Expertise: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“

PRO KÖLN
Trotz dieser offenen Zusammenarbeit gelang PRO KÖLN bei den Kommunalwahlen in NRW 2004
ein Wahlerfolg: 16.531 Wählerinnen und Wähler bescherten der Gruppierung 4,7 Prozent der
Stimmen. Mit vier Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen zog PRO KÖLN in den Kölner
Stadtrat ein, ein fünfter folgte später durch den Übertritt eines REP-Ratsherrn. Auch in allen
Kölner Bezirksvertretungen war die Gruppierung seitdem vertreten.
Ab 2005 wurden parallel zur kommunalpolitischen Arbeit in Köln mit der Gründung von PRO D
(2005) und PRO NRW (2007) die Rahmenbedingungen für den Export des lokal erfolgreichen
Modells in andere Städte sowie für einen NRW-weiten Wahlantritt bei den Landtagswahlen 2010
gesetzt.
Waren in den Anfangsjahren noch diverse Minderheiten wie Prostituierte, Flüchtlinge oder
Drogensüchtige das Angriffsziel, konzentrierte sich PRO KÖLN nach der Kommunalwahl 2004
zunehmend auf die „Anti-Islamisierungs-Kampagne“ und den geplanten Moscheebau in Köln-
Ehrenfeld. Mit einer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau
bekam PRO KÖLN 2007 15.940 gültige Unterschriften zusammen, unterschritt damit jedoch die
notwendige Mindestzahl. Wichtiger war für PRO KÖLN aber ohnehin der gewonnene Adressenbestand,
der fortan mit PRO-KÖLN-Propaganda beliefert werden konnte, um Sympathisantinnen
und Sympathisanten an die Partei zu binden. So gelang es PRO KÖLN, einen aktionsfähigen
Personalstamm aufzubauen.
Während ihrer Kommunalwahlkampagne 2009 organisierte PRO KÖLN eine größere
Demonstration und monatliche Kundgebungen vor der Ehrenfelder Moschee. Diese völlig von
der Polizei abgeriegelten Veranstaltungen konnten jedoch außer dem engsten Kreis des PRO-
KÖLN-Personals und zugereisten Personen anderer PRO-NRW-Kreisverbände niemanden mobilisieren.
Als einen ersten Höhepunkt der Wahlkampagne plante PRO KÖLN 2008 einen „Anti-
Islamisierungskongress“ auf einem zentralen Platz in der Kölner Innenstadt, zu dem bis zu 5.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt wurden. Auf der Einladungsliste stand neben
Vertretern extrem rechter Parteien wie dem „Vlaams Belang“ (Belgien), der „Lega Nord“
(Italien), der FPÖ (Österreich) u.a. auch der später wieder ausgeladene, verurteilte
Auschwitzleugner Nick Griffin von
der „British National Party“. Diese
Veranstaltung wurde zu einem
Fiasko für PRO KÖLN, da der
Veranstaltungsort von Gegendemonstrantinnen
und Gegendemonstranten
blockiert wurde
und die Veranstaltung letztendlich
von der Polizei verboten und
abgebrochen wurde. Nicht wesentlich
besser gelang ein zweiter
Versuch im folgenden Jahr. Auf
einem abgelegenen Platz vor der
Kölner Messe, umringt von Ge-
Neonazis auf einem PRO-KÖLN-Fackelmarsch am 12.1.2002,
Mitte: "SS-Siggi" Borchardt aus Dortmund.
gendemonstrantinnen und - Foto: Geisheimer/attenzione
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