Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses ... - Stadt Erwitte

Anwesende:
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses
des Rates der Stadt Erwitte
(1. Sitzung der Wahlperiode 2004/2009)
Sitzungsdatum
:
25.11.2004
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsende : 20:30 Uhr
Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13
Vorsitzender
Wolfgang Marcus Ratsmitglied SPD
Mitglieder der CDU-Fraktion
Peter Knoche Ratsmitglied CDU
Karl-Josef Lentz Ratsmitglied CDU
Rüdiger Lohoff Ratsmitglied CDU
Franz Meier Ratsmitglied CDU
Ralf Metzner Ratsmitglied CDU
Bert Wieneke außer zu TOP 9 und 15 Ratsmitglied CDU
Elisabeth Roemer zu TOP 9 und 15 Ratsmitglied CDU
Uwe Meyer sachk. BürgerIn CDU
Mitglieder der SPD-Fraktion
Heinrich Knoche bis TOP 16 Ratsmitglied SPD
Claudia Stenner Ratsmitglied SPD
Mario Bußmann sachk. BürgerIn SPD
Alfred Hense sachk. BürgerIn SPD
Mitglieder der FDP-Fraktion
Christof Rasche Ratsmitglied FDP
Christian Wenner Ratsmitglied FDP
Carsten Spiegel sachk. BürgerIn FDP
Frank Westermann sachk. BürgerIn FDP
Mitglieder der BG-Fraktion
Theodor Knoop Ratsmitglied BG
Seitens der Verwaltung
Bürgermeister Wolfgang Fahle
Wilfried Balke
Frank Jacobeit
Lothar Schütte
Wolfgang Naber
Jürgen Niggemeyer als Schriftführer

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In der heutigen Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses der Stadt Erwitte, zu
der die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger
Anzahl erschienen waren, wurde folgendes verhandelt und beschlossen:
TAGESORDNUNG
TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand
Öffentliche Sitzung
1.
2.
3.
3.a
4.
4.a
4.b
5.
5.a
5.b
6.
7.
8.
167/2004
168/2004
194/2004
166/2004
176/2004
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen BürgerInnen
Bestellung von Schriftführern
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Bebauungsplan Eikeloh Nr. 4 "Am Friedhof"
Mitteilungen der Verwaltung
Termine für Sitzungen des Planungs- und Gestaltungsausschusses
im Jahre 2005
Bebauungsplan Schmerlecke Nr. 5 "Auf'm großen Hofe"
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Fontaneweg/Wagenfeldstraße
Ecke Eberhard-Klausenberg-Straße/Katharinenweg
Verkehrsberuhigung Aspenstraße
Ausbau des Holzweges in Bad Westernkotten
Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen in der Kernstadt Erwitte

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9. 175/2004 Neues Wohnbaugebiet für die Kernstadt Erwitte
a)61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
"Niederfeld" oder
62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte "Im
Triftfelde"
hier: Änderungsbeschluss
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
169/2004
172/2004
170/2004
182/2004
174/2004
197/2004
196/2004
b) Bebauungsplan Erwitte Nr. 34 "Niederfeld" oder
Bebauungsplan Erwitte Nr. 35 "Im Triftfelde"
hier: Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Erwitte Nr. 22 "Im Vogelsang", 1. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 21 "Im Westernfeld", 1.
Änderung
hier: Änderungsbeschluss
50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
(Erweiterung der Fläche für Sportanlagen im Hockelheimer Feld
und Darstellung weiterer Wohnbauflächen am jetzigen Standort
des Schießstandes in Bad Westernkotten)
hier: Feststellungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 19 "Sportanlagen im
Hockelheimer Feld"; 2. Änderung
a) Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 Baugesetzbuch
Bauleitplanung in Bad Westernkotten
a) 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
(Darstellung weiterer Wohnbauflächen nordöstlich der Kampstraße
in Bad Westernkotten)
b) Aufstellung des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 32 "Im
Westernkötterbruch"
Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern mit zwei Garagen auf
dem Grundstück Gemarkung Bad Westernkotten Flur 16 Flurstück
370, Griesestraße
Bauleitplanung in Böckum
a) 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
(Darstellung weiterer Wohnbauflächen nördlich des Baugebietes
"Fluetgraben" und südlich der Stephanusstraße im Stadtteil
Böckum)
hier: Änderungsbeschluss
b) Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Böckum Nr. 2
"Fluetgraben"
hier: Änderungsbeschluss

