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S 8 A62 28.07.1995 14:34 Uhr Seite 1<br />
Politiker plündern Stadt für Versorgungsjobs<br />
Eigentlich sollte es nur eine Presseerklärung<br />
werden, als sich Bürgermeister<br />
Michael Siebert (Grüne)<br />
gegen parteipolitische Angriffe der<br />
<strong>CDU</strong> zur Wehr setzte: In Kranichstein<br />
müßten die Leute frieren, so der Vorwurf,<br />
weil er den Bau einer Fernwärmeleitung<br />
verhindert habe. Ein Beschluß<br />
der Südhessischen, die Fernwärmeleitung<br />
nicht zu bauen, war aber bereits vor<br />
Amtsantritt Sieberts gefaßt worden <strong>und</strong><br />
in Kranichstein friert niemand.<br />
Siebert versteht es, sich akribisch in<br />
Unterlagen einzuarbeiten – auch heute,<br />
nach seinen ersten 100 Tagen nach<br />
Amtsantritt – <strong>und</strong> weiß dann sehr wohl,<br />
was er will. Aus der beabsichtigten Verteidigung<br />
wurde eine Offensive mit<br />
voller Breitseite gegen die „Südhessische<br />
Gas <strong>und</strong> Wasser AG“.<br />
Das Unternehmen steht zu 66 Prozent<br />
im Eigentum der Stadt, weitere 26 Prozente<br />
hält die „Rhenag“, eine Tochter<br />
des Elektrizitätsgiganten „RWE“. Die<br />
Geschäftsführung der Südhessischen ist<br />
sehr genau darauf bedacht, den Gewinn<br />
für das Unternehmen zu maximieren<br />
<strong>und</strong> hatte deshalb der Stadt einen Vertrag<br />
vorgelegt, der laut Siebert einen<br />
kalkulatorischen Gewinn vor Steuern<br />
von 17% vorsieht. Solche Vertrags-Entwürfe<br />
durchlaufen die Verwaltung der<br />
Stadt, landen beim zuständigen Dezernenten,<br />
das ist heute Siebert, <strong>und</strong> der<br />
legt sie dem Magistrat vor, letztlich<br />
haben die Stadtverord<strong>net</strong>en zu<br />
beschließen.<br />
Doppelte Gebühren<br />
In der Vergangenheit kamen so für den<br />
Steuerzahler, beziehungsweise die<br />
Stadt, ungünstige Verträge heraus.<br />
Gerade die Südhessische hatte mehrfach<br />
auf diesem Weg Vorteile zu Lasten der<br />
städtischen Kassen <strong>und</strong> letztlich von uns<br />
VerbraucherInnen herausgeplündert.<br />
Ein Beispiel war der Verkauf der Kläranlagen:<br />
Nach dem Übergang auf die<br />
Südhessische stiegen die Gebühren aufs<br />
Doppelte an <strong>und</strong> Verbraucher <strong>und</strong> Stadt<br />
dürfen heute <strong>und</strong> in Zukunft kräftig zahlen.<br />
Übrigens werden wir deutlich mehr<br />
geschröpft als dies andernorts der Fall<br />
ist.<br />
So gut wie geschenkt<br />
Bürgermeister Siebert, der ohnehin<br />
schon wegen einer Wasserpreiserhöhung<br />
gegen die Südhessische auf den<br />
Klageweg gegangen war („das Verfahren<br />
ruht derzeit, denn ich habe andere<br />
Möglichkeiten als Bürgermeister“) <strong>und</strong><br />
auch öffentlich gegen den Verkauf des<br />
Umweltlabors protestiert hatte, stieß bei<br />
dem Entwurf auf wieder einmal solch<br />
einen Fall. Denn die Südhessische will<br />
die Fernheizwerke Arheilgen <strong>und</strong> Kranichstein<br />
für den Preis von 2,281 Millionen<br />
Mark kaufen, für das Gelände keinen<br />
Kaufpreis <strong>und</strong> keine Miete zahlen<br />
<strong>und</strong> obendrein ein Geschenk von 3,4<br />
Millionen nicht rückzahlbaren Zuschuß<br />
einsacken für den Bau eines Blockheizkraftwerkes,<br />
was so gut ist wie<br />
geschenkt.<br />
Lukrative Vorstandsposten<br />
Noch am selben Abend des 19.1. setzte<br />
Siebert für den darauffolgenden Vormittag<br />
eine Pressekonferenz an, denn „ich<br />
wollte die Öffentlichkeit davon informieren,<br />
