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2. Irak-Giftgasprozeß: Bayer-Gutachter wollen Angeklagte entlasten Die Giftgasopfer: Von 5.000 bis zu 20.000 reichen unterschiedliche Schätzungen. Am 17. und 18. März 1988 setzte Saddam Hussein die mörderische Waffe ein. Vor Gericht stehen noch immer die Lieferanten der Produktionsanlagen von Samarra, allerdings nur wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz – nicht wegen Beihilfe zum Völkermord (Foto: Agentur) Am 17.1. 94 ist der sogenannte Irak-Giftgasprozeß vor der 13. Strafkammer des Darmstädter Landgerichts wiedereröffnet worden. Über ein halbes Jahr hat es damit gedauert, acht der ehemals zehn angeklagten Manager und Mitarbeiter der Firmengruppe Karl-Kolb (Dreieich) und W.E.T. (Hamburg) erneut vor Gericht zu stellen, wo sie sich wegen angeblich illegaler Exporte in den Irak zu verantworten haben – nicht etwa wegen Beihilfe zum Völkermord. Die Vorwürfe der Anklage spalten die Beschuldigten in den sogenannten Südkomplex und den Nordkomplex. Die Angeklagten des sogenannten Südkomplexes, Manager und Mitarbeiter der Karl-Kolb Firmengruppe mit Sitz in Dreieich, sollen zwischen 1983 und 1985 drei Chemieanlagen in den Irak geliefert haben, die von Mitarbeiter Ewald Langer so umgebaut wurden, daß sie zur Herstellung chemischer Kampfstoffe besonders geeignet waren. Gasangriffe auf Kurden Nachdem die Bundesregierung 1984 auf massiven Druck aus dem Ausland versucht hatte, die Lieferungen durch eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zu stoppen, führten die Angeklagten Joachim Fraenzel und Helmut Maier laut Staatsanwaltschaft die Exporte über das Ausland vor, und halfen dem Irak so weiterhin beim Aufbau seiner Giftgasfabrik in Samarra. Fraenzel wird außerdem vorgeworfen, zwischen Dezember 1986 und Herbst 1988 beim Export einer Anlage zur Beschichtung von Bomben gegen aggressive Chemikalien federführend tätig gewesen zu sein. In dieser Zeit erreichte der von Saddam Hussein befehligte Völkermord gegen die Kurden im eigenen Land seinen Höhepunkt: Dutzende kurdischer Dörfer und Städte wurden von der irakischen Luftwaffe mit Giftgasgranaten bombardiert. 1989, ein Jahr nachdem die Bilder verwüsteter kurdischer Städte und Dörfer durch die Weltpresse gegangen waren, nachdem allein beim Giftgasangriff auf das kurdische Halabdija nach offiziellen Angaben mindestens 5.000 Menschen grausam vergiftet worden waren, soll Fraenzel noch Ersatzteile für die Bombenbeschichtungsanlage geliefert haben. Zum Tode verurteilter Vermittler Die Angeklagten des sogenannten Nordkomplexes, die Manager der Firma W.E.T mit Sitz in Hamburg, brachten 1984 eine Maschine in den Irak, die zur Herstellung einer Bombenfertigungsstraße gedacht war. Zwei Jahre später folgte ein Kühlcontainer für die Konservierung chemischer Kampfstoffe. Der ehemalige Preussag Mitarbeiter Al Kadhi, der bei den genannten Lieferungen als Vermittler zwischen Deutschland und dem Irak fungiert hatte, soll 1986 zudem eine Bombenverschraubungsanlage in den Irak geliefert haben. 1987 und 1988 führten die W.E.T. laut Anklageschrift eine Kampfstoffanlage in 28 Teillieferungen in den Irak aus. Der Deutsch-lraker Al Kadhi wirkte bei dieser Ausfuhr nicht mehr mit; er war 1986 im Irak inhaftiert und zum Tode verurteilt worden, weil er – ein wahrer Geschäftsmann – Gasmasken an den Kriegsgegner des Irak, den Iran geliefert hatte. Ein Gnadengesuch Weizsäckers befreite Al Kadhi schließlich aus der Todeszelle. Der erste Giftgas-Prozeß Bei der Wiedereröffnung des Prozesses sitzt Al Kadhi nicht mehr auf der Anklagebank. Auch, wenn im Prozeß-Jargon vom „gesondert verfolgten“ Al Kadhi gesprochen wird – tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit gering, daß er sich noch einmal vor Gericht wird verantworten müssen, nachdem er im ersten Verfahren wegen mysteriöser, medizinisch nicht nachweisbarer „Absencen“ nach Hause geschickt worden war. Überhaupt war der erste Irak-Giftgasprozeß bis zu seinem oft prognostizierten und schließlich doch plötzlichen Ende nicht gerade fruchtbar. Die Verteidigung hielt die Kammer mit ständigen Einstellungs- Abtrennungs - und Aussetzungsanträgen in Atem. Zur Sache wurde kaum verhandelt, und wenn es doch geschah, dann in einer Art, die Staatsanwalt Thomas Brand mit der Bemerkung kommentierte, er schätze, höchstens 5 Prozent der Verhandlungsteilnehmer verstünden die Prozeßführung des Vorsitzenden. Brands Kollege Staatsanwalt Thorer empfahl Richter Alfred Pani gar, eine Strafrechtsvorlesung des ersten Semesters zu besuchen. Als im September 1992 alle Sachverständigen beurlaubt wurden, geriet die Verhandlung zur Farce: Alle zehn Tage wurde eine kurze Hauptverhandlung anberaumt, um die Fristen zu wahren. Oft verlas die Kammer dann nur ein einziges Schriftstück, getreu der vom Richter ausgegebenen Parole: „Wir dürfen hier nicht zu viel machen.“ Im November 1992 beantragte die Verteidigung mal wieder erfolglos die Aussetzung des Verfahrens, diesmal, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Firma Kolb wegen der Außenwirtschaftsverordnung angenommen hatte. Auch einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Sachverständigen Knipfelberg, Jäger und Hallmann – sie sollten vor allem die vom Nordkomplex gelieferten Anlagen begutachten – lehnte die Kammer ab. Streit um Gutachter Ende Januar 1993 stand dann fest, was alle befürchtet hatten: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft, Professor Richarz, dessen Gutachten zur Eröffnung des Prozesses geführt hatte, bat aus gesundheitlichen Gründen um seine Entlassung. Die Staatsanwaltschaft sah zu Recht den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt, als das Gericht verkündete, sich allein auf den Sachverständigen Prof. Dialer verlassen zu wollen. Dialer war anders als Richarz zu dem Ergebnis gekommen, die vom Südkomplex exportierten Anlagen seien für die Giftgasherstellung nicht besonders konstruiert worden. Die „besondere Konstruktion“ – entscheidende Frage für die Straf- barkeit – war bis zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung 1984 bedingend für die Genehmigungspflicht eines Exportes. Dialer wurde aus diesem Grund als „Gutachter der Verteidigung“ gehandelt. Kein Wunder also, daß die Staatsanwaltschaft dies Anfang Februar l993 mit einem Ablehnungsantrag gegen die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen quittierte. Die zur Entscheidung berufene 9. Strafkammer lehnte diesen Antrag jedoch nachlässig begründet ab. Hoffnung auf neuen Prozeß Im Juni 1993 gab die Kammer unter dem Vorsitz Panis dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, auch Professor Dialer als Gutachter zu entbinden. Vorausgegangen war eine Anhörung des Sachverständigen für Chemieanlagen, bei der Zweifel an seiner Sachkunde aufkamen. Dialer gestand ein, sein Wissen vornehmlich aus Büchern über Pestizidherstellung entnommen zu haben, in denen jedoch wegen Geheimhaltung vieles verschwiegen werde. Dennoch kam der Entschluß der Kammer, den Prozeß abzusetzen, für die Staatsanwaltschaft überraschend. Nach Ansicht des Staatsanwalts Brand hätte ohne weiteres zunächst ohne Gutachter für Chemieanlagen verhandelt werden können. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Absetzung des Prozesses vor dem OLG Frankfurt blieb erfolglos: der Giftgasprozeß war nach fast 80 Verhandlungstagen, die uns SteuerzahlerInnen zwischen drei und fünf Millionen Mark kosteten, zunächst beendet. So unglücklich war die Staatsanwaltschaft jedoch über das Platzen des Prozesses nicht; Brand verband mit einer Neueröffnung des Prozesses die Hoffnung, man werde die Verhandlung straffer führen und alte Fehler vermeiden. Geeignet oder nicht? Am 17.1. war es dann soweit; der Prozeß wurde vor der gleichen Kammer des Darmstädter Landgerichts wiedereröffnet. Geändert hatten sich jedoch die Vorzeichen. Bereits im Dezember 1993 war in der Presse die Rede davon, nach den neuen Gutachten sei selbst der Staatsanwalt von einem Freispruch für die Angeklagten überzeugt. Auch Richter Pani eröffnete die Verhandlung mit den Worten, die Verteidigung Fraenzels werde nun ja von der Staatsanwaltschaft übernommen. Richtig ist, daß die Gutachten der Professoren Dr. Hellmut Hoffmann (vom Verband der chemischen Industrie, Wuppertal) und Dr. Wolfgang