CDU-Filz und - zfd-online.net

ter. In dem Antrag wird deshalb der Magistrat
aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die
Familienbildungsstätte ihr Seminarangebot
entsprechend erweitert. Sigrid Dipper hatte
bei ihren Gesprächen mit Vertretern der Firma
Merck erfahren, daß für die dort eingerichtete
Tagesmütterbörse Fortbildungsmöglichkeiten
für Tagesmütter wünschenswert
wären. Bei auftretenden Problemen
sollte eine Beratungsmöglichkeit angeboten
werden. Aus diesem Grund halten es die
Liberalen für unbedingt erforderlich, daß
sich die Familienbildungsstätte frühzeitig auf
eine solche Nachfrage einrichtet.
Nur gute Standortbedingungen
fördern
die Wirtschaft
Mit der Absicht der Stadt
Darmstadt, eine Wirtschaftsförderungs-
Gesellschaft zu gründen, hat sich jetzt der
Wirtschaftsrat der CDU auseinandergesetzt:
Das Modell sieht vor, eine GmbH für Wirtschaftsförderung
zu gründen, und über
einen Beirat Sachverstand aus den Wirtschaftsunternehmen
einfließen zu lassen.
Dazu der Wirtschaftsrat: Das Gebot der
Stunde seien politische Rahmenbedingungen,
die Darmstadt als Dienstleistungs- und
Einzelhandelszentrum der Region Entwicklungschancen
böten. „Was nutzen neue
Investitionen mit Beiräten, Gesellschaftern
und Verwaltungsräten, wenn die Rahmenbedingungen
nicht stimmen“, stellt die Sektionssprecherin
des Wirtschaftsrates, Dr.
Dagmar Brodersen, fest. Bezeichnend sei,
daß im Aufgabenkatalog der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft
das Thema Verkehr
nur am Rande genannt sei. Statt einer Beratung
der mittelständischen Unternehmen im
Umgang mit dem Amtsschimmel, sei Entbürokratisierung
angesagt. Die städtischen
Ämter müßten auf den Kunden zugehen,
nicht umgekehrt. Das Konzept verkenne
auch völlig, daß es für die beschriebenen
Aufgaben längst leistungsfähige private
Anbieter gebe, z. B. im Ver- und Entsorgungsbereich.
Statt neuer Institutionen fordert der Wirtschaftsrat
der CDU:
– Ausbau der beiden Umgehungsstraßen
– Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt für
Kundenverkehr
– Umsetzung des HTL-Gutachtens zum
Flächenrecycling
– Baugebiete für Einfamilienhäuser
– kundenorientierte Verwaltung, kurze Bearbeitungszeiten.
Wenn in der Stadt die Weichen auf „Wirtschaftsverhinderungspolitik“
stünden, könnten
noch so viele Wirtschaftsförderungs-
Gesellschaften den Zug nicht ins Rollen
bringen.
Schlachthof-Verkauf
noch in weiter Ferne
Die Ankündigung Bürgermeister
Sieberts, „im Grundsatz“ mit dem Bauverein
über Verkauf und Bebauung des
Schlachthofgeländes Einigkeit erzielt zu
haben, wird von der FDP-Fraktion im Stadtparlament
bezweifelt. Fraktionsvorsitzender
Dr. Dierk Molter vermutet im Gegenteil, daß
Michael Siebert wieder einmal – wie z.B. bei
den Gesprächen mit Merck – „Hurra“ rufe,
bevor das Verhandlungsergebnis feststehe.
Die Liberalen könnten sich nicht nur nicht
vorstellen, daß der Bauverein der Verteuerung
des Schlachthofgeländes zustimmen
werde, die dann unvermeidlich sei, wenn
mehr Wohnungen gebaut würden. Sie sehen
in der Aussage des Bürgermeisters, daß die
Nachfrage nach Gewerbeflächen deutlich
zurückgegangen sei, auch eine „erste Konsequenz
der wirtschaftsfeindlichen Politik
der rot-grünen Koalition“.
