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Was ist daran falsch? Klaus Feuchtinger, der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz (Grüne) schreibt zum Artikel „Gefährliche Radfahrer“ in der ZD- Ausgabe 61: Wenn schlampig recherchiert wird, bekommen selbst gutgemeinte Berichte einen boshaften Zungenschlag! Mit dem Siebert- Zitat „mit dieser Baumaßnahme kommt der Magistrat auch einem Antrag der Grünen nach“ soll der Eindruck erweckt werden, daß auf Wunsch der Grünen eine Baumaßnahme an der Heidelberger Straße in Fahrtrichtung Eberstadt ausschließlich für den motorisierten Kraftverkehr durchgeführt werden soll. Hätte sich die Autorin den von Siebert erwähnten grünen Antrag nicht erst einmal durchlesen sollen? Dann wäre ihr sicher aufgefallen, daß wir darin eine längst überfällige Entsiegelungsmaßnahme beantragt haben, um das Wurzelwerk der Straßenbäume von der Asphaltabdeckung zu befreien, um wenigstens eine Ursache für das reihenweise Absterben der dortigen Alleebäume zu beseitigen und den nachgepflanzten Bäumen bessere Überlebenschancen zu gewähren. Euer Foto zeigte übrigens eine ganz andere Stelle, die von der Maßnahme nicht betroffen ist. Das hätte man der betreffenden Magistratsvorlage unschwer entnehmen können! Erst im weiteren Verlauf der Heidelberger Straße – (da hätte die Autorin noch ein paar Schritte gehen müssen!) – folgt ein breiter asphaltierter Randstreifen, der wohl zu Zeiten benutzt wurde, als die Heidelberger Straße noch als einzige Nord- Süd-Verbindung (B3) vom Durchgangsverkehr befahren wurde. Auf diesem bilden sich tiefe Wasserlachen, die noch lange nach Regenfällen stehen bleiben, den Straßenbäumen vorenthalten werden und mit den von Euch zitierten Ursachen für Aquaplaning nichts zu tun haben. Diese haben nämlich den Effekt, daß die Autos schon bei Geschwindigkeiten deutlich unter 50 km/h Radfahrer und Fußgänger auf den parallel geführten Wegen in hohem Bogen bespritzen! Eben dieser Streifen soll nun zurückgebaut und – was die Autorin ebenfalls verschweigt – auch begrünt werden. Solche Rückbaumaßnahmen, verbunden mit Entsiegelung und Begrünung sowie mit mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, sollten wir uns auch in anderen Straßen Darmstadts wünschen – was ist falsch daran? Klaus Feuchtinger, Die Grünen In der Ausgabe 61 hatte unser Fotograf die Heidelberger Straße etwa zweihundert Meter zu weit stadteinwärts aufgenommen. Auf diesem Bild ist deutlich der überflüssige Asphaltstreifen zu erkennen. Übrigens auch der parallel verlaufende Radweg – bis dorthin spritzt nach Ansicht Feuchtingers das Wasser vorbeifahrender Autos. Wie schnell wird dann gefahren? (mg/Foto Heiner Schäfer) Eine offene Antwort Hallo Klaus Feuchtinger, die Aquaplaning-Meldung stammte vom Presseamt (Nr. 11492, 12.93), das zitiert worden ist und sich wiederum auf den Magistrat, auf Michael Siebert bezog. Die Pressemeldung ist wie die sieben anderen zitierten selbstverständlich nur in Ausschnitten wiedergegeben, sonst hätte dies eine Zeitungsseite gefüllt. Der satirische Charakter, der in den offiziellen Verlautbarungen zum Vorschein kommt, dürfte auch für LeserInnen unübersehbar sein. Es handelte sich also keineswegs um eine Recherche, sondern um den zusammenfassenden Abdruck offizieller Darstellungen. Wenn das Presseamt das Aquaplaning in den Vordergrund rückt, steht dies in direktem Kontext zum Ausbau des Radwegenetzes, das seit 1978 bis ins Jahr 2050 auf sich warten lassen wird. Das ist falsch. Den Fotografen haben wir noch einmal hingeschickt, denn in der Tat war das Foto nicht gegenüber der Kiesgrube, sondern weiter stadteinwärts gegenüber der Radrennbahn aufgenommen worden – wir danken für die Richtigstellung. Es sollte keineswegs „der Eindruck erweckt werden, daß auf Wunsch der Grünen eine Baumaßnahme an der Heidelberger Straße in Fahrtrichtung Eberstadt ausschließlich für den motorisierten Kraftverkehr durchgeführt werden soll.