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Autofreier Sonntag
gegen Sommersmog
DER VERKEHRSCLUB DEUTSCHLAND WERTET DEN OZON-
VERSUCH IN HEILBRONN ALS ERFOLG UND FORDERT:
„OPFER SCHÜTZEN, NICHT TÄTER“
Die Wiedereinführung des „Autofreien Sonntags“ in Deutschland fordert
der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dies ist nach Ansicht des umweltbewußten
Verkehrsclubs die am meisten geeignete, um gegen die hohen
Ozonbelastungen vorzugehen. Nicht die Täter sollten geschützt werden,
sondern die Opfer.
Ein durchschlagender Erfolg war der Ozon-Großversuch in der Region Heilbronn/Neckarsulm:
Nicht nur die Ozon-Konzentration sank deutlich, auch
der Verkehrslärm und die Benzolbelastungen gingen deutlich zurück. Von
den Bürgern wurden diese positiven Auswirkungen begrüßt. Das Umsteigen
auf das Fahrrad war problemlos möglich. Sogar begeisterte Autofans
bekannten, Berichten von Nachrichtenmagazinen zufolge, daß es doch
möglich sei, Bus zu fahren.
Negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bevölkerung kann der VCD
nicht erkennen: Gerade in der Freizeit ist ein Umsteigen auf Rad, Bahn und
Bus viel problemloser als unter der Woche, weil das Ziel im Gegensatz zum
Berufsverkehr meist selbstbestimmt ist. Von seiten der Politik ist dennoch
ein Ausbau des Nahverkehrs gerade am Wochenende notwendig, wie er bei
der Odenwaldbahn in den letzten Jahren erfolgt ist.
Dem VCD zufolge soll mit Hilfe des autofreien Sonntags gegen den Hauptverursacher
des Sommersmogs vorgegangen werden: In den Ballungsräumen
gehen unbestritten 60 bis 80 Prozent der Ozonbelastung auf den Autoverkehr
zurück. Er emittiert Stickoxide und leichtflüchtige organische Kohlenwasserstoffe,
aus denen sich unter Lichteinwirkung, also an besonders
schönen Sommertagen, Ozon bildet. Gerade an Sonntagen werden so nicht
die Täter (also die Autofahrer) in ihrer Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt,
sondern die Opfer (Wanderer, Radfahrer, Kinder). Dieser Ungerechtigkeit
soll mit dem autofreien Sonntag entgegengetreten werden.
Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Darmstadt-Dieburg
Mehr als ein Silberstreif
am Horizont
DER FAHRGASTVERBAND „PRO BAHN“ FREUT SICH ÜBER
DIE GRÜNDUNG DES „RHEIN-MAIN-VERKEHRSVERBUNDES“
Ein in jeder Hinsicht freudiges
Ereignis stellt die Geburt des
Rhein-Main-Verkehrsverbundes
(RMV) für die Mitglieder
des Fahrgastverbandes Pro
Bahn dar. Die Gründung, so Pro Bahn-Vorsitzender Joachim Elbing, sei
weit mehr als der berühmte Silberstreif am Horizont des immer noch überwiegend
bewölkten Nahverkehrshimmels.
Schon über zehn Jahre kämpft der Verband in zahllosen Einzelinitiativen für
bessere Fahrpläne, verschönte Bahnhöfe und mehr Dienst am Kunden.
Dabei wühlten sich die engagierten Fahrgäste bislang stets durch ein
Dickicht von Verwaltungen, Behörden und Verkehrsunternehmern. Den einzelnen
Beteiligten war es stets ein Leichtes, die Verantwortung für die Mißstände
auf die nächste Ebene zu schieben. „Jetzt“, freut sich Elbing, „haben
wir endlich einen kompetenten Ansprechpartner auf einer vernünftig
großen Ebene“.
Bereits mit der Vorbereitungsgesellschaft für den RMV gab es zahlreiche
Kontakte. So machte man sich z.B. gemeinsam Gedanken über einen möglichst
fahrgastfreundlichen Tarif und erarbeitete Grundzüge eines integralen
Taktfahrplans. Nicht selten diskutieren die Pro Bahn-Vertreter dabei hart an
der Sache und freuen sich dennoch in erster Linie darüber, daß es erstmals
dafür einen Partner gibt.
