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sammlung fortsetzen wollen, sollten Sie über einen moderateren Vorspann nachdenken, der das Ziel, eine zweite Zeitung für DA, mehr in den Vordergrund stellt. Dennoch viel Erfolg. Christian Fleischmann Sehr geehrter Michael Grimm, ich muß zugeben, ich weiß nun gar nicht, ob Sie gerade an der letzten Ausgabe der ZD arbeiten – ich hoffe doch nicht. Wie ich in meinem gesamten Umfeld jedenfalls vernehme, ist die Einsicht in die Notwendigkeit eines zweiten Print-Presse-Organs für Darmstadt unumstritten. Verbunden mit den besten Grüßen Paul-Hermann Gruner Lieber Michael Grimm, gerade in letzter Zeit hat sich ja wieder die Notwendigkeit einer unzensierten Berichterstattung gezeigt. Wer hätte ohne die ZD mitbekommen, daß die Darmstädter Polizei wieder gegen Andersaussehende und ihre Befehlsgeber gegen Andersdenkende (Hanf-Aktionen) vorgehen? Niemand hätte gemerkt, daß die Pressefreiheit in Darmstadt nur „pro forma“ existiert, hättet Ihr sie nicht gesucht. Wer hätte Termine und Standpunkte von politischen Basisinitiativen in Darmstadt veröffentlicht, wenn nicht die ZD? Eine Gegenöffentlichkeit in Darmstadt aufzubauen, war sicher schwer, der Kampf gegen den Filz raubte Euch sicher einige Kräfte. Die politische Wirkung der ZD war nicht so hoch, wie es viele angenommen hatten. Schade, aber Darmstadt braucht die ZD. Ich wünsche Euch die nötige Energie und das Geld, die ZD doch noch weiter erscheinen zu lassen. Gute Nacht, schlafende Beamtenstadt! Tilman Heller „Oh Herr, schenk’ uns das Fünfte Reich, das Vierte ist dem Dritten gleich!“ Leider bin ich nicht in der Lage zu werben, da ich 80 Prozent schwerstbehindert bin, u. a. Arthrose (unheilbar) in Rücken, Händen, Füßen; am 11.7. nun 43. Kopfhöhlenoperation; bin 68 Jahre alt! – Wir brauchen eine echte Demokratie – statt einer Maulkorbdemokratie! Volksabstimmung wie in der Schweiz, 50.000 Mark für Abgeordnete im Jahr ohne Pension! Viel Erfolg! Ihre Gertrud Scheuermann Lieber Michael Grimm, es wäre schlimm für Darmstadt, wenn die Zeitung für Darmstadt gezwungen sein wird, ihr Erscheinen einzustellen. Ich kann mir Darmstadt ohne diese Zeitung nicht mehr vorstellen; nur noch das „Darmstädter Echo“, das über viele Sachen in der Vergangenheit falsch oder unwahr berichtet hat, als einzige häufig erscheinende Zeitung in Darmstadt zu haben, das ist für mich beängstigend. Die „Zeitung für Darmstadt“ muß weiter erscheinen. Es darf keine Zensur der Stadt- und Landesregierung geben. Die Politiker müssen die Finger von dem Presserecht lassen. Es darf kein Presserecht geben, das nur für regierungsfreundliche und einseitige Zeitungen, wie das „Darmstädter Echo“, gilt, nicht aber für kritische und vielfältige Zeitungen, wie die Zeitung für Darmstadt. Ich habe Angst vor einer Stadt Darmstadt, wo sich eine Regierungspartei alles leisten kann, ohne Widerstand zu spüren und in der es ein Pressemonopol gibt, deren Besitzer Informationen zensieren können, wie sie wollen und eng mit Politik verstrickt und verfilzt sind, ich habe Angst vor Darmstadt ohne zweite Zeitung. Ich wünsche mir, daß Ihr irgendeine Möglichkeit seht, die Zeitung für Darmstadt weiterzumachen. In dieser Hoffnung, Christian Mierse Sehr geehrter Herr Grimm, anbei übersende ich Ihnen eine fast volle und eine fast leere Unterschriftenliste für die ZD und zwei neue Abos. Ich hoffe, diese Unterstützung hilft, damit die ZD weiter erscheinen kann!!!! Mit freundlichem Gruß J. Hehner-Anders Dies ist also die letzte Ausgabe der einzigen politischen, kritischen Zeitung in Darmstadt, die mit so großen Zielen vor mehr als vier Jahren als Alternative zum dumpfen Politfilzlokalblättchen gestartet war. Ab morgen gibt es sie nicht mehr, das „Echo“ erscheint wieder in absolutistischem Sonnenglanz, das Parteienkartell, das inzwischen auch die Grünen scheinbar mühelos in sich aufgesogen hat, ist wieder ungestört. Und warum? Wieso hat die ZD keine Zukunft? Sicher, kein Geld für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Stadt und ihrer Unternehmen, ja auch Zensur, sublim und verdeckt, und die dünne Auftragslage für Anzeigen in der Zeitung – all das sind gute Gründe, die einer kleinen Zeitung leicht das Genick brechen können, doch all diese