Swodenk (von den Bayer-Werken, Odhental bei Leverkusen) zu dem Ergebnis kommen, die fraglichen Chemieanlagen seien für die Produktion der Kampfstoffe Lost, Tabun und Sarin „schlecht geeignet“ gewesen. Die beiden als Ersatz für Richarz und Dialer vom Gericht bestellten Gutachter, die früher als Manager bei der Bayer AG tätig waren, vertreten nach Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrer nur elfseitigen Untersuchung zudem die Ansicht, der ganze in Samarra befindliche Chemie-Anlagenkomplex sei nicht für die Kampfstoffherstellung besonders konstruiert gewesen – was auf Grund des Arbeitgebers auch wenig wundert. Vermutlich habe man auf diesen Anlagen Pflanzenschutzmittel produziert. Diesen Schluß zogen die beiden Sachverständigen vor allem aus dem Fehlen elementarer Sicherheitsvorkehrungen, ohne die eine Giftgasproduktion nicht möglich sei. Der Schweizer Gutachter Richarz war in seinem Gutachten zu der Überzeugung gekommen, daß die Anlagen zur Giftgasherstellung nicht nur geeignet, sondern sogar speziell konstruiert waren. Anklagevorwürfe unbeeinträchtigt Ein Freispruch für „die Angeklagten“ folgt jedoch auch aus dem Gutachten Swodenks (bereits im Imhausen-Prozeß als Sachverständiger tätig) und Hoffmanns (ehemaliger Berater der Bundesregierung bei der Abrüstungskonferenz für Chemiewaffen 1991 in Genf) keineswegs. Die Angeklagten des Nordkomplexes, Leifer, Holzer und Krauskopf sind von den neuen Gutachten nicht betroffen. Eine Entlastung bringen diese lediglich für die drei Hauptangeklagten des Südkomplexes Fraenzel, Maier und Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 4 Darmstädter Landgericht eröffnet Prozeß gegen Waffenhändler mit neuen Fachleuten Langer. Die Angeklagten der Firma Karl Kolb (Südkomplex) sind nicht aus dem Schneider. Für eine Verurteilung reicht aus, wenn die Anlagen zur Giftgasproduktion geeignet waren, ein besondere Konstruktion ist für die Genehmigungspflicht nicht erforderlich. Geschaffen wurde das „Lex Kolb“ 1984, allerdings in dem sogenannten Umlaufverschweigungsverfahren, d. h. ohne ausdrückliche Zustimmung der Minister. Ob dies zur Unwirksamkeit der Verordnung führt, soll ein für April erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts klären. Aber auch, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verordnung von 1984 für unwirksam hält, entfällt die Strafbarkeit der Manager wegen der gelieferten Anlagen nicht. BVG-Urteil wird erwartet Am 1.1.1987 wurde die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung offiziell nachvollzogen, indem die Minister abstimmten. Die Verfassungsbeschwerde rügt allerdings nicht nur das Verfahren, sondern hält die Änderung auch materiell-rechtlich für unwirksam. So verstoße der Begriff der „Geeignetheit“, durch den auch der Export sogenannten dual-use Waren genehmigungspflichtig gemacht werden sollte, sowohl gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz als auch gegen das Übermaßverbot. Es ist demnach möglich, daß das Bundesverfassungsgericht die Änderung der Außenwirtschaftverordnung auch nach der Heilung des Verordnungsgebungsverfahrens vom 1. 1. 1987 für unwirksam hält und damit alle Kolb-Lieferungen am Maßstab der „besonderen Konstruktion“ gemessen werden müssen. Betrug von Kolb Selbst dann bleibt jedoch zumindest nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Betrugsvorwurf unbeeinträchtigt, den die Anklageschrift gegen Maier und Fraenzel erhebt. Die beiden Kolb-Manager spiegelten Vertretern der Bundesrepublik vor, ihnen stünde eine Schadensersatzforderung zu, weil sie nach 1984 zu Unrecht veranlaßt worden seien, ihre Lieferungen in den Irak zu unterlassen. In Wirklichkeit entstand der Firma kein Schaden, auch nach der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung stellte sie ihre Lieferungen an den Irak nicht ein. Zwar kam es letztlich nicht zur Auszahlung der ausgehandelten Schadensersatzsumme und damit zur Vollendung des Betrugs, die Bundesregierung hatte jedoch bereits 1,6 Millionen DM zur Erfüllung ihrer angeblichen Pflichten in den Bundeshaushalt eingestellt. Allerdings kann sich die Kammer mit dem Urteil in Sachen