CDU-Filz und - zfd-online.net

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

☛ Fortsetzung von Seite 1 Frau Rupp hatte sich bereits 1990 in einem „Asylarbeitskreis“ für die rund 130 Flüchtlinge engagiert, die in Groß- Bieberau in 80 Containern untergebracht sind. Die Frauen helfen den Flüchtlingen bei Asylanträgen, organisieren Veranstaltungen gegen Rassismus und lösen Probleme bei der Unterbringung. Der Dorfbevölkerung jedoch bleibt es ein Rätsel, weshalb sich die Frauen um die Fremdlinge kümmern, und so gesellt sich zur Fremdenfeindlichkeit noch der perfide Verdacht sexueller Interessen – der Kreis zu Schmierereien und Drohanrufen schließt sich. Die Schmähschrift Seuberts Unverhohlen offen drohte Bürgermeister Seubert den Grünen am 4.3.93 im „Echo“, weil sie ihn wegen der Vergabe öffentlicher Aufträge angegriffen hatten: „Diesen Leuten sollte man das Handwerk legen“. Ob seine weitergehende Drohung, „alles daranzusetzen, daß die menschenverachtende Rufmordkampagne sich gegen die Urheber auswirken werde“, etwas mit dem Drohanruf zu tun hat? Die Schmähschrift Seuberts blieb ohne Reaktion in der Öffentlichkeit, denn trotz mehrfacher Zusagen druckte das „Echo“ keine Gegendarstellung der Grünen – und unterstützte so den Wahlkampf der CDU. Impressum Verleger und Herausgeber: Michael Grimm Unser Team : Uta Schmitt Eva Bredow Sanne Borghia Nicole Schneider Peter J. Hoffmann Rudolf Gold Ludwig v. Sinnen und freie AutorInnen Anzeigen: verantwortlich Heiner Schäfer Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 5 Postanschrift: Zeitung für Darmstadt Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt Telefon 06151/719896 Telefax 06151/719897 Bankverbindungen: Volksbank Darmstadt BLZ 508 900 00, Konto 14 111301 Spendenkonto: Postgiroamt Frankfurt BLZ 500 100 60, Konto 56 29 29-601 Druck: Caro Druck Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt Durchschnittliche Auflage: 10.000 Abonnement: jährlich DM 60,00 incl. 7% MWSt. Nachdruck und Vervielfältigungen sind nur mit Genehmigung des Verlages gestattet. Für namentlich gekennzeichnete Artikel oder Presseberichte von Parteien, Verbänden und Vereinen übernehmen die jeweiligen AutorInnen die presserechtliche Verantwortung. Sie sind kein Spiegel für die Meinung der Redaktion. Personenbezogene Daten werden elektronisch gespeichert, ausschließlich intern für die Verwaltung eingesetzt und nach Ende des Zeitungsbezugs umgehend gelöscht. InformantInnen bleiben gemäß gesetzlicher Grundlage auf Wunsch anonym. Text und Bild sind mit „QuarkXPress“ auf Apple Macintosh gesetzt und unter Omnis 5 - Verlagverwaltung organisiert. Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 5.2.94 Der General residiert… Auch andere kämpften mit harten Bandagen gegen Grün: In Rodau wurden die Plakatständer kurz und klein geschlagen – eine Strafanzeige förderte wieder nichts ans Tageslicht. General Seubert ließ sich des öfteren als Vorkämpfer gegen Grün von „Echo“- Schreiber Fritz Weber (tw) zitieren: „Hart ins Gericht ging er (Seubert, red.) mit den Praktiken der Grünen auf Gemeindeebene. Er sprach ihnen Konsensfähigkeit ab, weil sie kommunalpolitische Unruhe schürten und sogar die Nähe zum Psychoterror nicht scheuten.“ (29.11.93 „DE“). Die so Geschmähten (zwei Stadtverordnete, bei 8,7 % Stimmenanteil) begehrten mit Stellungnahmen dagegen auf. Solchermaßen im Bunde mit der Presse und Gesinnungsfreunden, fordert General Seubert Befehlsgehorsam im Dorf. Die Recherche sollte eigentlich genaueren Einblick in die rechte Szene geben, aber in Rodau („unser Dorf soll schöner werden“) zählt demokratische Wehrhaftigkeit nicht gerade zum Schönheitsideal, und in Groß-Bieberau ist das wichtigste Thema die „Dorferneuerung“. Der rechte Cocktail aus Nationalgefühl und Lokalpatriotismus in der Stadt (das Dorf hat Stadtrechte) wird in den Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken festgeschrieben (1.3.90): „Für die Aufnahme in die