Über das Maß der konjunkturbedingten und
damit vorhergehenden Zurückhaltung hinaus,
so Dr. Molter, habe man es mit einer
klassischen „selffulfilling prophecy“ zu tun:
der ständigen rot-grünen Vorhersage, daß in
Darmstadt zwar Sozialwohnungen in großer
Zahl, nicht aber Gewerbeflächen benötigt
würden – wie gerade auch von OB Peter
Benz in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsplan
wiederholt –, entspreche Industrie,
Handel und Gewerbe, indem man
ins gewerbefreundlichere Umland abwandere.
Dies wiederum würde von rot-grün dann
triumphierend als Rückgang der „Nachfrage“
interpretiert.
Für zumindest stark erklärungsbedürftig hält
die liberale Fraktion denn auch die Kritik Sieberts
und – etwas versteckter des Oberbürgermeisters
– an Plänen eines privaten Unternehmers,
auf dem Gelände Schmitt &
Ziegler am Nordbahnhof Wohnungen und
nicht Gewerbebetriebe zu planen. Anstatt
sich in fremder Leute Eigentum einzumischen,
so die Fraktion, solle die Koalition lieber
vor der eigenen Haustüre kehren. Nach
wie vor eigne sich das Schlachthofgelände
hervorragend für moderne Technologie- und
Gewerbebetriebe. Eine solche Chance aufzugeben,
bedeute einen Offenbarungseid für
vorausschauende Stadtpolitik, erklärt Dr.
Molter.
Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen
grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und
Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch
politische Änderungen werden nicht angebracht und auch
nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der
Redaktion wieder.
Die Gewerkschaft
tritt ab
Erstmalig hat eine Gewerkschaft
in einem Tarifvertrag der untertariflichen
Bezahlung von Beschäftigen zugestimmt.
Neueingestellte, Berufsanfänger und
wiedereingestellte Langzeitarbeitslose
bekommen nur 90 oder 95 Prozent des
Tariflohnes. Dies ist übrigens auch eine Einladung
an die Unternehmer, rauszuwerfen
und kostengünstig neueinzustellen.
Gleicher Lohn für gleiche Leistung? Erstmalig
ist, daß der Verstoß gegen dieses Gebot –
tarifvertraglich festgeschrieben – nicht mehr
wie bisher allein vom Geschlecht der Beschäftigen
bestimmt wird, der Verstoß ist
umfassend, trifft Männer wie Frauen gleichermaßen.
Er trifft übrigens auch „Wessis“ und
„Ossis“ gleichermaßen. Der Lohnabschlag
markiert also „Gleichberechtigung“, und er
ist gesamtdeutsch. Welch ein Durchbruch!
Ebenfalls erstmalig hat eine Gewekschaft
selbst gültige Tarifverträge ausgehebelt,
denn der Manteltarifvertrag in der Chemieindustrie
galt bislang noch. Dies ist aber hinfällig
mit der nun eröffneten Möglichkeit,
eine 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich
einzuführen oder mit der 40-Stunden-
Woche die gültige 37,5-Stunden-Woche zu
beseitigen, wobei mit dem „Abfeiern“ Überstundenzuschläge
gestrichen sind. Nehmen
wir den gesamten Inhalt: Die drei „Leermonate“
abgerechnet, für die ein Lohn-und
Gehaltsstopp vereinbart wurde, beträgt die
Erhöhung etwa 1,4 Prozent. Werden noch
die vereinbarten Arbeitszeitregelungen
berücksichtigt, nähert sich der Abschluß
genau der von den Unternehmern angestrebten
Null. Hinzu kommt, daß der Tarifvertrag
ausdrücklich den Betriebsräten
zuschiebt, sich in wichtigen Fragen isoliert
mit den Unternehmern und Konzernspritzen
herumzuschlagen. Die Gewerkschaft tritt zur
Seite bzw. ab.
