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men der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung
finden. Politik muß aus den Hinterzimmern
heraus und transparent Entscheidungen
nachvollziehbar werden.
Ein erster Schritt wird von dem SPD Ortsverein
Bessungen und der Europaabgeordneten
Barbara Schmidbauer getan, durch die
Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerbüros
mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten
in den Räumen des Hauses Bessunger
Straße 48.
Dort wird ab sofort jeden Montag der eigens
für diese Aufgabe engagierte Mitarbeiter
Helmut Gerhardt den Bürgerinnen und Bürgern
in der Zeit von 9 Uhr bis 11 Uhr persönlich
und auch telefonisch unter der Nummer
663092 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus
können hier Direkttermine mit dem Ortsvereinsvorsitzenden
Michael Blechschmitt
und anderen Politikern vereinbart werden.
„Nur durch gegenseitiges Vertrauen und
Verständnis, kann die arg gebeutelte Darmstädter
SPD verlorengegangene Glaubhaftigkeit
und politisches Profil zurückgewinnen.
Dies muß in erster Linie in Gesprächen mit
Bürgerinnen und Bürgern, aber auch durch
aktive Mitarbeit in Vereinen und Gruppen
erfolgen“, so der Ortsvereinsvorsitzende
Michael Blechschmitt.
Sieberts
Wettbewerbswahn
Unnötige Warteschleifen im
Baugebiet Kranichstein K6: „Die Planer hoffen
und die Stadt blockiert“, erklärt die
Darmstädter CDU-Fraktion in Bezug auf das
Baugebiet K6 in Kranichstein. Wenn man
sich auf Anraten der CDU zum Wohnungsbau
in K6 entschlossen habe und jetzt erst
einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ausschreibe,
heiße dies: Auch 1995 ist dort kein
Spatenstich zu erwarten. Die Auswertung
der Wettbewerbsergebnisse sei für März
1995 vorgesehen. Danach erst könne man
Umlegung betreiben und in die konkrete Planung
einsteigen. Bis zu einem rechtskräftigen
Bebauungsplan vergingen weitere Jahre.
„Dieser Wettbewerb ist so überflüssig wie
ein Kropf, weil man ja weiß, daß dort Wohnungen
hinkommen sollen. Er bewirkt nur,
daß ein weiteres Jahr ins Land geht, bevor
etwas geschieht“, stellt die Kranichsteiner
CDU-Stadtverordnete Walburga Jung fest.
„Inzwischen warten die Leute auf Wohnungen
und den Bauwilligen laufen die Preise
davon“, warnt sie. Sogar provisorische
Erschließungskosten für die Heag-Garage
seien erforderlich wegen dieser Planungsverzögerung.
Das koste die Stadt zusätzlich
100.000 Mark. „Das sind vermeidbare Folgekosten,
die nur durch Michael Sieberts
Wettbewerbsidee entstehen“, erklärt die
CDU-Stadtverordnete.
Elternprotest
verständlich
Der Elternbeirat der
Friedrich-Ebert-Schule beschwert sich in
einem Offenen Brief über das Vorhaben der
Stadt, in Räumen der Schule städtische
Ämter unterzubringen. Insbesondere
mißfällt der Elternschaft, daß die Schulkonferenz
nicht gehört worden ist, wie es das
neue Hessische Schulgesetz eigentlich vorschreibt.
„Den Groll der Eltern können wir verstehen“,
sagen Doris Fröhlich und Christel Thorbecke
von der Grünen Fraktion. „Die Schule hat ja
in den letzten Jahren bereits einige Räume,
u. a. an den Adventkindergarten und die Herderschule
abgegeben.“ Die Kommunalpolitikerinnen
haben sich deshalb mit der Bitte an
den Magistrat gewandt, vor einer endgültigen
Entscheidung, die Meinung der Schulkonferenz
einzuholen und auf die besondere
Situation an der Schule Rücksicht zu nehmen.
Die Maßnahme der Stadt darf nämlich
auf keinen Fall den laufenden Unterricht oder
die Betreuung beeinträchtigen.
Das Vorhaben der Stadt, in der Friedrich-
Ebert-Schule Teile der Verwaltung zeitweise
unterzubringen, ist eine Folge der geplanten
Baumaßnahmen im Heag-Hallen-Block.
