darmstadt - Zfd-online.net

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

☛ Fortsetzung von Seite 1 Am Hahn des goldenen Geldsegens Darmstädter Kulturbegriff Ob es sich bei dieser Art von Generosität immer um die angestrebte Kulturförderung handelt, ist eine Frage der Auslegung: In Darmstadt jedenfalls ist der Kulturbegriff unserer Oberbürgermeister entgrenzt, ganz nach der modernen Auffassung, daß Kunst alles sei, was den Anspruch darauf erhebt. So stand einer Neufassung nichts im Weg. Kunst-/Kultur-Definition in Darmstadt lautet: Je SPD/FDP-loyaler, desto künstlerischer. Wer diese Kriterien erfüllt, ist Kulturträger und somit unbedingt förderungswürdig. Zum Ärger und Leidwesen unseres heutigen Oberbürgermeisters hatte sein Vorgänger soviel Kunst-/Kulturbeflissene in Darmstadt zu finden vermocht („Stadt der Künste“), daß er bei Übernahme (1993) seines Ich-Gebe-Gern- An-Auserwählte-Postens zunächst leere Kassen vorfand und arbeitslos war. Doch das hat sich geändert, die Jubiläumsstiftung verfügt wieder über entsprechende Mittel und das Dankeschön-Ich-Wähl-Dich-Gern-Lächeln begegnet unserem Stadtoberhaupt auf Schritt und Tritt. Verfilztes Nun ist unser OB ohnehin nicht gerade ein Freund der Arbeit, klagen städtische Sachbearbeiter, dafür hat er sich eine Vielzahl von Referenten zugelegt, doch sie können ihm nicht die Teilnahmepflicht an Sitzungen irgendwelcher Vorstände, oder wie in diesem Fall einer Jubiläumsstiftung, abnehmen – er müßte höchstpersönlich erscheinen. Deshalb hat er diesen Posten lieber seinem Parteifreund Eike Ebert (Parteivorsitzender, Bundestagsabgeordneter, Stadtverordnetenvorsteher,Aufsichtsratsvorsitz in der Stadt– u. Kreissparkasse u.v.a.) überlassen. Der, als ehemaliger Sparkassendirektor ohnehin besser bewandert in Finanzdingen, führt den Vorsitz über die Sympathisanten-Werbe-Stiftung. Mit ihm teilen sich ein Impressum Verleger und Herausgeber: Michael Grimm Unser Team : Uta Schmitt Eva Bredow Sanne Borghia Nicole Schneider Peter J. Hoffmann Ludwig v. Sinnen und freie AutorInnen Anzeigen: verantwortlich Heiner Schäfer Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 5 Postanschrift: Zeitung für Darmstadt Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt Telefon 06151/719896 Telefax 06151/719897 Bankverbindungen: Volksbank Darmstadt BLZ 508 900 00, Konto 14 111301 Spendenkonto: Postgiroamt Frankfurt BLZ 500 100 60, Konto 56 29 29-601 Druck: Caro Druck Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt Durchschnittliche Auflage: 10.000 Abonnement: jährlich DM 90,00 incl. 7% MWSt. Nachdruck und Vervielfältigungen sind nur mit Genehmigung des Verlages gestattet. Für namentlich gekennzeichnete Artikel oder Presseberichte von Parteien, Verbänden und Vereinen übernehmen die jeweiligen AutorInnen die presserechtliche Verantwortung. Sie sind kein Spiegel für die Meinung der Redaktion. Personenbezogene Daten werden elektronisch gespeichert, ausschließlich intern für die Verwaltung eingesetzt und nach Ende des Zeitungsbezugs umgehend gelöscht. InformantInnen bleiben gemäß gesetzlicher Grundlage auf Wunsch anonym. Text und Bild sind mit „QuarkXPress“ auf Apple Macintosh gesetzt und unter Omnis 5 - Verlagverwaltung organisiert. (LeserInnen der ZD wohl bekannter) Freund, Peter Netuschil (FDP) – das löst das Rätsel, wie die Saalbaugalerie so prächtig gedeihen konnte, denn die Brüder Netuschil sind Kunstliebhaber – sowie ein in Sachen Filz weniger erfahrener Grüner (Zeitzinger) aus dem Landkreis und mehrere ohnehin abhängige Sparkassenangestellte den Job. Eigentlich hätten sie über die Vergabe der Gelder zu befinden – aber das ist ein Ding der Unmöglichkeit, denn selbstverständlich wollen bittende Parteigänger nicht ein Jahr oder