Vormerkliste Wohnungsbau haben Antragsteller nachzuweisen, daß ihr ständiger Wohnsitz seit mindestens sieben Jahren in Groß-Bieberau ist…“ Häuslebau: Die schnelle Mark Da die Christdemokraten mit 50,6 Prozent der Stimmen und zwölf Sitzen im Parlament tun und lassen können was sie wollen, bleiben auch die Gesetze auf der Strecke, mitsamt eigenen Satzungen und Richtlinien. In den Kommunen halten die PolitikerInnen das Bauwesen für ihre vordringlichste Aufgabe, so auch in Groß-Bieberau, wo Magistrat und Parlament kaum andere Themenkreise kennen, geschweige denn auf ihre Tagesordnungen setzen. Das hat neben dem Fortschrittsglauben auch ganz praktische, handfeste, ökonomische Gründe: So kommt PolitikerIn am schnellsten zu Geld. Wo Grundstücke gedealt und Bauaufträge vergeben werden, ist die schnelle, leichte und langlebige Mark drin. Das hat auch der gelernte Staplerfahrer, Bundeswehroffizier in Reserve und studierte Betriebswirt, Bürgermeister Seubert, gelernt. Mit seiner Stimmenmehrheit in Magistrat und Parlament kennt er keine Probleme, seine (auch privaten) Wünsche landläufig als Vetterleswirtschaft oder als Filz betitelt, durchzusetzen. Moralprediger, Saubermann 1989 ließ der General (seit 1984 im kommunalen Dienst der Stadt Groß-Bieberau), der ansonsten als „Saubermann der Nation“ und als „Moralprediger“ gilt – zumindest nach dem zu beurteilen, was er öffentlich proklamiert – ein neues Baugebiet namens „Ober-Ramstädter Weg“ vorprüfen, das am 2.11.90 beschlußreif war. Klar, daß bei einer so hohen CDU- Mehrheit das Baugebiet auf der Ackerscholle der Tante Brauer des Parteifreundes und Stadtverordneten Fritz Albrecht liegen mußte; auch klar, daß der Kaufpreis, zwischen vier bis sechs Mark für den Quadratmeter angesiedelt, plötzlich auf 50 Mark angestiegen war, und auch klar, daß Bedenken von Landschafts- und Naturschützern übergangen wurden. Käufer war die Gemeinde, um Spekulation zu verhindern, wie das Verfahren öffentlich begründet wurde. Daß die Parteifreunde alle daran verdienen wollten, zeigt der weitere Fortgang. Solche Zusammenhänge sind banal, alltäglich, demokratisch üblich und einträglich, aber sie sind auch Filz-tauglich. Rechts das Haus von „General“ Seubert und links der Plan des Baugebietes „Ober - Ramstädter Weg“. Deutlich ist darauf der Grünzug eingetragen, dunkel mit Kugelbäumen versehen. Die hellere Schraffur (siehe Pfeil) markiert das Grundstück, das sich der Bürgermeister selbst als Residenz erwählt hat. Beim Dachdecken des Bürgermeisterhauses haben städtische Bedienstete wohl aus lauter Dankbarkeit geholfen – Rechnungen dafür liegen in der Stadtverwaltung jedenfalls keine vor. (Foto: as) Während Seubert noch am 6.6.90 die Bauplatzanwärter unter Hinweis auf die „Vergaberichtlinien“ anschreiben ließ, verfolgte er längst einen besseren Plan, wie er das Filetstück des neuen Baugebietes, einen der schönsten Plätze der Gemeinde mit Blick über die Landschaft, seinem Familienbesitz einverleiben könnte. Das Filetstück für den General Der Bebauungsplan von 1990 sah mitten im Baugebiet auf der Bergkuppe einen Grünzug vor. Das paßte Seubert nicht, denn dies hielt er berechtigt für den schönsten Platz und eines Generals für würdig. In zahlreichen formal penibel eingehaltenen und schriftlich belegten Behördenabläufen gelang es Seubert, ein zusätzliches Baugrundstück (Flur 407/1) im Grünzug auf der Bergkuppe ausweisen zu lassen, das er nach mehreren Änderungen des Planes schließlich im April 1992 selbst erwarb – für den erstaunlich niedrigen Preis von ca. 150 Mark pro Quadratmeter. Der Preis wird jedoch in der Öffentlichkeit für „sicher“ gehalten – so die Gerüchte stimmen, ist der Bürgermeister billigst an das Gelände gekommen. Von 600 bis zu 2.000 Mark liegen die Quadratmeterpreise in der Umgebung Darmstadts und gerade das traumhaft gelegene Grundstück Seuberts müßte die obere Preisgrenze erreichen. Das Haus (siehe Foto) liegt im ehemals geplanten Grünzug, der heute