daß kein Versorgungsnotstand<br />
in Kranichstein vorliegt <strong>und</strong> gleichzeitig<br />
einen Vorschlag unterbreiten.“ Das<br />
gefiel seinem Oberbürgermeister Peter<br />
Benz überhaupt nicht, „er hat mich<br />
gebeten, die Pressekonferenz abzusagen“,<br />
doch Siebert blieb dabei, er wollte<br />
sich verteidigen. Benz hatte ohnehin<br />
genug Gr<strong>und</strong> für Ärger, denn ein Interview<br />
mit Stefan Willert vom „HR 4“,<br />
das Siebert am 19.1. gegeben hatte, ist<br />
geeig<strong>net</strong>, unseren <strong>Filz</strong>-gewohnten Politikern<br />
die Zornesröte ins Gesicht zu treiben.<br />
Willert darin: „Beobachter der<br />
Darmstädter Kommunalpolitik aber<br />
wollen die Motive ausgemacht haben.<br />
Die Südhessische gehört mehrheitlich<br />
der Stadt <strong>und</strong> alle städtischen Tochterunternehmen<br />
florieren. Dort gibt es<br />
lukrative Vorstands- <strong>und</strong> Aufsichtsratsposten<br />
<strong>und</strong> der Zufall will es, auf diesen<br />
Posten findet man die gleichen Darmstädter<br />
Politiker wieder, die zuvor als<br />
Stadtverord<strong>net</strong>e <strong>und</strong> Stadträte den Ausverkauf<br />
der Stadt beschlossen haben.“<br />
Das ist in der Tat zu bestätigen, wenn<br />
auch der Ärger des OB Benz über Siebert<br />
insofern ungerechtfertigt war, als<br />
Siebert erklärt hatte, es sei ihm ein Rätsel,<br />
warum die Stadt so handele – von<br />
<strong>Filz</strong> keine Rede.<br />
Ein mächtiges Ärgernis<br />
Doch Benz <strong>und</strong> seinem Hofberichterstatter<br />
Klaus Staat vom Echo – beide<br />
eingeschworen auf SPD-Linie – war<br />
dies alles mächtiges Ärgernis. Während<br />
Benz schon von „einer wackelnden<br />
Koalition“ sprach, erdichtete Staat eine<br />
andere Wirklichkeit via Falschberichterstattung<br />
im „Echo“. Dabei hatte Siebert<br />
seine Hausaufgaben als zuständiger<br />
Umweltdezernent lediglich gründlich<br />
gemacht <strong>und</strong> städtische Interessen vertreten.<br />
Sachlich weiß er seine Politik<br />
durchaus handfest zu untermauern.<br />
Wenn die Südhessische die neue Fernwärmeleitung<br />
von Arheilgen nach Kra-<br />
Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 8<br />
Erster Koalitions-Krach: Siebert will <strong>Filz</strong>-Quelle Südhessische verstopfen – Benz verteidigt Politiker-Pfründe<br />
nichstein vor dem Winter hätte fertigstellen<br />
wollen, wäre es erforderlich<br />
gewesen, den Bau an zwei Stellen<br />
gleichzeitig zu beginnen. Und die Südhessische<br />
selbst – wohl wegen ihrer<br />
hohen Forderungen verunsichert – hatte<br />
den zweiten Teil der Fernwärmeleitung<br />
nach einer Aufsichtsratsitzung vom<br />
7.7.93, als Siebert noch kein Bürgermeister<br />
war, zurückgestellt. Die Unsicherheit<br />
der Südhessischen: In der rot-grünen<br />
Koalitionsvereinbarung ist anderes<br />
vorgesehen als im Vertrag. Darauf stützt<br />
sich Siebert heute <strong>und</strong> meint, „Mir geht<br />
es darum, daß die Stadt nicht wieder der<br />
Dumme ist“. Die Kontrolle, die er praktisch<br />
wahrgenommen hat, hebt ihn von<br />
seinen Magistratskollegen ab, die in der<br />
Vergangenheit immer kräftigt mitgefilzt<br />
haben.<br />
Teure Sanierung<br />
Siebert spricht von „einem dauerhaften<br />
Defizit, das bei der Stadt bleibt“ <strong>und</strong><br />
weiß dies zu begründen: Die Südhessische<br />
betreibt die Heizkraftwerke <strong>und</strong> die<br />
Fernwärmeleitung <strong>und</strong> die Stadt versorgt<br />
die Haushalte über ein Feinverteiler<strong>net</strong>z,<br />