Betrug nicht allzuviel Zeit lassen, denn nach fünf Jahren – somit Ende 1994 – verjährt diese Tat. Auf ein Neues Die Wirtschaftsstrafkammer des Darmstädter Landgerichts ist offensichtlich entschlossen, diesmal alles besser zu machen. Pani eröffnete den Prozeß daher folgerichtig mit Hinweisen zum geplanten Ablauf. Das Gericht will diesmal gleich zu Beginn des Prozesses die Gutachter hören. Die Gutachten sollen, erläuterte Pani, in der hypothetischen Annahme gehört werden, die Anklagevorwürfe träfen zu. Je nach dem, zu welchem Ergebnis die Gutachter kämen, könne das Verfahren gegen den Südkomplex „erheblich verkürzt werden“. Im Klartext: Sollte eine Strafbarkeit der Manager wegen mangelnder Eignung der gelieferten Anlagen selbst bei berechtigter Anklage zu verneinen sein, könne man sich das Nachprüfen der Anklagevorwürfe – was wurde wann, von wem geliefert – ersparen. Für den Nordkomplex wollte Pani an diesem ersten Verhandlungstag, „noch keine Prognose wagen“. ☛ Fortsetzung auf folgender Seite
☛ Fortsetzung 2. Irak-Giftgasprozeß … Knapp vorbei ist auch daneben? Dafür erstaunte er die Öffentlichkeit: „Das vor einem Jahr in Richtung Staatsanwaltschaft gesprochene Wort, ,knapp vorbei ist auch daneben‘, ist, wenn auch nicht zur Gewißheit, so doch zur Wahrscheinlichkeit geworden.“ Das Gutachten stelle fest, daß die Anlagen, auf die sich die Anklage stütze, nicht die eigentlichen Produktionsanlagen für Giftgase seien, „sie sind scheinbar unter anderen Hausnummern zu finden“, erklärte Pani und spielte damit auf die Bezeichnung der einzelnen Gebäude in Samarra unter den Nummern P 4, P 7, P 8 etc. an. Eine Anklageschrift habe aber, das dürfe man nicht vergessen, auch Begrenzungsfunktion: „Man kann nicht von einem Misthaufen zum anderen springen, wenn man im ersten nichts findet“, das werde auch in der höheren Rechtsprechung immer wieder betont. Weder positiv noch negativ Staatsanwalt Brand, in der Prozeßpause nach der Bedeutung dieser Erklärung vom Richtertisch gefragt, reagierte gelassen: „Ich weiß auch nicht, wie der Vorsitzende darauf kommt. Wir haben uns auf die Anlagen konzentriert, die nach den Gutachten der Sachverständigen am ehesten sensibel waren. Wenn sich aus den jetzigen UN-Gutachten ergibt, daß andere Anlagen in Samarra sensibler waren, waren die möglicherweise anderer Herkunft, also nicht von ‚unseren‘ Leuten. “ Auch Fraenzels Verteidiger, Rechtsanwalt Hild, wollte die Äußerung des Richters klargestellt wissen und der Vorsitzende beeilte sich, zu erklären: „Ich habe mich in keinster Weise darüber verhalten, die Herren hier seien an der Lieferung sensiblerer Anlagen beteiligt gewesen. Hierzu wurde nicht ermittelt, mehr kann ich positiv und negativ nicht sagen.“ Mit anderen Worten: Im Nachhinein wollte er nichts gesagt haben, hatte aber im Hinterkopf, daß die Russen eine Anlage für die Mengenproduktion des Kampfgases Lost lieferten - eine neue Erkenntnis im zweiten Prozeß. Schon mal gesehen Dieser Klarstellung des Vorsitzenden folgte der erste Antrag der Verteidigung, eine knappe Stunde nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Der Rechtsanwalt des Angeklagten W.E.T.-Managers, Peter Leifer, forderte die Kammer auf – für Beobachter des ersten Giftgasprozesses ein déja-vu-Erlebnis – das Verfahren gegen Leifer wegen örtlicher Unzuständigkeit des Darmstädter Landgerichts abzusetzen. Der sachliche Zusammenhang zwischen Nord- und Südkomplex, mit dem die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit des Darmstädter Landgerichts auch für die Hamburger Manager begründet hatte, sei nicht gegeben. Leifer werde daher unter Verstoß gegen das Grundgesetz sein gesetzlicher Richter entzogen; er habe einen Anspruch darauf, daß in Hamburg gegen ihn verhandelt werde. Rechtsanwalt Thiez-Bartram jammerte in der Begründung seines Antrags über die beklagenswerte Situation seines Mandanten. Dieser lebe von Arbeitslosenhilfe und falle, werde erst die Arbeitslosenhilfe eingestellt, gar der Sozialhilfe anheim. Jeder Versuch Leifers, Arbeit zu finden, erweise sich bis genau zu dem Zeitpunkt hoffnungsvoll, zu dem Leifer eingestehe, an zwei Tagen der Woche, 600 km von Hamburg entfernt, einer Gerichtsverhandlung beiwohnen zu müssen. Die Regel, daß ein Eröffnungsbeschluß nicht rückgängig gemacht werden könne, müsse deshalb hier eine Ausnahme finden. Erwartungsgemäß widersprach Pani dem Antrag, der schon einmal im April 1992 erfolglos gestellt worden war, auch diesmal: „Wir haben Angst, uns auf dieses Eis zu begeben. Unsere Strafprozeßordnung ist nicht so fragmentarisch wie die anglo-amerikanische. Dann heißt es, Ihr habt eure Kompetenzen, dann sprecht ihn doch um Himmelswillen frei.