CDU-Filz und - zfd-online.net

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Zu Beginn der Weltwirtschaftskrise wollte die DVP – die Partei der Industrie und des Großbürgertums – eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der Weimarer Republik, die Arbeitslosenversicherung, als „Systemfehler” beseitigen, den „sozialpolitischen Pfahl aus dem Fleische des kapitalistischen Wirtschaftssystems herausreißen” (1929). In Medienkampagnen wurde der „Mißbrauch” dieser Institution angeprangert: Hotelangestellte in großen Kurorten, die nicht nur versicherungspflichtiges Gehalt, sondern enorme Trinkgelder im Sommer kassieren würden, um im Winter ganz bequem Arbeitslosengeld zu kassieren; Bauern, die ihre Söhne als Landarbeiter einstellten und sie hernach entlassen würden, damit sie Arbeitslosenunterstützung kassieren könnten. Ähnlichkeiten zu heute sind kein Zufall. Der „Umbau des Sozialstaats” BRD beginnt fast identisch. EINE GROSS ANGELEGTE MISSBRAUCHSKAM- PAGNE DER BUNDESREGIERUNG SOLL ANPRAN- GERN, NICHT NUR, WO GESPART WERDEN MUSS, SONDERN VOR ALLEM, WER AN DER WIRTSCHAFT- LICHEN KRISE DIE SCHULD TRÄGT. EBEN DIE ZAHLREICHEN „SOZIALSCHMAROTZER” DIESER GESELLSCHAFT, DIE MIT ALLER SELBSTVER- STÄNDLICHKEIT DIE SOZIALEN EINRICHTUNGEN DIESES STAATES BENUTZEN. Daß dies keine Geschenke, sondern Ergebnisse eines aus Arbeit finanzierten sozialen Sicherungssystems sind, wird geflissentlich übergangen. BUNDESKANZLER KOHLS REDE VOM SOZIALSTAAT BRD ALS „KOLLEKTIVER FREIZEITPARK” IM Ähnlichkeiten und Unterschiede sozialer Entwicklungen 1929 und 1993/94 JAHR 1993 ÄHNELT NICHT ZUFÄLLIG REICHS- KANZLER VON PAPENS ANGRIFF GEGEN DEN WEIMARER STAAT ALS „WOHLFAHRTSANSTALT” IM JUNI 1932. „Bonn ist nicht Weimar” – diese allseits beliebte Floskel wird um so mehr zur Selbstberuhigung bemüht, als es nötig wäre, Ähnlichkeiten und Identitäten zu suchen, um eine neue faschistische Entwicklung zu verhindern. Doch das Gegenteil geschieht. Indem eine Binsenwahrheit strapaziert wird (Bonn ist tatsächlich nicht Weimar), erübrigt sich die Suche nach Gemeinsamkeiten, die den Faschismus haben entstehen lassen. Eine Krise der Wirtschaft, die den Zweck ihres Wirtschaftens, die Anhäufung von Kapital zur weiteren Vermehrung nicht mehr ausreichend realisieren kann, und eine gesellschaftliche Krise, die als Politik-, Partei- und Parlamentsverdrossenheit daherkommt. Auch das nicht unähnlich zu aktuellen Entwicklungen. Sodann der erste Schritt zur Krisenlösung: ran an die Arbeitskosten, ran an den Lohn in allen seinen Abteilungen, vom Arbeits- bis zum Soziallohn. „SKPWG“ HEISST DIE BONNER NOTVERORD- NUNG – „SPAR-, KONSOLIDIERUNGS- UND WACHSTUMSPROGRAMM-GESETZ” VOM OKTO- BER 93. „NOTVERORDNUNG ZUR SICHERUNG VON WIRTSCHAFT UND FINANZEN“ NANNTE BRÜNING SEINE SPAR- UND DEFLATIONSPOLITIK ZWISCHEN 1930 UND 1932, DIE NEBEN EINEM RASCHEN VERFALL DER KAUFKRAFT ZU EINER EBENSO RASCHEN VERSCHÄRFUNG DER KRISE FÜR ARBEI- TENDE UND ARBEITSLOSE FÜHRTE. Nach Brünings vierter Notverordnung gab es 1932 offiziell 6,128 Millionen (geschätzt 10 Millionen) Arbeitslose in Deutschland. Dem Kabinett Brüning folgten in noch kürzeren Abständen zwei weitere Präsidialkabinette von Papens (sechs Monate) und Schleichers (zwei Monate), die nur noch nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung unter Ausschaltung des Parlaments regierten, ehe am 30. Januar 1933 die verfassungsmäßige Übertragung der Macht an Adolf Hitler den Faschismus etablierte. Kaum war das SKWP-Gesetz eingebracht, kündigten Kohl, Waigel, Schäuble weitere Einsparungen an. Die zweite demokratische Notverordnung, der die dritte, vierte usw. folgt? An dieser Stelle muß von einigen Unterschieden gesprochen werden. Der erste wichtige: die Wirtschaftskrise. Die Weimarer folgte einer Weltwirtschaftskrise, die nicht nur Absatzstockungen und konjunkturelle Rückgänge brachte, sondern eine tiefgreifende Akkumulationskrise war. Der übliche Krisenbehebungs-Mechanismus war durch Kapitalmangel infolge der Bankenkrise (Abzug ausländischen Kapitals aus Deutschland) und der Lasten aus den Reparationen des Versailler Vertrages nicht anwendbar. Die deutschen