Doris Fröhlich und Christel Thorbecke sprechen
sich deshalb dafür aus, daß die Stadt
sich bemühen sollte, auftretende Probleme
beim Heag-Hallen-Projekt mit Betroffenen
einvernehmlich zu lösen.
Keine Nord-Ost-
Umgehung mit den
Grünen
„Die Grünen fallen
Darmstadt in den Rücken“, diese Feststellung
traf der ehrenamtliche CDU-Stadtrat
Willi Franz angesichts des Abstimmungsverhaltens
der Grünen bei der Regionalen Planungsversammlung
(RPV). Dort hatten die
Grünen, an deren Spitze Bürgermeister
Michael Siebert, entgegen einem Beschluß
der Stadtverordnetenversammlung, eine
Wiederaufnahme der Darmstädter Nord-Ost-
Umgehung in den Regionalen Raumordnungsplan
abgelehnt.
Der CDU-Stadtrat erinnert daran, daß sich
Siebert in der Stadtverordnetenversammlung
mit „Windungen“ für eine Wiederaufnahme
der Umgehungsstraße in den Regionalen
Raumordnungsplan ausgesprochen
habe. Doch angesichts des umgekehrten
Abstimmungsverhaltens in der RPV sei wieder
einmal deutlich geworden, daß die Grünen
eine Nord-Ost-Umgehung ablehnten.
Dieser Dissens sei schon in der rot-grünen
Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.
„Die Ankündigung von Planungsdezernent
Siebert, die Umgehungsstraße werde frühestens
2001 gebaut, war also die freundliche
Umschreibung des St. Nimmerleinstages“,
so Willi Franz.
Hilflose Geste
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
die Stadt Darmstadt hat dankenswerterweise
das Kinderprojekt „Favela do Andarai“ in Rio
de Janeiro mit Mitteln aus dem Dritte-Welt-
Fonds unterstützt. Die Initiatorin, Frau Batista,
war auch in Darmstadt und hat Kontakt
zu Parlamentarierinnen und Frauengruppen
aufgenommen. Ich habe Frau Batista, die
auch Präsidentin der Arbeiterpartei (PT) ist,
als engagierten Menschen kennengelernt,
der wichtige Arbeit, insbesondere für Kinder
in Rio leistet.
Die Meldung, daß ihre engsten Mitarbeiter –
Hermogenes da Silva Almeida und Reinaldo
Gueden Miranda – brutal ermordet wurden,
hat mich erschüttert. Auch Frau Batista hat
Morddrohungen erhalten. Es ist offensichtlich,
daß diese Gewalt politische Hintergründe
hat. Die Ermordeten kämpften gegen die
Ermordung von Straßenkindern in Rio und
waren in der Kommission zur Verteidigung
der Menschenrechte im Stadtparlament
aktiv.
Ich denke, daß Magistrat und Stadtverordnete
in Darmstadt dazu nicht schweigen dürfen.
Ich wende mich deshalb mit der herzlichen
Bitte an Sie, sich als Oberbürgermeister
der Stadt Darmstadt beim Bürgermeister
von Rio de Janeiro dafür einzusetzen,
gegen die Morde Stellung zu beziehen und
die Kinderarbeit von Frau Batista zu würdigen.
Ich weiß, daß das nur eine hilflose
Geste sein kann, die aber dennoch zeigt, daß
uns das Schicksal von Menschen, die sich
sozial engagieren, nicht gleichgültig ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Doris Fröhlich
Hände weg von der
PDS
Die CDU verlangt von den
Sozialdemokraten „Hände weg von der SED-
Nachfolgepartei PDS“.
Die CDU-Kreisvorsitzende Eva Ludwig hat
die SPD aufgefordert, umgehend und
unmißverständlich zu erklären, daß eine
PARTEIEN - STANDPUNKTE III Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 25
Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei
PDS nicht in Betracht kommt. „Wir sind
entsetzt darüber, daß es in der SPD allen
Ernstes eine Diskussion über mögliche
Koalitionen mit der PDS gibt“, erklärte die
CDU-Kreisvorsitzende Eva Ludwig. „Die
demokratische Zuverlässigkeit der SPD
steht auf dem Spiel.“ Eva Ludwig fordert die
SPD-Politiker dazu auf, das „gemeinsame
Interesse der Demokraten“ im SPD-Präsidium
zu vertreten und Koalitionen mit der PDS
eine Absage zu erteilen.