nur noch als schmaler Streifen gerade ausreichend ist, um mit einer Reihe von Bäumen zum Nachbargrundstück abzugrenzen. Doch auch diese vorteilhafte Planung paßte ihm noch nicht und wieder änderte sich der Plan und sein Grundstück wuchs in Länge und Breite. Bauplätze für Parteifreunde Zwischenzeitlich versorgte er, wie sich das für ein Stadtoberhaupt gehört, 16 von ca. 34 seiner ParteifreundInnen mit Bauplätzen – wer will da nicht gern in trautem Freundeskreise leben? Auf Anfragen nach der Vormerkliste der Anwärter für den Kauf gemeindeeigener Grundstücke betrieb Seubert ein kleines Verwirrspiel: Mal waren es 200 BewerberInnen, mal 100, ein anderes Mal 50, lediglich dem Stadtverordneten Heinrich Schmitt (SPD) gewährte er genauere Auskunft – allerdings erst im Nachhinein. Aus ihr ging hervor, daß seine Parteifreunde Rudi Lorenz (Magistratsmitglied), Heribert Lorenz (Stadtverordneter) und Werner Mattusch (ebenfalls Stadtverordneter) unter Verstoß gegen die Vergabe-Richtlinien ihre minderjährigen Kinder als Grundstücks-KäuferInnen eingesetzt hatten. Das ist im Dorf so üblich, wenn jemand bereits schon ein Grundstück von der Gemeinde erworben hat. Es machte den Christdemokraten auch nichts, daß die Satzung den Verkauf an unter 18jährige nicht zuläßt. Die im Parlament sitzenden Väter beteiligten sich an allen Abstimmungen, auch, wenn es um ihre „Familienangelegenheiten“ ging. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Führer, bestätigt die „Geheimniskrämerei um die Listen“ gern, auch wenn er einen „vorsichtigen Umgang damit für erforderlich hält“. Abstimmungen in eigener Sache Abgesehen von Landschaftsbild und Naturschutz, die auf der Strecke blieben, wären auch diese Vorgänge ganz alltäglich-übliche Politiker-Praxis. Doch wer so sicher im Parteisattel sitzt und in der Öffentlichkeit steht, geht noch weiter. So auch unser General. Obwohl dem des Gesetzes erfahrenen Mann bekannt sein mußte, daß er bei Entscheidungen dann nicht im Parlament anwesend sein darf, wenn über seine privaten Belange abgestimmt wird, war dies selbstverständlich. Seubert trug gar noch seine eigenen Wünsche für Änderungen des Bebauungsplanes vor. Daß seine ebenfalls begünstigten Parteifreunde die Abstimmungen nicht verließen, störte ihn nicht, ebensowenig seinen christdemokratischen Stadtverordnetenvorsteher Anton Weiher – bei Entscheidungen in eigener Angelegenheit zu stimmen, sichert die Mehrheiten, und außerdem könnten ja andere Stadtverordnete auf die Idee kommen, daß irgendetwas nicht koscher ist. Seuberts Bundeswehr-Moral Städtische Bedienstete gehen ihrem General auch gern privat zur Hand: Ob es Aufräum- oder Gartenarbeiten sind, solch kleiner Dienste kann sich der Bürgermeister nicht „erwehren“, wie er lachend öffentlich erklärte. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Gemeinde ihre Bediensteten gegen Entgelt auch für Privatleute arbeiten ließe, doch der Stadtverwaltung ist nichts bekannt von Rechnungen, die vom Stadtoberhaupt beglichen worden wären. Da schlägt die Bundeswehr-Moral des Bürgermeisters durch: Dort ist Schütze Arsch extra für die Bedienung seiner hohen Befehlsgewaltigen abgestellt (O-Ton Bundeswehr). Ob Seubert seine Offizierserfahrungen mit demokratischer Bürgermeistertätigkeit verwechselt? Die Liberalen schweigen lieber zu alledem, denn ihr Bauunternehmer Walter Liebig kassiert die öffentlichen Aufträge ein, freigestellt von lästiger Konkurrenz, da Seubert von Ausschreibungen wenig hält. Zudem ist der Bauunternehmer bestens informiert über die städtischen Planungen, denn er sitzt mit im „Planungsbeirat zur Dorferneuerung“ ebenso, wie der planende Architekt Bukatsch, ein Busenfreund des Generals, der ihm auch beim Bau seiner Residenz behilflich ist und als Planer auch der öffentlichen Bauten auftreten darf. Nach erfolgreichem Anfang… So setzten sich SPD und Grüne zusammen und beratschlagten, was zu tun sei, denn die Vorgänge sind mit den Deals am