17.
18.
173/2004
183/2004
Nichtöffentliche Sitzung
19.
20.
- 4 -
Satzung der Stadt Erwitte für den im Zusammenhang bebauten
Ortsteil von Ebbinghausen (Kirchstraße/Schmiedestraße) gemäß §
34 Baugesetzbuch
- Änderungs- bzw. Erweiterungsbeschluss
Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen
Mitteilungen der Verwaltung
Anfragen von Ausschussmitgliedern

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Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen BürgerInnen
Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger wurden vom Ausschussvorsitzenden eingeführt
und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verpflichtet.
Berkenbusch, Erich
Berkenbusch, Eugen
Gerling, Eckard
Glaesner, Heinrich-Josef
Glaremin, Klaus
Groß, Peter
Hense, Alfred
Meyer, Uwe
Ponzel, Jürgen
Spiegel, Carsten
Steinmann, Alexander
Stenner, Dieter
Thiele, Wilhelm
Westermann, Frank
Bestellung von Schriftführern
Punkt 2
Folgende Verwaltungsbedienstete wurden zu Schriftführern für den Planungs- und Gestaltungsausschuss
in der Wahlperiode 2004/2009 bestellt:
1. Wolfgang Naber
2. Jürgen Niggemeyer
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Bebauungsplan Eikeloh Nr. 4 "Am Friedhof"
Punkt 3 a
Herr Henke fragte nach dem Sachstand der 1. Änderung des Bebauungsplanes Eikeloh Nr.
4 „Am Friedhof“.
Herr Balke antwortete, dass mit dem Bau der Erschließungsanlage ab Mitte 2005 zu rechnen
sei.

Mitteilungen der Verwaltung
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Punkt 4
Punkt 4 a
Termine für Sitzungen des Planungs- und Gestaltungsausschusses im Jahre 2005
Herr Schütte trug vor, dass im Jahr 2005 folgende Termine für die Sitzungen des Planungs-
und Gestaltungsausschusses geplant sind:
1. 01.02.2005
2. 12.04.2005
3. 14.06.2005
4. 06.09.2005
5. 16.11.2005
Punkt 4 b
Bebauungsplan Schmerlecke Nr. 5 "Auf'm großen Hofe"
Herr Schütte erläuterte einige Änderungen, die an dem Entwurf des Bebauungsplanes
Schmerlecke Nr. 5 vorgenommen wurden. Diese Änderungen ergaben sich aus dem Gespräch,
das in der 48. KW die Verwaltung mit Vertretern des Investors und dem Planungsbüro
geführt hat. Hiernach soll die Art der baulichen Nutzung nach Ansicht des Staatlichen
Umweltamtes Lippstadt als „Dorfgebiet“ (MD) ausgewiesen werden. Zudem wurde die Hochwasserlinie
HQ 100, die die Überschwemmungsgebiete aufzeigt, erläutert. Das offizielle
Verfahren zur Neufestsetzung der Überschwemmungsgebiete wird mit den zuständigen Behörden
noch geklärt.
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Fontaneweg/Wagenfeldstraße
Punkt 5
Punkt 5 a
Herr Heinz Knoche merkte an, dass es Probleme mit der Beschaffenheit der Straßenoberfläche
gibt.
Herr Jacobeit wies darauf hin, dass das Problem bekannt sei und die Aufträge zur Ausbesserung
bereits vergeben sind und die Arbeiten umgehend durchgeführt werden sollen.
Punkt 5 b
Ecke Eberhard-Klausenberg-Straße/Katharinenweg
Frau Stenner trug vor, dass durch eine hohe Hecke die Sicht an der Einmündung des Katharinenweg
in die Eberhard-Klausenberg-Straße erheblich eingeschränkt ist.
Herr Jacobeit merkte an, dass die Problematik in Kürze beseitigt wird; die Hecke wird entfernt
und die dahinter liegende Mauer mit Efeu bepflanzt.