Die CDU-Kreisvorsitzende bezeichnete es als
„erschreckend“, daß Teile der SPD offenbar
vergessen hätten, welches Leid die SED über
Millionen von Deutschen gebracht hat, und
daß die Nachfolgepartei PDS eine andere,
eine sozialistische Gesellschaftsordnung
will. Alle Demokraten hätten die Verpflichtung,
einen eindeutigen Trennungsstrich zu
radikalen Kräften zu ziehen. Was für die
Republikaner gelte, habe auch für die Nachfolgepartei
der SED seine Gültigkeit: „Hände
weg von der PDS.“
Wenn die SPD gewillt sein sollte, auf der
Suche nach einem Strohhalm zur Wiederherstellung
ihrer Mehrheitsfähigkeit vor der
PDS nicht zurückzuschrecken, werde die
CDU einen solchen Kurs massiv bekämpfen,
kündigte Eva Ludwig an.
Der Müll, die Tonne
und die Stadt
Partei für Bürger, die sich
durch die Stadt bei der Festsetzung von
Müllabfuhrgebühren „gelinkt“ fühlen,
ergreift der Vorsitzende der SPD-Fraktion
Horst Knechtel.
Hintergrund: Im November 1993 hatte die
Stadtverwaltung allen Müll-spar-willigen
Bürgern den kostenlosen Umtausch der
großen 120 l Tonnen in kleinere 80 l Tonnen
mit längeren Leerzeiten angeboten, wenn die
Antragsteller bis zum 1. Dezember d. J.
erfolgt. Die Antragsfrist war später im Gefolge
der damaligen Müllgebührendiskussion
bis zum 1. Januar 1994 verlängert worden.
Viele, wohl allzuviele Darmstädterinnen und
Darmstädter wollten von diesem vermeintlich
doppelten Sparangebot Gebrauch
machen und stellten unverzüglich und fristgerecht
die entsprechenden Tauschanträge.
Ihre Verwunderung darüber, daß danach
lange nichts geschah – bis dann irgendwann
im ersten Jahresdrittel 1994 die Austauschmaßnahmen
erfolgten, wuchs, als sie
anstatt des versprochenen Erlasses der Austauschgebühren
diese doch bezahlen sollten.
Empört wandten sie sich an die Stadt und
reklamierten die versprochene Kostenfreiheit.
Vom Steueramt, so Knechtel, seien sie
mit „dürren Hinweisen“ auf die inzwischen,
nämlich seit 1.1.1994 gültige Gebührensatzung,
„abgespeist“ worden.
Außerdem heiße es in den Schreiben: „Ihr
Hinweis auf die rechtzeitige Antragstellung
vermag daran nichts zu ändern. Vor allem
liegt keine bewußt herbeigeführte Verzögerung
von seiten der Stadt vor. Der Umtausch
der Mülltonnen war nämlich wegen der Vielzahl
der Anträge nicht früher möglich“.
„Das darf doch nicht wahr sein“, so der
SPD-Politiker, daß die Stadt erst großzügigen
kostenlosen Austausch verspricht, die
Antragstellung dazu sogar an eine Frist bindet,
sich dann unfähig zeigt, ihr eigenes
großspuriges Versprechen einzulösen, um
dann die betroffenen Bürger erst recht zur
Kasse zu bitten.
Auf die Erledigung einer „Vielzahl von Anträgen“
hätte die Stadt eben eingestellt sein
müssen, wenn sie schon so etwas in die
Öffentlichkeit setze. Daß sie es nicht war,
könne doch nicht zu Lasten der Antragsteller
gehen.
Inzwischen seien diese mit ihrem berechtigten
Beharren auf Gebührenfreiheit bis auf ein
Muster-Schieds-Verfahren im August vertröstet
worden. Von Bürgernähe und Bürgerservice
könne man da wohl nicht sprechen.
Er fordere den zuständigen Stadtrat Heino
Swyter (FDP) auf, unverzüglich für die
Gebührenfreistellung Sorge zu tragen, das
Versprechen der Stadt somit einzulösen und
so auch dieses für die Stadt nur peinliche
Schiedsgerichtsverfahren erst gar nicht
stattfinden zu lassen.
