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Ökumenisch: Hinter diesem Namensteil stecken zwei wichtige Aussagen: 1. Es handelt sich um eine Initiative, bei der christliche Ideale unabhängig von konfessionellen Grenzen und kirchlichen Verwaltungsstrukturen verwirklicht werden sollen. Wir sehen uns in der spirituellen Tradition unzähliger biblischer Flüchtlingsgeschichten, angefangen vom „Wirtschaftsflüchtling“ Abraham bis zum politischen Flüchtlingskind Jesus in Bethlehem. 2. Ökumene soll aber auch heißen, daß wir mit unseren Projekten und einer behutsamen Öffentlichkeitsarbeit Toleranz gegenüber allem Fremden fördern wollen, als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Das ist nicht einfach, aber es fällt uns sicher leichter, wenn das Fremde nicht anonyme Statistik bleibt, sondern Namen und Gesichter bekommt. Kirche und Idealismus als profane GmbH? Wir glauben, daß man gerade auch dann professionell und effizient wirtschaften kann und sollte, wenn der Gewinn gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung steht. Ja, wir wollen sogar Kapital ansammeln, nämlich in Form von möglichst viel Wohnungen, und dafür erschien uns die Form der GmbH am zweckmäßigsten. Außerdem haben andere Initiativen, wie z.B. die christlichen Flüchtlingshilfen in Walldorf-Mörfelden, Erzhausen/Egelsbach und Pfungstadt damit gute Erfahrungen gemacht. Das größte „Kapital“ unserer GmbH wird jedoch das Engagement und die Kreativität der Initiatoren sein, mit denen wir zu einer Ideenschmiede für die Stadt und die großen Bauträger werden wollen. Wir werden dabei natürlich angewiesen sein auf die Zusammenarbeit mit der Stadt und die Unterstützung durch möglichst viele Institutionen und Privatpersonen, sei es durch Beteiligungen und Darlehen, Bereitstellung von Wohnungen oder Mitarbeit in der GmbH. In unserer GmbH befinden Sie sich in einer guten Gesellschaft. Kontaktadressen in 64289 Darmstadt: Bernd Haberkern, Kittler-Str. 36, Telefon 710300. Pfr. Knut Trobitius, Heinheimer-Str. 41, Telefon 75898. Und das ist unser Konto: Ev. Martinsgemeinde, Flüchtlingsarbeit, Kto. 11004733, Sparkasse Darmstadt, BLZ 50850150 Ökumenische Wohnhilfe Darmstadt Zeichen setzen – gegen rechts IN EINEM OFFENEN BRIEF FORDERT DAS „AUTONOME AKTIONSKOMITEE DARMSTADT“ ALLE BUSUNTERNEH- MERINNEN IM RAUM DARMSTADT AUF, KEINE NEOFA- SCHISTINNEN ZUM „RUDOLF-HESS-GEDENKMARSCH“ AM 14.8.94 ZU TRANSPORTIEREN: Sehr geehrte Damen und Herren, NeofaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa werden auch in diesem Jahr am 14. August 1994 den sogenannten „Rudolf-Heß- Gedenkmarsch“ veranstalten. Rudolf Heß war der Stellvertreter von Adolf Hitler – er wurde in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt und erhängte sich am 14.8.87 in seiner Zelle im Gefängnis von Berlin. Für die NeofaschistInnen ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum zur Mobilisierung ihrer AnhängerInnen und zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Gedankengutes. Wie in den Jahren zuvor werden die NeofaschistInnen wieder gemeinsam mit angemieteten Bussen anreisen. Leider gab es Busunternehmen, die in den vergangenen Jahren die NeofaschistInnen zu dem „Gedenkmarsch“ befördert haben. Daraufhin beschlossen einige Körperschaften diesen Busunternehmen keine Aufträge mehr zu erteilen. Außerdem haben Unbekannte mehrere Busse dieser Firmen beschädigt. Aus allen genannten Gründen möchten wir Sie auffordern, NeofaschistInnen nicht dadurch Hilfestellung zu geben, indem Sie sie befördern. Insbesondere möchten wir Ihnen empfehlen, sich bei Busbestellungen in den Tagen vom 12.8. bis 22.8. (möglichst schriftlich) von den KundInnen bestätigen zu lassen, daß es sich beim Fahrtziel nicht um eine neofaschistische Veranstaltung handelt. Bei einer arglistigen Täuschung haben Sie jederzeit die Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die betreffende/n Person/en einzuleiten. Weiter bitten wir Sie, uns die Namen der Person/en zu nennen, die bei Ihnen Busse zwecks einer neofaschistischen Veranstaltung angemietet hat/haben. Sie würden so einen nicht unerheblichen Beitrag gegen die Normalisierung und das Voranschreiten des Neofaschismus in der Bundesrepublik leisten. Dieser Brief