Jahren, die einen 

zunächst 20- später 40-wöchigen „Freiwilligen 

Arbeitsdienst” (FAD) leisten mußten. 

Im Straßen-, Wald- und Wanderwegebau, 

bei der Kultivierung von Moor und Heide, 

beim Bau von Sportanlagen, aber auch 

Arbeit in Steinbrüchen und Kiesgruben 

wurde „systematische Arbeitsschulung” 

und „kollektive Selbsthilfe” eingeübt, wie 

es – man glaubt es kaum – der ADGB formulierte. 

Der FAD war Teil der ersten Brüning’schen 

Notverordnung vom Juni 1931 

und sollte der „produktiven Verwendung 

der Arbeitslosenunterstützung” dienen. 

Die Vergabe und Prüfung erfolgte durch 

die Arbeitsämter. Träger waren Kommunen, 

Körperschaften öffentlichen Rechts, 

Stiftungen, Kirchengemeinden, Genossenschaften, 

Gewerkschaften, Technische 

Nothilfe und Sportvereine. Der FAD geriet 

zum Tummelplatz deutsch-nationaler und 

nationalsozialistischer Gruppierungen und 

bot die Grundlage für den Reichsarbeitsdienst 

der Nationalsozialisten, die ihn 

1935 zur gesetzlichen Dienstpflicht für 

jeden Jugendlichen ab 18 Jahre (Dauer: 

sechs Monate) machten. Ehemalige Offiziere 

brachten Jugendlichen häufig in 

großen Arbeitslagern Arbeitsdisziplin bei. 

Dönhoff hat recht, Hitler hat so wenig den 

Arbeitsdienst erfunden, wie die Arbeit, die 

Ausbeutung, den Krieg. Interessanter ist 

jedoch die Frage, ob solche Maßnahmen 

den Weg für die Kriegsabsichten Hitlers 

bereiteten. Kern der bereits seit Anfang 

des Jahrhunderts diskutierten Dienstverpflichtung 

(schon einmal 1916 als „Vaterländischer 

Hilfsdienst” Gesetz) war weder 

damals noch bei den Nationalsozialisten 

nur die militärische Überlegung. Drei 

Hauptargumente für den Arbeitsdienst 

waren ausschlaggebend: Neben der vormilitärischen 

Ausbildung waren dies 

pädagogische und ökonomische Erwägungen. 

Die pädagogische ging davon 

aus, und da dürfte sich Dönhoff wiederfinden, 

daß praktisch jede Art von Beschäftigung 

besser sei als Arbeitslosigkeit. Erziehung 

durch Arbeit galt in der Pädagogik 

als ein Wert, der heute wiederbelebt wird 

gegen eine sogenannte „permissive 

society” (eine sich selbst überlassene, 

selbst regulierende Gesellschaft). Solche 

Überlegungen haben immer dann Konjunktur, 

wenn eine Gesellschaft nichts 

anderes zu bieten hat. 

DIE NATIONALSOZIALISTEN ENTWICKELTEN 

DARAUS EIN SYSTEM DES „DREISCHRITTS”: 

„SCHULPFLICHT, ARBEITSPFLICHT, 

WEHRPFLICHT”, UM AM ENDE DEN TOTAL 

VERFÜGBAREN DEUTSCHEN STAATSBÜRGER 

VERFÜGBAR ZU HABEN. 

Auch sie wußten ihr Vorhaben als solidarischen 

Dienst moralisch zu begründen: 

„Die Schule des Arbeitsdienstes (sollte) 

der Jugend unseres Volkes auch die so 

notwendige staatsbürgerliche Erziehung 

zu nationaler Pflicht ... und sozialem 

Gemeinschaftsempfinden geben”, wie 

Oberst a. D. Konstantin Hierl („Beauftragter 

des Führers für den Arbeitsdienst”) 

1932 formulierte. 

Auch der FAD war so freiwillig nicht wie er 

sich ausgab. In dem Maße, wie die Gesellschaft 

keine Alternative ließ, wurde er 

angenommen. Freiwilligkeit läßt sich also 

auch herstellen, und der Gräfin sei’s 

geglaubt, sie will keinen Reichsarbeitsdienst. 

Zur Zeit muß man davon ausgehen, 

daß alle Überlegungen zwischen 

Dienstpflicht und „Gemeinschaftsarbeit”, 

die behaupten, Alternativen zu Arbeitslosigkeit 

zu sein, weniger gesellschaftspolitische 

Bedeutung haben als vielmehr ideologische. 

Über die Einsicht in das angeblich 

Notwendige kann „Gemeinschaftsarbeit“ 

als jederzeit anwendbares Druckmittel 

gegen Arbeitslose fungieren. 

Unter den derzeitigen wirtschaftlichen 

Bedingungen scheint die marktwirtschaftliche 

Variante erfolgsträchtiger als staatlicher 

Zwang. In den USA beispielsweise 

entstanden überall dort Billigjobs, wo der 

Kapitaleinsatz niedrig war: Boten, Fast 

Food, Hausangestellte, Pflegepersonal 

usw. Sie kosten den verschuldeten Staat 

keinen Pfennig. Derzeit ist der billigste 

Weg zu solcher Niedriglohnarbeit noch die 

tarifrechtliche Regelung, die den bisherigen 

Schutz von Arbeitsverhältnissen aufhebt 

und abgestufte Arbeit unter Tarif 

zuläßt. In den USA ließ sich aus der Not ein 

Zwang zur Arbeit ohne staatlich organisierten 

Arbeitszwang verwirklichen. Staatliche 

Maßnahmen könnten ergänzend hinzukommen, 

sei es mit Zuckerbrot (Lohnsubventionen) 

oder Peitsche (Zumutbarkeitsverschärfung, 

Sozialkürzungen). 

Das SPD-Konzept, „Arbeit statt Arbeitslosigkeit 

zu finanzieren”, dürfte anders 

umgesetzt werden, als es die sozialdemokratischen 

Vordenker wollten. Der Reichsarbeitsdienst 

war eine solche Form. Vor- 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 7 

aussetzung dafür ist die staatskapitalistische 

Organisierung von Arbeitsmaßnahmen, 

die mehr sind als kommunal verordnetes 

Laubharken sowie ein Konsens zwischen 

Politik und Großkapital. Dafür gab 

es schließlich schon einmal ein Vorbild in 

der deutschen Geschichte. 

Trotz allem kann keine gerade Vergleichslinie 

zum Nationalsozialismus gezogen 

werden. Allerdings liegt ein Prozeß der Faschisierung 

vor, der gleiche Entwicklungsstränge 

aufweist und eine spezifisch deutsche 

Kontinuität zeigt. Um einer ähnlichen 

Entwicklung wie 1933 vorzubeugen, bedürfte 

es auch der Untersuchung neuer 

deutscher Großmacht-, Europa-, Außenund 

Militärpolitik ebenso wie der vergleichenden 

Entwicklung der Gesellschaft zu 

einem „faschisierten Massenbewußtsein”, 

das sich am offenkundigsten rund um die 

Pogrome von Hoyerswerda und Rostock 

artikuliert hat. 

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN 1930 UND 1993 

IN DER WIRTSCHAFTS- UND ARMUTS- 

ENTWICKLUNG EINSCHLIEßLICH DES 

SOZIALABBAUS LÄSST EBENFALLS KEINE GERADE 

VERGLEICHSLINIE ZU, WEIL ARMUT EINE SCHWER 

OBJEKTIVIERBARE GRÖSSE IST. 

Gemessen an den kulturellen und konsumptiven 

Standards sind gesellschaftliche 

Isolierung und relative Verarmung 

1993 deutlich anders als 1930 zu bewerten. 

Hinzu tritt eine andere Komponente, die 

sehr deutsch ist. Der deutsch-nationale und 

später nationalsozialistische Begriff der 

Herrenrasse hat sich in „modernisierter” 

Form bis heute erhalten. Vom „made in germany” 

zum Wir-müssen-selbstverständlich-überall-Spitze-sein, 

und wenn wir es 

nicht sind, dann sind in der Regel andere 

daran schuld, gibt es eine Kontinuität. 

Das Problem zwischen 1990 – als Kohl 

„blühende Landschaften” und „keinem 

wird es schlechter, vielen wird es besser 

gehen” versprach – und 1993 – wo allerorten 

Verbitterung angesichts des Ausbleibens 

dieses Versprechens herrscht – 

liegt darin, daß eine vermeintliche Selbstverständlichkeit 

eingeklagt wird. In der 

verklärten Wahrnehmung der Wiedervereinigungs-Euphorie 

liegt ja nicht nur D- 

Mark-Verdummung, sondern auch die 

Selbstherrlichkeit des „Wir sind ein Volk”, 

die Angst machen muß, wenn sie 

umschlägt. 

DER NEUE RASSISMUS IST EIN SOLCHER 

„VOLKSREFLEX”, DER DARAUF VERWEIST, DASS 

FASCHISMUS UND FASCHISIERUNG NICHT NUR 

EINE STAATSVERANSTALTUNG UND EINE -VER- 

SCHWÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL SIND. 

Zwischen der Internationalisierung von 

Produktion, Märkten und Arbeitsmärkten 

und dem zunehmenden National-Bewußtsein 

seit 1990 besteht ein Widerspruch. 

1990, als das „Ende der Geschichte” nach 

dem Zusammenbruch des realen Sozialismus 

vorhergesagt wurde, mochte es kurzzeitig 

so scheinen, als stünde eine „Weltgesellschaft” 

auf der Tagesordnung. Das 

Gegenteil war und ist der Fall. Zunehmende 

Konkurrenz als notwendiger Bestandteil 

des Kapitalismus, verstärkt durch die 

Krisensituation, beherrscht das Weltgeschehen. 

Diese Konkurrenz wird sich mit 

wachsender Tendenz national organisieren 

und zwar nicht nur in den Verlierergesellschaften 

des Ostens. 

Kapitalistische Modernisierer wie Stoiber, 

die ihren Anti-Europaismus regionalistisch 

(was nur eine Spielart des Nationalismus 

ist) artikulieren, treten trotzdem für den 

immer schwieriger werdenden freien Welthandel 

ein, den ungehinderten Zugang zu 

Ressourcen anderswo und Deutschlands 

Spitzenstellung auf dem Weltmarkt, weil 

der Reichtum dieses Landes darauf basiert. 

In dem Maße, wie die Konkurrenz in internationalen 

Abkommen nicht mehr bruchlos 

regulierbar ist, entstehen neue Konflikte 

und Nationalismen. Das hat sich nicht 

zuletzt bei den GATT-Verhandlungen offenbart, 

sondern auch bei dem Ausrichten 

deutscher Interessen auf die Ostmärkte. 

Nationalismus eint eine „Volksgemeinschaft”, 

selbst bei aller Unterschiedlichkeit 

der Interessen, indem ein gemeinsames 

Ziel gesetzt wird, nämlich Deutschlands 

Spitzenstellung in der Welt zu erhalten – 

dies ist eine weitere Quelle für Faschisierung. 

Heiner Möller, (47) lebt als freier Autor in 

Hamburg.

S 8 A62 28.07.1995 14:34 Uhr Seite 1 

Politiker plündern Stadt für Versorgungsjobs 

Eigentlich sollte es nur eine Presseerklärung 

werden, als sich Bürgermeister 

Michael Siebert (Grüne) 

gegen parteipolitische Angriffe der 

CDU zur Wehr setzte: In Kranichstein 

müßten die Leute frieren, so der Vorwurf, 

weil er den Bau einer Fernwärmeleitung 

verhindert habe. Ein Beschluß 

der Südhessischen, die Fernwärmeleitung 

nicht zu bauen, war aber bereits vor 

Amtsantritt Sieberts gefaßt worden und 

in Kranichstein friert niemand. 

Siebert versteht es, sich akribisch in 

Unterlagen einzuarbeiten – auch heute, 

nach seinen ersten 100 Tagen nach 

Amtsantritt – und weiß dann sehr wohl, 

was er will. Aus der beabsichtigten Verteidigung 

wurde eine Offensive mit 

voller Breitseite gegen die „Südhessische 

Gas und Wasser AG“. 

Das Unternehmen steht zu 66 Prozent 

im Eigentum der Stadt, weitere 26 Prozente 

hält die „Rhenag“, eine Tochter 

des Elektrizitätsgiganten „RWE“. Die 

Geschäftsführung der Südhessischen ist 

sehr genau darauf bedacht, den Gewinn 

für das Unternehmen zu maximieren 

und hatte deshalb der Stadt einen Vertrag 

vorgelegt, der laut Siebert einen 

kalkulatorischen Gewinn vor Steuern 

von 17% vorsieht. Solche Vertrags-Entwürfe 

durchlaufen die Verwaltung der 

Stadt, landen beim zuständigen Dezernenten, 

das ist heute Siebert, und der 

legt sie dem Magistrat vor, letztlich 

haben die Stadtverordneten zu 

beschließen. 

Doppelte Gebühren 

In der Vergangenheit kamen so für den 

Steuerzahler, beziehungsweise die 

Stadt, ungünstige Verträge heraus. 

Gerade die Südhessische hatte mehrfach 

auf diesem Weg Vorteile zu Lasten der 

städtischen Kassen und letztlich von uns 

VerbraucherInnen herausgeplündert. 

Ein Beispiel war der Verkauf der Kläranlagen: 

Nach dem Übergang auf die 

Südhessische stiegen die Gebühren aufs 

Doppelte an und Verbraucher und Stadt 

dürfen heute und in Zukunft kräftig zahlen. 

Übrigens werden wir deutlich mehr 

geschröpft als dies andernorts der Fall 

ist. 

So gut wie geschenkt 

Bürgermeister Siebert, der ohnehin 

schon wegen einer Wasserpreiserhöhung 

gegen die Südhessische auf den 

Klageweg gegangen war („das Verfahren 

ruht derzeit, denn ich habe andere 

Möglichkeiten als Bürgermeister“) und 

auch öffentlich gegen den Verkauf des 

Umweltlabors protestiert hatte, stieß bei 

dem Entwurf auf wieder einmal solch 

einen Fall. Denn die Südhessische will 

die Fernheizwerke Arheilgen und Kranichstein 

für den Preis von 2,281 Millionen 

Mark kaufen, für das Gelände keinen 

Kaufpreis und keine Miete zahlen 

und obendrein ein Geschenk von 3,4 

Millionen nicht rückzahlbaren Zuschuß 

einsacken für den Bau eines Blockheizkraftwerkes, 

was so gut ist wie 

geschenkt. 

Lukrative Vorstandsposten 

Noch am selben Abend des 19.1. setzte 

Siebert für den darauffolgenden Vormittag 

eine Pressekonferenz an, denn „ich 

wollte die Öffentlichkeit davon informieren, 

daß kein Versorgungsnotstand 

in Kranichstein vorliegt und gleichzeitig 

einen Vorschlag unterbreiten.“ Das 

gefiel seinem Oberbürgermeister Peter 

Benz überhaupt nicht, „er hat mich 

gebeten, die Pressekonferenz abzusagen“, 

doch Siebert blieb dabei, er wollte 

sich verteidigen. Benz hatte ohnehin 

genug Grund für Ärger, denn ein Interview 

mit Stefan Willert vom „HR 4“, 

das Siebert am 19.1. gegeben hatte, ist 

geeignet, unseren Filz-gewohnten Politikern 

die Zornesröte ins Gesicht zu treiben. 

Willert darin: „Beobachter der 

Darmstädter Kommunalpolitik aber 

wollen die Motive ausgemacht haben. 

Die Südhessische gehört mehrheitlich 

der Stadt und alle städtischen Tochterunternehmen 

florieren. Dort gibt es 

lukrative Vorstands- und Aufsichtsratsposten 

und der Zufall will es, auf diesen 

Posten findet man die gleichen Darmstädter 

Politiker wieder, die zuvor als 

Stadtverordnete und Stadträte den Ausverkauf 

der Stadt beschlossen haben.“ 

Das ist in der Tat zu bestätigen, wenn 

auch der Ärger des OB Benz über Siebert 

insofern ungerechtfertigt war, als 

Siebert erklärt hatte, es sei ihm ein Rätsel, 

warum die Stadt so handele – von 

Filz keine Rede. 

Ein mächtiges Ärgernis 

Doch Benz und seinem Hofberichterstatter 

Klaus Staat vom Echo – beide 

eingeschworen auf SPD-Linie – war 

dies alles mächtiges Ärgernis. Während 

Benz schon von „einer wackelnden 

Koalition“ sprach, erdichtete Staat eine 

andere Wirklichkeit via Falschberichterstattung 

im „Echo“. Dabei hatte Siebert 

seine Hausaufgaben als zuständiger 

Umweltdezernent lediglich gründlich 

gemacht und städtische Interessen vertreten. 

Sachlich weiß er seine Politik 

durchaus handfest zu untermauern. 

Wenn die Südhessische die neue Fernwärmeleitung 

von Arheilgen nach Kra- 

Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 8 

Erster Koalitions-Krach: Siebert will Filz-Quelle Südhessische verstopfen – Benz verteidigt Politiker-Pfründe 

nichstein vor dem Winter hätte fertigstellen 

wollen, wäre es erforderlich 

gewesen, den Bau an zwei Stellen 

gleichzeitig zu beginnen. Und die Südhessische 

selbst – wohl wegen ihrer 

hohen Forderungen verunsichert – hatte 

den zweiten Teil der Fernwärmeleitung 

nach einer Aufsichtsratsitzung vom 

7.7.93, als Siebert noch kein Bürgermeister 

war, zurückgestellt. Die Unsicherheit 

der Südhessischen: In der rot-grünen 

Koalitionsvereinbarung ist anderes 

vorgesehen als im Vertrag. Darauf stützt 

sich Siebert heute und meint, „Mir geht 

es darum, daß die Stadt nicht wieder der 

Dumme ist“. Die Kontrolle, die er praktisch 

wahrgenommen hat, hebt ihn von 

seinen Magistratskollegen ab, die in der 

Vergangenheit immer kräftigt mitgefilzt 

haben. 

Teure Sanierung 

Siebert spricht von „einem dauerhaften 

Defizit, das bei der Stadt bleibt“ und 

weiß dies zu begründen: Die Südhessische 

betreibt die Heizkraftwerke und die 

Fernwärmeleitung und die Stadt versorgt 

die Haushalte über ein Feinverteilernetz, 

das veraltet ist (es stammt von 

1968) und bei einem Wärmeverlust von 

25% regelmäßig Verluste bringt, denn 

16% erhält die Stadt lediglich an Einnahmen, 

einmal ganz abgesehen von der 

längst überfälligen Sanierung. Da keine 

Rückstellungen gemacht wurden, fehlen 

auch dafür die Gelder – von Summen bis 

zu 15 Millionen wird gesprochen – nach 

Willen der Südhessischen sollen diese 

Stadt und Verbraucher berappen. 

Die Koalitionsvereinbarung 

Bei der Südhessischen sitzen clevere 

Manager: Sie stellen ihren kalkulatorischen 

Gewinn von 17 Prozent einfach 

auf die Kostenseite, weshalb es „kein 

Wunder ist, daß rein rechnerisch hinter- 

her nichts übrig bleibt“, erklärt Siebert. 

Um „die Kuh vom Eis zu holen“, hat er 

deshalb einen Vorschlag parat: Die Südhessische 

bekommt nicht das Geschenk 

von 3,4 Millionen, sondern die Stadt 

„soll ihre Kapitaleinlage erhöhen, denn 

dann bekommen wir 9% Zinsen“, 

immerhin etwa „300.000 Mark pro Jahr, 

genug, um das Netz zu sanieren und 

kostendeckend arbeiten zu können“. Die 

Überlegung ist plausibel und entspricht 

darüber hinaus den Vereinbarungen in 

der rot-grünen Koalition. Darin ist verzeichnet: 

„Sicherstellung der Unterstützung 

städtischer Energiepolitik durch 

die städtischen Gesellschaften … und 

eines maßgeblichen städtischen Einflusses“. 

Ebert, ein Interessenvertreter 

Trotzdem war Benz sauer, drohte mit 

Disziplinarmaßnahmen und Eike Ebert 

durfte im Echo verbreiten: Der Vorschlag 

sei Quatsch, weder praktikabel 

noch angemessen und – faux pas oder 

Dummheit – es gebe bereits Zusagen an 

die Südhessische. Von wem? Weshalb? 

Und zu wessen Vorteil? Die Verträge 

sollten doch erst von Magistrat und Parlament 

beschlossen werden?! Ebert als 

ehemaliger Sparkassendirektor im 

Geldverteilen (und -nehmen) bestens 

bewandert, sitzt auch dem Aufsichtsrat 

der Südhessischen vor und vertritt mit 

dem Angriff gegen Siebert (der übrigens 

auch im Aufsichtsrat des Unternehmens 

sitzt) Unternehmensinteressen – nicht 

die von uns VerbraucherInnen – vertritt 

wohl auch noch andere Interessen, die 

Grund für diesen Bericht und die detaillierte 

Beschreibung bilden. 

Versorgungsjobs 

Wo ist die Verbindung zwischen Filz 

und Fernwärme-Geschäft der Südhessischen 

beziehungsweise der Privatisierung 

öffentlicher Versorgungsaufgaben 

zu suchen? Im Verlauf jahrzehntelanger 

Parteien-Herrschaft haben sich die PolitikerInnen 

Sicherheiten geschaffen. 

Wenn beispielsweise ein altgedienter 

Parteifreund einen gut bezahlten Job 

braucht oder ein Politiker nicht wiedergewählt 

wird oder der gutbezahlte Politiker 

noch immer nicht genug Geld verdient 

oder ein Politiker seines Jobs überdrüssig 

ist und ein gutes Versorgungseinkommen 

benötigt – dann macht es 

sich ausbezahlt, stehen bei einer Südhessischen, 

einer HEAG, einem Bauverein 

und anderen doch die Jobs parat. So 

wundert es denn nicht, daß Benz als 

Oberbürgermeister laut und öffentlich 

fordert, daß der Magistrat nicht „mit 

mehreren Zungen sprechen solle“, von 

Alleingängen spricht und Sieb ert 

Illoyalität vorwirft – ein unglaublicher 

Vorgang, der eher an großherzögliche 

Zeiten denken läßt, denn an demokratische. 

Wenigstens in seiner Partei findet 

Siebert Rückendeckung: Günter Mayer 

versichert, „Ich stehe voll und ganz hinter 

dem, was der Michael macht“. 

In die Politik gehen – warum? 

In der Öffentlichkeit jammern die Politiker 

zwar oft und laut, die Städte hätten 

auf ihre reichen Töchterunternehmen 

keinen Einfluß mehr, doch davon glauben 

wir besser nur das Lamento. Beispiel: 

Im Bauverein-Aufsichtsrat sitzen 

neun Politiker aller Parteien und vier 

Arbeitnehmer – wer hat da das Sagen? 

Wohlweislich werden alle Mitglieder 

zum Schweigen genötigt, damit ja nichts 

an die Öffentlichkeit dringt. Beispielsweise 

darüber, wer welche Reise, welches 

Dienstfahrzeug und vor allem, wer 

welchen Job als Geschäftsführer 

bekommt. Das wird besonders kompliziert, 

wenn mehrere Parteien an demselben 

Strang ziehen und so die Interessen 

mal der CDU, mal der SPD, mal der 

FDP zu berücksichtigen sind. Da bedarf 

es denn wirklich guter Strategen eines 

Kalibers wie Ebert. 

Es werden immer mehr 

Alle Parteien hoffen immer, noch mehr 

Stimmen, noch mehr Mitglieder zu 

bekommen, also müssen sie konsequent 

dafür sorgen, daß die privaten Töchter 

immer mehr, immer größer und immer 

reicher werden. Das besaß unter der 

Ägide Metzger eine besondere Komponente, 

waren die Pfründe doch der einzige 

Anreiz, der SPD beizutreten – der 

guten Jobs, der vielen Möglichkeiten 

wegen – kurz dem Filz wegen. Denn 

sagen durften die Sozialdemokraten 

nichts, die Politik war ihnen von oben 

verordnet – wozu also sollten sie in diese 

Partei gehen? 

War das die „Zusage“ Eberts an die Südhessische 

in Sachen Fernwärme, bevor 

der Magistrat, bevor die Stadtverordnetenversammlung 

beschlossen hatten? 

Öffentlich sagen darf das niemand. Die 

Zinsen in Höhe von 300.000 Mark pro 

Jahr hätten doch schon wieder einmal 

für einen gut dotierten Posten hergehalten 

oder? Das betroffene Unternehmen, 

die Südhessische, hat zwar eine eigene 

Pressestelle, schweigt jedoch bis heute 

vornehm. 

Gefügiger Dezernent? 

Benz/Ebert haben auch schon angekündigt: 

Notfalls holen sie sich die Mehrheiten 

anders. Nicht bei den Grünen, 

sondern bei der CDU, die ebenso wie 

die FDP an Pfründen teilhaben darf. 

Benz als Oberbürgermeister wird das 

System schützen: Erforderlichenfalls 

kündigte er öffentlich an, werde er Siebert 

die Zuständigkeit für die Energiepolitik 

entziehen – ein anderer Dezernent 

wäre (siehe oben) gefügiger und 

interessierter an der Pflege des Sumpfes 

der Parteienpfründe. 

Wo kämen wir denn hin… 

Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich 

Geld in den städtischen Kassen wäre, für 

Obdachlose und Wohnungssuchende 

Häuser gebaut werden müßten, Radwege 

geplant und gemalt würden, Altlastdeponien 

saniert werden könnten, 

Zuschüsse für kulturelle Institutionen 

(außer dem Staatstheater) vergeben werden 

müßten, Straßenbahnen finanzierbar 

würden … ? 

Wo kämen wir denn hin, wenn die PolitikerInnen 

auf einmal ernsthaft Politik 

machen wollten, um sich durch Kenntnisse 

zu profilieren, gar um ihre Karriere, 

um ihre Wiederwahl kämpfen müßten, 

um einen der nicht so zahlreichen, 

bezahlten Verwaltungsjobs zu kriegen? 

Das nächste Beispiel kommt 

Demnächst ist übrigens im Bauverein 

der Posten des Direktors (heute Heinz 

Reinhard, SPD) frei. Eine öffentliche 

Ausschreibung wird niemand lesen und, 

daß ein Politiker nachfolgt und welcher 

es wird, das steht dann in der ZD. 

Lastest News 

Am 26.1. hat der Magistrat den Verkauf 

der Fernheizwerke an die Südhessische 

beschlossen. Dieser Beschluß wird von 

den Fraktionsvorsitzenden der SPD und 

Grünen mit einem gemeinsamem 

Antrag in der StaVo vom 17.2. blockiert 

werden: Sie fordern ein zweites Angebot. 

Das soll die BHKW-GmbH (Südhessische 

u. HEAG) abgeben. Damit wir 

einen Vergleichsangebot haben, erklärt 

Horst Knechtel (SDP) und meint, „die 

Bürger sind bereits genug mit hohen 

Kosten belastet und wir haben uns dann 

wenigstens um eine Alternative 

bemüht“. Michael Grimm 

Städtischer Handel 

mit privaten Adressen 

Auf die Gefahr vor allem für Frauen 

und AusländerInnen hatten wir in der 

Ausgabe 59 hingewiesen, nachdem 

die Stadt angekündigt hatte, unsere 

Adressen, unsere Namen und nicht 

genauer beschriebene persönliche 

Informationen auch gegen unseren 

Willen zu verkaufen. Wir wollten 

unter anderem wissen, an wen die 

Stadt uns veräußert (auch an rechte 

Parteien?) und was sie daran verdient. 

Zuerst kam die Antwort, unsere Fragen 

seien so umfangreich, daß mehr 

Zeit benötigt werde als die vierzehn 

Tage, die wir dem Amt für Einwohnerwesen 

benannt hatten. Dann aber, 

am 14.12., kam die Antwort, wir 

sollten uns die Gesetzestexte vornehmen. 

Ob Amtsleiter Schwarz wohl 

glaubt, im Gesetz sei verzeichnet, an 

welche Unternehmen die Stadt 

Darmstadt unsere persönlichen 

Daten verkauft? Oder wieviel die 

Stadt beispielsweise damit verdient? 

Wer erinnert sich noch an die Volkszählung, 

als uns zugesichert worden 

war, die Daten seien nicht reidentifizierbar? 

Als wir besänftigt wurden, 

es bestünde gar kein Interesse daran, 

unsere persönlichen Daten weiter zu 

verarbeiten? 

Wer Auskünfte vorenthält, hat etwas 

zu verschweigen. Dieser neuerliche 

Akt von Zensur, zeigt, es kann gar 

nicht genug Mißtrauen gegenüber 

Politiker-Versprechen gehegt werden. 

So müssen wir unseren LeserInnen 

die Informationen schuldig bleiben – 

noch. Denn mit der fortgesetzten 

Zensur der rot-grünen Koalition werden 

sich demnächst wieder einmal 

die Gerichte befassen müssen. Sowie 

unsere Klageschrift (heute schon auf 

über 50 Seiten angewachsen) fertig 

ist und wir vielleicht gewonnen 

haben werden, wiederholen wir die 

Fragen. Bekanntlich kann so etwas 

lange dauern, aber wir bleiben optimistisch. 

Die Redaktion

Famoses Stolzieren, 

Fechten, Spreizen, Stolpern 

„Was Ihr wollt“: Ein Shakespeare für die, die ihn mögen, nicht zum Liebgewinnen 

Von babyrosa links bis babyblau rechts 

markiert Christian Steiofs Bühnenbild 

den Spielplatz: eine quadratische Fläche 

feinkörnigen Kieses mit ein paar großen 

und ein paar kleinen Reisekoffern. Die Farben 

des auf die Rückwand gemalten Regenbogens 

sind blaß und das Licht wird 

während der dreieinviertelstündigen Aufführung 

nie grell. Abendstimmung im Kinderzimmer, 

das scheint nicht verkehrt, hat 

uns Shakespeare mit, „Was Ihr wollt“, doch 

einmal mehr eine märchenhafte Geschichte 

zu erzählen. 

Viola und Sebastian, das hochherrschaftliche 

Geschwisterpaar, geraten in Seenot. 