Jugendaustausch
USA
Als ein „Kernstück der
deutsch-amerikanischen Freundschaft“ findet
auch im nächsten Jahr wieder der parlamentarische
Jugendaustausch mit den USA
statt. Im Rahmen des 12. Parlamentarischen
Patenschaftsprogramms können junge Leute
1995/1996 ein Jahr in die USA gehen.
Darauf weist die Darmstädter CDU-Bundestagsabgeordnete
Dr. Sissy Geiger hin.
Das Angebot richtet sich an Jugendliche, die
als Schüler oder Auszubildende für ein Jahr
in einer amerikanischen Familie leben und
dort die Schule besuchen oder ihrem Beruf
nachgehen wollen. Von den Bewerbern werden
im Alltag brauchbare Englischkenntnisse
erwartet. Außer dem Taschengeld entstehen
den Teilnehmern keine Kosten für Reise
und Aufenthalt. Die Reise beginnt am 31.
Juli 1995, bis dahin müssen die Teilnehmer
die 10. Klasse abgeschlossen haben und
müssen nach dem 31. Juli 1977 geboren
sein. Für junge Berufstätige gilt ein Höchstalter
von 21 Jahren. „Der Deutsche Bundestag
erwartet, daß die Stipendiaten als junge
Botschafter ihres Landes einen dauerhaften
Beitrag zur besseren Verständigung leisten“,
heißt es im Informationsblatt. Darin enthalten
ist auch die Teilnahmekarte, die die
Bewerber ausfüllen müssen. Die Unterlagen
sind bei der CDU-Geschäftsstelle, Emilstr.
21, Telefon 26613 erhältlich.
Setzrisse:
Wasserversorger
sind gefragt
Anstatt immer wieder zu versuchen,
allein das Land in die Verantwortung
zu nehmen, fordert der umweltpolitische
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag, Horst Burghardt, die SPD- und
CDU-Abgeordneten im Ried auf, endlich den
Wasserversorgern Druck zu machen, damit
diese ihr Scherflein zur Beseitigung der
Setzrisse beitragen.
„Das Land ist bereit, zwei Millionen Mark
zuzuschießen. Der Fond für die Setzrißgeschädigten
scheitert aber immer noch daran,
daß die Wasserwerke nicht bereit sind,
ihren finanziell angemessenen Beitrag zu leisten.
Die Verhältnisse dürfen nicht auf den
Kopf gestellt werden, so daß diejenigen, die
für die Setzrisse verantwortlich sind, sich
möglichst billig aus der Affäre ziehen. Wer
jahrzehntelang das Ried leergepumpt und
damit gutes Geld verdient hat, muß sich jetzt
auch den Kosten stellen“, so Horst Burghardt.
Er lehnt es weiterhin aus rechtlichen
Gründen ab, die Einnahmen aus der Grundwasserabgabe
für die Sanierung der Setzrisse
heranzuziehen. „Aus der Grundwasserabgabe
müssen Wassersparprojekte finanziert
werden und nicht die Sünden der Vergangenheit.“
Sind Faschisten
wählbar?
Gedanken zum Besuch des
italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi
in Bonn:
Regierungssprecher Vogel äußerte sich, von
Journalisten auf den zu erwartenden
Umgang mit Berlusconi von Seiten der Bundesregierung
angesprochen, wie folgt: „Wir
können ja wohl nicht sagen, mit denen reden
wir nicht.“ Man müsse diese Leute eben „mit
einer gewissen Vorsicht betrachten“, sie
„geschäftsmäßig behandeln“ und im übrigen
mal sehen, „was die da so treiben“ (nachzulesen
in „FR“ vom 21.6.).
(Wenn es nach „denen da“ ginge, „trieben
sie im übrigen“ als erstes die Homosexuellen
in ein KZ; so äußerte sich vor kurzem ein
Abgeordneter der faschistischen Fraktion im
italienischen Parlament.)
Die Leute, so sagt Vogel fast entschuldigend,
seien „ja schließlich gewählt worden“.
Wir fragen uns nun, ob die Republikaner in
den Augen der CDU/CSU wohl die schlimmeren,
die gefährlicheren Faschisten sind
als die italienischen Neofaschisten und diejenigen,
die diese in die Regierungsverantwortung
holten. Schließlich gilt es in
Deutschland, die Republikaner und andere
rechtsradikale Parteien entschieden und mit
allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.
Die Republikaner, die DVU und die NPD sind
„schließlich“ auch „gewählt worden“, jene
behandelt man aber nicht „geschäftsmäßig“,
bei jenen kann man durchaus sagen, „mit
denen reden wir nicht.“ Sind diese Parteien
denn nun gefährlicher und bekämpfenswerter
als Neofaschisten in einer Regierung?
Geht es nach dem neuesten Verfassungsschutzbericht
sind sie es nämlich nicht.
Hierin werden die Republikaner noch nicht
einmal unter den extremen Parteien aufgelistet.
Dies scheint uns ein interessanter Widerspruch,
der vermuten läßt, daß es der
CDU/CSU bei der Bekämpfung von rechten,
rechtsradikalen, rechtsextremen (oder wie
auch immer) Parteien nicht etwa um die
Bekämpfung des zugrundeliegenden Gedankenguts
geht, sondern ausschließlich um
Wählerstimmen, die bei einem „geschäftsmäßigen“
Umgang mit jenen Parteien verloren
gingen, da signalisiert würde, daß diese
durchaus wählbar, weil dialogfähig seien.
Das verwirrende und nicht ganz einfache
Spagat zwischen Bekämpfen und gleichzeitigem
Verharmlosen ist in unseren Augen
notwendiger Wahlkampfstil der CDU/CSU,
einerseits eine Unwählbarkeit zu attestieren,
andererseits diejenigen, die sie trotzdem
wählten, nicht auszugrenzen und als rechtsextrem
zu diffamieren. Schließlich handelt
es sich bei diesen Menschen auch und vornehmlich
um potentielle Wähler der „christlich-demokratischen“
Volksparteien.
Das Signal der Wählbarkeit wird aber nichtsdestotrotz
durch den geschäftsmäßigen
Umgang mit Berlusconi gesetzt. Wählbar
sind die mit ihm regierenden Neofaschisten,
nur bitte nicht in Deutschland. Denn hier
schädigen sie unser Image im Ausland und,
was viel schwerer wiegt, hier klauen sie den
„demokratischen“ Volksparteien die Stimmen
am rechten Rand.
Wählbar sind Faschisten im übrigen auch
nicht in Rußland, denn hier bedrohen sie
eine gerade erst erkämpfte Demokratie, die
den Kommunismus besiegte. Hier bedrohen
sie, die Faschisten der Marke Schirinowski,
auch die demokratieliebenden Staaten des
ehemaligen Warschauer Paktes, sie bedrohen
Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien
und nicht zuletzt auch den inneren Frieden in
Deutschland, den zu schützen sich besonders
die christlich-demokratischen Volksparteien
auf die Fahnen geschrieben haben.
Solch eine Bedrohung geht von italienischen
Neofaschisten sicherlich nicht aus, man
erinnere sich nur an die gute (wirtschaftliche)
Zusammenarbeit mit Italien, die seit
1933 anhält!
Weitere
Baugrundstücke
Der Schutz des städtebaulich
sehr sensiblen Bereiches rechts und links
der Dieburger Straße, von der Odenwaldbrücke
bis zur Fasanerie, ist Gegenstand
einer gemeinsamen dringlichen Antrags-
Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen
für die Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag (7.).
Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion Horst
Knechtel dazu mitteilt, sei das Bekanntwerden
eines großvolumigen Bauvorhabens auf
einem der dort befindlichen Grundstücke der
Anlaß für dieses Vorgehen. Es sei zu
befürchten, daß weitere solche Bauten folgen
werden, weil es in diesem Bereich einerseits
keine Bebauungspläne gebe, andererseits
jedoch großzügig zugeschnittene
Grundstücke. Diese machten sicherlich an
vielen Stellen eine bauliche Nachverdichtung
durch den Bau von Wohnungen möglich. Die
entsprechende Bautätigkeit solle jedoch
durch Bebauungspläne, die dem Grüncharakter
des Straßenzuges Rechnung tragen,
gesteuert werden.
Bis diese Pläne erstellt seien, so Knechtel,
solle der Magistrat nach Möglichkeit eine
Bauveränderungssperre z. B. durch die Vorlage
einer Erhaltungssatzung für das Gebiet
prüfen.
POLSTERSTOFFE
DARMSTADT
ROSSDÖRFER PLATZ