Kapitalbesitzer verlangten vom Staat daher einen quasi Totalschnitt in die soziale Sicherung und das kollektive Arbeits- und Tarifrecht. Die Mittel „zur Belebung der Wirtschaft” (wie die späteren Notverordnungen hießen) mußten daher nahezu ausschließlich von den Arbeitenden und Arbeitslosen im Lande geholt werden. Innerhalb von eineinhalb Jahren hatte der ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) Ende 1931 errechnet, waren die Löhne um durchschnittlich 28% gesunken, um mehr als das Doppelte der gleichfalls versproche- nen Preissenkungen. Die binnenwirtschaftliche Krise war damit dramatisch verschärft worden. Der Außenhandel krankte an den Folgen der Weltwirtschaftskrise des Weltmarktes, der zum großen Teil zusammengebrochen war, zumal das Deutsche Reich nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg nicht in den Rang einer ökonomischen Großmacht aufgestiegen war. Den erreichte es erst durch das gänzlich auf Aufrüstung und territoriale sowie kriegerische Expansion ausgerichtete nationalsozialistische Programm. Und Anfang l994? Der Unterschied ist augenfällig. Die Bundesrepublik ist nach wie vor die zweitgrößte Exportnation, hinter den USA, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl sogar die Nummer Eins. Die jetzige Wirtschaftskrise in der Welt ist eine konjunkturelle Absatzkrise, die nicht überall gleich tief greift. Aus den USA und Großbritannien wird bereits konjunktureller Aufschwung gemeldet. Die deutsche Krise ist eine doppelte: zum einen eine verzögerte konjunkturelle in Folge der deutschen Vereinigung, zum zweiten eine aus der veränderten Lage in der Welt (nach dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“) durch verschärfte Konkurrenz zwischen den großen imperialistischen Zentren (Japan/Asien, USA/Nafta, Deutschland/Europa), um die Spitzentechnologien und die Märkte der Zukunft. ANDERS ALS 1929 TOBT DER KAMPF UM WELT- MARKTANTEILE AUS DEUTSCHER SICHT NICHT AUS DER POSITION DES WIRTSCHAFTLICHEN NACH- ZÜGLERS, SONDERN AUS DER KONKURRENZ UM SPITZENPLÄTZE. So der heutige Stand, niemand ist jedoch derzeit in der Lage, einigermaßen seriös und fundiert Prognosen über die weitere Entwicklung zu erstellen. So ist eine Verschärfung der Krise ebensowenig auszuschließen wie eine noch tiefergehendere Strukturkrise, die sich zu einer einschnei- denden Akkumulationskrise ausweiten könnte. Träte dieser Fall ein, würde mit Sicherheit der heute bereits deutlich erkennbare Prozeß der Faschisierung enorm verschärft werden: autoritäres, Kapitalinteressen vertretendes Regieren einerseits und die Wahlpropaganda andererseits, die Minderheiten die Schuld für die Krise zuweist, wie sie beispielhaft in der Asyldebatte deutlich geworden ist. Zwar ist die Krisenlage eine andere als in Weimarer Zeiten, doch gibt es dennoch strukturelle Ähnlichkeiten. In der heutigen Krise wird der vornehm als „Umbau des Sozialstaats” umschriebene Abbau von Lohn- und Sozialleistungen in einem Ausmaß betrieben, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Nach dem Sieg der Marktwirtschaft 1989/90 auf Weltebene, soll in Zukunft auch die Sozialpolitik den Kriterien des Marktes angepaßt werden. Neben dem technologischen Wettlauf auf der internationalen Bühne beherrscht der Kampf um die Höhe (besser: Tiefe) des Lohns den Binnenmarkt. Um dies durchzusetzen, wird die nationale Einheit beschworen, die jeden heutigen sozialen Widerstand hilflos erscheinen läßt: der „Standort Deutschland” muß Weltspitze sein, dem hat sich alles andere unterzuordnen.Entsprechend schwach ist der Protest gegen soziale Einschnitte. Nicht nur strategisch aufgrund der Widerstandsbedingungen, sondern auch in den Formulierungen der Gegner des Sozialabbaus, allen voran der Gewerkschaften, weil sie keiner anderen Logik folgen. DA ES KEINE GESELLSCHAFTLICHE UND ÖKONOMI- SCHE ALTERNATIVE ZUM MARKTWIRTSCHAFTLI- CHEN RAUBZUG DES LEISTUNGSSTÄRKEREN GIBT, ORIENTIERT SICH AUCH DER SOZIALE WIDERSTAND AN DER STANDORTPOLITIK. Und das heißt: wir auf Kosten der anderen, zunächst im internationalen Rahmen und sodann auch national. Was dem „Standort Deutschland” nicht nützt, schadet