Gründe müßten noch nicht das Aus für die ZD bedeuten, wenn es in Darmstadt noch eine kritische Öffentlichkeit gäbe, die an einer Alternative zur Hofberichterstattung des „Echos“ wirklich interessiert wäre. Nur ein Bruchteil der 9.000 Leser (oder soll man sie besser Käufer nennen) ist bereit auch nur eine Unterschrift zu leisten, die lediglich die Solidarität mit dem Projekt ZD zum Ausdruck gebracht hätte, geschweige denn zu entschiedeneren Aktionen, öffentlichem Protest in irgendeiner Form. BRIEFE ZUR ZD … Da müssen sich die Leute von der ZD natürlich fragen, wofür mach’ ich das hier eigentlich, wen interessiert das noch, wenn nicht einmal der feste Käuferkreis wirklich am Fortbestand der Zeitung interessiert ist. Ein Signal ist das allemal, ein Signal auch, das weit über die ZD hinausweist auf die politische Stimmung im Land. Ich will gar nicht einmal so weit gehen, wie der Herausgeber der ZD, der die heutige politische Situation immer wieder mit dem Ende der Weimarer Republik vergleicht, aber die Lethargie, die bleierne Lethargie, die über dem ganzen Land liegt, die ist tatsächlich unverkennbar und das stille, gleichgültig hingenommene Aus der Zeitung für Darmstadt liegt unter anderem in dieser dumpfen Leere begründet. Kritische Öffentlichkeit wird fast ausschließlich als Konsum gelebt in diesem Land, durch den Erwerb von „Spiegel“, „taz“ und ZD hat man seinen Beitrag geleistet, ich lese „Taz“, bin kritisch, links, was wollt ihr mehr? War das mal anders? Gab’s die breite kritische Öffentlichkeit, in einer Zeit, bevor Kohl die geistig moralische Wende verkündete (und so erfolgreich durchsetzte), in einer Zeit vor dem Mauerfall, als es noch nicht Konsens war, daß das westliche Regierungssystem ohnehin ohne Alternative ist? (Das ist ja heute Konsens, obgleich kein ernstzunehmender Linker die DDR jemals als Alternative zur Alt-BRD pries), ach und so weiter, ich schweife ja ab, weiß ja auch nicht, wie anders es mal wirklich war, nur daß die Zeitung für Darmstadt einfach so sang- und klanglos verschwinden soll, von ihren Lesern, Käufern und Abonnenten mit einem kurzen Achselzucken verabschiedet, das ist verdammt schade. Und daß Darmstadt in unabsehbare Zukunft hinein von diesem spießig, dumpfen Parteien- und Medienkartell regiert wird, ist eine Schande. Volker Weidermann Sehr geehrter Herr Grimm, Sie haben mit einem allgemeinen Rundschreiben unter dem 18. Juni 1994 um Unterstützung für die Herausgabe der „Zeitung für Darmstadt“ gebeten. Wir können Sie uneingeschränkt unterstützen, wo es darum geht, daß Sie von öffentlichen Stellen die Informationen bekommen, die auch anderen Zeitungen und Medien regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Sie werden es zu schätzen wissen, daß die IHK Darmstadt Ihnen ihre Presseinformationen regelmäßig liefert. Ihren anderen Forderungen können wir uns jedoch nicht anschließen, da hier Fragen der rationellen Verwendung öffentlicher Mittel angesprochen sind, die sehr sorgfältig mit anderen Gesichtspunkten abzuwägen sind. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Volker Merx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Darmstadt Armutszeugnis für Darmstadt Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten protestiert entschieden gegen die offensichtlichen Absichten aller im Stadtparlament vertretenen Parteien, der Zeitung für Darmstadt die wirtschaftliche Basis zu entziehen. Die Weigerung, sie gleichberechtigt mit anderen Zeitungen zu behandeln und amtliche Anzeigen und Pressemitteilungen ihr vorzuenthalten, verstößt gegen die Pressefreiheit und die demokratischen Prinzipien. Gerade die Zeitung für Darmstadt veröffentlichte in der Vergangenheit Berichte und Kommentare unabhängig von Parteizugehörigkeit und wirtschafltichen Interessen und trug wesentlich zur Meinungsvielfalt in Darmstadt bei. Umfassend und engagiert hat sie über Rassismus und Neofaschismus berichtet und die wachsenden rassistischen Tendenzen in Darmstadt sowie die Übergriffe der Darmstädter Polizei gegen Menschen anderer Hautfarbe angeprangert. Sollte die Zeitung für Darmstadt ihr Erscheinen einstellen müssen, bedeutet diese Tatsache für unsere Heimatstadt ein Armutszeugnis, für das auch die Magistratsmehrheit die Verantwortung