ist Teil einer bundesweiten Initiative zur Verhinderung des „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“. Mit freundlichen Grüßen Autonomes Aktionskomitee Darmstadt Ein Ohr für kritische Kinder DAS KINDERBÜRO ÖFFNET SEINE TÜREN IM JOHANNES- VIERTEL: Am Sonntag, den 3.7.94 wurde, trotz hochsommerlicher Temperaturen und dem Heinerfest, das erste Kinderbüro des Internationalen Bundes, Projekt „Offene Kinderarbeit Johannesviertel“ in der Frankfurter Str. 10, Hinterhaus, eingeweiht. Nachdem Stadtrat Gerd Grünewaldt das Büro feierlich eröffnet hatte, standen Schmink-, Mal- und Spielaktionen für die Kinder auf dem Programm. Als besonderen Höhepunkt führte Alwin der Zauberclown, die Kinder, aber auch die Erwachsenen, in die Welt der Zauberkünste und Clownerien ein. Das Kinderbüro ist nun also eröffnet, bis zu den Sommerferien wird es dienstags zwischen 15 und 18 Uhr besetzt sein, nach den Ferien wird die Öffnungszeit verlängert, um den Kindern verstärkt die Möglichkeit zu bieten, ihre Wünsche, Vorstellungen, aber auch Kritik, am Johannesviertel und ihre Lebenssituation in Darmstadt zu artikulieren und umzusetzen. J. Hehner-Anders, Internationaler Bund für Sozialarbeit BRIEFE AN DIE REDAKTION II Nummer 73· 11.7.1994 · Seite 22 RP stimmt Müllexport zu IN EINEM OFFENEN BRIEF AN DEN SÄCHSISCHEN UMWELT- MINISTER STELLT DER ZUSTÄNDIGE HESSISCHE STAATS- SEKRETÄR KLAR, DAß ER VON DER ENTSCHEIDUNG DES DARMSTÄDTER REGIERUNGSPRÄSIDENTEN NICHTS HÄLT UND SIE DESHALB ZURÜCKNEHMEN MUß: Sehr geehrter Herr Kollege Vaatz, Ihr Schreiben vom 17. Juni 1994 habe ich dankend erhalten. Die Bestrebungen einzelner hessischer Gebietskörperschaften, ihre Entsorgungsprobleme durch die Verbringung von Siedlungsabfällen zu Entsorgungsanlagen in anderen Bundesländern zu lösen, stehen nicht im Einklang mit den abfallwirtschaftlichen Zielen der Hessischen Landesregierung. Der für das Ansehen des Landes Hessen schädliche Mülltourismus, insbesondere in die neuen Bundesländer, widerspricht den Grundsätzen einer ortsnahen und gebietsbezogenen Entsorgung. Ich habe daher die Regierungspräsidien in Hessen als zuständige obere Abfallbehörden angewiesen, diesen Bestrebungen einzelner hessischer Gebietskörperschaften mit allen gebotenen Mitteln entgegenzuwirken. Den entsprechenden Erlaß füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Müllexport des Main-Kinzig-Kreises ist ohne meine und ohne die Kenntnis meines Ministeriums erfolgt. Ich habe die Regierungspräsidien angewiesen, Anträge auf Zustimmung zur Entsorgung von Siedlungsabfällen in andere Bundesländer mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen. Ausnahmen sind nur in besonders begründeten Einzelfällen möglich. Voraussetzung ist u.a. das Einverständnis des Umweltministeriums des betroffenen Bundeslandes. Entscheidungen über solche Anträge habe ich mir persönlich vorbehalten. Sie sehen, auch ich lege auf diese Art von „Aufbauhilfe Ost“ keinerlei Wert. Im Gegenteil, ich beabsichtige, die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Bundesländern in abfallwirtschaftlichen Fragen fortzusetzen. Dies schließt ein, daß wir uns in begründeten Notsituationen helfen, wie Hessen dies zuletzt mit der Entsorgung von illegal von Sachsen nach Rumänien verbrachtem Sondermüll getan hat. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Rainer Baake, Staatssekretär „Linker Gesinnungs- Narzismus“? AN DIE ZD Nach reiflicher Überlegung bestelle ich hiermit die ZD ab. Grund: das subjektivistische, engstirnige Regime des Herausgebers, der verdreht, verschweigt oder anpinkelt, was nicht in seine trostlose Festungsmentalität paßt. Dazu aus eigener Erfahrung: Beispiel 1: Über die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ gab es in der ZD in über sechs Monaten außer drei Leserbriefen keinen einzigen redaktionellen Artikel, obwohl die Zeitung seit Dezember 93 durch persönliche Gespräche, per Telefon, Fax und Post intensiv bedient wurde. Eine alternative Zeitung, die Angebote zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung (wenn’s sein muß, gerne in kritischer Diskussion) derart ignoriert, entzieht sich selbst den Boden. Sie vergiftet ihn geradezu mit paranoiden Verdächtigungen wie in der ZD Nr. 72 (nach dem Fahrradfest auf dem Karolinenplatz) – die ZD habe keinen Anzeigenauftrag erhalten, weil dies von der Sparkasse (als Sponsor) der Initiative zur Auflage gemacht worden sei. Daß die ZD erst hinterher ihren ätzenden Senf dazugibt, beweist Verachtung für Aktionen, die durch Beteiligung Vieler öffentliches Interesse wecken und die Chance bieten, erfolgreich Druck, z.B. für den Ausbau des Radverkehrsnetzes, zu machen. Beispiel 2: „Rassisten in Trautheim“. Als sich vor einem Jahr Bürgerprotest in Trautheim gegen ein geplantes Asylbewerberheim erhob, war für die ZD klar: Rassisten, Bürger und Bürgerinitiative, letztere, weil sie zwischen Faschisten und um ihre Wohnruhe besorgten Eigenheimlern zu differenzieren wußte – gehören in denselben Sack und festedruff mit der Moralinkeule. Pauschale Publikumsbeschimpfung ohne Recherche und Rücksicht auf die Aktivitäten einer Bürgerinitiative – hier zeigte sich eine Art kontraproduktiver „Antirassismus“, der die Masse der Menschen bereits dort sieht, wo die Faschisten sie hinhaben wollen. Linker Gesinnungs-Narzißmus reicht nicht für die Existenz einer zweiten Zeitung. Er bewirkt auf die Dauer nur Frust und Resignation. Das muß man nicht noch extra abonnieren. K.-H. Goll Sehr geehrter K.-H. Goll, Ihre Kritik in allen Unehren mitsamt Beschimpfungen und Verleumdungen. Dazu möchten wir nur anmerken: Die ZD veröffentlicht Leserzuschriften ungekürzt und unverändert. Die Berichterstattung selbst ist Sache der ZD. Wer meint, daß etwas falsch, einseitig, unvollständig oder sonst wie unzufriedenstellend geschrieben sei, hat immer die Möglichkeit, selbst schreibend tätig zu werden – das gilt auch für einen K.H. Goll. Doch da fehlt offensichtlich das Interesse an der Öffentlichkeit. Eine wesentliche Antwort ist Goll schuldig geblieben: Die Sparkasse hat kein einziges Mal seit Erscheinen der ZD eine Anzeige geschaltet. Dann tauchen Anzeigen im „DE“ auf für Golls-Radaktion ( bei der ZD wird nicht einmal angefragt, ob sie gratis publiziert) finanziert von der Sparkasse. Offensichtlich ist niemand bereit, zuzugeben, daß Mauscheleien hinter verschlossenen Türen geführt werden – auch kein Goll. Für geldwerte Förderung lassen sich offensichtlich die meisten einkaufen. Für unsere LeserInnen: Die Veranstaltung für das Radfest am 18./19.6. konnten wir nicht vorankündigen, da die Termine (Uhrzeiten, Programm) nach der Spaka-Anzeige nicht mehr eingingen. Übrigens: ZD-LeserInnen wissen, daß der unterstellte „linke Gesinnungs-Narzißmus“ in die Klamottenkiste des Schubladendenkens gehört und außer dem Polemischen eines verärgerten Alt-Linken Goll nichts mit der Wirklichkeit der ZD zu tun hat. Goll wünschen wir ruhigere Zeiten mit dem „DE“. Der Herausgeber Ein neuer Anstoß IN EINEM OFFENEN BRIEF APPELLIERT DER „PEN“ - DEUTSCHLAND AN BUNDESKANZLER HELMUT KOHL (CDU), AUF DEM GIPFELTREFFEN DER G-7-STAATEN IN NEAPEL, VOM IRAN DIE AUFHEBUNG DES FATWA GEGEN SALMAN RUSHDIE ZU FORDERN: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das anstehende Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Neapel würde – gerade im Hinblick auf die kürzlich erfolgte Umschuldung der immensen Verbindlichkeiten des Iran bei seinen Handelspartner in Japan und Europa – eine einzigartige Gelegenheit bieten, der Kampagne zur Verteidigung Salman Rushdies einen neuen, entscheidenden Anstoß zu geben. Bereits auf dem Gipfel in Tokio im vergangenen Jahr wurde eine politische Erklärung verabschiedet, die ausdrücklich die Besorgnis der G-7-Mitgliedsstaaten über verschiedene „Aspekte“ der iranischen Vorgehensweise unterstrich und die iranische Regierung aufforderte, sich „konstruktiv an den internationalen Bemühungen um Frieden und Stabilität zu beteiligen und Handlungen zu unterlassen, die diesen Zielen zuwiderlaufen“. Im März dieses Jahres erst bezog sich auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in ihrer Resolution zur Lage der Menschenrechte in der Islamisch Iranischen Republik speziell auf den Fall Salman Rushdie und wies ihre Beobachter erneut an, die Situation im Iran zu überwachen. Diese Entscheidung spiegelt deutlich wider, welche Gefahren eine Anzahl von Regierungen in dem Versuch des Irans sieht, ein auf interner Rechtsauffassung basierendes Urteil extraterritorial in Anwendung zu bringen. Wir bitten Sie daher in aller Eindringlichkeit, auf dem Gipfeltreffen in Neapel – vor jeglicher neuerlicher Diskussion über weitere Hilfeleistungen an den und Handelsbeziehungen mit dem Iran – die Regierung des Landes aufzufordern, die Fatwa gegen Salman Rushdie und alle, die mit seinem Roman in Verbindung stehen, aufzuheben sowie die Aussetzung des Kopfgeldes von zwei Millionen Dollar für die Ermordung des Autors zu widerrufen. Ursula Setzer und Jochen Laabs für das PEN-Zentrum Deutschland, Sabine Herholz, Verband Deutscher Schriftsteller Tempo 30 auf der Heinheimer Straße! – UND NUN? Vor zwei Wochen machte im Martinsviertel eine Nachricht die Runde: „Auf dem unteren Teil der Heinheimer Straße ist Tempo 30 eingeführt“. Manche dachten, daß dies nie kommen würde, immerhin ist es eine qualifizierte Bundesstraße. Aber eben auch eine reine Wohnstraße. Ich hab’s geglaubt und mußte es doch sofort auch sehen. Knapp vier Jahre sind seit dem Beginn unserer Aktivitäten vergangen, um ein höchst legitimes Begehren der Bevölkerung zu realisieren, das Aufstellen von zwölf Tempo-30-Schildern. Am 14. September 1990 war der vierjährige Attila auf dem Kopernikusplatz verunglückt; sein Tod ist unser Auftrag! Wir wollen uns bedanken (oder ist das auch schon wieder ironisch?) bei unserem grünen Bürgermeister (mit 42 Prozent im Martinsviertel gewählt), der Ev. Martinsgemeinde für ihr hartnäckiges Nachhaken und der oberen Verkehrsbehörde. Und nun?… Ruhe im Viertel?… Keineswegs. Wir schöpfen Kraft, Mut und Hoffnung, die noch viel weitergehenden Forderungen zu wiederholen: Tempo 30 für die ganze Stadt. Das ist das Ziel! Und wir erwarten an dieser Stelle von unseren gewählten Vertretern Unterstützung. Laßt uns dabei mit schnellen Schritten vorgehen: Sofort Tempo 30, auch auf dem oberen Teil der Heinheimer Straße (Dieburger Straße bis Kopernikusplatz). Dringend ist auch die Verkehrsberuhigung in der Dieburger Straße, wo sich am 29. 6. ein Unfall ereignete, der weit tragischere Folgen hätte haben können, als der vom 14.9. am Kopernikusplatz. Dort ist die für Fußgänger vielleicht am gefährlichsten zu überquerende Straße Darmstadts, warum wird dort keine Fußgängerampel gebaut? Ständige Geschwindigkeitskontrollen wären zwingend notwendig. Verkehrsberuhigung und eine abgeschlossene Tempo-30-Zone im ganzen Martinsviertel sind seitens der Stadt seit drei Jahren versprochen. Warum muß die Erledigung solcher Hausaufgaben ständig eingeklagt werden?– Gibt es doch viel Wichtigeres, wofür es zu kämpfen gilt! Holger Haupt, AFD UmKehr, Aktionsforum Darmstadt für Umwelt und Verkehr Internationale Solidaritäts-Karawane DIE „PASTORS FOR PEACE“ ORGANISIEREN FREUND- SCHAFTS-KARAWANEN FÜR KUBA, UM DIE BLOCKADEGE- SETZE DER USA ZU DURCHBRECHEN. Seit 1992 – nach der Verschärfung der US-amerikanischen Blockadegesetze – werden in den USA jährlich Freundschafts-Karawanen für Cuba organisiert. Die Organisatoren setzen dieses Jahr auch auf internationale Unterstützung. In der Bundesrepublik wird ab jetzt gesammelt und die Waren werden gegen Ende September mit Fahrzeugkolonnen, der Freundschafts- Karawane, von den Sammelstellen an den Hafen gefahren. In einer Abschlußkundgebung soll eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden. Die Blockadegesetze begreifen neben Medikamenten auch Lebensmittel mit ein. In den USA hatten erstmals die „Pastors for peace“ beschlossen, eine Freundschafts-Karawane nach Kuba zu organisieren. Auf mehreren Routen quer durch die USA schafften sie im Jahr 1992 etwa 20 Tonnen Medikamente, Milchpulver, Rollstühle, Computer und Bibeln an die mexikanische Grenze. Sie durchbrachen die staatlich verhängte Blockade mit dem Grenzüberschritt nach Mexiko und verletzten so die Gesetze. In den USA ist der „Handel mit dem Feind“ verboten. Mit mexikanischen Solidaritätsgruppen ging’s weiter zum Hafen und die Waren wurden nach Cuba verschifft. Zeitgleich im November 1992 verurteilte die UNO die Blockadegesetze in einer Resolution, die USA haben die Blockade dennoch bis heute aufrechterhalten. Im Jahr 1993 protestierte auch das Europaparlament gegen die Blockadegesetze, da von den US-Bestimmungen auch alle Tochterfirmen der US-Industrie im Ausland betroffen sind. Taller de la Solidaridad, Michael Bühne
Gewaltenteilung aufgehoben? Ist in Darmstadt die Gewaltenteilung aufgehoben und ordnen sich die Grünen dieser rechtsstaatswidrigen Ordnung unter? Der Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Barth, wurde in einem aus unserer Sicht rein politischen Prozeß verurteilt. Darin sehen wir, wie bereits in der ZD dargestellt, eine bewußte Kampagne der Darmstädter SPD, die fürchtet, im Oktober ihren Kandidaten Eike Ebert nicht mehr in den Bundestag zu bringen, da Jürgen Barth zu viele Stimmen auf sich vereinigen wird. Zum wiederholten Mal erleben wir somit, wie autokratisch die Darmstädter SPD mit ihrem Koalitionspartner umspringt, nämlich, als regierte sie alleine. Allzu offensichtlich wird kritischen Beobachtern der Zusammenhang zwischen der Darmstädter Sozialdemokratie und der Darmstädter Staatsanwaltschaft, die, ausgestattet mit SPD-Parteibüchern, die von oben kommenden Anweisungen befolgt. Hier ging sie der Eike Eberts nach, seinen Konkurrenten zu diskreditieren. Das ist ein Skandal, der Konsequenzen nach sich ziehen muß! Wie werden die Grünen reagieren? Gar nicht, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören? Mit leisem Protest, der jedoch der „guten Zusammenarbeit“ wegen, bald zu verebben hat? Oder werden sie endlich einmal eine klare Position beziehen und, gemäß ihren 25% Stimmenanteil, die schwache Darmstädter SPD unter Druck setzen? Innerhalb von acht Wochen ist die Verurteilung Barths ein zweiter dicker – diesmal verschleierter Affront gegen die Grünen in Darmstadt. Für uns unverständlich wäre es, wenn die Grünen nach diesem politischen Prozeß wieder zur Tagesordnung übergingen. Die Grünen, die bisher nur sehr wenige Reformvorstellungen in die Regierungsarbeit einfließen lassen konnten, müssen endlich mehr Profil zeigen. Wir vermissen das Reformbestreben und sehen es immer häufiger dem Argument geopfert, daß bei einem strikteren Reformkurs die Gefahr eines Koalitionsbruchs bestünde. Dann, so die Grünen, wäre gar keine Reformpolitik mehr möglich. Dies ist ein nur schwaches Argument, besonders, da es eben bisher nur dazu diente, für einen SPD-treuen Kurs entschuldigend herzuhalten. Wir fordern eine klare Aussage der Grünen zu diesem Prozeß und eine öffentliche Stellungnahme zu den Zusammenhängen zwischen der Darmstädter SPD und der hiesigen Justiz. Hierbei müßte erkennbar werden, ob die Grünen hinter Jürgen Barth stehen und die Machenschaften Eike Eberts erkannt haben. Sollte dies der Fall sein, müssen Konsequenzen gezogen werden! Für die Grünen bietet sich hier im übrigen an, ihr Verhältnis zum Rechtsstaat darzulegen, wie OB Benz dies bekanntlich nach dem Cannabis-Weekend forderte, denn wenn die Politik der Justiz Anweisungen zu geben hat, ist rechtsstaatlich einiges faul! Wir kennen uns da aus, eure SED-Nachfolgepartei! Poststalinistischer Gemischtwarenladen Die Darmstädter Landtagsabgeordnete Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) zur „Presseerklärung“ der PDS: BÜNDNIS ’90 DIE GRÜNEN STADTVERORDNETENFRAKTION PARTEIEN - STANDPUNKTE I Die Gruppe, die bisher weder landes- noch kommunalpolitisch mit nennenswerten Vorschlägen in Erscheinung getreten sei, versuche offensichtlich, aus kommunalen Randereignissen politisches Kapital zu ziehen. Schon das Instrumentalisieren des „Cannabis-Weekends“ zu einer „PDS gegen Rechts Demo“ habe gezeigt, daß nicht Problemlösungen angestrebt werden, sondern öffentlichkeitswirksam eine vermeintliche Klientel unter „linken“ Jugendlichen bedient werden soll. „Dieses Verhalten hat die notwendige Information und Diskussion über Haschisch als Nutzpflanze im speziellen sowie gesellschaftliche Drogen- und Suchtproblematik im allgemeinen nicht einen Schritt weiter gebracht“, so Frau Wagner. „Im Gegenteil: Die Vermittlungsbemühungen zwischen beteiligten Jugendlichen, Bündnisgrünen, Kommunalpolitikern, dem Magistrat der Stadt und der Polizei, wurden teilweise nur noch unter dem Aspekt der ‚PDS-Demo’ betrachtet und diskreditiert.