Verkehrsberuhigung Aspenstraße
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Punkt 6
Die sachliche Diskussion ergab, dass die Anlegung eines Minikreisels aus Kostengründen
nicht in Betracht kommt. Die Pflanzbeete sollen wie in der Sitzungsvorlage vorgestellt, angeordnet
werden.
Die Verwaltung wird beauftragt mit den Minderausgaben aus der Hhst. 1.630.9579.3 „Herstellung
Kreisverkehr Bruchstraße in Bad Westernkotten“ eine Verkehrsberuhigung in der
Aspenstraße durch alternierende Pflanzbeete herstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Ausbau des Holzweges in Bad Westernkotten
Punkt 7
Das Bauprogramm wird hinsichtlich der Breite der Asphaltfahrbahn des Holzweges in Bad
Westernkotten von 4,00 m auf 4,50 m geändert.
Die durch die Verbreiterung der Fahrbahn insgesamt entstandenen Mehrkosten sollten den
Beitragspflichtigen erlassen werden.
Da die Maßnahme bereits im Jahre 2002 bautechnisch abgeschlossen wurde, soll die Beitragsabrechnung
nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Beitragssätzen erfolgen. Die aufgrund
der derzeitigen Beitragssatzung zu erhebenden Mehrkosten sollten erlassen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 8
Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen in der Kernstadt Erwitte
Bürgermeister Fahle erläuterte nochmals die ausführliche Sitzungsvorlage. Er stellte fest,
dass man mit beiden Verkehrsgutachten nicht zufrieden sein kann, da die Probleme der Verkehrsströme
nicht gelöst werden. Außerdem machte Bürgermeister Fahle deutlich, dass auf
jeden Fall das Einzelhandelsgutachten abgewartet werden müsse. Dieses sei für Mitte Dezember
avisiert.
Herr Peter Knoche führte an, dass seine Fraktion ausführlich über dieses Problem diskutiert
habe. Er stellte den Antrag, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Investor für den
Verbrauchermarkt Alte Molkerei führt und diesen dazu anregt, die Bauvoranfrage zurückzuziehen
und das Einzelhandelsgutachten abzuwarten, damit eine Entscheidung bis zum
21.12.2004 nicht getroffen werden muss.
Nach einer ausgiebigen Diskussion über Ausweichstandorte, die Aufstellung eines Bebaungsplanes
und den Erlass einer Veränderungssperre im Bereich Alte Molkerei schlug
Bürgermeister Fahle vor, zunächst Gespräche mit dem Investor zu führen, um eine Einigung
zu erreichen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollte der Bauvoranfrage Soester Straße
11 zugestimmt werden, da auch der Erlass einer Veränderungssperre und die Aufstellung
eines Bebauungsplanes die sinnvolle Nutzung des Grundstücks nicht regeln kann. Jedoch
sollte auf die verkehrliche Problematik ausdrücklich hingewiesen werden.
Mit diesem Vorschlag des Bürgermeisters erklärte sich der Ausschuss einverstanden.