„Wir haben tarifpolitisches Neuland beschritten“,
erklärt die Gewerkschaftsspitze
zu diesem Tarifvertrag. Und die „Frankfurter
Allgemeine“ spricht von „Vorbild“, von der
„Freiheit der Betriebe“ und nennt das Ganze
„revolutionär“. Nun wissen wir, was ein
Mann wie der IG-Chemie-Vorsitzende Rappe,
der den Grundwiderspruch zwischen Kapital
und Arbeit aufgehoben sieht, als „Neufundland“
feiert und was das Zentralorgan
der Unternehmer „revolutionär“ nennt. Sie
sprechen beide vom gleichen Ding, vom
Verzicht der Gewerkschaft auf die Durchsetzung
der Interessen der Beschäftigen, der
eigenen Mitglieder.
Was dafür eingehandelt worden ist? Nichts!
Irgendwelche Sprüche von „beschäftigungsfördernd“,
vom „Beitrag im Kampf gegen
Massenarbeitslosigkeit“, nichts sonst. Denn
nichts ist verbindlich vereinbart, nichts unterschrieben,
nichts haben die Chemiekonzerne
zugestanden. Sie haben die Beschäftigten
der Chemieindustrie über den Tisch
gezogen, Rappe und die Seinen haben sie
über den Tisch geschoben. Das Ergebnis ist
dieser Vertrag. So werden die Gewerkschaften
wirkungslos gemacht, so wird ihre Kraft
abgeschafft, so werden sie gleichgeschaltet.
Zugespitzt könnte man sagen: Solche Gewerkschaftshäuser
brauchen von den
PARTEIEN - STANDPUNKTE II Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 20
Sturmabteilungen der Konzerne nicht mehr
besetzt zu werden, sie sind schon übergeben
worden. Erstmalig ist dieser Vertrag. Ist er
auch einmalig? Daran bestehen leider Zweifel.
Es wird schwer werden für die anderen
Gewerkschaften, diesem „Vorbild“ an Konzernpolitik
in den eigenen Reihen auszuweichen.
Das wird viel Kraft kosten. Und diese
Kraft kann nach Lage der Dinge nur von den
Betriebsräten, aus den Betrieben kommen.
Dieser Pilotabschluß à la Rappe hat großen
Schaden angerichtet.
Raus aus Somalia
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen
aufs Schärfste die Erschießung eines
unbewaffneten Somaliers durch deutsche
Soldaten. Die Darstellung der Hardthöhe,
das Verhalten der Deutschen „Sicherheitskräfte“
entspräche den „Regeln für den Waffengebrauch
im deutschen Unterstützungsverband“,
kann nur als zynisch bezeichnet
werden: Das Töten von Einbrechern ist
durch nichts zu rechtfertigen und erfüllt den
Tatbestand des Totschlags.
Die Vorschriften für die deutschen „Sicherungskräfte“
widersprechen dem Gebot für
UNO-Truppen, nur zur Selbstverteidigung
des eigenen Lebens zur Waffe zu greifen.
Verteidigungsminister Rühe knüpft damit in
fataler Weise an die Tradition Honeckers an.
Der Schießbefehl für die ehemaligen DDR-
Grenzsoldaten, der hier immer zu Recht verurteilt
wurde, wird nun von deutschen Soldaten
in Afrika selbst praktiziert.
Der Schußwaffengebrauch gegen unbewaffnete
Einbrecher zeigt die Destabilität und
Angst der in Belet Uen stationierten Soldaten.
Aus dem ursprünglichen Auftrag, humanitäre
Hilfe zu leisten, droht nun die faktische
Umwandlung in einen Kampfauftrag
zur Verteidigung deutscher Interessen und
deutscher „Besitztümer“ in Somalia.
Bündnis 90/Die Grünen fordern den sofortigen
und ersatzlosen Abzug des gesamten
deutschen Kontingents aus Somalia.
