Oktober 2012 - CDU Kreisverband Heilbronn

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Unsere Abgeordneten KREISTEIL Alexander Throm MdL: Die BUGA 2019 kommt CDU schließt mit SPD ein Bürgerbündnis für Neckarbogen und BUGA Nach jahrelangen Planungen aber auch Unsicherheiten, ob die BUGA 2019 kommt, besteht nun Gewissheit. Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD, welche gemeinsam im Rat eine Mehrheit besitzen, haben in parallel tagenden Fraktionssitzungen am vergangenen Montagabend ein Bürgerbündnis für Neckarbogen und BUGA geschlossen. Die CDU in Heilbronn hat sich von Anfang an für einen urbanen und modernen neuen Stadtteil Neckarbogen stark gemacht. Damit kann die letzte große städtebauliche Wunde der Bombardierung Heilbronns endlich geheilt werden. Zeitnah ist dies nur durch die Bundesgartenschau im Jahr 2019 als Motor dieser städtebaulichen Entwicklung möglich. Dies wiederum erfordert jedoch eine verantwortungsvolle Finanzierung. Eine ausufernde Verschuldung, welche sich am Horizont abgezeichnet hat, muss vermieden werden. Der CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Alexander Throm MdL hat bereits in seiner Haushaltsrede im November 2011 hierzu folgendes ausgeführt: „Diese 4 Maßnahmen - Zuschuss des Landes - kritische Überprüfung der BUGA-Pläne - allgemeine Zurückhaltung bei anderen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der BUGA stehenden Projekten bis 2019 und - eine Verbesserung der Einnahmenseite sind unsere Antwort auf die im Jahr 2012 zu beantwortende Frage, ob wir die BUGA tatsächlich durchführen können oder nicht.“ Dies ist jetzt Inhalt der gemeinsamen Beschlusslage der Fraktionen von CDU und SPD: 1. Bis zum Jahr 2019 soll eine Konzentration im Investitionsbereich auf den neuen Stadtteil Neckarbogen und die Bundesgartenschau erfolgen. Andere Projekte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Neckarbogen und BUGA stehen, müssen bis dahin zurückstehen. Nur durch eine Konzentration der Mittel kann das ehrgeizige Ziel, innerhalb von jetzt nur noch 6 Jahren einen neuen Stadtteil und eine Bundesgartenschau zu entwickeln, erreicht werden. 2. „Darüber hinaus muss die BUGA-Planung begrenzt werden, denn nicht alles, was sich die Planer ausdachten, kann bis Heilbronn 10/2012 >>> Seite 4 zum Jahr 2019 finanziell und tatsächlichverwirklicht werden. Auch der inzwischen sehr enge Zeitplan spricht hier dagegen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Throm. Deshalb reduziert sich das Investitionsniveau, wie es die Stadt Heilbronn beim Land angemeldet hat, mit rund 236 Mio. Euro um runde 80 Mio. Euro. Dies ist der entscheidende Schritt zur tatsächlichen Verwirklichung der BUGA. „Wir haben die BUGA vom Kopf auf die Füße gestellt“, so Alexander Throm weiter. 3. Und schließlich gehört es zur Vollständigkeit auch dazu, zu sagen, dass ein solches Projekt nicht umsonst zu haben ist. Deshalb musste die Einnahmeseite durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B verbessert werden. Heilbronn hat unter allen Stadtkreisen in Baden-Württemberg bisher den niedrigsten Grundsteuersatz von 410 Punkten. Der Durchschnitt liegt bei 485 Punkten. Eine Erhöhung dieses Satzes um 20 auf 430 Punkte halten wir deshalb für vertretbar. 4. Und ein letztes muss hinzukommen: „Das Land Baden-Württemberg darf Heilbronn nicht im Stich lassen. Wir erwarten“, so Alexander Throm, „dass das Land sich seiner Verantwortung gegen- Heilbronner Bürgerbündnis für Neckarbogen und BUGA In der Erkenntnis, - dass die letzte große städtebauliche Wunde des 2.Weltkrieges in Heilbronn endlich geschlossen werden muss, - dass auf dem Gelände zwischen Neckar und Kanal der neue Stadtteil Neckarbogen verwirklicht werden soll, - dass dies zeitnah aber nur mit der Bundesgartenschau 2019 verwirklicht werden kann, - dass die ganze Stadt, einschließlich der Stadtteile, profitiert, - dass das Projekt Neckarbogen/BUGA ein starker Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Stadt ist, schlagen die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD allen Heilbronner Bürgerinnen und Bürger ein „Heilbronner Bürgerbündnis für Neckarbogen und BUGA vor“. über der Stadt Heilbronn bewusst wird.“ Kaum eine andere Stadt in Baden-Württemberg wurde im 2. Weltkrieg so zerstört wie Heilbronn. Mit Neckarbogen und BUGA kann die letzte große städtebauliche Wunde der Bombardierung Heilbronns geheilt werden. Die städtebaulichen und landschaftsplanerischen Entwürfe sind Grundlage für einen einzigartigen, modernen, urbanen und ökologisch nachhaltigen Stadtteil. Dies stellt eine einmalige Chance für Heilbronn, die gesamte Region, aber auch für das Land Baden-Württemberg dar. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich bei der BUGA in Koblenz mit rund 100 Mio. Euro direkt oder indirekt beteiligt. Dies ist die Messlatte für Baden-Württemberg. Mit diesem entscheidenden Schritt haben CDU und SPD den Weg zur BUGA freigemacht. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Strikte Haushaltsdisziplin sowie weitere kritische Überprüfung sämtlicher einzelner BUGA-Bestandteile ist erforderlich. Darüber hinaus muss die Verwaltung jetzt Gas geben, denn in stark 6 Jahren soll die BUGA eröffnet werden. Dies ist wahrlich nicht viel Zeit. „Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel aufkrempeln“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Throm. Throm abschließend: „Wir laden alle, Bürgerinnen und Bürger, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats ein, sich weiter konstruktiv zu engagieren und Ideen und Tatkraft in diese einzigartige Zukunftsaufgabe einzubringen.