Pro Bahn empfiehlt dem RMV, besonders in den ländlichen Kreisen am
Rande des Verbundgebietes, eine überzeugende Arbeit zu leisten. Oft sei
man dort nur in Ermangelung einer Alternative und ohne rechte Überzeugung
dem Verbund beigetreten. Einige „Ewiggestrige des Nahverkehrs in
den Kreistagen“, so Elbing, „schielen bereits auf die Austrittsklausel“.
Von Anfang an wird die Arbeit des RMV übrigens von einem Fahrgastbeirat
begleitet. Auch darin ist Pro Bahn vertreten. Man wünscht sich hier noch
eine Ausdehnung auf die lokale Ebene, denn die praxisnahesten Vorschläge
kämen naturgemäß von betroffenen Fahrgästen selbst.
Pro Bahn, Hessen
CDU: Faß’ Dich an der
eigenen Nase!
EIN LESER KOMMENTIERT DIE FRAGE DER REGIERUNGSBIL-
DUNG IN SACHSEN-ANHALT AUS SEINER SICHT:
Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bergner (CDU) wirft
der SPD vor, sich in die Abhängigkeit der PDS zu begeben, wenn sie auf die
Stimmen der PDS zugunsten einer rot-grünen Minderheitsregierung setzt.
Gerade die CDU Sachsen-Anhalts verfügt über ein starkes rechtsradikales
Treiben. Kein Wunder, daß bei der überdurchschnittlichen hohen Anzahl
von Anschlägen gegen Ausländer, Asylanten und Asylbewerber in Sachsen-
Anhalt gegenüber anderen Bundesländern auch der Rechtsradikalismus in
der CDU Einzug findet. Die CDU-Mitglieder wählen 1990 ihren Bundestagskandidaten
Dr. Rudolf Krause, der seinen Rechtsradikalismus offenbart.
Der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Münch, der später selbst wegen
eines Finanzskandales in seinem Regierungskabinett seinen Hut nehmen
muß, erduldet Äußerungen Krauses, wie, einen großen Teil Mitschuld der
(Juden-) Vernichtung hätten andere Staaten als das Deutsche Reich getragen,
da sie den Juden, Kommunisten, Gewerkschaftern, u.a. kein Asyl
gewährt hätten. Gleichzeitig will der inzwischen für die Republikaner im
Bundestag sitzende Dr. Krause das Asylrecht in der BRD abschaffen. Ganz
offen spricht er das nach meiner Kenntnis (noch) nicht aus – aber, studiert
man seine Schriften, wird dies deutlich.
BRIEFE AN DIE REDAKTION I
Der Bundestagsgruppe der PDS, die sich im Bundestag am stärksten macht
für die Aufdeckung der Sympathisierung von Teilen der CDU/CSU mit
Rechtsradikalismus, soll jetzt nicht mitbestimmen dürfen im Lande Sachsen-Anhalts,
weil sie die Nachfolgepartei der SED sei.
Man könnte angesichts der Tatsache, daß die CDU in einem Parteiausschlußverfahren
gegen Ex-Kreisrat Dr. Manfred Dreher (CDU) wegen dessen
Einladung des Geschichtsrevisionisten und Judenvernichtungsleugners
David Irving zu einer CDU-Veranstaltung in Dritter Instanz auf rechtskräftigen
Verbleib dessen Mitgliedschaft in der CDU und der Offenbarung
der CDU, daß 25,4 Prozent der ersten 1.000 Mitglieder der CDU Hamburgs
ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, auch die Frage stellen: Ist die CDU die
Nachfolgepartei der NSDAP? Letztere wurde vom Kontrollrat der Alliierten
aufgelöst und nun integriert man nationalistisches Denken in der sogenannten
demokratischen Partei CDU.
Marcus Braum
Fünfzig Jahre danach
EINEN NEUEN D-DAY WIRD ES IN ABSEHBARER ZEIT NICHT
GEBEN, MEINT EIN LESER. SEINER ANSICHT NACH BESTEHT
KEIN UNTERSCHIED, OB MAN FÜR HITLERS LEBENSRAUM-
ERWEITERUNG IM OSTEN ODER FÜR „FREEDOM AND
DEMOCRACY“ ÀLAUSA INS FELD ZIEHT:
Beim Bundesverfassungsgericht (BVG) wird zur Zeit über die Zulässigkeit
der Auslandseinsätze der Bundeswehr verhandelt. Bei der Anhörung vor
dem BVG nannten die Bundesminister Kinkel (FDP) und Rühe (CDU) internationale
Einsätze unverzichtbar.
Kinkels Partei ist, zusammen mit der SPD, Kläger gegen die Auslandseinsätze
der Bundeswehr. Für die SPD führte Anke Fuchs aus, daß auch die
SPD exteritoriale Kampfeinsätze nicht mehr prinzipiell für ausgeschlossen
hält. Vielmehr will die Opposition in Karlsruhe erreichen, daß Beteiligungen
an UN-Einsätzen in Zukunft durchs Parlament gehen müssen.
Somit stehen zwei Optionen für die weitere Entwicklung offen: Entweder der
inflationäre Grundgesetzabbau in der letzten Zeit wird durch das Parlament
fortgesetzt oder die Rotroben bearbeiten die Artikel 87a, 26 und 24 GG, die
der Bundeswehr einen reinen Verteidigungsauftrag zuweisen, mit der
Brechstange, z.B. bei einer globalen Betrachtung die militärischen Ziele der
UN der Herstellung des Weltfriedens und letztendlich der Verteidigung der
BRD dienen.
Getreu dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen“. Dieser
Vorgang wird landesüblich als Gewaltenteilung bezeichnet. Die wünschenswerte
dritte Option, nämlich Beibehaltung der oben genannten Artikel in
ihrem vollen Gehalt und Verurteilung der inzwischen unrechtmäßig
durchgeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr, halte ich nach den
Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre für ausgeschlossen.
Deutschland wird zwar nicht im Alleingang in einen Raubkrieg stürzen, sondern
im Troß der internationalen Staatengemeinschaft für einen „ungehinderten
Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Verteidigungspolitische
Richtlinien der Bundeswehr vom 26.11.1992) sorgen.
Deshalb wird es einen neuen D-Day in nächster Zukunft nicht geben, weil im
Moment keine Nation und kein Bündnis dem neuen Weltherrscher USA und
seiner Verbündeten (sprich: internationale Staatengemeinschaft) Paroli bieten
kann. Meiner Ansicht nach besteht kein Unterschied, ob man für Hitlers
Lebensraumerweiterung im Osten oder für „freedom and democracy“ à la
USA ins Feld zieht.
Wem das übertrieben erscheint, der sei auf die Geschichte der USA zumindest
in den letzten hundert Jahren verwiesen. Erinnert sei an die zahlreichen
Interventionen in Latein- und Mittelamerika, Korea, Vietnam, Grenada und
in neuester Zeit das Massaker an der irakischen Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen
in Somalia. Daß dabei noch nie Humanität, Menschenrechte
oder Gerechtigkeit das Programm waren, steht außer Zweifel.
Bezeichnenderweise dürfen in der „internationalen Staatengemeinschaft“
nur die USA und ihre Verbündeten (z.B. die Türkei) ungestraft Völkermord
und Menschenrechtsverletzungen begehen.
Wir sind an den Einsätzen der UN seit einiger Zeit nicht nur finanziell, sondern
auch mit unseren Soldaten grundgesetzwidrig beteiligt. In absehbarer
Zeit werden diese „humanitären“ Feldzüge und Strafaktionen für unsere
Soldaten und die Bevölkerung zur Normalität werden.
Eine erfreuliche Nachricht kam am 12.6.94 aus der Schweiz. Die Mehrheit
der Bevölkerung votierte gegen die Beteiligung von Schweizer Soldaten an
Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen. Erfreulich vor allem deshalb,
weil sich die Schweizer Bevölkerung von den Humanitätsparolen nicht
beeindrucken ließ.
Geradezu gespenstig wirkt dagegen die Grabesstille, die sich über die Diskussion
der Blauhelmeinsätze in Deutschland gelegt hat. Nach fünfzig Jahren
wird es auch endlich wieder Zeit!
P.S.: Anmerkung zu meinem letzten Leserbrief (ZD 71). Die vier Leserbriefe
zu dem Artikel „Jesulein contra Gabi“ waren im Inhaltsverzeichnis der ZD
als „Religiöse Proteste“ angekündigt und alle vier Leserbriefe waren mit
einem Zeichen (vermutlich des Universellen Lebens) markiert. So kann man
natürlich auch Meinungen machen, indem man suggeriert, daß alle Proteste
aus der angegriffenen Ecke kommen und somit in den Verdacht einer
verengten Weltsicht gebracht werden. Ich bin Atheist und außer Frau
Lorenz hat sich keiner der anderen Leserbriefschreiber zum Universellen
Leben oder zu einer anderen Religionsgemeinschaft bekannt.
Inzwischen fand übrigens ein neuer Kreuzzug in Darmstadt statt und zwar
eine Veranstaltung mit dem Titel „Geschäfte mit der Seele – Dianetik und
Scientology – eine neue Form von Religion?“ im Katholischen Bildungszentrum.