ihm. So beginnt der innere Raubzug bei denen, die den Standortkriterien nicht entsprechen. Kein Wunder, daß es zuerst die Nichtdeutschen getroffen hat, dann die Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher – und dann? Die heutigen Krisenbewältigungsmaßnahmen, Sparpolitik und Kürzungen, folgen nahezu identisch dem Weimarer Muster. Um investives Kapital freizusetzen, wurden damals von Notverordnung zu Notverordnung in mehreren Schritten die Arbeitslosenhilfe gekürzt, immer größere Gruppen waren betroffen, die „Fürsorge” wurde reduziert, die Zumutbarkeitsanordnungen verschärft, die Krankenversicherung verschlechtert, Verbrauchs- und Einkommenssteuern erhöht und Unternehmenssteuern gesenkt. Der Unterschied zu heute besteht im Niveau der Leistungen, nicht aber in der Tendenz, den Standort Deutschland und deutsche Subventionen in der Welt zu Lasten der sozial Schwächsten zu ermöglichen. Beispiel Arbeitslosenunterstützung: gilt in der Bundesrepublik die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs mindestens ein Jahr (altersmäßig nach oben verlängert), danach Arbeitslosenhilfe praktisch auf „Lebenszeit”, zusätzlich abgesichert durch die Sozialhilfe, die vom grundlegenden Lebensbedarf ausgeht (als „Existenz- minimum” formuliert), gab es in Weimar nur 26 Wochen Arbeitslosengeld, danach setzte die sogenannte „Krisenfürsorge” für weitere 26 Wochen ein, so daß der Arbeitslose nach einem Jahr auf die magere „Fürsorge” angewiesen war. Bereits Mitte 1932 waren mehr als die Hälfte der damals 5,7 Millionen Arbeitslosen aus den Leistungen der Versicherung rausgefallen und mußten von der „Fürsorge” leben, die wiederum die kommunalen Haushalte enorm belastete. Die Bundesrepublik hatte im Herbst 1993 geplant, auch die Zahlungen für Arbeitslosenhilfe zu begrenzen – nach Weimarer Vorbild. ENDE 1993 WURDE DER SOZIALABBAU ERST IM LETZTEN AUGENBLICK DURCH DEN WIDERSTAND DER KOMMUNEN GEBREMST: DIE BUNDESREGIE- RUNG PLANTE, DIE ARBEITSLOSENHILFE NACH ZWEI JAHREN AUSLAUFEN ZU LASSEN, SO DASS DER HEUTIGE ARBEITSLOSE NACH ZUMEIST DREI JAHREN AUF DIE SOZIALHILFE ZURÜCKGEWORFEN WORDEN WÄRE. Angesichts der aktuellen Entwicklung dürfte klar sein, daß aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet. Der nächste Sparhaushalt ist in Vorbereitung. Die Tendenz ist dabei nicht neu. Bereits in den ersten beiden Jahren der „Wenderegierung” Kohl wurden Arbeitslosengeld und -hilfe gekürzt. Die jüngsten Kürzungen, vor allem der Hilfe, werden die Zahl der Sozialhilfebezieher vervielfachen. ÄHNLICH DIE ENTWICKLUNG DER SOZIALHILFE SEIT 1982: DIE KÜRZUNGS- DYNAMIK HAT EINEN STAND ERREICHT, DER DEN GRUNDGEDANKEN DER SICHERUNG DES LEBENS- BEDARFS DE FACTO AUFGEGEBEN HAT. Sozialhilfe orientiert sich immer mehr an der ausgabenpolitischen Seite, um finanzpolitische oder gar lohnpolitische Krisen zu meistern. Der erste große Anlauf gegen bisherige Sozialstandards ist „erfolgreich” gemeistert. Die Vielzahl der in die Diskussion gebrachten Vorschläge, (von der 7-Tage- Woche, dem 10- Stunden-Tag, über Streichung von Urlaubsgeld bis hin zu Karenztagen), folgt der Methode „steter Tropfen höhlt den Stein”. Der nächste große Einschnitt dürfte ein knappes Jahr auf sich warten lassen. 1994 ist bekanntlich „Superwahljahr”, da verbietet sich aus Rücksichtnahme auf die Wählerstimmen so mancher Schnitt, der bereits vorbereitet ist. IM KERN GEHT ES BEI ALLEN MAßNAHMEN UM DEN LOHN, UM DIE UMVERTEILUNG GESELLSCHAFTLICHEN REICHTUMS. Macht man sich die Logik der Standortsicherung zu eigen, dann stimmen die Rechnungen, die besagen, daß diese am ehesten über das Senken der Arbeitskosten zu erreichen ist. Ein Blick auf die verschärfte weltwirtschaftliche Konkurrenz wirkt dabei überzeugend. Daß die „soziale Frage” seit einem guten Jahr so massiv in der öffentlichen Diskussion aufgeworfen wird (Sozialabbau ist „das Wort des Jahres” 1993), soll diese Einsicht verallgemeinern. Denn: so sehr nach 1989 in diesem Land wieder nationale Reden geschwungen werden, die Internationalisierung von Produktion und Märkten führt auch zu einer Internationalisierung der Arbeitsmärkte. Damit sind „nationale