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Punkt 9
Neues Wohnbaugebiet für die Kernstadt Erwitte
a)61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte "Niederfeld" oder
62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte "Im Triftfelde"
hier: Änderungsbeschluss
b) Bebauungsplan Erwitte Nr. 34 "Niederfeld" oder
Bebauungsplan Erwitte Nr. 35 "Im Triftfelde"
hier: Aufstellungsbeschluss
Das Ratsmitglied Bert Wieneke nahm wegen Vorliegens eines Ausschließungsgrundes gemäß
§ 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teil. Er wurde vertreten durch das Ratsmitglied Elisabeth Roemer.
Bürgermeister Fahle merkte an, dass sich im Vorfeld alle Fraktionen und die Verwaltung ausführlich
mit dieser Thematik befasst haben. Bei beiden Baugebieten soll die Vermarktung
durch die Stadt erfolgen. Der Haushalt der Stadt darf hierdurch nicht belastet werden. Erst
wenn alle Verträge notariell abgeschlossen sind, wird es zu einem rechtskräftigen Bebauungsplan
kommen. Die grundsätzliche Bereitschaft der Eigentümer zum Verkauf ihrer
Grundstücke ist vorhanden.
Zum Baugebiet „Niederfeld“ stellte Bürgermeister Fahle klar, dass beide vorhandenen landwirtschaftlichen
Betriebe unabhängig von einem möglichen Baugebiet erhebliche investive
Maßnahmen (Biofilter etc.) zu ergreifen hätten, wenn, unabhängig von den positiven Bauvoranfragen,
Bauanträge zur Erweiterung der Hofstellen gestellt würden.
Bezüglich der im Raum stehenden beiden Gutachten für das Baugebiet „Niederfeld“ führte
Bürgermeister Fahle an, dass, wenn nur das erste Gutachten Bestand hätte, dies auch für
die Erweiterung der Hofstellen negativ sei. Durch das zweite Gutachten kann sowohl ein
Baugebiet ausgewiesen als auch die Hofstellen erweitert werden.
Beide Baugebiete wurden kontrovers diskutiert. Dabei stellte sich heraus, das beide gleich
gut geeignet sind und eine Entscheidung sehr schwer zu treffen ist. Beim Baugebiet „Niederfeld“
zeigen sich mögliche Konflikte zwischen den potenziellen Bauherren und der Landwirtschaft
auf, beim Baugebiet „Im Triftfelde“ können Konflikte zwischen den potenziellen Bauherren
und der Zementindustrie auftreten.
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf geheime Abstimmung, der von der FDP-Fraktion
unterstützt wurde.
Vorsitzender Marcus ließ daraufhin geheim abstimmen. Die Abstimmung ergab:
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen für das Baugebiet „Niederfeld“
7 Stimmen für das Baugebiet „Im Triftfelde“
1 Stimmenthaltung
Zur Darstellung und Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in der Kernstadt von Erwitte ist
das Planverfahren für die 61. Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Gleichzeitig ist
der Bebauungsplan Erwitte Nr. 34 “Niederfeld“ aufzustellen.

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Punkt 10
Bebauungsplan Erwitte Nr. 22 "Im Vogelsang", 1. Änderung
Der Bebauungsplan Erwitte Nr. 22 „Im Vogelsang“ ist dahingehend zu erweitern, dass im
südwestlichen Bereich 2 weitere Wohnbauflächen festgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 11
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 21 "Im Westernfeld", 1. Änderung
hier: Änderungsbeschluss
Ratsmitglied Heinz Knoche regte an, die vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung
durchzuführen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen
- ob das Baugebiet im Rahmen der Bauphase aus Richtung Süden angefahren werden
kann und
- ob es sinnvoll ist, für die übrigen Bereiche ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Zudem forderte Herr Franz Meier die Verwaltung auf, im Protokoll Aussagen über den Zeitpunkt
der Errichtung der Abwasseranlagen mit aufzunehmen.
Das Abwasserwerk prüft den möglichen Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme. Dies ist abhängig
von den verfügbaren Haushaltsmitteln und den geplanten weiteren Erschließungen
von Baugebieten auf dem Gebiet der Stadt Erwitte.
Es wurde einstimmig beschlossen, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass
die vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt werden
soll.
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 21 „Im Westernfeld“ ist in Richtung Süden um
die Grundstücke Gemarkung Bad Westernkotten Flur 7 Flurstück 927 und sowie das Flurstück
992 tlw. zu erweitern, um hier eine weitere Wohnbebauung zu ermöglichen. Die vorgezogene
Bürgerbeteiligung ist in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen.
Abstimungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 12
50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
(Erweiterung der Fläche für Sportanlagen im Hockelheimer Feld und Darstellung weiterer
Wohnbauflächen am jetzigen Standort des Schießstandes in Bad Westernkotten)
hier: Feststellungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Herr Naber berichtete von einem Gespräch mit der Bezirksregierung in Arnsberg. Zwar liegt
das Grundstück, auf welchem der neue Schießstand errichtet werden soll, nicht innerhalb
der Meldekulisse des Vogelschutzgebietes „Hellwegbörde“, wohl aber innerhalb der erforderlichen
Pufferzone. Um eine Genehmigungsfähigkeit zu erlangen, schlugen die Vertreter der
Bezirksregierung vor, die ABU stellvertretend für die Naturschutzverbände zu hören und deren
Stellungnahme zum Vorgang zu nehmen.

