Juni 2005 - Stadtgemeinde Mürzzuschlag

Gemeinderat beschließt Selbstbindung
beim Baumschutz
EINE GENERELLE BAUMSCHUTZVERORDNUNG WURDE ABGELEHNT
In der einleitenden Fragestunde ging es
um eine Neureihung der Tagesordnung,
die Probleme bei der Baustelle der Kaplan
Akademie, um LKW-Abstellplätze, Anfragen
des Bürgermeisters bei der Gebietskrankenkasse
zum Thema Fachärzte, behindertengerechte
Zugänge zu öffentlichen
Gebäuden und Gehsteigkanten und
zur Sportstättensituation.
Gegen die Stimme des Grün-Gemeinderates
Dr. Erwin Holzer und VP-Vize Franz
Lendl beschloss der Gemeinderat eine von
Umweltreferent GR Erich Drosg vorgeschlagene
Selbstbindungserklärung beim
Baumschutz im öffentlichen Bereich. GR
Dr. Holzer sprach sich für die Erweiterung
der Verordnung auch auf den privaten Bereich
aus, was zu teils heftigen Diskussionsbeiträgen
führte. Für KP-GR Franz Rosenblattl
ist die Selbstbindung die bessere
Variante. Ebenso argumentierte Arnd
Meißl von der FP. Er betonte auch die Wichtigkeit
einer freiwilligen Initiative. Vizebürgermeister
Franz Lendl (VP) verbat sich eine
Einmischung in privaten Besitz. „Noch
dazu im waldreichsten Gebiet Mitteleuropas!“
Bürgermeister Walter Kranner betonte,
dass es sehr wohl Fälle gäbe, in denen
das Gemeinwohl über des Recht des einzelnen
Bürgers zu stellen sei. „Aber ich halte
eine, über die Selbstbindung hinaus gehende
Reglung nicht für sinnvoll, da dies
schwierig zu administrieren wäre und diese
von der betroffenen Bevölkerung mit
hohen Kosten verbunden und als schwerwiegende
Schikane empfunden würde.“
Aus den in dieser Diskussion eingebrachten
Begründungen erhielt die von den Grünen
unterstützte Gemeindeinitiative zur
Erlassung einer Baumschutzverordnung
nur die Stimme von Dr. Holzer. Alle anderen
Fraktionen sprachen sich gegen diese Verordnung
aus. Stadträtin Karin Langegger
und GR Manfred Juricek betonten, dass sie
ursprünglich die Initiative der Grünen zwar
auch unterschrieben hätten, im Zuge der
intensiven Diskussion der letzten Wochen
sei ihnen aber erst bewusst geworden,
Für einen schonungsvollen Umgang mit Bäumen auf öffentlichen Flächen (re), aber gegen
einen schikanösen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger (li.) sprach sich der Gemeinderat in
seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit aus
dass der organisatorische Aufwand und
die Belastungen für die Bürger unverhältnismäßig
groß im Vergleich zum Nutzen
für die Gemeinschaft sei. „Deshalb ist die
Selbstbindung der Gemeinde die eindeutig
bessere Lösung“ stimmten beide der
mehrheitlich vertretenen Meinung zu.
Auf Antrag von GR Hans Peter Jelinek beschloss
der Gemeinderat einstimmig eine
Neufassung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien
der Stadt. Neben der notwen-
dig gewordenen Festlegung der Förderbeträge
in Euro wurde bei den Mietzuschüssen
auf die neue Eigentümersituation im
Gründerpark reagiert. Neu bei der Arbeitsplatzförderung
ist die Förderung von Lehrlingen.
In weiteren Punkten wurden noch die Finanzierung
der Kanalnetzsanierung und
eine Wiederherstellung der Grundbuchordnung
nach Abschluss einiger Bauvorhaben
beschlossen.
Vorsicht Stromkeiler unterwegs
in unserer Stadt!
DIE ARBEITERKAMMER WARNT: ANBIETERWECHSEL ZAHLT SICH
FÜR DURCHSCHNITTLICHEN HAUSHALT MEIST NICHT AUS!*
Die Liberalisierung des Strommarktes bringt dem Konsumenten Vor- und Nachteile. Der
Vorteil: Auch Private könnten den Stromanbieter frei wählen, was sich aber nur in
Ausnahmefällen auszahlt. Der Nachteil: Unseriöse Firmen versuchen hier im „Trüben zu
Fischen“. Darum sind einige wichtige Punkte unbedingt zu beachten:
Unterschreiben Sie niemals sofort. Lassen Sie das Angebot eines fremden Stromanbieters
von der Arbeiterkammer oder von den Stadtwerken prüfen. Oft genug hat sich die vermeintliche
Ersparnis als Verteuerung herausgestellt.
Sollten Sie bereits unterschrieben haben, nutzen Sie ihr 10-tägiges Rücktrittsrecht.
* Kleine Zeitung vom 3.2.2002
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