“ EG-Recht abgelehnt Das nächste déja-vu-Erlebnis folgte auf dem Fuße. Der Angeklagte Schwarz, eher eine Nebenfigur im Giftgas-Prozeß, meldete, er fühle sich nicht so. Das Gericht gab ihm daraufhin auf, sich von der Amtsärztin untersuchen zu lassen. Danach bestand auch keine Klarheit über seinen Gesundheitszustand, weil die Amtsärztin nicht ausreichend ausgerüstet war, um ein Belastungs-EKG zu erstellen. Ohne dieses sei eine zuverlässige Diagnose aber nicht möglich. Gegen den Vorschlag Panis, die Hauptverhandlung zu schließen, bis die Untersuchung des Angeklagten in einer kardiologischen Abteilung Gewißheit gebracht habe, erhob Rechtsanwalt Hild lautstarken Protest. Er finde, erklärte der publicity-verwöhnte Anwalt, „dieses Krankheitsbild am ersten Verhandlungstag nicht sehr elegant.“ Seinem Mandanten Fraenzel könne angesichts der Vorgeschichte des Prozesses nicht zugemutet werden, daß jetzt schon wieder unterbrochen werde. Schließlich habe man aus diesem Grund selbst keinen einzigen Antrag gestellt. Hild setzte sich schließlich mit seinem Antrag durch, das Verfahren gegen Schwarz vorläufig abzutrennen und die Verhandlung fortzuführen „mit dem Risiko, daß wir alles, was wir ohne ihn machen, wiederholen müssen.“ Nachdem das Gericht dem Antrag stattgegeben hatte, meldete sich Leifers Verteidiger Thiez-Bartram erneut zu Wort. Er stellte den ebenfalls nicht gerade neuen Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen vorzulegen, die die Vereinbarkeit der Außenwirtschaftsverordnung mit geltendem EG-Recht betreffen. Einen ähnlichen Antrag des Anwalts hatte die Kammer bereits im Sommer 1992 mit der Begründung abgelehnt, die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für Exporte verbleibe nach dem europäischen Vertragsrecht in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Thiez-Bartram hatte seine Hausaufgaben allerdings gemacht und sich mit der damaligen Rechtsauffassung der Kammer ausführlich auseinandergesetzt. Überflüssiger Prozeß? Einige Anwälte schlossen sich dem Antrag auf Nachfragen des Richters an, nur ein nicht genau zu identifizierender Spaßvogel aus den Reihen der Verteidigung merkte an: „Dafür müßte ich den Antrag noch einmal hören.“ Richter Pani erklärte, den Antrag noch nicht bescheiden zu wollen: Grundlage sei, daß es sich um dual-use-Produkte handele, gerade in diesem Zusammenhang müßte man aber zunächst die Gutachten hören. Rechtsanwältin Michalke beantragte noch einmal, den Eröffnungsbeschluß auszusetzen. Sie habe sich mit ihren Kollegen überlegt, was passiert wäre, wenn das neue Gutachten schon im Ermittlungsverfahren vorgelegen hätte. Der Prozeß wäre dann schließlich nie eröffnet worden. Fraglich sei nun, ob eine Möglichkeit bestehe, sich gewissermaßen in diesen Stand zurückzuversetzen. Sie wolle ihrem Mandanten, der in der Zwischenzeit schwer erkrankt sei, eine erneute Hauptverhandlung ersparen. Michalke vertrat die Ansicht, alle Tatkomplexe seien entscheidungsreif in dem Sinne, daß die sich die Anklagevorwürfe nicht bewahrheitet hätten. Da mag etwas dran sein, nicht umsonst kommen die neuen Gutachter aus Kreisen der deutschen Chemie-Industrie. Astrid Nungeßer Telekom verärgert Stadt Im Frühjahr ’92 war die Telekom an die Stadt Darmstadt herangetreten, um das Grundstück Pallaswiesenstraße 184 mit einer Fläche von 6.437 qm zu kaufen. Das Unternehmen wollte dort zunächst ein Ausweichrechenzentrum, dann ein Informationstechnisches Zentrum unter Mitbenutzung von Infrastruktureinrichtungen eines benachbarten Rechenzentrums errichten. Da es seinen Standort Darmstadt samt der Beschäftigen ohne dieses Grundstück gefährdet sah und dies der Stadtregierung unmißverständlich klarmachte, verwarf der Magistrat alle Bedenken und stimmte dem Verkauf des Geländes für 380 Mark pro qm am 21. 