übernehmen muß. Philipp Benz, VVN/BdA Kreisverband Darmstadt-Dieburg Sehr geehrter Herr Grimm! Ihren Brief erhielt ich am 15.6.94. Vielen Dank! Es ist ein bißchen schwierig, Ihrem Anliegen, dessen sich kein Anwalt annehmen wollte, gerecht zu werden. Die Schwierigkeit besteht unter anderem darin, daß alle gewünschten Rechte und Einnahmen auch den Stadtteilblättern, dem „Wochenblatt“ etc. zur Verfügung gestellt werden müßten – denn alle diese Blätter erscheinen nicht täglich, wohl aber periodisch. Wir sind leider nach wie vor in dem Dilemma, daß es keine zweite Darmstädter Tageszeitung gibt. Die CDU-Fraktion hat das Ihre getan, um Gleichberechtigung zu wahren. Alle unsere Pressemeldungen gehen Ihnen zu; zu unseren Pressegesprächen erhalten Sie gleichermaßen eine Einladung. Mit freundlichen Grüßen Karin Wolff, CDU-Fraktionsvorsitzende Lieber Herr Grimm, in den vergangenen Tagen haben Sie die FDP-Stadtverordnetenfraktion sowie alle unsere Fraktionsmitglieder angeschrieben mit der Bitte, in den zuständigen Gremien dafür einzutreten, daß die Hauptsatzung für die Vergabe der Bekanntmachungen der Stadt Darmstadt dahingehend geändert wird, daß die öffentlichen Bekanntmachungen nicht nur an das „Darmstädter Echo“, sondern auch an die „Zeitung für Darmstadt“ gegen Entgelt vergeben werden. Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 20 Wir haben in unserer Fraktion ausführlich über Ihr Anliegen diskutiert, zumal uns seit jeher an der Pressefreiheit und Pressevielfalt gelegen ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unser Eintreten für die Aufrechterhaltung des „Darmstädter Tagblatts“, das leider keinen Erfolg hatte. Wir schätzen es auch sehr, daß Sie die Pressemeldungen der Darmstädter Parteien und Fraktionen unzensiert in Ihrer Zeitung abdrucken. Wir geben jedoch zu bedenken, daß bei einer wirklichen Gleichbehandlung aller in Darmstadt erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften außer Ihrer zweiwöchentlich erscheinenden „Zeitung für Darmstadt“ noch weitere Zeitungen bei der Vergabe der öffentlichen Bekanntmachungen berücksichtigt werden müßten. Dies würde beispielsweise dann auch für das „Darmstädter Wochenblatt“, die „Arheilger Post“, den „Blickpunkt Eberstadt“, den „Eberstädter Lokalanzeiger“, die „Bessunger Nachrichten“ u. a. m. gelten. Eine Vergabe der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Entgelt an all diese wöchentlich/zweiwöchentlich/monatlich erscheinenden Zeitungen wäre mit erheblichen Mehrkosten für die Stadt und damit letzten Endes für uns Steuerzahler verbunden. Bei der derzeitigen Haushaltslage unserer Stadt hält meine Fraktion eine solche Mehrausgabe für nicht vertretbar. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, daß die FDP-Fraktion den von Ihnen gewünschten Antrag auf Änderung der Hauptsatzung nicht in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Dierk Molter, Fraktionsvorsitzender Dringlichkeitsantrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der § 7, Absatz 1, der Hauptsatzung der Stadt Darmstadt wird wie folgt ergänzt: … und der „Zeitung für Darmstadt“. Begründung: Die Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Darmstadts erreichen. Darmstädter Echo und Zeitung für Darmstadt werden von unterschiedlichen Gruppen der Darmstädter Bürgerschaft gelesen. Deshalb sollten die Bekanntmachungen der Stadt in beiden Zeitungen veröffentlicht werden, um eine größere Verbreitung dieser Information sicherzustellen. Nach dem §7 Der Hessischen Gemeindeordnung erfolgen Öffentliche Bekanntmachungen in einer (…) mindestens einmal wöchentlich erscheindenen Zeitung. Der Herausgeber der Zeitung für Darmstadt hat zugesagt, diese Voraussetzung zu erfüllen. Helmut Dreßler, Stv., Daniela Wagner, Stve., Doris Fröhlich Der Antrag ist nicht eingereicht worden red. Sehr geehrter Herr Grimm, Ihr oben angegebenes Schreiben nebst anhängendem Unterschriftenblatt ist für mich eine Zumutung. Ich gebe beide unkommentiert zurück. Mit freundlichen Grüßen Gerd Grünewaldt, Stadtrat Die Zeitung für Darmstadt wird nicht mehr erscheinen. Der letzten Aufforderung des Herausgebers an die Stadt Darmstadt, den Boykott dieses kritischen Blattes zu beenden und die ihr dringend notwendigen Finanzen durch die Vergabe