“ In der (oben veröffentlichten, red.) Erklärung spekuliere die Gruppe jetzt über Zusammenhänge zwischen einem nicht rechtskräftigen Urteil und Interessen der Darmstädter SPD, die über direkte oder informelle Wege – „von oben kommenden Anweisungen“ – durch die Justiz umgesetzt würden. Die Gruppe nutze so „spekulative Verdächtigungen“, um Bündnis 90/Die Grünen in Darmstadt dazu zu bewegen, „endlich einmal eine klare Position“ und „strikteren Reformkurs“, so die PDS-Erklärung, zu beziehen. Was darunter zu verstehen sei, bleibe allerdings im trüben. Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete stellt zusammenfassend fest: „1. Auch wenn das angeführte Urteil in vieler Hinsicht zu kritisieren ist, auch wenn es einige Ungereimtheiten im Verlauf des Prozesses gegeben hat, so berechtigt das noch nicht vorschnell von ‚Aufhebung der Gewaltenteilung’ (!) zu sprechen. Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat und dessen demokratischer Gestaltung haben Bündnis 90/Die Grü- Ludwigshöhstraße 55 · 64285 Darmstadt · Tel. 0 6151/6 1430 oder 614 90 · Fax 614 01 en…Bündnis ’90/Die Grünen informieren…Bündnis ’90/Die Grünen informi In die hier aufgeführten Anträge und Kleinen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie in die kleine Auswahl von Magistratsvorlagen kann im Grünen-Büro Einsicht genommen werden. Anträge zu: – Getrenntmüllsammlung für Glas, Papier, Grüner-Punkt-Müll und Restmüll bei der Erneuerung von Abfallbehältern auf öffentlichen Plätzen – Energiesanierungskonzept und Wärmedirektservice bzw. Nutzlichtvertrag für städtische Gebäude – Umgestaltung des Wilhelminenplatzes und des Platzes vor der St. Ludwigs-Kirche – Pachtvertrag mit dem Verein „Kinder- und Jugendfarm“ für ein geeignetes Gelände an der Maulbeerallee oder an anderer Stelle (gem. mit der SPD) – Eintrittsgelder Landesmuseum – Verbesserung der Fahrgastinformation über alle am Ostbahnhof verkehrenden Linien (gem. mit SPD) – Flughafen Egelsbach (gem. mit SPD) – Aufwertung der Straßenbahnlinie 1 (gem. mit SPD) Kleine Anfragen zu: – Leerfahrten am Betriebsende mit Heag-Bussen zum Depot – Gehaborner Hof – Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 bis Arheilgen-Hofgasse – Bebauung der ehemaligen Lederfabrik Pfeiffer in der Eberstädter Mühltalstraße – Parkplatzsituation am Biergarten im Bürgerpark Nord – Sendeanlage der Telekom in der Heinrich-Delp-Straße – Restgelände der Deutschen Bundesbahn an der Michaelisstraße Magistratsvorlagen: 0487 Altstadtmuseum an der Stadtmauer Hinkelsturm Beschlußdatum: 1.6.94 0489 Papiertheatersammlung Röhler Beschlußdatum: 1.6.94 0491 Lichtenbergschule; hier: PCB-Sanierung Beschlußdatum: 1.6.94 0496 Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Hessen S-O Beschlußdatum: 1.6.94 0497 Freikartenregelung für Kinder und Jugendliche von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslose Beschlußdatum: 1.6.94 0503 Verwendung des Sozialen Verfügungsfonds Beschlußdatum: 8.6.94 0504 Erzielen von Einnahmen bei der Stadtbibliothek Beschlußdatum: 8.6.94 0513 Untersuchungsergebnisse zur CO2-Reduzierung auf der Basis von Erfolgshonorarverträgen Beschlußdatum: 8.6.94 0517 Haus der Literatur Beschlußdatum: 8.6.94 0521 Darmstädter Skateboard- und BMX-Verein Beschlußdatum: 8.6.94 0523 Geruchsimmissionsbegehung im Umfeld der Kompostierungsanlage im März 1994 Beschlußdatum: 15.6.94 0533 Instandsetzung Marktplatz und ÖPNV- Haltestellen in der Stadtmitte Beschlußdatum: 15.6.94 0534 „Pfungstadt-Ost“/Kooperation Darmstadt - Pfungstadt Beschlußdatum: 15.6.94 0538 Baugebiet K6 – Städtebaulicher Wettbewerb Beschlußdatum: 15.6.94 0545 Innenstadt Block Heag-Hallen mit Neugestaltung der Luisenstraße Beschlußdatum: 15.6.94 0549 Änderung der Bebauungspläne A25 und A24 sowie Aufstellung eines Beb. Planes A29 Beschlußdatum: 15.6.94 0564 Verkehrssicherheit im Straßenverkehr; Hier: Fortschreibung 1993 Beschlußdatum: 22.6.94 0566 Kunstmarkt Beschlußdatum: 22.6.94 0570 Anpassung der Bushaltestellen verschiedener Linien an Niederflurfahrzeuge Beschlußdatum: 22.6.94 0572 Ferienkarte für Darmstädter Kinder und Jugendliche Beschlußdatum: 22.6.94 Der Magistrat soll mit Südhessischer und Heag verhandeln, damit diese ein Energiesanierungskonzept für städtische Gebäude erstellen und auf dieser Grundlage der Stadt ein Angebot für einen Wärmedirektservicevertrag bzw. Nutzlichtkonzeptvertrag vorlegen. (Auszug aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Stavo) nen nicht nötig, schon gar nicht von der PDS. Zu Prozeß und Hintergründen sollte bei solch starkem Tobak, gelinde gesagt, etwas genauer recherchiert werden. 