länger darauf warten, bis die Gelder fließen, denn der Jubiläumsstiftungs-Beirat (so der offizielle Titel) tritt „höchstens einmal jährlich“ zusammen, weiß wiederum ein ausgeschiedenes Beiratsmitglied. Deshalb werden in dem Beirat die längst vergebenen Gelder im Nachhinein abgesegnet. Wille zur Macht Auch Eike Ebert, selbst Pensionär der Sparkasse, verfügt über die Mittel dieses goldenen Topfes nach Belieben, und da wird die Sache gefährlich. Frau/man stelle sich vor: Ein Politiker mit dem ungebeugt strebsamem Willen zur Macht fördert diesen oder jenen Verein, eben solange als er ihm genehm. Wehe dem, der darauf baut und sich die Feindschaft (gar wegen einer anstehenden Wahl in den Bundestag) zuzieht, er hat nichts mehr zu erwarten. So werden die generösen Geschenke zum Bumerang, zum Druckmittel, zur gefährlichen Waffe im Machtkampf, wenn und weil eine parlamentarische Kontrolle fehlt. Noch ein Rätsel löst sich auf: Es war der unbedingte Wille einiger SPD-ler unter, hinter oder mit Ebert im Verbund, den neuen Kämmererposten mit einem getreuen Genossen zu besetzen, der wieder schweigsam den Geldverschenk- Praktiken zusehen wird. Was lag da näher, als einen dienstbeflissenen Parteifreund aus der Sparkasse zu favorisieren, der als Eidgenosse seine Loyalität bereits erwiesen hat? So kamen die Namen Wolfgang Glenz und Hans-Werner Erb für den Kämmerer-Posten ins Spiel. Unnützes Bauernopfer Wieso steht unser Geld, aus teuren Krediten stammend, unter dem Einfluß der Partei(en) und nicht des Parlamentes? Sollte wieder jemand meinen, der Bericht sei nicht objektiv genug, stelle nur Spekulation dar, so irren sie/er gewaltig: Gelegentlich ist es sinnvoll, Postenfilzerei auch der interessierten Öffentlichkeit bestimmte (detaillierte und schriftlich vorliegende) Informationen vorzuenthalten, denn die unbegrenzte Machtfülle einiger unserer sozialdemokratischer Herren könnte für weniger Machtbesessene und weniger Korrupte das Aus bedeuten – ihre Arbeit von Jahrzehnten vernichten. So zügeln wir denn im Interesse der Kultur und in dem unserer wenigen Idealisten die Neugier und beugen uns der Macht der Leute, die von uninteressierten und unüberlegten Mehrheiten immer wieder gewählt worden sind und werden. Dies schützt zwar den Drahtzieher hinter den Kulissen, der bedenkenlos und machtversessen seine Peitsche der Abhängigkeit schwingt, „die Schweinerei wird so gedeckt“ (Zitat eines Informanten), doch nützen Bauernopfer niemandem – außer der allgemeinen Neugier. Nur – und auch das muß festgehalten sein: Wer sich aus einem solchen Topf bedienen läßt, statt die parlamentarische Kontrolle einzufordern, begibt sich selbst auf den gefährlichen Weg der Abhängigkeit, wird zum Helfer in Sachen Filz – selbst, wenn es noch so verführerisch ist, einfach zur Bank zu gehen, das Geld einzusacken und auf eine gute Zukunft zu hoffen. Dahinter steckt im übrigen Methode. Viele kleine Kulturgruppen müssen immer wieder, für jede Veranstaltung erneut, Gelder beantragen, bekommen dann meist weniger als beantragt und sind zu BittstellerInnen degradiert: Gleich, ob das Geld aus dem Kulturetat der Stadt kommt oder aus dem ominösen Jubiläumsfonds (interner Jargon: Reptilienfonds). Statt daß den kontinuierlich arbeitenden Gruppen ein fester Betrag im Jahr zugesagt wird, mit dem sie kalkulieren können (wie das Staatstheater mit seinem 45-Millionen-Etat) bleiben sie in der steten Abhängigkeit. Über weitere Seid-Ja-freundlich-Töpfe ähnlicher Art verfügen auch die städtischen Unternehmen HEAG und Südhessische – auch dort handelt es sich um öffentliche Gelder, mit denen freigiebig und fördernd oder zensierend umgegangen wird. Und die Moral der Geschicht? Wer am Hahn des gold’nen Geldsegens sitzt und selbstherrlich