darmstadt - Zfd-online.net

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

CHRONIK 23.06.94 DA GROSSFEUER IN ARHEILGEN: Ein Brand in einem Lager der Firma „Hartmann AG“ verursacht einen Schaden von 30 Millionen Mark. Giftstoffe sollen nicht freigesetzt worden sein. DA-DI BÜRGERENTSCHEID ÜBER DEPONIE? Die erste Hürde ist genommen: 1.111 Unterschriften, 800 hätten ausgereicht, für ein Bürgerbegehren gegen der Verkauf des Gemeindewalds an den Kreis zur Errichtung einer Haldendeponie. HERBERT GÜNTHER (SPD) kündigt aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Hessischer Innenminister für den 12.7. an. Nachfolger wird der 47 Jahre alte Gerhard Bökel, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident des hessischen Landkreistags. OZONVERSUCH IN HEILBRONN: vier Tage lang dürfen in Heilbronn und Neckarsulm nur abgasarme Autos rollen, die Industrie muß ihre Produktion drosseln. Der badenwürttembergische Umweltminister will beweisen, daß Sommersmog-Verordnungen sinnvoll sind. Am Ende des Tests heißt es: es seien „sensationell niedrige“ Werte des krebsverursachenden Benzols gemessen worden, die Schadstoffe gingen insgesamt um 40 Prozent zurück. EINIGKEIT ÜBER VERFASSUNGSÄNDERUNGEN:„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, soll es im neuen Grundgesetz heißen, der Umweltschutz soll als Staatsziel hinein, das Gleichberechtigungsgebot für Frauen gestärkt werden. FRANZÖSISCHE SOLDATEN IN RUANDA: unterstützt von Fremdenlegionären. Sie haben mit ihrem offiziell bezeichneten (und von der UNO gutgeheißenen) Rettungseinsatz allerdings so lange gewartet, bis fast alle zu rettenden Menschen umgekommen waren – mehr als um Humanitäres geht es Paris wohl darum, seinen Einfluß in der Region zu retten. 24.06.94 SCHIESSEREI AUF DER ZEIL: Ein 24jähriger Kosovo-Albaner erschießt in der Frankfurter Innenstadt einen Landsmann, drei Passanten werden verletzt. Er wird festgenommen. VERGIFTETES TRINKWASSER: Die EU-Landwirtschaftsminister beschließen mit einer neuen Pestizidverordnung die weitere Vergiftung des Trinkwassers – Pestizide wie Atrazin, Lindan und DDT dürfen nun ins Grundwasser gelangen. Für einzelne Gifte könnte die Belastung bis zu 2.000 mal höher liegen als bisher erlaubt. 25.06.94 KURDINNEN DEMONSTRIEREN: 50.000 bis 80.000 KurdInnen ziehen friedlich durch Frankfurt, um gegen die Politik der Türkei zu demonstrieren. 26.06.94 LANDTAGSWAHL IN SACHSEN-ANHALT: Die CDU erreicht 34,7 %, SPD 34,1 %, FDP 3,5 %, PDS 19,6 %, Grüne 5,0%. Die SPD will mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die PDS sagt zu, den SPD-Mann Höppner zum Regierungschef zu wählen. ZEITBOMBEN IN DER UKRAINE: Mit einer Milliarde Mark will die EU einige ukrainische Atomreaktoren, z. B. Tschernobyl, stillegen und dafür neue bauen. 27.06.94 DA BEITRITT ZUM RMV: Die Stadtverordnetenversammlung votiert einstimmig für einen Beitritt zum „Rhein- Main-Verkehrsverbund“. ABSCHIEBUNG TROTZ GERICHTSSCHUTZ: Die Stadt Kleve läßt einen zairischen Asylbewerber abschieben, obwohl das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster dies ausdrücklich untersagt hatte. Bela W. ist aidskrank. GOLFKRIEGSSYNDROM: Eineinhalb Jahre nach Ende des Golfkriegs findet eine Studie heraus, daß 32,4 % der zurückgekehrten US-amerikanischen Soldaten unter unerklärlichen Krankheitserscheinungen wie Müdigkeit, Kopfschmerzen, Gleichgewichtsverlust sowie Seh- und Atemprobleme litten. Jetzt hat das Pentagon Teile daraus veröffentlicht. 