Zu Beginn kommentierte der Sektenbeauftragte des Bistum Mainz die Glaubensinhalte
der Scientology Church (S.C.). Danach stellte sich eine Frau
Schweitzer als ehemaliges Mitglied der S.C. vor. Stolz berichtete sie, daß
sie der Treuhand beim Aufspüren von Firmen hilft, die von Mitgliedern der
S.C. betrieben werden und denen ein Vertragsabschluß mit der Treuhand
unmöglich gemacht wird. Das ist ein Verstoß der Treuhand gegen Art. 3 GG.
Im Gegensatz dazu werden den beiden Großkirchen jährlich 10 Milliarden
Mark aus allgemeinen Steuergeldern vom Staat geschenkt (siehe: Leserbrief
von Walter Decker, ZD 60).
Der erste Teil ihres Vortrages bestand dann auch aus der visuellen Vorführung
von Firmenanzeigen, die von Mitgliedern der S.C. inseriert wurden.
Danach erläuterte sie den Aufbau und die verschiedenen Untergruppierungen
der S.C.. Unter anderem sollen die Künstler in einer Sektion zusam-
Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 21
mengefaßt sein, die ausschließlich zu Werbezwecken eingesetzt wird. Dabei
fiel unter anderen auch der Name des Malers Gottfried Helnwein. Zufällig
hatte ich vor kurzem ein Interview mit G. Helnwein gelesen, in dem er sich
zu dem Propagandafeldzug gegen seine Person wegen seiner angeblichen
Mitgliedschaft in der S.C. äußert: „In dieser Zeit hörte ich auch durch einen
anderen Künstler zum ersten Mal von Scientology, belegte einige ihrer Kurse
und las die Bücher, so wie ich mich mit vielen anderen Sachen befaßt
habe. Aber weder damals, noch zu einem anderen Zeitpunkt, seit ich in der
Lage bin, selbst zu entscheiden, und seit ich mich vom Diktat des Katholizismus
befreit habe, folgte ich irgendeinem Guru, irgend jemanden, dem
ich mich unterwerfe. Im Gegenteil, ich habe seither immer versucht, allein
dem Prinzip Vernunft zu gehorchen und meinen eigenen analytischen Verstand
zu benützen. Also, ich betone: Ich gehöre zu keiner Religionsgemeinschaft
…“
In dem Interview schildert G. Helnwein die Diffamierungskampagne gegen
seine Person, die bis zum Versuch der wirtschaftlichen Existenzvernichtung
geführt wird (Ketzerbriefe 43/Okt. 1993). Die Aussagen von G. Helnwein
wurden auch von Frau Schweitzer an diesem Abend bestätigt: Sie wirkte auf
einen Auftraggeber des Malers ein, einen bereits erteilten Auftrag rückgängig
zu machen. Nach meiner Reklamation wurde behauptet, daß G. Helnwein
Mitglied in einer Unterorganisation der S.C. sein könnte und das er
zumindest Werbung für die S.C. betreibt.
Danach erzählte Frau Schweitzer ihre Leidensgeschichte bei der S.C. und
über Erpressung, Freiheitsberaubung und Straflager wurde nichts aus dem
düsteren Sektenalltag ausgelassen. Jetzt kann sich der unbefangene
Betrachter zwar vorstellen, daß ein Mensch in psychische Abhängigkeit
gebracht werden kann. Aber nachdem er den Absprung unter angeblicher
Bedrohung geschafft hat, ist der normale Gang in einem bürgerlichen Staat,
daß man Strafanzeige stellt. Das hätte sie auch getan, antwortete Frau
Schweitzer, aber von den Prozessen würde noch kein Urteil vorliegen.
Außerdem wären die Hauptverantwortlichen geflohen und im übrigen würden
immer nur die kleinen Fische geschnappt.
Dieser anrüchige Abend bestand größtenteils aus Denunziation Andersdenkender
und nicht überprüfbaren Anschuldigungen. Entsprechend gestalteten
sich auch die Fragen aus dem Publikum: „Woran man denn einen Scientologen
erkennen könne?“ Die Antwort des Sektenbeauftragten beginnt mit
dem Satz: „Bestimmt nicht an der Nase.“ Gelächter von ihm und im Publikum.
Was war denn an der Judenverfolgung im 3. Reich so witzig? Fragen Sie
einfach mal nach: Ref. f. Weltanschauungs- und Sektenfragen, Grebenstr.