2. Die geforderten ‚klaren Positionen’ sind im Unterschied zur PDS im kommunalpolitischen Programm und in der täglichen Praxis auf Kommunal- und Landesebene deutlich und für die BürgerInnen überprüfbar. 3. Bündnis 90/Die Grünen steuern keinen ‚SPD-treuen Kurs’, wie behauptet. Sie machen allerdings koalitionsorientierte und verantwortungsbewußte Realpolitik, wozu auch Kompromißbereitschaft unabdingbar zählt. Die Zeiten, in denen eine Partei allein die Wahrheit gepachtet hat, sind in Darmstadt und seit einigen Jahren auch in östlicheren Gefilden, dank der BürgerInnenbewegungen und nicht der PDS, vorbei. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden das Unsrige dazutun, daß das so bleibt. 4. Absolut anmaßend ist der wohl witzig gemeinte Schluß der PDS-Erklärung, wo nach dem Beklagen von rechtsstaatlicher Fäulnis steht: ‚Wir kennen uns da aus, Eure SED-Nachfolgepartei!’ Darmstädter ‚Junglinke’ wollen offensichtlich nicht realisieren, daß diese Bezeichnung für die PDS nicht nur antikommunistischer Reflex notorischer Wessies ist, sondern aus der Entstehungsgeschichte der PDS herrührt. Nur durch die auch juristische Nachfolge wurden große Teile des SED-Parteivermögens für die PDS gerettet. Die PDS ist eben keine ‚Neugründung’ und bezieht sich finanziell, personell und strukturell weitestgehend auf die Reste der SED. Die inhaltlichen Positionen sind demgegenüber nur selten originär. Hier klaut die PDS sich aus sozialdemokratischen und Bündnisgrünen Programmen zusammen, was gerade so in den poststalinistischen Gemischtwarenladen paßt. Unsere gleichzeitige Kritik an der wohlfeilen Übernahme der entsprechenden Blockparteien durch CDU und FDP sei hier – der Klarheit wegen – nur erwähnt, nicht ausgeführt. Unhistorisch und zynisch ist es allerdings, wie leicht – bei dem hohen moralischen Entrüstungspotential der ‚SED-Nachfolgepartei’ – die Opfer des Stalinismus und der spätstalinistischen Systeme des realexistierenden Sozialismus übergangen werden. Vergeßlichkeit in dieser Hinsicht werden Bündnis 90/Die Grünen, ebenso wie der Verdrängung der Nazi-Vergangenheit – ohne falsche Gleichsetzungen zu betreiben –, entschieden entgegentreten! Die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sind zu ernst, um sie Leuten zu überlassen, deren hanebüchene Selbstinszenierung als verfolgter Unschuld, gepaart mit Selbstgerechtigkeit und -gefälligkeit, nur noch von schlichter Geschichtslosigkeit und ureigener Sozialismusromantik übertroffen wird.“ Die bündnisgrüne Abgeordnete schließt ihre Mitteilung mit einer deutlichen Aufforderung: „PDSlerInnen in Darmstadt, erspart uns in Zukunft solche ‚aufklärerischen‘ Pamphlete, die, falls Ihr dem nicht nachkommen könnt, womit ich rechne, zumindest von dem/der VerfasserIn unterzeichnet sein sollten, und freut Euch auf die nächste Gysi- Talkshow.“ Groß-Bieberau: laut HGO Vorteilsnahme Die Kommunalaufsicht teilte uns am 21.6.1994 mit, daß bei den Beschlüssen über den Bebauungsplan Ober-Ramstädter-Weg sowie der 1. und 2. Änderung CDU- Stadtverordnete mit abgestimmt haben, die ein persönliches Interesse nach § 25 HGO hatten. Sie oder ihre Familienangehörigen wollten dort bauen. Auch Bürgermeister Seubert und ein Stadtrat hätten bei den Abstimmungen den Raum verlassen müssen. Das Ziel von Bürgermeister Seubert und seiner CDU-Fraktion war es von Anfang an, dieses Baugebiet in exponierter Lage zu erschließen, um dort zu bauen. Da die Oppositionsfraktionen gegen dieses Baugebiet waren, fragen wir uns, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn die CDU-Bauplatzbewerber nicht mitgestimmt hätten, wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in § 25 vorschreibt. Da Bürgermeister Seubert kategorisch die Einsicht in die Bewerberliste verweigerte, konnte die Opposition den Widerstreit der Interessen nicht erkennen. Nummer 73 · 11.7.1994 · Seite 23 Den Kommentaren zur HGO entnehmen wir, daß dies Vorteilsnahme im Amt darstellt. Die Rolle von Stadtverordnetenvorsteher Anton