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Die mit der ABU geführten Gespräche deuten auf eine positive Stellungnahme hin. Dementsprechend
soll der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden, dass für die 50. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte der Feststellungsbeschluss vorbehaltlich
einer positiven Stellungnahme der ABU gefasst wird.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung der 50. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte Anregungen und Bedenken nicht vorgebracht
wurden.
Für die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte wird, vorbehaltlich einer
positiven Stellungnahme der ABU, der Feststellungsbeschluss gefasst; der Erläuterungsbericht
wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 13
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 19 "Sportanlagen im Hockelheimer Feld"; 2.
Änderung
a) Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Herr Naber stellte den von dem Architekturbüro erarbeiteten Lageplan vor. Dieser soll als
Grundlage für den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf dienen. Die Darstellungen beruhen
auf einem Kompromiss, der am 23.11.2004 vor Ort getroffen wurde. Hinsichtlich der Anzahl
der Stellplätze trug Herr Naber vor, dass nach Rücksprache mit dem Kreis Soest – Bauordnungsamt
– 27 Stellplätze ausreichend sind.
Zu a)
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch hat in der Zeit vom 20.09.2004
bis 22.10.2004 stattgefunden.
Zu den Anregungen und Bedenken wird wie folgt Stellung genommen:
- Schreiben des Kreises Soest vom 08.10.2004 und 25.10.2004
Die Untere Landschaftsbehörde weist in ihrer Stellungnahme zunächst darauf hin, dass
das Bebauungsplangebiet nicht Gegenstand der Meldekulisse „Vogelschutzgebiet
Hellwegbörde“ ist. Da die ULB weiterhin davon ausgeht, dass das Vorhaben keine erhebliche
negative Auswirkung auf das Vogelschutzgebiet hat, kann das Bauleitplanverfahren
ohne weitere Verzögerungen zu Ende geführt werden.
Der Hinweis, dass westlich des Planbereiches ein Brutversuch der Rohrweihe unternommen
worden ist, wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung entlang der westlichen
Plangebietsgrenze einen zusätzlichen Grünstreifen von 5,00 m Breite anzulegen
wird gefolgt. Außerdem ist die Baugenehmigungsbehörde im Rahmen der Stellungnahme
zu dem noch einzureichenden Bauantrag aufzufordern, Bautätigkeiten während
der Brutzeit der Rohrweihe auszuschließen.

Zu b)
- 11 -
Der Bebauungsplanentwurf ist nach entsprechender Überarbeitung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
für die Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen. Hierbei wird bestimmt,
dass Anregungen nur zu den geänderten Teilen vorgebracht werden können.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 14
Bauleitplanung in Bad Westernkotten
a) 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte (Darstellung weiterer
Wohnbauflächen nordöstlich der Kampstraße in Bad Westernkotten)
b) Aufstellung des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 32 "Im Westernkötterbruch"
Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder teilte Herr Naber mit, dass auf dem Grundstück
Kampstraße 14 die im Bestand vorhandenen Wohneinheiten festgesetzt werden sollen.
Westlich der Kampstraße sollen in Doppelhaushälften die Wohneinheiten auf 1 Wohneinheit
je Doppelhaushälfte festgesetzt werden. Für die übrigen Flächen soll die Festsetzung „nur
Einzelhäuser zulässig“ getroffen werden. Hierbei sind max. 2 Wohneinheiten je Einzelhaus
zulässig.
Zudem wurde beschlossen, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die
vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt werden soll.
Zur Änderung bestehender und zur Darstellung weiterer Wohnbauflächen ist für einen Teilbereich
zwischen Kampstraße und Muckenbruch der Flächennutzungsplan der Stadt Erwitte
zu ändern. Gleichzeitig ist für diesen Bereich der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 32
„Im Westernkötterbruch“ aufzustellen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung ist in Form einer
Bürgerversammlung durchzuführen.
Hinsichtlich des Antrages des Grundstückseigentümers der Parzelle Gemarkung Bad
Westernkotten, Flur 4, Flurstücke 583 und 808 auf Nutzungsänderung des Einzelhauses zu
einem Doppelhaus unter Beibehaltung der vorhandenen Wohneinheiten wird einer Befreiung
von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes zugestimmt und das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 15
Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern mit zwei Garagen auf dem Grundstück
Gemarkung Bad Westernkotten Flur 16 Flurstück 370, Griesestraße
Das Ratsmitglied Bert Wieneke nahm wegen Vorliegens eines Ausschließungsgrundes gemäß
§ 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teil. Er wurde durch das Ratsmitglied Elisabeth Roemer vertreten.
Nach einer kontroversen Diskussion war der Ausschuss mehrheitlich der Auffassung, dass
sich das Bauvorhaben nicht in die umgebende Bebauung einfügt und unterbunden werden
soll, falls der Antragsteller nicht zu einer Reduzierung bewegt werden kann.