Tarifautonomie” und die national definierten Standards von Sozialstaatlichkeit out. DER ANGRIFF AUF SOZIALHILFE, ARBEITSLOSEN- GELD UND -HILFE SOLL DAS GESAMTE LOHNGEFÜ- Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 6 GE NACH UNTEN VERSCHIEBEN, MIT EINER TEN- DENZ DER ANPASSUNG AN VERGLEICHBARE STAN- DARDS DER KONKURRENTEN. „Die Wahrung des Lohnabstandgebots in der Sozialhilfe”, wie es im Papier der Bundesregierung zur „Sicherung des Standorts Deutschland“ vom September 1993 heißt, meint genau diese Abwärtsorientierung. Der bisherige Soziallohn ist nicht nur eine Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern hindert auch das Absenken des Lohns auf Preise, die bislang als ausreichendes Sozialeinkommen all jener galten, die keine Arbeit haben. Die Summen, die dabei eingespart werden und die deutschen Produkte konkurrenzfähiger machen sollen, liegen bei weitem über den zweistelligen Milliarden-Beträgen, die beim Soziallohn derzeit gespart werden. Die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Operationen verfolgen denn auch das Ziel: Senkung der Lohnkosten, größere Flexibilität beim Einsatz von Arbeit und die Umschichtung von konsumptiven zu produktiven Ausgaben mit dem Ziel, am Standort Deutschland kostengünstiger zu produzieren. Von Weimar nach Bonn DER NÄCHSTE GROSSE ANGRIFF GILT DEM TARIFRECHT. Auch hier ist auf veränderter Entwicklungsstufe dieses Rechts die Parallelität zu Weimar verblüffend. „Die Macht des Tarifkartells zu verringern”, schreibt die „FAZ“, böten sich „erste Reformschritte” an: „Die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit” der Tarifverträge. Genau diese erfolgte auch durch Staatseingriff 1930. Konsequent geht es weiter: „Die zwingende Einführung von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und die Einrichtung von Tarifgruppen für Arbeitslose.“ Letzteres ist bereits Teil des Forderungskataloges von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) an die Tarifpartner. Geschehe dies nicht, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erweise sich die „Tarifpolitik als Jobkiller”. Gesetzlich ist die Bundesregierung bereits weiter. Mit dem neuen Paragraphen 449h des Arbeitsförderungsgesetzes, kann künftig eine untertarifliche Mischfinanzierung aus Arbeitslosengeld und Arbeitgeberzuschuß in Umwelt-, sozialen und Jugendprojekten erfolgen. ÄHNLICHES VERFOLGT ARBEITSMINISTER BLÜM (CDU) MIT SEINER NATIONALISTISCH VOR- GETRAGENEN IDEE, STATT AUSLÄNDISCHER, MEIST ÖSTLICHER „TOURISMUS”-ARBEITER ALS ERNTEHELFER, KÜNFTIG DEUTSCHE SOZIAL- HILFEBEZIEHER ZU VERPFLICHTEN, DIE AUF DEN NIEDRIGLOHN EINEN „AUFSTOCKUNGSBETRAG” ERHALTEN KÖNNTEN. Die Tariföffnungsklauseln sind zwar noch nicht zwingend, aber zunehmend Realität. Zunächst gaben die Gewerkschaften in Ostdeutschland dem Druck der dortigen Betriebsräte nach, Sondertarife zu vereinbaren. Dann befürwortete die IG-Metall „Sonderregelungen” für das Ruhrgebiet, weil, „wer zum Arbeitsamt muß, auch Bezahlung unter Tarif” akzeptieren werde. ☛ Fortsetzung auf folgender Seite
☛ Fortsetzung Von Weimar nach Bonn … Danach kam der große Durchbruch in der Automobilindustrie und im Bergbau. Dabei sind die Vereinbarungen verwirrend unterschiedlich. Bei „Opel“ verzichten die Beschäftigten auf Lohnerhöhung und Weihnachtsgeldanteile, um den „Standort zu retten”. Im Ruhrbergbau werden Freischichten gegen Lohnverzicht eingetauscht, um Entlassungen zu vermeiden. Bei „IBM“ wird bei gleichbleibendem Gehalt die Wochenarbeitszeit um zwei Stunden verlängert. Die „Volkswagen AG“ (VAG) kürzt die Arbeitszeit um 20% bei gleichbleibendem Monatslohn, weil alle Lohnbestandteile wie Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeldanteile sowie Verzicht auf die Tariferhöhung als monatliche Zahlung einberechnet sind. Per Saldo läuft das auf ca. 11% weniger Lohn hinaus. Der VAG-Vorstand sieht in der Arbeitszeitverkürzung eine flexiblere Möglichkeit des Arbeitskräfteeinsatzes, die „zusätzliche Produktivitätseffekte freisetzt”. Dieser Weg soll weitergegangen werden. Nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit folgt das VAG- „Blockmodell” (acht oder neun Monate Arbeit im Jahr, Freizeit für Fortbildung) und das „Stafettenmodell” (Teilzeitarbeit für junge und ältere Beschäftigte). Immer steht dabei das Interesse im Vordergrund, den Beschäftigten an den Betrieb zu binden, und ihn in der Arbeitszeit optimal zu verwerten. liegt sicher richtig, wenn er das VAG- Modell als Muster dafür sieht, daß der „Flächentarifvertrag selbst auf dem Spiel steht”. Konsequenz wäre dann nicht einfach die Abschaffung jeglichen Tarifrechts, wohl aber die Aufsplittung kollektiver Tarifverträge, die auch die Funktion haben, die gewerkschaftlich schwächer organisierten Teile vor unternehmerischer Willkür zu schützen. Das Tarifrecht wäre dann letztlich vom jeweiligen Unternehmensinteresse regierbar. Wie stark sich die Unternehmerverbände in der Krise sehen, beweist der Vorstoß von Gesamtmetall, die IG-Metall in der laufenden Tarifrunde zum Verzicht auf das Urlaubsgeld aufzufordern, da dieses – so wörtlich Hauptgeschäftsführer, Kirchner – ein „Luxusbestandteil” des Tarifvertrages sei. „MEHR GEMEINSINN – WENIGER STAAT” – SO LASSEN SICH DIE GRUNDWERTE DES NEUEN CDU-PROGRAMMS AUF EINEN NENNER BRINGEN. BEIDES IST SCHWINDEL. Weder wird der Bürger künftig mit weniger Staat konfrontiert sein, im Gegenteil, vom „Lauschangriff” bis zu Gemeinschafts- und Kriegsdiensten wird er mit dem Staat zu tun haben. Noch geht es um das abstrakte Ideal eines „Sinns für die Gemeinschaft”, einer nationalen Solidarität aller für alle. DIES WIDERSPRICHT DIAMETRAL DEM KAPITALI- STISCHEN PRINZIP, DAS KONKURRENZ UND DEN VORTEIL DES „STÄRKEREN” GEGENÜBER DEM „SCHWÄCHEREN” ZUR GRUNDLAGE SEINES WIRTSCHAFTENS HAT. und zurück WIE DA GRÜNE ODER DIE „TAZ” („TEILEN IN DER KLASSE”) AUF DIE IDEE KOMMEN KÖNNEN, ES HANDELE SICH UM EINE CHANCE FÜR EINE „SOLI- DARISCHE GESELLSCHAFT”, BLEIBT RÄTSELHAFT. ALLE UNTERSCHIEDLICHEN MODELLE DER FLEXI- BILISIERUNG HABEN NUR DAS ZIEL, KOSTEN ZU SENKEN UND PRODUKTIVITÄT ZU ERHÖHEN. Sie schaffen nicht einen neuen Arbeitsplatz, was spätestens dann deutlich werden wird, wenn die Absatzflaute vorüber ist und die Beschäftigten bedarfsweise auch wieder länger arbeiten müssen. Daß jetzt auch die „Alternativen” den Produktivitätswahnsinn und seine Produkte – in diesem Fall das Auto – unterstützen und von Solidarität schwafeln, wo noch mehr Konkurrenz um weniger Arbeit organisiert wird, ist eine der traurigen Entwicklungen unserer Zeit, die nur verdeutlicht, daß derzeit keine gesellschaftlich relevante Kraft ernsthaft die Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft verfolgt. Dann müßte wieder über Sozialismus (nicht den gewesenen „realen“) und nicht über Marktwirtschaft geredet werden. Auch in den Gewerkschaften wächst das Lager derer, die sich in das „Unvermeidliche fügen” wollen. Die Haltung erinnert fatal an die Politik des ADGB gegenüber den Weimarer Notverordnungen: „MIT ZÄHNEKNIRSCHEN MUSS DAS ÄRGSTE HINGENOMMEN WERDEN, UM DAS ALLERÄRGSTE ZU VERHÜTEN” (DEZEMBER 1931, 14 MONATE VOR DER MACHTÜBERTRAGUNG AN HITLER). Die Akzeptanz solcher Lohn-Nivellierungsmodelle wie bei der VAG hat ihren wesentlichen Grund im relativ hohen Standard des Lohns und der sozialen Bestandteile bei der Volkswagen AG, die die höchsten Gehälter in der Industrie zahlt. Übertragen auf den gesellschaftlichen Durchschnitt wird deutlich, daß, was bei der VAG finanziell vielleicht verkraftbar ist, den Durchschnittsverdiener erheblich mehr belasten und die sozial Schwachen abstürzen lassen wird. Arbeitgeberpräsident Murrmann Wer in Fragen der Reichtumsverteilung „Gemeinsinn” verlangt, hat mit Sicherheit andere Absichten als es die demagogische Formel verheißt. „GEMEINNUTZ GEHT VOR EIGENNUTZ” WAR EIN VOLKSTÜMLICHER SLOGAN DER NAZIS, MIT DEM EIN VERMEINTLICH GEMEINSAMES INTERESSE ERZWUNGEN WERDEN SOLLTE. Die aktuelle „Wertediskussion” müht sich just an solchen Demagogien ab. Und Rexrodt fordert in seinem schon erwähnten Papier „Verantwortungsbewußtsein, Mitmenschlichkeit, Zuverlässigkeit, Treue, Pünktlichkeit, Entscheidungsund Gestaltungsbereitschaft” ein. Auch die sozialdemokratische Symbolfigur preußischer Sekundärtugenden, Helmut Schmidt, erinnert sich in dem Bestseller „Manifest für ein besseres Deutschland” zusammen mit anderen AutorInnen seiner Jugend und Reichswehrzeit: „Warum soll es uns so schwerfallen, freiwillig zur Erhaltung des inneren Friedens Verzichte zu leisten, die jeder im Falle eines Krieges selbstverständlich auf sich nimmt”. IMMER GEHT ES DABEI NICHT UM „UNS ALLE”, SONDERN DEN „UNTEREN KLASSEN” ANS LEDER. Bundespräsident Weizsäcker fordert „Dienstpflicht für alle” (möglicherweise auch für Frauen) z.B. in der Entwicklungshilfe, im Umweltschutz, in den sozialen Diensten. Rexrodt wirbt allerorten für „Gemeinschaftsarbeit” unter Tarif, die zudem den Vorteil habe, anders als ABM- Tätigkeiten, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach sich zu ziehen. Der Schmidt-Schüler Voscherau (SPD) in Hamburg geht angesichts rechter Wahlerfolge sogar so weit, im „Spiegel” in Vorbereitung auf die weiter sinkende Zahl von Industriearbeitsplätzen, nicht nur eine Ausdehnung „öffentlicher Arbeitsplätze” vorzuschlagen, sondern an Arbeitszwang zu denken. Man müsse „eine Sanktion für Menschen schaffen, die arbeiten können, aber trotzdem nicht wollen”. Dabei ist, öffentlich kaum registriert, die gesetzliche Grundlage bereits geschaffen. DURCH ÄNDERUNG EINES WÖRTCHENS IM BUN- DESSOZIALHILFEGESETZ HAT DIE BUNDESRE- GIERUNG DIE BISHERIGE SOLLVORSCHRIFT, DASS DIE TRÄGER DER SOZIALHILFE DIE BEZIEHER ZUR „GEMEINNÜTZIGEN ARBEIT” HERANZIEHEN KÖN- NEN, IN EINE MUSS-VORSCHRIFT UMGEWANDELT. Künftig haben die Kommunen die Pflicht, im Einzelfall „die Gewöhnung eines Hilfesuchenden an eine berufliche Tätigkeit besonders zu fördern oder seine Bereitschaft zur Arbeit zu prüfen”, indem „ihm für eine notwendige Dauer eine hierfür geeignete Tätigkeit oder Maßnahmen anzubieten”, ist. Allein an der bürokratischen Leistungsfähigkeit der Kommunen wird die massenhafte Umsetzung dieses Muß heute scheitern. Von Ausnahmen abgesehen gibt es ein umfassendes Konzept für solche „gemeinnützigen” Tätigkeiten. „SO VIEL LAUB WIE DA GEFEGT WERDEN SOLL, GIBT ES NICHT MAL IM HERBST”, SPOTTETE DIE BERLINER SOZIALSENATORIN. Doch wird das Problem bleiben? Angesichts der Tatsache, daß industrielle Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, daß nach dem Wegfall der Systemgrenze die Billiglohnproduktion vor der deutschen Haustür in Osteuropa liegt (ein gut ausgebildeter tschechischer Arbeiter erhält 15% vom Lohn eines deutschen), wird ganz offensichtlich mit einer steigenden Zahl Arbeitsloser kalkuliert. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man sich „bewährter” Rezepte nicht nur erinnert, sondern sie auch praktizieren wird. Es war die liberale Gräfin Dönhoff in der „Zeit”, die die Erinnerungen präzisierte. Nazi-Brandstifter und Mörder motivierten sie zu der Überlegung, daß man die jungen Leute im Osten „nicht ohne Arbeit” und „ohne Jugendklubs” sich selbst überlassen dürfe. Was liegt da näher als ein „Dienst an der Gemeinschaft”? Dönhoff weiter: „ES IST ABSURD, WENN MAN VOR DIESER MASSNAHME ZURÜCKSCHRECKT, WEIL ANGEBLICH HITLER DEN ARBEITSDIENST ERFUNDEN HAT. ER HAT IHN GAR NICHT ERFUNDEN, ER HAT IHN NUR ZU EINER VORMILITÄRISCHEN ORGANISATION PERVERTIERT.“ „Seine Konzeption, an der Helmut von Moltke und seine Freunde vom späteren Widerstand mitgewirkt haben, war das Bestreben, Arbeiter, Bauern und Studenten in Bildungslagern zusammenzuführen. Dieser Arbeitsdienst hatte schon zur Zeit von Brüning 100.000 Mitglieder”. Im September 1932 waren exakt 144.000 Jugendliche unter 25 Jahren, die einen zunächst 20- später 40-wöchigen „Freiwilligen Arbeitsdienst” (FAD) leisten mußten. Im Straßen-, Wald- und Wanderwegebau, bei der Kultivierung von Moor und Heide, beim Bau von Sportanlagen, aber auch Arbeit in Steinbrüchen und Kiesgruben wurde „systematische Arbeitsschulung” und „kollektive Selbsthilfe” eingeübt, wie es – man glaubt es kaum – der ADGB formulierte. Der FAD war Teil der ersten Brüning’schen Notverordnung vom Juni 1931 und sollte der „produktiven Verwendung der Arbeitslosenunterstützung” dienen. Die Vergabe und Prüfung erfolgte durch die Arbeitsämter. Träger waren Kommunen, Körperschaften öffentlichen