Ein „offener Kanal“
für Darmstadt
Im Jahr 1988 trat das Hessische
Privatrundfunkgesetz in Kraft, das die
Möglichkeit vorsieht, sogenannte „offene
Kanäle“ einzurichten. Diese offenen Kanäle
sollen prinzipiell jederfrau und jedermann,
die oder der Sendenswertes fernsehgerecht
aufzubereiten vermag, zur Verfügung stehen.
Damit soll verhindert werden, daß das
grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungs-
und Informationsfreiheit nur durch
die öffentlich-rechtlichen oder die kapitalstarken
privaten Medienmacher ausgeübt
und somit auf diese begrenzt wird. Offene
Kanäle stellen die technische Infrastruktur
für Einzelpersonen, aber auch Vereine, Bürgerinitiativen
etc. zur Verbreitung ihrer
sozialen, kulturellen, sportlichen etc. Initiativen,
Meinungen und Absichten bereit. Ein
Büro koordiniert die technische sowie die
Programmabwicklung.
Seit 1991 gibt es in Hessen einen ersten
offenen Kanal in Kassel. Seine Sendetätigkeit
erfreut sich wachsenden Zuspruchs bei
privaten Medienmachern und den Fernsehzuschauern.
Insgesamt sind seine Aktivitäten
weder der Sparte „privater“, noch
„öffentlich-rechtlicher“ Sendetätigkeit zuzuordnen.
Nachdem die Hessische Landesregierung
die Arbeit des Kasseler offenen Kanals
ausgewertet hat und in einem Bericht
für die Einrichtung von weiteren offenen Kanälen,
nämlich in Mittel- und Südhessen plädiert,
hat die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen
und wird eine Antragsinitiative zur
Schaffung eines offenen Kanals in Darmstadt
in die Stadtverordnetenversammlung
am 17.2. einbringen.
Fraktionsvorsitzender Horst Knechtel
bezeichnet dessen Schaffung angesichts der
ständig weiteren Perfektionierung und Verdichtung
von Massenkommunikationsmitteln
als „ein Stück von demokratischer Kultur“
und echte Alternative zum Meinungsund
Informationsmonopol relativ weniger
bezahlter Kommunikatoren. Die SPD-Fraktion
habe sich durch das für Medienfragen im
SPD-Bezirk Hessen-Süd zuständige Vor-
standsmitglied Michael Siebel ausführlich
über diese Einrichtung informieren lassen.
Sie würde eine erhebliche Bereicherung und
Belebung des kulturellen und gesellschaftlichen
Lebens in Darmstadt bedeuten. Deshalb
soll der Magistrat in Gesprächen mit
der Landesanstalt für den privaten Rundfunk
eintreten, um die Voraussetzung für die Einrichtung
eines offenen Kanals in Darmstadt
zu klären und dessen Ansiedlung hier nach
Möglichkeit zu verwirklichen.
Plakate sind nicht
genug
Die bunten Plakate aus der
Carl-Ulrich-Schule sind ein pfiffiger Beitrag
zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weil
sie einen guten Blickfang darstellen. Das allein
reicht aber nicht aus, um Kinder wirksam
zu schützen, stellt die Sprecherin der CDU-
Fraktion Eva Ludwig fest. Ebenso notwendig
sei es, unübersichtliche und gefährliche
Ecken zu entschärfen. „Es muß einen eigenen
‚Topf‘ für Kinderverkehrssicherheit im Haushalt
geben“, fordert die CDU-Politikerin.
Jetzt ist es so, daß alle Maßnahmen aus dem
Titel „Verkehrsberuhigung“ bezahlt werden
müssen. Die Sicherheit muß häufig hinter anderen
Ausbaumaßnahmen zurückstehen, weil
die Mittel nicht ausreichen. So soll die Kreuzung
Hochstraße/Kiesstraße entschärft werden,
um den Schulweg übersichtlicher zu machen,
aber im letzten Jahr konnte nicht mehr
begonnen werden, weil das Geld alle war.