28.06.94 AB 240 MIKROGRAMM OZON pro Kubikmeter Luft in drei der 33 hessischen Meßstationen will die Hessische Landesregierung diesen Sommer Ozonalarm ausrufen. Dann gilt Tempo 90 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen. 29.06.94 BUNDESTAG VERABSCHIEDET POSTREFORM: Der SPDdominierte Bundesrat kann sie allerdings noch stoppen. 30.06.94 POLIZIST ERSCHIEßT JUNGEN KURDEN: In Hannover erschießt ein Polizist aus nächster Nähe einen 16jährigen Kurden, der Plakate geklebt hatte. Offiziell heißt es, der Schuß habe sich aus Versehen gelöst, Augenzeugen wollen gesehen haben, daß es ein gezielter war. VERJÄHRUNGSFRIST BEI KINDESMIßBRAUCH: .Galt bisher eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, kann das Opfer jetzt seinen Täter bis zum 18. Lebensjahr anklagen. Daß diese Regelung doch noch den Bundestag passiert hat, ist dem fraktionsübergreifenden Abstimmungsverhalten der Politikerinnen zu verdanken. 01.07.94 ROMAN HERZOG tritt sein Amt als Bundespräsident an. 03.07.94 GERHARD ZWERENZ tritt in Hessen auf Platz 1 der PDS-Liste für den Bundestag an. LI PENG BEI KANZLER KOHL: Mit allen Staatsehren wird der chinesische Ministerpräsident – verantwortlich für das militärische Niederknüppeln der chinesischen Demokratiebewegung vor fünf Jahren auf dem „Platz des Himmlischen Friedens – in Bonn begrüßt. Auf das Thema Menschenrechte werde hingewiesen, hieß es offiziell. Ergebnis seiner Reise ist: Peng kann 40 Verträge in Milliardenhöhe mit in sein Land nehmen. 05.07.94 NEUES ASYLRECHT: Die Zahl der Asylsuchenden ist um 66 Prozent gesunken, gestiegen ist die der Abschiebungen um mehr als das Dreifache (36.358 Fälle 1993). KEIN ASYLGRUND: Das Bundesverwaltungsgericht hebt eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts auf, wonach Kosovo-Albaner asylberechtigt waren, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Die Entscheidung betrifft etliche tausende Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben. Die Firma Röhm GmbH plant im Südwest-Bereich ihres Firmengeländes in Darmstadt ein neues Faßlager in dem ca. 370 Tonnen sehr giftige, giftige, leichtentzündliche, ätzende und brandfördernde Stoffe gelagert werden sollen. Sie hat dazu beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Genehmigung eingereicht. Noch bis zum 13.7.94 besteht für jedermann die Möglichkeit, hiergegen eine Einwendung einzulegen. In dem neuen Lager sollen Gefahrstoffe in Fässern und Gebinden von 1 m3 Größe eingelagert werden. Hierzu werden Regalboxen aus Stahl aufgestellt, die nach einer Seite offen sind. In diesen Boxen sollen die Fässer in mehreren Ebenen auf Metallgitterrosten abgestellt werden. Aus den Boxen werden drei Gassen gebildet, in der sich je Seite drei Regalboxen gegenüberstehen. Eine Gruppe aus sechs derartigen Boxen soll dabei von den anderen durch eine Brandwand abgetrennt werden. Ansonsten werden die Gassen mit den Boxen an beiden Enden durch Tore verschlossen und nach oben durch transparente Kunststoffplatten abgedeckt. Die Einund Auslagerung der Gefahrstoffe soll mit normalen Gabelstaplern erfolgen. Es sollen 16 Tonnen sehr giftiger Stoffe eingelagert werden. Darunter auch Wenige Menschen weltweit werden immer reicher, immer mehr Menschen dafür immer ärmer. Wir Industrienationen leben auf Kosten der sogenannten Dritten Welt. Nur wenige Nutznießer dieser Ausbeutung tangiert dies. Aber es gibt Ausnahmen: Menschen, die für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und Wohlstands eintreten. Wie zum Beispiel jene rund 400 Mitglieder der „Aktion Selbstbesteuerung e.V. – Friede und Gerechtigkeit für die Eine Welt“ („asb“). Sie zahlen 2 bis 3 Prozent ihres Nettoeinkommens als „freiwillige Entwicklungssteuer“ zunächst an den Verein. Jedes Jahr beschließen die Mitglieder wie und wofür das Geld verwendet werden soll. Es fließt zum einen etwa hälftig in den Ländern der sogenannten Dritten Welt in Projekte, die „einen Beitrag zur Selbstbefreiung und verstärkter Unabhängigkeit leisten können“ und zum anderen werden in der Bundesrepublik Kampagnen, Kongresse, Aktionen und Veröffentlichungen finanziell unterstützt, „die auf ein verändertes Denken und Handeln der Menschen hinwirken sollen … Weil wir davon überzeugt sind, daß nationaler Egoismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Endergebnis allen, also auch den Urhebern selbst, schadet, vertrauen wir darauf, daß ein verändertes Denken erreichbar ist, das nicht nur sehr giftige, sondern auch krebserzeugende Dimethylsulfat. Insgesamt sollen 80 Tonnen giftige Stoffe gelagert werden, die zusätzlich z.T. leichtentzündlich, reizend und/oder krebserzeugend sind. Bei den zusätzlich 270 Tonnen wassergefährdender Stoffe, die z.T. noch ätzend und reizend sind, will sich die Firma Röhm nicht genau festlegen, welche Stoffe sie eigentlich lagern will. Sie gibt nur Beispiele in einer nicht abschließenden Liste an. Die Art und Menge der eingelagerten Stoffe macht deutlich, daß ein erhebliches chemisches Gefahrenpotenial auf dem Werksgelände der Firma Röhm an der Kirschenallee vorhanden ist, das nun teilweise in dem Faßlager konzentriert wird. Auch nur eine teilweise Freisetzung der in dem Lager enthaltenen Stoffe könnte zu einer akuten Gefährdung der Menschen führen, die in der Nähe der Kirschenallee arbeiten oder gar wohnen. Eine kursorische Prüfung der Technik des Lagers zeigt, daß hier erheblich gespart wurde. Die geplante Sicherheitstechnik entspricht nicht dem Stand der Technik, der laut Gesetz eingehalten werden müßte. Bei den Regalboxen für die Lagerung der brennbaren Flüssigkeiten wurde die billigste wenn nur genügend Menschen beharrlich genug dafür arbeiten.“ 1993 konnten die Mitglieder insgesamt 112.970,50 Mark an einzelne Projekte verteilen – so etwa 15.000 Mark an die Bauernbewegung in Guatemala, 4.800 Mark zur Bildung für die Landbevölkerung in der Dominikanischen Republik oder 1.500 Mark zur „Koordination gegen Bayer-Gefahren: Kampagne gegen Repressionen in Uruguay/Brasilien“ sowie 6.000 Mark Zuschuß für den Hauskauf eines Dritte-Welt-Ladens ins Losheim. Jene geförderten Projekte, so erzählt die zweite Vorsitzende und Darmstädterin Waltraud Rexroth, berichten dem Verein jährlich darüber, wie sie das Geld verwendet haben. Der Geschäftsführer der „asb“ mit seiner Drittelstelle sei der einzige, der Lohn für seine Arbeit erhält – alle anderen arbeiteten ehrenamtlich. In der Bilanz 93 ist sein Gehalt mit 12.623,72 Mark ausgewiesen. Dieses Jahr feierte die „asb“ 25jähriges Jubiläum in Darmstadt, mit einer Podiumsdiskussion am 25.6. in der Kreuzkirche Darmstadt-Arheilgen. vro Wer sich für die „asb“ interessiert, kann sich an Waltraud Rexroth wenden: Soderstraße 100, 64287 Darmstadt, Telefon 46790. Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 4 Sicherheit der Darmstädter ist Röhm keine Mark wert Bei einem neuen Faßlager für Gefahrstoffe soll nach dem Willen des Pharmariesen gespart werden Stromausfall bei Röhm? 28.6.1994 – 0.20 Uhr: Gerade ist eines der sommerlichen Gewitter vorbei, da taucht ein merkwürdiges Geräusch auf – hört sich fast an, wie ein städtisches Straßenreinigungsfahrzeug; es hält drei bis vier Minuten an, dann kommt es wieder. Undsoweiter – mehr als eine halbe Stunde. Dann stinkt es auch schon im Bahnhofsviertel. Methylmetacrylat signalisiert die Nase, wer des Gestankes erfahren ist. Ein Blick auf das Werksgelände von Röhm bestätigt: eine riesige Abluftwolke von 100 bis 200 Metern Durchmesser schwebt über der Chemieküche. Jedes Mal, wenn das Geräusch wieder auftaucht, vergrößert sich die Wolke – und dann ist auch das Geräusch klar: So, nur leiser pfeift auch das Überdruckventil des Dampfdrucktopfes. Ein Anruf bei der Polizei führt zu der beruhigenden Auskunft: „Wir kümmern uns darum“. Irgendwer bei Röhm am Telefon meint: „Wir haben Stromaus- fall“ und die direkt benachbarte Feuerwehr gibt Auskunft: „Wir riechen nichts, wir haben eine Klimaanlage“. Und außerdem: „Was sollen wir denn machen?“ Keine fünf Minuten nach dem Anruf bei Röhm ist Ruhe. Die Wolken ziehen in Richtung Waldkolonie ab. Die Überdruckventile wurden geöffnet mit einsetzendem Wind, sonst hätte die Wolke über der Stadt gestanden – Zufall oder Absicht? Wir erinnern an die Serie von Chemie- Unfällen bei der Firma Hoechst im Jahr 1993. Danach hatte Hessens Umweltminister Fischer (Grüne) erklärt, alle Chemiefirmen würden überprüft und sogenannte „offene Systeme“ seien nicht mehr zulässig, müßten in geschlossene umgebaut werden. Die ZD fragte mehrmals an und bat um Bekanntgabe der Prüfungstermine – das Ministerium schweig sich aus. mg Gerechtigkeit für die Eine Welt „Aktion Selbstbesteuerung“: Seit 25 Jahren gibt es Menschen, die freiwillig mehr zahlen Ausführung gewählt. Von der gleichen Herstellerfirma werden weitaus bessere Boxen angeboten, die kleiner sind und auch nach vorne durch eine feuerfeste Tür verschlossen sind. Aus derart verschlossenen Boxen können bei einem Brand Schadstoffe nur in geringem Maße nach außen dringen, was gerade in der Kirschenallee besonders wichtig wäre. Für die Lagerung der Stoffe, die unter Hitzeeinwirkung polymerisieren können (d.h. unter Energieabgabe mit sich selbst reagieren), könnten Regalboxen aus Beton statt Stahl verwendet werden. Geräte ein Teil des Lagers in Brand, so würden sich die Fässer in den benachbarten Boxen langsamer erhitzen, als bei Stahlboxen. Die zur Abdeckung der Lagergassen gewählte Kunststoffabdeckung soll zwar nicht brennbar sein, würde jedoch bei einem Brand schmelzen und herabtropfen. Die nachts immerhin sechs Mann starke Werksfeuerwehr der Fa. Röhm wird deshalb wohl keine Brandbekämpfung im Lager selbst durchführen können, wenn sie sich nicht einem Regen aus geschmolzenem Kunststoff aussetzen will. Sie wird sich wegen der Dachkonstruktion auf einen Löschangriff von außen beschränken müssen. Auch gehört es zur Eigenart von Bränden in Faßlagern, daß einzelne Fässer mit leichtentzündlichen Stoffen durch Hitzeeinwirkung explodieren und dann untzer Umständen mehrere hundert Meter durch die Luft geschleudert werden. Die immerhin doppelwandigen Kunststoffplatten, die wohl von Röhm selbst stammen dürften, werden kaum in der Lage sein, derartige Fässer zurückzuhalten. Wenn ein derartiges Lager an dieser Stelle (Nähe zur Wohnbebauung) tatsächlich erforderlich sein sollte, so muß es auch tatsächlich der besten verfügbaren Sicherheitstechnik entsprechen. Hierzu gehört grundsätzlich eine möglichst weitreichende räumliche und bauliche Trennung der Stoffe. Also die Aufstellung von kleineren und geschlossenen Regalboxen, die zusätzlich durch Betonwände voneinander getrennt und zur Straße hin abgeschirmt sind. Die verschiedenen Stoffe müssen in diesen Boxen getrennt gelagert werden. Hierbei muß nicht nur den sehr giftigen und giftigen Stoffen Beachtung geschenkt werden, sondern auch denen, die ätzend, krebserzeugend oder reizend sind, sowie den Stoffen, die polymerisieren können. So darf z.B. nicht die Möglichkeit bestehen, daß die zur Einlagerung vorgesehene Chlorbleichlauge bei einem Unfall mit Säuren in Kontakt kommen kann, da sich dann giftiges Chlorgas bildet. Sie darf ebenfalls nicht mit einem polymerisationsfähigen Stoff in Kontakt treten, da dieser dann zu reagieren beginnen könnte und die freiwerdende Wärme die Fässer möglicherweise zum explodieren bringt. Wenn Ihnen die Gefahren durch dieses neue Lager nicht gleichgültig sind, so haben Sie bis zum Mittwoch den 13.7.94 Gelegenheit, eine Eingabe beim Regierungspräsidium zu machen. Eine derartige Einwendung kostet Sie nichts (außer dem Papier) und verpflichtet Sie zu nichts. Sie ermöglicht Ihnen nur die Beteiligung an dem weiteren Genehmigungsverfahren, von dem Sie bei Fristversäumung ansonsten ausgeschlossen sind. Unterlassen Sie die Einwendung, so sind spätere Rechtsmittel gegen das Lager für alle Zeit ausgeschlossen. Für den Erörterungstermin, auf dem die Einwendungen zwischen den Einwendern, der Firma Röhm und dem Regierungspräsidium diskutiert werden, wurde der 1.9.94 bestimmt. Er beginnt um 9 Uhr beim Regierungspräsidium, Wilhelminenstr. 1-3, Zi. 2419. Achtung: Einwendungsende ist der 13.7.1994. Es gilt nicht das Datum des Poststempels, sondern die Einwendung muß bis 24 Uhr dieses Tages beim Regierungspräsidium vorliegen (Das Regierungspräsidium, Luisenplatz 2, hat einen Fristbriefkasten, in den man die Einwendung einwerfen kann). Peter Küppers, Koordinationsstelle Genehmigungsverfahren, Öko-Institut Darmstadt
Marktplatz ohne Grün? Mit alten „Ingenieurszeichnungen“ und einem Vorentwurf des Architekten Udo Nieper wartete Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) in einer Pressekonferenz auf: Der Marktplatz soll neu gestaltet werden. Die Ingenieurspläne sind für die Straßenbahnschienen entworfen und Nieper (hat auch die Zeil gestaltet) soll den Marktplatz mit „urbanem Flair“ versehen. Doch darum gab’s schon Streit: Der Architekt hatte für Wartende eine Überdachung vorgesehen, die den Blick vom Rathaus auf das Schloß verschandelt hätte. Da sich alle Beteiligten der Pressekonferenz des Kaffeesatzes vergangener Tage (1988) darüber einig waren, dies nicht mehr so zu wollen, sollen neue Pläne (ohne Zeitvorgabe) in Auftrag gegeben werden. Stolz erwähnte Benz, daß die Planung in Angriff genommen werden könne, nachdem die Marktplatz-Tiefgarage vom Tisch sei. Einstmals von der SPD/FDP-Koalition vehement verfochten und fast realisiert, konnten die Grünen eine wachsende Autoflut bremsen: Es war unter anderem eine ihrer Bedingungen für die heutige Koalition. Nichts wird am Marktplatz passieren, wenn nicht Landesmittel für den Umbau der Straßenbahnschienen bereit gestellt werden. Tröstlich für die AnliegerInnen, Lärm, Staub und neues Pflaster lassen auf sich warten. In dem Vorentwurf des Architekten Nieper von 1988 war kein bißchen Grün, kein Baum, kein Strauch – hoffen wir auf vielleicht gewandelte Einsicht. Auf der Zeil jedenfalls gibt es Blumenkastenbäume. Die CDU begrüßt, „daß Bewegung in die Planungen kommt“, da der „Ostbereich der Innenstadt wirtschaftlich zurückgefallen ist“, begründet Dr. Rüdiger Moog. Kritik hat auch Eva Ludwig: „In der Magistratsvorlage für den Ausbau steht nichts über die Finanzierung“. Von einer Million Mark und mehr ist die Rede, „soviel kostet nur das Pflastern“. Die Christdemokraten meinen , „ein Lattengerüst sollte anstelle der sieben Meter hohen geplanten Überdachung der Haltestellen vor dem Schloß aufgebaut werden, damit man sich vorstellen kann, wie sehr das den Blick auf das Schloß stört.“ Sie wenden sich auch dagegen, „den Platz um eine Haltestelle herm zu konzipieren“ – vielleicht, weil ihnen der geplante Nahverkehrsknotenpunkt nicht schmeckt? Die Foto-Montage soll einen Eindruck von der bestehenden Planung des Marktplatzes geben. Heiner Schäfer hat nach Vorlage der Architektenpläne eine fast gleiche Überdachung gesucht gefunden und vor das Schloß montiert. sb Rechtsradikale sind keine Terroristen „Keine terroristische Vereinigung“ vermochte das Bundeskriminalamt hinter den rechtsradikalen Verfassern, der Liste „Einblick“ zu erkennen. Im November 93 sorgten sie für Aufruhr nicht nur unter Linken, sondern auch im Bürgertum: Richter, Professoren, Anwälte und viele andere fanden ihre Namen, Adressen, zum Teil auch Kfz-Kennzeichen darin wieder. In der Liste soll zu Straftaten aufgefordert worden sein, weshalb die Darmstädter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat; 35 private Strafanträge liegen vor. Eile ist geboten, denn nach Presserecht gilt die Verjährungsfrist von sechs Monaten. Von 500 Drucken beschlagnahmte das BKA 299. An die Darmstädter Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren abgegeben, weil eine der Beteiligten (19) in Rüsselsheim wohnte. Ein Wiesbadener (26), ein Mainzer (22) und ein Verleger aus Bayern (63) werden vor Gericht gestellt wegen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung und versuchter Nötigung. Gegen vier weitere Beschuldigte wurden die Ermittlungen eingestellt, wegen Mangels an Beweisen. mg Wehe dem Schwarzen, der ein neues Fahrrad hat Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 5 Wieder Übergriffe der Polizei gegen Ausländer! Wieder Schweigen in der Öffentlichkeit? Wie fremdenfeindlich ist Darmstadt? Diese Frage hatten wir in der letzten Ausgabe gestellt, jetzt wird sich die Landesregierung damit befassen. Eine Anfrage wegen des fremdenfeindlichen Vorgehens von Polizei und Justiz gegen den Ghanaer Osman Seidu * (siehe ZD Ausgaben 50, 71, 72) will die Grüne Landtagsabgeordnete Daniela Wagner im Landtag einbringen. Dies war neben einer Leserin, die wegen des Sammelns von Spenden für die Prozeßkosten Osman Seidus bei der ZD angerufen hatte, die einzige öffentliche Reaktion auf die Berichterstattung über den Prozeß gegen ein Opfer der Polizei. Finanzielle Unterstützung für Seidu hat auch Jörg Schader von der „AGAR“ zugesagt. Unser Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) ist nach dem Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung § 57 der Vorgesetzte der Polizisten; er schweigt, ebenso die Aufsichtsbehörde, vertreten durch Regierungspräsident Horst Daum (SPD), ebenso alle Parteien und PolitikerInnen. Die Beamten hatten öffentlich im Verfahren zugegeben, ihr Opfer geschlagen, als „Scheiß Neger“ beschimpft und auf den gefesselten, in einer Zelle eingesperrten Mann, einen Hund losgelassen zu haben. Frankfurter Reaktionen Nachdem in Frankfurt am 1.7. ein Ugander von Neo-Nazis zusammengeschlagen worden war, hat der dortige Oberbürgermeister Schoeler eine Belohnung von 10.000 Mark für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Täter führen; die Staatsanwaltschaft hat weitere 5.000 Mark Belohnung bereitgestellt. In Darmstadt sind die Täter bekannt, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen sie eingestellt – und alle anderen? Siehe oben. Der neue Bundespräsident Herzog in seiner Amtsrede: „Wer selbst nicht weiß, daß man lebendige Menschen nicht in Brand steckt, daß man sie nicht zusammenschlägt oder durch Städte jagt, dem muß das eben auch mit den Machtmitteln des Rechtsstaates klar gemacht werden“. Derweil mehren sich die Meldungen über Schlägereien zwischen Polizeibeamten und Ausländern. Die Meldung über den folgenden, jüngsten Fall hat die Pressestelle der Polizei selbst verbreitet. Im Wortlaut: „Polizeiaktion mit Schwierigkeiten: Beamte der Verwendungseinheit der Darmstädter Polizei führten am Dienstag (28.6.) am Luisenplatz und im Herrngarten eine Aktion zur Bekämpfung der Drogenszene und der Straßenkriminalität durch. Dabei kam es am frühen Abend zu erheblichen Schwierigkeiten, als eine Gruppe von Schwarzafrikanern die Beamten angriffen und beleidigten. Drei Männer wurden festgenommen, drei Polizisten verletzt. Begonnen hatte die spätere Auseinandersetzung gegen 19.30 Uhr, als im Herrngarten ein 25 Jahre alter Mann aus Ghana kontrolliert werden sollte, der ein neues Mountain-Bike mitführte. Da er den Beamten gegenüber eine drohende Haltung einnahm und sich gegen eine daraufhin geplante Durchsuchung (Eigensicherung) wehrte, wurde er auf den Boden gelegt und durchsucht. Dabei verletzte sich der Mann leicht an der linken Hand (Schürfwunde). Nachdem die Herkunft des Rades geklärt werden konnte und gegen den 25jährigen nichts vorlag, wurde er entlassen. Er ging zu ca. 8 Landsleuten, die kurze Zeit später die Beamten beleidigten. Einer der Ghanesen warf eine Flasche auf den Weg, worauf sich Passanten bei den Beamten beschwerten. Die Feststellung der Personalien des Werfers scheiterte zuerst. Daraufhin wurden weitere vier Beamte in den Herrngarten beordert. Als der Mann nun festgenommen werden sollte, zerbiß er eine Glasscherbe und spuckte die Splitter gegen die Beamten. Es gelang schließlich, ihn zu einem in der Schleiermacherstraße abgestellten Funkwagen zu bringen. Auf dem Weg dorthin wurden die Beamten von den Landsleuten des Festgenommenen und ihm selbst bedroht und beleidigt. Einer der Männer, er ist 27 Jahre alt, trommelte auf dem Streifenwagendach herum, brach die Antenne eines dort parkenden Pkw ab und biß einen der Polizisten kräftig in den Oberschenkel. Der ,Flaschenwerfer‘, der ,Beißer’ und ein 31 Jahre alter Mann, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Widerstandes und Betrug vorlag, wurden zum Polizeipräsidium gebracht, dort wurden die Personalien überprüft. Zwei der Festgenommenen wurden noch am Abend entlassen. Der 31jährige konnte am Mittwoch morgen nach Hause gehen, nachdem er 930 Mark Geldstrafe gezahlt hatte. Die drei Kameraden werden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung angezeigt. Wie sich bei der Überprüfung herausstellte, waren die Asylanträge von zwei Männern abgelehnt worden, zur Zeit haben sie eine Duldung. Der 3. Festgenommene und der kontrollierte Radfahrer haben vor kurzem deutsche Frauen geheiratet.“ Werner Rühl, Polizeipressestelle Wer ein neues Fahrrad hat… Aus der Sicht der Betroffenen stellt sich der Vorgang so dar: Joseph Oppong, 1968 in Ghana geboren, lebt seit zwei Jahren in der Bundesrepublik. Am 17. Juni bekam er zu seiner Hochzeit Geld geschenkt, davon kaufte sich am 25.6. das lang ersehnte Mountain-Bike. Freunde warnten ihn: „Wenn Du mit Deinem neuen Rad fährst, kriegst Du Ärger mit der Polizei“. Aus Sicherheitsgründen machte er sich eine Kopie des Kaufvertrages, um jederzeit belegen zu können, daß dies sein Fahrrad ist. Nackte Polizei-Gewalt Es dauerte tatsächlich nur drei Tage, bis er sich am 28.6. erstmals mit der Polizei konfrontiert sah. Auf dem Weg vom Luisenplatz zum Herrngarten wurde er am 28.6. (siehe Polizeimeldung oben) von einem Zivilpolizisten angehalten: „Show your passport!“ und „Who ist the owner of this bycicle?