Expertise: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“

Von Rechts zur Mitte
Losgelöst von der Frage der Erfolgsaussichten für diese neue Kraft von Rechtsaußen hat diese
rechtspopulistische Agitation Folgen für das soziale Klima. Als prägendes Merkmal der öffentlichen
und medialen Debattenkultur sieht der Journalist Eberhard Seidel einen Rutsch von
Rechtsaußen-Parolen in breitere Kreise: „Ein Kulturalismus, der in der Vergangenheit dem
äußersten rechten Rand des politischen Spektrums vorbehalten war, erfreut sich heute auch in
der bürgerlichen Mitte großer Popularität.“
Deshalb sollte es in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den antiislamischen Kampagnen
von Rechts weniger um extremismustheoretische Zuordnungsfragen gehen. Die zentrale
Problematik misst sich nicht an der Frage, ob derartige Gruppierungen formaljuristisch als
„rechtsextrem“ oder nur rechtspopulistisch einzustufen sind. In der politischen Praxis stellen die
als Rechtspopulisten bezeichneten Parteien und Bewegungen in Europa trotz unterschiedlicher
Ansätze mehrheitlich keine Abkehr, sondern vielmehr eine dem politischen Zeitgeist konforme
Ausprägung der extremen Rechten dar. Das zentrale Problem zeigt sich in einer Ethnisierung
sozialer Problemlagen. Eine solche „Kulturalisierung“ der Politik führt zu einer Entpolitisierung
gesellschaftlicher Konflikte und produziert Feindbilder gegenüber Minderheiten. Daher ist die
offensive Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Erscheinungsformen im Lager der extremen
Rechten nur die eine Seite der Medaille. Zugleich müssen auch rechtspopulistische
Entwicklungen im Zentrum politischer Macht in den kritischen Blick genommen werden.
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