Ober-Ramstädter Weg keinesfalls am Höhepunkt, sondern erst am Anfang. Das christdemokratische Familien-Duo Albrecht/Brauer verkaufte der Gemeinde nicht nur Äcker für der Politiker Einfamilienhaus-Idyllen, sondern sackt derzeit in einem Gewerbegebiet (Schaubacher Berg) kräftig ein, wird gar zu Millionären im nächsten Wohnbaugebiet am Falltor. Zufall oder Filz? Groß-Bieberau liegt in einem Landschaftsschutzgebiet, und andere Baugebiete soll es nicht mehr geben. CDU-Parteifreund Daab durfte als Baugrundgeber gegen harte Mark für einen Kindergarten Wohltäter spielen und erzielte mit 120 Mark je Quadratmeter Preise, die treibend sind, obwohl Seubert verkündet hatte, der Spekulation Einhalt gebieten zu wollen. Dieser Preis rief alle Landwirte auf den Plan: Seitdem wollen sie gleich behandelt sein und ebensoviel Geld für ihre Ackerflächen haben. Bei so vielen Geschäften fällt es wahrlich schwer, neben der aufwendigen Organisation für die vielen offenen Hände und Taschen der vielen ParteifreundInnen auch noch einen klaren Kopf für anderes zu behalten. Beispielsweise für gesetzliche Grenzen. So ist auch der Blick für die Notwendigkeit, gegen offene rechte Gewalt anzutreten – um wenigstens den Anschein zu wahren – verschleiert von den unendlich profitablen Buchhaltereien und Rechenspielen. Das Dorf wird beherrscht von 36 christdemokratischen Parteimitgliedern. Die 100 Sozialdemokraten hatten ihren Wahlkampf vernachlässigt, und es geht um, daß auch Sozialdemokraten Seubert gewählt hätten, weil sie keinen eigenen Kanidaten zu stellen vermochten – eine Wiederwahl steht erst in zwei Jahren an. Michael Grimm Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 2 Das Bauschild weist Bürgermeister Seubert als Bauherren aus. (Foto: as) ☛ Fortsetzung von Seite 1 … Freundbilder 8.11.1993 Sehr geehrter Herr Daum, in der o.a. Angelegenheit, die nunmehr über ein halbes Jahr bei Ihrer Behörde zur Bearbeitung vorliegt, war mir am 21.6. mitgeteilt worden, es werde eine Stellungnahme des Magistrats der Stadt Darmstadt eingeholt. Soweit der Magistrat die Angelegenheit aussitzen will, könnten Zwischenberichte Ihrer Behörde zumindest anzeigen, daß keine Untätigkeit vorliegt. Die Bearbeitung nimmt erstaunlich viel Zeit in Anspruch und ist sicher nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Behörden zu stärken. Gerade von aufsichtführenden Behörden sollte eine besonders korrekte und zeitnahe Bearbeitung erwartet werden können. 26.11.93 Sehr geehrter Herr Grimm, es waren keine Verstöße gegen § 25 HGO festzustellen. 4.12.1993 Sehr geehrter Herr Daum, Dank für Ihre Auskunft vom 26.11.93. Nunmehr erbitte ich von Ihnen Auskunft darüber, welche Sitzungslisten, welcher städtischen Gremien von welchen Tagen vorgelegt wurden und bitte um Einsicht. 7.12.1993 Sehr geehrter Herr Grimm, auf Ihr o.a. Schreiben darf ich Ihnen versichern, daß die mir von der Stadt Darmstadt vorgelegten Unterlagen für die von mir zu treffende Entscheidung eine ausreichende Grundlage darstellten. Ein Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG steht Ihnen nicht zu, da sie nicht Beteiligter i.S.d. § 13 VwVfG sind. Ergo: Betreff § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz: „Die Behörde ist zur Gestattung des Akteneinsichtsrechts nicht verpflichtet, soweit …sie wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.“ Nach Meinung der Kommunalaufsicht ist demnach Vorteilnahme aus Steuermitteln, ein „berechtigtes Interesse“ der Politiker und von der Kommunalaufsicht zu schützen. Betreff § 13: Der Herausgeber will auf keinen Fall Beteiligter an solchen Immobiliengeschäften zu Lasten der Steuerzahler werden (eine Zeitung am Ort im Filz reicht), selbst wenn er dadurch an die Informationen käme. Neugierig geworden, leiten wir den Vorgang an den Innenminister Herbert Günther (SPD) weiter. Ob sein Ministerium vor Filz sicher ist? Ob auch die Wiesbadener wieder ein dreiviertel Jahr für eine Antwort benötigen? Vorbestellungen für die Ausgabe 75 im Oktober nimmt die ZD ab sofort entgegen. Der Herausgeber