- 12 -
Auf Anfrage erklärte Herr Naber, dass Schadenersatzansprüche – wenn überhaupt – dann
nur für die entstandenen Planungskosten, geltend gemacht werden können.
Für einen Bereich zwischen Griesestraße und Westwall in Bad Westernkotten ist ein Bebauungsplan
aufzustellen, um die unbebauten Flächen der „Mütterwiese“ sowie einige Hinterliegergrundstücke
einer städtebaulich geordneten Bebauung zuführen zu können.
Zur Sicherung der Planung wird für den geplanten Geltungsbereich eine Veränderungssperre
gemäß § 14 Absatz 1 Baugesetzbuch beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Punkt 16
Bauleitplanung in Böckum
a) 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte (Darstellung weiterer
Wohnbauflächen nördlich des Baugebietes "Fluetgraben" und südlich der Stephanusstraße
im Stadtteil Böckum)
hier: Änderungsbeschluss
b) Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Böckum Nr. 2 "Fluetgraben"
hier: Änderungsbeschluss
Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ändern, dass die Bauplätze durch die Stadt
Erwitte zu vermarkten sind.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Erwitte ist dahingehend zu ändern, dass in einem Bereich
nördlich des Baugebietes „Fluetgraben“ und südlich der Stephanusstraße im Stadtteil
Böckum weitere Wohnbauflächen dargestellt werden.
Gleichzeitig ist der Bebauungsplan Böckum Nr. 2 „Fluetgraben“ in diesem Bereich zu erweitern.
Die Baugrundstücke sind durch die Stadt Erwitte zu vermarkten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Punkt 17
Satzung der Stadt Erwitte für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Ebbinghausen
(Kirchstraße/Schmiedestraße) gemäß § 34 Baugesetzbuch
Änderungs- bzw. Erweiterungsbeschluss
Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ändern, dass mit der Grundstückseigentümerin
Gespräche über eine städtische Vermarktung zu führen sind.
Die bestehende Satzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Ebbinghausen
gemäß § 34 Baugesetzbuch ist westlich der Schmiedestraße so zu erweitern, dass hier
zusätzliche Baugrundstücke entstehen. Mit der Grundstückseigentümerin sind Gespräche
über eine städtische Vermarktung zu führen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

- 13 -
Punkt 18
Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen
a) Errichtung eines Reihenhauses mit insgesamt 8 Wohneinheiten an der Nordstraße in
Bad Westernkotten
Es wurde festgestellt, dass aufgrund des einfachen Bebauungsplanes der Stadt Erwitte die
Anzahl der Wohneinheiten eingehalten wird. Die Verwaltung soll im Zusammenhang mit den
Stellplätzen Gespräche mit dem Eigentümer führen, um die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen.
Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.
In diesem Zusammenhang forderte Herr Rasche die Verwaltung auf, in einer der nächsten
Sitzungen die Problematik der Stellplätze zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
b) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes an der Straße
„Alter Postweg“ in Bad Westernkotten
Die Entscheidung über den Antrag wurde zurückgestellt. Es sollen zunächst weitere Pläne
(Grundrisse und Ansichten) über das Bauvorhaben eingereicht werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Mitteilungen der Verwaltung
Es wurden keine Mitteilungen gemacht.
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 19
Punkt 20
Der Vorsitzende: Der Schriftführer: