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S 8 A62 28.07.1995 14:34 Uhr Seite 1<br />

Politiker plündern Stadt für Versorgungsjobs<br />

Eigentlich sollte es nur eine Presseerklärung<br />

werden, als sich Bürgermeister<br />

Michael Siebert (Grüne)<br />

gegen parteipolitische Angriffe der<br />

<strong>CDU</strong> zur Wehr setzte: In Kranichstein<br />

müßten die Leute frieren, so der Vorwurf,<br />

weil er den Bau einer Fernwärmeleitung<br />

verhindert habe. Ein Beschluß<br />

der Südhessischen, die Fernwärmeleitung<br />

nicht zu bauen, war aber bereits vor<br />

Amtsantritt Sieberts gefaßt worden <strong>und</strong><br />

in Kranichstein friert niemand.<br />

Siebert versteht es, sich akribisch in<br />

Unterlagen einzuarbeiten – auch heute,<br />

nach seinen ersten 100 Tagen nach<br />

Amtsantritt – <strong>und</strong> weiß dann sehr wohl,<br />

was er will. Aus der beabsichtigten Verteidigung<br />

wurde eine Offensive mit<br />

voller Breitseite gegen die „Südhessische<br />

Gas <strong>und</strong> Wasser AG“.<br />

Das Unternehmen steht zu 66 Prozent<br />

im Eigentum der Stadt, weitere 26 Prozente<br />

hält die „Rhenag“, eine Tochter<br />

des Elektrizitätsgiganten „RWE“. Die<br />

Geschäftsführung der Südhessischen ist<br />

sehr genau darauf bedacht, den Gewinn<br />

für das Unternehmen zu maximieren<br />

<strong>und</strong> hatte deshalb der Stadt einen Vertrag<br />

vorgelegt, der laut Siebert einen<br />

kalkulatorischen Gewinn vor Steuern<br />

von 17% vorsieht. Solche Vertrags-Entwürfe<br />

durchlaufen die Verwaltung der<br />

Stadt, landen beim zuständigen Dezernenten,<br />

das ist heute Siebert, <strong>und</strong> der<br />

legt sie dem Magistrat vor, letztlich<br />

haben die Stadtverord<strong>net</strong>en zu<br />

beschließen.<br />

Doppelte Gebühren<br />

In der Vergangenheit kamen so für den<br />

Steuerzahler, beziehungsweise die<br />

Stadt, ungünstige Verträge heraus.<br />

Gerade die Südhessische hatte mehrfach<br />

auf diesem Weg Vorteile zu Lasten der<br />

städtischen Kassen <strong>und</strong> letztlich von uns<br />

VerbraucherInnen herausgeplündert.<br />

Ein Beispiel war der Verkauf der Kläranlagen:<br />

Nach dem Übergang auf die<br />

Südhessische stiegen die Gebühren aufs<br />

Doppelte an <strong>und</strong> Verbraucher <strong>und</strong> Stadt<br />

dürfen heute <strong>und</strong> in Zukunft kräftig zahlen.<br />

Übrigens werden wir deutlich mehr<br />

geschröpft als dies andernorts der Fall<br />

ist.<br />

So gut wie geschenkt<br />

Bürgermeister Siebert, der ohnehin<br />

schon wegen einer Wasserpreiserhöhung<br />

gegen die Südhessische auf den<br />

Klageweg gegangen war („das Verfahren<br />

ruht derzeit, denn ich habe andere<br />

Möglichkeiten als Bürgermeister“) <strong>und</strong><br />

auch öffentlich gegen den Verkauf des<br />

Umweltlabors protestiert hatte, stieß bei<br />

dem Entwurf auf wieder einmal solch<br />

einen Fall. Denn die Südhessische will<br />

die Fernheizwerke Arheilgen <strong>und</strong> Kranichstein<br />

für den Preis von 2,281 Millionen<br />

Mark kaufen, für das Gelände keinen<br />

Kaufpreis <strong>und</strong> keine Miete zahlen<br />

<strong>und</strong> obendrein ein Geschenk von 3,4<br />

Millionen nicht rückzahlbaren Zuschuß<br />

einsacken für den Bau eines Blockheizkraftwerkes,<br />

was so gut ist wie<br />

geschenkt.<br />

Lukrative Vorstandsposten<br />

Noch am selben Abend des 19.1. setzte<br />

Siebert für den darauffolgenden Vormittag<br />

eine Pressekonferenz an, denn „ich<br />

wollte die Öffentlichkeit davon informieren,<br />

daß kein Versorgungsnotstand<br />

in Kranichstein vorliegt <strong>und</strong> gleichzeitig<br />

einen Vorschlag unterbreiten.“ Das<br />

gefiel seinem Oberbürgermeister Peter<br />

Benz überhaupt nicht, „er hat mich<br />

gebeten, die Pressekonferenz abzusagen“,<br />

doch Siebert blieb dabei, er wollte<br />

sich verteidigen. Benz hatte ohnehin<br />

genug Gr<strong>und</strong> für Ärger, denn ein Interview<br />

mit Stefan Willert vom „HR 4“,<br />

das Siebert am 19.1. gegeben hatte, ist<br />

geeig<strong>net</strong>, unseren <strong>Filz</strong>-gewohnten Politikern<br />

die Zornesröte ins Gesicht zu treiben.<br />

Willert darin: „Beobachter der<br />

Darmstädter Kommunalpolitik aber<br />

wollen die Motive ausgemacht haben.<br />

Die Südhessische gehört mehrheitlich<br />

der Stadt <strong>und</strong> alle städtischen Tochterunternehmen<br />

florieren. Dort gibt es<br />

lukrative Vorstands- <strong>und</strong> Aufsichtsratsposten<br />

<strong>und</strong> der Zufall will es, auf diesen<br />

Posten findet man die gleichen Darmstädter<br />

Politiker wieder, die zuvor als<br />

Stadtverord<strong>net</strong>e <strong>und</strong> Stadträte den Ausverkauf<br />

der Stadt beschlossen haben.“<br />

Das ist in der Tat zu bestätigen, wenn<br />

auch der Ärger des OB Benz über Siebert<br />

insofern ungerechtfertigt war, als<br />

Siebert erklärt hatte, es sei ihm ein Rätsel,<br />

warum die Stadt so handele – von<br />

<strong>Filz</strong> keine Rede.<br />

Ein mächtiges Ärgernis<br />

Doch Benz <strong>und</strong> seinem Hofberichterstatter<br />

Klaus Staat vom Echo – beide<br />

eingeschworen auf SPD-Linie – war<br />

dies alles mächtiges Ärgernis. Während<br />

Benz schon von „einer wackelnden<br />

Koalition“ sprach, erdichtete Staat eine<br />

andere Wirklichkeit via Falschberichterstattung<br />

im „Echo“. Dabei hatte Siebert<br />

seine Hausaufgaben als zuständiger<br />

Umweltdezernent lediglich gründlich<br />

gemacht <strong>und</strong> städtische Interessen vertreten.<br />

Sachlich weiß er seine Politik<br />

durchaus handfest zu untermauern.<br />

Wenn die Südhessische die neue Fernwärmeleitung<br />

von Arheilgen nach Kra-<br />

Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 8<br />

Erster Koalitions-Krach: Siebert will <strong>Filz</strong>-Quelle Südhessische verstopfen – Benz verteidigt Politiker-Pfründe<br />

nichstein vor dem Winter hätte fertigstellen<br />

wollen, wäre es erforderlich<br />

gewesen, den Bau an zwei Stellen<br />

gleichzeitig zu beginnen. Und die Südhessische<br />

selbst – wohl wegen ihrer<br />

hohen Forderungen verunsichert – hatte<br />

den zweiten Teil der Fernwärmeleitung<br />

nach einer Aufsichtsratsitzung vom<br />

7.7.93, als Siebert noch kein Bürgermeister<br />

war, zurückgestellt. Die Unsicherheit<br />

der Südhessischen: In der rot-grünen<br />

Koalitionsvereinbarung ist anderes<br />

vorgesehen als im Vertrag. Darauf stützt<br />

sich Siebert heute <strong>und</strong> meint, „Mir geht<br />

es darum, daß die Stadt nicht wieder der<br />

Dumme ist“. Die Kontrolle, die er praktisch<br />

wahrgenommen hat, hebt ihn von<br />

seinen Magistratskollegen ab, die in der<br />

Vergangenheit immer kräftigt mitgefilzt<br />

haben.<br />

Teure Sanierung<br />

Siebert spricht von „einem dauerhaften<br />

Defizit, das bei der Stadt bleibt“ <strong>und</strong><br />

weiß dies zu begründen: Die Südhessische<br />

betreibt die Heizkraftwerke <strong>und</strong> die<br />

Fernwärmeleitung <strong>und</strong> die Stadt versorgt<br />

die Haushalte über ein Feinverteiler<strong>net</strong>z,<br />

das veraltet ist (es stammt von<br />

1968) <strong>und</strong> bei einem Wärmeverlust von<br />

25% regelmäßig Verluste bringt, denn<br />

16% erhält die Stadt lediglich an Einnahmen,<br />

einmal ganz abgesehen von der<br />

längst überfälligen Sanierung. Da keine<br />

Rückstellungen gemacht wurden, fehlen<br />

auch dafür die Gelder – von Summen bis<br />

zu 15 Millionen wird gesprochen – nach<br />

Willen der Südhessischen sollen diese<br />

Stadt <strong>und</strong> Verbraucher berappen.<br />

Die Koalitionsvereinbarung<br />

Bei der Südhessischen sitzen clevere<br />

Manager: Sie stellen ihren kalkulatorischen<br />

Gewinn von 17 Prozent einfach<br />

auf die Kostenseite, weshalb es „kein<br />

W<strong>und</strong>er ist, daß rein rechnerisch hinter-<br />

her nichts übrig bleibt“, erklärt Siebert.<br />

Um „die Kuh vom Eis zu holen“, hat er<br />

deshalb einen Vorschlag parat: Die Südhessische<br />

bekommt nicht das Geschenk<br />

von 3,4 Millionen, sondern die Stadt<br />

„soll ihre Kapitaleinlage erhöhen, denn<br />

dann bekommen wir 9% Zinsen“,<br />

immerhin etwa „300.000 Mark pro Jahr,<br />

genug, um das Netz zu sanieren <strong>und</strong><br />

kostendeckend arbeiten zu können“. Die<br />

Überlegung ist plausibel <strong>und</strong> entspricht<br />

darüber hinaus den Vereinbarungen in<br />

der rot-grünen Koalition. Darin ist verzeich<strong>net</strong>:<br />

„Sicherstellung der Unterstützung<br />

städtischer Energiepolitik durch<br />

die städtischen Gesellschaften … <strong>und</strong><br />

eines maßgeblichen städtischen Einflusses“.<br />

Ebert, ein Interessenvertreter<br />

Trotzdem war Benz sauer, drohte mit<br />

Disziplinarmaßnahmen <strong>und</strong> Eike Ebert<br />

durfte im Echo verbreiten: Der Vorschlag<br />

sei Quatsch, weder praktikabel<br />

noch angemessen <strong>und</strong> – faux pas oder<br />

Dummheit – es gebe bereits Zusagen an<br />

die Südhessische. Von wem? Weshalb?<br />

Und zu wessen Vorteil? Die Verträge<br />

sollten doch erst von Magistrat <strong>und</strong> Parlament<br />

beschlossen werden?! Ebert als<br />

ehemaliger Sparkassendirektor im<br />

Geldverteilen (<strong>und</strong> -nehmen) bestens<br />

bewandert, sitzt auch dem Aufsichtsrat<br />

der Südhessischen vor <strong>und</strong> vertritt mit<br />

dem Angriff gegen Siebert (der übrigens<br />

auch im Aufsichtsrat des Unternehmens<br />

sitzt) Unternehmensinteressen – nicht<br />

die von uns VerbraucherInnen – vertritt<br />

wohl auch noch andere Interessen, die<br />

Gr<strong>und</strong> für diesen Bericht <strong>und</strong> die detaillierte<br />

Beschreibung bilden.<br />

Versorgungsjobs<br />

Wo ist die Verbindung zwischen <strong>Filz</strong><br />

<strong>und</strong> Fernwärme-Geschäft der Südhessischen<br />

beziehungsweise der Privatisierung<br />

öffentlicher Versorgungsaufgaben<br />

zu suchen? Im Verlauf jahrzehntelanger<br />

Parteien-Herrschaft haben sich die PolitikerInnen<br />

Sicherheiten geschaffen.<br />

Wenn beispielsweise ein altgedienter<br />

Parteifre<strong>und</strong> einen gut bezahlten Job<br />

braucht oder ein Politiker nicht wiedergewählt<br />

wird oder der gutbezahlte Politiker<br />

noch immer nicht genug Geld verdient<br />

oder ein Politiker seines Jobs überdrüssig<br />

ist <strong>und</strong> ein gutes Versorgungseinkommen<br />

benötigt – dann macht es<br />

sich ausbezahlt, stehen bei einer Südhessischen,<br />

einer HEAG, einem Bauverein<br />

<strong>und</strong> anderen doch die Jobs parat. So<br />

w<strong>und</strong>ert es denn nicht, daß Benz als<br />

Oberbürgermeister laut <strong>und</strong> öffentlich<br />

fordert, daß der Magistrat nicht „mit<br />

mehreren Zungen sprechen solle“, von<br />

Alleingängen spricht <strong>und</strong> Sieb ert<br />

Illoyalität vorwirft – ein unglaublicher<br />

Vorgang, der eher an großherzögliche<br />

Zeiten denken läßt, denn an demokratische.<br />

Wenigstens in seiner Partei findet<br />

Siebert Rückendeckung: Günter Mayer<br />

versichert, „Ich stehe voll <strong>und</strong> ganz hinter<br />

dem, was der Michael macht“.<br />

In die Politik gehen – warum?<br />

In der Öffentlichkeit jammern die Politiker<br />

zwar oft <strong>und</strong> laut, die Städte hätten<br />

auf ihre reichen Töchterunternehmen<br />

keinen Einfluß mehr, doch davon glauben<br />

wir besser nur das Lamento. Beispiel:<br />

Im Bauverein-Aufsichtsrat sitzen<br />

neun Politiker aller Parteien <strong>und</strong> vier<br />

Arbeitnehmer – wer hat da das Sagen?<br />

Wohlweislich werden alle Mitglieder<br />

zum Schweigen genötigt, damit ja nichts<br />

an die Öffentlichkeit dringt. Beispielsweise<br />

darüber, wer welche Reise, welches<br />

Dienstfahrzeug <strong>und</strong> vor allem, wer<br />

welchen Job als Geschäftsführer<br />

bekommt. Das wird besonders kompliziert,<br />

wenn mehrere Parteien an demselben<br />

Strang ziehen <strong>und</strong> so die Interessen<br />

mal der <strong>CDU</strong>, mal der SPD, mal der<br />

FDP zu berücksichtigen sind. Da bedarf<br />

es denn wirklich guter Strategen eines<br />

Kalibers wie Ebert.<br />

Es werden immer mehr<br />

Alle Parteien hoffen immer, noch mehr<br />

Stimmen, noch mehr Mitglieder zu<br />

bekommen, also müssen sie konsequent<br />

dafür sorgen, daß die privaten Töchter<br />

immer mehr, immer größer <strong>und</strong> immer<br />

reicher werden. Das besaß unter der<br />

Ägide Metzger eine besondere Komponente,<br />

waren die Pfründe doch der einzige<br />

Anreiz, der SPD beizutreten – der<br />

guten Jobs, der vielen Möglichkeiten<br />

wegen – kurz dem <strong>Filz</strong> wegen. Denn<br />

sagen durften die Sozialdemokraten<br />

nichts, die Politik war ihnen von oben<br />

verord<strong>net</strong> – wozu also sollten sie in diese<br />

Partei gehen?<br />

War das die „Zusage“ Eberts an die Südhessische<br />

in Sachen Fernwärme, bevor<br />

der Magistrat, bevor die Stadtverord<strong>net</strong>enversammlung<br />

beschlossen hatten?<br />

Öffentlich sagen darf das niemand. Die<br />

Zinsen in Höhe von 300.000 Mark pro<br />

Jahr hätten doch schon wieder einmal<br />

für einen gut dotierten Posten hergehalten<br />

oder? Das betroffene Unternehmen,<br />

die Südhessische, hat zwar eine eigene<br />

Pressestelle, schweigt jedoch bis heute<br />

vornehm.<br />

Gefügiger Dezernent?<br />

Benz/Ebert haben auch schon angekündigt:<br />

Notfalls holen sie sich die Mehrheiten<br />

anders. Nicht bei den Grünen,<br />

sondern bei der <strong>CDU</strong>, die ebenso wie<br />

die FDP an Pfründen teilhaben darf.<br />

Benz als Oberbürgermeister wird das<br />

System schützen: Erforderlichenfalls<br />

kündigte er öffentlich an, werde er Siebert<br />