„Manche haben keine Wohnung – macht nichts, dafür haben andere gezwungenermaßen gleich zwei“ Ehepaar Maleh ist über Wohnungsamt und GWH empört „Es wird einem unmöglich gemacht, eine Sozialwohnung zu verlassen, da Kosten auf einen zukommen, die sämtliche Ersparnisse ausbeuten. Da braucht man niemandem einen Vorwurf machen, wenn er in seiner Sozialwohnung hocken bleibt, obwohl ihm diese schon lang nicht mehr zusteht.“ Susanna Maleh hat ihre Sozialwohnung der „Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Hessen“ (GWH) in der Bartningstraße – eine Zwei-Zimmerwohnung mit 61 qm für monatlich 840 Mark warm – am 3.11. mit Wirkung zum 31.1.94 gekündigt, da die beiden eine größere im Mühltal gefunden hatten. An die GWH ging die Mitteilung, daß sie die alte Wohnung bereits zum 1.12. verlassen. Sie gingen davon aus, damit schnell jemandem zu helfen, der kein eigenes Dach überm Kopf hat. Und dachten dabei zum Beispiel an einen Arbeitskollegen, der obdachlos ist. Doch weit gefehlt. Ganze zwei Wochen brauchte die GWH allein, um die Kündigungsbestätigung zuzusenden (15.11.). Am 18.11. wurde den Malehs beim Amt für Wohnungswesen versichert, daß von der GWH noch keine Information über die freie Wohnung vorliege. Die gleiche Auskunft bekamen sie am 24.11. Die Freimeldung der GWH lag erst vier Wochen später, am 30.11. vor. Erst jetzt konnte das Wohnungsamt aus seinen 2.311 WohnungsbewerberInnen für öffentlich geförderten Wohnraum – davon 459 Wohnungsnotstandsfälle (Stand Ende Oktober 93) – mindestens drei BewerberInnen auswählen. Doch auch dies Amt ließ sich zwei Wochen Zeit: Die Auswahl der Bewerber habe man nach Warteliste vorgenommen. Nach welchem Schema, ob Willkür oder Schiebung dahinterstehen, das offenzulegen fordert die ZD bereits seit 1990 – bis heute ohne Erfolg. „Kriterien geben wir nicht preis“ Aus dieser kleinen erwählten Gruppe darf sich die Vermieterin, in diesem Fall die GWH, jene oder jenen raussuchen, der/dem sie die Wohnung gibt. GWH- Mitarbeiterin Petra Schmidt dazu: „Unsere Kriterien geben wir grundsätzlich nicht preis“. Und das bei 1.600 Wohnungen rund um Darmstadt. Verwaltungswege brauchen ihre Zeit. In diesem Fall nahm die Entscheidung für einen Nachmieter so viel Zeit in Anspruch, daß Malehs bis zum 31.1. doppelt Miete bezahlen müssen – für die Bartningstraße und für die neue Adresse im Mühltal. Die GWH bestimmte eine Frau als Nachmieterin, die in einer Drei-Zimmer-Wohnung der GWH im Wickopweg lebt, die sie laut Kündigungsfrist erst zum 1. Mai verlassen kann - ein Wohnungsnotfall? So wird die Wohnung in der Bartningstraße wohl fünf Monate leerstehen. Die GWH-Wahl fiel nicht etwa auf jene Bewerber – die das Wohnungsamt ebenfalls vorgeschlagen hatte – die im „Hotel Mathildenhöhe“ untergebracht sind. 3.000 Mark zahlt das Sozialamt monatlich für das 6 qm große Zimmer. „Wie deckt sich das mit dem städtischen Sozialetat?“, fragt wütend Ehepaar Maleh. „Wieso bekommt jemand unsere Wohnung, der eine hat, wo doch so viele auf der Straße, in Hotels oder Pensionen sitzen?“ Am meisten erbost sind sie aber über die „Lahmarschigkeit“ der Behörde und des landeseigenen Unternehmens. ZD in eigener Sache Dieser Fall zeigt wieder einmal, daß die Vergabekriterien für Sozialwohnungen an die Öffentlichkeit gehören. Und mehr als das: Wie die Frauenbeauftragte Trautel Baur und Ute Laucks von der „Teestube“ schon länger fordern (siehe ZD-Ausgabe 57): Eine „Kontingentierung“ muß her. Das heißt, das Wohnungsamt dürfte für eine Wohnung nur Bewerber aus einer bestimmten Gruppe auswählen, damit auch eine Frau aus dem Frauenhaus oder ein Obdachloser von der Straße zum Beispiel Chancen hätte. Nach erfolgreicher Vermittlung wäre dann die nächste benachteiligte Gruppe am Zug. Eva Bredow Keine Verleumdung: Schmidt verliert Prozeß gegen Herausgeber Im Namen des Volkes hatte das Landgericht Darmstadt über