auf- und zudreht, bestimmt das Auf nach dem Ja und das Zu nach dem Nein geforderter Unterwürfigkeit – mit dem Ja von uns, solange wir immer wieder Mehrheit geben. M. Grimm Viel steht in den Tageszeitungen derzeit geschrieben über die Suche nach einem neuen Kämmerer; Ausschreibungen laufen – und doch scheint dies unendlich schwierig. Der amtierende Kämmerer Otto Blöcker (SPD) verschiebt seine Pensionierung bis zum Jahresende, obwohl ganze Stapel von Zuschriften von Bewerbern im Stadtverordnetenbüro des Eike Ebert (SPD) gesammelt sind. Alle Nachfragen, was denn mit den Bewerbungen sei, bleiben unbeantwortet. Was ist das für ein Vorgehen, Posten auszuschreiben und dann die Bewerbungen ungeöffnet über Monate liegen zu lassen? Derweil benennt Ebert Bewerber aus eigenen Reihen, deren Namen (besser: Qualifikation) nicht nur aus Oppositionsprinzip zu öffentlichem Widerspruch führen; ein anderer SPDler sieht sich gar zum Selbstvorschlag ermutigt und blamiert sich bis auf die Knochen (daß der überhaupt noch in der Stadt bleibt); und Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) insistiert weiter auf einem auswärtigen Kandidaten. Doch die Bewerbungsstapel sind da, bleiben weiter ungeöffnet liegen. Ärger auch bei Darmstadts Grünen. Dort hat die Fraktion gleich zweimal beschlossen: Am 7.7. in der Stadtverordnetenversammlung soll – unabhängig von der Kämmerer-Wahl – ihre Magistratskandidatin Daniela Wagner endlich zur Stadträtin aufgestellt werden – doch obgleich der Fraktionsbeschluß mit der Koalitionsvereinbarung übereinstimmt – auch ihre Wahl wird vertagt. Zugeständnis der Spitzengrünen an die SPD, die Fraktion wird undemokratisch übergangen. Für SPD-Partei-und-Posten-Taktiker ein bravouröser Erfolg: Wagners Wahl ist weiterhin Faustpfand im Erpressungsspiel: Wenn-ihr-nicht-tut-was-wir-wollendann… In Sachen Ebert-Wahl: Wenn ihr unseren Kandidaten nicht wählt, bekommt ihr auch keine Stadträtin. Warum der unwürdige Verschiebe-Zirkus? Schon wieder Eike Ebert. Verliert er seine Bundestagswahl am 16.10. und zieht nicht wieder in den Bundestag ein (sein CDU-Gegenkandidat Storm hat gute Chancen), dann – so war jetzt zu erfahren – will der ehrgeizige Machtpolitiker selbst Kämmerer werden, weshalb der Wahltermin vorerst auf den 27.10. festgelegt wurde. Da die SPD ein festzusammengefügter, monolithischer Block von abhängigen Ja-SagerInnen ist, erfährt die Presse nichts aus der Genossenreihe und so bleibt es Spekulation, ob die oben beschriebenen Abläufe Methode von Beginn an waren – zuzutrauen ist es Ebert. Frech lancierte Spiegelfechterei? Ebert verbreitet in der Halb-Öffentlichkeit über den Echo-Schreiber Bert Hensel – so ein Informant – er wolle gern wieder Sparkassen-Direktor werden. Heute sitzt Güde auf dem Stuhl. So hält Mann sich fortwährend in öffentlicher Diskussion – ungebrochener Wille zur Macht. sb Es kam, wie erwartet: Der Grüne Politiker Jürgen Barth ist vom Darmstädter Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Conrad Eckhard wegen „Geheimnisverrats“ zu einer Geldstrafe von 7.200 Mark verurteilt worden. Als Schöffe hatte er der Verteidigung mitgeteilt, daß seine MIT-Richter hinter verschlossenen Türen vor Abschluß eines Verfahrens bereits geurteilt hatten. Der Richter, der am 27.6. über Bart zu richten hatte, wies in seiner Urteilsbegründung weit von sich: „Politische Gründe für das Verfahren lagen nicht zugrunde“. Was versteht der Richter unter „Politik“? Der berechtigte Verdacht war aufgekommen, weil der SPD-Politiker Eike Ebert am 1.6. bereits vor dem Angeklagten von dem Verhandlungstermin Kenntnis besaß und das SPD- Berichterstattungsblatt „Darmstädter Echo“ aus der Anklageschrift am 11.5. vor Eröffnung berichtet hatte. Wie dem auch