der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt, die bisher nur das Darmstädter BenzEcho erhält, zukommen zu lassen, wurde nicht nachgegeben. Ganz zu schweigen von der alles (vor allem das „Darmstädter Echo“ und Die Grünen) beherrschenden SPD, war noch nicht einmal die Regierungspartei Die Grünen bereit, sich für den Erhalt der Zeitung einzusetzen. Obwohl sie noch vor kurzem ankündigten, alles zu unternehmen, um die Stadt, die sie regieren, dazu zu bewegen, auch (und wenigstens) eine regierungskritische Zeitung zu unterstützen, hielten sie ihr Versprechen nicht. Sie waren nicht willens, auf der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag einen Antrag zu stellen, daß die Freiheit der Presse auch endlich mal wieder in Darmstadt nicht mehr nur auf dem Papier (einer Zeitung) zu stehen habe. Schließlich habe man zum Darmstädter BenzEcho endlich ein „ganz gutes Verhältnis“ (Günter Mayer), das man nicht auf’s Spiel setzen wollte. So begründeten Die Grünen, nicht an der Demonstration gegen das „Darmstädter Echo“ teilnehmen zu wollen. Anzunehmen ist, daß sie wieder einmal Krach mit ihrem Koalitionspartner befürchteten. Schade, denn auch hier hätten Die Grünen erneut Gelegenheit gehabt, ihre Haltung zum Grundgesetz zu verdeutlichen, wie ihr Koalitionspartner dies ja vor kurzem forderte. Diesmal dazu, wie sie zur Pressefreiheit stehen. Anscheinend stehen sie wieder einmal nicht so ganz hinter ihren einstigen Forderungen und Wünschen, in der Zeitung für Darmstadt eine zweite und eine unabhängige Zeitung in Darmstadt unterstützen und etablieren helfen zu wollen. Schließlich will man ja in Darmstadt Reformpolitik betreiben, und wenn Die Grünen ständig Ärger mit der SPD riskieren, könnte ja die ach so reformfreudige Regierungskoalition kippen, und dann wäre keine Reformpolitik mehr möglich. Bis auf die Zeitung für Darmstadt können sich alle also noch einmal glücklich schätzen. Die Stadt behält ihre mit reformerischem Potential nur so beglückte Regierung, als kleines Übel verliert sie nun eine kritische Informationsquelle. Aber das ist offensichtlich der Preis für Reformpolitik. Presseerklärung der PDS/LL Hessen Süd
Autofreier Sonntag gegen Sommersmog DER VERKEHRSCLUB DEUTSCHLAND WERTET DEN OZON- VERSUCH IN HEILBRONN ALS ERFOLG UND FORDERT: „OPFER SCHÜTZEN, NICHT TÄTER“ Die Wiedereinführung des „Autofreien Sonntags“ in Deutschland fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dies ist nach Ansicht des umweltbewußten Verkehrsclubs die am meisten geeignete, um gegen die hohen Ozonbelastungen vorzugehen. Nicht die Täter sollten geschützt werden, sondern die Opfer. Ein durchschlagender Erfolg war der Ozon-Großversuch in der Region Heilbronn/Neckarsulm: Nicht nur die Ozon-Konzentration sank deutlich, auch der Verkehrslärm und die Benzolbelastungen gingen deutlich zurück. Von den Bürgern wurden diese positiven Auswirkungen begrüßt. Das Umsteigen auf das Fahrrad war problemlos möglich. Sogar begeisterte Autofans bekannten, Berichten von Nachrichtenmagazinen zufolge, daß es doch möglich sei, Bus zu fahren. Negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bevölkerung kann der VCD nicht erkennen: Gerade in der Freizeit ist ein Umsteigen auf Rad, Bahn und Bus viel problemloser als unter der Woche, weil das Ziel im Gegensatz zum Berufsverkehr meist selbstbestimmt ist. Von seiten der Politik ist dennoch ein Ausbau des Nahverkehrs gerade am Wochenende notwendig, wie er bei der Odenwaldbahn in den letzten Jahren erfolgt ist. Dem VCD zufolge soll mit Hilfe des autofreien Sonntags gegen den Hauptverursacher des Sommersmogs vorgegangen werden: In den Ballungsräumen gehen unbestritten 60 bis 80 Prozent der Ozonbelastung auf den Autoverkehr zurück. Er emittiert Stickoxide und leichtflüchtige organische Kohlenwasserstoffe, aus denen sich unter Lichteinwirkung, also an besonders schönen Sommertagen, Ozon bildet. Gerade an Sonntagen werden so nicht die Täter (also die Autofahrer) in ihrer Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt, sondern die Opfer (Wanderer, Radfahrer, Kinder). Dieser Ungerechtigkeit soll mit dem autofreien Sonntag entgegengetreten werden. Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Darmstadt-Dieburg Mehr als ein Silberstreif am Horizont DER FAHRGASTVERBAND „PRO BAHN“ FREUT SICH ÜBER DIE GRÜNDUNG DES „RHEIN-MAIN-VERKEHRSVERBUNDES“ Ein in jeder Hinsicht freudiges Ereignis stellt die Geburt des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) für die Mitglieder des Fahrgastverbandes Pro Bahn dar. Die Gründung, so Pro Bahn-Vorsitzender Joachim Elbing, sei weit mehr als der berühmte Silberstreif am Horizont des immer noch überwiegend bewölkten Nahverkehrshimmels. Schon über zehn Jahre kämpft der Verband in zahllosen Einzelinitiativen für bessere Fahrpläne, verschönte Bahnhöfe und mehr Dienst am Kunden. Dabei wühlten sich die engagierten Fahrgäste bislang stets durch ein Dickicht von Verwaltungen, Behörden und Verkehrsunternehmern. Den einzelnen Beteiligten war es stets ein Leichtes, die Verantwortung für die Mißstände auf die nächste Ebene zu schieben. „Jetzt“, freut sich Elbing, „haben wir endlich einen kompetenten Ansprechpartner auf einer vernünftig großen Ebene“. Bereits mit der Vorbereitungsgesellschaft für den RMV gab es zahlreiche Kontakte. So machte man sich z.B. gemeinsam Gedanken über einen möglichst fahrgastfreundlichen Tarif und erarbeitete Grundzüge eines integralen Taktfahrplans. Nicht selten diskutieren die Pro Bahn-Vertreter dabei hart an der Sache und freuen sich dennoch in erster Linie darüber, daß es erstmals dafür einen Partner gibt. Pro Bahn empfiehlt dem RMV, besonders in den ländlichen Kreisen am Rande des Verbundgebietes, eine überzeugende Arbeit zu leisten. Oft sei man dort nur in Ermangelung einer Alternative und ohne rechte Überzeugung dem Verbund beigetreten. Einige „Ewiggestrige des Nahverkehrs in den Kreistagen“, so Elbing, „schielen bereits auf die Austrittsklausel“. Von Anfang an wird die Arbeit des RMV übrigens von einem Fahrgastbeirat begleitet. Auch darin ist Pro Bahn vertreten. Man wünscht sich hier noch eine Ausdehnung auf die lokale Ebene, denn die praxisnahesten Vorschläge kämen naturgemäß von betroffenen Fahrgästen selbst. Pro Bahn, Hessen CDU: Faß’ Dich an der eigenen Nase! EIN LESER KOMMENTIERT DIE FRAGE DER REGIERUNGSBIL- DUNG IN SACHSEN-ANHALT AUS SEINER SICHT: Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bergner (CDU) wirft der SPD vor, sich in die Abhängigkeit der PDS zu begeben, wenn sie auf die Stimmen der PDS zugunsten einer rot-grünen Minderheitsregierung setzt. Gerade die CDU Sachsen-Anhalts verfügt über ein starkes rechtsradikales Treiben. Kein Wunder, daß bei der überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Anschlägen gegen Ausländer, Asylanten und Asylbewerber in Sachsen- Anhalt gegenüber anderen Bundesländern auch der Rechtsradikalismus in der CDU Einzug findet. Die CDU-Mitglieder wählen 1990 ihren Bundestagskandidaten Dr. Rudolf Krause, der seinen Rechtsradikalismus offenbart. Der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Münch, der später selbst wegen eines Finanzskandales in seinem Regierungskabinett seinen Hut nehmen muß, erduldet Äußerungen Krauses, wie, einen großen Teil Mitschuld der (Juden-) Vernichtung hätten andere Staaten als das Deutsche Reich getragen, da sie den Juden, Kommunisten, Gewerkschaftern, u.a. kein Asyl gewährt hätten. Gleichzeitig will der inzwischen für die Republikaner im Bundestag sitzende Dr. Krause das Asylrecht in der BRD abschaffen. Ganz offen spricht er das nach meiner Kenntnis (noch) nicht aus – aber, studiert man seine Schriften, wird dies deutlich. BRIEFE AN DIE REDAKTION I Der Bundestagsgruppe der PDS, die sich im Bundestag am stärksten macht für die Aufdeckung der Sympathisierung von Teilen der CDU/CSU mit Rechtsradikalismus, soll jetzt nicht mitbestimmen dürfen im Lande Sachsen-Anhalts, weil sie die Nachfolgepartei der SED sei. Man könnte angesichts der Tatsache, daß die CDU in einem Parteiausschlußverfahren gegen Ex-Kreisrat Dr. Manfred Dreher (CDU) wegen dessen Einladung des Geschichtsrevisionisten und Judenvernichtungsleugners David Irving zu einer CDU-Veranstaltung in Dritter Instanz auf rechtskräftigen Verbleib dessen Mitgliedschaft in der CDU und der Offenbarung der CDU, daß 25,4 Prozent der ersten 1.000 Mitglieder der CDU Hamburgs ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, auch die Frage stellen: Ist die CDU die Nachfolgepartei der NSDAP? Letztere wurde vom Kontrollrat der Alliierten aufgelöst und nun integriert man nationalistisches Denken in der sogenannten demokratischen Partei CDU. Marcus Braum Fünfzig Jahre danach EINEN NEUEN D-DAY WIRD ES IN ABSEHBARER ZEIT NICHT GEBEN, MEINT EIN LESER. SEINER ANSICHT NACH BESTEHT KEIN UNTERSCHIED, OB MAN FÜR HITLERS LEBENSRAUM- ERWEITERUNG IM OSTEN ODER FÜR „FREEDOM AND DEMOCRACY“ ÀLAUSA INS FELD ZIEHT: Beim Bundesverfassungsgericht (BVG) wird zur Zeit über die Zulässigkeit der Auslandseinsätze der Bundeswehr verhandelt. Bei der Anhörung vor dem BVG nannten die Bundesminister Kinkel (FDP) und Rühe (CDU) internationale Einsätze unverzichtbar. Kinkels Partei ist, zusammen mit der SPD, Kläger gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für die SPD führte Anke Fuchs aus, daß auch die SPD exteritoriale Kampfeinsätze nicht mehr prinzipiell für ausgeschlossen hält. Vielmehr will die Opposition in Karlsruhe erreichen, daß Beteiligungen an UN-Einsätzen in Zukunft durchs Parlament gehen müssen. Somit stehen zwei Optionen für die weitere Entwicklung offen: Entweder der inflationäre Grundgesetzabbau in der letzten Zeit wird durch das Parlament fortgesetzt oder die Rotroben bearbeiten die Artikel 87a, 26 und 24 GG, die der Bundeswehr einen reinen Verteidigungsauftrag zuweisen, mit der Brechstange, z.B. bei einer globalen Betrachtung die militärischen Ziele der UN der Herstellung des Weltfriedens und letztendlich der Verteidigung der BRD dienen. Getreu dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen“. Dieser Vorgang wird landesüblich als Gewaltenteilung bezeichnet. Die wünschenswerte dritte Option, nämlich Beibehaltung der oben genannten Artikel in ihrem vollen Gehalt und Verurteilung der inzwischen unrechtmäßig durchgeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr, halte ich nach den Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre für ausgeschlossen. Deutschland wird zwar nicht im Alleingang in einen Raubkrieg stürzen, sondern im Troß der internationalen Staatengemeinschaft für einen „ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr vom 26.11.1992) sorgen. Deshalb wird es einen neuen D-Day in nächster Zukunft nicht geben, weil im Moment keine Nation und kein Bündnis dem neuen Weltherrscher USA und seiner Verbündeten (sprich: internationale Staatengemeinschaft) Paroli bieten kann. Meiner Ansicht nach besteht kein Unterschied, ob man für Hitlers Lebensraumerweiterung im Osten oder für „freedom and democracy“ à la USA ins Feld zieht. Wem das übertrieben erscheint, der sei auf die Geschichte der USA zumindest in den letzten hundert Jahren verwiesen. Erinnert sei an die zahlreichen Interventionen in Latein- und Mittelamerika, Korea, Vietnam, Grenada und in neuester Zeit das Massaker an der irakischen Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen in Somalia. Daß dabei noch nie Humanität, Menschenrechte oder Gerechtigkeit das Programm waren, steht außer Zweifel. Bezeichnenderweise dürfen in der „internationalen Staatengemeinschaft“ nur die USA und ihre Verbündeten (z.B. die Türkei) ungestraft Völkermord und Menschenrechtsverletzungen begehen. Wir sind an den Einsätzen der UN seit einiger Zeit nicht nur finanziell, sondern auch mit unseren Soldaten grundgesetzwidrig beteiligt. In absehbarer Zeit werden diese „humanitären“ Feldzüge und Strafaktionen für unsere Soldaten und die Bevölkerung zur Normalität werden. Eine erfreuliche Nachricht kam am 12.6.94 aus der Schweiz. Die Mehrheit der Bevölkerung votierte gegen die Beteiligung von Schweizer Soldaten an Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen. Erfreulich vor allem deshalb, weil sich die Schweizer Bevölkerung von den Humanitätsparolen nicht beeindrucken ließ. Geradezu gespenstig wirkt dagegen die Grabesstille, die sich über die Diskussion der Blauhelmeinsätze in Deutschland gelegt hat. Nach fünfzig Jahren wird es auch endlich wieder Zeit! P.S.: Anmerkung zu meinem letzten Leserbrief (ZD 71). Die vier Leserbriefe zu dem Artikel „Jesulein contra Gabi“ waren im Inhaltsverzeichnis der ZD als „Religiöse Proteste“ angekündigt und alle vier Leserbriefe waren mit einem Zeichen (vermutlich des Universellen Lebens) markiert. So kann man natürlich auch Meinungen machen, indem man suggeriert, daß alle Proteste aus der angegriffenen Ecke kommen und somit in den Verdacht einer verengten Weltsicht gebracht werden. Ich bin Atheist und außer Frau Lorenz hat sich keiner der anderen Leserbriefschreiber zum Universellen Leben oder zu einer anderen Religionsgemeinschaft bekannt. Inzwischen fand übrigens ein neuer Kreuzzug in Darmstadt statt und zwar eine Veranstaltung mit dem Titel „Geschäfte mit der Seele – Dianetik und Scientology – eine neue Form von Religion?