7.93 zu. Hatte die Telekom gedroht und gedrängelt, passierte daraufhin aber nichts. Erst am 8. Dezember meldete sie, nicht mehr zu kaufen und stattdessen Büroflächen anzumieten. Dies stieß im Magistrat auf Unverständnis, er fühlt sich düpiert und „im Regen stehen gelassen“. OB Peter Benz (SPD): „Ein ärgerlicher Vorgang“. Volker Rinnert, Presseamt Nummer 62 · 28.1.1994 · Seite 5 Keine Sicherheitsstandards – wie bei Hoechst Gutachter beschreiben Kampfstoffanlagen in Samarra, dabei fällt kein Wort über die Opfer Die Gutachter sollen den Juristen helfen bei der Beurteilung der Frage: Waren die Chemieanlagen im irakischen Samarra besonders „geeignet oder konstruiert“, um Kampfgase wie Tabun, Sarin oder Lost herzustellen? Die zwei neuen Gutachter Wolfgang Swodenk und Helmut Hoffmann verneinen dies. Swodenk war von 1958 bis 1986 bei dem Chemiekonzern Bayer-Leverkusen in der „Technologischen Entwicklungsabteilung“ zeitweise als deren Leiter tätig. Er beschreibt die „Vielzweckanlagen“ Ali und Mohamed und legt Schwerpunkte auf die Sicherheitsvorrichtungen. Ein Kessel beispielsweise war laut Swodenk mit einem Sicherheitsventil aus „Stanniolpapier“ gegen Überdruck geschützt und er zieht daraus das Fazit: „Wenn ich sehr giftige Stoffe zu verarbeiten hätte, würde ich das so nicht bauen. Ich muß darauf achten, daß den Mitarbeitern bei der Produktion nichts passiert“ und vergleicht mit den Anlagen der Firma Hoechst, „wo auch keine Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren“. Daß der Irak an solchen Sicherheitsstandards aus Umweltschutzgründen wenig Interesse gezeigt hatte, war schon im ersten Prozeß bekannt geworden: Zum einen liegt Samarra in der Wüste, weit von der Zivilisation entfernt und während der Produktion sollen Hunderte von Arbeitern erkrankt und ständig ausgewechselt worden sein. Die Giftgasanlagen in Samarra beschreibt Swodenk als „beliebteste Anlagenart, da sie für möglichst viele Produkte ausgelegt sind“. Nicht besonders konstruiert Der Gutachter versucht zu belegen, daß die Chemie-Destille („darauf können sie auch Alkohol destillieren“) in Samarra nicht geeignet war, um hochwertige Produkte zu erzielen. Dünnschicht- und Vakuumverdampfer fehlen in der Anlagengruppe ebenso wie Trennbehälter – „eine schlechte Anlage“. Bei der Produktion des Kampfgases Tabun, bei dem Natrium und Natriumchlorid vermischt werden, fällt Salz an und Swodenk konstatiert: „Feststoffe können zwar eingegeben, aber nicht herausgeholt werden“, weshalb er den Schluß zieht: „Die Anlage ist nicht besonders konstruiert“. Ein weiteres Argument gegen die besondere Konstruktion: „Die Substanzen in Samarra sind unrein gewonnen worden“. In der Tat sind irakische Granaten im Iran gefunden worden, die mit Sarin gefüllt waren, das als schlecht eingestuft wird. Je reiner ein Giftgas ist, desto länger behält es seine volle Wirksamkeit und ist gleichzeitig haltbarer. Technische Mängel? Für Swodenk steht auch hier wieder die Frage der Produktionssicherheit im Vordergrund. Aus der abgeschalteten Anlage können die Salze selbstverständlich entfernt werden, die Produktion dauert nur länger. Dann aber kommt der entscheidende Einwand: In der Anlage Ali hat Swodenk keine sogenannten „Zudosierschnecken“ gefunden. Dabei handelt es sich um einen mechanischen Vortrieb, der in Leitungen von Chemieanlagen eingebaut wird, für Materialien, die hochviskos, zähflüssig oder wie hier kristallin sind. „Das müssen Sie einmal überlegen, wie soll sich denn in den dünnen Leitungsrohren das Salz fortbewegen?“ Diese Zudosierschnecken haben die Gutachter jedoch in den Konstruktionszeichnungen für die Anlage Achmed gefunden – die allerdings stammte aus russischer Fabrikation und dort wurde nachweislich eines Unescom-Berichtes das Kampfgas Lost, auch Senfgas genannt, produziert. Allerdings besteht technisch die Möglichkeit, bei dem Mischen der Kampfgase auch in der Anlage Ali, die Salze durch Lösungsmittel zu beseitigen. Für das Mischen von Tabun sei die Anlage „schlecht geeignet“, für Lost „möglich“, ebenso für Schwefel- Lost und Sarin. Unbefriedigende Antworten Den Juristen bereiten die Darlegungen des Gutachters Probleme: „Für den Begriff ,geeignet‘ gibt es offensichtlich Abstufungen. Was macht eine solche Anlage typisch?