Nach dem Schiffsuntergang kann sich Viola 

an die Küste Illyriens retten, so wie ihr Bruder 

in einiger Entfernung auch. Sie glaubt, 

Eine deutschdeutsche 

Geschichte über 

den Schriftsteller 

Wolfgang Eckert 

Eine Geschichte ist zu erzählen über deutsche 

Geschichte und jene Leute, die sie 

allein vertreten wollen. Die Geschichte hat 

mit der Sicherheitshysterie in der DDR – ja 

doch, der Stasi – zu tun, und mit einem Kollegen 

und Landsmann von mir, dem 

Schriftsteller Wolfgang Eckert, aus dem 

sächsischen Meerane. Nicht gleich gelangweilt 

weiterblättern; ich weiß, dem Volk 

wird viel zugemutet von all den Leuten, die 

das Hemd über der Brust aufreißen, um 

Wunden zu zeigen oder das Herz dem 

gerechten, dem rächenden Dolchstoß darzubieten; 

vielleicht ist die Geschichte doch 

ganz lehrreich und ein bißchen amüsant 

auch und hoffentlich kaum wehleidig. 

E. war vor fünfundzwanzig Jahren ein junger, 

aufstrebender Autor. Das juckte die 

Stasi. Sie inszenierte ein Spiel, genannt 

„taktische Kombination“. Einer ihrer Feindberührungs-Agenten, 

genannt „Medicus“, 

mußte E. zufällig kennenlernen, um 

Gespräche zu führen, über Prag 68 und die 

Kafkas, Kohouts, Goldstückers. Wenig im 

Sinne der damals herrschenden Klasse. So 

wurde E. bald darauf, von zwei Männern 

flankiert, ohne Angabe des Fahrziels, in eine 

Stasi-Dienststelle verbracht. Hier wurde 

ihm klargemacht, daß er mit einem gefährlichen 

Westagenten gesprochen habe – ein 

Alexandra von Schwerin und Hans Weicker in „Was ihr wollt“ (Foto: B. Aumüller) 

er sei tot; er glaubt, sie sei tot. Sie zieht sich 

die Kleider ihres Zwillingsbruders an und 

gibt sich am Hofe des Herzogs Orsino als 

Mann Cesario aus. Der Herzog ist in die 

Gräfin Olivia verliebt; diese aber nicht in 

ihn, sondern in seinen Boten Cesario, das 

heißt Viola, die ihrerseits nicht etwa die 

Gräfin, sondern Orsino liebt. Kompliziert 

wird diese einfache Liebesgeschichte durch 

den Mitgiftjäger Sir Andrew Bibberback, Sir 

Toby Gulps Alkoholismus, einen Butler 

namens Malvolio, der glaubt, daß ihn die 

Gräfin liebt und das Auftauchen des seiner 

Zwillingsschwester Viola zum Verwechseln 

ähnlich aussehenden Sebastian, den – 

wenn schon, denn schon – sein Retter und 

Gefährte Antonio liebt. Soweit der Stoff, aus 

dem Komödien sind. 

Foto zum Beweis. Nun sei es E’s Pflicht, von 

der Republik Schaden abzuwenden; der 

Mann sei dingfest zu machen. Dazu müsse 

er nur ein Papier mit einem fremden Namen, 

nämlich „Dressel“, unterschreiben. Diese 

Unterschrift sei Pflicht. Damit könne man 

dem bösen Bonner Ultra eine Falle bauen. 

Der Westagent in Stasi-Diensten hatte 

damit seine Rolle beendet; dafür ließ die 

Dienststelle öfter von sich hören: Ob E. 

nichts über Schriftstellerkollegen erzählen 

könne? E. hörte sich diese Fragen ein paar 

Mal an, dann platzte er heraus: „Ihr wißt 

doch über alles besser Bescheid als ich. 

Also, was wollt ihr dann von mir? Ich kann 

keinem in die Augen gucken, wenn ich hinterm 

Rücken was über Leute sagen soll.“ 

Fortan kam keine Dienststelle mehr. E. wurde 

zehn Jahre älter; wir lernten uns kennen. 

Beim Bier im Leipziger „Stehfest“ erzählte 

er, wie er für die Stasi vor Jahren mit fremdem 

Namen unterschreiben mußte und wie 

er sogar mit einem echten Westagenten, 

der womöglich gar nicht echt war, plauderte 

– gar herzlich habe ich damals über die 

Räuber-und-Schampampel-Spiele der Stasi 

gelacht. Da wußte noch niemand, daß 

wieder zehn Jahre später manche Saubermänner 

solche Geschichten mit hochroten 

Ohren und gekrümmten Buckeln anhören 

würden. Und empörte Zeigefinger bekämen. 

E. jedenfalls schrieb in den achtziger Jahren 

einen Roman über seine Heimatstadt, der 

ihm zwar Anerkennung, vor allem bei kleinen 

Leuten, einbrachte, aber bei einigen 

Bürgern Protest hervorrief: Wie der unser 

Meeran rundermachd! Widdse machd ieber 

uns! Fasdd sadierisch, murmelten die Bravsten 

der Sachsen. Und waren vor allem 

Dem Regisseur Heinz Kreidl ist es gelungen, 

daß keine daraus wird. Nicht, daß es in dieser 

Inszenierung nichts zu lachen gäbe – 

und nicht, daß nicht gelacht würde – doch 

das Komische entwickelt sich als ein Reflex 

des Schwermütigen. Den großmäuligen 

Feigling Andrew Bibberback streift so der 

Hauch eines Ritters von der traurigen Gestalt. 

Wenn die Zecher mit Sir Toby lärmend 

durch den Kies stolpern, wird die aufgesetzte 

Fröhlichkeit aus der Aschermittochsperspektive 

analysiert. Zur melancholischen 

Grundstimmung leistet die Musik von Johannes 

Fritsch einen wesentlichen Beitrag; 

Kerstin Pramschüfer, immer am Rande und 

doch allgegenwärtig, spielt auf der Bratsche. 

Heinz Kreidl hat sein Hauptaugenmerk auf 

die differenzierte Interpretation der drei 

deshalb sauer, 

weil einer weiter 

das Maul aufriß, 

als sie es sich 

selbst jemals 

getraut hätten. 

Dann kam jenes 

Wende genannte 

Flattern des 

Mantels der Geschichte 

auch in 

Westsachsen. E. 

lebte auf und 

fand als Humorist 

seine 

Geschichten 

überall im 

neudeutschen 

Meerane. In 

einem Lokalblatt 

schrieb 

er wöchentlichFeuilletons, 

die 

dem mittlerweile 

gewählten 

Deutschen 

Sozialen Unionsbürgermeister, 

der später schnell Freier 

Wählerführer und somit unpolitisch wurde, 

wenig gefielen, weil sie dessen Arbeit nicht 

ständig lobpriesen. Nach Meinung redlicher 

Provinzpolitiker, ob sie nun SED oder DSU 

oder drei andere Buchstaben hinter sich 

haben, müssen Dichter unverbrüchlich der 

Politik zuschreiben: eine Schleimspur, auf 

der die jeweils herrschende Kaste nein, 

nicht aus- sondern vorwärtsgleitet. 

Hauptfiguren Viola, Olivia und Orsino 

gerichtet. Unter seinem nüchternen Blick 

wird die Liebe in der „Männerfreundschaft“ 

zwischen Orsino und Viola und die Liebe 

der Frauen Olivia und Cesario ihrer Lächerlichkeit 

entkleidet; auch Kapitän Antonio 

darf Sebastian vollkommen unpathetisch 

versichern, daß er ihn liebe – und selbst der 

unerträgliche Klassenprimus der niederen 

Stände, Malvolio, ist in seinem Abschied 

von Olivia nicht ohne Würde. Wie unerwachsene 

Riesen von Marionettenfäden 

gezogen, zieht diese Figuren ein ihnen 

unbekanntes Gefühl durch die Mechanik 

der Komödie. In gleichem Maße, wie Kreidl 

nüchternen Ernst rein- und Witz aus dem 

Stück rausnimmt, gewinnen die Charaktere 

der Figuren an Plausibilität. 

Leider schwindet in gleichem Maße, wie die 

Figuren gewinnen, die Glaubwürdigkeit der 

Handlung: Das Stück klemmt, ohne daß wir 

wenigstens darüber lachen könnten. 

Es ist interessant anzuschauen, wie Kreidls 

Regiekonzept über weite Strecken hervorragend 

funktioniert. Daß es weite Strecken 

sind, hängt freilich auch damit zusammen, 

daß sich Kreidl anfangs nicht nur mutig, 

sondern tollkühn in der Tugend der Langsamkeit 

gefällt; die erste halbe Stunde will 

man nicht glauben, daß man noch im Dunkeln 

nach Hause kommt. Die Schwermut in 

der Betrachtung des Verhältnisses zwischen 

den Geschlechtern und mit den 

Geschlechtern wird schließlich am Nachhaltigsten 

durch den Autor gestört. Shakespeare 

hat eine Komödie geschrieben – das 

läßt sich auf Dauer nur schwer ignorieren. 

Wenn es zum Finale kommt, kann die Regie 

statt, „Ende gut, alles gut“, nur noch „Viel 

Lärm um Nichts“ präsentieren. 

Mitgetragen wird Kreidls Regiekonzept 

neben der Musik auch von der Übersetzung. 

Angelika Gundlach hat – weder 

romantisch noch sentimental – ins Zeitgenössische 

übersetzt. Das macht Shakespeare 

in der Regel aktuell und manchmal 

zum Gebrauchslyriker. Nein, so schön wie 

Schlegel-Tieck ist das nicht – soll es aber 

auch nicht sein. Schade, weil vermeidbar, 

daß Schlegel an einigen Stellen, wie zum 

Beispiel den Narrendialogen, treffender und 

genauer übersetzt. 

Das sechzehnköpfige Ensemble agierte als 

Schauspielgemeinschaft auf Gegenseitigkeit: 

eine Gruppe von Solistinnen mit dementsprechend 

unterschiedlichen Leistungen. 

Christina Rubrucks Gräfin Olivia überzeugte 

als eitle Intellektuelle und wußte vor 

allem die Passagen mit Olivia/Cesario 

glaubwürdig zu gestalten; eine starke Frau 

Die Patriarchen der Kleinstadt 

Das hatte Eckert in der DDR nicht richtig 

beherrscht. Und das mochte er jetzt, unter 

neuen Bedingungen, gleich gar nicht. 

Doch die Provinzmachthaber vergessen 

nicht. Nicht sein Buch von damals. Nicht 

die Pointen von heute. Also suchen sie E’s 

Akten, öffneten diese – unberechtigt, denn 

E. war gar nicht mehr städtisch bedienstet – 

und fanden jenen Vorgang von vor einem 

Vierteljahrhundert: E. war IM! Hah! Es gibt 

eine Unterschrift! 

Da mochte E. die Geschichte so erzählen, 

wie er sie seit Jahren erzählte: Tut nichts, 

der Jude wird verbrannt! (Ausspruch einer 

Figur namens „Patriarch“ aus einem Drama 

von Gotthold Ephraim Lessing, gebürtig zu 

Kamenz, Kleinstadt in Sachsen) 

Bevor E. Einsicht nehmen konnte, verging 

Zeit. Diese Zeit nutzten die Provinzmachthaber: 

E. durfte in Stadt und Landratsamt 

nicht lesen und nicht auftreten; E. durfte im 

Blättchen der Region nicht mehr veröffentlichen. 

Arbeitsgruppe Stadtgeschichte oder 

Kunstverein – bitte ohne E.! Bis in die Zeitung 

der Partnerstadt im tiefen Baden, nach 

Lörrach, reichten die langen Arme der 

Behörde: keine Kolumne mehr von E., dem 

Ober-IM! 

Eckert hatte keine Demut gezeigt. Nicht 

damals, vor den Königsthronen der Partei. 

Nicht heute, vor den Kanzlergebärden der 

Parteischickeria. Er war nicht zu Kreuze 

gekrochen, unters Hemde der Christenpartei; 

nun konnten die empörten Zeigefinger 

sich recken und strecken: Herr Kanzler, wir 

hier im tiefen Sachsen waren leider früher 

keine richtigen Antikommunisten, bitten 

dafür demütig um Vergebung – aber der 

Eckert ist tausendmal schlimmer als wir! 

Der guckt noch immer ganz frech! 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 9 

an diesem Abend. Timo Berndt als Orsino 

sucht nach wie vor seine Paraderolle als 

„Timo, der Göttliche“ und hat sie auch in 

diesem Stück wieder nicht gefunden. 

Solange er in seiner Bewunderung für sich 

selbst nicht nachläßt, haben andere keine 

Chance, ihn zu bewundern. 

Alexandra von Schwerin und Hans-Peter 

Schupp als Zwillingspaar Viola und Sebastian 

fügten sich dagegen nahtlos in das 

Konzept des Regisseurs. Zwei de facto 

unvergleichliche Menschen machten sich – 

auch dank ihrer gleichen unschuldigweißen 

Anzüge (Kostüme: Swetlana Zwetkowa) 

– ähnlich und gefielen durch ein 

zurückhaltendes aber präzises Spiel. Wolf- 

Dieter Tropf kann nichts für seinen Namen 

und spielte dennoch nomen est omen Sir 

Tobias Gulp. Jürgen Hartmanns Malvolio 

entwickelte sich im Laufe des Abends zum 

Publikumsliebling. Eine Frage der Fallhöhe: 

Er hat ihn herrlich stark gemacht, um später 

richtig schwach zu werden. Daß Monika 

Dortschy als Maria oft mehr fatal als femme 

chargierte, muß der Regie zuschlechte 

gehalten werden; fürs TAP ist die Frau doch 

eigentlich zu gut (aber das Publikum nicht, 

dem das gefiel). 

Sir Andrew Bibberback wurde von Rolf Idler 

verkörpert, nicht schlecht. Stimmlich hatte 

er – wie viele seiner männlichen Kollegen – 

mit etwas zu kämpfen. Da nicht klar wurde, 

mit was, könnte es auch er gewesen sein. 

Bei all dem famosen Stolzieren, Wackeln, 

Fechten, Spreizen, Stolpern und Fallen sollte 

doch nicht vergessen werden, daß jenseits 

der Grenze der Verständlichkeit nicht 

immer eine Karriere als Pantomime winkt. 

Das rühmliche Gegenbeispiel liefert Hans 

Walter Klein als Narr. Mit klarer und sonorer 

Stimme präsentiert er beiläufig die Rolle 

eines Künstlers, der mit dem Pfund seiner 

Sprache wuchert und nach den Schillingen 

geht. So einer könnte sich öfter nicht nur 

sehen, sondern auch hören lassen. In weiteren, 

kleineren Rollen wirkten Ulrich Hub, 

Helmut Zhuber, Sebastian Hufschmidt, 

Hans Weicker, Matthias Scheuring, Klaus 

Ziemann und Hans Hübbecker mit. Das 

Publikum war mit allen zufrieden und spendete 

freundlichen Beifall 

Kreidls Darmstädter, „Was ihr wollt“, ist ein 

auf den Kopf gestellter Shakespeare. Was 

wollt ihr, sagt der Regisseur den ZuschauerInnen, 

es ist nicht, was ihr wollt, aber es ist 

möglich. Ein Shakespeare für die, die ihn 

mögen, nicht zum Liebgewinnen. 

P.J. Hoffmann 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. 1., 3.,4.,5., 12., 23. 

und 26. Februar. 

So radikal gelang im totalitären Staat DDR 

selten eine Ausgrenzung. Ein Erich Loest, 

längst ausgeladen andernorts, konnte 1978 

in Meerane lesen aus dem Buch „Es geht 

seinen Gang“ – weil E. das durchsetzte. 

Damals standen sie hinter den Gardinen, 

die kämpferischen Kleinstädter, die jetzt 

mutig ihren zentralen städtischen IM auf 

dem Scheiterhaufen wissen wollten: Was, 

keine Berichte geliefert? Tut nichts, der 

Jude wird verbrannt! Was, keine Kollegen 

angeschwärzt? Tut nichts, der Jude wird 

verbrannt! Was, Dekonspiration? Tut 

nichts, der Jude wird verbrannt! Was, von 

der Stasi selbst als unwillig zum Spitzeln 

eingestuft? Tut nichts, der Jude wird verbrannt! 

Mittlerweile haben Gaucks Mühlen gemahlen. 

Langsam, gründlich, genau abwägend. 

Eckerts Erinnerung war richtig. Jeder, der 

ernsthaft will, mag die Akten durchforsten. 

Doch ein Gespräch über seinen Fall – das 

mögen Meeraner Patriarchen bis heute 

nicht. 

Denn wir sind eine Republik, in der erste 

Bürgerpflicht nicht öffentliches Gespräch, 

sondern schnelle Aburteilung zu sein 

scheint. Eine Republik, die zwar ein großartiges 

Grundgesetz hat, worüber sich aber 

ein viel gewaltigeres Gebäude aus Feigheit, 

Denunziantentum und Selbstgerechtigkeit 

erhebt. 

Die Bewältigung der Stasi-Geschichte ist 

bisweilen noch widerlicher, als die Stasi- 

Geschichte selbst. Und das, so scheint mir, 

ist doch eine ganz lustige Pointe. Dieser 

Meeraner Geschichte wie auch unserer 

deutschen Geschichte. 

Matthias Biskupek

Zweieinhalb Stunden lang diskutierten 

die Darmstädter Stadtverordneten am 

Montag (17.1.) im Kongreßsaal über eine 

große Anfrage der CDU. Da war die Rede 

von „der deutschen Psychose“, von „Rufmord 

an einer untadeligen Kollegin“, von 

einem „kulturpolitischen Desaster“ und daß 

„Darmstadts Ruf in Deutschland und Italien 

einen großen Schaden genommen habe“ – 

es ging um die abgesagte Sironi-Ausstellung 

auf der Mathildenhöhe. 

Was war passiert? Dr. Klaus Wolbert, Direktor 

des Instituts Mathildenhöhe, wollte 

die renovierten Ausstellungshallen am 27. 

März mit ausgewählten Bildern des italienischen 

Malers Mario Sironi wiedereröffnen. 

Sironi (1885 bis 1961) war einer der Lieblingsmaler 

Mussolinis und gehörte, ausgehend 

vom Futurismus, der italienischen 

Künstlergruppe „Novecento“ an. In der Öffentlichkeit 

hieß es, Wolbert wolle die Bilder 

des „faschistischen Malers“ unkommentiert 

zeigen, einzig seine Kunst wirken lassen. 

Und: Oberbürgermeister Peter Benz 

und der SPD-Unterbezirk seien mit einer 

unkritischen Präsentation nicht einverstanden. 

Wolbert sagte daraufhin die Ausstellung 

im Einverständnis mit Benz am 

23.11.93 ab. 

Und wie es weiterging 

Doch damit war die Sache nicht zu Ende: 

Auf den Institutsleiter sei politischer Druck 

gie zu tun“, die SPD erlasse neue Kunstund 

Denkverbote. OB Benz griff er direkt an: 

„Sie sind noch keine zwölf Monate im Amt 

und haben schon ihren ersten großen Skandal… 

Wir werden nicht zulassen, daß sie 

den Ruf Darmstadts immer weiter runterwirtschaften.“ 

Seine Partei erwarte, daß der 

Schaden beseitigt und begrenzt werde. 

SPD: Freie Entscheidung 

„Sie erheben Vorwürfe, die auf ihre Partei 

und ihre Mitglieder viel eher zutreffen“, 

konterte Benz und erinnerte an Vorfälle aus 

der Vergangenheit: Staeck-Ausstellung, 

Büchnerpreis-Verleihung, Staatstheater 

und Hrdlickas Büchner-Woyzeck-Zyklus – 

damals rissen CDU-Politiker Plakate von 

den Wänden, verließen den Saal oder protestierten 

lautstark. „Wer solche Verhaltensweisen 

zeigt, der darf hier nicht so argumentieren, 

als habe er für sich die Verteidigung 

der Kultur gemacht.“ 

Die Vorgänge um die Sironi-Ausstellung 

seien anders abgelaufen. „Die Absage war 

eine Entscheidung des Leiters des Instituts 

Mathildenhöhe, seine freie Entscheidung, 

und nicht nachdem ich ihn ins Gebet 

genommen hatte. Weder SPD noch Unterbezirk 

haben Druck auf Wolbert ausgeübt.“ 

Aufnahme und Absage einer Ausstellung 

sei Aufgabe Wolberts und seine autonome 

Angelegenheit. Wolbert sei für ihn ein 

„untadeliger Amtsleiter“. 

Grüne: Wendehals Wolbert 

Auch Christel Thorbecke von den Grünen 

bezeichnete den „bestenfalls als fahrlässignaiv 

zu wertenden Brief von Geiger“ als 

„Tiefpunkt der Diskussion“. Scharfe Vorwürfe 

erhob sie auch gegen Wolbert: „Es 

wäre besser gewesen, wenn Wolbert in der 

Öffentlichkeit zuverlässige und kompetente 

Position bezogen hätte, anstatt seine Meinung 

täglich zu wechseln und dazu noch 

den Eindruck zu erwecken, doch einer 

gewissen Zensur ausgeliefert zu sein.“ Ihr 

Fazit: „Wir haben wirklich alle kein Ruhmesblatt 

erworben, weder Wagner, noch 

Benz, noch Grüne…“ „Was ist aus dieser 

Affäre zu lernen?“ fragte Thorbecke, „eines 

sicherlich, daß uns in Deutschland eine differenzierte 

Diskussion über das Verhältnis 

von Totalitarismus und Kunst schwer fällt, 

denn wir tragen noch immer an unserer 

eigenen nationalsozialistischen Geschichte“ 

– Thorbecke ist am 3.9.48 geboren. 

Geiger: faschistische Methode 

Sissy Geiger (CDU) beharrte darauf, Wolbert 

habe ihrer Partei gegenüber geäußert, 

die Entscheidung des SPD-Unterbezirks sei 

der Auslöser der Absage gewesen, er habe 

gewußt, daß Benz die Ausstellung nicht 

wollte. Für sie war das Zensur und Intoleranz: 

„Das ist eine faschistische Methode, 

einen Künstler wegen seiner politischen 

Überzeugung auszugrenzen.“ 

habe mir im Gegensatz zu Ebert gewünscht, 

daß die Ausstellung gezeigt wird.“ 

Die Sicht Wolberts 

Für Wolbert freilich spielte sich die Sache 

völlig anders ab. Am 19.1. erklärt er 

gegenüber der ZD: Das italienische Kulturinstitut 

in Frankfurt sei vor zwei Jahren 

mit der Bitte an ihn herangetreten, doch 

eine Ausstellung über Sironi auf der Mathildenhöhe 

zu zeigen. Er, Wolbert, habe sich 

sofort bereit erklärt, diese Ausstellung in 

Zusammenarbeit mit einem Freund, dem 

Stifter und Kunstverlagsinhaber Gabriele 

Mazzotta, zu machen. Ein Konzept habe es 

zu jener Zeit nicht gegeben. Es habe sich 

auch nicht um eine konfektionierte Ausstellung 

gehandelt, die er lediglich habe übernehmen 

wollen. Und: „Es ist falsch, daß ich 

gesagt haben soll, Metzger hat die Ausstellung 

geholt. Er hat inhaltlich nie in mein 

Programm eingegriffen, wenn er auch 

manchmal gesagt hat, daß es ihm nicht 

gefällt.“ 

Ein inhaltlicher Eingriff 

Daß die Mathildenhöhe Sironi zeigen wollte, 

sei schon seit einem Jahr bekannt, doch 

erst im September, auf einer Sitzung des 

Kulturausschusses, sei erstmals von der 

Grünen Thorbecke daran Kritik geübt worden 

– Wolbert nennt dies den ersten Versuch 

überhaupt, in sein Programm „inhaltlich 

einzugreifen“. Ihm habe es nicht 

„Wie reif sind wir eigentlich?“ 

„Diese Stadt will nichts mit Faschisten zu tun haben“: Öffentliche Streit-Debatte über die abgesagte 

Sironi-Ausstellung – Klaus Wolbert äußert sich 

ausgeübt worden, so lautete eine neue Variante, 

gar von Zensur war die Rede. Das 

Resultat: Die Geschichte uferte zu parteipolitischem 

Gezänk aus, dessen vorläufiger 

Höhepunkt ein Brief der CDU-Politikerin 

Sissy Geiger an Bruno Zoratto (siehe Faksimile 

und Artikel auf folgender Seite) und 

eben jene parteipolitische Debatte in der 

Stadtverordnetensitzung (StaVo) war. 

Wolbert – so die Meinung Vieler – offenbarte 

in der Öffentlichkeit ein schwaches Bild: 

Heute sage er dies, morgen jenes, mal 

erwecke er den Eindruck, er sei zensiert 

worden, dann wieder erkläre er, Alt-OB 

Günther Metzger habe ihm die Ausstellung 

aufgedrückt. Darauf reagierten PolitikerInnen 

verschiedener Parteien mit harscher 

Kritik – allen voran Eike Ebert (SPD), der als 

Scharfmacher erklärte, Wolbert sei für die 

Stadt nicht länger tragbar. 

Aus dem Stadtparlament 

Mit Kritik an Wolbert wurde auch während 

der Stadtverordneten-Debatte nicht gespart 

– von Parteimitgliedern der SPD und der 

Grünen. Anders die CDU. Sie hielt an ihrer 

Sicht der Dinge fest: Auf Wolbert sei politischer 

Druck ausgeübt worden – von der 

SPD. Und Sironi sei zensiert worden. Zum 

ersten Mal überhaupt äußerte sich die FDP 

öffentlich zum Sironi-Eklat, dabei war Ruth 

Wagner als Vorsitzende des Kulturausschusses 

bereits seit September von dem 

Vorgang informiert. 

CDU: Ein Trauerspiel 

Michael Bergmann (CDU-Stadtverordneter) 

eröffnete die Debatte mit der Attacke, dieses 

„Darmstädter Trauerspiel … wurde inszeniert 

von SPD, Grünen und ,Darmstädter 

Echo‘.“ Bergmann sprach von Parteien- 

Druck auf Wolbert, davon, daß die SPD 

„unverhüllt ihr wahres Demokratieverständnis“ 

zeige und orakelte, „Kunst hat 

mehr mit Ästhetik als mit politischer Ideolo- 

Im übrigen habe die Diskussion zu einer 

Klärung beigetragen: „Daß es in der Kunst 

darauf ankommt, politische und gesellschaftliche 

Zusammenhänge immer zu 

sehen, und sich nicht nur um Ästhetizismus 

zu kreisen… Die Kritik in anderen Zeitungen 

ist umgekehrt erschreckend: Dort heißt 

es, der italienische Faschismus sei nicht 

mit dem deutschen zu vergleichen. Diese 

Strategie der Verharmlosung ist generell 

gefährlich in der derzeitigen europäischen 

Entwicklung.“ 

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Knechtel 

räumte ein, daß die Diskussion der Stadt 

sehr geschadet habe – „die hätten wir 

anders führen müssen“. Wolbert habe die 

Ausstellung von sich aus abgesagt und die 

Meldung im „DE“ vom 1.12. sei falsch, in 

der es hieß, Benz sei einer Entscheidung 

des SPD-Unterbezirks gefolgt. CDU-Vorsitzendem 

Gerhard O. Pfeffermann gegenüber 

behauptete Knechtel, der Unterbezirk habe 

beim „DE“ eine Richtigstellung gefordert – 

vergeblich. Das soll laut „DE“ falsch sein, 

bei der ZD ist auch nichts eingegangen. 

FDP: Peinliche Debatte 

„Wir haben uns dieser Debatte geschämt“ 

erklärte Ruth Wagner das bisherige 

Schweigen der FDP. Wolbert habe in der 

Kulturausschußsitzung im September geäußert, 

er wolle Sironi mit biografischem 

und kulturhistorischem Hintergrund zeigen. 

Sie fragte, ob der Rückzug etwa aus 

Angst vor dem Beifall aus der falschen 

Richtung erfolgt sei. Dies dürfe kein Grund 

sein. „Die Ausstellung wäre eine Gelegenheit 

gewesen, sich mit der Ausprägung des 

Neofaschismus kritisch auseinanderzusetzen. 

Diese Gelegenheit ist verspielt.“ Als 

Schuldigen deutete Wagner den „Echo“- 

Redakteur aus, der allerdings nur berichtet 

hatte. Den „Gipfel dieses Skandals“ aber 

habe Frau Geiger „gelandet“ – „einem solchen 

Mann zu antworten“. 

SPD und „DE“ hätten gemeinsam eine Rufmordkampagne 

betrieben. Zu ihrem Brief 

an Zoratto greinte sie: das sei lediglich eine 

Einladung zur Teilnahme am Diaabend und 

zur Diskussion gewesen. „Wie reif sind wir 

eigentlich, daß wir Angst haben vor 

Gesprächen?“ 

Ebert: hymnische Ausstellungen 

Eike Ebert (SPD) konterte: „Die ganze Richtung 

paßt mir nicht – sich da weinerlich hinzustellen. 

Ich bin froh und stolz darauf, daß 

diese Ausstellung abgesagt wurde… Diese 

Stadt will nichts mit Faschisten zu tun 

haben… Als wir unseren Beschluß umsetzen 

wollten, da hatte Wolbert dies am Morgen 

schon getan. Wenn er hört, was wir 

abends besprochen haben, und dann reagiert, 

ist das keine Zensur.“ 

Ebert über Wolbert: „Jedem Zirkel hat er 

etwas anderes gesagt. So geht das nicht.“ 

Er demontierte ihn auch als Ausstellungsmacher: 

Bei der Adolfo Wildt-Ausstellung 

habe er eine Mussolini-Büste altarähnlich 

aufgestellt. „Wolbert neigt leider dazu, seine 

Ausstellungen als hymnische Verherrlichung 

zu zeigen.“ Daher die Befürchtung 

des Unterbezirks, Wolbert zeige Sironi nicht 

kritisch, sondern „hymnisch verherrlicht“; 

es hätten die „falschen Leute auf die Mathildenhöhe 

pilgern können“. 

Seidler: eine Zeitungsente 

Für Parteikollegin Sabine Seidler ist die 

Sironi-Debatte „ein Exempel, was aus einer 

kleinen Zeitungsente alles werden kann.“ 

Zu Geiger sagte sie: „Das war schlicht grauenvoll, 

was Sie gesagt haben.“ Es gebe keine 

Kunst losgelöst von Politik – „Ihr Kunstverständnis 

kann nur zum Mißbrauch und 

zur Vereinnahmung führen.“ Außerdem 

habe es auf der Sitzung des Unterbezirks 

keine sich durchsetzende Meinung gegeben 

– damit wiedersprach sie Ebert –, es sei nur 

leidenschaftlich diskutiert worden. „Ich 

gepaßt, den Maler Sironi „einseitig auf das 

Faschismusthema zu reduzieren“. Außerdem 

habe der Kulturausschuß sein Programm 

lediglich zur Kenntnis zu nehmen. 

Dennoch habe er sich bemüht, vor diesem 

Gremium sein Ausstellungskonzept zu 

erläutern, was aber nicht möglich gewesen 

wäre, da das Gespräch „plötzlich eine andere 

Ebene bekam“ und aus dem „Du“ ein 

„Angriff einer Parlamentarierin“ wurde, vor 

dem er sich „rechtfertigen“ mußte. Das 

habe ihn zu seiner „berühmten Äußerung: 

Christel, davon verstehst du nichts“ verleitet 

– zu der Frau eines Malers. 

Der Stand der Dinge im November: „Ich 

wollte von Sironi ausschließlich ,urbane 

Szenarien‘ zeigen, einen Schwerpunkt seiner 

Arbeit rausnehmen.“ Jene Gemälde 

stammen alle aus der Zeit vor dem italienischen 

Faschismus. „Wir hatten den Ehrgeiz, 

Werke zu zeigen, die bisher noch nie 

aus Privatsammlungen geholt worden 

waren, erste Kontakte waren Dank unserer 

guten Verbindungen zu Italien geknüpft. 

Auch für den Katalog hatten wir schon einige 

Autoren und Autorinnen bestimmt, die 

sich unter anderem mit der Faschismustheorie 

auseinandersetzen wollten.“ 

Sironi als Faschist 

Hatte es in der Öffentlichkeit den Anschein, 

als wollte Wolbert die Ausstellung unkommentiert 

präsentieren, so erklärt er am 

19.1.: „In der Ausstellung selbst wollte ich 

die Kunst als Kunst zeigen. Aber selbstverständlich 

wäre der Komplex Sironi – 

Moderne – Faschismus thematisiert und 

vermittelt worden, im Katalog, bei Führungen 

und Vorträgen, am Eingang auf Zeittafeln 

und in einem Video. Dabei wäre herauszuarbeiten 

gewesen, was bereits an den 

frühen Bildern Sironis – seinen trostlosen 

und melancholischen Stadtansichten – 

faschistisch gewesen war.“ Wer jedoch bei 

Wolberts Präsentation des Adolfo Wildt 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 10 

(Sommer 90) nach Hinweisen auf den 

italienischen Faschismus gesucht haben 

sollte, wurde enttäuscht. 

Das Mißverständnis hätte sich daran entzündet, 

so Wolbert, daß er erklärt habe, die 

Ausstellung nicht mit Schrifttafeln zu 

durchsetzen. „Das ist ein Konzept der 70er 

Jahre – wie ich es damals auch gemacht 

habe –, nämlich die Bilder im Moment des 

Anschauens bereits zu konterkarieren, und 

sie zu Erläuterungen von Schrifttafeln zu 

degradieren.“ Und fügt hinzu: „Das wäre 

auch mit den Leihgebern nicht zu machen 

gewesen, die hätten eingewendet: ,Dann 

hängen Sie doch Reproduktionen auf‘.“ 

Der Grund für die Absage 

Warum sagte Wolbert die Ausstellung ab? 

„Die ganze Richtung der Debatte war unerträglich. 

Auch Mazzotta war ärgerlich über 

die Art der Reaktion und gab den Hinweis, 

daß wir mitten in Verhandlungen mit Leihgebern 

stecken, die sich zurückziehen würden. 

Die Diskussion eskalierte derart, daß 

es denkbar geworden war, daß zur Eröffnung 

sowohl rechtsradikale, neofaschistische 

wie antifaschistische Gruppierungen 

auf die Mathildenhöhe marschieren könnten. 

Wer hätte da ausschließen können, daß 

Bilder in Mitleidenschaft gezogen würden. 

Diese Risiken hätten wir sowohl den Leihgebern, 

als auch der Versicherung mitteilen 

müssen. Es hing noch kein einziges Bild an 

der Wand, und schon gab es eine Vorverurteilung. 

Ich hatte keine Lust mehr, die Ausstellung 

zu machen.“ 

Ausdrücklich betont er, er habe sie nicht auf 

Druck der SPD abgesagt, der er ja selbst 

angehöre. Seine Entscheidung sei auch 

nicht etwa eine Reaktion auf die Sitzung des 

SPD-Unterbezirks gewesen – dieser hatte 

am Abend zuvor beschlossen, ihn zu einem 

Gespräch zu laden. „Meine Absage stand da 

schon fest.“ Benz sei mit einer Absage 

sofort einverstanden gewesen, er „stand 

der Ausstellung schon vorher kritisch 

gegenüber“. 

Wolbert räumt Fehler ein: „Richtiger wäre 

gewesen, sofort eine eigene Pressekonferenz 

zu machen und offiziell zu begründen, 

wie und warum ich Sironi zeigen werde. 

Vielleicht bin ich zu früh eingeknickt, aus 

einer deprimierten Situation heraus.“ 

Zu Sissy Geigers Behauptung, er habe der 

CDU gegenüber später von Zensur gesprochen, 

sagt Wolbert: „Eine absolute Lüge. 

Das ist wirklich bitter, daß da versucht wird, 

parteipolitischen Profit rauszuziehen.“ Tief 

getroffen ist er über das, was in der Öffentlichkeit 

gesprochen wird: „Die wissen plötzlich 

alle, was ich wann gesagt habe, ohne 

mit mir zu sprechen. Immer mehr Leute 

reden mit und werfen mir einen Schlingerkurs 

vor.“ An diesem Bild, so Wolbert 

mehrfach, sei einzig die Berichterstattung 

im „DE“ schuld. Er habe immer eine klare 

Linie gehabt. 

„Das Vertrauensverhältnis zu Benz hat sich 

verstärkt und gefestigt“, meint Wolbert, der 

ja auch Kulturreferent ist. Kopfzerbrechen 

aber bereiten ihm Eberts Angriffe. „Das verstehe 

ich nicht. Wir kennen uns ja gut; Ebert 

sagte zu mir, das sei jetzt Politik, privat 

habe er ja eine andere Meinung.“ 

Verärgert, deprimiert 

Verärgert ist Wolbert auch darüber, daß die 

Kritik an seiner Sironi-Ausstellung sich zu 

einer an seiner gesamten Arbeit, vor allem 

an seinen italienischen Ausstellungen, ausweitete. 

„Die Mathildenhöhe hat den kulturpolitischen 

Auftrag, den internationalen 

Dialog zu pflegen und mit eigenen Beiträgen 

und Stellungnahmen an der aktuellen 

Kunst-Debatte teilzunehmen“, erklärt er das 

Konzept. Einerseits werde die Tradition der 

Mathildenhöhe fortgeführt, andererseits sei 

das Institut offen für das Heutige. Der kulturelle 

Anspruch Darmstadts sei schon lange, 

„als geistesoffene, tolerante Stadt der 

Kunst zu gelten, als diskussionsoffen – 

denken wir an die ,Darmstädter Gespräche‘ 

und als ein Forum für Neues – etwa für 

Neue Musik. Doch in der Realität sieht der 

Umgang mit den Kulturschaffenden doch 

oft anders aus.“ Verbittert sagt Wolbert: 

„Kritik gibt es an Ausstellungsmachern 

immer, daß ich hier aber nicht verstanden 

werde – was außerhalb ganz anders ist , das 

deprimiert und lähmt.“ Denn in Italien, so 

versichert er, hätte sein Ruf wegen des 

Sironi-Eklats nicht gelitten. Daß Darmstadts 

Ruf nicht gelitten habe, beschwören 

einige Politiker viel zu häufig. 

Eva Bredow 

Bilder von links nach rechts: Klaus Wolbert, Eike Ebert 

(Fotos: H. Schäfer), Sissy Geiger (Foto: CDU), Ruth 

Wagner, (Foto: FDP) Christel Thorbecke (Foto: Privat)

„Ein absolut 

unpolitisches Thema …“ 

Briefwechsel Zoratto/Geiger: Erst Einladung – dann Ausladung 

Die Absage der Darmstädter Sironi-Ausstellung 

empörte den Generalrat der 

Auslandsitaliener (CGIE). Ratsmitglied Bruno 

Zoratto schickte eine Flut von Briefen an 

Darmstädter PolitikerInnen, schimpfte über 

Zensur und forderte, die Absage zurückzunehmen, 

da sie einen Affront gegen „die italienische 

Kolonie in Deutschland“ sei. Eine 

antwortete, die CDU-Politikerin Sissy Geiger 

(MdB). Stein des Anstoßes: Bruno 

Zoratto, so stellte sich heraus, hatte zwar 

als Ratsmitglied der in Deutschland lebenden 

Italiener geschrieben, ist aber auch 

Parteimitglied der faschistischen italienischen 

Partei „Movimento Sociale Italiano“ 

(MSI) und deren Repräsentant in Deutschland. 

Zoratto stellte der ZD freundlicherweise den 

Schriftwechsel zur Verfügung. In einem seiner 

Briefe steht zu lesen, die Absage sei aus 

drei Gründen nicht haltbar: aus rechtlichen, 

politischen sowie der Internationalität. 

Geiger antwortete: „Ich bin mit Ihnen völlig 

einer Meinung: Das Verbot des Oberbürgermeisters 

und Kulturdezernenten dieser 

Stadt, die Ausstellung des Malers Sironi 

(1885-1961) abzusagen, ist 1. grundgesetzwidrig…, 

2. erinnert es an Methoden 

des Nationalsozialismus, als deutsche 

Künstler ihrer Einstellung wegen als ,entartet’ 

eingestuft und ausgegrenzt wurden, 3. 

empfinde ich es genau wie Sie auch als 

einen Affront gegen unsere italienischen 

Mitbürger.“ 

Weiter schreibt sie: „Wie Sie wissen, war 

das auslösende Moment dieses Skandals 

ein Papier eines Parteigremiums der 

SPD…, was gar nicht befugt ist, in die 

Arbeit des Direktors einer städtischen Institution 

politisch einzugreifen.“ 

Ihr Kunstverständnis offenbarend, fährt sie 

fort: Sironi sei kein ausgesprochener 

Faschist gewesen, „fand doch die Gründung 

der Vereinigung des ,Novecento’ 

1919, also vor Gründung der Fasch. Partei 

(1921) statt. Auch sollten auf der Mathildenhöhe 

nur die sogenannten ,Peripherien‘ 

und die ,Stadtlandschaften‘ ausgestellt 

werden, die Sironi schon um 1920 begonnen 

hatte, weil ihn die Isoliertheit des Menschen 

in der zunehmend industrialisierten 

Landschaft faszinierte, also ein absolut 

unpolitisches Thema…“ 

Ihr Fazit: „Außer der Schande der Zensur 

lädt diese Regierungspartei dieser Stadt 

auch noch die Blamage einer völlig inkompetenten 

Kulturpolitik auf und verspielt so 

den Rest unseres ehemaligen glänzenden 

Rufes als Kulturstadt… Die Freiheit der 

Kunst, die Freiheit, Ausstellungen mit 

anspruchsvollem Niveau zu machen, ist zur 

Disposition gestellt. Der Wink eines SPD- 

Parteitages genügt, und schon ziehen 

Dezernenten und Direktoren eilfertig und 

devot ihre Vorhaben zurück.“ 

Da sie ihm „leider nichts Positives antworten“ 

kann, schließt sie ihr Antwortschreiben: 

„Ich würde mich aber sehr freuen, 

wenn Sie nach Darmstadt kommen würden, 

um sich gemeinsam mit vielen Bürgern dieser 

Stadt zu unterhalten im Rahmen eines 

Dia-Vortrages über Sironi, der in den nächsten 

Wochen von Dr. Wolbert, dem Direktor 

der Mathildenhöhe, gehalten werden wird.“ 

Viele Darmstädter waren entsetzt, bestenfalls 

amüsiert über den Schmusekurs der 

CDU-Politikerin mit einem Faschisten. Geiger 

suchte sich später zu entschuldigen, sie 

habe nicht gewußt, daß Zoratto der MSI 

angehört, was Zoratto bestätigt, denn dies 

„ist schließlich meine Privatsache“, erklärt 

er der ZD. 

Solch eine Schimpfkampagne habe er in 

den 30 Jahren, die er in Deutschland lebe, 

Eine Provinzposse – 

Recht glauben möchte man ja nicht, was 

sich in den vergangenen Wochen in 

Darmstadt abgespielt hat. Da plant der Chef 

der Mathildenhöhe eine umstrittene Ausstellung, 

umstritten, weil sich jener italienische 

Künstler früh zum Faschismus 

bekannte und zum Lieblingsmaler Mussolinis 

avancierte. Und plötzlich heißt es, dieser 

Chef wolle jene Bilder unkommentiert zeigen. 

Ein Schreckensbild spukt in den Köpfen 

herum: Eine faschistische Schau; auf 

unserem Musenhügel! Aufmärsche von 

deutschen, vereint mit italienischen Neofaschisten 

– zur neuen Pilgerstadt Darmstadt. 

Heute behauptet dieser Mann, solches 

Gerede sei ihm unerträglich, und überhaupt 

hätte er ganz einfach keine Lust mehr 

gehabt, diese Ausstellung für die (dummen) 

DarmstädterInnen zu machen. Deshalb 

habe er sie – aus freien Stücken – 

abgesagt. 

Verletzte Eitelkeit und Trotz? Vielleicht deshalb 

wirkte er so wenig überzeugend, daß 

ihm kaum jemand glaubte. Jetzt will er uns 

freilich weismachen, seine Linie sei von 

Anfang an klar gewesen – nur das „Echo“ 

hätte über ihn, Tag für Tag, falsch, nur 

lückenhaft berichtet. Die Berichterstatter 

als Sündenböcke, für die eigenen Verbeugungen, 

Verdrehungen und Kratzfüße? Ein 

Schuldiger muß doch schließlich her… 

Er wirkte so wenig glaubhaft, daß viele viel 

eher glaubten, SPD und Peter Benz hätten 

ihn unter Druck gesetzt, zensiert. 

Oder aber sie munkelten über Wolberts vorauseilenden 

politischen Gehorsam. Wolbert 

habe gedacht, so jene Version, der 

SPD-Unterbezirk verlange eine Absage – 

was ja angeblich nicht stimmen soll – und 

er sei diesem Beschluß nur um ein paar 

Stunden zuvorgekommen. 

noch „nie gesehen und gehört“. Zoratto 

wettert: „Die ganze italienische Presse, aber 

auch die Presse Deutschlands hat die 

Darmstädter Absage kritisiert“ und 

schimpft über den „sogenannten Bürgermeister 

mit seinen stalinistischen Methoden.“ 

Deutschland kenne keinen Mittelweg, klagt 

er. Er und ein Parteifreund aus Groß-Zimmern, 

der sich Mark Jäger nennen läßt, 

bemühen sich, den italienischen Faschismus 

zu relativieren: Er sei mit dem deutschen 

nicht zu vergleichen, „die können 

sich überhaupt nicht leiden.“ Die MSI sei 

auch nicht ausländerfeindlich. Während die 

deutschen Neofaschisten brandschatzend 

durch die Lande zögen, hätte sich die MSI 

für Juden eingesetzt. Beispielsweise die 

Wahl in Italien eine Woche vor- oder nachzuverlegen, 

da an dem avisierten Wahltag 

Juden wegen ihres Osterfestes sonst nicht 

abstimmen können. Auch würde die Partei 

auf jüdischen Friedhöfen Kränze niederlegen. 

In Italien gebe es nur die Alternative 

zwischen Dieben – den korrupten und 

mafiosen etablierten Parteien – und eben 

der MSI. Überhaupt, so drohen die beiden, 

seien sie demnächst die herrschende Partei 

Italiens, schon allein deshalb müßten sich 

die Darmstädter PolitikerInnen überlegen, 

welchen Schaden sie der Stadt mit ihrem 

Affront beibringen würden. 

OB Benz erklärte Bruno Zoratto als „unerwünschte 

Person“ und lud ihn wieder aus. 

Wolbert hat inzwischen entschieden, in seinen 

Räumen keinen Sironi-Vortrag zu halten: 

„Denn, daß Sissy Geiger eine parteipolitische 

Veranstaltung daraus machen will, 

das lasse ich nicht zu.“ vro 

Siehe auch Erklärungen der Darmstädter Sezession in 

„Briefe an die Redaktion“. 

Bei all dem Hickhack dachte die CDU vor 

allem eins: Was ein unerwartetes Geschenk – 

da muß sich doch kräftig parteipolitischer 

Profit rausschlagen lassen! Sie nämlich seien 

die wahren Kunst- und Demokratieverteidiger 

Darmstadts. Vergessen sollte ihre kunstund 

kulturfeindliche Attacke auf das Staatstheater 

sein – und nicht nur die. Die Christdemokrat- 

Innen gingen gegen Zensur und für Autonomie 

der Kunst auf die Barrikaden. 

Doch dann, oh Pein, vergeigte sich eine 

ihrer Parteikolleginnen. Nicht nur, daß sie 

auf jenen Brief des Italieners Zoratto als 

einzige aus einer ganzen Adressatenhorde 

antwortete. Frau Geiger war so überzeugt 

von der CDU-Taktik, daß sie nicht gründlich 

nachdachte. Und so schickte sie jenen 

Briefwechsel auch noch ans „Echo“. Da war 

es passiert; da war sie selbst die Gelackmeierte 

– war sie doch einem Faschisten 

gründlich auf den Leim gegangen. Hatte ihn 

gar noch nach Darmstadt eingeladen, zu 

einem Vortrag, von Wolbert, über Sironi, 

auf der Mathildenhöhe. 

Wir klatschen in die Hände und freuen uns, 

daß es der CDU nicht gelungen ist, aus dieser 

Kunstdebatte parteipolitisch Profit zu 

schlagen. 

Und wir warten gespannt auf den Ausgang 

des politischen Taktierens von Eike Ebert, 

Peter Benz und ihrer SPD. 

Auch wenn Wolbert meint, die Sironi- 

Debatte habe das Vertrauensverhältnis zwischen 

ihm und dem OB gefestigt – er irrt. 

Freilich, Benz hat ihn in seiner Rede vor 

dem Stadtparlament verteidigt, sogar 

gelobt. Doch ist das nur, und wiederum einzig, 

ein parteipolitisches Spiel – diesmal 

von den Sozialdemokraten. Denn Wolbert 

D armstadt 

leidet. In 

der europäischenKulturmetropole 

zwischen Nieder- 

Mossau und Büttelborn 

sind die Kostgänger des schönen 

Scheins vom Siechtum bedroht: Morbus 

Wolbert. Und wieder ist es ein toter Italiener, 

der nach Vergil, Varus und Vivaldi die 

teutonischen Hirne der nördlichen Bergstraße 

im Minicafé zum Schmelzen bringt: 

Sironi. 

Den Künstler als Künstler zeigen, diese 

schöne, alte Idee, den Künstler als Künstler 

einfach als Künstler zu zeigen: das hat uns 

in Darmstadt gefehlt, das hatten wir lange 

nicht. Das ist geradezu bestechend, das 

sticht regelrecht in die Augen, das blendet 

geradezu. 

Was konnte denn dieser Sironi dafür, daß er 

Faschist ist? Gar nichts. So was kann 

schließlich jedem passieren. Wie hieß denn 

noch dieser nette Kommandant. Bis heute 

ist ja nicht klar, wie jener Herr, dessen 

Geburtstag wir am 20. April feiern, Mitglied 

der NSDAP werden konnte. Das war übrigens 

der, der die Autobahnen gebaut hat. 

Eine gute Sache. Mindestens genauso gut 

wie die Bilder von Sironi, der Straßen 

gemalt hat und nie ADAC-Mitglied war. 

Dürer auch nicht; und Dürer hat Hasen 

gemalt, was bitteschön eine reine 

Geschmackssache ist. 

Ich komm nicht auf den Namen von diesem 

netten Lagerkommandanten. Jedenfalls ist 

dieser Sironi ein so guter Maler, daß er 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 11 

ohne Ende 

ist bei Benz in Ungnade gefallen. Er soll 

gehen. Aber wie soll das funktionieren? 

Für solche Jobs gibt es in der SPD Parteifreund 

und Hardliner Ebert. Und zwischen 

beiden eine geheime Abmachung? Ein hinterlistiger 

Schachzug, bei dem Benz’ Weste 

rein bleibt, steht er doch Wolbert öffentlich 

weiter bei. Statt seiner übernimmt Ebert 

den bösen Part – und demontiert den Ausstellungsmacher, 

kräftig, mit Donnerschlag. 

Setzt alles daran, ihn zu Fall zu bringen 

oder aber zum Weggang zu nötigen. 

Womit wir am Ende unserer Freuden sind: 

Die frühen Stadtlandschaften Sironis hätten 

wir doch allzu gerne betrachtet, kommentiert 

natürlich – waren wir doch allzu neugierig, 

zu erfahren, was an ihnen faschistisch 

ist und was nicht. Gerade das wäre 

des Ausstellungsmachers und Kulturreferenten 

Aufgabe gewesen: Für unsere Bildung 

zu sorgen. Doch schon während der 

Sitzung des Kulturausschusses, wo ja 

Erklärungsbedarf bestand, schmollte der 

angebliche Fachmann und versäumte. Auch 

Benz blieb untätig: Damals hätte er seinen 

Kulturreferenten darauf verpflichten sollen. 

Zeit war genug. Und wir sind enttäuscht 

über unseren Ausstellungsmacher, der so 

schnell aufgab und dann noch so ungeschickt… 

Was macht dieser Kulturreferent 

überhaupt? Hat er sich zur Theaterkrise je 

geäußert, zur Bessunger Knabenschule 

oder etwa zu den Heag-Hallen, für die 

immer noch ein Konzept zur kulturellen 

Nutzung fehlt? 

Und daß unser Darmstadt so eine schlechte 

Presse hatte, außerhalb, in der „Süddeutschen“ 

und wo sonst noch überall, das 

schmerzt ja dann doch… Eva Bredow 

zumindest in 

Darmstadt 

von Tag zu 

Tag besser 

wird. Und 

dieser südländische 

Faschismus 

ist ja auch irgendwie ganz anders, das sollte 

man nicht so verbissen sehen. Die Italiener 

sehen das auch locker, lockerer – und, 

wenn man Sissy Geiger glaubt, am lockersten 

überhaupt. Wie kommt die eigentlich 

in die CDU? Bestimmt zufällig. Der Faschismus 

in Italien war mehr eine Folkloreveranstaltung 

mit viel Gesang, Trachtentanz und 

Vino. Dieser nette Lagerkommandant, ich 

weiß nicht mehr, wie er hieß, war zum Beispiel 

ein vorbildlicher Familienvater. Kunst 

hat mit Politik doch nun wirklich überhaupt 

nichts zu tun. Laßt dem Sironi doch seine 

Straßen und dem Dürer seine Hasen, dann 

sind alle zufrieden damit. Was dem einen 

seine schwarze Milch der Frühe, ist dem 

anderen Jünger sein Straßengraben oder 

Schützengraben. Hauptsache es ist gut 

gemacht. 

Haben sich die Amerikaner auch gedacht 

und den Barbie engagiert. Es regt sich bei 

uns doch auch niemand darüber auf, ob 

wann und wie irgendein Künstler oder 

Künstlerin damals in der DDR mit der Stasi 

– oder? Wir haben ja auch nichts gegen 

Gewalt, sofern sie professionell ausgeübt 

wird. Dieser nette Lagerkommandant 

jedenfalls (das darf man nicht ausklammern) 

war privat ein Vorbild für jeden deutschen 

Schäferhund. 

P. J. Hoffmann 

INTERNAT. TAPETEN 

DARMSTADT 

ROSSD–RFER PLATZ

In Rom, wo die Familie des 1885 in 

Sassari, Sardinien, geborenen Mario 

Sironi wohnte, lernte der junge Maler 

um 1910 Giacomo Balla, Umberto Boccioni 

und andere Mitglieder der Avantgarde-Bewegung 

des Futurismus kennen. 

„Ein Rennwagen ist schöner als die 

Nike von Samothrake“ lautete einer der 

ästhetischen Leitsprüche in den zahllosen 

Manifesten der Gruppe jener Zeit. 

Aufgabe der Kunst wurde die Auseinandersetzung 

mit dem Leben in der Großstadt, 

dem neuen Standard der voranschreitenden 

Technik und die 

Aufsplitterung 

der Erfahrbarkeit 

von Raum 

und Zeit – 

doch 

„Selbstbildnis“, 1908 „Paesaggio urbano con aeroplano“, 1920 

man war zugleich auch nationalistisch 

gesonnen. Man liebte die italienische 

Heimat, so daß einige futuristische Gemüter, 

wie etwa der richtungsweisende 

Dichter Gabriele d’Annunzio, sich nahtlos 

in die faschistische Denkungsart 

eingliedern konnten. Nach der offiziellen 

Aufforderung an Sironi im Jahre 1914, 

sich der futuristischen Bewegung anzuschließen, 

schuf dieser höchst eigenwillige 

Portraits und Interieurszenen in der 

typischen, prismatischen Aufsplitterung 

der Farben und Formen. 

Um 1920 präsentieren sich die Werke 

Sironis dagegen in ganz anderer Weise: 

Dem Rausch aus Farbe und Bewegung 

folgen beklemmend ruhige und menschenleere 

Ansichten der düsteren Vorstädte, 

der Fabrikanlagen. In Mailand 

formierte sich um Sironi um 1922 die 

Malergruppe des „Novecento Italiano“, 

welche sich ohne festgelegte ästhetische 

Normen für die Notwendigkeit einer 

neuen plastischen und kompakten 

Malerei einsetzte – neben Sironis 

urbanen Landschaften 

kristallisieren sich in diesem 

Umkreis auch die monumentalen,psychologisierend 

gesehenen 

Figuren von Carlo 

Carrà oder die aus 

wenigen, leisen 

Gegenständen 

komponierten 

Stille- 

„Paesaggio urbano“, 1919 „Il camion giallo“, 1919 

„Paesaggio urbano“, 1922 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 12 

Vom Futurismus zur monumentalen Figurenmalerei 

Mario Sironis Leben und Werk 

ben des Giorgio Morandi heraus. Sironis 

Glaube an den ideologischen Auftrag 

der neuen italienischen Kunst wird vollends 

1933 sichtbar, als er das „Manifest 

der Wandmalerei“ formuliert und sich 

für die Notwendigkeit einer „neuen 

faschistischen Kunst“ ausspricht: „Die 

Wandmalerei ist die eigentliche Form 

der sozialen Malerei. Der Vorstellungskraft 

des Volkes kann sie besser als jede 

andere Form entsprechen“. 

Man möchte in den großfigurigen, athletischen 

und scheinbar klassischen Vorbildern 

nachempfundenen Figuren der 

danach von Sironi geschaffenen Werke 

heute bisweilen den italienischen Prototyp 

einer faschistisch-totalitären Kunst 

erkennen, die sich im Gegenzug zu dem 

„sozialistischen Realismus“ stalinistischer 

Prägung entwickelte. Nicht zu 

übersehen ist im Europa der dreißiger 

Jahren allerdings die allgemeine Tendenz 

zu einer klassischen, der abstrakten 

Moderne entgegenwirkenden Figurenmalerei, 

die als neue Auseinandersetzung 

mit der sichtbaren Realität 

gewertet werden kann – selbst Picasso 

experimentierte damals mit den Formen 

monumentaler Figuren. 

Sironis Bedeutung für die Entwicklung 

der modernen Malerei in Italien ist 

unangefochten; eine eingehende Diskussion 

und Bewertung seiner künstlerischen 

und ideologischen Position 

bleibt in Deutschland, wo man auch die 

eigene totalitäre Kunst ängstlich in 

Depots versteckt, jedoch weiterhin zu 

leisten. Sironi starb 1961 in Mailand, 

nachdem er die Nachkriegsjahre 

erschüttert durch die Auswirkungen der 

faschistischen Ideologie und den 

Selbstmord seiner Tochter durchlebt 

hatte. Eine erste Auseinandersetzung 

mit seinem Werk fand in Deutschland 

1988 anläßlich einer Retrospektive in 

Baden-Baden und Düsseldorf statt. gol

„L’allieva“, 1924 

„Cartoni per il mosaico del Palazzo di Giustizia“, 1936 

Bilder einer Ausstellung 

„L’lavoratori“, 1932 

„L’agricolttura“, 1936 „Contadini al lavoro“, 1933 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 13 

… die in den Ausstellungshallen der Mathildenhöhe nicht gezeigt werden (dürfen). Die ZD 

stellt eine Auswahl vor. 

Nur die urbanen Szenarien (linke Seite) wollte Dr. Klaus Wolbert in seiner Sironi-Schau präsentieren, 

jene düsteren, melancholischen, frühen Werke des italienischen Künstlers, die er 

um 1920 gemalt hat. Auf der rechten Seite sind seine späteren Werke abgebildet – darunter 

das Wandbild, das er 1936 für den Justizpalast in Mailand geschaffen hat. 

Laut Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) hat die Absage der Ausstellung Darmstadt keine 

Kosten verursacht, da die Verträge mit den Leihgebern oder Transportfirmen noch nicht 

abgeschlossen gewesen wären. Statt mit Sironi werden die renovierten Ausstellungshallen 

am 27.März mit Werken von jungen Darmstädter KünstlerInnen eröffnet. Titel: „Junge Kunst 

bei uns“. Gezeigt werden Malerei, Skulptur, Graphik, Objektkunst, Performance, Klanginstallationen 

und Musik. 