eine Klage des Architekten Volker Schmidt gegen den Herausgeber der ZD zu entscheiden. Volker Schmidt (SPD) klagte, um zu erreichen, daß in der ZD unter Haftandrohung und Ordnungsstrafe von 500.000 Mark nicht mehr verbreitet wird: „Herr Schmidt sei ein Spekulant, der tief in den Steuersäckel gegriffen und kommunalen Subventionsbetrug begangen habe. Herr Schmidt habe als Stadtverordneter und Mitglied der Partei Kenntnisse erworben, wo welche städtischen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Er habe Insider-Kenntnisse hemmungslos ausgeschöpft. Er würde bei Baumaßnahmen, die den sozialen Wohnungsbau betreffen, nach Fertigstellung des Baus die zuviel gezahlten Gelder über eine Erhöhung des Architektenhonorars einstecken. Er habe kommunalen Subventionsbetrug und Vorteilnahme begangen.“ Die Formulierung der Unterlassungsklage – eine schlechte Kurzfassung der Ein Freibrief für 4,5 Millionen Wohnungen mit Tiefgaragen auf dem Ruthsplatz Mit dem sozialen Wohnungsbau ist das so eine Krux: Obwohl wir einen auch amtlich attestierten Wohnungsnotstand haben, der vor allem untere VerdienerInnen und Arbeitslose trifft, baut Darmstadts größter Bauherr, der Bauverein für Arbeiterwohnungen – ein Unternehmen zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt – teure Eigentumswohnungen, Beispiel Kranichstein K6. Bauvereinschef Heinz Reinhard erklärt gegenüber der ZD, der soziale Wohnungsbau sei überhaupt nicht mehr kalkulierbar, da das Land Hessen den Bau von Tiefgaragen nicht mehr finanziere. Dies bestätigt Wiesbaden. Dennoch werden wie üblich in der heutigen automobilen Gesellschaft keine 50 Meter vom leerstehenden TH-Parkhaus entfernt auf dem Ruthsplatz (siehe Foto oben: hs) wieder Tiefgaragen gebaut. Auf Anfrage, ob der Bauverein die Berechnung für Sozial-Bauten zustellen würde, hatte Bauvereinshef Reinhard bereits im März 93 erklärt: „Sie kriegen die nicht, damit sie es mit mir so machen wie mit dem Schmidt.“ Jede eingehende Magistratsvorlage prüften wir darauf- publizierten ZD-Artikel, aufgesetzt vom gegnerischen Rechtsanwalt – bezogen sich auf die Ausgabe 49, auf den Artikel „Ein verdienstvoller, verdienender Mann“. Schmidt war namentlich nicht erwähnt („Der Name? Spielt keine Rolle, er hat viele Namen.“), deshalb, begründen die Richter, „bleibt es dem Leser völlig überlassen, ob er den Kläger (Schmidt) mit den Ausführungen in Verbindung bringen will.“ Die Richter, Jaekel, Diesing und Feimer, vermochten auch in dem zweiten Artikel, „Ein Architekt greift tief in den Steuersäckel: Fälle kommunalen Subventionsbetruges?“ keinen Grund finden, eine Wiederholung unter Strafe zu stellen: „ Der Hinweis auf die erforderliche Einsichtnahme in weitere Akten macht deutlich, daß selbst die zitierte Wertung des … Fachmannes nur eine vorläufige Beurteilung sein kann.“ Damit haben die Richter die Sachlage treffend erfaßt: Sämtliche Behörden und Politiker verweigern der ZD die Herausgabe von Unterlagen, aus denen weitere vorteilsnehmende Geschäfte des Volker hin, ob die Berechnungen für den Ruthsplatz angefügt sind. Doch Reinhard hatte Recht behalten: Wir haben sie nicht bekommen. Am Ruthsplatz baut der Bauverein vier Sozialwohnungen in einem Altbau, die von Architekten ordentlich durchkalkuliert sind. Daneben entsteht ein Neubau für 32 Wohnungen, für die jeoch keine Berechnungen offengelegt sind. Das Land Hessen zahlt etwas über 5 Millionen, die Stadt 4,5 Millionen – davon 993.000 Mark für die Tiefgaragen. Zahlreiche weitere Anfragen bei den zuständigen Dezernenten förderten Merkwürdiges ans Tageslicht: Für das Bauvorhaben gibt es zwei Magistratsvorlagen (Nr. 0619 und 0158), mehr nicht. Das heißt, unser Parlament hat darüber abgestimmt, ohne die Berechnungen zu kennen und dem Bauverein gleichsam einen Freibrief über 4,5 Millionen für den Bau ausgestellt. Es mochte auch niemand bestätigen, daß dort statt Sozial- möglicherweise auch Eigentumswohnungen errichtet werden und, wenn