24-26, 55116 Mainz, Telefon 06131/253284.
Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch zweckdienliche Hinweise zur
Verfolgung religiöser Minderheiten entgegen nehmen.
Peter Betscher
Ideenschmiede für die
Stadt
DIE ÖKUMENISCHE WOHNHILFE DARMSTADT STELLT IHR
KONZEPT VOR: MIT BANKDARLEHEN WILL SIE LEERSTEHEN-
DE WOHNUNGEN KAUFEN ODER BAUEN – FÜR SCHWER VER-
MITTELBARE WOHNUNGSSUCHENDE
„Handeln statt reden!“ Nach diesem Motto wollte die Martinsgemeinde mit
der Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie ein Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit.
Aus dieser anfänglich noch vagen Idee entstand nach vielen
Gesprächen mit ähnlichen Initiativen, mit Kirchengemeinden und Behörden,
das Projekt der Ökumenischen Wohnhilfe Darmstadt als gemeinnütziger
GmbH.
Neben den beiden Hauptgesellschaftern, dem ev. Dekanat Darmstadt und
der ev. Martinsgemeinde, wird die GmbH von einer breiten Basis aus Kirchengemeinden
und Einzelpersonen getragen. Die inhaltliche Konzeption
wurde von den Arbeitskreisen Flüchtlingshilfe aus der Martinsgemeinde
und aus Eberstadt erarbeitet, die auch die zwei ehrenamtlichen Geschäftsführer
stellen. Der Name der GmbH spiegelt ihr Programm wider:
Wohnhilfe: Es wäre überflüssig, hier noch etwas über den Mangel an billigem
Wohnraum zu schreiben. Wem aber soll unsere Wohnhilfe zugute
kommen? Wir waren uns der Brisanz dieser Frage sehr wohl bewußt und
haben uns deshalb nicht nur auf ausländische Flüchtlinge beschränkt. Wir
wollten auf jeden Fall vermeiden, daß bei der Wohnraumbeschaffung
Obdachlose gegen Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge gegen Sozialhilfeempfänger,
kurz die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt würden.
Unser allererstes Ziel ist es daher, Wohnungsnot insgesamt zu lindern und
damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden zu leisten. Denn die
Konkurrenz um billige Wohnungen ist eine der Ursachen für Fremdenhaß.
Wir wollten auch zeigen, daß man mit den vorhandenen staatlichen Geldern
für die Unterbringung von Asylbewerbern sinnvoller umgehen kann, als
dies in der Vergangenheit geschah, wo Städte und Landkreise für ihre
Unterbringung 20 bis 30, zum Teil sogar über 50 Mark pro Tag an skrupellose
Immobilienbesitzer bezahlten. Die Flüchtlinge werden dabei nicht selten
in miserablen Wohnungen und Containern zusammengepfercht (Mindeststandard
sind 6 m2 /Person).
Unser primäre Strategie heißt daher, mit Bankdarlehen leerstehende Wohnungen
zu kaufen oder zu bauen. Der Kapitaldienst wird durch die relativ
hohen Tagessätze für die Unterbringung von Asylbewerbern gedeckt. Dieser
Wohnraum kann dann aber langfristig allen schwer vermittelbaren
Wohnungssuchenden (z.B. Obdachlose, Bürgerkriegsflüchtlinge, alleinerziehende
Frauen etc.) zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen auch darauf
achten, daß durch eine angemessene Belegung der Wohnungen und
soziale Betreuung der Flüchtlinge eine menschenwürdige Aufnahme gesichert
ist. Dieses Projekt soll ja nicht nur ein Immobiliengeschäft werden,
sondern ein ständiger Anstoß sein für die Beschäftigung mit den Themen
Wohnungsnot und Fremdenfeindlichkeit.
Parallel dazu werden wir in einem zweiten Ansatz über den sozialen Wohnungsbau
Modelle zur kostengünstigen Bereitstellung von Wohnraum für
schwer vermittelbare Mieter entwickeln. Ein erstes Projekt mit etwa zehn
Wohneinheiten wird zur Zeit mit der Neuen Wohnraumhilfe GmbH am
Nordbahnhof geplant. Auch eine Beteiligung bei der Nutzung des alten Polizeipräsidiums
sowie die Bebauung von kircheneigenen Grundstücken sind
im Gespräch.
☛ Fortsetzung auf folgender Seite
NEPAL-TEPPICHE
DARMSTADT
ROSSDÖRFER PLATZ