“ im Katholischen Bildungszentrum. Zu Beginn kommentierte der Sektenbeauftragte des Bistum Mainz die Glaubensinhalte der Scientology Church (S.C.). Danach stellte sich eine Frau Schweitzer als ehemaliges Mitglied der S.C. vor. Stolz berichtete sie, daß sie der Treuhand beim Aufspüren von Firmen hilft, die von Mitgliedern der S.C. betrieben werden und denen ein Vertragsabschluß mit der Treuhand unmöglich gemacht wird. Das ist ein Verstoß der Treuhand gegen Art. 3 GG. Im Gegensatz dazu werden den beiden Großkirchen jährlich 10 Milliarden Mark aus allgemeinen Steuergeldern vom Staat geschenkt (siehe: Leserbrief von Walter Decker, ZD 60). Der erste Teil ihres Vortrages bestand dann auch aus der visuellen Vorführung von Firmenanzeigen, die von Mitgliedern der S.C. inseriert wurden. Danach erläuterte sie den Aufbau und die verschiedenen Untergruppierungen der S.C.. Unter anderem sollen die Künstler in einer Sektion zusam- Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 21 mengefaßt sein, die ausschließlich zu Werbezwecken eingesetzt wird. Dabei fiel unter anderen auch der Name des Malers Gottfried Helnwein. Zufällig hatte ich vor kurzem ein Interview mit G. Helnwein gelesen, in dem er sich zu dem Propagandafeldzug gegen seine Person wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der S.C. äußert: „In dieser Zeit hörte ich auch durch einen anderen Künstler zum ersten Mal von Scientology, belegte einige ihrer Kurse und las die Bücher, so wie ich mich mit vielen anderen Sachen befaßt habe. Aber weder damals, noch zu einem anderen Zeitpunkt, seit ich in der Lage bin, selbst zu entscheiden, und seit ich mich vom Diktat des Katholizismus befreit habe, folgte ich irgendeinem Guru, irgend jemanden, dem ich mich unterwerfe. Im Gegenteil, ich habe seither immer versucht, allein dem Prinzip Vernunft zu gehorchen und meinen eigenen analytischen Verstand zu benützen. Also, ich betone: Ich gehöre zu keiner Religionsgemeinschaft …“ In dem Interview schildert G. Helnwein die Diffamierungskampagne gegen seine Person, die bis zum Versuch der wirtschaftlichen Existenzvernichtung geführt wird (Ketzerbriefe 43/Okt. 1993). Die Aussagen von G. Helnwein wurden auch von Frau Schweitzer an diesem Abend bestätigt: Sie wirkte auf einen Auftraggeber des Malers ein, einen bereits erteilten Auftrag rückgängig zu machen. Nach meiner Reklamation wurde behauptet, daß G. Helnwein Mitglied in einer Unterorganisation der S.C. sein könnte und das er zumindest Werbung für die S.C. betreibt. Danach erzählte Frau Schweitzer ihre Leidensgeschichte bei der S.C. und über Erpressung, Freiheitsberaubung und Straflager wurde nichts aus dem düsteren Sektenalltag ausgelassen. Jetzt kann sich der unbefangene Betrachter zwar vorstellen, daß ein Mensch in psychische Abhängigkeit gebracht werden kann. Aber nachdem er den Absprung unter angeblicher Bedrohung geschafft hat, ist der normale Gang in einem bürgerlichen Staat, daß man Strafanzeige stellt. Das hätte sie auch getan, antwortete Frau Schweitzer, aber von den Prozessen würde noch kein Urteil vorliegen. Außerdem wären die Hauptverantwortlichen geflohen und im übrigen würden immer nur die kleinen Fische geschnappt. Dieser anrüchige Abend bestand größtenteils aus Denunziation Andersdenkender und nicht überprüfbaren Anschuldigungen. Entsprechend gestalteten sich auch die Fragen aus dem Publikum: „Woran man denn einen Scientologen erkennen könne?“ Die Antwort des Sektenbeauftragten beginnt mit dem Satz: „Bestimmt nicht an der Nase.“ Gelächter von ihm und im Publikum. Was war denn an der Judenverfolgung im 3. Reich so witzig? Fragen Sie einfach mal nach: Ref. f. Weltanschauungs- und Sektenfragen, Grebenstr. 24-26, 55116 Mainz, Telefon 06131/253284. Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch zweckdienliche Hinweise zur Verfolgung religiöser Minderheiten entgegen nehmen. Peter Betscher Ideenschmiede für die Stadt DIE ÖKUMENISCHE WOHNHILFE DARMSTADT STELLT IHR KONZEPT VOR: MIT BANKDARLEHEN WILL SIE LEERSTEHEN- DE WOHNUNGEN KAUFEN ODER BAUEN – FÜR SCHWER VER- MITTELBARE WOHNUNGSSUCHENDE „Handeln statt reden!“ Nach diesem Motto wollte die Martinsgemeinde mit der Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie ein Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit. Aus dieser anfänglich noch vagen Idee entstand nach vielen Gesprächen mit ähnlichen Initiativen, mit Kirchengemeinden und Behörden, das Projekt der Ökumenischen Wohnhilfe Darmstadt als gemeinnütziger GmbH. Neben den beiden Hauptgesellschaftern, dem ev. Dekanat Darmstadt und der ev. Martinsgemeinde, wird die GmbH von einer breiten Basis aus Kirchengemeinden und Einzelpersonen getragen. Die inhaltliche Konzeption wurde von den Arbeitskreisen Flüchtlingshilfe aus der Martinsgemeinde und aus Eberstadt erarbeitet, die auch die zwei ehrenamtlichen Geschäftsführer stellen. Der Name der GmbH spiegelt ihr Programm wider: Wohnhilfe: Es wäre überflüssig, hier noch etwas über den Mangel an billigem Wohnraum zu schreiben. Wem aber soll unsere Wohnhilfe zugute kommen? Wir waren uns der Brisanz dieser Frage sehr wohl bewußt und haben uns deshalb nicht nur auf ausländische Flüchtlinge beschränkt. Wir wollten auf jeden Fall vermeiden, daß bei der Wohnraumbeschaffung Obdachlose gegen Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge gegen Sozialhilfeempfänger, kurz die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt würden. Unser allererstes Ziel ist es daher, Wohnungsnot insgesamt zu lindern und damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden zu leisten. Denn die Konkurrenz um billige Wohnungen ist eine der Ursachen für Fremdenhaß. Wir wollten auch zeigen, daß man mit den vorhandenen staatlichen Geldern für die Unterbringung von Asylbewerbern sinnvoller umgehen kann, als dies in der Vergangenheit geschah, wo Städte und Landkreise für ihre Unterbringung 20 bis 30, zum Teil sogar über 50 Mark pro Tag an skrupellose Immobilienbesitzer bezahlten. Die Flüchtlinge werden dabei nicht selten in miserablen Wohnungen und Containern zusammengepfercht (Mindeststandard sind 6 m2 /Person). Unser primäre Strategie heißt daher, mit Bankdarlehen leerstehende Wohnungen zu kaufen oder zu bauen. Der Kapitaldienst wird durch die relativ hohen Tagessätze für die Unterbringung von Asylbewerbern gedeckt. Dieser Wohnraum kann dann aber langfristig allen schwer vermittelbaren Wohnungssuchenden (z.B. Obdachlose, Bürgerkriegsflüchtlinge, alleinerziehende Frauen etc.) zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen auch darauf achten, daß durch eine angemessene Belegung der Wohnungen und soziale Betreuung der Flüchtlinge eine menschenwürdige Aufnahme gesichert ist. Dieses Projekt soll ja nicht nur ein Immobiliengeschäft werden, sondern ein ständiger Anstoß sein für die Beschäftigung mit den Themen Wohnungsnot und Fremdenfeindlichkeit. Parallel dazu werden wir in einem zweiten Ansatz über den sozialen Wohnungsbau Modelle zur kostengünstigen Bereitstellung von Wohnraum für schwer vermittelbare Mieter entwickeln. Ein erstes Projekt mit etwa zehn Wohneinheiten wird zur Zeit mit der Neuen Wohnraumhilfe GmbH am Nordbahnhof geplant. Auch eine Beteiligung bei der Nutzung des alten Polizeipräsidiums sowie die Bebauung von kircheneigenen Grundstücken sind im Gespräch. ☛ Fortsetzung auf folgender Seite NEPAL-TEPPICHE DARMSTADT ROSSDÖRFER PLATZ
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Seite 3 und 4: ☛ Fortsetzung von Seite 1 Intrige
Seite 5 und 6: Marktplatz ohne Grün? Mit alten
Seite 7 und 8: Wer (PolitikerIn) wo (bei welchen U
Seite 9 und 10: Im Jahre 1834 siehet es aus, als w
Seite 11 und 12: Unsere Parteien-Filzokratie Wie dem
Seite 13 und 14: Aus der „Initiative frauengerecht
Seite 15 und 16: Darmstädter Jugendstil: Nummer 73
Seite 17 und 18: E ine Ausstellung über Drogen also
Seite 19: ZD IM WÜRGEGRIFF Die veröffentlic
Seite 23 und 24: Gewaltenteilung aufgehoben? Ist in
Seite 25: men der Zusammenarbeit mit der Bev

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