Unsere Abgeordneten KREISTEIL Sparpotentiale ausschöpfen Die BUGA muss auf Ihren Kern konzentriert und kostengünstiger werden. - Die Gesamtfläche der BUGA muss von 70 auf 50 Hektar verringert werden. - Verzichtet wird auf die Verlagerung und Neugestaltung der Theresienwiese und die Grünanlagen beim Frankenstadion. (Gespart 12,2 Mio Euro) - Mit Ausnahme auf das Veranstaltungsjahr 2019 bleibt die Kranenstrasse unverändert und wird nicht verlegt. (Gespart 25,6 Mio Euro) - Verzichtet wird auf den Ausbau der Mannheimerstrasse bis zum Jahr 2019. (Gespart 5 Mio Euro) - Bei den Wasserbecken im Neckarbogen wird auf die Nutzung zum Bootsverkehr verzichtet (Gespart ca. 4 Mio) - Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte 2013 Vorschläge zur deutlichen Reduzierung der Kosten bei der Boden- und Baugrundaufbereitung, sowie beim Lärmschutz und der Ausbaustandards der Grünanlagen vorzulegen. (Einzusparen sind mind. 10 Mio. Euro) - Verzichtet wird auf den Bau der langen Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof. (Gespart 11,3 Mio Euro) - Bei der Umgestaltung der Karl-Nägele- Brücke wird auf die Vorlandbrücke verzichtet. (Gespart 5 Mio Euro) - Auf die Fuß- und Radwegebrücke Nekkarbogen/hip wird verzichtet (Gespart 2,2 Mio Euro) - Verzichtet wird auf den Komplettausbau der Westrandstrasse bis 2019 (Gespart 3 Mio Euro) - Verzichtet wird auf den Ausbau der Fußund Radwegebrücke Gartenland Böckingen (Gespart 2,1 Mio Euro) Mindestersparnis insgesamt: 80,4 Mio Euro Einnahmen verbessern Neben strikter Disziplin auf der Ausgabenseite sind auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite dringend notwendig, um einer ausufernden Verschuldung entgegen- Friedelinde Gurr-Hirsch MdL Podiumsdiskussion „Bildung“ Kommt es zu einer „Lex Bad Rappenau“? Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Rappenau und der CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch diskutierten im örtlichen Kurhaus hochrangige Bildungsexperten über die Veränderungen im baden-württembergischen Bildungssystem. Im Besonderen ging es um die Entwicklungen in Bad Rappenau, wo der Gemeinderat Ende September über die Antragsstellung zur Einführung einer neuen Schulart entscheidet. Auf dem Podium vertreten waren neben Friedlinde Gurr-Hirsch der Bezirksvorsitzende des Philologenverbands Nordwürttemberg Ralf Scholl, der Pressesprecher und stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Michael Gomolzig, Schulrat Michael Ledermann vom staatlichen Schulamt Heilbronn und Gemeinderätin Christine Treffler- Baumgartner, die die Moderation übernahm. Sie alle waren sehr überrascht, dass die Bad Rappenauer Rathausverwaltung aktuell vorgeschlagen hat, beim Kultusministerium einen Antrag zur Einführung einer Verbundschule mit Real- und Gemeinschaftsschulzweig zu stellen. Dies gibt es landesweit bisher noch nicht und war auch für die anwesenden Experten eine bislang undenkbare Variante der Schulentwicklung. Es wäre eine „Lex Bad Rappenau“, die unter den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuwirken. Die beiden Fraktionen haben sich darauf geeinigt, - Die Grundsteuer B zur Finanzierung des Stadtteils Neckarbogen zum 1.Januar 2013 um 20 Hebesatzpunkte zu erhöhen. (Mehreinnahmen jährlich 1,1 Mio – Mehreinahmen bis 2019 – 7,7 Millionen) - Durch eine modellhafte Teilbebauung des Areals vor der BUGA 2019 sind Grundstückserlöse zu erzielen. (Mehreinnahmen ermittelt die Verwaltung) Mindestmehreinnahmen insgesamt 7,7 Mio Euro Damit ergibt sich alleine durch die aufgeführten Minderausgaben und die Mehreinnahmen eine HH-Verbesserung von mindestens 88,1 Mio Euro. Beide Fraktionen werden gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen. Heilbronn, 24. September 2012 Alexander Throm, CDU-Fraktion Sibylle Mösse-Hagen, SPD-Fraktion > Seite 5
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