ja, wieviele. sb Schmidt nachweisbar werden könnten. Mit der Zensur der ZD werden sich die Gerichte demnächst auf Klage des Herausgebers befassen müssen, ist doch die Tatsache, daß die Unterlagen vorenthalten werden, der sichere Hinweis auf weitere tote Hunde. Gegen Schmidt ermittelt von Amts wegen die Staatsanwaltschaft in gleicher Angelegenheit – auch wenn das „Echo“ Schmidt im O-Ton zitierte, er habe Selbstanzeige erstattet. Die angebliche Flucht nach vorn soll retten, was noch möglich ist: Das öffentliche Ansehen bis zur denkbaren Eröffnung eines Strafverfahrens; letzteres ist abhängig davon, ob es dem Staatsanwalt gelingt, die Beweise zusammenzutragen. Die Meldung im Echo war zugleich Premiere: Das Blatt hat zum ersten Mal seit März 1990 seinen LeserInnen vorgeführt, daß es eine zweite Zeitung in Darmstadt gibt. Wohl auch nur, weil „Hessischer Rundfunk“, „Bild“ und andere ein Publizieren unumgänglich hatten werden lassen. Wir werden berichten. mg CHRONIK Ausgabe 62 28.1.1994 · Seite 3 02.01.94 HESSEN-SPD: Regierungssprecher Erich Stather (SPD) wird von der Landesregierung entlassen. Außer daß Unstimmigkeiten in der Pressepolitik bestünden, mag Stather nichts sagen. Die Abfindung war offensichtlich hoch genug. 04.01.94 BÜRGERKRIEG IN MEXICO. Eine Guerillabewegung namens „Zapatista“ besetzt in der mexikanischen Provinz Chiapas mehrere Städte, die Indios wehren sich gegen behördliche Übergriffe – 12.000 Soldaten sollen ein Ende bereiten werden aber mit den Indios nicht fertig. 05.01.94 SPD-FILZ IN WIESBADEN. Lotto-Manager Hanns-Detlev von Uckro (SPD) sackt für Mehrfachtätigkeiten hohe Summen ein: 240.000 Mark Gehalt + zwei Tantiemen pro Jahr, Rente 3.111 Mark und 5.000 Mark Beratungshonorar. Staatssekretär Otto Geske (SPD) lügt wiederholt in der Öffentlichkeit, wird von seiner Finanzministerin Fugmann-Heesing (SPD) gedeckt und Ministerpräsident Eichel (SPD) schweigt; erst am 13.1. gibt er die Entlassung Geskes bekannt. Abfindungen und Altersversorgung um etwa 800.000 Mark sollen seinem Vorgänger Dumschat (SPD) den vorzeitigen Abgang (5 Monate) versüßt haben. Reisen, Dienstfahrzeuge, Versorgungsbezüge – die Genossen sahnen ab, wo es nur geht. 12.01.94 LUFTANGRIFFE AUF SERBIEN? Nato-Gipfel in Brüssel unter Beteiligung des US- Präsidenten Bill Clinton droht Serbien. Dem dringenden Wunsch Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns für eine Aufnahme in die Nato, folgt der Westen nicht. § 218: Das Berufsverbot für den Frauenarzt Horst Theißen wird vom Landgericht Augsburg aufgehoben und die reduzierte Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung ausgesetzt. 14.01.94 SPD-FILZ IN WIESBADEN. Lotto-Manager Hanns-Detlev von Uckro (SPD) fliegt von Ministerpräsidents Gnaden. DA ROCK FÜR OBDACHLOSE: Benefiz-Konzert in der Bessunger Knabenschule, der Erlös von fast 6.000 Mark geht zu je einer Hälfte an die Bahnhofsmission und an die Teestube. RECHTSRADIKALE? Ein behindertes Mädchen aus Halle behauptet von drei Skinheads überfallen worden zu sein: Sie sollen ihr ein Hakenkreuz in das Gesicht geschnitten haben – die Meldung geht um die Welt. Tags darauf demonstrieren laut Agenturen 15.000 gegen rechte Gewalttäter. Später tritt die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit: Das Mädchen soll sich die NS-Rune selbst eingeritzt haben. Die ARD-Sendung „ZAK“ weiß von 80 Überfällen auf Behinderte im Jahr 93. AFFÄRE BAD KLEINEN: Wolfgang Grams erschoß sich selbst, so das Fazit der Justiz, und schließt die Akten. ATOMARE WAFFEN: Die Ukraine sichert zu, ihre Atomwaffen zu vernichten. Clinton und Jelzin vereinbaren, mit ihren Atomraketen nicht mehr aufeinander zu zielen. DA STRAßENBAHN NACH KRANICHSTEIN: 60.000 Mark hat der Magistrat für ein Gutachten zur Umweltverträglichkeit bewilligt. 15.01.94 NAMENLOSE SINTI UND ROMA: Eine Liste mit den Namen von 22.000 in Auschwitz ermodeten Sinti und Roma übergab deren Verbandsvorsitzender an OB Benz. Die ZD war zensiert worden, und bat den Sinti und Roma-Verband um die Namen der aus Darmstadt stammenden NS-Opfer. Obwohl es 48 Jahre gedauert hat, bis dieser Wunsch geäußert worden ist, möchte der Verband noch immer nicht, daß die Namen von 22 in Darmstadt Geborenen publiziert werden. 17.01.94 KORRUPTES ITALIEN: Präsident Scalfaro löst das Parlament auf. Neuwahlen sollen am 27. März sein. Gegen rund ein Drittel der Parlamentarier laufen Ermittlungsverfahren wegen Korruption. 18.01.94 DA POSTGEBÄUDE AM HAUPTBAHNHOF: Der 100-Millionen-Neubau vom Sommer 93, paßt der Post bald nicht mehr ins Konzept. Sie schaut sich nach Mietern um. 19.01.94 DA GESUNDHEITSAMT: Wegen verschiedener Pflichtverletzungen ist Chef Dr. Jürgen Altrock suspendiert worden. Vor allem Eltern hatten ihn wegen der angeblichen „Ruhr-Epidemie“ hart kritisiert. DEUTSCHE SOLDATEN IN ALLER WELT: Ein deutsches Flugzeug wurde über Bosnien beschossen – zwei Treffer zwangen zur Umkehr. KEIN HEROIN AUF KRANKENSCHEIN: Die Stadt Frankfurt darf kein Heroin an Süchtige abgeben, entschied das Bundesgesundheitsministerium. Schneider, vom Frankfurter Drogenreferat, nannte dies einen „Rückfall in die drogenpolitische Steinzeit“. 20.01.94 DA MAHNMAL ZUM 50. JAHRESTAG DES KRIEGSENDES. Eine Jury beauftragt den Darmstädter Bildhauer Thomas Duttenhöfer mit der Ausführung. Kosten: 250.000 Mark. SPD-FILZ IN WIESBADEN. Nun tritt auch Finanzministerin Annette Fugmann- Hessing zurück. Nachfolger ist der bisherige Wirtschaftsminister Ernst Welteke, dem Lothar Klemm folgt. 22.01.94 DEUTSCHE SOLDATEN IN ALLER WELT: Bundeswehrsoldaten erschießen eine Somalier in Belet Uen, weil er nachts in das deutsche Tanklager habe eindringen wollen. 24.01.94 KORRUPTES ITALIEN: Wahlniederlagen und Affären bereiten der Democrazia Cristiana, 45 Jahre lang Regierungspartei, das Ende und eine Spaltung in Volkspartei (PPI) und Zentrum (CCD). 25.01.94 CLUBHOTEL SEHR in Flammen: Brandstiftung? Das leerstehende Clubhotel bei Messel ist bis auf die Grundmauern niedergebrannt, 10.000 Liter Reinigungsmittel flossen in die Bäche. BRD-WAFFENHANDEL: Ein deutscher Frachter, der für den Irak bestimmten Raktentreibstoff an Bord hatte, ist Ende Dezember im saudiarabischen Hafen Dschidda aufgehalten worden. Mal wieder ein deutscher Waffen-Transport trotz UN-Embargo. NEUER BUNDESPRÄSIDENT?: CDU-Bundesvorstand nominiert Roman Herzog, Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl, als Nachfolger von Bundespräsident Weizsäcker . NEUER US-VERTEIDIGUNGSMINISTER wird William Perry (66), bisher stellvertrender Pentagonchef. HITLER-PLAGIAT: Hitler-Tagebücher-Fälscher Konrad Kujau bewirbt sich als Bürgermeister für seine Heimatstadt Lobau. 26.01.94 VERGIFTETE NORDSEE: Auch an die schleswig-holsteinische Küste sind Päckchen mit dem giftigen Pflanzenschutzmittel „Apron plus 50 DS“ angeschwemmt worden. Im Dezember hatte der französische Frachter „Sherbro“ 88 Container davon verloren. 100.000 Tüten sollen noch in der Nordsee treiben. DA SPD-FILZ: Die CDU überlegt, einen Untersuchungsausschuß wegen der Geschäfte des Volker Schmidt (SPD) zu beantragen. 01.04.94 ELEFANTEN FRESSEN WEIHNACHTSBÄUME, meldet das „DE“ am 26.1.. Darmstadts Grüne sollen beschliessen, zum 1. April einen Antrag einzubringen, daß die Stadt aus Wiederverwertungsgründen ein solches Tier anschafft. Beim Fuhr- und Reinigungsamt könnte der Stadt-Elefant namens Knecht Ruprecht Unterschlupf finden. red.
Seite 1: satirisch justizhörig experimentel
Seite 5 und 6: ☛ Fortsetzung 2. Irak-Giftgasproz
Seite 7 und 8: ☛ Fortsetzung Von Weimar nach Bon
Seite 9 und 10: Famoses Stolzieren, Fechten, Spreiz
Seite 11 und 12: „Ein absolut unpolitisches Thema
Seite 13 und 14: „L’allieva“, 1924 „Cartoni
Seite 15 und 16: evolutionären, verzichtet er auf d
Seite 17 und 18: Das ist ein starker Tobak … … a
Seite 19 und 20: Das Tête-à-tête von Frau Geiger

CDU-Filz und - zfd-online.net

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?