“ will Richter Pani wissen. Die Antwort ist für Nicht-Chemiker rätselhaft und Richter Sagebiel hakt nach: „Gibt es konstruktive Anlagenmerkmale, die auf die Produktion von Giftgasen schließen lassen? Beispielsweise, daß die Anlage nur für Tabun-Herstellung geeignet wäre?“ Swodenk verneint. Die Staatsanwaltschaft will mehr wissen: „Wie konnten Sie ihre Gutachten in drei Monaten erstellen, während Professor Richarz drei Jahre brauchte? Wenig überzeugend antwortete Swodenk: „Unsere Gutachten waren auf der Arbeit von Professor Richarz aufgebaut“, außerdem erkenne man auf den Plänen mehr, als wenn man vor der Anlage stehe. „Hätten die Iraki eine besser geeignete Anlage bekommen können?“ fragt die Staatsanwaltschaft und der Gutachter stellt den deutschen Lieferanten ein schlechtes Zeugnis aus: „Ja von anderen“. Und auf die Frage nach den Sicherheitsstandards gibt Swodenk zu: „Die paar Männeken, die kann man dort in der Wüste in Schutzanzüge stecken.“ Erübrigt sich also die Frage nach der „besonderen Konstruktion“? Widersprüchliches Die Ankläger sind noch nicht zu Ende: „Spielt es denn außer wirtschaftlichen Erwägungen eine Rolle, wenn man aus einer solchen Anlage unreine Substanzen erhält – der Zweck wird damit doch so oder so erreicht?“ Und Swodek antwortet ausweichend: „Eine unreine Substanz zersetzt sich zu schnell, das gibt Lagerprobleme“. Auch der nächsten präzisen Frage weicht Swodenk aus. „Wie kann das sein, daß Professor Richarz zu einem so abwegig anderen Ergebnis kommt? Er hat gesagt, eine solche Anlage ist besonders geeignet“, fragt Staatsanwalt Brand und Swodenk: „Das ist seine Schlußfolgerung, die kann ich nicht nachvollziehen.“ Der zweite Gutachter, Hoffmann, schaltet sich ein: „Professor Richarz hat ja nicht alles gewußt – zum Beispiel wie schlecht die Qualität der Kampfgase war. Er ist wohl davon ausgegangen, daß eine Nation, die in den Krieg zieht und Kampfgase braucht, daß die Nation alles verwendet, was sie bekommen kann.“ Der Gutachter meint noch: „Man muß objektiv bleiben.“ Niemand weist Hoffmann auf die unsinnige Aussage hin. Die Darstellung des Gutachters hinterläßt mehr offene Fragen und Widersprüche, als daß der Beitrag eine Klärung hätte bringen können. Schlechte Kampfgase Der zweite Gutachter Helmut Hoffmann ist ebenfalls ein Mann des Bayer-Konzerns. Er erzählt, daß er an der Erfindung von E 605 und an der Entwicklung von Lost und Sarin beteiligt war. Hoffmann trägt präzise und kenntnisreich vor: Kampfstoffanlagen unterscheiden sich von normalen Produktionsanlagen „nur durch Sicherheitseinrichtungen und Einhausungen“. Er weiß in Sachen Sicherheit zu berichten, daß „pro Jahr mehrere hundert Vergiftungsfälle wegen fehlender Sicherheitseinrichtungen“ registriert wurden. „Spurenreste von Kampfstoffen haben Unescom-Leute mit hochempfindlichen Meßgeräten“ festgestellt – aber „aus der Konstruktion der Anlagen allein ist das nicht abzulesen“. Als Produktionsanlagen für Pestizide, so Hoffmann, taugten die Anlagen Ali und Mohamed nicht, da eine Phasentrennung fehlt, beziehungsweise „unverständlich ans Ende der Anlage gesetzt worden ist. In Samarra sind Anlagen gebaut worden, die nach einem Prozeß gesucht haben. Man hat viel Geld gehabt und gebaut, ohne zu wissen, was man speziell bauen will“. Dann spricht er von mangelnder Qualität der Kampfgase Sarin und Tabun, die in Samarra hergestellt worden sind. „Zunächst hatte man gedacht, es wären alte Weltkriegsgase aus dem Irgendwo aufgetaucht“, aber später habe sich nachweisen lassen, daß das Sarin erst kurz vor dem Verschuß produziert wurde. Allerdings müsse man sich auch vor einem „20 prozentigen Sarin“ vorsehen – die Selbstverständlichkeit und Nüchternheit und das mit Stolz vorgetragene Wissen vermitteln einen Eindruck von dem Denken solcher Fachleute – kein Wort fällt über die Opfer. Jetzt waren es die Russen Dafür aber hätten die Iraker die Herstellung von Lost beherrscht, meint Hoffmann und „das ist laut Unescom-Bericht in der Russenanlage hergestellt worden“. Richter Pani lobt, in Hoffmann einen Experten zu haben, „der bei der Normsetzung für Kampfstoffanlagen für die Genfer Abrüstungsverhandlungen tätig war.