sei, Eckhard begründete: „Das Gericht hält es für eine absolute Anmaßung“, wenn das Beratungsgeheimnis durchbrochen wird. Der Richter erkannte deshalb und „weil ich der Erklärung des Richters Pranz Glauben schenke“ auf die o.a. Strafe an. Das Urteil wird nicht rechtskräftig, da die Verteidiger Rechtsmittel einlegen. sb Das letzte Wort hat der Angeklagte: „Das Schöffenamt verlangt in aller erster Linie Unparteilichkeit. So habe ich auch ca. 6 Jahre mein Amt angesehen und ausgeübt. In diesem hier anstehenden Prozeß … geht es um die Frage: Wer war parteilich und befangen; für wen war Parteilichkeit und Unbefangenheit oberstes Prinzip? Unbestritten und Ergebnis dieser Verhandlung ist, daß die Mitschöffin mit ihrer Äußerung, ,ich könnte den Angeklagten glatt ermorden’, gezeigt hat, daß sie befangen und in der weiteren Verhandlung nicht mehr unparteilich war. Wahr ist – vom vorsitzenden Richter Pranz aber bestritten – die Äußerung von ihm, ,nur über meine Leiche bekommen die Angeklagten Bewährung’. Diese ist in seinem Dienstzimmer gefallen und ich versichere Ihnen, daß ich erschüttert bin, daß ein Richter – wegen dieser vergleichsweise harmlosen Äußerung – Zuflucht zu einer offensichtlichen Unwahrheit nimmt und sie bestreitet. Unparteilichkeit und Unbefangenheit war bei Pranz nicht mehr gewährleistet. Von meiner Seite gibt es keine Äußerung, die Anlaß gibt, an meiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Wenn ich verurteilt würde wegen parteilicher Äußerungen von anderen Mitgliedern der Kammer, hieße das, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Meine Verurteilung anstelle einer Zurechtweisung der anderen Kammermitglieder, hieße die Umkehrung der Rechtslage. Was wird Ausgabe 73 11.7.1994 · Seite 2 „Wo Wahrheit zur Unwahrheit wird…“ Barth für schuldig befunden Richter: Keine politischen Gründe mir vorgeworfen: Zweimal das Beratungsgeheimnis verletzt zu haben. Auch hier haben sich die Vorwürfe in Luft aufgehoben. Der Vorwurf, ich hätte das Strafmaß von 26 und 38 Monaten ausgeplaudert, mußte fallengelassen werden, da der Vorsitzende Pranz ausgesagt hat, wir hätten nie definitiv über das Strafmaß gesprochen. Der zweite Vorwurf, ich hätte die Mordäußerung der Mitschöffin nach außen getragen, wird von mir so weit richtig gestellt, daß sie dies nach der Beratung, bei offener Tür und für jedermann hörbar, gesagt hat. Auch hier bekräftige ich, nie das Beratungsgeheimnis, wie es gesetzlich definiert ist, gebrochen zu haben. So sehr ich mich an dieses Prinzip gehalten habe, so sehr scheint es dem Vorsitzenden Pranz erlaubt zu sein, sich darüber hinwegzusetzen und hier in der Verhandlung Dinge aus dem Beratungszimmer nach draußen zu tragen, wie z. B. nicht über das Strafmaß gesprochen zu haben und die Mordäußerung der Mitschöffin zu bestätigen. Auch in diesem Fall bestehe ich darauf, am Beratungsgeheimnis festgehalten zu haben, während andere das nicht von sich behaupten können. Letztlich wird mir Verleumdung des Vorsitzenden Pranz vorgeworfen mit seiner Äußerung ,Nur über meine Leiche bekommen die Angeklagten eine Bewährung’. Ich bleibe dabei, diese Äußerung ist gefallen, warum soll ich sie erfinden; ich habe es nicht nötig, die Unwahrheit aufzutischen. Eine Verleumdung kann ich darin nicht erblicken. … Und lassen Sie mich noch etwas thematisieren, selbst wenn mir, der Rechtslage weniger kundig, im Recht nicht so bewandert, Fehler unterlaufen sind, so kann es nicht wahr sein, daß ich als Schöffe verurteilt werde, während Berufsrichter unzählige Male befangen und fehlerhaft frei und unbelangt bleiben. Wenn hier in diesem Prozeß ein Urteil rechtlich nicht haltbar ist, so verdichtet sich für mich der Eindruck, daß hier eine Tendenz für die Rolle des Schöffen