Weiher ist völlig undurchsichtig. Sollte er nicht gewußt haben, daß über das zukünftige Grundstück Seubert abgestimmt wurde?, daß Stadtverordneter Michael Herrmanns selbst und Familienangehörige der Stadtverordneten Heribert Lorenz und Werner Mattusch und Stadtrat Rudi Lorenz dort bauen wollen? Die Feststellung der Kommunalaufsicht bestätigte, daß die Behandlung des Baugebietes Ober-Ramstädter-Weg von Bürgermeister Seubert und Stadtverordnetenvorsteher Anton Weiher im Parlament nicht korrekt war. Nach bekannter Manier war der Bürgermeister auf die kritischen Äußerungen der Grünen hin zum Angriff übergegangen und hatte uns beschuldigt, „Psychoterror und Rufmord“ zu begehen („DE“ 31.1.94). Der Zeitung für Darmstadt warf er im „DE“ vom 2.2.94 vor, „psychologische Kriegsführung mit dem Ziel, Volksverhetzung zu betreiben und einzelne Personen fertig zu machen“. Zeit für Profis „Einen Offenbarungseid“ nennt die FDP-Stadtverordnetenfraktion das Ergebnis der sozialdemokratischen Kämmerer-Findungskommission. Für die Liberalen ist die Diskussion um die bisher genannten Kandidaten für die Nachfolge Otto Blöckers auch eine Folge der „ebenso vagen wie unterkarätigen“ Anforderungen im Text der Ausschreibung. Dieser Text, in dem lediglich von juristischem und betriebswirtschaftlichem „Hintergrund“ die Rede war, sei bereits bei der Formulierung von den Liberalen scharf kritisiert worden, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Dierk Molter in einer Pressemitteilung. Die neue Ausschreibung der Position des Stadtkämmerers sollte deshalb ein abgeschlossenes Hochschulstudium, Verwaltungserfahrung und Know-how im Umgang mit städtischen Finanzen zur Bedingung machen. Einen fähigen und geeigneten Kandidaten würden die Liberalen durchaus mit unterstützen, betont Dr. Molter für seine Fraktion. Mit der Verschiebung der Stadtratswahlen auf den September sei zwar der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert, man hoffe aber, daß sich bis dahin vielleicht auch bei den Grünen ein geeigneterer Bewerber als die „gelernte Landtagsabgeordnete“ Daniela Wagner finden lasse. Auf der Bühne des Darmstädter Sommertheaters seien bisher nur Laienschauspieler aufgetreten. „Nun“, so Dr. Molter, „werde es Zeit für Profis“. Kämmerei ist von großer Bedeutung In der Koalitionsrunde am 22.6. sprachen die Koalitionspartner u. a. auch über die Wahlen für den hauptamtlichen Magistrat. Die SPD teilte mit, daß die Stelle für die Kämmerei neu ausgeschrieben werden soll, um dieses Dezernat mit einer Bewerberin oder einem Bewerber von außen zu besetzen. Vereinbart werden sollte deshalb auch, daß beide anstehende Wahlen auf den Herbst verschoben werden. Die Verhandlungsgruppe der Grünen begrüßt die Entscheidung der SPD: „Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen alle Kommunen Finanzprobleme haben, ist die Kämmerei von großer Bedeutung. Es ist deshalb wichtig, die Stelle mit einer Person zu besetzen, die neben Fachwissen und Erfahrung auch neue Ideen mitbringt und die in der Lage ist, festgefahrene Strukturen aufzulösen.“ Diese Personalentscheidung kann nicht von heute auf morgen getroffen werden. Um die Entscheidung, die Stelle neu auszuschreiben, zu unterstützen, haben die Grünen zugestimmt, beide Wahlen auf den Herbst zu verschieben. Das Einverständnis der Grünen wurde dadurch erleichtert, daß die Kandidatin der Grünen für den hauptamtlichen Magistrat, Daniela Wagner, sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt hat und sie ihr ☛ Fortsetzung auf folgender Seite SONNENSCHUTZ DARMSTADT ROSSDÖRFER PLATZ
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Seite 3 und 4: ☛ Fortsetzung von Seite 1 Intrige
Seite 5 und 6: Marktplatz ohne Grün? Mit alten
Seite 7 und 8: Wer (PolitikerIn) wo (bei welchen U
Seite 9 und 10: Im Jahre 1834 siehet es aus, als w
Seite 11 und 12: Unsere Parteien-Filzokratie Wie dem
Seite 13 und 14: Aus der „Initiative frauengerecht
Seite 15 und 16: Darmstädter Jugendstil: Nummer 73
Seite 17 und 18: E ine Ausstellung über Drogen also
Seite 19 und 20: ZD IM WÜRGEGRIFF Die veröffentlic
Seite 21: Autofreier Sonntag gegen Sommersmog
Seite 25: men der Zusammenarbeit mit der Bev

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