“ Der Belobigte ergänzt: „Im Auftrag des Justizministeriums und des Verbandes der Chemischen Industrie“. Seine Arbeit bestand darin, die speziellen Konstruktionsmerkmale solcher Chemie-Anlagen einmal für zivile zum anderen für militärische Zwecke aufzulisten. Eine analoge Liste für die zu verarbeitenden Chemikalien allerdings wurde nicht erstellt. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen müssen ein Flop gewesen sein, denn Pani fragt konsequent, welche Anlagenmerkmale denn speziell für die Produktion von Kampfgasen gegeben sein müßten: Hoffmanns Antwort: „Die gibt es nicht. Wir hatten gewußt, wenn man das macht, daß man alle Anlagen genehmigungspflichtig machen muß für den Export.“ Das läßt Rückschlüsse auch auf die Export-Bestimmungen zu – nach denen geurteilt werden soll. Keine besondere Konstruktion Diese einschneidend klare Aussage des Gutachters besagt: Es bedarf keiner besonderen Konstruktionsmerkmale, um auf einer chemischen Produktionsanlage Kampfgase herzustellen und er belegt dies noch einmal: „So gut wie alle normalen Chemieanlagen sind auch zur Herstellung von Lost geeignet“. Dual-use demnach at all. Problem für die Juristen: Ihr Unterscheidungsmerkmal, nach dem sie suchen, die besondere Konstruktion, gibt es demnach nur, wenn auch ein Interesse an der Sicherheit der Arbeiter vorhanden wäre. Pani fragt ganz richtig: „Wozu dann aber die Norm der besonderen Konstruktion?“ Wo gibt es Chemiker? Richter Sagebiel sucht weiter nach Beweisen, daß es sich um eine Kampfstoffanlage gehandelt hat: „Wenn nicht die Anlage besonders konstruiert war, konnte der Irak die Kenntnisse für die Produktion erwerben?“ Gutachter Hoffmann beschreibt, daß es von der chemischen Formel bis zur Mengenproduktion hochwertiger Kampfstoffe eines „zwei Jahre währenden Sammelns von Erfahrungen bedarf.“ Hätte der Irak einen Chemiker anheuern können? „Bei den Russen ja“, meint Hoffmann und „bei den USA gab es auch Experten; die Briten hatten die Kampfstoffproduktion schon ganz aufgegeben, die deutschen Experten waren zu alt; von der DDR wissen wir nichts und auch aus Frankreich ist nichts bekannt.“ „Das ist nicht zulässig“ Dann geht es noch einmal um die Gesamtanlage, denn wenn keine besonderen Konstruktionsmerkmale vorhanden sein müssen, dann läßt sich möglicherweise darüber der Nachweis führen. Einer der Anwälte fragt nach der Haltbarkeit minderwertiger Kampfgase und Hoffmann spricht von „Halbwertzeiten innerhalb weniger Monate“. Allerdings hätten die Iraker nach Stabilisatoren gesucht. Die Haltbarkeit der todbringenden Gase kann jedoch auch über Kühlanlagen verlängert werden. Gutachter Hoffmann: „Je tiefer die Temperatur, desto länger sind die Chemikalien haltbar“. Sein Kollege Swodenk fällt ihm ins Wort: „Daraus kann aber nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, weil Kühlanlagen da waren, wurde Giftgas produziert. Das ist nicht zulässig“. Sollte diese Bewertung nicht Sache der Richter sein? Die Aufgabe von Gutachtern besteht darin, technische Informationen zu geben. Resultat aus beiden Gutachten: Auf den von deutschen gelieferten Vielzweckanlagen Ali und Mohamed kann eigentlich nichts produziert werden, dafür aber Kampfgase auf der russischen Achmed – eine spezielle Konstruktion gibt es nicht, weshalb Ali und Mohamed auch Kampfstoff-Produktionsanlagen sind. M. Grimm
Seite 1 und 2: satirisch justizhörig experimentel
Seite 3: „Manche haben keine Wohnung - mac
Seite 7 und 8: ☛ Fortsetzung Von Weimar nach Bon
Seite 9 und 10: Famoses Stolzieren, Fechten, Spreiz
Seite 11 und 12: „Ein absolut unpolitisches Thema
Seite 13 und 14: „L’allieva“, 1924 „Cartoni
Seite 15 und 16: evolutionären, verzichtet er auf d
Seite 17 und 18: Das ist ein starker Tobak … … a
Seite 19 und 20: Das Tête-à-tête von Frau Geiger

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