Alle Abbildungen sind dem Katalog „Sironi 1885-1961“, Verlag Gabriele Mazzotta, entnommen. 

Anlaß war eine Ausstellung in Milano, im Palazzo Reale, vom 4. Oktober bis 8. Dezember 

1985. 

RAUMGESTALTUNG 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

Als 

Zolas Roman „Germinal“ 1885 

erschien, häuften sich die Proteste. 

Zu drastisch und zersetzend schienen 

den Konservativen die intensiven Schilderungen 

des elenden Bergarbeiterlebens, zu 

gefährlich die Anklage des Kapitals als Hort 

des Bösen. Dabei hatte Zola nichts anderes 

niedergeschrieben, als er mit naturwissenschaftlicher 

Akribie im Milieu vor Ort studiert 

hatte. Unter dem Eindruck des blutig 

niedergeschlagenen Bergarbeiterstreiks in 

Anzin (1884) hatte er sich bei den Bergarbeitern 

in Nordfrankreich einquartiert, bei 

ihren Familien in den beengten Wohnverhältnissen, 

hatte den langen Arbeitstag von 

Männern, Frauen und Kindern beim Kohleabbau 

unter Tage, ihre Armut, ihren Hunger, 

ihre Krankheiten hautnah miterlebt. 

Zum erstenmal im französischen Roman, 

nach Ansätzen bei Eugène Sue („Mystères 

de Paris“, 1842), bei Victor Hugo („Les 

Misérables“, 1862) und den Brüdern Goncourt 

(„Germinie Lacerteux“, 1864), werden 

bei Zola die Lage des Proletariats und 

der Gegensatz von Kapital und Arbeit 

anschaulich, klar und ungeschminkt vom 

Standpunkt sozialistischer Parteilichkeit 

aus geschildert. Im Gegensatz zu Zolas 

„L'Assommoir“ (1877), der ganz im proletarischen 

Milieu spielt, ohne Angehörige 

der herrschenden Klasse auskommt, wird 

in „Germinal“ beim Zusammenstoß der 

Interessen von Arbeitern und Grubenbesitzern 

der Klassengegensatz voll entfaltet, 

und die Ausgebeuteten präsentieren den 

wirtschaftlich Herrschenden ihre eigenen, 

proletarischen Interessen und Gerechtigkeitsvorstellungen. 

Zola in seinem Entwurf: 

„Der Roman behandelt den Aufstand der 

Lohnabhängigen, den Schlag gegen die 

Gesellschaft, die einen Moment wankt: in 

einem Wort, den Kampf von Arbeit und 

Kapital.“ 

Kleinbürgerlicher Zola? 

Über die Reichweite dieser Parteilichkeit 

des als Naturalist eingestuften Zola entbrannten 

in den Jahren bis zur Jahrhundertwende 

innerhalb der Arbeiterbewegung 

heftige literaturtheoretische Diskussionen, 

die zusätzlich an unversöhnlicher Schärfe 

dadurch gewannen, daß sie eingebunden 

waren in die unvermeidliche Auseinandersetzung 

mit dem Revisionismus. Gerade 

die Zola-Rezeption in Deutschland zeigt 

das. Da haben wir auf der einen Seite Friedrich 

Engels, der im April 1888 an Margaret 

Harkness schreibt, er halte Balzac „für 

einen weit größeren Meister des Realismus 

als alle Zolas passés, présents et à venir“. 

Auf Distanz zu Zola und den Naturalisten 

gehen auch Franz Mehring und Wilhelm 

Liebknecht, die auf Verzerrungen in den 

naturalistischen Schilderungen des Proletariats 

hinweisen. Und beim Gothaer Parteitag 

der SPD 1896 wenden sich mittlere 

Funktionäre gegen „Obszönitäten“ in der 

naturalistischen Literatur. Diese streng 

ablehnende Haltung setzt sich fort bis 

Georg Lukács, für den Autoren wie Sue, 

Hugo und auch Zola „kleinbürgerliche 

Oppositionelle gegen den Kapitalismus, 

keine proletarischen Revolutionäre“ sind, 

die Entwicklungsgesetze der kapitalistischen 

Produktion hätten sie nicht durchschaut, 

die größeren Hintergründe und 

ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen 

Gesellschaft seien ihnen verschlossen 

geblieben. 

Auf der anderen Seite haben wir die positiven 

Äußerungen der Revisionisten, so etwa 

des Schriftstellers Wilhelm Bölsche, der 

Zolas Parteilichkeit und scharfe Gesellschaftskritik 

hervorhebt, die zwar keine utopischen 

Zukunftsbilder ausmale, aber den 

Leser unwillkürlich das ideale Gegenbild 

einer befreiten Gesellschaft entwerfen lasse. 

In dieser sehr frühen Debatte um das, 

was man später „sozialistischen Realismus“ 

nannte, nahmen die deutschen sozialdemokratischen 

Arbeiter auf ihre Weise 

Stellung: Vor der Jahrhundertwende lasen 

sie Zola massenweise, weil er eine große 

Anziehungskraft auf sie ausübte. Ganz so 

fremd konnten die literarischen Welten 

Zolas, der zwar, neben Darwin, vom Positivisten 

Taine beeinflußt war, aber auch ein 

bißchen Marx und später Fourier gelesen 

hatte, dem Proletariat also nicht sein. Im 

Gegenteil, vielen Arbeitern gab Zola gerade 

mit „Germinal“ einen inneren Stoß, manchen 

bürgerlichen Intellektuellen machte er 

damit zum Marxisten, hatte Einfluß auf 

Maxim Gorki, und in Lenins Album mit Bildern 

seiner Lieblingsschriftsteller lag, wie 

die Krupskaja erzählt, auch ein Foto von 

Zola, der (wie Lenin) ins Exil gehen mußte, 

weil er sich mit seinem Manifest „J'accuse“ 

(„Ich klage an“, 1898) für Dreyfus eingesetzt 

und gegen nationalistische und antisemitische 

Hetze gewandt hatte. 

Bergarbeitermilieu 

„Germinal“, der Roman, der auch die deutschen 

Proletarier so begeisterte, ist der 

dreizehnte Band des 20teiligen Romanzyklus 

„Die Rougon-Macquart. Natur- und 

Sozialgeschichte einer Familie unter dem 

zweiten Kaiserreich“. Der fünfhundert Seiten 

starke Band ist übersichtlich komponiert 

in sieben Teilen. Die ersten beiden enthalten 

eine breite und intensive Milieuschilderung, 

quasi die Exposition des Romans, 

der dritte schafft einen Übergang, die restlichen 

Teile handeln vom Streik der Grubenarbeiter 

und deren Niederlage. Der Roman 

spielt in der Wirtschaftskrise des Jahres 

1868 und beginnt mit der Ankunft des 

Arbeit suchenden Maschinisten Etienne 

Lantier in Montsou. Der ortsfremde und im 

Bergbau unerfahrene Etienne, der in der 

Kohlengrube Le Voreux einen Arbeitsplatz 

findet, ist nicht nur Zolas Vermittlerfigur, 

mit dessen Augen der Leser das neue 

Milieu kennenlernt, sondern auch die 

Hauptperson des Romans. 

Etienne wohnt bei der vielköpfigen Familie 

Maheu, wo der Dreizehn-Stunden-Arbeitstag 

morgens um vier beginnt und in 

drückender Enge die Betten im Schichtwechsel 

benutzt werden, wo Essen knapp 

ist, Krankheiten herrschen und Schulden 

drücken. Die fünfzehnjährige Maheu-Tochter 

Cathérine interessiert ihn, sie wird aber 

von seinem Konkurrenten, dem Arbeiter 

Chaval, in Besitz genommen. Ein starkes 

Mittel Zolas ist der soziale Kontrast: den 

hungrigen und leidenden Arbeitern stellt er 

die satte und gesunde Unternehmerseite 

gegenüber, oder er verschränkt sie kontrastiv 

miteinander: die Armen betteln bei den 

Reichen, die Reichen besuchen mildtätiggeizig 

die Armen. Im Laufe von Monaten 

entwickelt Etienne sein Klassenbewußtsein, 

vor allem in der Diskussion über einen 

möglichen Streik. Kontrahenten sind Rasseneur, 

der sich mit dem Kapital vorläufig 

arrangieren will, und der russische Anarchist 

und Bakunin-Schüler Souvarine, der 

mit der Vernichtung von Gruben, Menschen 

und der ganzen „alten Welt“ in eine bessere 

Zukunft führen will. 

Der lange Streik 

Als die Grubenleitung die Löhne drücken 

will, indem sie zusätzlich zur bezahlten 

Kohleförderung von den Arbeitern noch 

mehr unbezahlte Verzimmerung der vom 

Einsturz bedrohten Schächte verlangt, ruft 

Etienne zum Streik, und er hat die große 

Mehrheit der Arbeiter hinter sich. Doch die 

örtliche, neu eingerichtete Streikkasse ist 

bald erschöpft, Unterstützungsgelder aus 

dem Ausland kommen nur spärlich, nach 

zwei Monaten Streik ist der Hunger total, 

die Streikdisziplin läßt nach, die Aktionen 

entgleiten Etiennes Kontrolle. Die Arbeiter 

zerstören die Nachbargruben, ziehen drohend 

vor die Häuser des Direktors Hennebeau 

und des Aktionärs Grégoire. Die Reaktionen 

von Kapital und Regierung: Belgische 

Arbeiter werden als Streikbrecher eingesetzt, 

Militär marschiert auf. Ein paar der 

verzweifelten und provozierten Arbeiter 

werfen Steine, die Soldaten schießen, es 

gibt Tote, unter ihnen Maheu. Die Streikenden 

kapitulieren und geben Etienne die 

Schuld am Streik, sie nehmen die Arbeit 

wieder auf – zu denselben schlechten 

Bedingungen wie vor dem Streik. Doch 

Souvarine verübt Sabotage, und in der apokalyptischen 

Schlußkatastrophe wird nach 

einem gigantischen Wassereinbruch die 

ganze Grube samt ihren Übertageeinrichtungen 

überflutet und verschwindet unter 

dem Wasser. Catherine, im letzten Augenblick 

noch Etiennes Geliebte geworden, 

wird tot geborgen. Von den unter Tage Eingeschlossenen 

wird nur Etienne lebend 

gerettet. Die Arbeit in den Gruben geht weiter, 

der Streik endet mit einer Niederlage, 

doch die nun klassenbewußteren Arbeiter 

werden das nächste Mal besser kämpfen. 

Und Etienne, „gereift durch die harten 

Erfahrungen in der Grube“ und mit „noch 

größerem Haß gegen die Bourgeoisie“, 

macht sich auf den Weg nach Paris, „als 

denkender Soldat der Revolution, der der 

Gesellschaft den Krieg erklärt hat.“ 

Ein ewiger Schrei 

„Germinal“ ist zweifellos einer der bedeutendsten 

französischen Romane. Was 

motivierte Regisseur und Drehbuchautor 

Claude Berri zur filmischen Adaption? „Dieses 

Werk ist ein Aufschrei gegen jede Form 

von Sklaverei,“ sagt er und fühlt sich sei- 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 14 

Nach ihrem 13-Stunden-Arbeitstag verlassen die Arbeiter die Gruben. Etienne Lantier (Renaud, rechts) und Maheu (Gérard Depardieu, links) (Foto: Agentur) 

Der Götze Kapital 

mästet sich 

mit Menschenfleisch 

Claude Berri verfilmt Emile Zolas Streik-Epos „Germinal“ 

nem Vater, einem Kommunisten, verbunden. 

„Die vielen Toten in ,Germinal‘ sind 

nicht umsonst gestorben.“ Und er verweist 

auf aktuelle Bergarbeiterprobleme. „Ich will 

erreichen, daß man den ewigen Schrei, den 

Zola vor mehr als einem Jahrhundert ausgestoßen 

hat, heute noch hört – und zwar 

genauso laut. Seine Botschaft der Freiheit 

und Liebe...“ Ein starkes und engagiert spielendes 

Team hat er versammelt. Renaud, 

der bekannte Sänger und Komponist, bisher 

ohne Filmerfahrung, spielt den Etienne 

überzeugend mit Ernst, Nachdenklichkeit 

und Intellekt, Sensibilität, Kraft und Würde. 

Euro-Star Gérard Depardieu, der in seinen 

Äußerungen zum Film das Gefühl für dessen 

politischen Gehalt vermissen läßt, muß sich 

in der Rolle des Familienvaters Maheu 

etwas kleiner machen – zum Vorteil für den 

Dargestellten. Miou-Miou verkörpert die 

ihren Mann und zwei Kinder verlierende, 

sich zur Revolutionärin wandelnde Maheu 

vor allem in ihrer Härte, in ihrem Schmerz. 

Judith Henry gelingt es, die ihrem brutalen 

Entjungferer Chaval hündisch folgende 

Cathérine Maheu in ihrer ewigen Unterwerfung, 

aber auch mit ihrer inneren 

„Flamme der Hoffnung“ lebendig zu machen. 

Der bisher mehr in Nebenrollen aufgetretene 

Jean-Roger Milo hat das richtige 

giftige Gesicht für den fiesen Macho und 

Streikbrecher Chaval. Laurent Terzieff 

(Jahrgang 1935), eigentlich ein Gegentyp zu 

dem dreißigjährigen, mädchenhaft-zart aussehenden 

Souvarine, gibt dem eisig-glühenden 

Anarchisten etwas von Mephisto. 

190 Millionen Francs soll „die teuerste Produktion 

der französischen Kinogeschichte“ 

gekostet haben. Drei Monate für die Konzeption 

der Bauten und der Ausstattung, ein 

ganzes Jahr für die authentische Rekonstruktion 

eines Dorfes mit Häusern und 

Schächten, parallel dazu die Dreharbeiten. 

In einer riesigen Fabrikhalle wurden 

Zechengänge von rund 400 Metern 

Gesamtlänge gebaut und ein großes 

Schwimmbad für die Überschwemmungsszenen. 

Hat sich der Aufwand gelohnt? 

Reduzierte Drastik 

Selbstverständlich ist keine absolute historische 

Authentizität und Detailtreue zu 

erwarten, schon gar nicht bei einem Kinofilm, 

der sich überall verkaufen soll. Das 

beginnt beim Aussehen der Personen. Berris 

Frauen sind insgesamt hübscher als die 

von Zola, die Film-Cathérine ist nicht mit 

einem Jungen zu verwechseln, und der 

Film-Maheu hängen die Brüste nicht bis 

zum Bauch. Im Roman haben die Proletarier 

gelbliche Haare wegen der schlechten 

Seife und eine durch den Kohlestaub ruinierte 

Haut. Die Wohnverhältnisse sind im 

Film etwas geschönt, dennoch ist Zolas 

Bergarbeitermilieu gut getroffen. Im 

Roman ist vieles drastischer, extremer 

geschildert. Berri zeigt nicht so eindringlich 

Armut und Hunger der Bergarbeiter 

während des Streiks, die alles für ein 

bißchen Brot verkaufen müssen: Mobiliar, 

Wäsche, gar die Matratzenfüllung. Die 

mühselige, leidvolle Arbeit unter Tage ist 

geschönt; allein den bei Zola anstrengenden, 

kilometerlangen unterirdischen 

Anmarsch der ArbeiterInnen samt Hochklettern 

im Kamin und Waten im Wasser 

würden Berris SchauspielerInnen, die nur 

einen Spaziergang machen müssen, gar 

nicht durchhalten. Bei Berri schieben keine 

kleinen Kinder die gefüllten „Hunde“ auf 

den Schienen durch die Stollen. 

Zensierter Sex 

Die bei Zola weltuntergangsähnliche Überflutung 

der Grube wirkt bei Berri wie ein 

besseres Hochwasser, und das rund zweiwöchige 

Eingeschlossensein von Etienne 

und Cathérine mit bis zum Hals stehendem 

Wasser verwandelt sich bei Berri in ein 

paartägiges gemütliches Abwarten im Liegen 

auf trockenem Grund, das nicht 

begreiflich macht, warum Cathérine plötzlich 

an Erschöpfung sterben muß. Die Glättungen 

Berris betreffen auch das Verhältnis 

der Geschlechter. Im Buch behandeln fast 

alle Männer ihre Frauen zu grob, im Film gilt 

dies nur für Chaval, der aber ist im Roman 

noch viel schlimmer. Während der naturalistische 

Autor deutlich das freie, von bürgerlicher 

Sexualmoral ungebremste Liebesleben 

der Männer und Frauen schildert, 

die ihrem einzigen kostenlosen und schönen 

Vergnügen ungehemmt und spontan 

hinter jedem Busch nachgehen, legt der 

zeitgenössische Filmemacher über diese 

Obszönitäten den Mantel prüden Schweigens. 

Selbst die flotte Mouquette, die jeden 

Mann in der Grube ausprobiert, muß im 

Film den sex appeal unter der reichlichen 

Wäsche lassen. 

Wie üblich bei der Verfilmung dicker Wälzer, 

so hat auch Berri notwendigerweise die 

Handlungsstränge gekürzt und -Elemente 

zusammengezogen. Vor allem die Nebenfiguren 

mußten Federn lassen. So zum Beispiel 

der für Etiennes Schicksal nicht 

unwichtige elfjährige Maheu-Sohn Jeanlin, 

der zum Dieb und Mörder wird. Doch auch 

einige Hauptfiguren sind betroffen. Zola ist 

ein Meister in der Darstellung der Widersprüchlichkeit 

von Charakteren. Berris Personen 

aber haben, auch wenn ihnen 

manchmal Elemente von Nebenpersonen 

übertragen werden, weniger innere Widersprüche, 

zum Teil sind ihre negativen 

Eigenschaften weggelassen. Zum Beispiel 

hat Etienne bei Zola auch einen gewissen 

Führer-Ehrgeiz, andererseits aber wird er 

von Berri an einer Stelle überflüssigerweise 

in seinem Verhalten radikalisiert. Bei der 

Maheu fehlen die gefühllosen Züge, die sich 

aus dem harten Kampf gegen den Hunger 

ergeben und sie manchmal zur Rabenmutter 

machen. Die Nuancen Souvarines fehlen 

weitgehend. Der Wirt Rasseneur ist im Film 

gar nur ein eindimensionales Fragment. Die 

Vereinfachung und Verkürzung der Hauptpersonen 

betrifft auch ihre Beziehungen 

untereinander: Souvarines Einfluß auf die 

politische Bildung Etiennes ist kaum 

erkennbar, der politische und menschliche 

Konflikt zwischen Rasseneur und Etienne 

findet gar nicht statt. 

Kapitalistenmärchen 

Schwerer wiegen kleinere politische Ausblendungen 

Berris, die interne Probleme 

und Strategiefragen der Arbeiterbewegung 

betreffen: die lange Diskussion über den 

Beitritt der lokalen Gewerkschafter in die 

internationale Arbeiter-Assoziation und 

Zolas kritische Darstellung der Gewerkschaftsfunktionäre, 

die sich von der Basis 

abzuheben beginnen. Indem Berri zwei 

Priester wegläßt, einen korrupten und einen 


evolutionären, verzichtet er auf die Darstellung 

der nicht unwichtigen Komplizenschaft 

von Kirche und Kapital. Den thematischen 

Kern Zolas, den Gegensatz von 

Arbeit und Kapital, hat Berri jedoch nicht 

beschädigt, und was die Stärke Zolas ist, 

das kontrastive Verfahren, gilt auch für den 

Regisseur. Zwar kann sich dieser nicht leisten, 

wie Zola ein und dasselbe Ereignis aus 

mehrfacher Perspektive zu schildern, doch 

die Montage der hungrigen Armen vor den 

leeren Tellern und der satten Reichen vor 

den Delikatessen ist ihm bestens gelungen. 

Mit konzentrierter Sorgfalt, in langen, ruhigen 

Einstellungen inszeniert Berri auch die 

aufschlußreichen Lohnverhandlungen der 

Arbeiter mit dem Direktor Hennebeau, der 

mit allen rhetorischen Tricks glänzt, unter 

anderem mit dem alten Kapitalistenmärchen: 

„Erst muß es mir gut gehen, damit es 

euch gut geht.“ Kommt das den Gewerkschaftern 

von heute nicht bekannt vor? 

Zwar hat Berri die bei Zola durchgängig 

vorhandene (utopisch-)sozialistische Perspektive 

im Laufe des Films etwas vernachlässigt, 

doch rettet er sie, indem er am 

Schluß, während die Kamera langsam in die 

Höhe steigt und den in die Weite der Landschaft 

schreitenden Etienne aus der Totalen 

zeigt, einen Erzähler aus dem Off die feierlichen, 

letzten Sätze aus Zolas Roman zitieren 

läßt, sie enden: „In der flammenden 

Sonne dieses Frühlingsmorgens war die 

Landschaft von solchem Gären erfüllt. Es 

drängten Menschen herauf, eine schwarze 

Rächerarmee, die langsam in den Furchen 

keimte, die für die Ernten des künftigen 

Jahrhunderts emporwuchs und deren Keimen 

bald die Erde zum Bersten bringen 

sollte.“ Nicht zuletzt mit diesem Schluß hat 

Berri die Aussage aus Zolas „Germinal“ (d. 

i. der „Monat des Keimens“ im französischen 

Revolutionskalenders, 21. 3. - 19. 4.) 

bewahrt: den Traum von Gerechtigkeit, von 

der Umwälzung unsozialer gesellschaftlicher 

Zustände. 

Dabei folgen seine filmischen Mittel nur 

teilweise der Erzählweise Zolas, der das 

Kontrastverfahren im Makro- und Mikrokontext 

intensiver nutzt. Was bei diesem 

wuchtig in kurzen und langen Wellen auf 

und ab wogt, wirkt in Berris Sequenzenabfolge 

viel ruhiger. Seine Montage der Einstellungen 

vermeidet gern extreme Wechsel, 

seine Kamera mag keine Hektik, bewegt 

sich meist langsam und unauffällig, die 

Handlungsachsen liegen klar, schnelle 

Objektbewegungen im Bild sind nicht häufig. 

Vom mythisierenden Pathos Zolas (z.B. 

„der Götze Kapital mästet sich mit Menschenfleisch“), 

das an den altbiblischen 

Propheten Amos erinnert, setzt Berris 

Regie kaum etwas um. Für ein zweieinhalbstündiges 

Filmepos ist das eigentlich 

eine recht unauffällige Sprache. Berri verläßt 

sich offensichtlich, unterstützt von der 

dem 19. Jahrhundert nachempfundenen 

Musik von Jean-Louis Roques, auf die 

Überzeugungskraft des Romanstoffs. Als 

filmische Adaption hat Berris „Germinal“ 

nicht die Größe, nicht den Glanz, nicht die 

Ausstrahlung der literarischen Vorlage, die 

sie transformiert, sie bewahrt aber deren 

wesentliche Elemente: ihre Haupthandlung, 

ihre Atmosphäre, ihren historischen Gehalt, 

ihren Sinn, ihre revolutionäre Aussage. Und 

als bloßer Film, unabhängig von Zolas 

Roman, lohnt sich „Germinal“ in jedem Fall: 

die Fragen nach der Abwehr von Lohnsenkung 

nicht nur im Bergbau, nach dem Sinn 

und Ziel von Streik angesichts der drohenden 

Schließung von Gruben sind brandaktuell. 

Montsou ist Rheinhausen, Montsou 

ist Bischofferode. Doch wo ist der deutsche 

Zola? 

P. s.: Schade genug, daß der Darmstädter 

Kinomonopolist dieses Filmepos, in Frankreich 

der große Kinoerfolg, ins intellektuelle 

Aschenputteleck (zuerst ins „Classic“, dann 

ins „Broadway“ mit Minileinwand) versteckte, 

anstatt es mutig in einem größeren 

„Helia“-Kino dem Massenpublikum zu präsentieren. 

Doch es kam noch schlimmer. 

Nachdem in der Spätvorstellung am Samstagabend 

(15.1.) bereits Dürrenmatts/Geißendörfers 

„Justiz“ im „Broadway“ 

für kurze Zeit die Ungerechtigkeiten 

launischer Technik zu spüren bekommen 

hatte, gab's für „Germinal“ am Sonntagnachmittag 

ein totales black out und für 

die enttäuschten und verärgerten Leute ihr 

Geld zurück. „J'accuse!“, rief ein erboster 

Romanist, der endlich wieder einmal seinen 

Fuß ins Kino gesetzt hatte. Der Mann sollte 

gehört werden! 

Artur Rümmler 

Gern sucht die Kamera 

Was ist das für ein Film? Was ist seine 

formale Konzeption? Die Kamera, 

sehr beweglich, macht sich zum Begleiter 

der Neonazis, sie folgt ihnen, sie steht 

neben und hinter ihnen, sitzt mit ihnen im 

Auto, reist mit ihnen; sie zeigt uns die Dinge 

und die Personen, mit denen sie zu tun 

haben, mit ihren Augen, aus ihrer Perspektive. 

Zeigt die Kamera Ewald Althans, die 

Hauptperson, so macht sie sich kleiner, 

was bei dem körperlich großen Neonazi 

eine gewisse Zwangsläufigkeit hat, doch 

geht sie in diese Bauchperspektive häufiger 

als nötig. Dadurch wird der Zuschauer 

optisch entmündigt, weil er nach oben 

blicken muß, und Althans monumentalisiert, 

über ihn gestellt und mit Autorität 

ausgestattet. Gerne sucht die Kamera die 

Nähe von Althans, klebt an ihm, zeigt ihn 

groß und nah, tastet sein Gesicht ab, ohne 

uns eine wesentliche Information zu vermitteln. 

Im Gegenteil, die gefühlsintensiven, 

suggestiven Einstellungsgrößen der 

Mimik von Althans ziehen uns hinein in die 

Welt seiner Emotionen, aber nur der Emotionen, 

die er der Kamera zeigen will. Einige 

wenige Groß- und Detailaufnahmen von 

Althans (Kopf, Ohr, Füße) transportieren 

ästhetische Wertung, vielleicht sind sie 

humorvoll oder ironisch gemeint, ändern 

aber nichts an der globalen, einfühlenden 

Darstellungsmethode der Kamera. 

Die unmittelbare Umgebung von Althans 

(Büro, Versammlungsraum, Straße) wird 

im Stil eines Amateurfilmers abgelichtet, 

der keine Distanz zu seinem Gegenstand 

hat. Die Montage der Einstellungen addiert 

im allgemeinen nur, schafft selten einen 

erhellenden Kontrast, dringt nicht in die von 

der Kamera gelieferte Oberflächenwirklichkeit 

ein, sie liefert nur den Sinn, den Althans 

selber präsentiert. Auch die Montage der 

Sequenzen unterliegt diesem Prinzip, doch 

indem die Sequenzen addiert werden (etwa 

der Wechsel von Zündel und Althans), verstärken 

sie die Aussagen der sich selbst 

darstellenden Personen. Formal gesehen, 

bezieht dieser Film den Standpunkt der 

Neonazis. 

Was ist die inhaltliche Konzeption des 

Films? Das durchgängige Prinzip heißt 

Selbstdarstellung, auf Kommentare wird 

verzichtet. Die Neonazis dürfen sagen, was 

sie wollen, die Regie schweigt. Die Distanzlosigkeit 

der Kamera ist auch die des 

Reporters: er mischt sich nicht ein, stellt 

selten Fragen, und wenn, dann dringen sie 

nicht in die Tiefe, erhöhen bestenfalls ein 

wenig die Quantität des Informationswerts, 

meist sind sie banal oder überflüssig. Ernst 

Zündel, ein großsprecherischer Kleinbürger, 

wird vom Reporter zusammen mit Althans 

in Kanada aufgesucht, darf ungestört 

seine Biographie ausbreiten, seinen 

„Widerstand“ gegen die Bundesrepublik 

Deutschland, darf ausführlich sein Büro 

und seine Requisiten vorführen, auch seine 

Telefonnummer, und wer will, kann ihn 

nach dem Film anrufen. Zündel öffnet ein 

Bündel mit Briefen, doch daß merkwürdigerweise 

in all diesen mit Tesafilm verklebten 

Briefen nagelneue D-Mark-Scheine, 

angebliche Spenden aus Deutschland, und 

ansonsten amerikanische Schecks stecken, 

bringt den Reporter nicht auf die Idee, daß 

der NS-Wahlkanadier den finanziellen 

Erfolg seiner „Bewegung“ vortäuscht, um 

einen Spendenfluß vorzuspiegeln, den es 

nicht gibt. Merkwürdig auch, daß in jedem 

geöffneten Brief Geld oder Scheck steckt – 

die Neofaschisten korrespondieren auf 

Geldscheinen? 

Da wird von der Regie viel Geschwätz vorgeführt, 

aber auch Zündels Propagandastrategie: 

Videos seien seine „große Waffe“, 

mit denen er die Zensur unterlaufe, den 

„Maulkorb“ umgehe, den man ihm umhängen 

wolle, sie seien die „Trägerwaffe“, mit 

der er die vielen nationalsozialistischen 

Gruppen in aller Welt zusammenfassen, 

„auf einen Nenner bringen“ wolle. Da dürfen 

Zündel und der blonde, blauäugige Althans 

sich uneingeschränkt gegenseitig zu 

großen, unverzichtbaren „Führern“ hochloben. 

Althans, personeller Mittelpunkt des 

Films, gefällt sich mit Selbstlob in seiner 

eitlem Selbstdarstellung als „Herrenmensch“, 

der die Jugend zum „orthodoxen 

Nationalsozialismus“ erziehen will, „so 

radikal wie möglich“, und stolz vergleicht er 

sich mit SS-Führern, „ich wäre der preußische 

Offizier, der Heydrich oder Himmler“. 

Daß der Reporter den Neonazi duzt, rückt 

Althans in vertrauliche Nähe. Die Sequenz 

mit Althans und seinen Eltern, die sich 

deutlich politisch von ihm absetzen und seine 

Vergangenheit als geltungsbedürftiges, 

auffallen wollendes Waldorf-Kindergartenkind 

beleuchten, ist die einzige, in der die 

Person des „Hauptdarstellers“ etwas psychologische 

Tiefe bekommt; politische Tiefe 

erhält sie nie. 