festgelegt werden soll nach dem Motto: Der Schöffe soll zustimmen, sich im übrigen aber heraushalten! Lassen Sie es mich darum so zusammenfassen: Nach den Ereignissen und nach diesen Äußerungen konnte ich nicht schweigend zur Tagesordnung übergehen; dabei habe ich weder meine Pflicht zur Unparteilichkeit noch das Beratungsgeheimnis verletzt. Und noch eine letzte Anmerkung. Wenn es zu meiner Verurteilung kommt, bitte ich den Vorsitzenden dafür Sorge zu tragen, daß mein Schöffenamt ausläuft. Denn in einer Justiz, in der die Dinge auf den Kopf gestellt werden, wo Wahrheit zur Unwahrheit wird, habe ich nichts mehr verloren“. Jürgen Barth
☛ Fortsetzung von Seite 1 Intrigen und das Ende einer Zeitung Dokumentarische Einzelheiten solcher Intrigen werden zwar nie beweisbar an das Licht der Öffentlichkeit geraten, doch die PolitikerInnen plaudern ihre Infamitäten in Andeutungen selbst aus. P.J. Netuschil: „Den werden wir fertig machen.“ E. Ebert gibt bekannt, daß er sich mit der Inhaberin des Geschäftes trifft und versucht damit, den Koalitionspartner zu beeinflussen. Wie der Täter an den Ort seiner Tat zurückkehrt, brüsten sich Politiker gern ihrer intriganten Verdienste um die Partei – eine nach vier Jahren nicht mehr kleine Zeitung, erfolgreich auf hinterhältige Art bekriegt zu haben. Solche Geschäfte hinwieder können nur erfolgreich sein unter tätiger Mithilfe willfähriger Juristen auch über gesetzliche Grenzen hinaus. Wie könnte es anders sein in einer Filzokratie? Sonst wäre sie keine. Verfressener Zeitgeist Die Einzelinformationen über Ausländerfeindlichkeiten verdichten sich 1993 und 1994 immer mehr zu einem geschlossenen Bild, einer sich schrittweise an den Abgrund fremdenfeindlichen Rassismusses bewegenden Gesellschaft: Die Zeitung als Berichterstatterin gerät in den Sog des alles fressenden Zeitgeistes, der Fronten bildet und Obrigkeitshörigkeit zur Bedingung macht. Folglich wird unter der rot-grünen Koalition ab 1993 entgegen aller anderslautenden Absichtserklärungen ihres Oberbürgermeisters die Informationsvergabe immer schmaler, das Hofblatt Echo offener gefördert. Zeitgleich gewinnen die infamen Drähtezieher im finanziellen Untergrund Boden. Nicht nur, daß der Zeitung während des gesamten Erscheinungszeitraumes keine einzige Anzeige der Stadt in Auftrag gegeben wurde, was gegen Gesetz verstößt, jetzt kommen die Hintergrund-Intrigen der Parteimächtigen zum Zuge: Die Zeitung muß die ehemalige Spedition des Herausgebers teilweise mitfinanzieren und alle Rechtsmittel versagen. Das wie und wer der wechselseitigen Einflußnahmen sind wieder nicht beweisbar – es würde ohnehin nicht nützen, da die Gesetze nichts gelten. Der Mißerfolg So wird denn die Pressefreiheit stückchenweise beschnitten, verhindert, auf dem kalten Wege demontiert, liquidiert. Übrig bleibt das öffentliche Kapi- talistenlied von der Erfolglosigkeit eines zum Mißerfolg verdammten Unterfangens – eine Sprechweise, eine Wirklichkeit. Die andere: Wer seine Geschäfte zu Lasten und Kosten der öffentlichen Hand machen will, kann keine kontrollierende Presse brauchen – Namen spielen hier keine Rolle, höchstens, die wenigen derjenigen (meist Grünen), die (bislang) keine Vorteile gezogen haben. Dies wäre nichts mehr und nichts weniger als die Geschichte einer Zeitung, die allerdings mehr ist als die miese Intrigenschieberei vorteilnehmender ParteigängerInnen: Gleichzeitig mit dem Versuch, eine unliebsame Presse zu beseitigen, vollzieht sich ein fortschreitender Rechtsruck. Das saubere Einkaufsparadies In Darmstadt brennen zwar keine Flüchtlingsheime, aber hier ist es die rassistisch motivierte Mißhandlung Schwarzer durch staatliche Ordnungskräfte. Die Übergriffe häufen sich, gedeckt durch schweigende (Aufsichts-) Behörden, PolitikerInnen und die auch hierzustadt üblich neugierigen ZuschauerInnen, die sich ausschweigen über alles, was sie beobachten. Das ist heutiger Alltag begleitet von täglichem Geldverdienen und -ausgeben – was interessiert wen unserer gewählten VertreterInnen der erfrorene Obdachlose, der verletzte mit ihrer schweigenden Duldung zusammengeschlagene Flüchtling? Nicht mehr, als daß Ordnung und Sauberkeit in und auf unserem Einkaufsparadies herrschen. Der Zeit den Spiegel vorhalten So gerät die Zensur, das Intrigantentum gegen eine Zeitung, die schonungslos und deutlich der Zeit den Spiegel, der gleichgültigen Unmenschlichkeit vorhält, in einen Topf: Mit dem Rechtsruck der bürgerlichen Gesellschaft wird auch die Pressefreiheit zu Grabe getragen. Sind sich Justiz und Politik einig und kontrollieren nach Ausschalten der dritten Gewalt (Trennung von Politik und Justiz) auch die vierte, die Presse durch Mißachtung der Gesetze, dann ist das vierte Reich nicht fern – nicht, daß sich genau dasselbe wiederholen würde, nur neugierig, auf neue und andere Formen eines bürgerlichen Faschismus’ sind wir, die HerausgeberInnen der ZD, keineswegs. Der Niedergang einer freien unabhängigen Presse und Fremdenfeindlichkeit gehen Hand in Hand, die Verbindung ist ebenso banal einfach wie plausibel: Soll völkische Ordnung und rassische Sauberkeit via Polizeigewalt Einzug halten, dann müssen die Ordnungskräfte und die sie deckenden Behörden unkontrolliert, unbeobachtet von kritischer Öffentlichkeit freie Hand behalten. Was nicht gedruckt ist, was nicht bekannt wird, was in verschlossenen Amtsstuben abläuft, wenn Rechtsradikale im öffentlichen Dienst durch ihre vorgesetzten Dienstherren gedeckt werden – wo liegen dann die Unterschiede zwischen 1926 bis 1933 und 1994 bis… ? Meldung: 90 jüdische Friedhöfe sind allein 1992 geschändet worden, ebenso viele wie in der Zeit von 1926 – 1930. Einen letzten Versuch hatten wir gestartet mit der Unterschriftenaktion (1455 sind bis zum 7.7. eingegangen darunter keine eines Politikers) und einem breitgestreuten Rundschreiben an mehr als 1000 politisch aktive DarmstädterInnen. Die wenigen Antworten sind bezeichnend. Kein Stadtverordneter, gleich welcher Partei, hat ein Solidaritätsanschreiben verfaßt, ein Oberstaatsanwalt droht gar mit Strafmitteln. Literaten, Journalisten, Galeristen – kurz die ganze bürgerliche Mitte schweigt. Künftig können sie wenigstens, was den Rechtsruck betrifft, berechtigt sagen: „Wir haben von nichts gewußt!“ Verschweigen werden sie den Zusatz: „Weil wir davon nichts wissen wollten.“ Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien hatten wir angeschrieben, mit der Bitte, einen Antrag einzubringen, damit die ZD künftig die öffentlichen Bekanntma- Parlament: Jahrmarkt der Arroganzen und Eloquenzen Lehrer, Rechtsanwälte, Richter, Unternehmer, Beamte – unsere Stadtverordneten im Debattierklub über „Tafelsilber“,„Nettoquadratmeterverkaufsflächen“ und dem, „Alle wollen dabei gewesen sein, das Wohl der Stadt vorangetrieben zu haben“ (OB Peter Benz). Vier Tage hatten wir das Erscheinen dieser Ausgabe verschoben, um über die Stadtverordnetenversammlung vom 7.7. berichten zu können. Gelohnt hat es sich nicht. Das einzig Interessante war wieder einmal das, was nicht gesagt wurde. Aus Sicht des „Darmstädter Echo“ (6.7.): „Vor den Ferien noch einmal Schwerarbeit“. Papiertheater -Papiertiger Und was sollte da so schwer bearbeitet werden? 