Rechts, Stiftungen, Kirchengemeinden, Genossenschaften, Gewerkschaften, Technische Nothilfe und Sportvereine. Der FAD geriet zum Tummelplatz deutsch-nationaler und nationalsozialistischer Gruppierungen und bot die Grundlage für den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten, die ihn 1935 zur gesetzlichen Dienstpflicht für jeden Jugendlichen ab 18 Jahre (Dauer: sechs Monate) machten. Ehemalige Offiziere brachten Jugendlichen häufig in großen Arbeitslagern Arbeitsdisziplin bei. Dönhoff hat recht, Hitler hat so wenig den Arbeitsdienst erfunden, wie die Arbeit, die Ausbeutung, den Krieg. Interessanter ist jedoch die Frage, ob solche Maßnahmen den Weg für die Kriegsabsichten Hitlers bereiteten. Kern der bereits seit Anfang des Jahrhunderts diskutierten Dienstverpflichtung (schon einmal 1916 als „Vaterländischer Hilfsdienst” Gesetz) war weder damals noch bei den Nationalsozialisten nur die militärische Überlegung. Drei Hauptargumente für den Arbeitsdienst waren ausschlaggebend: Neben der vormilitärischen Ausbildung waren dies pädagogische und ökonomische Erwägungen. Die pädagogische ging davon aus, und da dürfte sich Dönhoff wiederfinden, daß praktisch jede Art von Beschäftigung besser sei als Arbeitslosigkeit. Erziehung durch Arbeit galt in der Pädagogik als ein Wert, der heute wiederbelebt wird gegen eine sogenannte „permissive society” (eine sich selbst überlassene, selbst regulierende Gesellschaft). Solche Überlegungen haben immer dann Konjunktur, wenn eine Gesellschaft nichts anderes zu bieten hat. DIE NATIONALSOZIALISTEN ENTWICKELTEN DARAUS EIN SYSTEM DES „DREISCHRITTS”: „SCHULPFLICHT, ARBEITSPFLICHT, WEHRPFLICHT”, UM AM ENDE DEN TOTAL VERFÜGBAREN DEUTSCHEN STAATSBÜRGER VERFÜGBAR ZU HABEN. Auch sie wußten ihr Vorhaben als solidarischen Dienst moralisch zu begründen: „Die Schule des Arbeitsdienstes (sollte) der Jugend unseres Volkes auch die so notwendige staatsbürgerliche Erziehung zu nationaler Pflicht ... und sozialem Gemeinschaftsempfinden geben”, wie Oberst a. D. Konstantin Hierl („Beauftragter des Führers für den Arbeitsdienst”) 1932 formulierte. Auch der FAD war so freiwillig nicht wie er sich ausgab. In dem Maße, wie die Gesellschaft keine Alternative ließ, wurde er angenommen. Freiwilligkeit läßt sich also auch herstellen, und der Gräfin sei’s geglaubt, sie will keinen Reichsarbeitsdienst. Zur Zeit muß man davon ausgehen, daß alle Überlegungen zwischen Dienstpflicht und „Gemeinschaftsarbeit”, die behaupten, Alternativen zu Arbeitslosigkeit zu sein, weniger gesellschaftspolitische Bedeutung haben als vielmehr ideologische. Über die Einsicht in das angeblich Notwendige kann „Gemeinschaftsarbeit“ als jederzeit anwendbares Druckmittel gegen Arbeitslose fungieren. Unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen scheint die marktwirtschaftliche Variante erfolgsträchtiger als staatlicher Zwang. In den USA beispielsweise entstanden überall dort Billigjobs, wo der Kapitaleinsatz niedrig war: Boten, Fast Food, Hausangestellte, Pflegepersonal usw. Sie kosten den verschuldeten Staat keinen Pfennig. Derzeit ist der billigste Weg zu solcher Niedriglohnarbeit noch die tarifrechtliche Regelung, die den bisherigen Schutz von Arbeitsverhältnissen aufhebt und abgestufte Arbeit unter Tarif zuläßt. In den USA ließ sich aus der Not ein Zwang zur Arbeit ohne staatlich organisierten Arbeitszwang verwirklichen. Staatliche Maßnahmen könnten ergänzend hinzukommen, sei es mit Zuckerbrot (Lohnsubventionen) oder Peitsche (Zumutbarkeitsverschärfung, Sozialkürzungen). Das SPD-Konzept, „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren”, dürfte anders umgesetzt werden, als es die sozialdemokratischen Vordenker wollten. Der Reichsarbeitsdienst war eine solche Form. Vor- Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 7 aussetzung dafür ist die staatskapitalistische Organisierung von Arbeitsmaßnahmen, die mehr sind als kommunal verordnetes Laubharken sowie ein Konsens zwischen Politik und Großkapital. Dafür gab es schließlich schon einmal ein Vorbild in der deutschen Geschichte. Trotz allem kann keine gerade Vergleichslinie zum Nationalsozialismus gezogen