“ Bereitwillig zog Oppong seinen Pass, doch das genügte dem Beamten nicht, er wollte ihn durchsuchen, forderte ihn auf, die Hände aus den Taschen zu nehmen und fing an, ihn abzutasten. Zimperlich war der Beamte dabei nicht, trat Oppong ans Bein, drehte ihm den Arm auf den Rücken und zwang ihn in die Knie, auf das Pflaster. Zwischenzeitlich waren zwei weitere Beamte hinzugekommen und sie bearbeiteten Oppong zu dritt. Der erste kniete auf dem Kopf von Oppong, der sich im Gesicht verletzte, weil er auf dem Pflaster lag; eine anderer Beamter hielt seinen Arm im Polizeigriff auf dem Rücken. Sie zogen Oppong schließlich wieder hoch, öffneten Gürtel und Hose, zogen ihm Schuhe und Socken aus und durchsuchten seine Taschen. Dabei fiel ihnen das Portemonnaie Oppongs in die Hände mit dem Kaufbeleg für das Fahrrad. Endlich ließen sie Oppong laufen. Er hat Strafanzeige gegen die Beamten gestellt, denn er sieht sich unschuldig verfolgt und von einem Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit verletzt. Den Vorgang hatte ein Darmstädter beobachtet und war zu mehreren Freunden Oppongs gelaufen, die mit ihm im Herrngarten verabredet waren – unter ihnen auch Osman Seidu, der gerade erst (siehe oben) wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war. Seidu bekam einen Schrecken, erzählt er: „Meinem Freund ist dasselbe passiert wie mir!“ Sofort lief er ihm entgegen, sah, daß er Verletzungen an der Hand hatte, ging mit ihm zu den Zivilbeamten zurück und stellte sie zur Rede: „Wenn mein Freund ein Deutscher wäre, hättest Du das dann auch gemacht?“ fragte Seidu und forderte die Polizisten auf, Oppong ins Hospital zur Behandlung bringen zu lassen. Doch er erhielt – von wem ist nicht klar, da weitere Zivilbeamte plötzlich dazu gestoßen waren – die Antwort: „Go back to africa !“ Seidu und sein Freund Oppong sind stolz und lassen sich nicht gern was gefallen. Seidu hatte die ZD mit seinem Prozeßbericht dabei und hielt sie den Beamten vor, doch die griffen nur danach und einer zerriß sie mit den Worten, „Das ist doch scheißegal!“ Nach schlichtendem Eingreifen von Passanten (unter ihnen ein Autor der ZD, der zufällig vorbeikam) und ohne weitere Auseinandersetzungen ließen die Ghanaer die Beamten stehen und gingen zu ihren Freunden im Herrngarten (siehe Augenzeugenbericht). Glaskauen aus kalter Wut Seidu war wütend und außerordentlich aufgeregt, er nahm eine Fanta-Flasche, zerschlug sie, warf den Flaschenhals weg und kaute die Glasscherben. Glaskauen? „Das mache ich immer, wenn ich mich abregen will“, erklärt er. Die Ghanaer, auch sein Freund Oppong, versichern, daß das nichts Unübliches in Ghana ist. „Wir lecken Feuer oder essen Glas“. Das Erstaunliche dabei: Sie verletzen sich nicht, obwohl sie das Glas so lange klein kauen, bis sie es schlucken können. Genau dabei war Seidu, als die Polizisten wiederkamen – inzwischen auf acht angewachsen – und seinen Pass sehen wollten. Da Seidu einen Rucksack trug, wollte er seinen Ausweis rausholen, kam aber nicht mehr dazu, da die Polizisten ihm den Hals zudrückten und ihn auf den Boden zwangen. Die Beamten würgten ihn, bis die Zunge heraushing und „mir das Glas aus dem Mund fiel“. ☛ Fortsetzung Seite 6
Seite 1 und 2: Montag, 11.7.1994 28. Kalenderwoche
Seite 3: ☛ Fortsetzung von Seite 1 Intrige
Seite 7 und 8: Wer (PolitikerIn) wo (bei welchen U
Seite 9 und 10: Im Jahre 1834 siehet es aus, als w
Seite 11 und 12: Unsere Parteien-Filzokratie Wie dem
Seite 13 und 14: Aus der „Initiative frauengerecht
Seite 15 und 16: Darmstädter Jugendstil: Nummer 73
Seite 17 und 18: E ine Ausstellung über Drogen also
Seite 19 und 20: ZD IM WÜRGEGRIFF Die veröffentlic
Seite 21 und 22: Autofreier Sonntag gegen Sommersmog
Seite 23 und 24: Gewaltenteilung aufgehoben? Ist in
Seite 25: men der Zusammenarbeit mit der Bev

darmstadt - Zfd-online.net

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?