Eva Ludwig erinnert an eine Untersuchung
des Institutes „Wohnen und Umwelt“, die
bereits vor Jahren in Zusammenarbeit mit
Eltern im Martinsviertel zur Kinderverkehrssicherheit
gemacht worden war. „Leider ist
kaum einer der guten praktischen Vorschläge
aufgegriffen worden“, bedauert die CDU-
Politikerin. Sie verweist auf die besonders
kritische Situation in der Liebfrauenstraße,
die als Schleichweg zum Rhönring benutzt
wird. „Hier ist das Chaos morgens perfekt,
Kinder auf dem Schulweg, Haltestelle direkt
an der Ecke, über die Heinheimerstraße
schießende Autos, und das alles im winterlichen
Zweilicht. Mit dem Ende der Baumaßnahme
sollte hier besser für die Sicherheit
der Fußgänger gesorgt werden.
PKK-Verbot
und die Folgen
Welche konkreten Folgen das
von Bundesinnenminister Kanther angeordnete
Verbot der kurdischen Arbeiterpartei
PKK und 35 weiterer Organisationen hat,
erlebten Teilnehmer der diesjährigen
Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in
Wiesbaden. Annähernd 1.000 Menschen
hatten sich am 15. Januar auf dem Luisenplatz
in Wiesbaden versammelt, um Karl
Liebknecht und Rosa Luxemburg zu gedenken,
um gemeinsam zu protestieren gegen
Ausbeutung, Nationalismus und Krieg. Unter
ihnen auch viele ausländische Mitbürgerinnen
und Mitbürger. Die Polizei zeichnete
sich durch ein äußerst provokatives Auftreten
aus, es wurde offen in die Menge fotografiert,
viele Taschen durchwühlt. Dabei
wurden bei einem kurdischen Teilnehmer
aus Darmstadt einige Exemplare des „Kurdistan-Info”
gefunden. Die Folge war die Aufnahme
der Personalien und die Beschlagnahmung
der Zeitungen. Der Einsatzleiter
der Polizei erklärte uns auf unser Nachfragen,
man habe den kurdischen Genossen
„vor einer Straftat bewahrt”. Denn hätte man
ihn beim Verteilen erwischt, hätte dies eine
Strafanzeige zur Folge gehabt.
Überhaupt war die Polizei gut vorbereitet, eine
Liste mit kurdischen Zeitungen, Symbolen
und Fahnen der PKK und anderer kurdischer
Organisationen wurde von den Polizeibeamten
mitgeführt. Die Vorgänge machen
deutlich, was von dem tagtäglichen Gerede
bundesdeutscher Politiker von Demokratie,
Pressefreiheit und ähnliches zu halten ist.
Und was heute mit dem Verbot der PKK vorexerziert
wird, kann morgen schon andere
Gruppierungen und Parteien treffen.
Obwohl die DKP mit manchen Aktivitäten
der PKK und anderer Organisationen nicht
übereinstimmt, sehen wir in den von Bundesinnenminister
Kanther angeordneten
Maßnahmen eine aktuelle Fortsetzung einer
Politik, die 1956 mit dem Verbot der KPD
und der Beschlagnahme ihres Parteieigentums
begann und bis auf den heutigen Tag
Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten,
Sozialisten und Linkskräften in
Deutschland nach sich zieht. Mit dem von
der Bundesregierung sanktionierten Verbot
erweist sich der sogenannte Verfassungsschutz
als verlängerter Arm des türkischen
Geheimdienstes und der Regierung in Ankara,
die vor Mord und Terror gegen Kurden
nicht zurückschrecken. Mit ihren Maßnahmen
ermutigt die Bundesregierung die Regierung
der Türkei, mit der Bombardierung
kurdischer Dörfer fortzufahren. Sie macht
sich zum Komplizen des Völkermords am
kurdischen Volk. Mit dem Verbot kurdischer
Organisationen in der BRD wird das ganze
kurdische Volk getroffen.
Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert
gegen das Verbot der PKK und 35 weiterer
kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik
Deutschland und fordert:
– Sofortige Aufhebung des Verbots kurdischer
Organisationen.
– Sofortige Freigabe der Zentren, Herausgabe
der beschlagnahmten Materialien und der
Konten.
– Sofortige Einstellung jeglicher politischer,
wirtschaftlicher und militärischer Hilfe an
das türkische Regime.
Ortsbeiräte für
Arheilgen, Kranichstein
und Eberstadt
Mehr Bürgernähe durch die
Einrichtung von Ortsbeiräten ist das Ziel
einer SPD-Initiative, die die nächste Stadtverordnetenversammlumg
am 17.2.
beschäftigen wird. In einem gemeinsamen
Antrag mit dem Koalitionspartner, den Grünen,
wird der Magistrat beauftragt, rechtzeitig
Vorbereitung dafür zu treffen, daß bei der
Kommunalwahl 1997 nicht nur der Ortsbeirat
in Wixhausen gewählt wird, sondern
auch sichergestellt ist, daß in Arheilgen,
Eberstadt und Kranichstein Ortsbeiräte
gewählt werden können.
Das Jahr 1997, so Fraktionsvorsitzender
Horst Knechtel, werde deshalb genannt, weil
es das Jahr der nächsten Kommunalwahlen
ist. Eine frühere Installierung von Ortsbeiräten
sei nach der Gesetzeslage leider nicht
möglich, weil die Wahl zu den Ortsbeiräten
nach den Bestimmungen der Hessischen
Gemeindeordnung gemeinsam mit den
Kommunalwahlen stattfinden müsse. Die
SPD-Fraktion habe ausführlich über verschiedene
Vorschläge diskutiert, Zwischenlösungen
zu finden und provisorische
Ortsbeiräte schon vor diesem Zeitpunkt einzurichten.
Dafür gebe es jedoch weder eine
Rechtsgrundlage noch Beispiele in anderen
Kommunen. Es sei auch nicht klar, welche
Mehrheitsverhältnisse solchen Gremien, die
nicht als „Ortsbeiräte“ bezeichnet werden
dürften, zugrunde gelegt werden sollten.
So habe sich gezeigt, daß bei der letzten
Kommunalwahl in Wixhausen, wo es bereits
einen Ortsbeirat gibt, dessen Existenz
damals im Eingemeindungsvertrag festgeschrieben
wurde, das Abstimmungsverhalten
für den Ortsbeirat anders als das für die
Stadtverodnetenversammlung gewesen ist.
So, daß es nicht möglich sei, automatisch
die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl
im Stadtteil für die Einrichtung eines solchen
Gremiums zugrunde zu legen. In dieser Diskussion,
so Knechtel, sei auch festgestellt
worden, daß es viele falsche, vom Gesetz
her nicht zulässige Vorstellungen darüber
gebe, was Ortsbeiräte sind und welche Aufgaben
ihnen zufallen.
Die Beschlüsse eines Ortsbeirates haben
beratenden Charakter für die Stadtverordnetenversammlung,
ihre definitiven Entscheidungsmöglichkeiten
seien sehr gering.
Allerdings, und deshalb trete die SPD für die
Schaffung neuer Ortsbeiräte ein, seien sie
Instrumente zur Verbesserung der Kommunikation
mit den Bürgern und zur besseren
Vorbereitung der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse
in Stadtverordnetenversammlungen
und Magistrat. Die SPD
wolle damit auch ein von ihr gegebenes
Wahlversprechen erfüllen. Da die Arbeit der
Ortsbeiräte natürlich auch Geld koste, solle
geprüft werden, ob für Arheilgen und Kranichstein
ein gemeinsamer Ortsbeirat
geschaffen werden könne.