“ Wenn Siebert selbst melden läßt, zitieren wir nicht als Meinungsmacher. Das wäre falsch. Der Antrag der Grünen mag wohl andere Ziele artikulieren, was zählt ist doch das, was gemacht wird? Die Entsiegelung ist sicherlich ein lobenswerter Zug, jedoch von Begrünung stand in der Meldung nichts zu lesen, sondern: Es „wird ein Hochbordstein mit Rinne zur Ableitung des Oberflächenwassers eingebaut“ – in die Kanalisation? Und wozu dann die Entsiegelung? Das wäre falsch. Die Magistratsvorlage ist der ZD im übrigen nicht zugestellt worden, womit die Verwal- tung so die Darstellung Ihrer Aktivitäten in der Öffentlichkeit selbst gestaltet. Zur Information folgende Pressemeldung vom 24.7.1990. „Für die stark befahrene Bismarckstraße ist seit langem ein durchgehender Radweg geplant… Im Haushaltsplan 1990 waren für den Ausbau 100.000 Mark beantragt, wurden dann aber erst für 1992 vorgemerkt. … Wie Stadtrat Swyter mitteilt, wird zunächst mit geringem Aufwand und weitgehend provisorischen Mitteln versucht, den Radverkehr zu verbessern. Dabei ist bereits jetzt zu erwarten, daß die ursprünglich geschätzte Summe von 100.000 Mark nicht ausreichen wird. Bis 1992 wird aber eine detaillierte Kostenschätzung durchgeführt“. Es wird noch immer geplant, geschätzt und von Provisorien ist nichts zu sehen – bis 2050? Der Herausgeber BRIEFE AN DIE REDAKTION II Die deutsche Atomschmiede stoppen Ein breites Bündnis von Anti-Atom- Initiativen aus dem Bundesgebiet und Österreich formiert seinen Widerstand gegen die Fortsetzung der Atomwirtschaft in Deutschland. Zentraler Angriffspunkt ist der „Siemens“-Konzern, der als Monopolist für den Bau von Atomkraftwerken die Triebfeder der deutschen Atomlobby ist. Das Bündnis der Atomkritiker ruft zum Boykott aller Siemens- Produkte auf, bis der Konzern seine Atomgeschäfte beendet Die Zukunft der Atomenergie in Deutschland ist alles andere als besiegelt; aber der Kampf um eine endgültige Entscheidung tobt. Offen und hinter verschlossenen Türen werden die Vertreter der Atomwirtschaft nicht müde, ihren politischen Einfluß für eine „Referenzanlage“ eines vermeintlich neuen Reaktortyps auf deutschem Boden einzusetzen. Die neue Anlage wäre der weltweit erste Neubau eines Atomkraftwerks seit der Katastrophe von Tschernobyl. Profitieren würde in erster Linie der Siemens-Konzern. Als einziger deutscher Anbieter von „schlüsselfertigen“ Atomkraftwerken möchte er seine seit Jahren schlummernde Sparte „Energieerzeugung (KWU)“ mit diesem Auftrag wieder zum Leben erwecken. Als „Referenz“ soll der Meiler vor allem ausländischen Kunden erscheinen. Denn ohne ein funktionierendes Anschauungsobjekt sind Atomkraftwerke derzeit selbst in der sogenannten Dritten Welt unverkäuflich, wie Siemens-Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Franz eingestehen mußte. Einen „qualitativen Sprung in der Sicherheit“ verspricht Siemens denn auch für die neue Reaktorlinie, die sie derzeit zusammen mit der französischen Atomfirma „Framatome“ entwickelt. Die „Nuclear Power International“ (NPI) – gemeinsame Tochter beider Konzerne – führt das Projekt unter der Bezeichnung „European Pressurized Water Reactor“ (EPR, Europäischer Druckwasser- Reaktor). Er „soll die Erfahrungen beider Länder auf dem Gebiet der Druckwasserreaktor-Kernkraftwerke in einer gemeinsamen Weiterentwicklung zusammenführen und die deutsche Konvoi-Baulinie sowie die französische N4-Baureihe ablösen“, teilte Siemens mit. Ein revolutionär neues Atomkraftwerkskonzept ist somit nicht zu erwarten. Wirtschaftlich wichtig ist für Framatome und Siemens, daß der EPR sowohl in Frankreich als auch in Deutschland genehmigungsfähig sein soll. Gemäß einem bereits mehrfach verlängerten Zeitplan sieht Siemens jetzt von einen „frühest möglichen Baubeginn“ für 1998/99 vor. Dabei sind die nationalen Genehmigungsfristen bereits Bestandteil der Planung. Die „erhöhte Sicherheit des EPR“ wollen seine Entwickler unter anderem „durch die Weiterentwicklung im Vorsorgebereich“ erreichen. Ziel sei es, „das Eintreten von Störfällen so unwahrscheinlich zu machen, daß sie nach den Maßstäben der praktischen Vernunft ausgeschlossen werden können“, verlautete Siemens. „Etwas wirklich neues ist nicht zu erkennen“, kontert Lothar Hahn diese Versprechungen. Der Atomkraft-Experte am Öko-Institut in Ein unerträglicher Parteienstreit Darmstädter Sezession erwartet in zwei Erklärungen eine sach- und fachgerechte Diskussion über die Absage der Sironi-Ausstellung Die Darmstädter Sezession verwahrt sich mit aller Entschiedenheit gegen das Ansinnen der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Sissy Geiger, einem Neofaschisten die Ausstellungshallen der Mathildenhöhe als Selbstdarstellungsforum anzubieten. Die Diskussion um Sironi eskaliert zu einem Höhepunkt schädlicher, mittlerweile nur politischer Argumente und eifert aus in unerträglichem parteipolitischen Streit. Mit diesen Querelen wird die Darmstädter kulturelle Szene nicht nur hier, sondern darüberhinaus in der Bundesrepublik in Mißkredit gebracht. Der Vorstand der Darmstädter Sezession Sämtliche Aktivitäten im Umkreis der zu Recht umstrittenen Sironi-Ausstellung legen die Vermutung nahe, die Darmstädter Kunstszene, federführend durch Institutionen wie die Mathildenhöhe und die Darmstädter Sezession, zu demontieren. Die parteipolitischen Auseinandersetzungen sollten auf anderen Schultern, als denen der Kunst ausgetragen werden. Ausstellungsmacher, ob die der Darmstädter Sezession oder der Mathildenhöhe, werden immer umstritten sein. Das bisherige Darmstädter Kunstgeschehen hat stets weiterreichendere Wirkung gezeigt, als die notwendige Lokalpolitik. Um schädliche, unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, erwartet die Darmstädter Sezession eine sach- und fachgerechte Diskussion. Der Vorstand der Darmstädter Sezession Die Zeitung für Darmstadt druckt Briefe an die Redaktion grundsätzlich unverändert. ! Ausgenommen sind Schreib- und Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Für Kürzungen wird die Zustimmung der AutorInnen eingeholt. Inhaltliche auch politische Änderungen werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Darmstadt sieht „bislang nicht plausibel dargelegt“, weshalb Kernschmelzunfälle beim EPR deutlich seltener auftreten werden, als bei den derzeit betriebenen Druckwasser- Reaktoren. Tatsächlich kann Siemens – nach den Worten ihres Sprechers Hans-Joachim Preuss – „zu technischen Details“ wegen des frühen Planungsstands „noch nicht seriös Stellung nehmen“. Hahn wirft der Firma deshalb vor: „Man kann nicht behaupten, daß man die Ziele erreicht, ohne etwas konkretes vorzulegen.“ Ähnlich vage wird die Diskussion darüber geführt, was im EPR passiert, wenn sich trotz aller „Vorsorgemaßnahmen“ ein schwerer Unfall ereignet, bei dem der Reaktorkern zu schmelzen beginnt. „Bei den Druckwasser-Reaktoren derzeitiger Bauart muß damit gerechnet werden“, warnt Atomkritiker Hahn, „daß im Verlauf eines Kernschmelzunfalls der Sicherheitsbehälter bereits wenige Stunden nach Unfallbeginn versagt und daß es zu massiven Radioaktivitätsfreisetzungen kommt.“ Siemens-Sprecher Preuss widerspricht dieser Befürchtung, denn Betriebserfahrung und Sicherheitsforschung hätten für die deutschen Atomkraftwerke „hohe Sicherheitsreserven ausgewiesen“. Selbst bei schweren Störfällen könnten massive Radioaktivitätsfreisetzungen daher ausgeschlossen werden. „Wer das behauptet“, entgegnet ihm Hahn, „ist nicht auf dem Stand der Dinge oder will die Öffentlichkeit wider besseres Wissen täuschen.“ Zwischen Gegnern und Befürwortern der Atomenergienutzung bestehe Einigkeit darüber, daß bei einem Unfall mit Kernschmelze die Freisetzung großer Radioaktivitätsmengen zu befürchten sei. Für die Beherrschung der Phänomene während eines Kernschmelzunfalls „sind im EPR-Konzept noch keine überzeugenden Lösungen beschrieben, die einer ernsthaften Überprüfung standhalten könnten“, urteilt Hahn. „Insofern ist in keiner Weise plausibel dargelegt, daß mit dem EPR das verschiedentlich vorgegebene Sicherheitsziel erreicht werden könnte.“ Wenn es eine Zukunft der Atomenergie in Deutschland geben sollte, wird der Siemens- Konzern in jedem Fall der zentrale Technologielieferant sein. Nicht nur für die Kraftwerke selbst, sondern auch für die Produktion der atomaren Brennelemente besitzt Siemens in der Bundesrepublik faktisch ein Monopol. Das Ultragift Plutonium wird ebenfalls nur von Siemens verarbeitet. Im skandalumwitterten Brennelemente-Werk Hanau verarbeitet es der Konzern mit Uran zu den besonders gefährlichen „MOX-Brennelementen“. Zudem will Siemens die Laufzeit alter unsicherer Atomkraftwerke in den ehemaligen Ostblockstaaten durch vermeintliche technische Nachbesserungen verlängern. Das Bündnis der Anti-Atom-Initiativen hat deshalb sehr bewußt den Siemens-Konzern als Angriffspunkt gewählt. Die Atomkritiker rufen alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, Siemens-Produkte zu boykottieren. Damit wollen sie einen wirtschaftlichen Druck erzeugen, der den Atommonopolisten zum Ausstieg zwingt. „Wir fordern vom Siemens-Konzern, das Atomgeschäft aufzugeben und alle seine Atombetriebe zu schließen“, heißt es in ihrem Boykottaufruf. „Siemens darf weder neue Atomkraftwerke planen, entwickeln oder bauen, noch die Laufzeit bestehender Atomanlagen verlängern. Wir fordern, jede Verarbeitung von Uran und Plutonium zu beenden.“ Unterzeichnet wurde der Boykottaufruf bislang von mehr als siebzig Organisationen, darunter der federführende Anti-Atom-Laden Berlin, die Arbeitsstelle für Umweltfragen der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft, der Bundesverband Bündnis 90/Die Grünen, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Bundesverbände der Evangelischen StudentInnengemeinden und der Katholischen Jungen Gemeinden, die Berliner Jusos, die Mütter gegen Atomkraft, die Oberösterreichische überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr sowie der Ökologische Ärztebund und Pax Christi. Für einen Verbraucherboykott bietet Siemens zahllose Angriffspunkte, denn von der Glühbirne bis zum Atomkraftwerk produziert der Konzern fast alles, was mit Strom zu tun hat. Größter Geschäftsbereich ist die Fern- Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 18 meldetechnologie. Weltweit errichtet der Konzern für Telefongesellschaften schlüsselfertige Vermittlungsanlagen. Aber auch Endgeräte für den privaten Telefonkunden und Nebenstellenanlagen für Firmen und Behörden gehören zum Sortiment von Siemens und ihrer bedeutendsten Tochter auf diesem Gebiet, der amerikanischen Rolm. Für die digitalen Mobiltelefone der sogenannten „D- Netze“, die in zwölf europäischen Ländern betrieben werden, ist der deutsche Elektronikriese ebenfalls einer der führenden Lieferanten. Waschmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger und andere Haushaltshilfen finden sich im Siemens-Sortiment als Produkte der „Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH“ (BSHG). Die 1967 gegründete Firma gehört je zu Hälfte den beiden Mutterkonzernen, die baugleiche Geräte unter den jeweils eigenen Firmenbezeichnungen verkaufen. Der Autoindustrie liefert Siemens elektrische und elektronische Bauteile zu – für Motorsteuerung, Heizung, Klimaanlage und Airbag beispielsweise. Zumindest beim Kauf von Ersatzteilen können also auch boykottwillige Autofahrer den Atomausstieg unterstützen. Gut 13 Prozent vom Konzernumsatz trägt das Computergeschäft der „Siemens Nixdorf Informationssysteme AG“ (SNI). Fast acht Milliarden Mark Umsatz machen die Medizintechnik zum viertgrößten Siemens-Konzernbereich. Bei jeder einzelnen Kaufentscheidung in diesem Geschäftsbereich geht es um fünf- bis siebenstellige D-Mark-Beträge. Die Atomkritiker hoffen deshalb vor allem auf die Teilnahme vieler niedergelassener Ärzte am Boykott. Und daß ihr Ziel erreichbar ist, haben sie in Ihrem Aufruf beziffert: „Das Atomgeschäft betrug 1991/92 zweieinhalb Prozent vom Umsatz des gesamten Konzerns. Senken wir den Siemens-Umsatz in ähnlicher Höhe.“ Mit einem konkreten Handlungsvorschlag appelliert das Boykottbündnis an die Verbraucher: „Zwingen wir Siemens, die Atombetriebe stillzulegen und in zukunftsweisende Techniken zu investieren. Verzichten wir deshalb auf Siemens-Produkte – so lange wie nötig und so konsequent wie möglich. Und informieren wir die Konzernleitung in 80312 München, Wittelsbacherplatz 2, Fax: 089/2344242 über jede einzelne Kaufentscheidung gegen einen Siemens-Artikel.“ Henry Mathews Weitere Informationen: Koordinationskreis Siemens-Kampagne, Postfach 610285, 10924 Berlin, Fax: 030/2291822. Spenden zur Unterstützung der Boykottkampagne auf das Konto des Anti-Atom-Laden Berlin, Konto: 331 68 00, bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00. IPPNW beschließt Boykott Vergangenes Wochenende (22./23.) hat sich die „Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) in Mainz einem Boykott gegen Siemens angeschlossen. Zunächst sollen die bundesweit 10.000 IPPNW-ÄrztInnen und dann nach und nach alle niedergelassenen ÄrztInnen in Deutschland schriftlich aufgefordert werden, keine medizinisch-technischen Geräte von Siemens – wie Röntgengeräte, Zahnarztausrüstungen oder Ultraschallgeräte – mehr zu kaufen. Der Boykott soll so lange gelten, bis Siemens „auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet und aus der Plutoniumwirtschaft aussteigt“. („FR“ vom 25.1.) Partnership for Peace Ein „Dreckfuler-Teufel“ in der ZD- Ausgabe 61 Leider war es nicht, wie so oft der „Dreckfuler-Teufel“, sondern ein Abtipp-Fehler von mir, der eine Sinnentstellung des Zitats von Präsident Clinton hervorgerufen hat. Es muß natürlich „Investition“ (letzter Absatz) und nicht „Invention“ heißen. Es ist von ihm wirklich Kurswechsel und nicht nur ein launiger Einfall gemeint. Clinton und seine Frau haben das Dorfbank-Modell studiert und den Initiator Prof. Yunus für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen, weil es ihm gelungen ist, die Ärmsten zu Geschäftspartnerschaft – Partnership for Peace – einzuladen, und sie nicht mit Almosen zu demütigen. Ruth Ruhemann, Bürgerlobby Resultate
Das Tête-à-tête von Frau Geiger Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen ist verwundert über das Tête-àtête der CDU-Politikerin Sissy Geiger mit einem Repräsentanten der neofaschistischen Bewegung Italiens, Bruno Zoratto. Wir können uns ihre uneingeschränkte Sympathie für dessen Beurteilung der Absage der Sironi-Ausstellung durch die Stadt Darmstadt nur damit erklären, daß sie auf diesen sogenannten Vertreter in Deutschland lebender Italiener ohne Wissen über seine politische Zugehörigkeit hereingefallen ist. Dabei belegt gerade ein solcher Vorgang besonders eindrucksvoll, daß kein Künstler im politikfreien Wolkenkuckucksheim schweben kann – selbst wenn er es wollte. Denn alle Kunst, die sich einer breiten Öffentlichkeit präsentiert, kann sich der politischen Inanspruchnahme niemals entziehen. Im übrigen gibt es auch im künstlerischen Werdegang Sironis genügend Hinweise, daß er sich bewußt politisch engagiert hat. Wie alle anderen futuristischen Künstler (außer Severini) nahm er schon 1914 an Kundgebungen teil, die den Eintritt Italiens in den 1. Weltkrieg forderten und sich dabei mit Mussolini befreundete. Außerdem wäre es ein Mißverständnis, aufgrund des damals modernen Formenrepertoires der Futuristen darauf zu schließen, daß diese noch frei von faschistischen Elementen gewesen wären. Schließlich ebnete gerade der nationalistische Ehrgeiz der modernen futuristischen Künstler schon früh dem italienischen Faschismus den Weg. Nach Ansicht der Grünen wäre deshalb eine Ausstellung sinnvoll gewesen, die eben diese Zusammenhänge umfassend beleuchtet hätte. Wir bedauern, daß diese Chance Hals über Kopf vertan wurde. Sironi: Ein Makel bleibt Mit dürftigen Argumenten versuche die SPD davon abzulenken, daß sie zusammen mit Oberbürgermeister Peter Benz ein Klima erzeugt habe, in dem es Wolbert nicht mehr verantworten wollte, eine Ausstellung des Italieners Sironi durchzuführen. Die Berufung auf die „Kunstexperten“ der SPD-Fraktion wirke dabei besonders peinlich. Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Wolff: „Zensur heißt, die Auseinandersetzung mit einem Kunstwerk unterbinden, weil der Künstler eine falsche politische Einstellung hat.“ Noch bevor ein Bild Sironis in Darmstadt zu sehen sei, werde diese Zensur beschlossen. Hätte nicht die Bürgerschaft selbst sich ein Urteil bilden, die Werke begutachten und bewerten können, fragt die CDU, ebenso wie die Bürger frei seien, ihre Meinung zum Theaterprogramm zu äußern. Habe man nicht in Darmstadt auch schon Künstler gesehen und gehört, die sich zum Kommunismus bekannten? Mittlerweile scheint die SPD das Thema Sironi als Hebel zu benutzen, um den Direktor der Mathildenhöhe sturmreif zu schießen. Ziel dieser Aktion sei es, dem Oberbürgermeister einen Partner vom Hals zu schaffen, mit dem er sich offenbar nicht verstehe und der ihm mit seiner Kompetenz hin und wieder im Wege stehe. Die Mohrenwäsche, die die SPD versuche, habe auch den Kulturreferenten beschädigt. Am meisten habe aber der Ruf Darmstadts in dieser Sache gelitten. Badefreuden ade? Der Vorsitzende der SPD- Fraktion Horst Knechtel befürchtet, daß das Familienbad am Woog zu Beginn der Badesaison 1994 noch nicht fertiggestellt und geöffnet sein wird. Knechtel verweist darauf, daß bereits zwei zugesagte Fertigstellungstermine, nämlich zuerst der Mai 93 und dann das Ende der Badesaison, der September 93, verstrichen sind, ohne daß die Fertigstellung und Eröffnung bis jetzt ersichtlich seien. Dabei könne man die Schuld für diese Verzögerungen auch nicht darauf schieben, daß etwas Unvorhersehbares, wie es bei alten Bauwerken z.B. auch der Sanierung des Kranichsteiner Schlosses immer wieder feststellbar gewesen sei, für die Verzögerungen verantwortlich gemacht werden müsse. Sei doch das alte Bauwerk bis auf die Grundmauern abgetragen worden und stelle das jetzt erstellte eine Kopie des ursprünglichen dar. Der Eindruck, daß der für die Bauabwicklung zuständige Dezernent Dr. Wolfgang Rösch (CDU) nicht in der Lage sei, einen solchen Bau ordentlich und innerhalb der von ihm selbst gesetzten Terminvorgaben abzuwickeln, sei inzwischen einfach nicht mehr von der Hand zu weisen. Ein besonderes Kapitel stelle in diesem Zusammenhang offensichtlich auch der Umgang von Rösch mit den von der Stadt beauftragten Architekten dar. Hier gebe es unnötige Reibungsverluste in der Zusammenarbeit durch unklare Abmachungen über zu erbringende Leistungen und Honorare. Im Fall des Familienbades sei es wohl auch so, daß Rösch den Vertrag mit dem Architekten aufgekündigt habe, weil dieser es gewagt hatte, die Mängel bei der Bauvorbereitung und Bauabwicklung öffentlich zu kritisieren. Dies seien Versuche, aus Rechthaberei berechtigte Kritik zu vermeiden und Streitereien auf Kosten der Stadt zu provozieren, die zu solchen Zeitverzögerungen führen. Kein Zeichen für jüngere Künstler Auf der letzten Sitzung der Jury wurde entschieden, wer das Mahnmal zum Gedenken an das Ende des zweiten Weltkrieges gestaltet. Thomas Duttenhöfer konnte sich mit seiner Arbeit durchsetzen, da die Mehrheit der Jury vor allem dessen Standortwahl auf dem Kapellplatz bevorzugte. Ausschlaggebend war die Stimme von Oberbürgermeister Benz. Duttenhöfer zählt zweifelsfrei zu den besten Bildhauern in Darmstadt. Nach Ansicht des Grünen Stadtverordneten Klaus Feuchtinger wurde aber die Chance verspielt, für jüngere Künstler ein Zeichen zu setzen, daß für sie in Darmstadt „noch nicht alle Fahrstühle nach oben“ von Sezessionsmitgliedern besetzt sind. Die Grüne Fraktion bedauert deshalb diese Entscheidung – insbesondere auch deshalb, weil die konkurrierenden Entwürfe ebenfalls von hohem Niveau waren. „Da im Vorfeld der Wettbewerbsausschreibung öffentlich grundsätzliche Bedenken über den Sinn eines weiteren Mahnmales in Darmstadt erhoben wurden, hätte die Auswahl eines jungen Künstlers dem gesamten Verfahren eine neue Qualität gegeben“, so Klaus Feuchtinger weiter. Das sei von der Jurymehrheit nicht erkannt worden. Amerikanerinnen in die Frauenkommission Auf dem Neujahrsempfang der US-Streitkräfte in der Cambrai-Fritsch- Kaserne wurden nicht nur Neujahrswünsche ausgetauscht und Hände geschüttelt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Doris Fröhlich, nutzte die Gelegenheit, um Brigadegeneral Joseph. G. Garett den Vorschlag zu machen, Repräsentantinnen der Amerikanischen Streitkräfte bei der Bildung der Frauenkommission für Darmstadt zu berücksichtigen. Nach §72 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann der Gemeindevorstand zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftsbereiche sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge Kommissionen bilden. In Darmstadt soll eine Frauenkommission den Gemeindevorstand in Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und in der Stadt beraten und Empfehlungen vorschlagen. Nach Ansicht von Doris Fröhlich sollten auf PARTEIEN - STANDPUNKTE I jeden Fall auch Vertreterinnen der Soldatinnen oder der Partnerinnen von amerikanischen Soldaten in die Arbeit der Frauenkommission einbezogen werden. „Denn das Ziel der Kommission ist es, die Situation der Frauen in Darmstadt zu verbessern. Das schließt auch die Amerikanerinnen mit ein“, so Doris Fröhlich. Sie verspricht sich davon, daß die Beziehungen zwischen deutschen und amerikanischen Frauen verbessert werden, daß Ideen ausgetauscht werden und daß die Amerikanerinnen ihre speziellen Probleme einbringen können, die sie hier in der Stadt haben. Doris Fröhlich erinnert an die Verdienste der US-Frauenbewegung für die Emanzipation und hofft auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Brigadegeneral Garett und Oberbürgermeister Benz sagten zu, diesen Vorschlag zu unterstützen Frauenbevormundung bleibt Zum Urteil im Revisionsprozeß gegen Horst Theissen erklärt Heide Rühle, politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen: Auch nach dem zweiten Urteil, das das Memminger Strafmaß reduzierte, gilt: Die Streichung des § 218 ist überfällig. Solange es diesen Paragraphen gibt, wird den Frauen in der Bundesrepublik das Recht abgesprochen, über ihren Körper zu bestimmen. Das Urteil von Augsburg und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr unterstreichen die Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Nichts ist übriggeblieben vom so hochgelobten Prinzip „Hilfe statt Strafe“. Die Zukunft verspricht für Mütter mit Kindern Doppel- und Dreifachbelastung ohne Aussicht auf ausreichende Versorgung und Unterbringung von Kindern, oft am Rande des Existenzminimums. Sie verspricht den Frauen, die sich diesem System nicht unterziehen wollen, diskriminierende Fragen, Einschüchterung und Konfrontation mit jeder Menge Doppelmoral. Männerurteile wie in Memmingen, Karlsruhe und Augsburg wird es auch weiter geben – es sei denn, dieser Paragraph fällt endlich. Siebert: 100 Tage Bürgermeister Der grüne Bürgermeister Michael Siebert hat seine ersten Gehversuche im Amt hinter sich. Die CDU-Fraktion bescheinigt ihm ausdrücklich, daß er sie nicht im Heu ausgestreckt verbracht hat, wie seine Wahlwerbung fürchten ließ. Vielmehr läßt der Bürgermeister keinen Tag vergehen, ohne daß er Akten und politische Vorgänge einsammelt, um sie erst einmal bei sich zu behalten und zu begutachten. Er übertrifft im „Ansichziehen“ den Alt-Oberbürgermeister Metzger. Auf diese Weise werden wesentliche Themen verschleppt: – der Bau der Arheilger B3-Umgehung, weil er Umplanungen fordert, die Millionen und Jahre kosten und nur neue Prozesse zur Folge haben. – eine leistungsfähige und umweltfreundliche Energieversorgung, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Tochterunternehmen Wärmeversorgung in Kranichstein ist gefährdet. – der Marienplatz; statt städtebaulicher Pläne gibt es jetzt erst mal Parkgebührenautomaten, – Flächenrecycling im Gewerbegebiet, von Gutachtern empfohlen und für Grüne eigentlich eine Herzensangelegenheit, wird nicht weitergedacht. Fairerweise muß eingeräumt werden, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Wolff, daß Siebert Altlasten aus der Metzger-Ära wie Schlachthof und Marienplatz übernommen hat. Die Verschleppung der B3-Umgehung betreibt er mit Oberbürgermeister Benz gemeinsam und nachdrücklich. Doch die genannten Themen aus den Berei- chen Verkehr, Umwelt, Energieversorgung, Planung für die wenigen noch verfügbaren Flächen in Darmstadt, sind ein „Paket“. Wenn Notwendiges in allen diesen Feldern „ausgebremst“ wird, kommt es bald zum Stillstand der ganzen Stadtentwicklung. Kritik übt die CDU auch an der Informationspolitik des Bürgermeisters. Bei der Frage der Müllgebühren habe Siebert, vorbei an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, die Bürger über seine neuen Pläne informiert, und sich als Retter in der Krise feiern lassen. Über die PCB-Problematik dagegen berichte er weder der betroffenen Schule (Busch-Schule) noch den Mandatsträgern. PCB sei auch ein Beispiel, wie grüne Politik der vergangenen Jahre „über Nacht“ um 180 Grad gewendet worden ist. Zur Fernwärmeversorgung in Kranichstein Mit einer Großen Anfrage hat die CDU-Fraktion versucht, Aufklärung über die Wärmeversorgung in Kranichstein zu erhalten. Die Antwort des Magistrats läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Auf die Frage, welche Vorsorge im städtischen Haushalt getroffen worden sei, um die Kranichsteiner Bevölkerung sicher und langfristig mit Wärme zu versorgen, lautet die lapidare Antwort „keine“. Widersprüchlich sind die Einlassungen des Versorgers: Am 7. Oktober sagt die Südhessische, „somit entfällt die mögliche Absicherung für Kranichstein im Störungsfall“, zwei Monate später zitiert Oberbürgermeister Benz die Südhessische mit der Erklärung, daß die „Versorgung in keiner Weise beeinträchtigt sei“. Wieder zwei Tage später stellt die Südhessische fest: „...kann die Wärmeversorgung nur bis plus 2 Grad gewährleistet werden“. Bisher ist es den Kranichsteinern erspart geblieben, die Nagelprobe auf diesen Widerspruch am eigenen Leibe zu erleben. Der Störfall ist nicht eingetreten, die Außentemperaturen sind mild. Dennoch bleibt ein Unbehagen zurück, die Kranichsteiner, die ja einem Fernwärme-Anschlußzwang unterliegen, können nicht sicher sein, daß auch unter ungünstigeren Umständen die Versorgung gewährleistet ist. „Wenn die Kranichsteiner in diesem Winter nicht mit klammen Fingern und kalten Füßen unter dem Weihnachtsbaum sitzen mußten, verdanken sie dies eher Petrus als der Umsicht und Fürsorge der Stadt und der politisch Verantwortlichen“, stellt die CDU fest. Nicht dramatisieren wollen die Grünen den öffentlichen Wirbel um die Fernwärmeversorgung. Seit Jahren hat sich für diese Aufgabe niemand so richtig verantwortlich gefühlt. Diese unklaren Verhältnisse waren auch ein Grund, warum Grüne und SPD eine Regelung in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben, die die „Förderung des Kraft-Wärme-Verbundes“ betrifft. Im Koalitionsvertrag steht: „Beteiligung der Stadt an der BHKW-GmbH durch Einbringung der Fernheizwerke und Leitungssysteme (Sicherstellung eines maßgeblichen städtischen Einflusses statt Fernheizwerkeverkauf). Bau des Fernwärmeverbundes Arheilgen/Kranichstein und Sanierung der verlustreichen Leitungsstrecken durch die BHKW GmbH bei offenen Ausschreibungen und Beteiligung der ,Hessen-Energie’.