Den Höhepunkt von Althans‘ Auftritt in die- 

sem Film verlegt die Regie ins KZ Auschwitz, 

für den Neonazi das „Disneyland für 

Europa“. Dort darf Althans vor hilflosen 

Leuten und unbehelligt vom Reporter in der 

Gaskammer den Schwindel des „Leuchter- 

Reports“ verkünden, wonach die Vergasung 

der Juden hier technisch unmöglich 

gewesen sei. Diese strafbare „Auschwitz- 

Lüge“, zentrales Element in der Strategie 

des neofaschistischen Revisionismus, präsentiert 

uns die Regie unkritisch und noch 

dazu ohne jede Distanz gestellt. In der 

anschließenden Diskussion mit einem US- 

Juden blitzt in Althans‘ Gesicht für einen 

Moment etwas von seiner Gefährlichkeit 

auf, und seine Bemerkung, Fliegen, die ihn 

belästigen, und Läuse müßten „ausgerottet 

werden“, wirkt gar nicht doppeldeutig. 

Wenn Althans das Rededuell beendet und 

sich rückwärts von der Kamera wegbewegt, 

dann offensichtlich aus Angst vor dem 

möglichen Ausbruch seines antisemitischen 

Hasses. 

Eine Dia-Vorführung von Althans über seinen 

Auschwitz-Auftritt wie in Bonengels 

Film würden ZuschauerInnen im privaten 

Neonazi-Kreis nicht anders erleben. Und so 

geht es weiter: Althans, der rassistische 

Witze machen darf, der im Büro des 

„Jugendbildungswerks“ in München beim 

Öffnen der Tagespost wie zufällig ein 

bewunderndes Zitat über Hitler findet und 

es uns in voller Länge zum Besten geben 

darf; ein bekanntes, strafrechtlich verfolgtes 

Hetzgedicht über Asylbewerber wird 

eingeblendet; eine alte Bürogehilfin, deren 

Antisemitismus und ungebrochenes 

Bekenntnis zu Hitler, deren Bewunderung 

des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von 

der Kamera durch einen Schwenk auf ein 

Foto des letzteren nostalgisch untermalt 

wird; Althans und kroatische und europäische 

Nazi-Söldner in Bosnien, die Kindern 

zeigen, wie man Serben abknallt. Auch der 

Schluß des Films ein Höhepunkt: Althans in 

einem Saal mit ehrfürchtigen Jugendlichen 

hält eine flammende Rede mit der bewegenden 

Fragestellung, ob „der Nationalsozialismus 

in Deutschland möglich“ sei, was 

er natürlich auch beweist, unterstützt von 

der Kamera, die ihn, der sich um effektive 

Gestik abmüht und einmal sogar das „R“ 

rollt wie sein großes Vorbild, abfilmt wie 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 15 

die Nähe des Neofaschisten 

„Beruf Neonazi“ – Ein PR-Film über Althans würde nicht viel anders aussehen 

Selten hat ein politischer Film in so kurzer Zeit so viel Aufsehen 

erregt wie Winfried Bonengels „Beruf Neonazi“. In verschiedenen 

Städten aufgeführt, vom Staatsanwalt geprüft und mit 

Kommentierungs-Auflage versehen, vom Filmverlag mit einem 

Vorspann bestückt und wieder verliehen, gab es ihn am 21.1. im 

Kommunalen Kino Weiterstadt zu sehen. Wegen des unerwartet 

starken Andrangs liefen gleich zwei Vorstellungen und Diskussionen 

an einem Abend bis spät in die Nacht. Eine Diskussion 

im ausgewählten Zirkel von Journalisten, mit Regisseur Bonengel, 

Staatsanwalt und anderen, soll am 31.1. im Kommunalen 

Filmmuseum in Frankfurt klare Linien in die öffentliche Diskussion 

bringen. 

Was nicht gezeigt wird? Althans 

bekennt sich offen zur Gewalt und 

Bonengel zeigt die Fascho-Helden an der 

kroatisch-serbischen Front; gleichzeitig 

darf Althans beteuern, mit Gewalt habe er 

nichts zu tun. Der Film läßt die Zuschauer 

im Glauben, daß die Wirklichkeit von Althans 

im Reisen, Lächeln und argumentierenden 

Agitieren besteht. War es Faulheit, 

Desinteresse, gar Absicht, daß Bonengel 

uns rechtsradikale Ausschreitungen gegen 

AusländerInnen, vielleicht auch eines Althans 

in Rostock oder Hoyerswerda vorenthält? 

Den Auschwitz-Auftritt in der Gaskammer 

hätte zumindest die Zwischenblende 

dokumentarischer Aufnahmen der Opfer 

gegendarstellen müssen – nicht der Moral 

wegen, sondern der grauenhaften 

Geschichte halber. Die langweilig langen 

Autofahrt-Szenen des Films hätten genügend 

Zeit für Zwischenblenden gelassen. 

Geschichtslosigkeit, Verdrängung deutscher 

Vergangenheit des 20. Jahrhunderts 

wieder einmal mehr exemplarisch vorgeführt. 

Dokumentarisch? Nein, das ist der Film beileibe 

nicht. Szenisch durchdachte Dramaturgie 

und vorbereitete Einstellungen haben 

mit Dokumentation nichts mehr zu tun. Wir 

werden getäuscht und getrogen: Da wird so 

getan, als ob die Neofaschisten von Spenden 

vieler kleiner Leute leben (so an die 500 

bis 600 pro Jahr) und durch die Welt reisen 

in höherem Auftrag. Da darf ein gebürtiger 

Schwarzwälder (Zündel) frech in die Kamera 

lügen, mit Fotografiken in Kanada großes 

Geld gemacht zu haben. Da wird eine weltumspannende 

Faschisten-Organisation 

vorgespiegelt. So ein Objektivitäts-Ideal in 

Anspruch genommen wird: Abgesehen von 

dem dahinterstehenden grundsätzlichen 

Irrtum, erweist sich Bonengels Wirklichkeit 

als eine hofberichterstattende, heute leider 

meist üblich schlechte Propaganda- 

Schnulze. Es hat nichts mehr mit Freiheit 

der Kunst oder Zensur zu tun, wenn sich die 

Frage aufdrängt, ob die Regie gegen den 

§131 Strafgesetzbuch verstoßen hat. „Verherrlichung 

oder Verharmlosung 

unmenschlicher Gewalttätigkeiten“ stellt 

der Gesetzgeber in Bezug auf die Menschenrechtskonventionen 

unter Strafe: 

Auschwitz ist das grauenhafte Symbol für 

maschinell organisierten Völkermord. Althans 

verleugnet und verharmlost und mit 

ihm sein Filmregisseur Bonengel – daraus 

spricht eine ungeheure Menschenverachtung 

und Mitleidlosigkeit angesichts 

erschütternder Berichte und Dokumentationen 

über die Todesfabrik. Der Film mag in 

die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen 

als Zeichen für das Aufkeimen neuer 

Neofaschismen und ihrer unsensibel sympathisierenden 

Kollaborateure. 

eine Wochenschaukamera der dreißiger 

Jahre. 

Kein Zweifel: Bonengel geht affirmativ vor, 

nicht investigativ, er kopiert, statt zu kontrastieren, 

er filmt nur das, was er sieht, 

aber er bekommt nur das zu sehen, was 

man ihm vorführt – das führt er uns vor, 

unhinterfragt und undistanziert. Wir erfahren 

nicht viel über die Personen, nichts 

über Ursachen, Hintergründe, Zusammenhänge 

und die Folgen solchen Denkens, die 

in unserem Land schon zur Normalität 

geworden sind. Bonengels filmisches Porträt 

von Zündel und Althans bezieht die 

Position der Neonazis, es ist ihr Selbstporträt. 

Ein PR-Film der Neonazis würde nicht 

viel anders aussehen. Selbst wenn man 

berücksichtigt, daß die Grenze zwischen 

Dokumentar- und Propagandafilm für den 

Betrachter unklar und fließend ist, handelt 

es sich bei „Beruf Neonazi“ um einen Propagandafilm, 

weil er bestens dazu beiträgt, 

die Nazis zu stärken und uninformierte, 

neutrale oder schwankende Menschen in 

ihrem Sinne zu beeinflussen. „Beruf Neonazi“ 

ist eine „Trägerwaffe“ der Nazis. Diese 

haben jedenfalls ihren großen Erfolg: zum 

erstenmal wird ihre „Auschwitz-Lüge“ in 

die Kinos gebracht und erreicht die Massen. 

Einen Vorgeschmack auf die künftige Wirkung 

dieses Films, die auch durch den von 

der Justiz zur Auflage gemachten Vorspann 

nicht geschmälert wird, gab die Diskussion 

in Weiterstadt. Unter Leitung eines freien 

Mitarbeiters der „Hessischen Landeszentrale 

für politische Bildung“, der mit seinen 

Fragen, statt auf die Sache zu zielen, immer 

wieder auf die „innere Befindlichkeit“ der 

ZuschauerInnen ablenkte, gerade so, als ob 

er Viertklässler vor sich sitzen hätte, entstand 

beim informierten und durchaus 

nicht unpolitischen Publikum viel Durchund 

Gegeneinander. Hilflos und zum Teil 

recht individualistisch kreisten die Meinungen 

um die Frage, ob dieser Film in der vorliegenden 

Form der Öffentlichkeit zugänglich 

gemacht werden solle, und wenigen 

warnenden Stimmen standen viele gegenüber, 

die meinten, er könne durchaus in allen 

Kinos ohne Kommentar gezeigt werden. 

Langweilige Verharmlosung 

neuer Herrenmenschen 

Willi Hammann 

Wer den Film nicht sieht, hat nichts versäumt. 

Wer ihn trotzdem sehen möchte, 

dem sollte er kommentiert gezeigt werden – 

aber nicht durch einen ironisierenden Vorspann 

(wie er jetzt zu lesen ist), sondern 

durch Dokumentaraufnahmen von der Völkermord-Fabrik 

Auschwitz als die Verbrechensmaschinerie 

in Betrieb war – und vielleicht 

als abschreckendes Beispiel für die 

Strafbarkeit von Volksverhetzung und 

Gewaltdarstellung – so sich die Gerichte 

damit befassen werden. Mir scheint dies 

unumgänglich. 

Nur eines darf nicht passieren: Ein Aufführungsverbot 

wegen des Zeigens verbotener 

nationalsozialistischer Symbole. Das 

wäre ein Bärendienst für die ohnehin wegen 

Zensur krakeelenden Neofaschisten. 

Es ist dies nicht der Ruf nach einer allgemeinen 

Zensur, die Strafgesetze sind ausreichend. 

Es ist die Notwendigkeit und das 

Postulat an Kunst, gleich welcher Gattung 

gleich welcher Entgrenzung, aufzutreten 

nicht als bloß ästhetische, sondern als Ausdruck 

gesellschaftspolitisch-historischer 

Entwicklungen. Dort, wo Kunst aus Bedenkenlosigkeit, 

Profitgier oder Unkenntnis gar 

Überzeugung alle Verantwortung ablegt, ist 

sie im Rahmen allgemeiner Gesetze auch 

auf diese zu verpflichten. 

Michael Grimm 

DESIGNERTEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

war immer unbequem und wird 

„E es immer bleiben. Keine Freude für 

die, die von der Kunst angenehm unterhalten 

und abgelenkt werden wollen…“, 

notierte im Jahr 1958 Robert d’Hooghe 

über einen Besuch der Radziwill-Ausstellung 

in der Darmstädter Kunsthalle. Sein 

Blick scheint heute von einem vergangenen 

Zeitgeist geprägt. Radziwills Gemälde in 

ihrer rätselhaft-düsteren Stimmung und 

ihrem magischen Realismus beschworen 

damals nicht nur Assoziationen an die noch 

greifbar nahen Schrecken der Diktatur und 

des Krieges herauf, sondern erschienen 

dem Kritiker zugleich als Ausdruck eines 

expressiven, „deutsch“ geprägten und bis 

zu Albrecht Altdorfer und Caspar David 

Friedrich zurückreichenden Formwillens. 

Es ist ebenso verlockend wie gefährlich, 

diese Beobachtungen heute in der am gleichen 

Ort ausgerichteten Radziwill-Ausstellung 

überprüfen zu wollen – uns fehlen 

heute die Erfahrung und der unmittelbare 

Blick von damals. Die graphischen Arbeiten 

Radziwills lassen sich zudem offenbar 

kaum mit dessen Gemälden messen. Was 

auf der Leinwand als charakteristisch, als 

ausgereift und verdichtet erscheint, ist auf 

dem Papier oftmals eher neben oder hinter 

der künstlerischen Beschäftigung mit der 

Wahrnehmung und der Form zu erkennen. 

Radziwill, geboren 1895 bei Oldenburg, 

aufgewachsen im norddeutschen, handwerklich 

geprägten Milieu, absolviert 

zunächst eine Maurerlehre, kommt dabei 

mit dem Zeichnen in Berührung, studiert 

zwei Jahre Architektur, bevor er in den 

Ersten Weltkrieg zieht. Nach kurzen Phasen 

im großstädtischen Kunstbetrieb zieht sich 

Radziwill immer wieder an die heimatliche 

Nordsee zurück. Prägend bleibt die Begegnung 

mit Otto Dix in Dresden, während die 

1933 begonnene Professur an der Düsseldorfer 

Akademie bereits zwei Jahre später 

endete – der NSDAP-Parteigenosse galt als 

„entartet“. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist 

das Interesse an Radziwills Spielart des 

Realismus gering, der Künstler malt in der 

Stille von Dangast weiter, muß den Pinsel 

Requiem 

auf die Gerechtigkeit 

Hans W. Geißendörfer verfilmt 

Dürrenmatts Roman „Justiz“ über Schweizer Filz 

Der Schweizer Dürrenmatt, bei uns 

mehr als Dramatiker bekannt geworden, 

hat in den fünfziger Jahren vier Kriminalromane 

geschrieben, in denen es um 

das Thema Gerechtigkeit geht: „ Der Richter 

und sein Henker“, sein erfolgreichster 

Roman, „Der Verdacht“, „Das Versprechen“, 

ein „Requiem auf den Kriminalroman“, 

zuerst als Film „Es geschah am hellichten 

Tag“, mit Heinz Rühmann. In allen 

drei Romanen wird die Justiz irregeführt, 

die Gerechtigkeit in den Bereich der Absurdität 

verlegt. Den vierten, „Justiz“, begann 

Dürrenmatt 1957, brach 1960 die Arbeit ab 

und nahm sie erst 1985, auf Anregung seines 

Verlegers, wieder auf, schrieb den Stoff 

um und gab ihm einen anderen Schluß. 

Auch „Justiz“ ist eine Art Requiem auf den 

Kriminalroman, spielt mit dem Genre und 

1971 wegen einem Augenleiden beiseite 

legen, stirbt schließlich 1983. 

Daß das Schaffen Radziwills in der Erfahrung 

der Moderne wurzelt, zeigen frühe 

Arbeiten wie die „Landschaft“ von 1923, 

deren rote Wegschlangenform zu einem 

kunterbunten Haus führt, während türkisgrüne, 

amöbenhafte Wolken vor einem 

schwarzen Himmel ziehen, fast wie eine der 

halbabstrakten Kompositionen von Kandinsky, 

in breiten Pinselzügen aquarelliert 

wie bei den Expressionisten. Herrscht in 

„Landschaft“ noch eine gewisse Ordnung 

der Dinge, so schwanken 1920 beim 

„Sturm im Bürgerhaus“ die Möbel bedrohlich, 

eine weiße Damenunterhose fliegt 

umher, die Moral löst sich auf, die Tür öffnet 

sich spaltbreit zu einem schwarzen, 

unerfahrbaren Schlund – ein Bild wie aus 

der Feder expressionistischer Literaten. 

Doch Radziwill bringt in der Folgezeit die 

Dinge vielleicht weniger konsequent aus 

dem Lot, als man glauben möchte. Zwar 

konstruiert er 1927 Ansichten mit jenen 

magischen Elementen wie der schräg in die 

Tiefe verlaufenden, verwitterten „Blauen 

Mauer“ vor kahlen Ästen, blinden Brandmauern 

und einem düsteren Himmel, die 

rätselhaft und existentiell wirken. Doch 

gleich daneben hängt eine Ansicht von 

Dresden aus demselben Jahr, die vor der 

Silhouette der Semperoper die Elbe samt 

einer Brücke so duftig zart und atmosphärisch 

in Aquarell anlegt, daß man nur 

noch an die berühmten Veduten von Canaletto 

oder die Stimmungsbilder von Caspar 

David Friedrich denken mag. Ungelöst 

scheint die Frage, ob Radziwill in diesen 

Blättern nur Gedanken und Erfahrungen 

skizzierte, die er später in seinen Gemälden 

konsequent verdichtete und intensivierte, 

oder ob etwa die gemütlich norddeutschen 

Landschaften mit Reetdachhäusern als 

eigenständig wertbare Werke des Künstlers 

eine zweite, solide, aber auch recht konventionell 

bleibende Schaffensebene andeuten. 

Versöhnend bleibt ein Blick auf Radziwills 

Zeichnungen in Kohle, Rohrfeder oder Bleistift 

– sie zeigen keine der bisweilen formel- 

Sie will Rache und er sagt: „Du sollst sie haben“. Maximilian Schell als Isaak Kohler und Anna Thalbach als 

Tochter Helene in Geißendörfers Verfilmung von Dürrenmatts Roman, „Justiz“. (Foto: Agentur) 

mit der Frage, ob sich Gerechtigkeit überhaupt 

herstellen lasse. 

Unschuldiger Mörder 

Der Züricher Regierungsrat und Millionär 

Dr. Kohler erschießt in einem renommierten 

und gut besetzten Restaurant vor aller 

Augen seelenruhig den Universitätsprofessor 

Winter, geht ebenso cool wieder hinaus, 

läßt sich später mit einem gewissen 

Behagen verhaften und zu zwanzig Jahren 

Zuchthaus verurteilen; für das Urteil 

bedankt er sich. Im Zuchthaus richtet er 

sich gemütlich ein, genießt seine Privilegien 

und engagiert den jungen und bis dahin 

erfolglosen Rechtsanwalt Felix Spät, er soll, 

rein theoretisch nur, mit Hilfe des Privatdetektivs 

Lienhardt den Fall noch einmal aufrollen 

unter der Annahme, Kohler sei nicht 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 16 

Die Tür öffnet sich zu 

einem schwarzen Schlund 

Aquarelle und Zeichnungen von Franz Radziwill in der Kunsthalle Darmstadt 

„Die blaue Mauer“ 1927, Feder und Aquarell 37,5x45,5 (Abb.: Kunsthalle) 

haften Farbstimmungen und der kosmischkomischen 

Himmelsvisionen der Aquarelle 

und Gouachen, sondern einen scharfen, 

analytischen Blick auf die Realität. Ein zerschossener 

Bunker, eine Klosterruine und 

das sehnsuchtsvolle Motiv eines Schiffes 

der Mörder gewesen. „Das Wirkliche“, sagt 

der Auftraggeber, „ist nur ein Sonderfall 

des Möglichen und deshalb auch anders 

denkbar.“ Spät stimmt zu, die juristische 

Expertise wird ihm versüßt durch ein stattliches 

Honorar, lukrative Aufträge und die 

zärtliche Unterstützung des Kohler-Töchterchens 

Helene. 

A la Bande 

Doch die ganze Sache läuft ihm aus dem 

Ruder. Während seiner Ermittlungen lernt 

er eine falsche Monika Steiermann kennen, 

die in Wirklichkeit Daphne Winter heißt, die 

Tochter des Ermordeten ist, und im Auftrag 

der echten Monika Steiermann mit Männern 

ins Bett geht, weil diese als Besitzerin 

eines Konzerns zwar reich und mächtig ist, 

aber als verkrüppelte Zwergin ihre sexuellen 

Wünsche nur in der Phantasie ausleben 

kann. Nach und nach erscheint Kohler, 

Geschäftsführer der Konzernchefin, in der 

Öffentlichkeit als Unschuldiger, weil er nie 

ein Motiv nannte, nie die Tat zugab, die freilich 

von mehr als einem Dutzend Augenzeugen 

beobachtet worden war, und weil die 

Tatwaffe nie gefunden wurde. Jetzt wird ein 

Dr. Benno verdächtigt, befreundet mit den 

bereits Genannten, Kohlers Interessen vertritt 

nun der Staranwalt Stüssi-Leupin, und 

es beginnt der Abstieg Späts zum „Hurenanwalt“, 

der sich immer mehr ins Illegale 

verstrickt. Es gibt einige Tote, Kohler 

kommt frei, und es zeigt sich, daß der 

Regierungsrat, ein ausgezeichneter Billardspieler, 

mit Spät „à la bande“ gespielt hat, 

um sich an den Honoratioren zu rächen, die 

seine Tochter vergewaltigten, vielleicht 

auch aus wirtschaftlichen Machtinteressen. 

Für Spät bleibt da nur eine verzweifelte 

Lösung. 

Schweizer Filz 

Bei Dürrenmatt erfahren wir das alles vom 

Ich-Erzähler Felix Spät und im Schlußteil 

von einem zusätzlichen Erzähler, dem „Herausgeber“, 

die mit Vorausdeutungen, Vor- 

auf offenem Meer, aber auch Reisemotive 

wie römische Architekturreste in Ostia Antica 

werden mit wenigen, überzeugenden 

Strichen in ihren sichtbaren Konturen, aber 

ebenso in ihrem Bedeutungsgehalt als Botschafter 

der Vergänglichkeit, des Schei- 

griffen und Rückblenden auf vier Zeitebenen 

herumspringen. Eine kunstvoll verschachtelte, 

mit Reflexionen durchsetzte, 

den wahren Sachverhalt nach und nach enthüllende 

Handlung in der typischen eleganten 

Erzählweise Dürrenmatts, die die Satire 

und Groteske bevorzugt. Geld ist Macht, 

und Geld ist Gerechtigkeit. Was in Dürrenmatts 

berühmtestem Drama „Der Besuch 

der alten Dame“ (1956) auf die reiche, aus 

vielen Prothesen bestehende Claire Zachanassian 

konzentriert ist, die sich für eine 

Milliarde bei einem ganzen Dorf den Mord 

an ihrem ehemaligen Geliebten kauft, ist in 

„Justiz“ quasi auf die reiche Zwergin und 

den gewieften Kohler verteilt. Kritisiert werden 

jedoch in beiden Texten Machtstrukturen, 

Vernetzungen und Haltungen, die juristisch, 

politisch und moralisch unannehmbar 

sind. Dürrenmatts Aussage nach seiner 

auch allgemeingültigen Abrechnung mit 

Schweizer Filz in „Justiz“ läßt er Kohler formulieren: 

„Die Gerechtigkeit wohnt in einer 

Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“ 

Yuppie-Typ 

Geißendörfers biedere und glanzlose Adaption 

verblaßt vor dem Roman wie eine Funzel 

vor der Sonne. Zwar überzeugen in seinem 

Team der eindrucksvoll-kompakte 

Maximilian Schell als hintergründig-selbstsicherer 

Kohler, Anna Thalbach als die stille, 

scheinbar naive und doch vielwissende 

Helene, Mathias Gnädiger als deftiger, 

bodenständiger Kommandant und Norbert 

Schwientek als das eklige Juristenschweinchen 

Rudolph Stüssi-Leupin, doch hat der 

Regisseur mit Thomas Heinze als Felix 

Spät, auch wenn er ihn für einen „Glücksfall“ 

hält, einen Fehlgriff gemacht: Dieser in 

jedem zweiten Werbefilm präsentierte und 

dort als Träger der Warenästhetik abgelutschte, 

brave und farblose Yuppie-Typ ist 

zu glatt und wiegt zu leicht, um die Probleme 

und Wandlungen Felix Späts zu verkörpern. 

Spät fungiert im Film nur als Opfer 

Kohlers, nicht als sein eventueller, wenn 

auch machtloser Gegenspieler, und macht 

Kohlers Triumph nur noch größer, was der 

Rolle Schells sehr entgegenkommt. 

Kunstlos 

Indem Geißendörfer, der auch das Drehbuch 

schrieb, auf Dürrenmatts Ich-Erzähler 

verzichtet, opfert er den besten Ansatz für 

die filmische Umsetzung dieses schwer zu 

transformierenden Romans. Denn nun muß 

terns und der Kontinuität des menschlichen 

Treibens umrissen. 

Rudolf Gold 

Kunsthalle Darmstadt; bis zum 27. Februar; 

Katalog 22 Mark 

er auch die kunstvoll verschachtelte Struktur 

der Zeitebenen aufgeben und den komplizierten 

Schlußteil stark vereinfachen. 

Anstatt aber wenigstens mit ein paar Rückblenden 

zu arbeiten, läßt er die Handlung 

uneingeschränkt sukzessiv ablaufen. Diese 

kunstlose Verschiebung vom Epischen des 

Romans ins Dramatische des Films ist ein 

Grund für die Durchschnittlichkeit von 

Geißendörfers Produkt. Ein weiterer Grund 

dafür liegt im teilweisen Verzicht auf die 

Reproduktion dessen, was untrennbar zu 

Dürrenmatt gehört: Satire und vor allem 

Groteske. Im Roman gibt es einige Höhepunkte 

dieser Art, sie hätten die KinobesucherInnen 

erfreuen können. 

Zu beklagen ist weiterhin die einfallslose 

Ästhetik der Regie: Kamera und Montage 

leisten kaum Erwähnenswertes. Und last 

not least verschweigt Geißendörfer Dürrenmatts 

Kritik am Schweizer Filz und verkürzt 

damit die ausgeprägte politische, d. h. antikapitalistische 

Dimension des Buchs. Dort 

heißt es nach einem bösen Rundumschlag 

durch die Schweizer Geschichte und gegen 

den „Betrieb, der sich unser Staat nennt, 

halb schon aufgekauft von fremdem Kapital“: 

„Unser kleines Land, so ahnt man und 

reibt sich verblüfft die Augen, ist in Wirklichkeit 

von der Geschichte abgetreten, als 

es ins große Geschäft eintrat.“ 

Niveauloses Handwerk 

Eine handwerkliche Routinearbeit Geißendörfers, 

der weit unter seinem eigenen 

Niveau geblieben ist. Seine filmische Adaption 

ist wesentlich flacher, kunstloser, ausdrucksloser 

als die literarische Vorlage. 

Wenn schließlich doch noch die zentrale 

Aussage des Romans erhalten bleibt, dann 

haben wir das vor allem Dürrenmatt zu verdanken. 

Allerdings ist diese desillusionierende 

Botschaft im Kino inzwischen etwas 

in die Jahre gekommen. Andere Regisseure 

(z. B. Chabrol, Damiani, Rosi) haben bessere 

Filme zur Entmystifizierung der herrschenden 

Kreise und der Macht des Geldes 

gedreht. Auch haben die großen „Spenden“-Skandale 

von Politik und Kapital im 

Westdeutschland der siebziger und die Korruptionsaffären 

im Italien der neunziger 

Jahre (der deutsche „Treuhand“-Skandal 

wird noch dazukommen) mehr als alle Filme 

zu dieser Entmystifizierung und zur 

Desillusionierung der Leute beigetragen. 

Artur Rümmler

Das ist ein starker Tobak … 

… antwortet ein Leser Karitas 

Hensel, die der „Schutzgemeinschaft 

Deutscher Wald“ Halbwissen, 

Halbwahrheiten und Polemik vorgeworfen 

hatte. Es geht um die geplante 

Mülldeponie im Zimmerer Wald: 

In der Zeitung für Darmstadt Nr. 57 vom 

5.11. 1993 erschien ein Bericht unter der 

Schlagzeile „Den Müll im Wald verstecken“. 

Darauf folgte ein weiterer Bericht unter der 

Überschrift „rot-grüne Umweltzerstörung im 

Zimmerer Wald“. Es war eine Antwort von 

Frau Karitas Hensel, Fraktionsvorsitzende 

„Die Grünen“ im Kreistag Darmstadt/Dieburg, 

auf den erstgenannten Bericht. 

In ihrer Antwort wirft Frau Hensel der Schutzgemeinschaft 

Deutscher Wald Halbwissen 

und Halbwahrheiten, gemixt mit viel Polemik 

in der Sache Hochdeponie am Grubenrand 

(Zimmerer Wald) vor. Das ist ein starker 

Tobak und Frau Hensel hat einiges vergessen. 

Sie hat die Stellungnahme der Schutzgemeinschaft 

Deutscher Wald zu der Planung 

nicht oder nicht aufmerksam gelesen. 

Leider verschweigt sie und streitet ab, daß 

durch die geplante Hochdeponie am Grubenrand 

auch das Bodendenkmal und Fossilienfundstätte 

Grube Messel beeinträchtigt wird, 

was ja auch den Planungsunterlagen festzustellen 

ist. Aus ästhetischen Gründen würde 

niemand neben einem Denkmal eine Müllkippe 

einrichten. 

Gerade „Die Grünen“ nannten die Befürworter 

der geplanten Mülldeponie Grube Messel 

zu Recht „Kulturbanausen“. Sie nannten die 

„Grube Messel – Prüfstein deutscher Kulturpolitik“. 

Der damalige Erste Kreisbeigeordnete, 

Herr Manfred Bäurle (Die Grünen), 

setzte die Unterschutzstellung und Eintragung 

in das Denkmalbuch für die weltbekannte 

Fossilienfundstätte Grube Messel 

durch. 

Selbst Frau Hensel setzte sich vehement für 

die Freihaltung der Grube Messel für die Forschung 

und Wissenschaft ein. 

Nun ist das alles in den rot-grünen Augen 

wertlos geworden und verunziert ein Natur- 

Eine Podiumsdiskussion im Schloßkeller 

zur künftigen Organisation 

des öffentlichen Nahverkehrs 

Am 20.12. fand die erste Veranstaltung im 

Rahmen des neuen Konzepts des 

„Schloßkellers” statt: Neben Musik- und 

Theaterveranstaltungen sollen künftig aktuelle 

und politische Veranstaltungen das Profil 

des unterirdischen Domizils schärfen. Und 

das in einem Moment, wo das zugespitzte 

Zeitgeschehen auch die Apolitischen wieder 

aus dem Schlaf rütteln sollte, so die Veranstalter. 

Aus aktuellem Anlaß – nämlich das Nein der 

Stadt Darmstadt und des Kreises Darmstadt- 

Dieburg zum geplanten Rhein-Main-Verkehrsverbund 

(RMV) – wurde im Schloßkeller 

dazu eine Podiumsdiskussion organisiert. 

Bürgermeister Michael Siebert (Grüne), Gerd 

Stanek von der „Gesellschaft zur Vorbereitung 

und Gründung des RMV“, Volker Blees 

vom Verkehrsreferat des AStA der THD und 

Christian Brinkmann von der Fahrgastinitiative 

„PRO BAHN“, der die Veranstaltung 

moderierte, waren der Einladung des AStA 

gefolgt, um über die künftige Organisation 

des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im 

Rhein-Main-Gebiet zu diskutieren. 

✁ 

Briefe: 

An die 

Postfach 10 11 01 

64211 Darmstadt 

Telefax 06151 / 71 98 97 

und Bodendenkmal mit einer Mülldeponie. 

Leider wurde schon in früheren Jahren an 

den Grubenrändern, teilweise illegal, mit 

Ablagerungen die Grube verunstaltet und 

geschädigt. Es macht für die Besucher der 

Grube Messel ein schlechtes Bild, wenn in 

unmittelbarer und bedrohlicher Nähe Müll 

abgekippt wird. Frau Hensel und andere 

müssen sich fragen lassen, ob so „rot-grüne 

Kulturpolitik“ aussieht. 

Selbst eine in Aussicht gestellte Verkleinerung 

der Deponie, die aufgrund bekannter 

Fakten unglaubwürdig ist, kann an dieser 

Tatsache nichts ändern. Die sogenannte 

Umplanung der Deponie ist wiederum eine 

Fehlplanung. So fordert z. B. der Umweltminister 

Fischer mehr Deponien zu bauen, da 

es Engpässe für Deponiestandorte gäbe. In 

der Praxis sieht eben alles anders aus als am 

grünen Tisch. Wer glaubt da noch an eine 

Verkleinerung und Laufzeitverkürzung der 

Deponie? 

Das Gegenteil wird der Fall sein und in späteren 

Jahren wird noch mehr Wald für Deponie-Anschlußflächen 

in Anspruch genommen 

werden. Ob die Auflagen, wie im 

Raumordnungsverfahren vorgegeben, für 

die geplante Haldendeponie überhaupt eingehalten 

werden können, ist zudem noch 

völlig offen. Wer behauptet, diese Deponie 

sei sicher und umweltverträglich, belügt sich 

selbst und die Öffentlichkeit. 

Die PolitikerInnen sollten die Planungsunterlagen 

mit akribischer Genauigkeit und aufmerksam 

studieren. Schließlich sind sie die 

Entscheidungsträger, die darüber befinden, 

ob in diesem Fall wieder Millionenbeträge 

(auf Kosten der Bürger) bedenkenlos verschleudert 

werden. Sie sollten deswegen die 

Kritik zu dieser Planung und Standort sehr 

ernst nehmen, um glaubwürdig zu bleiben. 

Nach korrekter Anwendung von Natur- und 

Denkmalschutzgesetzen sowie der „Technischen 

Anleitung Siedlungsabfall“ ist diese 

Deponie so nicht zulässig. Man darf 

gespannt sein, was die Genehmigungsbehörde 

daraus macht. 

Willy Mößle 

BRIEFE AN DIE REDAKTION I 

Jugendarbeit auf der Straße Klabauta sucht 

neue Bleibe 

Der Bau der Kindertagesstätte im 

Johannesviertel verzögert sich, 

obwohl die Stadt die Zusage 

machte, noch 1993 erfolge der erste 

Spatenstich: 

Der Bau der Kindertagesstätte im Johannesviertel 

auf dem Gelände Viktoriastraße 34 

verzögert sich offenbar. Dies stellt der Verein 

„Kinder und Jugendarbeit im Johannesviertel“ 

fest. Nachdem dem Verein in Aussicht 

gestellt wurde, daß der erste Spatenstich 

noch 1993 vollzogen wird, ist bislang aber 

nichts geschehen. Dies lag unter anderem 

daran, daß seitens der Stadtverwaltung den 

jetzigen Mietern nicht oder nicht fristgerecht 

gekündigt wurde. 

Der Bau der Einrichtung hat hohe Priorität, 

da sich die Betreuungssituation im Johannesviertel 

nicht günstig darstellt. Insbesondere 

die sich ändernden Anforderungen der 

Eltern an flexiblere Betreuungsangebote, 

aber auch die Wünsche der Kinder nach offenen 

Spiel- und Freizeitangeboten, machen 

die Einrichtung so dringend. Der Verein Kinder- 

und Jugendarbeit fordert den Bau aber 

auch deshalb so nachdringlich, weil dort das 

Konzept eines Kinderhauses mit verwirklicht 

werden soll. „Zur Zeit findet die Kinder- und 

Jugendarbeit auf der Straße statt. Wir haben 

eine Übergangslösung in den Räumen des 

„Sozialkritischen Arbeitskreises“ gefunden. 

Diese basiert aber auf der Zusage der Stadt, 

daß in zwei Jahren der Bau in der Viktoriastraße 

abgeschlossen ist“, erklärt die Vereinsvorsitzende 

Frau Jutta Habermann- 

Völkner. 

Außerdem möchte der Verein in die Konzeptentwicklung 

des Hauses einbezogen werden. 

Entsprechende Zusagen des Sozialdezernats 

liegen vor. „Wir wissen als betroffene Eltern 

sehr gut, wo unsere Bedürfnisse, aber auch 

die Bedürfnisse unserer Kinder liegen. Diese 

Erfahrungen möchten wir in den Planungsprozeß 

einbringen,“ erklärte Frau Habermann-Völkner. 

Verein Kinder- und Jugendarbeit 

im Johannesviertel 

Ein gutgemeinter Bärendienst 

Eine Nachricht aus Darmstadts 

türkischer Schwesterstadt Bursa: 

Man könnte es als Resozialisierung bezeichnen, 

was derzeit sechzehn „Patienten” an 

einer Universitätsklinik im türkischen Bursa 

widerfährt. Nach jahrelanger Gefangenschaft 

sollen sie auf das Leben in Freiheit vorbereitet 

werden, sollen lernen, auf eigenen Beinen 

zu stehen. Davon haben diese Patienten 

gleich vier – es handelt sich nämlich um 

Bären. 

Bis vor wenigen Wochen führten sie ein 

erbärmliches Leben voller Qualen: angekettet, 

mit einem durch die Nase gezogenen 

Ring, mußten sie zur Belustigung des Publikums 

tanzen. Mit grausamen Tricks halfen 

die Besitzer nach, damit die Darbietungen 

möglichst lebhaft aussahen. Sie schoben 

den Tieren beispielsweise heiße Metallplatten 

unter die Pfoten; auch ein schmerzhafter 

Darmstadts Nein zum Rhein-Main-Verkehrsverbund 

Pläne zum RMV aus? 

Ein Verkehrsverbund von Marburg bis Heppenheim, 

von Fulda bis Bad Kreuznach, das 

schien bis vor kurzem ferne Utopie. Doch die 

in Hofheim/Taunus ansässige Gesellschaft 

zur Vorbereitung und Gründung des Rhein- 

Main-Verkehrsverbundes (RMV) arbeitet an 

dem bislang größten Verkehrsverbund Euro- 

pas. Schon ab 1.11. des frisch begonnen 

Jahres sollen sämtliche Angebote des ÖPNV 

im Geltungsbereich des Verbundes mit einer 

einzigen Fahr- oder Dauernetzkarte nutzbar 

sein. Preisliche Gestaltung, Fahrpläne und 

Streckenangebote werden sich bis zum Jahr 

1998 grundlegend ändern. 

Möglich wird der Zusammenschluß unter 

anderem durch die Bahnreform und die 

Gründung der Bahn AG, die es künftig erlauben 

wird, daß auch andere Verkehrsunternehmen 

das vom Bund in Stand gehaltene 

Streckennetz nutzen können. Geplant ist, 

Züge der Bundesbahn zu mieten und Nutzungsverträge 

zu schließen. Der RMV oder 

angeschlossene Drittfirmen werden selbst 

Züge einsetzen – nach Fahrplanvorgaben des 

RMV. Der Verbund wird, laut Auskunft der 

Vorbereitungsgesellschaft, bald großzügig 

von Bund und Land unterstützt werden: Vom 

Land Hessen allein erwartet der Verbund 

eine Erhöhung der Unterstützung für den 

ÖPNV von 38,2 Millionen (1992) auf 157 Millionen 

Mark (1995). 

Fünf Tarifzonen mit 

neuen Preisen 

Die neuen Preise werden sich nicht durchweg 

positiv für Kunden auswirken. Mit nur 

fünf Tarifzonen sind die Weitfahrer bevorzugt. 

Eine Fahrt von Heppenheim nach Fulda 

(Tarifzone E) soll künftig 19,50 statt derzeit 

38 Mark kosten. Dagegen sind für Fahrten in 

der Zone A 2,70 Mark geplant, was den Preis 

bisheriger lokaler Anbieter wie der HEAG 

übersteigt. Auch ein Kurzstreckentarif von 

ca. 2 Mark für fünf Stationen könnte dies 

nicht ausgleichen. Minitarife wird es zwar in 

Kleinstädten geben, nicht aber in Darmstadt. 

Teurer werden Fahrten auch im Umland: 

Obzwar noch unklar ist, ob bereits Vororte 

wie Roßdorf oder Pfungstadt von Darmstadt 

aus gesehen zu dem Tarifgebiet B zählen 

werden, Seeheim oder Ober-Ramstadt 

gehören auf jeden Fall dazu – das bedeutet 

für KundInnen, daß eine Fahrt dorthin künftig 

5,40 Mark kostet, statt derzeit 3 Mark. An 

diesen Beispielen zeigt sich, daß die Tarifgestaltung 

zu undifferenziert ist. Für Monatskarten 

kalkuliert der Verbund 90 Mark in der 

Tarifzone A, 132 Mark in der Tarifzone B und 

für Jahreskarten 900 bzw. 1.320 Mark. 

Integraler Fahrplan zu Ende des 

Jahrzehnts 

Gute Erfahrungen sind mit einem „integralen 

Fahrplan” gemacht worden, der unterschiedliche 

Zugverbindungen an bestimmten Verkehrsknotenpunkten 

zu gleicher Zeit ankommen 

und abfahren läßt, so daß Wartezeiten 

weitgehend entfallen. Dies ist bereits in 

Darmstadt am Luisenplatz verwirklicht, wo 

allerdings erst ab 19 Uhr Busse und Straßenbahnen 

aufeinander abgestimmt sind. Im 

RMV-Ideal soll dieser integrale Fahrplan bis 

1998 im gesamten Verbundgebiet realisiert 

sein mit Takten von 15-, 30- und 60-minütigen 

Intervallen. So können sich die KundInnen 

den Fahrplan leicht merken. 

Darmstadts Pläne und Bedenken 

Bislang haben von 18 betroffenen Kreisen 

und kreisfreien Städten nur sechs Einwände 

gegen den Beitritt zum RMV, darunter die 

Stadt Darmstadt und der Kreis Darmstadt- 

Dieburg. Die Stadt Darmstadt begründet ihre 

Haltung mit steigenden Preisen im Nahbereich, 

allerdings laufen derzeit Verhandlungen 

mit dem RMV, der seine Bereitschaft 

erklärt, der Stadt das Subventionieren der 

Preise freizustellen. Weiterhin fürchtet 

Darmstadt eine zu starke Ausrichtung des 

Verbundes auf Frankfurt hin – mit einer damit 

verbundenen Vernachlässigung der 

Region Südhessen. 

Ungeklärt ist auch der Schlüssel für das Verteilen 

der Einnahmen aus dem Fahrkartenund 

Verbundmarkenverkauf. Nach derzeitigen 

Vorstellungen der Vorbereiter soll der finanzielle 

Ausgleich aus der Zahl der verkauften 

Fahrausweise und durch Fahrgastzählungen 

ermittelt werden. Beides ist nicht repräsentativ, 

so ein Einwand des Darmstädter 

Bürgermeisters Siebert: Wer sich auf den 

Verkauf von Wertmarken spezialisiert, könne 

profitieren, ohne gute Verbindungen anzubieten 

und ohne viele Fahrgäste zu befördern. 

Probleme bieten auch die Zählungen, 

denn die Fahrgäste müssen für die Verteilung 

erfaßt werden. Die Stadt Darmstadt hat 

zur Klärung ihrer Bedenken ein Gutachten 

von der „Hamburg Consult“ angefordert, das 

die Entscheidung erleichtern soll. 

Gerd Bausch 

Zug am Nasenring machte den Bären Beine. 

Dank der Initiative einer britischen Tierschutzorganisation 

hat das Leiden nun 

zumindest für sechzehn türkische Tanzbären 

ein Ende. Den Briten gelang es, die türkischen 

Behörden für ihr Projekt zu gewinnen. 

Die Polizei beschlagnahmte die Tiere. Umgerechnet 

250.000 Mark spendeten britische 

Tierfreunde bisher, um dieses einzigartige 

Projekt zu finanzieren. 

Zunächst werden die Bären am Institut für 

Tiermedizin der Universität Bursa in der 

Westtürkei gründlich untersucht. Wunden, 

die durch die Nasenringe hervorgerufen worden 

waren, müssen ausheilen oder operativ 

behandelt werden. Die meisten Tiere müssen 

auch zum Zahnarzt, denn aufgrund der völlig 

falschen Ernährung sind ihre Zähne geschädigt. 

Im Februar sollen die Bären in ein 

größeres Freigehege kommen, um im Mai 

schließlich in ihre vorläufige neue Heimat 

entlassen zu werden, ein etwa zehn Hektar 

großes Waldgebiet in den Bergen über Bursa. 

Schon jetzt lernen die Bären sich selbst 

zu ernähren. Wurden sie früher mit Brot und 

Süßigkeiten gefüttert, gewöhnt man sie jetzt 

an jene Nahrung, die ihre in der Wildnis 

lebenden Artgenossen verzehren: vor allem 

Fleisch, Nüsse und Früchte. 

In den dichtbewaldeten Bergen der nordwestlichen 

und der nordöstlichen Türkei 

leben schätzungsweise etwa fünftausend 

wilde Bären. Tierschützer vermuten, daß es 

in der Türkei noch rund vierzig Tanzbären 

gibt, ein Dutzend allein in Istanbul. Sie sollen 

alle möglichst bald in die Wildnis gebracht 

werden. 

Gerd Höhler 

Eine Million 

für die DKMS 

Die Deutsche Krebshilfe hat die 

Deutsche Knochenmarkspenderdatei 

in Tübingen bisher mit 

15 Millionen Mark unterstützt 

Einen symbolischen Scheck über eine Million 

Mark für Knochenmarktypisierungen hat der 

Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, 

Dr. Helmut Geiger, am Donnerstagabend 

(13.1.) in Köln während ihrer Sendung 

„Schreinemakers life“ in Sat 1 an Margarete 

Schreinemakers übergeben. Frau Schreinemakers 

hat den Betrag stellvertretend für die 

Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) 

entgegengenommen. Der Betrag von 1 Millionen 

Mark wird zur Typisierung weiterer Blutproben 

potentieller Knochenmarkspender eingesetzt. 

Für 1 Millionen Mark können 10.000 

zusätzliche Knochenmarkspender gewonnen 

werden. Die Förderung der Deutschen Krebshilfe 

zum Aufbau einer Deutschen Knochenmarkspenderdatei 

erreicht damit einen Betrag 

von 15 Millionen Mark. Derzeit sind in der 

Tübinger Knochenmarkspenderdatei rund 

165.000 Spendenwillige registriert. Für den 

Monat Februar stehen neun Transplantationen 

an, für die Spender über diese Datei gefunden 

wurden. Auch über die Deutsche Krebshilfe 

kann Literatur über Krebserkrankungen und 

mögliche Behandlungswege angefordert werden: 

Deutsche Krebshilfe e.V., Thomas-Mann- 

Straße 40, 53111 Bonn. 

Klaus Woyda, Pressereferent 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 17 

Die Stadt hat der Wagenburg in der 

Helfmannstraße eine Frist gesetzt – 

bis zum 31. Januar soll sie verschwinden. 

Sie hat den Prozeß 

gegen die BewohnerInnen 

gewonnen, obwohl der Baubeginn 

für Wohnungen noch nicht festliegt 

und noch nicht einmal ein Bauplan 

vorhanden ist. Jetzt fordern die 25 

Menschen einen geeigneten Ersatz 

Die Wagenburg Klabauta soll bis 31.1.94 von 

dem Gelände in der Helfmannstraße verschwunden 

sein. So lautet die Aufforderung 

der Stadt Darmstadt. Unterstrichen wird diese 

Aufforderung von dem Gerichtsurteil, welches 

einem langwierigen und bemerkenswert 

umwegreichen Prozeß entsprungen ist. 

Vor Monaten hatte die Stadt Klage erhoben. 

Anfänglich boten die Begründungen der 

Räumungsklage eine breite Palette. Der damalige 

Liegenschaftsdezernent Grünewaldt 

berief sich ständig auf Beschwerden aus der 

Nachbarschaft, wobei er nie sagte, wer und 

worüber sich beschwert wurde. Ganz aus der 

Luft gegriffene Vorwürfe (es würde Müll vergraben 

oder der Einwand, daß die Wagen zu 

bunt seien und nicht im rechten Winken 

stünden), wurden verständlicherweise nicht 

ernstgenommen. 

Weil sich die WagenbewohnerInnen so leicht 

nicht einschüchtern ließen, machte man sich 

von Seiten der Stadt auf die Suche nach 

gewichtigeren Gründen und Bestimmungen. 

Das hieß Bauamt, Brandschutz, Umweltamt 

wurden ausgesandt, Anstößiges zu finden. 

Alle jene Behörden, die auch mal ein Auge 

zudrücken bei den richtigen Leuten, zu 

denen Menschen, die in Bauwagen leben nun 

mal nicht gehören… Doch im Laufe des Prozesses 

fixierte sich die Stadt immer stärker 

auf die Begründung, es sei Wohnungsbau 

auf dem Gelände geplant. Obwohl ein Baubeginn 

ungewiß und ein Bauplan noch nicht 

einmal vorhanden ist, hat die Stadt nun offiziell 

das Recht zu räumen. 

Verständlich, daß sich die Wagenburg – mit 

immerhin 31 Wagen – auch angesichts eines 

solchen Gerichtsurteils nicht in Luft auflösen 

kann. Das haben die BewohnerInnen auch 

gar nicht vor, denn viele von ihnen leben 

schon seit Jahren auf Rädern und haben 

Gefallen gefunden an dieser Wohnform, die 

sicherlich immer nur eine individuelle 

Lösung sein kann: 

– näher an der Natur zu leben 

– gewohnte Ansprüche zurückzuschrauben 

(verantwortlicher mit Wasser und Energie 

umgehen, z.B. ohne Strom leben) 

– gemeinsame Verantwortung für die Organisation 

des Alltags (Müllvermeidung und - 

entsorgung, Wasser, Energie) 

– Vernetzung mit anderen Wagenprojekten 

– Entwicklung von selbstorganisierten 

Lebens- und Arbeitsräumen 

Das können verlockende Gründe sein, die 

vier Wände aus Beton mit einem Gefährt auf 

Rädern zu vertauschen. Es gibt auch weitergehende 

Ideen, das Leben auf dem Wagenplatz 

näher an den Bedürfnissen von Natur 

und Umwelt zu gestalten, die sich aber nur 

auf einem Gelände verwirklichen ließen, das 

längerfristig zur Verfügung gestellt wird. 

Weil die Forderung nach dem Nutzungsrecht 

freier städtischer Flächen für Wagenplätze 

auch wohnungspolitisch weiterhin ein sehr 

relevantes Argument pro Wagenburg ist, 

wird das Thema mit diesem Kapitel nicht 

beendet sein. Die Stadt hat hier die Möglichkeit, 

ein Selbsthilfeprojekt zu unterstützen. 

In letzter Zeit fanden einige Treffen zwischen 

WagenbewohnerInnen und den zuständigen 

städtischen Amtspersonen statt. Die Stadt 

hat zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, 

die Verhandlungen erweisen sich 

jedoch als äußerst zäh. Von Seiten der 

WagenburgbewohnerInnen wurden bisher 

bereits sieben mögliche Gelände vorgeschlagen, 

diese vom Liegenschaftsbeamten Fröhner 

allesamt abgelehnt. Von Seiten des 

Amtes kamen zwei Vorschläge, hiervon einer 

aufgrund seiner Lage zwischen mehreren 

Bahndämmen auf verseuchtem Grund nicht 

als Wagenplatz geeignet, der andere für die 

31 Wagen von der Größe her leider nicht 

ausreichend. Nach wie vor fordern die 

WagenburgbewohnerInnen ein geeignetes 

Gelände in Darmstadt als Ersatz. 

Der Verein für Wagenwesen „schneller Wohnen“ 

sucht Unterstützer für ihre Forderungen. 

Adresse: Helfmannstraße, 64293 Darmstadt. 

Wagenburg Klabauta 

NEPAL-TEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSD–RFER PLATZ

Was ist daran falsch? 

Klaus Feuchtinger, der Vorsitzende 

des Ausschusses für Umweltschutz 

(Grüne) schreibt zum Artikel 

„Gefährliche Radfahrer“ in der ZD- 

Ausgabe 61: 

Wenn schlampig recherchiert wird, bekommen 

selbst gutgemeinte Berichte einen 

boshaften Zungenschlag! Mit dem Siebert- 

Zitat „mit dieser Baumaßnahme kommt der 

Magistrat auch einem Antrag der Grünen 

nach“ soll der Eindruck erweckt werden, 

daß auf Wunsch der Grünen eine Baumaßnahme 

an der Heidelberger Straße in Fahrtrichtung 

Eberstadt ausschließlich für den 

motorisierten Kraftverkehr durchgeführt 

werden soll. Hätte sich die Autorin den von 

Siebert erwähnten grünen Antrag nicht erst 

einmal durchlesen sollen? Dann wäre ihr 

sicher aufgefallen, daß wir darin eine längst 

überfällige Entsiegelungsmaßnahme beantragt 

haben, um das Wurzelwerk der 

Straßenbäume von der Asphaltabdeckung 

zu befreien, um wenigstens eine Ursache 

für das reihenweise Absterben der dortigen 

Alleebäume zu beseitigen und den nachgepflanzten 

Bäumen bessere Überlebenschancen 

zu gewähren. 

Euer Foto zeigte übrigens eine ganz andere 

Stelle, die von der Maßnahme nicht betroffen 

ist. Das hätte man der betreffenden 

Magistratsvorlage unschwer entnehmen 

können! Erst im weiteren Verlauf der Heidelberger 

Straße – (da hätte die Autorin 

noch ein paar Schritte gehen müssen!) – 

folgt ein breiter asphaltierter Randstreifen, 

der wohl zu Zeiten benutzt wurde, als die 

Heidelberger Straße noch als einzige Nord- 

Süd-Verbindung (B3) vom Durchgangsverkehr 

befahren wurde. Auf diesem bilden 

sich tiefe Wasserlachen, die noch lange 

nach Regenfällen stehen bleiben, den 

Straßenbäumen vorenthalten werden und 

mit den von Euch zitierten Ursachen für 

Aquaplaning nichts zu tun haben. Diese 

haben nämlich den Effekt, daß die Autos 

schon bei Geschwindigkeiten deutlich unter 

50 km/h Radfahrer und Fußgänger auf den 

parallel geführten Wegen in hohem Bogen 

bespritzen! 

Eben dieser Streifen soll nun zurückgebaut 

und – was die Autorin ebenfalls verschweigt 

– auch begrünt werden. Solche 

Rückbaumaßnahmen, verbunden mit Entsiegelung 

und Begrünung sowie mit mehr 

Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, sollten 

wir uns auch in anderen Straßen Darmstadts 

wünschen – was ist falsch daran? 

Klaus Feuchtinger, Die Grünen 

In der Ausgabe 61 hatte unser Fotograf die Heidelberger Straße etwa zweihundert Meter zu weit stadteinwärts aufgenommen. 

Auf diesem Bild ist deutlich der überflüssige Asphaltstreifen zu erkennen. Übrigens auch der parallel 

verlaufende Radweg – bis dorthin spritzt nach Ansicht Feuchtingers das Wasser vorbeifahrender Autos. Wie 

schnell wird dann gefahren? (mg/Foto Heiner Schäfer) 

Eine offene Antwort 

Hallo Klaus Feuchtinger, 

die Aquaplaning-Meldung stammte vom 

Presseamt (Nr. 11492, 12.93), das zitiert 

worden ist und sich wiederum auf den 

Magistrat, auf Michael Siebert bezog. Die 

Pressemeldung ist wie die sieben anderen 

zitierten selbstverständlich nur in Ausschnitten 

wiedergegeben, sonst hätte dies 

eine Zeitungsseite gefüllt. Der satirische 

Charakter, der in den offiziellen Verlautbarungen 

zum Vorschein kommt, dürfte auch 

für LeserInnen unübersehbar sein. Es handelte 

sich also keineswegs um eine Recherche, 

sondern um den zusammenfassenden 

Abdruck offizieller Darstellungen. 

Wenn das Presseamt das Aquaplaning in 

den Vordergrund rückt, steht dies in direktem 

Kontext zum Ausbau des Radwegenetzes, 

das seit 1978 bis ins Jahr 2050 auf sich 

warten lassen wird. Das ist falsch. 

Den Fotografen haben wir noch einmal hingeschickt, 

denn in der Tat war das Foto 

nicht gegenüber der Kiesgrube, sondern 

weiter stadteinwärts gegenüber der Radrennbahn 

aufgenommen worden – wir danken 

für die Richtigstellung. 

Es sollte keineswegs „der Eindruck erweckt 

werden, daß auf Wunsch der Grünen eine 

Baumaßnahme an der Heidelberger Straße 

in Fahrtrichtung Eberstadt ausschließlich 

für den motorisierten Kraftverkehr durchgeführt 

werden soll.“ Wenn Siebert selbst 

melden läßt, zitieren wir nicht als Meinungsmacher. 

Das wäre falsch. Der Antrag 

der Grünen mag wohl andere Ziele artikulieren, 

was zählt ist doch das, was gemacht 

wird? 

Die Entsiegelung ist sicherlich ein lobenswerter 

Zug, jedoch von Begrünung stand in 

der Meldung nichts zu lesen, sondern: Es 

„wird ein Hochbordstein mit Rinne zur 

Ableitung des Oberflächenwassers eingebaut“ 

– in die Kanalisation? Und wozu dann 

die Entsiegelung? Das wäre falsch. Die 

Magistratsvorlage ist der ZD im übrigen 

nicht zugestellt worden, womit die Verwal- 

tung so die Darstellung Ihrer Aktivitäten in 

der Öffentlichkeit selbst gestaltet. 

Zur Information folgende Pressemeldung 

vom 24.7.1990. „Für die stark befahrene 

Bismarckstraße ist seit langem ein durchgehender 

Radweg geplant… Im Haushaltsplan 

1990 waren für den Ausbau 100.000 

Mark beantragt, wurden dann aber erst für 

1992 vorgemerkt. … Wie Stadtrat Swyter 

mitteilt, wird zunächst mit geringem Aufwand 

und weitgehend provisorischen Mitteln 

versucht, den Radverkehr zu verbessern. 

Dabei ist bereits jetzt zu erwarten, daß 

die ursprünglich geschätzte Summe von 

100.000 Mark nicht ausreichen wird. Bis 

1992 wird aber eine detaillierte Kostenschätzung 

durchgeführt“. Es wird noch 

immer geplant, geschätzt und von Provisorien 

ist nichts zu sehen – bis 2050? 

Der Herausgeber 

BRIEFE AN DIE REDAKTION II 

Die deutsche Atomschmiede stoppen 

Ein breites Bündnis von Anti-Atom- 

Initiativen aus dem Bundesgebiet 

und Österreich formiert seinen 

Widerstand gegen die Fortsetzung 

der Atomwirtschaft in Deutschland. 

Zentraler Angriffspunkt ist der „Siemens“-Konzern, 

der als Monopolist 

für den Bau von Atomkraftwerken 

die Triebfeder der deutschen Atomlobby 

ist. Das Bündnis der Atomkritiker 

ruft zum Boykott aller Siemens- 

Produkte auf, bis der Konzern seine 

Atomgeschäfte beendet 

Die Zukunft der Atomenergie in Deutschland 

ist alles andere als besiegelt; aber der Kampf 

um eine endgültige Entscheidung tobt. Offen 

und hinter verschlossenen Türen werden die 

Vertreter der Atomwirtschaft nicht müde, 

ihren politischen Einfluß für eine „Referenzanlage“ 

eines vermeintlich neuen Reaktortyps 

auf deutschem Boden einzusetzen. Die 

neue Anlage wäre der weltweit erste Neubau 

eines Atomkraftwerks seit der Katastrophe 

von Tschernobyl. 

Profitieren würde in erster Linie der Siemens-Konzern. 

Als einziger deutscher 

Anbieter von „schlüsselfertigen“ Atomkraftwerken 

möchte er seine seit Jahren schlummernde 

Sparte „Energieerzeugung (KWU)“ 

mit diesem Auftrag wieder zum Leben 

erwecken. Als „Referenz“ soll der Meiler vor 

allem ausländischen Kunden erscheinen. 

Denn ohne ein funktionierendes Anschauungsobjekt 

sind Atomkraftwerke derzeit 

selbst in der sogenannten Dritten Welt 

unverkäuflich, wie Siemens-Aufsichtsratsvorsitzender 

Hermann Franz eingestehen 

mußte. 

Einen „qualitativen Sprung in der Sicherheit“ 

verspricht Siemens denn auch für die neue 

Reaktorlinie, die sie derzeit zusammen mit 

der französischen Atomfirma „Framatome“ 

entwickelt. Die „Nuclear Power International“ 

(NPI) – gemeinsame Tochter beider 

Konzerne – führt das Projekt unter der 

Bezeichnung „European Pressurized Water 

Reactor“ (EPR, Europäischer Druckwasser- 

Reaktor). Er „soll die Erfahrungen beider 

Länder auf dem Gebiet der Druckwasserreaktor-Kernkraftwerke 

in einer gemeinsamen 

Weiterentwicklung zusammenführen und die 

deutsche Konvoi-Baulinie sowie die französische 

N4-Baureihe ablösen“, teilte Siemens 

mit. Ein revolutionär neues Atomkraftwerkskonzept 

ist somit nicht zu erwarten. 

Wirtschaftlich wichtig ist für Framatome und 

Siemens, daß der EPR sowohl in Frankreich 

als auch in Deutschland genehmigungsfähig 

sein soll. Gemäß einem bereits mehrfach 

verlängerten Zeitplan sieht Siemens jetzt von 

einen „frühest möglichen Baubeginn“ für 

1998/99 vor. Dabei sind die nationalen 

Genehmigungsfristen bereits Bestandteil der 

Planung. Die „erhöhte Sicherheit des EPR“ 

wollen seine Entwickler unter anderem 

„durch die Weiterentwicklung im Vorsorgebereich“ 

erreichen. Ziel sei es, „das Eintreten 

von Störfällen so unwahrscheinlich zu 

machen, daß sie nach den Maßstäben der 

praktischen Vernunft ausgeschlossen werden 

können“, verlautete Siemens. 

„Etwas wirklich neues ist nicht zu erkennen“, 

kontert Lothar Hahn diese Versprechungen. 

Der Atomkraft-Experte am Öko-Institut in 

Ein unerträglicher Parteienstreit 

Darmstädter Sezession erwartet in 

zwei Erklärungen eine sach- und 

fachgerechte Diskussion über die 

Absage der Sironi-Ausstellung 

Die Darmstädter Sezession 

verwahrt sich mit 

aller Entschiedenheit 

gegen das Ansinnen 

der Bundestagsabgeordneten 

Frau Dr. Sissy 

Geiger, einem Neofaschisten 

die Ausstellungshallen der Mathildenhöhe 

als Selbstdarstellungsforum anzubieten. 

Die Diskussion um Sironi eskaliert zu einem 

Höhepunkt schädlicher, mittlerweile nur 

politischer Argumente und eifert aus in unerträglichem 

parteipolitischen Streit. Mit diesen 

Querelen wird die Darmstädter kulturelle 

Szene nicht nur hier, sondern darüberhinaus 

in der Bundesrepublik in Mißkredit gebracht. 

Der Vorstand der Darmstädter Sezession 

Sämtliche Aktivitäten im Umkreis der zu 

Recht umstrittenen Sironi-Ausstellung legen 

die Vermutung nahe, die Darmstädter Kunstszene, 

federführend durch Institutionen wie 

die Mathildenhöhe und die Darmstädter 

Sezession, zu demontieren. Die parteipolitischen 

Auseinandersetzungen sollten auf 

anderen Schultern, als denen der Kunst ausgetragen 

werden. Ausstellungsmacher, ob 

die der Darmstädter Sezession oder der 

Mathildenhöhe, werden immer umstritten 

sein. Das bisherige Darmstädter Kunstgeschehen 

hat stets weiterreichendere Wirkung 

gezeigt, als die notwendige Lokalpolitik. 

Um schädliche, unnötige Auseinandersetzungen 

zu vermeiden, erwartet die Darmstädter 

Sezession eine sach- und 

fachgerechte Diskussion. 

Der Vorstand der Darmstädter Sezession 

Die Zeitung für Darmstadt druckt Briefe an die Redaktion 

grundsätzlich unverändert. 

! 

Ausgenommen sind Schreib- und 

Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Für Kürzungen wird die 

Zustimmung der AutorInnen eingeholt. Inhaltliche auch politische 

Änderungen werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. 

Die Briefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. 

Darmstadt sieht „bislang nicht plausibel dargelegt“, 

weshalb Kernschmelzunfälle beim 

EPR deutlich seltener auftreten werden, als 

bei den derzeit betriebenen Druckwasser- 

Reaktoren. 

Tatsächlich kann Siemens – nach den Worten 

ihres Sprechers Hans-Joachim Preuss – 

„zu technischen Details“ wegen des frühen 

Planungsstands „noch nicht seriös Stellung 

nehmen“. Hahn wirft der Firma deshalb vor: 

„Man kann nicht behaupten, daß man die 

Ziele erreicht, ohne etwas konkretes vorzulegen.“ 

Ähnlich vage wird die Diskussion darüber 

geführt, was im EPR passiert, wenn sich 

trotz aller „Vorsorgemaßnahmen“ ein 

schwerer Unfall ereignet, bei dem der Reaktorkern 

zu schmelzen beginnt. „Bei den 

Druckwasser-Reaktoren derzeitiger Bauart 

muß damit gerechnet werden“, warnt Atomkritiker 

Hahn, „daß im Verlauf eines Kernschmelzunfalls 

der Sicherheitsbehälter 

bereits wenige Stunden nach Unfallbeginn 

versagt und daß es zu massiven Radioaktivitätsfreisetzungen 

kommt.“ 

Siemens-Sprecher Preuss widerspricht dieser 

Befürchtung, denn Betriebserfahrung 

und Sicherheitsforschung hätten für die 

deutschen Atomkraftwerke „hohe Sicherheitsreserven 

ausgewiesen“. Selbst bei 

schweren Störfällen könnten massive Radioaktivitätsfreisetzungen 

daher ausgeschlossen 

werden. 

„Wer das behauptet“, entgegnet ihm Hahn, 

„ist nicht auf dem Stand der Dinge oder will 

die Öffentlichkeit wider besseres Wissen täuschen.“ 

Zwischen Gegnern und Befürwortern 

der Atomenergienutzung bestehe Einigkeit 

darüber, daß bei einem Unfall mit Kernschmelze 

die Freisetzung großer Radioaktivitätsmengen 

zu befürchten sei. Für die 

Beherrschung der Phänomene während 

eines Kernschmelzunfalls „sind im EPR-Konzept 

noch keine überzeugenden Lösungen 

beschrieben, die einer ernsthaften Überprüfung 

standhalten könnten“, urteilt Hahn. 

„Insofern ist in keiner Weise plausibel dargelegt, 

daß mit dem EPR das verschiedentlich 

vorgegebene Sicherheitsziel erreicht werden 

könnte.“ 

Wenn es eine Zukunft der Atomenergie in 

Deutschland geben sollte, wird der Siemens- 

Konzern in jedem Fall der zentrale Technologielieferant 

sein. Nicht nur für die Kraftwerke 

selbst, sondern auch für die Produktion der 

atomaren Brennelemente besitzt Siemens in 

der Bundesrepublik faktisch ein Monopol. 

Das Ultragift Plutonium wird ebenfalls nur 

von Siemens verarbeitet. Im skandalumwitterten 

Brennelemente-Werk Hanau verarbeitet 

es der Konzern mit Uran zu den besonders 

gefährlichen „MOX-Brennelementen“. 

Zudem will Siemens die Laufzeit alter unsicherer 

Atomkraftwerke in den ehemaligen 

Ostblockstaaten durch vermeintliche technische 

Nachbesserungen verlängern. 

Das Bündnis der Anti-Atom-Initiativen hat 

deshalb sehr bewußt den Siemens-Konzern 

als Angriffspunkt gewählt. Die Atomkritiker 

rufen alle Verbraucherinnen und Verbraucher 

auf, Siemens-Produkte zu boykottieren. 

Damit wollen sie einen wirtschaftlichen 

Druck erzeugen, der den Atommonopolisten 

zum Ausstieg zwingt. „Wir fordern vom Siemens-Konzern, 

das Atomgeschäft aufzugeben 

und alle seine Atombetriebe zu 

schließen“, heißt es in ihrem Boykottaufruf. 

„Siemens darf weder neue Atomkraftwerke 

planen, entwickeln oder bauen, noch die 

Laufzeit bestehender Atomanlagen verlängern. 

Wir fordern, jede Verarbeitung von 

Uran und Plutonium zu beenden.“ 

Unterzeichnet wurde der Boykottaufruf bislang 

von mehr als siebzig Organisationen, 

darunter der federführende Anti-Atom-Laden 

Berlin, die Arbeitsstelle für Umweltfragen der 

Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, der 

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, 

die Christlichen Demokraten gegen 

Atomkraft, der Bundesverband Bündnis 

90/Die Grünen, der Dachverband der Kritischen 

Aktionärinnen und Aktionäre, die Bundesverbände 

der Evangelischen StudentInnengemeinden 

und der Katholischen Jungen 

Gemeinden, die Berliner Jusos, die Mütter 

gegen Atomkraft, die Oberösterreichische 

überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr 

sowie der Ökologische Ärztebund und Pax 

Christi. 

Für einen Verbraucherboykott bietet Siemens 

zahllose Angriffspunkte, denn von der 

Glühbirne bis zum Atomkraftwerk produziert 

der Konzern fast alles, was mit Strom zu tun 

hat. Größter Geschäftsbereich ist die Fern- 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 18 

meldetechnologie. Weltweit errichtet der 

Konzern für Telefongesellschaften schlüsselfertige 

Vermittlungsanlagen. Aber auch Endgeräte 

für den privaten Telefonkunden und 

Nebenstellenanlagen für Firmen und Behörden 

gehören zum Sortiment von Siemens 

und ihrer bedeutendsten Tochter auf diesem 

Gebiet, der amerikanischen Rolm. Für die 

digitalen Mobiltelefone der sogenannten „D- 

Netze“, die in zwölf europäischen Ländern 

betrieben werden, ist der deutsche Elektronikriese 

ebenfalls einer der führenden Lieferanten. 

Waschmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger 

und andere Haushaltshilfen finden sich 

im Siemens-Sortiment als Produkte der 

„Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH“ 

(BSHG). Die 1967 gegründete Firma gehört 

je zu Hälfte den beiden Mutterkonzernen, die 

baugleiche Geräte unter den jeweils eigenen 

Firmenbezeichnungen verkaufen. Der Autoindustrie 

liefert Siemens elektrische und 

elektronische Bauteile zu – für Motorsteuerung, 

Heizung, Klimaanlage und Airbag beispielsweise. 

Zumindest beim Kauf von 

Ersatzteilen können also auch boykottwillige 

Autofahrer den Atomausstieg unterstützen. 

Gut 13 Prozent vom Konzernumsatz trägt 

das Computergeschäft der „Siemens Nixdorf 

Informationssysteme AG“ (SNI). Fast acht 

Milliarden Mark Umsatz machen die Medizintechnik 

zum viertgrößten Siemens-Konzernbereich. 

Bei jeder einzelnen Kaufentscheidung 

in diesem Geschäftsbereich geht 

es um fünf- bis siebenstellige D-Mark-Beträge. 

Die Atomkritiker hoffen deshalb vor allem 

auf die Teilnahme vieler niedergelassener 

Ärzte am Boykott. Und daß ihr Ziel erreichbar 

ist, haben sie in Ihrem Aufruf beziffert: „Das 

Atomgeschäft betrug 1991/92 zweieinhalb 

Prozent vom Umsatz des gesamten Konzerns. 

Senken wir den Siemens-Umsatz in 

ähnlicher Höhe.“ 

Mit einem konkreten Handlungsvorschlag 

appelliert das Boykottbündnis an die Verbraucher: 

„Zwingen wir Siemens, die Atombetriebe 

stillzulegen und in zukunftsweisende 

Techniken zu investieren. Verzichten wir 

deshalb auf Siemens-Produkte – so lange 

wie nötig und so konsequent wie möglich. 

Und informieren wir die Konzernleitung in 

80312 München, Wittelsbacherplatz 2, 

Fax: 089/2344242 über jede einzelne Kaufentscheidung 

gegen einen Siemens-Artikel.“ 

Henry Mathews 

Weitere Informationen: Koordinationskreis 

Siemens-Kampagne, Postfach 610285, 

10924 Berlin, Fax: 030/2291822. Spenden 

zur Unterstützung der Boykottkampagne auf 

das Konto des Anti-Atom-Laden Berlin, Konto: 

331 68 00, bei der Bank für Sozialwirtschaft, 

BLZ 100 205 00. 

IPPNW beschließt Boykott 

Vergangenes Wochenende (22./23.) hat sich 

die „Vereinigung Internationale Ärzte für die 

Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) in 

Mainz einem Boykott gegen Siemens angeschlossen. 

Zunächst sollen die bundesweit 

10.000 IPPNW-ÄrztInnen und dann nach 

und nach alle niedergelassenen ÄrztInnen in 

Deutschland schriftlich aufgefordert werden, 

keine medizinisch-technischen Geräte von 

Siemens – wie Röntgengeräte, Zahnarztausrüstungen 

oder Ultraschallgeräte – mehr zu 

kaufen. Der Boykott soll so lange gelten, bis 

Siemens „auf Planung und Bau von Atomkraftwerken 

verzichtet und aus der Plutoniumwirtschaft 

aussteigt“. („FR“ vom 25.1.) 

Partnership 

for Peace 

Ein „Dreckfuler-Teufel“ in der ZD- 

Ausgabe 61 

Leider war es nicht, wie so oft der „Dreckfuler-Teufel“, 

sondern ein Abtipp-Fehler von 

mir, der eine Sinnentstellung des Zitats von 

Präsident Clinton hervorgerufen hat. Es muß 

natürlich „Investition“ (letzter Absatz) und 

nicht „Invention“ heißen. Es ist von ihm wirklich 

Kurswechsel und nicht nur ein launiger 

Einfall gemeint. Clinton und seine Frau haben 

das Dorfbank-Modell studiert und den Initiator 

Prof. Yunus für den Friedens-Nobelpreis 

vorgeschlagen, weil es ihm gelungen ist, die 

Ärmsten zu Geschäftspartnerschaft – Partnership 

for Peace – einzuladen, und sie nicht 

mit Almosen zu demütigen. 

Ruth Ruhemann, Bürgerlobby Resultate

Das Tête-à-tête von 

Frau Geiger 

Die Stadtverordnetenfraktion 

der Grünen ist verwundert über das Tête-àtête 

der CDU-Politikerin Sissy Geiger mit 

einem Repräsentanten der neofaschistischen 

Bewegung Italiens, Bruno Zoratto. 

Wir können uns ihre uneingeschränkte Sympathie 

für dessen Beurteilung der Absage der 

Sironi-Ausstellung durch die Stadt Darmstadt 

nur damit erklären, daß sie auf diesen 

sogenannten Vertreter in Deutschland lebender 

Italiener ohne Wissen über seine politische 

Zugehörigkeit hereingefallen ist. Dabei 

belegt gerade ein solcher Vorgang besonders 

eindrucksvoll, daß kein Künstler im politikfreien 

Wolkenkuckucksheim schweben 

kann – selbst wenn er es wollte. Denn alle 

Kunst, die sich einer breiten Öffentlichkeit 

präsentiert, kann sich der politischen Inanspruchnahme 

niemals entziehen. 

Im übrigen gibt es auch im künstlerischen 

Werdegang Sironis genügend Hinweise, daß 

er sich bewußt politisch engagiert hat. Wie 

alle anderen futuristischen Künstler (außer 

Severini) nahm er schon 1914 an Kundgebungen 

teil, die den Eintritt Italiens in den 1. 

Weltkrieg forderten und sich dabei mit Mussolini 

befreundete. Außerdem wäre es ein 

Mißverständnis, aufgrund des damals 

modernen Formenrepertoires der Futuristen 

darauf zu schließen, daß diese noch frei von 

faschistischen Elementen gewesen wären. 

Schließlich ebnete gerade der nationalistische 

Ehrgeiz der modernen futuristischen 

Künstler schon früh dem italienischen 

Faschismus den Weg. 

Nach Ansicht der Grünen wäre deshalb eine 

Ausstellung sinnvoll gewesen, die eben diese 

Zusammenhänge umfassend beleuchtet 

hätte. Wir bedauern, daß diese Chance Hals 

über Kopf vertan wurde. 

Sironi: 

Ein Makel bleibt 

Mit dürftigen Argumenten 

versuche die SPD davon abzulenken, daß sie 

zusammen mit Oberbürgermeister Peter 

Benz ein Klima erzeugt habe, in dem es Wolbert 

nicht mehr verantworten wollte, eine 

Ausstellung des Italieners Sironi durchzuführen. 

Die Berufung auf die „Kunstexperten“ 

der SPD-Fraktion wirke dabei besonders 

peinlich. 

Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin 

Wolff: „Zensur heißt, die Auseinandersetzung 

mit einem Kunstwerk unterbinden, weil 

der Künstler eine falsche politische Einstellung 

hat.“ Noch bevor ein Bild Sironis in 

Darmstadt zu sehen sei, werde diese Zensur 

beschlossen. Hätte nicht die Bürgerschaft 

selbst sich ein Urteil bilden, die Werke 

begutachten und bewerten können, fragt die 

CDU, ebenso wie die Bürger frei seien, ihre 

Meinung zum Theaterprogramm zu äußern. 

Habe man nicht in Darmstadt auch schon 

Künstler gesehen und gehört, die sich zum 

Kommunismus bekannten? 

Mittlerweile scheint die SPD das Thema 

Sironi als Hebel zu benutzen, um den Direktor 

der Mathildenhöhe sturmreif zu 

schießen. Ziel dieser Aktion sei es, dem 

Oberbürgermeister einen Partner vom Hals 

zu schaffen, mit dem er sich offenbar nicht 

verstehe und der ihm mit seiner Kompetenz 

hin und wieder im Wege stehe. Die Mohrenwäsche, 

die die SPD versuche, habe auch 

den Kulturreferenten beschädigt. Am meisten 

habe aber der Ruf Darmstadts in dieser 

Sache gelitten. 

Badefreuden ade? 

Der Vorsitzende der SPD- 

Fraktion Horst Knechtel befürchtet, daß das 

Familienbad am Woog zu Beginn der Badesaison 

1994 noch nicht fertiggestellt und 

geöffnet sein wird. Knechtel verweist darauf, 

daß bereits zwei zugesagte Fertigstellungstermine, 

nämlich zuerst der Mai 93 und dann 

das Ende der Badesaison, der September 

93, verstrichen sind, ohne daß die Fertigstellung 

und Eröffnung bis jetzt ersichtlich seien. 

Dabei könne man die Schuld für diese 

Verzögerungen auch nicht darauf schieben, 

daß etwas Unvorhersehbares, wie es bei 

alten Bauwerken z.B. auch der Sanierung 

des Kranichsteiner Schlosses immer wieder 

feststellbar gewesen sei, für die Verzögerungen 

verantwortlich gemacht werden müsse. 

Sei doch das alte Bauwerk bis auf die 

Grundmauern abgetragen worden und stelle 

das jetzt erstellte eine Kopie des ursprünglichen 

dar. 

Der Eindruck, daß der für die Bauabwicklung 

zuständige Dezernent Dr. Wolfgang Rösch 

(CDU) nicht in der Lage sei, einen solchen 

Bau ordentlich und innerhalb der von ihm 

selbst gesetzten Terminvorgaben abzuwickeln, 

sei inzwischen einfach nicht mehr 

von der Hand zu weisen. Ein besonderes 

Kapitel stelle in diesem Zusammenhang 

offensichtlich auch der Umgang von Rösch 

mit den von der Stadt beauftragten Architekten 

dar. Hier gebe es unnötige Reibungsverluste 

in der Zusammenarbeit durch unklare 

Abmachungen über zu erbringende Leistungen 

und Honorare. Im Fall des Familienbades 

sei es wohl auch so, daß Rösch den Vertrag 

mit dem Architekten aufgekündigt habe, 

weil dieser es gewagt hatte, die Mängel bei 

der Bauvorbereitung und Bauabwicklung 

öffentlich zu kritisieren. Dies seien Versuche, 

aus Rechthaberei berechtigte Kritik zu 

vermeiden und Streitereien auf Kosten der 

Stadt zu provozieren, die zu solchen Zeitverzögerungen 

führen. 

Kein Zeichen für 

jüngere Künstler 

Auf der letzten Sitzung der 

Jury wurde entschieden, wer das Mahnmal 

zum Gedenken an das Ende des zweiten 

Weltkrieges gestaltet. Thomas Duttenhöfer 

konnte sich mit seiner Arbeit durchsetzen, 

da die Mehrheit der Jury vor allem dessen 

Standortwahl auf dem Kapellplatz bevorzugte. 

Ausschlaggebend war die Stimme von 

Oberbürgermeister Benz. 

Duttenhöfer zählt zweifelsfrei zu den besten 

Bildhauern in Darmstadt. Nach Ansicht des 

Grünen Stadtverordneten Klaus Feuchtinger 

wurde aber die Chance verspielt, für jüngere 

Künstler ein Zeichen zu setzen, daß für sie in 

Darmstadt „noch nicht alle Fahrstühle nach 

oben“ von Sezessionsmitgliedern besetzt 

sind. 

Die Grüne Fraktion bedauert deshalb diese 

Entscheidung – insbesondere auch deshalb, 

weil die konkurrierenden Entwürfe ebenfalls 

von hohem Niveau waren. „Da im Vorfeld 

der Wettbewerbsausschreibung öffentlich 

grundsätzliche Bedenken über den Sinn 

eines weiteren Mahnmales in Darmstadt 

erhoben wurden, hätte die Auswahl eines 

jungen Künstlers dem gesamten Verfahren 

eine neue Qualität gegeben“, so Klaus 

Feuchtinger weiter. Das sei von der Jurymehrheit 

nicht erkannt worden. 

Amerikanerinnen 

in die Frauenkommission 

Auf dem Neujahrsempfang 

der US-Streitkräfte in der Cambrai-Fritsch- 

Kaserne wurden nicht nur Neujahrswünsche 

ausgetauscht und Hände geschüttelt. Die 

stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 

Grünen, Doris Fröhlich, nutzte die Gelegenheit, 

um Brigadegeneral Joseph. G. Garett 

den Vorschlag zu machen, Repräsentantinnen 

der Amerikanischen Streitkräfte bei der 

Bildung der Frauenkommission für Darmstadt 

zu berücksichtigen. 

Nach §72 der Hessischen Gemeindeordnung 

(HGO) kann der Gemeindevorstand zur dauernden 

Verwaltung oder Beaufsichtigung 

einzelner Geschäftsbereiche sowie zur Erledigung 

vorübergehender Aufträge Kommissionen 

bilden. In Darmstadt soll eine Frauenkommission 

den Gemeindevorstand in Fragen 

der Gleichstellung von Männern und 

Frauen am Arbeitsplatz und in der Stadt 

beraten und Empfehlungen vorschlagen. 

Nach Ansicht von Doris Fröhlich sollten auf 

PARTEIEN - STANDPUNKTE I 

jeden Fall auch Vertreterinnen der Soldatinnen 

oder der Partnerinnen von amerikanischen 

Soldaten in die Arbeit der Frauenkommission 

einbezogen werden. „Denn das Ziel 

der Kommission ist es, die Situation der 

Frauen in Darmstadt zu verbessern. Das 

schließt auch die Amerikanerinnen mit ein“, 

so Doris Fröhlich. 

Sie verspricht sich davon, daß die Beziehungen 

zwischen deutschen und amerikanischen 

Frauen verbessert werden, daß Ideen 

ausgetauscht werden und daß die Amerikanerinnen 

ihre speziellen Probleme einbringen 

können, die sie hier in der Stadt haben. 

Doris Fröhlich erinnert an die Verdienste der 

US-Frauenbewegung für die Emanzipation 

und hofft auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 

Brigadegeneral Garett und Oberbürgermeister 

Benz sagten zu, diesen Vorschlag zu 

unterstützen 

Frauenbevormundung 

bleibt 

Zum Urteil im Revisionsprozeß 

gegen Horst Theissen erklärt Heide Rühle, 

politische Geschäftsführerin von Bündnis 

90/ Die Grünen: 

Auch nach dem zweiten Urteil, das das 

Memminger Strafmaß reduzierte, gilt: Die 

Streichung des § 218 ist überfällig. Solange 

es diesen Paragraphen gibt, wird den Frauen 

in der Bundesrepublik das Recht abgesprochen, 

über ihren Körper zu bestimmen. 

Das Urteil von Augsburg und die Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts vom 

letzten Jahr unterstreichen die Frauenpolitik 

dieser Bundesregierung. Nichts ist übriggeblieben 

vom so hochgelobten Prinzip „Hilfe 

statt Strafe“. Die Zukunft verspricht für Mütter 

mit Kindern Doppel- und Dreifachbelastung 

ohne Aussicht auf ausreichende Versorgung 

und Unterbringung von Kindern, oft 

am Rande des Existenzminimums. Sie verspricht 

den Frauen, die sich diesem System 

nicht unterziehen wollen, diskriminierende 

Fragen, Einschüchterung und Konfrontation 

mit jeder Menge Doppelmoral. Männerurteile 

wie in Memmingen, Karlsruhe und Augsburg 

wird es auch weiter geben – es sei 

denn, dieser Paragraph fällt endlich. 

Siebert: 100 Tage 

Bürgermeister 

Der grüne Bürgermeister 

Michael Siebert hat seine ersten Gehversuche 

im Amt hinter sich. Die CDU-Fraktion 

bescheinigt ihm ausdrücklich, daß er sie 

nicht im Heu ausgestreckt verbracht hat, wie 

seine Wahlwerbung fürchten ließ. Vielmehr 

läßt der Bürgermeister keinen Tag vergehen, 

ohne daß er Akten und politische Vorgänge 

einsammelt, um sie erst einmal bei sich zu 

behalten und zu begutachten. Er übertrifft im 

„Ansichziehen“ den Alt-Oberbürgermeister 

Metzger. 

Auf diese Weise werden wesentliche Themen 

verschleppt: 

– der Bau der Arheilger B3-Umgehung, weil 

er Umplanungen fordert, die Millionen und 

Jahre kosten und nur neue Prozesse zur Folge 

haben. 

– eine leistungsfähige und umweltfreundliche 

Energieversorgung, in vertrauensvoller 

Zusammenarbeit mit den Tochterunternehmen 

Wärmeversorgung in Kranichstein ist 

gefährdet. 

– der Marienplatz; statt städtebaulicher Pläne 

gibt es jetzt erst mal Parkgebührenautomaten, 

– Flächenrecycling im Gewerbegebiet, von 

Gutachtern empfohlen und für Grüne eigentlich 

eine Herzensangelegenheit, wird nicht 

weitergedacht. 

Fairerweise muß eingeräumt werden, so die 

CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Wolff, daß 

Siebert Altlasten aus der Metzger-Ära wie 

Schlachthof und Marienplatz übernommen 

hat. 

Die Verschleppung der B3-Umgehung 

betreibt er mit Oberbürgermeister Benz 

gemeinsam und nachdrücklich. 

Doch die genannten Themen aus den Berei- 

chen Verkehr, Umwelt, Energieversorgung, 

Planung für die wenigen noch verfügbaren 

Flächen in Darmstadt, sind ein „Paket“. 

Wenn Notwendiges in allen diesen Feldern 

„ausgebremst“ wird, kommt es bald zum 

Stillstand der ganzen Stadtentwicklung. 

Kritik übt die CDU auch an der Informationspolitik 

des Bürgermeisters. Bei der Frage der 

Müllgebühren habe Siebert, vorbei an Magistrat 

und Stadtverordnetenversammlung, 

die Bürger über seine neuen Pläne informiert, 

und sich als Retter in der Krise feiern 

lassen. Über die PCB-Problematik dagegen 

berichte er weder der betroffenen Schule 

(Busch-Schule) noch den Mandatsträgern. 

PCB sei auch ein Beispiel, wie grüne Politik 

der vergangenen Jahre „über Nacht“ um 180 

Grad gewendet worden ist. 

Zur Fernwärmeversorgung 

in 

Kranichstein 

Mit einer Großen Anfrage hat 

die CDU-Fraktion versucht, Aufklärung über 

die Wärmeversorgung in Kranichstein zu 

erhalten. Die Antwort des Magistrats läßt an 

Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Auf 

die Frage, welche Vorsorge im städtischen 

Haushalt getroffen worden sei, um die Kranichsteiner 

Bevölkerung sicher und langfristig 

mit Wärme zu versorgen, lautet die lapidare 

Antwort „keine“. 

Widersprüchlich sind die Einlassungen des 

Versorgers: Am 7. Oktober sagt die Südhessische, 

„somit entfällt die mögliche Absicherung 

für Kranichstein im Störungsfall“, zwei 

Monate später zitiert Oberbürgermeister 

Benz die Südhessische mit der Erklärung, 

daß die „Versorgung in keiner Weise beeinträchtigt 

sei“. Wieder zwei Tage später stellt 

die Südhessische fest: „...kann die Wärmeversorgung 

nur bis plus 2 Grad gewährleistet 

werden“. 

Bisher ist es den Kranichsteinern erspart 

geblieben, die Nagelprobe auf diesen Widerspruch 

am eigenen Leibe zu erleben. Der 

Störfall ist nicht eingetreten, die Außentemperaturen 

sind mild. Dennoch bleibt ein 

Unbehagen zurück, die Kranichsteiner, die ja 

einem Fernwärme-Anschlußzwang unterliegen, 

können nicht sicher sein, daß auch 

unter ungünstigeren Umständen die Versorgung 

gewährleistet ist. „Wenn die Kranichsteiner 

in diesem Winter nicht mit klammen 

Fingern und kalten Füßen unter dem Weihnachtsbaum 

sitzen mußten, verdanken sie 

dies eher Petrus als der Umsicht und Fürsorge 

der Stadt und der politisch Verantwortlichen“, 

stellt die CDU fest. 

Nicht dramatisieren wollen 

die Grünen den öffentlichen Wirbel um die 

Fernwärmeversorgung. 

