Expertise: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“

Strategie und Propaganda
Strategie und Propaganda
Die durchaus geschickt gewählte Namensgebung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei dem
Versuch, sich populistisch als scheinbar kommunale Interessenvertretung bürgerschaftlicher
Anliegen zu verkaufen. Während etwa bei Unterschriftensammlungen der NPD auf den ersten
Blick erkennbar ist, dass es sich hierbei um eine Wahlpartei der extremen Rechten handelt, suggeriert
das „PRO“ politisch unverfängliche Bürgernähe. Dies ist für die Strategie dieser Gruppierung
von immenser Bedeutung, da das Sammeln von Unterschriften einen wichtigen Stellenwert
in deren politischer Methodik einnimmt. Das Gleiche lässt sich zu der Bezeichnung
„Bürgerbewegung“ sagen.
PRO NRW tritt in der Tradition Freier Wählergemeinschaften in Erscheinung, um sich als eine
neue und „seriöse“ Kraft von Rechts zu inszenieren.
In einem der ersten Werbeblätter von PRO NRW nach deren Konstituierung als Partei heißt das
Motto: „Vom Erfolgsmodell pro Köln (…) zu einem erfolgreichen Neuanfang in ganz NRW!“ Das
Kölner „Erfolgsmodell“ wird als exportfähig eingeschätzt: „Mit der Bürgerbewegung pro NRW
wird dieses Erfolgsmodell jetzt auf andere Städte Nordrhein-Westfalens übertragen. Ziel ist es, bei
der Kommunalwahl 2009 und danach bei der Landtagswahl 2010 für ein politisches Erdbeben an
Rhein und Ruhr zu sorgen.“
Auch wenn im aktuellen Landtagswahlprogramm einige Stichpunkte ergänzt worden sind,
erschöpft sich die politische Programmatik von PRO NRW in einer Ansammlung von
Stammtischparolen. Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undiffferenziert
miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische
Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung
aufzunehmen bereit ist: „Massenzuwanderung trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit, immense
Staatsverschuldung, hohe Kriminalität und arrogante Entscheidungen wider den Volkswillen –
das hat Unmut hervorgerufen. Die Bürgerbewegung pro NRW tritt an, um der ‚schweigenden
Mehrheit’ wieder eine Stimme zu geben.“
Mit derartigen Plattitüden wird versucht, komplexe Probleme in nationalistischer Manier zu
vereinfachen.
Anhand des Parteiprogramms von PRO NRW lassen sich nur rudimentär Rückschlüsse auf die
realpolitische Ausrichtung dieser Partei ziehen. Eine fundierte Bewertung der politischen
Ausrichtung von PRO NRW bedarf der Einbeziehung der politischen Methodik und Praxis wie des
politischen Kontextes der Aktionsformen.
Der Aufbau von Kreisverbänden, die als scheinbar lokale „Bürgerbewegungen“ antreten, orientiert
sich an der Strategie der rechtspopulistischen Zuspitzung sensibler Themen, wie es in einem
Anschreiben des PRO-KÖLN-Vorsitzenden Beisicht deutlich wird:
„Mit unseren Schwerpunkten – Kampf gegen Multikulti-Auswüchse, Kriminalität und
Korruption – haben wir eine ernstzunehmende, seriöse Opposition von rechts aufbauen können.“
Um vor Ort Wirkung entfalten zu können, fordert der Parteichef von seiner Gefolgschaft ein
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