werden. Allerdings liegt ein Prozeß der Faschisierung vor, der gleiche Entwicklungsstränge aufweist und eine spezifisch deutsche Kontinuität zeigt. Um einer ähnlichen Entwicklung wie 1933 vorzubeugen, bedürfte es auch der Untersuchung neuer deutscher Großmacht-, Europa-, Außenund Militärpolitik ebenso wie der vergleichenden Entwicklung der Gesellschaft zu einem „faschisierten Massenbewußtsein”, das sich am offenkundigsten rund um die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock artikuliert hat. DER UNTERSCHIED ZWISCHEN 1930 UND 1993 IN DER WIRTSCHAFTS- UND ARMUTS- ENTWICKLUNG EINSCHLIEßLICH DES SOZIALABBAUS LÄSST EBENFALLS KEINE GERADE VERGLEICHSLINIE ZU, WEIL ARMUT EINE SCHWER OBJEKTIVIERBARE GRÖSSE IST. Gemessen an den kulturellen und konsumptiven Standards sind gesellschaftliche Isolierung und relative Verarmung 1993 deutlich anders als 1930 zu bewerten. Hinzu tritt eine andere Komponente, die sehr deutsch ist. Der deutsch-nationale und später nationalsozialistische Begriff der Herrenrasse hat sich in „modernisierter” Form bis heute erhalten. Vom „made in germany” zum Wir-müssen-selbstverständlich-überall-Spitze-sein, und wenn wir es nicht sind, dann sind in der Regel andere daran schuld, gibt es eine Kontinuität. Das Problem zwischen 1990 – als Kohl „blühende Landschaften” und „keinem wird es schlechter, vielen wird es besser gehen” versprach – und 1993 – wo allerorten Verbitterung angesichts des Ausbleibens dieses Versprechens herrscht – liegt darin, daß eine vermeintliche Selbstverständlichkeit eingeklagt wird. In der verklärten Wahrnehmung der Wiedervereinigungs-Euphorie liegt ja nicht nur D- Mark-Verdummung, sondern auch die Selbstherrlichkeit des „Wir sind ein Volk”, die Angst machen muß, wenn sie umschlägt. DER NEUE RASSISMUS IST EIN SOLCHER „VOLKSREFLEX”, DER DARAUF VERWEIST, DASS FASCHISMUS UND FASCHISIERUNG NICHT NUR EINE STAATSVERANSTALTUNG UND EINE -VER- SCHWÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL SIND. Zwischen der Internationalisierung von Produktion, Märkten und Arbeitsmärkten und dem zunehmenden National-Bewußtsein seit 1990 besteht ein Widerspruch. 1990, als das „Ende der Geschichte” nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus vorhergesagt wurde, mochte es kurzzeitig so scheinen, als stünde eine „Weltgesellschaft” auf der Tagesordnung. Das Gegenteil war und ist der Fall. Zunehmende Konkurrenz als notwendiger Bestandteil des Kapitalismus, verstärkt durch die Krisensituation, beherrscht das Weltgeschehen. Diese Konkurrenz wird sich mit wachsender Tendenz national organisieren und zwar nicht nur in den Verlierergesellschaften des Ostens. Kapitalistische Modernisierer wie Stoiber, die ihren Anti-Europaismus regionalistisch (was nur eine Spielart des Nationalismus ist) artikulieren, treten trotzdem für den immer schwieriger werdenden freien Welthandel ein, den ungehinderten Zugang zu Ressourcen anderswo und Deutschlands Spitzenstellung auf dem Weltmarkt, weil der Reichtum dieses Landes darauf basiert. In dem Maße, wie die Konkurrenz in internationalen Abkommen nicht mehr bruchlos regulierbar ist, entstehen neue Konflikte und Nationalismen. Das hat sich nicht zuletzt bei den GATT-Verhandlungen offenbart, sondern auch bei dem Ausrichten deutscher Interessen auf die Ostmärkte. Nationalismus eint eine „Volksgemeinschaft”, selbst bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen, indem ein gemeinsames Ziel gesetzt wird, nämlich Deutschlands Spitzenstellung in der Welt zu erhalten – dies ist eine weitere Quelle für Faschisierung. Heiner Möller, (47) lebt als freier Autor in Hamburg.
Seite 1 und 2: satirisch justizhörig experimentel
Seite 3 und 4: „Manche haben keine Wohnung - mac
Seite 5: ☛ Fortsetzung 2. Irak-Giftgasproz
Seite 9 und 10: Famoses Stolzieren, Fechten, Spreiz
Seite 11 und 12: „Ein absolut unpolitisches Thema
Seite 13 und 14: „L’allieva“, 1924 „Cartoni
Seite 15 und 16: evolutionären, verzichtet er auf d
Seite 17 und 18: Das ist ein starker Tobak … … a
Seite 19 und 20: Das Tête-à-tête von Frau Geiger

CDU-Filz und - zfd-online.net

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?