19 Fragen, 15 Verwaltungsvorlagen, 23 Anträge der Parteien und drei große Anfragen – ein wahres Mammutprogramm, gemessen an der Menge. Bliebe die Frage nach den Inhalten. Zum ungezählt wiederholten Mal HEAG- Hallen, eine Alt-Planung (1987) des Marktplatzes und zum X-ten Mal die Eissporthallen-Peinlichkeit. Dies waren schon die Highlights, denn der „sehr verehrte Herr Stadtverordnetenvorsteher“ (Einleitungsformel für Gesprächsbeiträge), der die Arbeitsliste auf Antrag der Parteien zusammenstellt, hatte nichts Interessanteres auf die Tagesordnung zu setzen (hätte er auch nicht gewollt) als: Warum eine Wasserspielanlage nicht in Betrieb sei? (sie ist es seit 5.7.); „Wann der Straßenbelag für den Heimstättenweg endlich kommt“? (ab 1995). „Was gegen nächtliche Parties auf einem Schwimmbad-Parkplatz unternommen werden kann?“ (Ruf nach Polizei). „Getrenntmüllsammlung“ (der dann doch wieder zusammengekippt in der Müllverbrennung landet). „Papiertheater“. „Ausbau des Taunusplatzes“, „Ferienkarte in Schwimmbädern für Kinder“ (gratis wäre selbstverständlich) – u.s.w.. Vorrang der Ästhetik Dieser Kurzausschnitt vermittelt einen Eindruck von der ach so schwer abzuarbeitenden Wichtigkeiten. Dabei gehen die wirklich brennenden und wichtigen Themen an unseren VolksvertreterInnen schlicht vorbei: Rassismus unter Darmstädter Polizisten (Dienstherr: der OB) ist kein diskussionswertes Thema. In dem hohen Haus wird über den Blick auf das Schloß gestritten – wegen geplanter Fahrgast-Überdachungen (siehe Foto-Montage), während auf dem Polizeirevier im Schloß, das worauf frau/man den gefälligen Blick wünscht, Schwarze mißhandelt werden. Der schöne Schein verschönt menschenfeindliches Sein. Das erregt niemanden, alles schweigt; Vortritt der Ästethik gegenüber der Menschlichkeit – auch bei Darmstadt’s Grünen, bei den anderen wunderts ohnehin niemanden mehr. Auch Diskussions-Veranstaltungen in (klein-)bürgerlich begrenztem Rahmen der selbsternannten „Gegner der Ausländerfeindlichkeit“ des Parlamentes finden im gerade renovierten Mollerbau statt, einem schlicht-luxuriösem Bau, – hinter dem Polizisten im Oberbürgermeister-Auftrag des „Kampfes gegen Drogen- und Straßenkriminalität“ Hatz auf Schwarze machen. Bezeichnend auch die CDU-Nachfrage (Klein) nach der „Verwendungsnutzung der Ernst-Ludwig-Kaserne“, so die Amerikaner (ab 1996) abgezogen sind. Hintergrund: Da soll sich doch bitteschön die Verwaltung dafür einsetzen, daß da ja keine Asylbewerber hineinkommen. Die Verwaltung namens Grünewaldt, Stadtrat, sichert selbstverständlich eine dort Ausländer ablehnende Haltung der Stadtregierung zu, das Problem habe sich durch die sinkende Zahl der Asylbewerber aber erübrigt – welch ein Glück (für wen?). Keine Opposition Verschwiegen auch: Dem Oberbürgermeister samt Gehilfen und Beamten ist es gelungen, die einzige Opposition in dieser Stadt finanziell und gesetzeswidrig zu strangulieren – eben dieses Blatt. Jede/r Stadtverodnete/r war in Kenntnis gesetzt – doch niemand diskutierte. „Weil kein Antrag vorlag“, würden sie begründen wollen – doch, einen Antrag zu stellen, wäre Sache aller, jeder oder jedes einzelnen gewesen. Mit der Pressefreiheit haben sie es so wenig wie mit der Kritik an ihrer Geldrechnerei, ihren Zahlenspielen, ihren Spiegelfechtereien um Parkplätze, um Oberzentren, Einzelhandel etc. Kritik ist schädlich, dem Ansehen abträglich. Die Öffentlichkeit soll glauben: Dort wird viel geleistet, „verantwortungsbewußt für unsere Stadt“. In Zukunft kann die Öffentlichkeit nichts anderes mehr erfahren. Ja-Sager unter sich Die parlamentarische Opposition steckt in Darmstädter Problemen: Da die regierende rot-grüne Koalition ohnehin die Ziele einer christ- und freidemokratischen Opposition verfolgt, müssen Papiertiger her, Argumente gesucht und gefunden werden. Wie sagt der Ja-Sager den Ja-Sagern, daß er eigentlich die Rolle des Nein-Sagers spielt? Ganz einfach: Alle Themen, die Nein- Sagen hießen, die Widerpart erforderten, fallen unter den Tisch: Gähnende Langeweile. Und wie sagt der Ja-Sager (Grüne), dem Ja-Sager (SPD), daß er/sie die Methoden des Ja-Sagers (SPD) nicht schätzt? Durch Schweigen. Noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber, weshalb noch immer keine Stadträtin Daniela Wagner (Grüne) gewählt wird. Keine Diskussion auch über die hinterrücks justitiable Erledigung eines grünen Gegen-(SPD)Kandidaten (siehe Barth-Urteil). Lobenswert, doch wenig brisant, eine grüne „Erklärung zu den Eintrittspreisen des Landesmuseums für Kinder“. Die Liste aller nicht gestellten, nicht diskutierten Themen wird mit fortdauernder Koalition immer länger. „Das ist in Kommunalparlamenten nun mal so“, meint Daniela Wagner (Grüne) – muß es denn so sein? Kaum, es ist die Entscheidung aller, die da mit-machen. Teurer Spatenstich Bonmot: Fortschrittlich gesonnene Stadtverordnete diskutieren am liebsten über Baugebiete und Bauten, in der bezeichnenden Reihenfolge: 1. Rathäuser, 2. Gewerbegebiete, 3. Straßenbauten, 4. Wohn- und 5. Sozialwohnbauten, 6. Spatenstiche – letzterer soll Anfang September für den HEAG-Umbau mit einem 50.000-Mark-Fest begangen werden. In einer angeblich so armen Stadt ein teurer Stich. Worüber die vermeintliche Opposition und die Regierungsbank ohnehin nicht diskutieren: Zwar chungen gegen Bezahlung erhält wie auch das „Echo“ und weiter erscheinen kann. Die CDU verweist auf den Klageweg (und sagt damit, daß der Anspruch gerechtfertigt ist), die FDP meint, wir sollten mehr Abonnenten werben (was soviel wie nein bedeutet), die Grünen bereiteten einen Antrag vor, der scheiterte jedoch am Einspruch des Koalitionspartners SPD, der sich gegenüber der ZD ausschwieg – weshalb es keine öffentliche Diskussion gab. Wir, das Team der Zeitung für Darmstadt, bedanken uns bei unseren AbonnentInnen und Anzeigeninserenten für die Unterstützung und ihr aufmerksam waches Interesse. Gute Nacht Darmstadt, die Redaktion gibt es eine Vorlage „Einsparungen im Haushalt“, doch daß gerade ein Zwei- Millionen-Geschenk abgelehnt wurde, vom OB, ist keiner Diskussion wert (siehe auch: „Für meine Vaterstadt – ein Millionengeschenk“). Ein Parlament ohne Opposition ist ein gediegen langweiliger Jahrmarkt der Eitelkeiten, der Arroganzen, Eloquenzen, der Aufgeblasenheiten… Eine Stadt ohne Opposition? Ein kleiner Haufen ungestört vorteilnehmender Mächtiger. Naheliegend: Wenn Ja- Sager mit Ja-Sagern über das Ja-Sagen debattieren und schließlich doch Ja sagen (auch, wenn sie es Nein nennen), bleibt immer nur das Ja. In diesem Sinne sei allen Ja-SagerInnen empfohlen, gleich ja zu sagen, dann wird die ach so „schwere Arbeit“ leicht, die StaVo kurz, so kurz wie es ihren Inhalten gebührt. M. Grimm Politischer Mord Jurema Batista, ZD-LeserInnen als Initiatorin des Kinderprojektes „Favela do Andarai“ bekannt, ist Ende Juni in Rio de Janeiro ermordet worden – getötet wurden auch drei ihrer Berater, die ebenfalls Mitglieder linksgerichteter Parteien waren. Die Stadt Darmstadt hatte ihr Projekt im Januar mit einem Scheck in Höhe von 6.400 Mark unterstützt. red.
Seite 1: Montag, 11.7.1994 28. Kalenderwoche
Seite 5 und 6: Marktplatz ohne Grün? Mit alten
Seite 7 und 8: Wer (PolitikerIn) wo (bei welchen U
Seite 9 und 10: Im Jahre 1834 siehet es aus, als w
Seite 11 und 12: Unsere Parteien-Filzokratie Wie dem
Seite 13 und 14: Aus der „Initiative frauengerecht
Seite 15 und 16: Darmstädter Jugendstil: Nummer 73
Seite 17 und 18: E ine Ausstellung über Drogen also
Seite 19 und 20: ZD IM WÜRGEGRIFF Die veröffentlic
Seite 21 und 22: Autofreier Sonntag gegen Sommersmog
Seite 23 und 24: Gewaltenteilung aufgehoben? Ist in
Seite 25: men der Zusammenarbeit mit der Bev

darmstadt - Zfd-online.net

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?