Seit Jahren hat sich für diese Aufgabe niemand 

so richtig verantwortlich gefühlt. Diese 

unklaren Verhältnisse waren auch ein 

Grund, warum Grüne und SPD eine Regelung 

in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen 

haben, die die „Förderung des 

Kraft-Wärme-Verbundes“ betrifft. 

Im Koalitionsvertrag steht: „Beteiligung der 

Stadt an der BHKW-GmbH durch Einbringung 

der Fernheizwerke und Leitungssysteme 

(Sicherstellung eines maßgeblichen 

städtischen Einflusses statt Fernheizwerkeverkauf). 

Bau des Fernwärmeverbundes 

Arheilgen/Kranichstein und Sanierung der 

verlustreichen Leitungsstrecken durch die 

BHKW GmbH bei offenen Ausschreibungen 

und Beteiligung der ,Hessen-Energie’.“ 

„Als zuständiger Dezernent hat sich Michael 

Siebert lediglich an die Koalitionsvereinbarung 

gehalten und einen Vorschlag zur 

Umsetzung unterbreitet“, sagt Günter Mayer, 

der Fraktionsvorsitzende der Grünen. 

Laut „Darmstädter Echo“ vom 2.12.93 hat 

der Magistrat Bürgermeister Siebert beauftragt, 

Verbesserungen im Vertrag mit der 

Südhessischen auszuhandeln. 

„Deshalb verstehen wir die ganze Aufregung 

nicht. Siebert handelte im Einklang mit der 

Koalitionsvereinbarung und im Auftrag des 

Magistrats“, so Günter Mayer weiter. Von 

einem Alleingang oder Illoyalität könne deshalb 

keine Rede sein. Die Grünen sehen deshalb 

auch keinen Grund für disziplinarische 

Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 19 

Maßnahmen, mit denen Oberbürgermeister 

Benz droht. 

Wenn sich die ganze Aufregung gelegt hat, 

wird man sehen, daß Siebert in Sorge um 

das Gemeindevermögen tätig geworden ist. 

Und das kann man ihm nun wirklich nicht 

zum Vorwurf machen. Günter Mayer plädiert 

dafür, daß sich die Beteiligten um eine 

Lösung in der Sache bemühen sollten, ohne 

sich von Emotionen leiten zu lassen. 

Müll: Siebert hat 

zuviel versprochen 

Die Darmstädter sparen Müll 

wie die Weltmeister. 8.000 Änderungsanträge 

hat das Fuhr- und Reinigungsamt auf Reduzierung 

der Tonnen bekommen. Mindestens 

ein Vierteljahr wird die Umstellung 

dauern. Inzwischen flattern den Bürgerinnen 

und Bürgern Gebührenbescheide ins Haus – 

wegen der Erhöhung der Grundsteuer –, die 

den Nachlaß für die kleinere Tonnen nicht 

berücksichtigen. Das ärgert die Bürger, weil 

sie sehen, daß die Erhöhung bei der Steuer 

sofort greift, die Ermäßigung beim Müll aber 

auf sich warten läßt. 

„Die Toleranz der Leute ist durch die hohen 

Abgabelasten gesunken“, stellt die CDU fest. 

Bürgermeister Siebert habe sich als den 

Müllgebührenreformer feiern lassen, aber 

nicht bedacht, daß die Organisationsänderungen 

längeren Vorlauf brauchen. Er setzt 

damit nicht nur seine Ämter einem Riesendruck 

aus, sondern verärgert die Bürgerschaft. 

Die CDU hat auch Zweifel, ob die Gebührenordnung, 

die Siebert zugrundegelegt hat, 

überhaupt Bestand hat, wenn viel weniger 

Müllvolumen nachgefragt wird. Vielleicht 

müsse Siebert schon bald wieder mit einer 

Gebührenerhöhung auf der Matte stehen. 

Schließlich müsse er auch erklären, warum 

das Kommunale-Gebietsrechenzentrum so 

lange braucht, um neue Programme zu liefern. 

Bereits im Sommer 1993 hatte die 

Stadt Änderungen angemeldet, zum Beispiel 

die neu eingeführte Aufstellgebühr für die 

Tonne. Heute gibt es noch immer Probleme 

mit dem Programm, die zu Veränderungen 

führen. „Ein privater Anbieter könnte sich 

solche Saumseligkeit nicht leisten. Der 

Magistrat sollte sich einmal nach einem 

anderen Partner für die Abrechnung umsehen“, 

fordert die CDU. „Dann wäre auch die 

Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite gut 

lesbar gedruckt und nicht in winziger Schrift, 

hellgrün auf weißem Papier. 

Starthilfe für 

Tagesmüttermodell 

gefordert 

„Es tut sich was!“ Theo Ludwig, 

FDP-Stadtverordneter und Sigrid Dipper, 

als Leiterin eines Kinderheimes liberale 

Expertin für die Probleme der Betreuung von 

Kindern, sehen ihre monatelangen 

Bemühungen um die Einführung eines 

Tagesmüttermodells für den Darmstädter 

Raum endlich bestätigt. Zwar sei, erklärt 

Theo Ludwig in einer Presse-Erklärung, das 

Papier des Sozialdezernenten Gerd Grünewaldt 

eher eine Auflistung von Möglichkeiten 

als ein Konzept, aber immerhin zeige es, 

daß sich die Stadt mit dem Thema ernsthaft 

beschäftige. 

Um die Einführung eines Tagesmüttermodels 

in Darmstadt zu beschleunigen, werden 

die Liberalen zur nächsten Stadtverordnetensitzung 

im Februar einen Antrag einbringen, 

in dem die Stadt aufgefordert wird, eine 

„Starthilfe“ für das sich dann selbst finanzierende 

Projekt zu leisten. Man denke dabei, 

so Theo Ludwig, weniger an Geld als an 

einen Raum mit der notwendigen technischen 

Infrastruktur, wie z.B. Telefon und 

Computer. Kostenneutralität für die Stadt 

bleibt für die F.D.P.-Experten Grundvoraussetzung 

für die Einrichtung eines Tagesmüttermodells. 

Für außerordentlich wichtig halten die Liberalen 

eine kontinuierliche Beratung und 

Betreuung der Tagesmütter bzw. Tagesvä- 

☛ Fortsetzung auf folgender Seite 

POLSTERSTOFFE 

DARMSTADT 

ROSSDÖRFER PLATZ

ter. In dem Antrag wird deshalb der Magistrat 

aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die 

Familienbildungsstätte ihr Seminarangebot 

entsprechend erweitert. Sigrid Dipper hatte 

bei ihren Gesprächen mit Vertretern der Firma 

Merck erfahren, daß für die dort eingerichtete 

Tagesmütterbörse Fortbildungsmöglichkeiten 

für Tagesmütter wünschenswert 

wären. Bei auftretenden Problemen 

sollte eine Beratungsmöglichkeit angeboten 

werden. Aus diesem Grund halten es die 

Liberalen für unbedingt erforderlich, daß 

sich die Familienbildungsstätte frühzeitig auf 

eine solche Nachfrage einrichtet. 

Nur gute Standortbedingungen 

fördern 

die Wirtschaft 

Mit der Absicht der Stadt 

Darmstadt, eine Wirtschaftsförderungs- 

Gesellschaft zu gründen, hat sich jetzt der 

Wirtschaftsrat der CDU auseinandergesetzt: 

Das Modell sieht vor, eine GmbH für Wirtschaftsförderung 

zu gründen, und über 

einen Beirat Sachverstand aus den Wirtschaftsunternehmen 

einfließen zu lassen. 

Dazu der Wirtschaftsrat: Das Gebot der 

Stunde seien politische Rahmenbedingungen, 

die Darmstadt als Dienstleistungs- und 

Einzelhandelszentrum der Region Entwicklungschancen 

böten. „Was nutzen neue 

Investitionen mit Beiräten, Gesellschaftern 

und Verwaltungsräten, wenn die Rahmenbedingungen 

nicht stimmen“, stellt die Sektionssprecherin 

des Wirtschaftsrates, Dr. 

Dagmar Brodersen, fest. Bezeichnend sei, 

daß im Aufgabenkatalog der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft 

das Thema Verkehr 

nur am Rande genannt sei. Statt einer Beratung 

der mittelständischen Unternehmen im 

Umgang mit dem Amtsschimmel, sei Entbürokratisierung 

angesagt. Die städtischen 

Ämter müßten auf den Kunden zugehen, 

nicht umgekehrt. Das Konzept verkenne 

auch völlig, daß es für die beschriebenen 

Aufgaben längst leistungsfähige private 

Anbieter gebe, z. B. im Ver- und Entsorgungsbereich. 

Statt neuer Institutionen fordert der Wirtschaftsrat 

der CDU: 

– Ausbau der beiden Umgehungsstraßen 

– Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt für 

Kundenverkehr 

– Umsetzung des HTL-Gutachtens zum 

Flächenrecycling 

– Baugebiete für Einfamilienhäuser 

– kundenorientierte Verwaltung, kurze Bearbeitungszeiten. 

Wenn in der Stadt die Weichen auf „Wirtschaftsverhinderungspolitik“ 

stünden, könnten 

noch so viele Wirtschaftsförderungs- 

Gesellschaften den Zug nicht ins Rollen 

bringen. 

Schlachthof-Verkauf 

noch in weiter Ferne 

Die Ankündigung Bürgermeister 

Sieberts, „im Grundsatz“ mit dem Bauverein 

über Verkauf und Bebauung des 

Schlachthofgeländes Einigkeit erzielt zu 

haben, wird von der FDP-Fraktion im Stadtparlament 

bezweifelt. Fraktionsvorsitzender 

Dr. Dierk Molter vermutet im Gegenteil, daß 

Michael Siebert wieder einmal – wie z.B. bei 

den Gesprächen mit Merck – „Hurra“ rufe, 

bevor das Verhandlungsergebnis feststehe. 

Die Liberalen könnten sich nicht nur nicht 

vorstellen, daß der Bauverein der Verteuerung 

des Schlachthofgeländes zustimmen 

werde, die dann unvermeidlich sei, wenn 

mehr Wohnungen gebaut würden. Sie sehen 

in der Aussage des Bürgermeisters, daß die 

Nachfrage nach Gewerbeflächen deutlich 

zurückgegangen sei, auch eine „erste Konsequenz 

der wirtschaftsfeindlichen Politik 

der rot-grünen Koalition“. 

Über das Maß der konjunkturbedingten und 

damit vorhergehenden Zurückhaltung hinaus, 

so Dr. Molter, habe man es mit einer 

klassischen „selffulfilling prophecy“ zu tun: 

der ständigen rot-grünen Vorhersage, daß in 

Darmstadt zwar Sozialwohnungen in großer 

Zahl, nicht aber Gewerbeflächen benötigt 

würden – wie gerade auch von OB Peter 

Benz in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsplan 

wiederholt –, entspreche Industrie, 

Handel und Gewerbe, indem man 

ins gewerbefreundlichere Umland abwandere. 

Dies wiederum würde von rot-grün dann 

triumphierend als Rückgang der „Nachfrage“ 

interpretiert. 

Für zumindest stark erklärungsbedürftig hält 

die liberale Fraktion denn auch die Kritik Sieberts 

und – etwas versteckter des Oberbürgermeisters 

– an Plänen eines privaten Unternehmers, 

auf dem Gelände Schmitt & 

Ziegler am Nordbahnhof Wohnungen und 

nicht Gewerbebetriebe zu planen. Anstatt 

sich in fremder Leute Eigentum einzumischen, 

so die Fraktion, solle die Koalition lieber 

vor der eigenen Haustüre kehren. Nach 

wie vor eigne sich das Schlachthofgelände 

hervorragend für moderne Technologie- und 

Gewerbebetriebe. Eine solche Chance aufzugeben, 

bedeute einen Offenbarungseid für 

vorausschauende Stadtpolitik, erklärt Dr. 

Molter. 

Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen 

grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und 

Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch 

politische Änderungen werden nicht angebracht und auch 

nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der 

Redaktion wieder. 

Die Gewerkschaft 

tritt ab 

Erstmalig hat eine Gewerkschaft 

in einem Tarifvertrag der untertariflichen 

Bezahlung von Beschäftigen zugestimmt. 

Neueingestellte, Berufsanfänger und 

wiedereingestellte Langzeitarbeitslose 

bekommen nur 90 oder 95 Prozent des 

Tariflohnes. Dies ist übrigens auch eine Einladung 

an die Unternehmer, rauszuwerfen 

und kostengünstig neueinzustellen. 

Gleicher Lohn für gleiche Leistung? Erstmalig 

ist, daß der Verstoß gegen dieses Gebot – 

tarifvertraglich festgeschrieben – nicht mehr 

wie bisher allein vom Geschlecht der Beschäftigen 

bestimmt wird, der Verstoß ist 

umfassend, trifft Männer wie Frauen gleichermaßen. 

Er trifft übrigens auch „Wessis“ und 

„Ossis“ gleichermaßen. Der Lohnabschlag 

markiert also „Gleichberechtigung“, und er 

ist gesamtdeutsch. Welch ein Durchbruch! 

Ebenfalls erstmalig hat eine Gewekschaft 

selbst gültige Tarifverträge ausgehebelt, 

denn der Manteltarifvertrag in der Chemieindustrie 

galt bislang noch. Dies ist aber hinfällig 

mit der nun eröffneten Möglichkeit, 

eine 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich 

einzuführen oder mit der 40-Stunden- 

Woche die gültige 37,5-Stunden-Woche zu 

beseitigen, wobei mit dem „Abfeiern“ Überstundenzuschläge 

gestrichen sind. Nehmen 

wir den gesamten Inhalt: Die drei „Leermonate“ 

abgerechnet, für die ein Lohn-und 

Gehaltsstopp vereinbart wurde, beträgt die 

Erhöhung etwa 1,4 Prozent. Werden noch 

die vereinbarten Arbeitszeitregelungen 

berücksichtigt, nähert sich der Abschluß 

genau der von den Unternehmern angestrebten 

Null. Hinzu kommt, daß der Tarifvertrag 

ausdrücklich den Betriebsräten 

zuschiebt, sich in wichtigen Fragen isoliert 

mit den Unternehmern und Konzernspritzen 

herumzuschlagen. Die Gewerkschaft tritt zur 

Seite bzw. ab. 

„Wir haben tarifpolitisches Neuland beschritten“, 

erklärt die Gewerkschaftsspitze 

zu diesem Tarifvertrag. Und die „Frankfurter 

Allgemeine“ spricht von „Vorbild“, von der 

„Freiheit der Betriebe“ und nennt das Ganze 

„revolutionär“. Nun wissen wir, was ein 

Mann wie der IG-Chemie-Vorsitzende Rappe, 

der den Grundwiderspruch zwischen Kapital 

und Arbeit aufgehoben sieht, als „Neufundland“ 

feiert und was das Zentralorgan 

der Unternehmer „revolutionär“ nennt. Sie 

sprechen beide vom gleichen Ding, vom 

Verzicht der Gewerkschaft auf die Durchsetzung 

der Interessen der Beschäftigen, der 

eigenen Mitglieder. 

Was dafür eingehandelt worden ist? Nichts! 

Irgendwelche Sprüche von „beschäftigungsfördernd“, 

vom „Beitrag im Kampf gegen 

Massenarbeitslosigkeit“, nichts sonst. Denn 

nichts ist verbindlich vereinbart, nichts unterschrieben, 

nichts haben die Chemiekonzerne 

zugestanden. Sie haben die Beschäftigten 

der Chemieindustrie über den Tisch 

gezogen, Rappe und die Seinen haben sie 

über den Tisch geschoben. Das Ergebnis ist 

dieser Vertrag. So werden die Gewerkschaften 

wirkungslos gemacht, so wird ihre Kraft 

abgeschafft, so werden sie gleichgeschaltet. 

Zugespitzt könnte man sagen: Solche Gewerkschaftshäuser 

brauchen von den 

PARTEIEN - STANDPUNKTE II Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 20 

Sturmabteilungen der Konzerne nicht mehr 

besetzt zu werden, sie sind schon übergeben 

worden. Erstmalig ist dieser Vertrag. Ist er 

auch einmalig? Daran bestehen leider Zweifel. 

Es wird schwer werden für die anderen 

Gewerkschaften, diesem „Vorbild“ an Konzernpolitik 

in den eigenen Reihen auszuweichen. 

Das wird viel Kraft kosten. Und diese 

Kraft kann nach Lage der Dinge nur von den 

Betriebsräten, aus den Betrieben kommen. 

Dieser Pilotabschluß à la Rappe hat großen 

Schaden angerichtet. 

Raus aus Somalia 

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen 

aufs Schärfste die Erschießung eines 

unbewaffneten Somaliers durch deutsche 

Soldaten. Die Darstellung der Hardthöhe, 

das Verhalten der Deutschen „Sicherheitskräfte“ 

entspräche den „Regeln für den Waffengebrauch 

im deutschen Unterstützungsverband“, 

kann nur als zynisch bezeichnet 

werden: Das Töten von Einbrechern ist 

durch nichts zu rechtfertigen und erfüllt den 

Tatbestand des Totschlags. 

Die Vorschriften für die deutschen „Sicherungskräfte“ 

widersprechen dem Gebot für 

UNO-Truppen, nur zur Selbstverteidigung 

des eigenen Lebens zur Waffe zu greifen. 

Verteidigungsminister Rühe knüpft damit in 

fataler Weise an die Tradition Honeckers an. 

Der Schießbefehl für die ehemaligen DDR- 

Grenzsoldaten, der hier immer zu Recht verurteilt 

wurde, wird nun von deutschen Soldaten 

in Afrika selbst praktiziert. 

Der Schußwaffengebrauch gegen unbewaffnete 

Einbrecher zeigt die Destabilität und 

Angst der in Belet Uen stationierten Soldaten. 

Aus dem ursprünglichen Auftrag, humanitäre 

Hilfe zu leisten, droht nun die faktische 

Umwandlung in einen Kampfauftrag 

zur Verteidigung deutscher Interessen und 

deutscher „Besitztümer“ in Somalia. 

Bündnis 90/Die Grünen fordern den sofortigen 

und ersatzlosen Abzug des gesamten 

deutschen Kontingents aus Somalia. 

Ein „offener Kanal“ 

für Darmstadt 

Im Jahr 1988 trat das Hessische 

Privatrundfunkgesetz in Kraft, das die 

Möglichkeit vorsieht, sogenannte „offene 

Kanäle“ einzurichten. Diese offenen Kanäle 

sollen prinzipiell jederfrau und jedermann, 

die oder der Sendenswertes fernsehgerecht 

aufzubereiten vermag, zur Verfügung stehen. 

Damit soll verhindert werden, daß das 

grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungs- 

und Informationsfreiheit nur durch 

die öffentlich-rechtlichen oder die kapitalstarken 

privaten Medienmacher ausgeübt 

und somit auf diese begrenzt wird. Offene 

Kanäle stellen die technische Infrastruktur 

für Einzelpersonen, aber auch Vereine, Bürgerinitiativen 

etc. zur Verbreitung ihrer 

sozialen, kulturellen, sportlichen etc. Initiativen, 

Meinungen und Absichten bereit. Ein 

Büro koordiniert die technische sowie die 

Programmabwicklung. 

Seit 1991 gibt es in Hessen einen ersten 

offenen Kanal in Kassel. Seine Sendetätigkeit 

erfreut sich wachsenden Zuspruchs bei 

privaten Medienmachern und den Fernsehzuschauern. 

Insgesamt sind seine Aktivitäten 

weder der Sparte „privater“, noch 

„öffentlich-rechtlicher“ Sendetätigkeit zuzuordnen. 

Nachdem die Hessische Landesregierung 

die Arbeit des Kasseler offenen Kanals 

ausgewertet hat und in einem Bericht 

für die Einrichtung von weiteren offenen Kanälen, 

nämlich in Mittel- und Südhessen plädiert, 

hat die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen 

und wird eine Antragsinitiative zur 

Schaffung eines offenen Kanals in Darmstadt 

in die Stadtverordnetenversammlung 

am 17.2. einbringen. 

Fraktionsvorsitzender Horst Knechtel 

bezeichnet dessen Schaffung angesichts der 

ständig weiteren Perfektionierung und Verdichtung 

von Massenkommunikationsmitteln 

als „ein Stück von demokratischer Kultur“ 

und echte Alternative zum Meinungsund 

Informationsmonopol relativ weniger 

bezahlter Kommunikatoren. Die SPD-Fraktion 

habe sich durch das für Medienfragen im 

SPD-Bezirk Hessen-Süd zuständige Vor- 

standsmitglied Michael Siebel ausführlich 

über diese Einrichtung informieren lassen. 

Sie würde eine erhebliche Bereicherung und 

Belebung des kulturellen und gesellschaftlichen 

Lebens in Darmstadt bedeuten. Deshalb 

soll der Magistrat in Gesprächen mit 

der Landesanstalt für den privaten Rundfunk 

eintreten, um die Voraussetzung für die Einrichtung 

eines offenen Kanals in Darmstadt 

zu klären und dessen Ansiedlung hier nach 

Möglichkeit zu verwirklichen. 

Plakate sind nicht 

genug 

Die bunten Plakate aus der 

Carl-Ulrich-Schule sind ein pfiffiger Beitrag 

zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weil 

sie einen guten Blickfang darstellen. Das allein 

reicht aber nicht aus, um Kinder wirksam 

zu schützen, stellt die Sprecherin der CDU- 

Fraktion Eva Ludwig fest. Ebenso notwendig 

sei es, unübersichtliche und gefährliche 

Ecken zu entschärfen. „Es muß einen eigenen 

‚Topf‘ für Kinderverkehrssicherheit im Haushalt 

geben“, fordert die CDU-Politikerin. 

Jetzt ist es so, daß alle Maßnahmen aus dem 

Titel „Verkehrsberuhigung“ bezahlt werden 

müssen. Die Sicherheit muß häufig hinter anderen 

Ausbaumaßnahmen zurückstehen, weil 

die Mittel nicht ausreichen. So soll die Kreuzung 

Hochstraße/Kiesstraße entschärft werden, 

um den Schulweg übersichtlicher zu machen, 

aber im letzten Jahr konnte nicht mehr 

begonnen werden, weil das Geld alle war. 

Eva Ludwig erinnert an eine Untersuchung 

des Institutes „Wohnen und Umwelt“, die 

bereits vor Jahren in Zusammenarbeit mit 

Eltern im Martinsviertel zur Kinderverkehrssicherheit 

gemacht worden war. „Leider ist 

kaum einer der guten praktischen Vorschläge 

aufgegriffen worden“, bedauert die CDU- 

Politikerin. Sie verweist auf die besonders 

kritische Situation in der Liebfrauenstraße, 

die als Schleichweg zum Rhönring benutzt 

wird. „Hier ist das Chaos morgens perfekt, 

Kinder auf dem Schulweg, Haltestelle direkt 

an der Ecke, über die Heinheimerstraße 

schießende Autos, und das alles im winterlichen 

Zweilicht. Mit dem Ende der Baumaßnahme 

sollte hier besser für die Sicherheit 

der Fußgänger gesorgt werden. 

PKK-Verbot 

und die Folgen 

Welche konkreten Folgen das 

von Bundesinnenminister Kanther angeordnete 

Verbot der kurdischen Arbeiterpartei 

PKK und 35 weiterer Organisationen hat, 

erlebten Teilnehmer der diesjährigen 

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in 

Wiesbaden. Annähernd 1.000 Menschen 

hatten sich am 15. Januar auf dem Luisenplatz 

in Wiesbaden versammelt, um Karl 

Liebknecht und Rosa Luxemburg zu gedenken, 

um gemeinsam zu protestieren gegen 

Ausbeutung, Nationalismus und Krieg. Unter 

ihnen auch viele ausländische Mitbürgerinnen 

und Mitbürger. Die Polizei zeichnete 

sich durch ein äußerst provokatives Auftreten 

aus, es wurde offen in die Menge fotografiert, 

viele Taschen durchwühlt. Dabei 

wurden bei einem kurdischen Teilnehmer 

aus Darmstadt einige Exemplare des „Kurdistan-Info” 

gefunden. Die Folge war die Aufnahme 

der Personalien und die Beschlagnahmung 

der Zeitungen. Der Einsatzleiter 

der Polizei erklärte uns auf unser Nachfragen, 

man habe den kurdischen Genossen 

„vor einer Straftat bewahrt”. Denn hätte man 

ihn beim Verteilen erwischt, hätte dies eine 

Strafanzeige zur Folge gehabt. 

Überhaupt war die Polizei gut vorbereitet, eine 

Liste mit kurdischen Zeitungen, Symbolen 

und Fahnen der PKK und anderer kurdischer 

Organisationen wurde von den Polizeibeamten 

mitgeführt. Die Vorgänge machen 

deutlich, was von dem tagtäglichen Gerede 

bundesdeutscher Politiker von Demokratie, 

Pressefreiheit und ähnliches zu halten ist. 

Und was heute mit dem Verbot der PKK vorexerziert 

wird, kann morgen schon andere 

Gruppierungen und Parteien treffen. 

Obwohl die DKP mit manchen Aktivitäten 

der PKK und anderer Organisationen nicht 

übereinstimmt, sehen wir in den von Bundesinnenminister 

Kanther angeordneten 

Maßnahmen eine aktuelle Fortsetzung einer 

Politik, die 1956 mit dem Verbot der KPD 

und der Beschlagnahme ihres Parteieigentums 

begann und bis auf den heutigen Tag 

Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, 

Sozialisten und Linkskräften in 

Deutschland nach sich zieht. Mit dem von 

der Bundesregierung sanktionierten Verbot 

erweist sich der sogenannte Verfassungsschutz 

als verlängerter Arm des türkischen 

Geheimdienstes und der Regierung in Ankara, 

die vor Mord und Terror gegen Kurden 

nicht zurückschrecken. Mit ihren Maßnahmen 

ermutigt die Bundesregierung die Regierung 

der Türkei, mit der Bombardierung 

kurdischer Dörfer fortzufahren. Sie macht 

sich zum Komplizen des Völkermords am 

kurdischen Volk. Mit dem Verbot kurdischer 

Organisationen in der BRD wird das ganze 

kurdische Volk getroffen. 

Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert 

gegen das Verbot der PKK und 35 weiterer 

kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik 

Deutschland und fordert: 

– Sofortige Aufhebung des Verbots kurdischer 

Organisationen. 

– Sofortige Freigabe der Zentren, Herausgabe 

der beschlagnahmten Materialien und der 

Konten. 

– Sofortige Einstellung jeglicher politischer, 

wirtschaftlicher und militärischer Hilfe an 

das türkische Regime. 

Ortsbeiräte für 

Arheilgen, Kranichstein 

und Eberstadt 

Mehr Bürgernähe durch die 

Einrichtung von Ortsbeiräten ist das Ziel 

einer SPD-Initiative, die die nächste Stadtverordnetenversammlumg 

am 17.2. 

beschäftigen wird. In einem gemeinsamen 

Antrag mit dem Koalitionspartner, den Grünen, 

wird der Magistrat beauftragt, rechtzeitig 

Vorbereitung dafür zu treffen, daß bei der 

Kommunalwahl 1997 nicht nur der Ortsbeirat 

in Wixhausen gewählt wird, sondern 

auch sichergestellt ist, daß in Arheilgen, 

Eberstadt und Kranichstein Ortsbeiräte 

gewählt werden können. 

Das Jahr 1997, so Fraktionsvorsitzender 

Horst Knechtel, werde deshalb genannt, weil 

es das Jahr der nächsten Kommunalwahlen 

ist. Eine frühere Installierung von Ortsbeiräten 

sei nach der Gesetzeslage leider nicht 

möglich, weil die Wahl zu den Ortsbeiräten 

nach den Bestimmungen der Hessischen 

Gemeindeordnung gemeinsam mit den 

Kommunalwahlen stattfinden müsse. Die 

SPD-Fraktion habe ausführlich über verschiedene 

Vorschläge diskutiert, Zwischenlösungen 

zu finden und provisorische 

Ortsbeiräte schon vor diesem Zeitpunkt einzurichten. 

Dafür gebe es jedoch weder eine 

Rechtsgrundlage noch Beispiele in anderen 

Kommunen. Es sei auch nicht klar, welche 

Mehrheitsverhältnisse solchen Gremien, die 

nicht als „Ortsbeiräte“ bezeichnet werden 

dürften, zugrunde gelegt werden sollten. 

So habe sich gezeigt, daß bei der letzten 

Kommunalwahl in Wixhausen, wo es bereits 

einen Ortsbeirat gibt, dessen Existenz 

damals im Eingemeindungsvertrag festgeschrieben 

wurde, das Abstimmungsverhalten 

für den Ortsbeirat anders als das für die 

Stadtverodnetenversammlung gewesen ist. 

So, daß es nicht möglich sei, automatisch 

die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl 

im Stadtteil für die Einrichtung eines solchen 

Gremiums zugrunde zu legen. In dieser Diskussion, 

so Knechtel, sei auch festgestellt 

worden, daß es viele falsche, vom Gesetz 

her nicht zulässige Vorstellungen darüber 

gebe, was Ortsbeiräte sind und welche Aufgaben 

ihnen zufallen. 

Die Beschlüsse eines Ortsbeirates haben 

beratenden Charakter für die Stadtverordnetenversammlung, 

ihre definitiven Entscheidungsmöglichkeiten 

seien sehr gering. 

Allerdings, und deshalb trete die SPD für die 

Schaffung neuer Ortsbeiräte ein, seien sie 

Instrumente zur Verbesserung der Kommunikation 

mit den Bürgern und zur besseren 

Vorbereitung der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse 

in Stadtverordnetenversammlungen 

und Magistrat. Die SPD 

wolle damit auch ein von ihr gegebenes 

Wahlversprechen erfüllen. Da die Arbeit der 

Ortsbeiräte natürlich auch Geld koste, solle 

geprüft werden, ob für Arheilgen und Kranichstein 

ein gemeinsamer Ortsbeirat 

geschaffen werden könne.

CDU-Filz und - zfd-online.net

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