“ „Als zuständiger Dezernent hat sich Michael Siebert lediglich an die Koalitionsvereinbarung gehalten und einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreitet“, sagt Günter Mayer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Laut „Darmstädter Echo“ vom 2.12.93 hat der Magistrat Bürgermeister Siebert beauftragt, Verbesserungen im Vertrag mit der Südhessischen auszuhandeln. „Deshalb verstehen wir die ganze Aufregung nicht. Siebert handelte im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung und im Auftrag des Magistrats“, so Günter Mayer weiter. Von einem Alleingang oder Illoyalität könne deshalb keine Rede sein. Die Grünen sehen deshalb auch keinen Grund für disziplinarische Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 19 Maßnahmen, mit denen Oberbürgermeister Benz droht. Wenn sich die ganze Aufregung gelegt hat, wird man sehen, daß Siebert in Sorge um das Gemeindevermögen tätig geworden ist. Und das kann man ihm nun wirklich nicht zum Vorwurf machen. Günter Mayer plädiert dafür, daß sich die Beteiligten um eine Lösung in der Sache bemühen sollten, ohne sich von Emotionen leiten zu lassen. Müll: Siebert hat zuviel versprochen Die Darmstädter sparen Müll wie die Weltmeister. 8.000 Änderungsanträge hat das Fuhr- und Reinigungsamt auf Reduzierung der Tonnen bekommen. Mindestens ein Vierteljahr wird die Umstellung dauern. Inzwischen flattern den Bürgerinnen und Bürgern Gebührenbescheide ins Haus – wegen der Erhöhung der Grundsteuer –, die den Nachlaß für die kleinere Tonnen nicht berücksichtigen. Das ärgert die Bürger, weil sie sehen, daß die Erhöhung bei der Steuer sofort greift, die Ermäßigung beim Müll aber auf sich warten läßt. „Die Toleranz der Leute ist durch die hohen Abgabelasten gesunken“, stellt die CDU fest. Bürgermeister Siebert habe sich als den Müllgebührenreformer feiern lassen, aber nicht bedacht, daß die Organisationsänderungen längeren Vorlauf brauchen. Er setzt damit nicht nur seine Ämter einem Riesendruck aus, sondern verärgert die Bürgerschaft. Die CDU hat auch Zweifel, ob die Gebührenordnung, die Siebert zugrundegelegt hat, überhaupt Bestand hat, wenn viel weniger Müllvolumen nachgefragt wird. Vielleicht müsse Siebert schon bald wieder mit einer Gebührenerhöhung auf der Matte stehen. Schließlich müsse er auch erklären, warum das Kommunale-Gebietsrechenzentrum so lange braucht, um neue Programme zu liefern. Bereits im Sommer 1993 hatte die Stadt Änderungen angemeldet, zum Beispiel die neu eingeführte Aufstellgebühr für die Tonne. Heute gibt es noch immer Probleme mit dem Programm, die zu Veränderungen führen. „Ein privater Anbieter könnte sich solche Saumseligkeit nicht leisten. Der Magistrat sollte sich einmal nach einem anderen Partner für die Abrechnung umsehen“, fordert die CDU. „Dann wäre auch die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite gut lesbar gedruckt und nicht in winziger Schrift, hellgrün auf weißem Papier. Starthilfe für Tagesmüttermodell gefordert „Es tut sich was!“ Theo Ludwig, FDP-Stadtverordneter und Sigrid Dipper, als Leiterin eines Kinderheimes liberale Expertin für die Probleme der Betreuung von Kindern, sehen ihre monatelangen Bemühungen um die Einführung eines Tagesmüttermodells für den Darmstädter Raum endlich bestätigt. Zwar sei, erklärt Theo Ludwig in einer Presse-Erklärung, das Papier des Sozialdezernenten Gerd Grünewaldt eher eine Auflistung von Möglichkeiten als ein Konzept, aber immerhin zeige es, daß sich die Stadt mit dem Thema ernsthaft beschäftige. Um die Einführung eines Tagesmüttermodels in Darmstadt zu beschleunigen, werden die Liberalen zur nächsten Stadtverordnetensitzung im Februar einen Antrag einbringen, in dem die Stadt aufgefordert wird, eine „Starthilfe“ für das sich dann selbst finanzierende Projekt zu leisten. Man denke dabei, so Theo Ludwig, weniger an Geld als an einen Raum mit der notwendigen technischen Infrastruktur, wie z.B. Telefon und Computer. Kostenneutralität für die Stadt bleibt für die F.D.P.-Experten Grundvoraussetzung für die Einrichtung eines Tagesmüttermodells. Für außerordentlich wichtig halten die Liberalen eine kontinuierliche Beratung und Betreuung der Tagesmütter bzw. Tagesvä- ☛ Fortsetzung auf folgender Seite POLSTERSTOFFE DARMSTADT ROSSDÖRFER PLATZ
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Seite 3 und 4: „Manche haben keine Wohnung - mac
Seite 5 und 6: ☛ Fortsetzung 2. Irak-Giftgasproz
Seite 7 und 8: ☛ Fortsetzung Von Weimar nach Bon
Seite 9 und 10: Famoses Stolzieren, Fechten, Spreiz
Seite 11 und 12: „Ein absolut unpolitisches Thema
Seite 13 und 14: „L’allieva“, 1924 „Cartoni
Seite 15 und 16: evolutionären, verzichtet er auf d
Seite 17: Das ist ein starker Tobak … … a

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