die Zuständigkeit für die Energiepolitik<br />

entziehen – ein anderer Dezernent<br />

wäre (siehe oben) gefügiger <strong>und</strong><br />

interessierter an der Pflege des Sumpfes<br />

der Parteienpfründe.<br />

Wo kämen wir denn hin…<br />

Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich<br />

Geld in den städtischen Kassen wäre, für<br />

Obdachlose <strong>und</strong> Wohnungssuchende<br />

Häuser gebaut werden müßten, Radwege<br />

geplant <strong>und</strong> gemalt würden, Altlastdeponien<br />

saniert werden könnten,<br />

Zuschüsse für kulturelle Institutionen<br />

(außer dem Staatstheater) vergeben werden<br />

müßten, Straßenbahnen finanzierbar<br />

würden … ?<br />

Wo kämen wir denn hin, wenn die PolitikerInnen<br />

auf einmal ernsthaft Politik<br />

machen wollten, um sich durch Kenntnisse<br />

zu profilieren, gar um ihre Karriere,<br />

um ihre Wiederwahl kämpfen müßten,<br />

um einen der nicht so zahlreichen,<br />

bezahlten Verwaltungsjobs zu kriegen?<br />

Das nächste Beispiel kommt<br />

Demnächst ist übrigens im Bauverein<br />

der Posten des Direktors (heute Heinz<br />

Reinhard, SPD) frei. Eine öffentliche<br />

Ausschreibung wird niemand lesen <strong>und</strong>,<br />

daß ein Politiker nachfolgt <strong>und</strong> welcher<br />

es wird, das steht dann in der ZD.<br />

Lastest News<br />

Am 26.1. hat der Magistrat den Verkauf<br />

der Fernheizwerke an die Südhessische<br />

beschlossen. Dieser Beschluß wird von<br />

den Fraktionsvorsitzenden der SPD <strong>und</strong><br />

Grünen mit einem gemeinsamem<br />

Antrag in der StaVo vom 17.2. blockiert<br />

werden: Sie fordern ein zweites Angebot.<br />

Das soll die BHKW-GmbH (Südhessische<br />

u. HEAG) abgeben. Damit wir<br />

einen Vergleichsangebot haben, erklärt<br />

Horst Knechtel (SDP) <strong>und</strong> meint, „die<br />

Bürger sind bereits genug mit hohen<br />

Kosten belastet <strong>und</strong> wir haben uns dann<br />

wenigstens um eine Alternative<br />

bemüht“. Michael Grimm<br />

Städtischer Handel<br />

mit privaten Adressen<br />

Auf die Gefahr vor allem für Frauen<br />

<strong>und</strong> AusländerInnen hatten wir in der<br />

Ausgabe 59 hingewiesen, nachdem<br />

die Stadt angekündigt hatte, unsere<br />

Adressen, unsere Namen <strong>und</strong> nicht<br />

genauer beschriebene persönliche<br />

Informationen auch gegen unseren<br />

Willen zu verkaufen. Wir wollten<br />

unter anderem wissen, an wen die<br />

Stadt uns veräußert (auch an rechte<br />

Parteien?) <strong>und</strong> was sie daran verdient.<br />

Zuerst kam die Antwort, unsere Fragen<br />

seien so umfangreich, daß mehr<br />

Zeit benötigt werde als die vierzehn<br />

Tage, die wir dem Amt für Einwohnerwesen<br />

benannt hatten. Dann aber,<br />

am 14.12., kam die Antwort, wir<br />

sollten uns die Gesetzestexte vornehmen.<br />

Ob Amtsleiter Schwarz wohl<br />

glaubt, im Gesetz sei verzeich<strong>net</strong>, an<br />

welche Unternehmen die Stadt<br />

Darmstadt unsere persönlichen<br />

Daten verkauft? Oder wieviel die<br />

Stadt beispielsweise damit verdient?<br />

Wer erinnert sich noch an die Volkszählung,<br />

als uns zugesichert worden<br />

war, die Daten seien nicht reidentifizierbar?<br />

Als wir besänftigt wurden,<br />

es bestünde gar kein Interesse daran,<br />

unsere persönlichen Daten weiter zu<br />

verarbeiten?<br />

Wer Auskünfte vorenthält, hat etwas<br />

zu verschweigen. Dieser neuerliche<br />

Akt von Zensur, zeigt, es kann gar<br />

nicht genug Mißtrauen gegenüber<br />

Politiker-Versprechen gehegt werden.<br />

So müssen wir unseren LeserInnen<br />

die Informationen schuldig bleiben –<br />

noch. Denn mit der fortgesetzten<br />

Zensur der rot-grünen Koalition werden<br />

sich demnächst wieder einmal<br />

die Gerichte befassen müssen. Sowie<br />

unsere Klageschrift (heute schon auf<br />

über 50 Seiten angewachsen) fertig<br />

ist <strong>und</strong> wir vielleicht gewonnen<br />

haben werden, wiederholen wir die<br />

Fragen. Bekanntlich kann so etwas<br />

lange dauern, aber wir bleiben optimistisch.<br />

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