das veraltet ist (es stammt von<br />
1968) <strong>und</strong> bei einem Wärmeverlust von<br />
25% regelmäßig Verluste bringt, denn<br />
16% erhält die Stadt lediglich an Einnahmen,<br />
einmal ganz abgesehen von der<br />
längst überfälligen Sanierung. Da keine<br />
Rückstellungen gemacht wurden, fehlen<br />
auch dafür die Gelder – von Summen bis<br />
zu 15 Millionen wird gesprochen – nach<br />
Willen der Südhessischen sollen diese<br />
Stadt <strong>und</strong> Verbraucher berappen.<br />
Die Koalitionsvereinbarung<br />
Bei der Südhessischen sitzen clevere<br />
Manager: Sie stellen ihren kalkulatorischen<br />
Gewinn von 17 Prozent einfach<br />
auf die Kostenseite, weshalb es „kein<br />
W<strong>und</strong>er ist, daß rein rechnerisch hinter-<br />
her nichts übrig bleibt“, erklärt Siebert.<br />
Um „die Kuh vom Eis zu holen“, hat er<br />
deshalb einen Vorschlag parat: Die Südhessische<br />
bekommt nicht das Geschenk<br />
von 3,4 Millionen, sondern die Stadt<br />
„soll ihre Kapitaleinlage erhöhen, denn<br />
dann bekommen wir 9% Zinsen“,<br />
immerhin etwa „300.000 Mark pro Jahr,<br />
genug, um das Netz zu sanieren <strong>und</strong><br />
kostendeckend arbeiten zu können“. Die<br />
Überlegung ist plausibel <strong>und</strong> entspricht<br />
darüber hinaus den Vereinbarungen in<br />
der rot-grünen Koalition. Darin ist verzeich<strong>net</strong>:<br />
„Sicherstellung der Unterstützung<br />
städtischer Energiepolitik durch<br />
die städtischen Gesellschaften … <strong>und</strong><br />
eines maßgeblichen städtischen Einflusses“.<br />
Ebert, ein Interessenvertreter<br />
Trotzdem war Benz sauer, drohte mit<br />
Disziplinarmaßnahmen <strong>und</strong> Eike Ebert<br />
durfte im Echo verbreiten: Der Vorschlag<br />
sei Quatsch, weder praktikabel<br />
noch angemessen <strong>und</strong> – faux pas oder<br />
Dummheit – es gebe bereits Zusagen an<br />
die Südhessische. Von wem? Weshalb?<br />
Und zu wessen Vorteil? Die Verträge<br />
sollten doch erst von Magistrat <strong>und</strong> Parlament<br />
beschlossen werden?! Ebert als<br />
ehemaliger Sparkassendirektor im<br />
Geldverteilen (<strong>und</strong> -nehmen) bestens<br />
bewandert, sitzt auch dem Aufsichtsrat<br />
der Südhessischen vor <strong>und</strong> vertritt mit<br />
dem Angriff gegen Siebert (der übrigens<br />
auch im Aufsichtsrat des Unternehmens<br />
sitzt) Unternehmensinteressen – nicht<br />
die von uns VerbraucherInnen – vertritt<br />
wohl auch noch andere Interessen, die<br />
Gr<strong>und</strong> für diesen Bericht <strong>und</strong> die detaillierte<br />
Beschreibung bilden.<br />
Versorgungsjobs<br />
Wo ist die Verbindung zwischen <strong>Filz</strong><br />
<strong>und</strong> Fernwärme-Geschäft der Südhessischen<br />
beziehungsweise der Privatisierung<br />
öffentlicher Versorgungsaufgaben<br />
zu suchen? Im Verlauf jahrzehntelanger<br />
Parteien-Herrschaft haben sich die PolitikerInnen<br />
Sicherheiten geschaffen.<br />
Wenn beispielsweise ein altgedienter<br />
Parteifre<strong>und</strong> einen gut bezahlten Job<br />
braucht oder ein Politiker nicht wiedergewählt<br />
wird oder der gutbezahlte Politiker<br />
noch immer nicht genug Geld verdient<br />
oder ein Politiker seines Jobs überdrüssig<br />
ist <strong>und</strong> ein gutes Versorgungseinkommen<br />
benötigt – dann macht es<br />
sich ausbezahlt, stehen bei einer Südhessischen,<br />
einer HEAG, einem Bauverein<br />
<strong>und</strong> anderen doch die Jobs parat. So<br />
w<strong>und</strong>ert es denn nicht, daß Benz als<br />
Oberbürgermeister laut <strong>und</strong> öffentlich<br />
fordert, daß der Magistrat nicht „mit<br />
mehreren Zungen sprechen solle“, von<br />
Alleingängen spricht <strong>und</strong> Sieb ert<br />
Illoyalität vorwirft – ein unglaublicher<br />
Vorgang, der eher an großherzögliche<br />
Zeiten denken läßt, denn an demokratische.<br />
Wenigstens in seiner Partei findet<br />
Siebert Rückendeckung: Günter Mayer<br />
versichert, „Ich stehe voll <strong>und</strong> ganz hinter<br />
dem, was der Michael macht“.<br />
In die Politik gehen – warum?<br />
In der Öffentlichkeit jammern die Politiker<br />
zwar oft <strong>und</strong> laut, die Städte hätten<br />
auf ihre reichen Töchterunternehmen<br />
keinen Einfluß mehr, doch davon glauben<br />
wir besser nur das Lamento. Beispiel:<br />
Im Bauverein-Aufsichtsrat sitzen<br />
neun Politiker aller Parteien <strong>und</strong> vier<br />
Arbeitnehmer – wer hat da das Sagen?<br />
Wohlweislich werden alle Mitglieder<br />
zum Schweigen genötigt, damit ja nichts<br />
an die Öffentlichkeit dringt. Beispielsweise<br />
darüber, wer welche Reise, welches<br />
Dienstfahrzeug <strong>und</strong> vor allem, wer<br />
welchen Job als Geschäftsführer<br />
bekommt. Das wird besonders kompliziert,<br />
wenn mehrere Parteien an demselben<br />
Strang ziehen <strong>und</strong> so die Interessen<br />
mal der <strong>CDU</strong>, mal der SPD, mal der<br />
FDP zu berücksichtigen sind. Da bedarf<br />
es denn wirklich guter Strategen eines<br />
Kalibers wie Ebert.<br />
Es werden immer mehr<br />
Alle Parteien hoffen immer, noch mehr<br />
Stimmen, noch mehr Mitglieder zu<br />
bekommen, also müssen sie konsequent<br />
dafür sorgen, daß die privaten Töchter<br />
immer mehr, immer größer <strong>und</strong> immer<br />
reicher werden. Das besaß unter der<br />
Ägide Metzger eine besondere Komponente,<br />
waren die Pfründe doch der einzige<br />
Anreiz, der SPD beizutreten – der<br />
guten Jobs, der vielen Möglichkeiten<br />
wegen – kurz dem <strong>Filz</strong> wegen. Denn<br />
sagen durften die Sozialdemokraten<br />
nichts, die Politik war ihnen von oben<br />
verord<strong>net</strong> – wozu also sollten sie in diese<br />
Partei gehen?<br />
War das die „Zusage“ Eberts an die Südhessische<br />
in Sachen Fernwärme, bevor<br />
der Magistrat, bevor die Stadtverord<strong>net</strong>enversammlung<br />
beschlossen hatten?<br />
Öffentlich sagen darf das niemand. Die<br />
Zinsen in Höhe von 300.000 Mark pro<br />
Jahr hätten doch schon wieder einmal<br />
für einen gut dotierten Posten hergehalten<br />
oder? Das betroffene Unternehmen,<br />
die Südhessische, hat zwar eine eigene<br />
Pressestelle, schweigt jedoch bis heute<br />
vornehm.<br />
Gefügiger Dezernent?<br />
Benz/Ebert haben auch schon angekündigt:<br />
Notfalls holen sie sich die Mehrheiten<br />
anders. Nicht bei den Grünen,<br />
sondern bei der <strong>CDU</strong>, die ebenso wie<br />
die FDP an Pfründen teilhaben darf.<br />
Benz als Oberbürgermeister wird das<br />
System schützen: Erforderlichenfalls<br />
kündigte er öffentlich an, werde er Siebert<br />
die Zuständigkeit für die Energiepolitik<br />
entziehen – ein anderer Dezernent<br />
wäre (siehe oben) gefügiger <strong>und</strong><br />
interessierter an der Pflege des Sumpfes<br />
der Parteienpfründe.<br />
Wo kämen wir denn hin…<br />
Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich<br />
Geld in den städtischen Kassen wäre, für<br />
Obdachlose <strong>und</strong> Wohnungssuchende<br />
Häuser gebaut werden müßten, Radwege<br />
geplant <strong>und</strong> gemalt würden, Altlastdeponien<br />
saniert werden könnten,<br />
Zuschüsse für kulturelle Institutionen<br />
(außer dem Staatstheater) vergeben werden<br />
müßten, Straßenbahnen finanzierbar<br />
würden … ?<br />
Wo kämen wir denn hin, wenn die PolitikerInnen<br />
auf einmal ernsthaft Politik<br />
machen wollten, um sich durch Kenntnisse<br />
zu profilieren, gar um ihre Karriere,<br />
um ihre Wiederwahl kämpfen müßten,<br />
um einen der nicht so zahlreichen,<br />
bezahlten Verwaltungsjobs zu kriegen?<br />
Das nächste Beispiel kommt<br />
Demnächst ist übrigens im Bauverein<br />
der Posten des Direktors (heute Heinz<br />
Reinhard, SPD) frei. Eine öffentliche<br />
Ausschreibung wird niemand lesen <strong>und</strong>,<br />
daß ein Politiker nachfolgt <strong>und</strong> welcher<br />
es wird, das steht dann in der ZD.<br />
Lastest News<br />
Am 26.1. hat der Magistrat den Verkauf<br />
der Fernheizwerke an die Südhessische<br />
beschlossen. Dieser Beschluß wird von<br />
den Fraktionsvorsitzenden der SPD <strong>und</strong><br />
Grünen mit einem gemeinsamem<br />
Antrag in der StaVo vom 17.2. blockiert<br />
werden: Sie fordern ein zweites Angebot.<br />
Das soll die BHKW-GmbH (Südhessische<br />
u. HEAG) abgeben. Damit wir<br />
einen Vergleichsangebot haben, erklärt<br />
Horst Knechtel (SDP) <strong>und</strong> meint, „die<br />
Bürger sind bereits genug mit hohen<br />
Kosten belastet <strong>und</strong> wir haben uns dann<br />
wenigstens um eine Alternative<br />
bemüht“. Michael Grimm<br />
Städtischer Handel<br />
mit privaten Adressen<br />
Auf die Gefahr vor allem für Frauen<br />
<strong>und</strong> AusländerInnen hatten wir in der<br />
Ausgabe 59 hingewiesen, nachdem<br />
die Stadt angekündigt hatte, unsere<br />
Adressen, unsere Namen <strong>und</strong> nicht<br />
genauer beschriebene persönliche<br />
Informationen auch gegen unseren<br />
Willen zu verkaufen. Wir wollten<br />
unter anderem wissen, an wen die<br />
Stadt uns veräußert (auch an rechte<br />
Parteien?) <strong>und</strong> was sie daran verdient.<br />
Zuerst kam die Antwort, unsere Fragen<br />
seien so umfangreich, daß mehr<br />
Zeit benötigt werde als die vierzehn<br />
Tage, die wir dem Amt für Einwohnerwesen<br />
benannt hatten. Dann aber,<br />
am 14.12., kam die Antwort, wir<br />
sollten uns die Gesetzestexte vornehmen.<br />
Ob Amtsleiter Schwarz wohl<br />
glaubt, im Gesetz sei verzeich<strong>net</strong>, an<br />
welche Unternehmen die Stadt<br />
Darmstadt unsere persönlichen<br />
Daten verkauft? Oder wieviel die<br />
Stadt beispielsweise damit verdient?<br />
Wer erinnert sich noch an die Volkszählung,<br />
als uns zugesichert worden<br />
war, die Daten seien nicht reidentifizierbar?<br />
Als wir besänftigt wurden,<br />
es bestünde gar kein Interesse daran,<br />
unsere persönlichen Daten weiter zu<br />
verarbeiten?<br />
Wer Auskünfte vorenthält, hat etwas<br />
zu verschweigen. Dieser neuerliche<br />
Akt von Zensur, zeigt, es kann gar<br />
nicht genug Mißtrauen gegenüber<br />
Politiker-Versprechen gehegt werden.<br />
So müssen wir unseren LeserInnen<br />
die Informationen schuldig bleiben –<br />
noch. Denn mit der fortgesetzten<br />
Zensur der rot-grünen Koalition werden<br />
sich demnächst wieder einmal<br />
die Gerichte befassen müssen. Sowie<br />
unsere Klageschrift (heute schon auf<br />
über 50 Seiten angewachsen) fertig<br />
ist <strong>und</strong> wir vielleicht gewonnen<br />
haben werden, wiederholen wir die<br />
Fragen. Bekanntlich kann so etwas<br />
lange dauern, aber wir bleiben optimistisch.<br />
Die Redaktion